1990
„Die Krippen haben
gewechselt, die Ochsen blieben dieselben.“
(unbekannt)
„Die über Nacht sich umgestellt,
die sich zu jedem Staat bekennen, das sind die Praktiker der Welt, man
könnte sie auch Lumpen nennen.“
Wilhelm Busch, Dichter
„Wüsste ich denn,
ob ich einem solchen System hätte widerstehen können?“ Bundeskanzler G. Schröder
03.10. Beitritt der
DDR zur BRD nach Art. 23 GG („in anderen Teilen Deutschlands ist es (das GG)
nach
deren Beitritt in Kraft zu setzen“)
anstatt Art. 146 GG („an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft
tritt, die vom deutschen Volke in
freier Entscheidung beschlossen worden ist.“); der 3.10. ersetzt lt. §2
vom Vertrag zwischen BRD und
DDR über die Herstellung der Einheit Deutschlands den 17.Juni als
Tag der Deutschen Einheit (nur 14
Jahre später sind SPD-Bundeskanzler Schröder und SPD-Finanz-
min. Eichel für Abschaffung des
arbeitsfreien Nationalfeiertages obwohl CDU-Innenmin. Dr. Schäuble
zum Nationalfeiertag u.a. sagte „Wenn
wir gesagt hätten, wir halten am 17.Juni fest, hätte es sofort
Streit mit den Sozialdemokraten
gegeben.“), Bundespräs. v. Weizsäcker sagt zur DDRu.a.:
„Nicht die
politische Idee des Staates als solche
war das Böse, sondern ihre Gleichsetzung mit der absoluten
Wahrheit. Man glaubte sich in ihrem
Besitze und maßte sich an, sie jedermann aufzuzwingen.“
(>11.8.94/ 1.3.99/ 3.10.2000/ 5.10.2000),
Die BRD hat jetzt ca. 80 Mio.
Einwohner (34% ev. u. 33% kath. Christen) und ist 108 000 qkm grösser.
„Brigaden und sozialistischer
Wettbewerb“ heissen nun „Teams und Globalisierung“. Der deutsche
Rechtsstaat wird abermals die
strafrechtliche Aufarbeitung von Systemunrecht passiv betreiben und
Menschenrechtsverletzer-Renten die
häufig verweigerten Opfer-Entschädigungen übersteigen lassen!
Bundespräs. Richard v. Weizsäcker und Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl bestätigen den Bündnis90-
MdB und ev. Pfarrer Joachim Gauck (er erfüllte die politischen Kriterien
sozialistischer Begabten-
förderung der Diktatur des Proletariats) als Sonderbeauftragten der Bundesregierung für personen-
bezogene Unterlagen des ehem. DDR-Staatsicherheitsdienstes, Direktor wird der Referatsleiter beim
bayer. Datenschutzbeauftragten Dr. Hansjörg Geiger (1995-96 BfV-Präs., 1996-98 BND-Präs., 1998
folgt Dr. G. dem Ruf Herta Däubler-Gmelin’s (SPD) und wird Staatssekr. im BMJ) (>29.12.91/ 15.4.92)
04.10. Bundeswehrkommando Ost,
Generalleutnant Jörg Schönbohm in Antrittsrede vor übernommenen
ex-NVA-Truppen u.a. „Wir kommen als
Deutsche zu Deutschen.“ (westdt. Beamte, die befristet in ost-
dt. Ländern tätig sind erhalten einen
monatlich mind. DM 1 400 steuerfreien „Buschgeld“-Zuschlag.
Von ca. 32 000 NVA-Offizieren und ca.
50 000 ex-NVA-Zeitsoldaten werden am Ende ca. 20 000 in
der Bundeswehr wieder Dienst leisten)
(>1.1.91/ 1.7.91)
06.10. USA; Präs. George
Bush und der US-Kongeß haben heute als deutsch-amerikan. Tag ausgerufen
07.10.
Brandenburg, Lübbenau, der Pole Andrzej Fratczak wird von Deutschen erstochen
09.10.
Bundesfinanzminister Dr. Theo Waigel (CSU) und der sowjet. Botschafter
Kwizinskij unterzeichnen
Finanzabkommen, für den befristeten
Aufenthalt und zur Finanzierung des planmäßigen Abzugs der
sowjet. Truppen stellt die BRD DM 12
000 000 000 bereit, davon sind DM 7 800 000 000 für den Bau
von Offizierswohnungen in der UdSSR
bestimmt (>9.2.91/ 02.91/ 20.6.91/ 16.12.92/
18.11.96/ 8.5.97/
12.5.98/ 8.6.98/ 25.8.98/ 9.9.98/ 19.4.99/ 4.6.99/ 22.10.99/ 14.5.2000/ 1.1.2001/ 29.1.2001/ 2.5.2001/
10.4.2002 - für Entschädigungen für verfolgte Schüler und anderer
lebenslanger Sozialismus-Opfer
aus der Zeit der Diktatur des
Proletariats „fehlt“(?) von nun an das Geld),
Bundesfinanzmin.-Staatssekretär Dr. Horst
Köhler schreibt an Dr. D. Rohwedder u.a. „…bestätige ich
Ihnen, daß die Bundesregierung sich
der ihr obliegenden Anstaltslast gegenüber der Treuhandanstalt
bewusst ist. Dies bedeutet, daß die
Bundesrepublik Deutschland die wirtschaftliche Basis der
Treuhand sichern, sie für die gesamte
Dauer ihres Bestehens funktionsfähig halten und im Falle
finanzieller Schwierigkeiten durch
Zuführung liquider Mittel oder in anderer geeigneter Weise in die
Lage versetzen wird, fällige
Verbindlichkeiten fristgerecht zu erfüllen. Dieses Schreiben kann Ihren
derzeitigen und künftigen Gläubigern
bei Bedarf zur Kenntnis gebracht werden.“ (>26.10.90)
12.10. Bundesaußenminister Genscher (FDP) und der sowj. Außenminister Shewardnadse unterzeichnen
Vertrag über die Bedingungen des befristeten Aufenthalts und die Modalitäten des planmäßigen
Abzug der sowjetischen Truppen in Deutschland,
USA; als erster Vertragspartner ratifizieren die USA den „2+4-Vertrag“ (>4.3.91)
14.10. München, Monika Hohlmeier (Tochter des 1978-88 regierenden CSU-Min.Präs. Dr. h.c. F. J. Strauß)
wird
Landtagsabgeordnete (1993 stellv. CSU-Vorsitz., Staatssekretär, 1998 bayr.
Kultusministerin)
22.10. Österreich;
Handelskammer Wien, Treuhand-Präs. Dr. Rohwedder nennt DDR-Treuhandvermögens-
werte „Der ganze Salat ist etwa DM
600 000 000 000 wert.“ (>18.3.91/ 24.4.92/ 31.12.94/1.1.2002)
26.10. Bonn;
Bundesfinanzmin. Dr. Theo Waigel (CSU) an Treuhand-Präs. Dr. Detlef Rohwedder
u.a.: „Sie
haben den Wunsch an mich
herangetragen, die Mitglieder des Verwaltungsrates und des Vorstandes
der Treuhand in vollem Umfang von
jeder persönlichen Haftung freizustellen…Ich gehe davon aus, die
folgende Erklärung entspricht Ihrem
Anliegen…,Hiermit ermächtige ich den Vorstand, namens
der
Treuhandanstalt die Mitglieder des
Verwaltungsrats von der Haftung für grobe Fahrlässigkeit bis zum
30.Juni 1991 freizustellen. Ferner
werden Sie ermächtigt, für die zweijährige Laufzeit der Bestellung
der Verwaltungsratsmitglieder eine
Freistellung für leichte Fahrlässigkeit vorzusehen…Eine ent-
sprechende Ermächtigung zur Haftungsfreistellung
des Vorstands habe ich heute dem Vorsitzenden
des Verwaltungsrates übermittelt.“
(>18.10.91)
30.10. Berlin,
Gründung „Interessenverband ehemaliger Teilnehmer am
antifaschistischen Widerstand,
Verfolgter
des Naziregimes und Hinterbliebener e.V.“ IVVdN als
VVN-Rechtsnachfolger (>22.4.92)
31.10. Bundesverfassungsgericht verurteilt kommunales
Ausländerwahlrecht als verfassungswidrig:
„Wahlen, bei denen auch Ausländer
wahlberechtigt sind, können demokratische Legitimation nicht
vermitteln.“ (>21.12.92 12.10.93)
01.11. Brandenburg, Dr. Manfred
Stolpe (SPD) wird Ministerpräsident (er
erfüllte die politischen Kriterien
sozialistischer
Begabtenförderung der Diktatur des Proletariats) (v. Arnim: „Politik Macht
Geld“,
beziffert Stolpes jährl.
Bruttogesamteinkommen aus Amt u. Mandat mit DM 338 851 und in „Diener
vieler Herren“ beziffert er
brandenburgische Ansprüche auf Altersruhegeld aus dem Ministeramt nach
5 Amtsjahren auf 44,375%, nach 22
Jahren auf 75% - Stolpe tritt 6.2002 zurück); Dr. P. M. Diestel wird
CDU-MdL, bis 8.5.92
CDU-Fraktionsvorsitz. u. regt Stolpe-Untersuchungsausschuß an; Landesjustiz-
minister wird der frühere Leiter der
BRD-Vertretung in der DDR Dr. Hans Otto Bräutigam (CDU), er
erarbeitet 1994 für Ministerpräs.
Stolpe Pläne für ein SED-Unrecht Amnestiegesetz und erklärt: „Es
muß deutlich werden, daß Loyalität
auch in einem Unrechtssystem nicht grundsätzlich als verwerflich
angesehen werden kann.“ (sein Onkel
Otto B. hätte nicht besser fürs NS-Regime argumentieren
können! 1999 wird Dr. B.
Zwangsarbeiterstiftung „Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“-Vorstand,
Dr. Stolpe`s neuer
Landesjustizminister wird Prof. Dr. jur. Kurt Schelter - Staatssekr. im
einstweiligen
Ruhestand aus dem
Bundesinnenministerium, als 2002 „unter Verletzung der
Persönlichkeitsrechte
meine Person in
unerträglicher Weise herabgewürdigt worden ist" tritt Dr. S. zurück)
11. Bonn, CDU-Bundeskanzler Dr. H. Kohls Wahlversprechen an alle Haushalte: „Liebe Mitbürgerinnen,
liebe Mitbürger, gemeinsam haben wir vor wenigen Wochen den Tag der Deutschen Einheit gefeiert…
Jetzt kommt es darauf an, daß wir für unser Vaterland gemeinsam eine gute Zukunft gestalten…In
unserem demokratischen Rechtsstaat dürfen Feinde der Freiheit nie wieder das Sagen haben…Schon
bald werden auch die fünf neuen Bundesländer blühende Landschaften sein…Unser System der
sozialen Sicherheit ist weltweit anerkannt…Sichere Renten und weitreichende Reformen zugunsten
der Familie sind dafür nur Beispiele…Dank unserer Politik hat die junge Generation in Deutschland
jetzt – wie kaum eine andere Generation vor ihr – alle Chancen auf ein ganzes Leben in Frieden…in
Wohlstand und sozialer Sicherheit. Am 2.12. geht es um eine Schicksalswahl…Gehen Sie zur Wahl.
Stimmen Sie für die CDU…Mit freundlichen Grüßen Ihr H. Kohl“ (>8.3.91/ 20.8.98)
09.11.
Bonn, Bundeskanzler Dr. Kohl u. Präsident Gorbatschow unterzeichnen den für 20
Jahre gültigen
deutsch-sowjetischen Vertrag über gute Nachbarschaft, Partnerschaft und
Zusammenarbeit
14.11. Polen; Warschau, die Außenminister Hans-Dietrich Genscher u. Krzystof Skubiszewski unterzeichnen
deutsch-polnischen Grenzvertrag (>17.6.91)
15.11. CDU-Vors. Dr. H. Kohl’s Bundestags-Wahlversprechen: „Wenn ich dem Bürger jetzt vor dieser Wahl
sage: Wir machen keine Steuererhöhungen im Zusammenhang mit der deutschen Einheit, dann
machen wir keine!“ (>2.12.90/ 8.3.91/ 20.8.98)
22.11.
Brandenburg, Potsdam, Bündnis90/DieGrünen-MdL Matthias Platzeck wird Minister
für Umwelt,
Naturschutz und Raumordnung (er
erfüllte die politischen Kriterien
sozialistischer Begabten-
förderung
der Diktatur des Proletariats) (>6.6.1995)
24.11. Brandenburg,
Eberswalde, Deutsche treten den Angolaner Amadeu Antonio Kiowa zu Tode
30.11. Amtsgericht
Berlin-Tiergarten, Haftbefehl gegen Erich Honecker wegen Anstiftung zum
Totschlag
02.12. erste.gesamtdt. Bundestagswahl (CDU/CSU 43,8%, SPD 33,5%, FDP 11%, Bündnis 90/Grüne 5,1%
(mind. 475 Abgeordnete sind Akademiker, ca. 117 Abgeordnete aus den neuen Bundesländern er-
füllten die politischen Kriterien
sozialistischer Begabtenförderung wie Dr. Wolfgang Ullmann,
Dr. Günther Krause, Dr. Gregor Gysi, Dr. Angela Merkel, Claudia Nolte, Diplomjurist Rolf Schwanitz u.
Dr. Gerhard
Riege; neue SPD-MdB werden auch
ex-Grünen Rechtsanwalt Dr. Otto Schily, er wird
1998 Bundesinnenmin. mit Anwesen in
der Toscana sowie ex-Lehrerin u. ex-Bundestagskandidatin für
den Mao Tse-tung-/Pol
Pot-freundlichen religionsfeindlichen Kommunistischen Bund Westdeutschland
Ulla Schmidt, sie wird 2001 Bundesgesundheitsmin., Zitat: „Für Freiheit und Gerechtigkeit wäre ich ins
Gefängnis gegangen.“) (>8.3.91/ 17.6.96/ 23.11.99)
10.12.
Internationaler Tag der Menschenrechte > verfolgte Schüler
13.12. Generaloberst Matjew Burlakow ist Oberkommandierender der Westgruppe d. sowjet. Truppen (WST)
15.12. Berlin, Deutsche Oper, 23 Jahre nach Benno Ohnesorg’s Tod wird ein Mahnmal aufgestellt
20.12. Bundestag verabschiedet Bundesverfassungsschutzgesetz BverfSchG
22.12. Polen; Warschau, Lech Walesa (Arbeiter, Antikommunist, Gewerkschaftler, Bürgerrechtler, Internier-
ter und Friedensnobelpreisträger - Merkmale, die in Deutschland wahrscheinlich disqualifizieren) wird
erster demokratisch gewählter Präsident
23.12. Berlin, Kurfürstendamm, 22 Jahre nach den Schüssen
auf Rudi Dutschke wird eine Tafel eingelassen
28.12.
Rheinland-Pfalz, Hachenburg, ein Deutscher ersticht den Kurden Nihad Yusufoglu
31.12. BRD; 397 073 (Spät-)
Aussiedler zumeist aus der Sowjetunion, Polen und Rumänien treffen ein, ca.
441 000 Bürger verliesen die „alte
DDR“, die Staatsverschuldung beträgt ca. DM 1 016 000 000 000,
13 271 Bankrotte in BRD(alt) mit der
„umverteilten sozialisierten“ Summe von ca. DM 4 756 000 000,
es gibt 1 382 000 Beamte und Richter
1991
01.01. Masseneintritt -zig
tausender NVA-Truppen, u.a. auch ex-HJ- u. -FDJ-Mitgl. und -Grenztruppen-Chef
Generaloberst Klaus-Dieter
Baumgarten, in den Deutschen Bundeswehrverband (>27.10.95)
03.01. Berlin,
Treuhandanstalt hat in 1990 ca. 500 Betriebe verkauft
13.01. Stuttgart,
Min.-Präs. Prof. Dr. Lothar Späth (CDU) tritt wg. Verdachts der Vorteilsnahme
durch von der
Industrie finanzierte Traumreisen
zurück (im Juni ernennt ihn die Treuhand zum Jenoptik GmbH-Chef)
15.01.
Treuhandanstalt, Elf-Aquitaine, Thyssen u. SB-Kauf Konsortium schliessen
Vorvertrag zum Erwerb
der früheren VEB Leuna u. VEB Minol,
der zu vieldiskutierter dt.-franz. Industriepolitik mit riesigen
Beraterhonoraren, Provisionen und
Ermittlungen der französ. Richterin Eva Joly führt (>13.12.99)
16.01. Kuwait/Irak;
nach UN-Resolution beginnen US-geführte Koalitionstruppen aus über 30 Ländern
mit
Operation „Wüstensturm“ den Luftkrieg
und am 24.2. den Landkrieg gegen irak. Truppen (>9.2.91)
21.01. Berlin, Neufassung vom Gesetz über die Anerkennung und Versorgung der politisch, rassisch oder
religiös Verfolgten des Nationalsozialismus (Verfolgte aus den alten Bundesländern erhalten DM 305 -
später DM 500 Grundrente u. Alleinstehende eine einkommensabhängige Ausgleichsrente v. DM 678
und v. DM 801 für Verheiratete - später bis zu DM 1 100) (keine Regelung für politisch oder religiös
verfolgte Schüler der ex-DDR, deren
Menschenrechte verletzende Diskriminierung wird fortgeführt),
Köln, Hotel Excelsior, Sitzung des
Treuhandpräsidialausschuß, Finanzstaatssekretär und Treuhand-
Verwaltungsratmitglied Dr. Horst
Köhler (CDU) verlangt es müsse in der ehemaligen DDR-Industrie
„auch mal gestorben“ werden (>7.2.92)
28.01. Berlin, Landgericht, Richterin
Ingeborg Tepperwien stellt nach insges. 591 Verhandlungstagen in vier
Prozessen in 16 Jahren im Namen des
Volkes den Mordprozess Ulrich Schmücker mit der Erklärung
ein, daß nach menschlichem Ermessen
nicht mehr aufgeklärt werden könne, wer den Studenten U. S.
am 4.6.1974 in Berlin-Grunewald
erschossen habe (1972 war U. S. mit anderen mit einer Bombe im
Auto verhaftet, zu nur 2½ Jahren Haft
verurteilt und kam aus „gesundheitlichen Gründen“ nach nur
9 Monaten Haft frei; Ilse Schwipper -
die mutmaßliche Mörderin des V-Mann/IM - wurde in 3 Verfahren
im Namen des Volkes zu lebenslanger
Haft verurteilt, der Bundesgerichtshof hob alle drei Urteile auf,
Akten wurden zurückgehalten,
Verfassungsschutz-Oberinspektor
Wegner alias Peter Rühl alias Peter
Petersen’s Aussagegenehmigungen wurden eingeschränkt bzw.
Aussagen verboten, die Tatwaffe
verschwand über 15 Jahre beim Verfassungsschutz. Ilse S. erhielt
Haftentschädigung u. der involvierte
Geheimdienst-IM Volker Weingraber, Edler v. Grodek erhielt 1987
eine Abfindung von DM 550 000 sowie
weitere DM 100 000 zur Gründung einer neuen Existenz in der
Toskana und 1988 „verstarb“
Verfassungsschützer
29.01.
Berlin; Prozeßbeginn gegen Harry Tisch (FDGB) wg. Veruntreuung von DM 1 000 000
(endet später
mit einem Urteil im Namen des Volkes
von 1½ Jahren Haft)
30.01. Bonn,
Bundestag, Bundeskanzler Dr. H. Kohl (CDU) u.a.: „Der Fortbestand der
(Bodenreform-)Maß-
nahmen zwischen 1945 u. 1990 wurde
von der Sowjetunion zu einer Bedingung für die Wiedervereini-
gung gemacht. Ich sage klar: Die
Einheit durfte an dieser Frage nicht scheitern…“ (der Sachverhalt
wird später mit: „Am Anfang
der Einheit stand eine Lüge“ kommentiert; >18.3.91/ 23.4.91/ 14.7.92/
5.9.94/ 4.10.95/ 18.4.96/ 17.6.96/ 1.10.97/ 1.3.98/
10.1.99/ 21.12.2000/ 18.9.01/ 25.1.02/ 25.3.02)
09.02. US-Botschafter
Vernon Walters sagt der von der BRD gezahlte DM 15 000 000 000
Irakkrieg-Beitrag
sei möglicherweise nicht ausreichend
(später werden ca. DM 19 800 000 000 gezahlt, nach diesem
Irakkrieg qualifizieren
UN-Waffeninspektoren 80% der irakischen Giftgas- und 25% der Raketen-
technologie -u.a. auf Israel
abgeschossene Scud-Raketen- als deutsch; nach dem 2.Irakkrieg erläßt
die BRD in 2004 dem Irak ca. $ 4 000
000 000 Schulden/ca. € 3 175 000 000!) (>2./8.8.91/ 26.8.91)
11.02. „Leipziger
Volkszeitung“ „Vatikan gibt Kroatien vier Milliarden Dollar Kredit“ (>25.6.91/ 13.1.92)
13.02. Irak; Bagdad, ca. 400 irak. Tote bei Raketenangriff auf Bunker (offizieller Waffenstillstand ab 12.4.)
21./22.2. Kuwait; irakische Truppen setzen ca. 500 kuwaitische Ölquellen in Brand
24.02. Vereinigung
von BEK und EKD
27.02.
Bundessicherheitsrat genehmigt Lieferung von 36 Thyssen-Henschel „Fuchs“-Spürpanzern
(Staats-
sekr. Dr. Ludwig Holger Pfahls in Dr.
Gerhard Stoltenberg’s Bundesverteidigungsministerium gibt zehn
Spürpanzer aus Bundeswehr-Beständen
frei) ins Krisengebiet Saudi-Arabien für die Riesensumme v.
DM 446 400 000. Recherchen zeigen, daß darin
bis zu DM 219 000 000 Schmiergeld- u. Provisions-
zahlungen enthalten sind.
Thyssen-Henschel hatte sich bereits zuvor auf steuerliche Absetzbarkeit
dieser „Aufwendungen“ mit den
NRW-Finanzbehörden geeinigt - Nordrhein-Westfalen’s SPD-Finanz-
minister Heinz Schleußer ist
Thyssen-Aufsichtsratsmitglied - Teil des Geldes floß an Waffenlobbyist
Karlheinz Schreiber) (>26.8.91/
29.2.92/ 31.3.92/ 27.1.99/ 2.12.99/ 12.10.2000/ 27.6.2001)
02. Treuhand verkauft Wärmeanlagenbau Berlin (WBB) für DM 2 000 000 an
Schweizer Chematec AG
(WBB bricht 1994 zusammen, ein
Wirtschaftsprüfer-Gutachten kalkuliert allein den Liquidationswert
auf DM 55 000 000)
04.03. UdSSR; als letzter Vertragspartner ratifiziert die UdSSR den „2+4-Vertrag“ (= dt. Voll-Souveränität)
08.03. Bundestag, Beschluß zu 7,5% Solidaritätszuschlag auf Einkommenssteuer (für „Aufbau Ost“, Wieder-
gutmachung d. Misswirtschaft ca. 350 000 kommunist. DDR-Nomenklaturkader; wie Kaiser Wilhelm II
„
13.03. Beelitz, trotz Haftbefehl aber in der Tradition
Kaiser Wilhelm II, der ex-
Phiipp Scheidemann, Dr. Heinrich Brüning und Präsidenten wie General Idi Amin Dada flüchten der
ex-DDR-Staatsratsvorsitz. Erich Honecker und Frau Margot Honecker mit M. Gorbatschows’s Einver-
ständnis und Wissen Dr. Kohl’s mit sowjet. Militärflugzeug nach Moskau (in das General Mandryka-
Prominentenkrankenhaus) > verfolgte Schüler (>11.12.91)
18.03.
Gründung d. Treuhandliegenschaft Gesellschaft (TLG) zur Privatisierung
volkeigener, teilweise
zwischen 1945-49 enteigneter, nicht
landwirtschaftlich genutzter Immobilien, zum Erwerb solcher
Immobilien u.a. auch durch
ordnungsgemäße „Auktionen“ (6 052 Immobilien sind bis 31.12.1991
bereits privatisiert), enteignete
Betroffene bezeichnen dies später als „Hehlerei“ (>23.4.91/ 14.7.92/
4.10.95/ 18.4.96/ 17.6.96/ 1.10.97/
1.3.98/ 10.1.99/ 21.12.2000/ 18.9.01/ 25.1.02/ 25.3.02)
27.03. Rundbrief von Treuhand-Präsident Dr. D. Rohwedder an Mitarbeiter, u.a. „...schnelle Privatisierung,
entschlossene Sanierung, behutsame Stillegung...“,
03. Dr. jur. W. Schäuble in „Der Vertrag“ (S.103): „Ich hatte es bereits im März (1990) als eine ,Illusion’ be-
trachtet, wenn jemand meinte, die seit 1945 in der DDR entstandenen Eigentumsverhältnisse wieder
ungeschehen machen zu können…Entschädigungen, wie sie in einem Rechtsstaat nötig sind, wollte
ich damit nicht ausschließen.“ (ebenda S.255) „Meine Mitarbeiter übermittelten mir den unterschrifts-
reifen Text für die gemeinsame Erklärung per Telefax. Was ich da entdeckte, versetzte mich in Alarm-
bereitschaft. Ich rief sofort Staatssekretär (Hans Heinrich) Neusel an: ,Stimmen Sie dem Text unter
keinen Umständen zu!’ In dem Entwurf war nämlich von ,Entschädigung’ die Rede.“ (>13.5.92)
31.03. Dresden, der Mosambikaner Jorge Joao Gomondai wird von
Deutschen aus der Straßenbahn
geworfen, er stirbt 6.4. an seinen Kopfverletzungen
01.04. Düsseldorf, Treuhand-Präs. Dr. Rohwedder wird durch Fernschuss (RAF-Bekennerschreiben)
im
Obergeschoss seines Hauses ermordet
(Panzerglas wurde nur im Erdgeschoss eingebaut)
03.04.
Magdeburg, Dr. Detlef Hammer, ev. Konsistorialpräsident u. Major des MfS,
stirbt unter nicht restlos
aufgeklärten Umständen in seiner
Wohnung und wird ungewöhnlich rasch eingeäschert
10.04.
Berlin, Schauspielhaus, Bundespräs. v. Weizsäcker u.a. „In Wahrheit werden wir
die tiefen Wunden,
die den Menschen in der früheren DDR
durch den Krieg u. das nachfolgende unmenschliche System
einseitig zugefügt wurden, erst(?) im
Zuge der Vereinigung richtig gewahr.“
> verfolgte Schüler
13.04. Berlin,
Abiturientin, Einzelhandelskauffrau und ex-Finanzministerin Niedersachsen
Birgit Breuel geb.
Münchmeyer (CDU, SMH-Bankierstochter:
„Schröder, Münchmeyer, Hengst & Co.“,) wird neue
Treuhand-Präsidentin mit über DM 1
250 000 Jahresgehalt (1994 Ehrendoktorwürde Uni. Köln)
22.04. Berlin, nach
Denunziation durch dt. Landsleute und ex-Kollegen wird der in der DDR
eingebürgerte
ex-US-Soldat und -MfS-Agent Jeffrey
Carney von amerik. Air Force Office of Special Investigation-
Agenten
widerrechtlich in die USA entführt (am 4.11.91 wird er in Geheimprozess zu 38
Jahren Haft
verurteilt. Deutsche Gerechtigkeit
ist, daß während der Generalbundesanwalt 1997 die gewaltsame,
Menschenrechte verletzende Entführung
untersucht und danach in den US zu lesen ist: „the arrest
was determined to have been legal under the Status
of Forces Agreement governing the stationing
and rights of US military
forces in Germany” leben Carney’s
vorgesetzte MfS-Offiziere in Freiheit von
neuen Aufgaben bzw. höchstrichterlich
erstrittenen Pensionen. 04.1998
protestiert die BRD in den
USA, fordert aber nicht im Sinn von „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich“ wie bei deutschen
Entführungsopfern üblich öffentlich
deren Freilassung noch verfolgt sie die Entführer strafrechtlich)
23.04. Bundesverfassungsgericht,
„Bodenreform-Urteil“, 1. Senat unter Vorsitz von Prof. Dr. Roman Herzog
entscheidet im Namen des Volkes das
der Restitutionsauschluß für „Bodenreform-Enteignungen“ die
Eigentumsgarantie des Grundgesetzes
nicht verletzt (die Bundesregierung „mußte“ entsprechender
Forderung der damaligen sowjet. Regierung
nachgeben, um Verhandlungen zur Wiedervereinigung
nicht zu „gefährden“, erklärt die
Regierung durch Bundesmin. Dr. K. Kinkel, ex-DDR-Ministerpräs. de
Maizière und Staatssekr. Dr. Kastrup
vor Gericht. Die als Zeugen nichtgeladenen M. Gorbatschow,
E. Shewardnadse und G. Krause
bestreiten später öffentlich eine solche „Forderung“), zur selektiven
Schlechterstellung von DDR-Opfern
urteilen die Verfassungsrichter „Eine Verantwortlichkeit der BRD
im Sinne eines Einstehenmüssens für
etwaige aus ihrer Sicht rechts- oder verfassungswidrige Maß-
nahmen der dt. Staatsgewalt in der
sowjet. besetzten Zone bestand danach ebensowenig wie
etwa
gegenüber Maßnahmen ausländischer Staatsgewalten…“ (>7./8.2.92/ 13.5.92/ 14.7.92/ 5.9.94/
4.10.95/ 18.4.96/ 17.6.96/ 1.10.97/ 1.3.98/
10.1.99/ 21.12.2000/ 18.9.01/ 25.1.02/ 25.3.02)
07.05.
Vereinbarung zwischen Bundesregierung und alten Bundesländern zur finanziellen
und personellen
Unterstützung Berlins bei der
Strafverfolgung von DDR-Unrecht
08.05. Düsseldorf, Landgericht
verurteilt CDU-Bundesschatzmeister Dr. Walther Leisler Kiep im Namen des
Volkes wg. „fortgesetzter Beihilfe
zur Steuerhinterziehung“ im Rahmen der Parteispendenaffaire zu
einer DM 675 000 Geldstrafe (im
Oktober 1992 kassiert der Bundesgerichtshof im Namen des Volkes
dieses Urteil wg. schwerer „Rechts-
und Verfahrensmängel“) (>26.8.91/ 15.4.94/ 8.2.2001)
10.05. Halle, Bundeskanzler Dr. H.
Kohl wird sowohl mit Applaus als auch mit Pfiffen empfangen und mit
Eiern beworfen („Ossi-Slogan“:
„Pornos, Nutten, Dosenbier – Helmut Kohl wir danken Dir“)
15.05.
„RTL plus-Heißer Stuhl“ mit Ulrich Meyer u. Dr. Schalck-Golodkowski,
Originalton Dr. S.-G. „Ich habe
nur durchgeführt was mir befohlen
wurde.“ Moderator M. „Es wird Ihnen beispielsweise vorgeworfen,
daß Sie (1980) für die (2) Töchter
Ihres Bosses (Dr. Günter) Mittag Häuser (es waren drei) gebaut
haben für ungefähr 4 Mio. Mark (es waren
mind. 5 Mio. DDR-Mark plus 500 000 Valutamark, die
Töchter zahlten 239,10 DDR-Mark
monatl. Zins). Was sagen Sie zu so was?“ Dr. S.-G. „Das ist sicher-
lich ein beschämendes Thema. Tatsache
ist, daß ich auf Wunsch von Mittag das veranlasst habe.“
05. Berlin, Alexanderplatz, Archivkeller Bezirksamt Mitte,
Jugendstadtrat Markus Zimmermann findet acht
Aktenhefter über diverse
DDR-Zwangsadoptionen und informiert SPD-Jugendsenator Thomas Krüger,
der schafft eine „Clearing-Stelle“
unter Leitung von Elke Kannenberg vom Jugendsenat Berlin für die
in den Akten dokumentierten Fälle,
meist aus den 70er Jahren u.a. auch den Fall der
Familie Grübel.
Versuchte Republikflucht,
staatsfeindliche Hetze o. Ausreiseanträge dienten als Vorwand um Eltern/
Müttern ihre Kinder zu entziehen
(Adoption erfolgte u.a. durch Jugendhilfe-Beschluß, die Jugendhilfe
unterstand dem Volksbildungsministerium,
ein Haftbefehl für Margot Honecker wurde von deutschen
Behörden nie ausgestellt).
Zitat E. Kannenberg: „Es kamen täglich viele Mütter, die etwas über ihre
vermißten Kinder erfahren wollten und
noch mehr Jugendliche, die genaue Angaben zu ihrer Herkunft
wissen wollten.“ (am 25.12.2003
berichtet der MDR in „Mütter ohne Kinder - Kindesraub in der DDR“
darüber) (>26.6.91/ 30.7.92)
23.05. Berlin, Haftbefehl für E.
Mielke, Chef aller Stasi-Mitarbeiter, wg. Polizistendoppelmord (>26.10.1993)
24.05. Köln, Otto Wolff v. Amerongen, Unternehmer u. „Ostausschuss der Deutschen Wirtschaft beim BDI“-
Vorsitz. (Ostausschuss-Geschäftsführer ist Putin-Duzfreund Dr. Karl-Hermann Fink) feiert gebührend
in seiner Villa u.a. mit Leningrads „Reformer“-Bürgermeister Kandidat-Dr. Anatolij Sobtschak und
dessen Berater, Dolmetscher und Universität Leningrad-Mitarbeiter Wladimir Putin die Eröffnung der
Ostausschuss-Niederlassung in Leningrad (09.1999/ 31.12.99/ 7.1.2001/ 7.9.2001/ 25.3.2001)
31.05. Berlin; Gründung von GBM e.V. (Gesellschaft für Bürgerrechte und Menschenwürde) mit dem Ziel
gegen ,Diskriminierung, Enteignung sowie
Einschränkung der Bürger- und Menschenrechte, Renten-
und Versorgungsunrecht von (vormals
privilegierten) Ostdeutschen’ zu streiten (>6.6.91/ 28.5.92)
06.06. Berlin;
Gründung von ISOR e.V. (Initiativgemeinschaft zum Schutz der sozialen Rechte
ehemaliger
Angehöriger bewaffneter Organe und
der Zollverwaltung der DDR) mit dem Ziel, Privilegien aus
Sonderversorgungssystemen der DDR zu
sichern (>19.5.93)
16.06.
Friedrichshafen, der Angolaner Agostinho Comboio wird von einem Deutschen
erstochen
17.06. Bonn, CDU-Bundeskanzler
Dr. H. Kohl, FDP-Außenmin. H.-D. Genscher, Polens Ministerpräsident
J. Bielecki und Außenmin. K. Skubiszewski unterzeichnen dt.-poln. Vertrag über gute Nachbarschaft
und freundschaftliche Zusammenarbeit, der die gemeinsame Grenze bestätigt (23 CDU-/CSU-MdB
geben bei der Abstimmung im Bundestag zu Protokoll „Dem Vertrag über die Bestätigung der
bestehenden Grenze können wir nicht zustimmen, da wir uns, ausgehend von der Geschichte, der
Rechtslage und im Hinblick auf den Grenzen überwindenden europäischen Einigungsprozeß, im
Vorfeld des Vertrages gegen eine isolierte dt.-poln. Grenzregelung gewandt u. für eine in die Zukunft
gerichtete Lösung aller offenen dt.-poln. Fragen eingesetzt haben. Dem Vertrag über gute Nachbar-
schaft und freundschaftliche Zusammenarbeit stimmen wir in der Hoffnung zu, daß durch ihn eine
umfassende Zusammenarbeit und zukunftsgewandte Nachbarschaft beider Länder und Völker in
einem zusammenwachsenden Europa eröffnet wird…“ – deutsche Gerechtigkeit ist: was unter CDU-
Bundeskanzler Dr. K. Adenauer u. FDP-Vize F. Blücher Recht u. für die SPD-Vorsitz. E. Ollenhauer,
W. Brandt mit H. Wehner „Verzicht ist Verrat“ war fiel unter deren nichtvertriebenen Nachfolgern auf
Kosten nicht schuldhafterer Vertriebener dem mehrheitlich opportunistischen Vergessen zum Opfer)
20.06. Bonn,
Bundestag beschließt mit 18 Stimmen Mehrheit (von PDS-, Bündnis90/DieGrünen-,
FDP- und
insbesondere CDU-MdB’s die den
Rat ihres ersten Vorsitz. Dr. K. Adenauer: „Wer Berlin zur neuen
Hauptstadt macht, schafft geistig ein neues Preußen“
ignorieren) den Wechsel von Parlaments- und
Regierungssitz nach Berlin (die
nachfolgende Behandlung wg. ihrer Religion in der atheistischen DDR
Diskriminierter >verfolgte Schüler reflektiert die Wahl
der „Welthauptstadt des modernen Atheismus“)
Geschätzte Kosten für Renovierungen
und Neubauten der „Welthauptstadt“ sollen DM 2 700 000 000
betragen; später kosten lt. Bund der
Steuerzahler der
Abgeordnetenhaus DM 1 142 000 000,
das Paul-Löbe-Abgeordnetenhaus DM 640 000 000, die
Marie-Elisabeth-Lüders-Haus-Bundestagsbibliothek
DM 431 000 000, die unterirdische
Abgeordneten-
gebäude-„Erschließung“ DM 112 000 000 und das Bundeskanzleramt DM 513 000 000, hinzukommen
DM 176 000 000 Bundeszuschuß für die Bundestagsabgeordneten-Wohnsiedlung, € 24 400 000 für
das Schloss Bellevue und DM 980 000 um unfruchtbares Erdreich am Bundeskanzleramt zu ersetzen
- unerwähnt sind Kosten für die Ministerien - sicher ist aber das jene Wendehälse, Blockflöten und ex-
Nomenklaturkader, die mit Erfüllung
der politischen Kriterien
sozialistischer Begabtenförderung
der Diktatur
des Proletariats sich für Politik qualifizierten, auch
beim kapitalistischen ex-Klassenfeind
Privilegierte bleiben (Am 6.7.2002 stimmen im Bundestag 384 MdB gegen 133 MdB für den Bau des
ca. € 700 000 000 teuren Stadtschlossfassaden-Replikats als sog. „Humboldt-Forum“ bis 2015,
Bündnis90/Die Grünen-Bundestagsvizepräs. Dr. Antje Vollmer kritisiert Stadtschlossfassadenkritiker
mit „Wir haben in dieser Stadt geradezu einen Kult der offenen Wunde“ und am 13.11.2003 stimmen
alle Fraktionsparteien-MdB für den € 20-60 000 000 teueren Palast der Republik-Abriss in 2005. Zuvor
beschloss die SPD/Bündnis90/DieGrünen-Bundesregierung mit dem BND-Umzug Pullach-Berlin ein
weiteres
mind. € 720 000 000 Projekt) (>15.7.92/
9.9.98/ 19.4.99/ 1.7.99/ 1.1.2001/
2.5.2001),
Düsseldorf, Oberlandesgericht verurteilt im
Namen des Volkes den Diplomaten Klaus v. Raussendorff
wg.
Landesverrat zu 6 Jahren Haft (ab 1993 Freigänger, 1994 Haftentlassung, von
1993-99 Tätigkeit
als
wissenschaftlicher Mitarbeiter Universität Trier, 1995 Gesellschaft zu rechtlichen und humanitären
Unterstützung e.V., GRH, 2001 Int.
Komitee für die Verteidigung v. Slobodan Milosovic) (>19.5.93)
25.06. Slowenien u. Kroatien erkären Unabhängigkeit von
Jugoslawien (>23.12.91/ 3.3.92/ 16.10.98)
26.06. „Woche im
Bundestag 12/91“ „In der früheren DDR hat es ungefähr 7.300 Zwangsadoptionen
gegeben. Diese Zahl, die auf
Schätzungen beruht, nannte die Bundesregierung am 19. Juni im
Ausschuß für Frauen und Jugend, als
sie über Zwangsadoptionen und Zwangseinweisungen in Heime
in der früheren DDR berichtete.
Einige dieser Fälle seien allerdings keine echten Zwangsadoptionen,
da den Eltern das Sorgerecht wegen
der Vernachlässigung ihrer Kinder zu Recht entzogen worden
sei. Diese Zwangsadoptionen seien
aufgrund von Aktenfunden entdeckt worden, teilte die Bundes-
regierung im Ausschuß mit, schwierig
sei es, die Verantwortlichen zu ermitteln. Bisher sei lediglich ein
Strafantrag gestellt worden. Die Bundesregierung betonte, daß bei der
Überprüfung dieser Fälle das
Wohl des Kindes im Vordergrund stehen
müsse. Geplant sei, die bisherige Frist für Einsprüche gegen
Zwangsadoptionen über den 2. Oktober
1991 hinaus zu verlängern.“ > verfolgte Schüler
28.06. Ungarn;
Budapest, Auflösung des RGW (Rat für gegenseitige Wirtschaftshilfe)
01.07. Bundeswehrkommando
Ost-Außerdienststellung; Beginn der
„Solidaritätszuschlag“-Sondersteuer
(>1.1.95/ 1.1.98)
02.07. „ARD-Kontraste“-Sendung „Von der Stasi zum BGS - Alte Schnüffler in neuen Uniformen“ berichtet:
„ausgerechnet das Bundesinnenministerium
übernahm mehr als 1 000 hauptamtliche MfS-Mitarbeiter
(Verf.:
DDR-Berufssoldaten) und stellte sie beim Bundesgrenzschutz an. Deren Aufgabe
bestand bis
1989 darin, die „Feinde" der DDR
zu bekämpfen. Zu diesen Feinden zählten stets die Bundesrepublik“
(deutsche Gerechtigkeit ist: was
damals -1949- für CDU-Bundeskanzler Dr. Adenauer’s NS-Beamte u.
-Berufssoldaten Recht war, kann heute
-40 Jahre später- für CDU-Bundeskanzler Dr. H. Kohl u. Innen-
min. Dr. W. Schäuble nicht Unrecht
sein; später wird berichtet daß ca. 17 000 Stasi-Tschekisten in der
öffentlichen Verwaltung beschäftigt
wurden)
15.07.
der erste demokratisch gewählte Bundestag verabschiedet rückwirkendes
Rentenüberleitungsgesetz
RÜG der ca. 60 Zusatz- und 4
Sonder(Alters)versorgungssysteme für Kader u. Eliten der Diktatur des
Proletariats u.a. für die technische
Intelligenz, die Intelligenz an wissenschaftlichen, künstlerischen,
pädagogischen und medizinischen
Einrichtungen, für wissenschaftl. MitarbeiterInnen der Akademie
der Wissenschaften Berlin u. der
Deutschen Akademie der Landwirtschaftswissenschaften Berlin, für
Ärzte/Ärztinnen,
Zahnärzte/Zahnärztinnen, ApothekerInnen u. andere Hochschulkader (tätig in
eigener
Praxis, privaten oder konfessionellen
Einrichtungen des Gesundheits- o.
Sozialwesens), Tierärzte/
Tierärztinnen und andere
Hochschulkader in eigener Praxis und in Einrichtungen des staatl. Veterinär-
wesens, künstlerisch Beschäftigte des
Rundfunks, Fernsehens, Filmwesens in Theatern, Orchestern,
staatl. Ensembles, Staatszirkus und
des VEB Deutsche Schallplatte, freiberuflich tätige Mitglieder des
Schriftstellerverbandes,
freischaffende bildende KünstlerInnen, Ballettmitglieder in staatlichen
Einrich-
tungen, Pädagogen/Pädagoginnen in
Einrichtungen der Volks- u. Berufsbildung, hauptamtl. Mitarbei-
terInnen im Staatsapparat, Parteien
u. gesellschaftlichen Organisationen; (Alters)Sonderversorgungs-
systeme gab es für Angehörige des
Ministeriums für Staatssicherheit/Amt für nationale Sicherheit, der
Volkspolizei, der Organe d.
Feuerwehr, des Strafvollzugs, der Nationalen Volksarmee, Zollverwaltung
(bis 1990 wurden über diese
Sonderversorgungssysteme keine Informationen veröffentlicht, sowohl
die Vorschriften/ Ordnungen über
diese Versorgungen als auch Daten über Höhe - grundsätzl. 90%
der jeweiligen Nettobesoldung vor dem
Ausscheiden aus dem Dienst; Art und Anzahl der Leistungen
unterlagen strikten Geheimhaltungsvorschriften; die Gesamtzahl
privilegierter Bezugsberechtigter ist
ca. 750000. Darüberhinaus wurden
Ehrenrenten bzw. –pensionen an verdiente Staatsbürger, Kämpfer
gegen den Faschismus bzw. Verfolgte
des NS-Regimes gezahlt). Deutsche Gerechtigkeit ist, dass mit
dem RÜG entgegen früheren
Gesetzesregelungen die Renten von nach 1936 geborenen polit. DDR-
Flüchtlingen, die vor 1989 in die BRD
kamen ebenfalls rückwirkend nicht länger nach dem Fremd-
rentengesetz berechnet werden und so
in Alterseinkommensverlusten resultieren (>15.10.92/ 27.3.93)
27.07. Bonn,
Bundestag, Kleine Anfrage d. SPD-Fraktion - BT-Drucksache 12/970 - zu „Folgen
der Praxis
der Bildungsdiskriminierung im
Hochschulbereich der ehemaligen DDR“ u.a. „Die Praxis der Bildungs-
diskriminierung war eine der Säulen
im Machterhalt der SED…Wir fragen daher die Bundesregierung
1. Welche Formen der
Bildungsdiskriminierung…gab es, insbesondere in Hinsicht auf die Nichtzu-
lassung zum Erwerb eines Abiturs? Wie
hoch schätzt die Bundesregierung die Zahl der Betroffenen?
2. Wie hoch schätzt die
Bundesregierung die Zahl derjenigen, die wegen Nichtzulassung zum Abitur
kein Studium aufnahmen?...“ Dr. Kohl’s CDU-Bundesregierung antwortet am 28.8.91
mit Schreiben
von FDP-Bundesbildungsmin. Prof. Dr.
R. Ortleb (als FDJ-Mitgl. erfüllte er
die politischen Kriterien
sozialistischer Begabtenförderung ehe er 1968 LDPD-Mitgl.wurde. Zitat: „Mein erstes Argument ist,
für jeden sichtbar, die Uniform, die ich heute trage. Der Minister für Nationale Verteidigung, Armee-
general Heinz Hoffmann, formulierte 1961 vor der Volkskammer in der Begründung des Gesetzes
über die Verteidigung der Deutschen Demokratischen Republik: In unserem Arbeiter-u.-Bauern-Staat
ist der Waffendienst höchste Ehre und patriotische Pflicht jedes Staatsbürgers. Brüderlich vereint in
der Nationalen Front, haben wir unter Führung der Partei der Arbeiterklasse eine verteidigungs-
würdige Gesellschaftsordnung und Staatsmacht geschaffen. Es gibt keine gerechtere Sache, als in
der einzig rechtmäßigen, wahrhaft nationalen Armee des Volkes unsere sozialistischen Errungen-
schaften mit
der Waffe in der Hand zu schützen.'") und danach per BT-Drucksache 12/1101 u.a. mit
der Vorbemerkung „In der BR
Deutschland sichert das GG allen Bürgerinnen/Bürgern das Recht zu,
Ausbildung und Ausbildungsstätte frei
zu wählen (vgl. Art. 12 GG). Unwahr für vor BAföG wg. Nicht-
zulassung zum Erwerb des Abiturs in die BRD geflüchtete verfolgte Schüler! Die Bundesregierung
sagt weiter: „Von langjährig im
Schulwesen der DDR Tätigen wird berichtet, daß der Anteil der aus
verschiedenenen Gründen abgewiesenen
Anträge auf Zulassungen zur Abiturstufe um ca. 3 v. H. der
Gesamtzahl der Anträge geschwankt
haben dürfte. Bei einer solchen Annahme und unter Beachtung
der jährl. Aufnahme von ca. 30 000
Bewerbern…könnte die Zahl der Betroffenen, deren Nichtzulas-
sung aus leistungsmäßigen und den in
der Anfrage erfolgten Gründen erfolgte, bei ca. 1 200-1 500
pro Jahr liegen…Ein Regelungsversuch
der DDR-Volkskammer (im Rehabilitierungsgesetz v. 6.9.90)
konnte seinerseits - angesichts einer
vielschichtigen, insges. unklaren Ausgangslage und nicht abseh-
barer finanzieller Konsequenzen -
nicht als Bundesrecht übernommen werden…(10 Jahre später ist
kein/e Menschenrechtsverletzer/in
bestraft, nichts ist geschehen und nach einem furchtbaren Leben
sterben erste verfolgte Schüler des ersten sozialistischen deutschen Staates)
(>30.7.92/ 21.1.99)
30.07.
Treuhand-„Gesellschaft zur Privatisierung des Handels (GPH) hat alle 22 300
HO-Geschäfte verkauft
2./8.8. Irak; 1.biologische UNSCOM-Inspektion (Bundeswehr-Hubschrauber, -Transportflugzeuge, -Truppen
und dt. Experten werden bis 09.1996 mit Kosten
von mehr als DM 100 000 000 hier eingesetzt)
07.08.
„Mitteldeutscher Express“ „Konsistorialpräsident Detlef Hammer soll...Offizier
im besonderen Einsatz
der Stasi im Rang eines Hauptmanns
gewesen sein“, das Konsistorium der Landeskirche
stellt dazu
am gleichen Tag fest „Es bleibt
dabei, daß Dr. Detlef Hammer viel Positives für unsere Kirche getan
hat.“ (in einer Presseerklärung der
Kirchenleitung vom 31.8.91 heißt es, daß Dr. Hammer für die
evangelische Kirche der
Kirchenprovinz Sachsen „sehr wichtig gewesen ist…“)
13.08. Berlin, Treuhand-Vorstand
verkündet „Insider-Regeln“ zum Kauf v. Treuhand-Objekten, z.B. „hatte…
Aufsehen erregt, daß das große
Warenhaus am Alexanderplatz…in den Besitz der Kaufhof AG über-
ging und das der vorsitzende des
Verwaltungsrates der Treuhand der damalige Kaufhof-Chef (und
Kanzlerfreund) Jens Odenwald war.“
15.08. Polen; Czestochowa, Papst
Johannes Paul II feiert 3.Weltjugendtag
> verfolgte Schüler
(>15.8.93)
19.08. „Informationsdienst der
Evangelischen Allianz“ „...weil er für die Stasi tätig war ist ein leitender
Mitarbeiter des Landeskirchenamtes
des Evangelischen Kirche Anhalts...Oberkirchenrat Andreas
Schindler entlassen...bereits im
vergangenen Jahr war der Leiter des Landeskirchenamts Thüringen,
Oberkirchenrat Martin Kirchner wegen
Verdachts IM der Stasi gewesen zu sein, von seinem Amt als
Generalsekretär der CDU(Ost)
zurückgetreten...“ (Dipl.-Jurist Kirchner erfüllte
die politischen
Kriterien
sozialistischer Begabtenförderung und war IM „Küster“)
19./21.8. UdSSR; kommunist. Putschversuch unter Leitung von Gennadij Janajew anläßl. geplanter
Ratifizierung eines neuen Unions-Vertrages (>21.12.91)
26.08. Schweiz; St.
Margarethen, CDU-Schatzmeister Dr. Walther Leisler Kiep (er erfüllte die politischen
Kriterien
nationalsozialistischer Begabtenförderung der Diktatur des Faschismus, Abitur 1943,
im
Versicherungswesen, 1961 CDU, 1965-76 MdB, 1967-76 CDU-Schatzmeister Hessen,
1971-92
CDU-Bundesschatzmeister, Direktor European Business School, 1976-77 Justiz- u. 1978-80 Finanz-
minister Niedersachsen, 1980-82 MdB, 1984-2000 Vors. Atlantik-Brücke,
div. Aufsichtsratsmandate,
Millionär, 1992 CDU-Beauftragt. für dt.-amerikan. Beziehungen, 1994 Bundesverdienstkreuz, 1999
SPD-Bundeskanzler Schröder’s persönl. Beauftragter für Sondermissionen -
später dementiert) erhält
von Waffenlobbyist Karlheinz
Schreiber Aktenkoffer mit DM 1 000 000 Parteispende (ca. 6 Monate
nach, wg. Golf-Krieg, umstrittener
Exportgenehmigung für 36 Thyssen-Spürpanzer für Saudi-Arabien)
(>15.4.94/ 11.10.94/ 16.12.96/ 4.11.99/ 17.1.2000/ 30.1.2000/ 8.2.2001/ 21.3.2001)
28.08.
Bundesregierung fordert von UdSSR Auslieferung (Flüchtlingsstatus anerkennend)
Erich Honeckers
06.09. Dr. Lothar de Maizière, stellv. CDU-Vorsitz., legt nach erneuten Stasi-Vorwürfen Ämter nieder (er er-
füllte die politischen
Kriterien sozialistischer Begabtenförderung der Diktatur des Proletariats)
09. SPD-MdB Wolfgang Thierse (er
erfüllte die politischen Kriterien sozialistischer Begabten-
förderung, Mitgl.
im ZK der deutschen Katholiken) wird Vorsitzender d.
SPD-Grundwertekommission
(DDR-Menschenrechtsverletzungen,
religiöse Bildungsdiskriminierung, verfolgte Schüler)
10.09.
Rat der evangelischen Kirchenleitung schreibt an Synodale und Kirchenälteste
über Vorgänge um
Konsistorialpräsident „Bruder Hammer“
u.a. „Was immer aus den Akten hervorgeht: es bleibt dabei,
daß Dr. Hammer viel Positives für
unsere Kirche getan hat.“ (die „Gauck“-Behörde berichtet später,
Hammer war MfS-Mitarbeiter, seit 1977
Offizier im besonderen Einsatz -OibE) (> 3.8.92)
11.09. Kassel, das Bundessozialgericht spricht der Witwe eines am 10.3.1945 wegen Fahnenflucht
hingerichteten deutschen Soldaten erstmals eine Hinterbliebenenrente zu
15.09. Litauen; Kaunas, Gründung des Vereins „Edelweiß-Wolfskinder“
19.09. Saarlouis,
der Ghanaer Kofi Yeboah verbrennt und zwei Nigerianer werden bei Brandanschlag
auf ein
Wohnheim schwer verletzt
20.09. Hoyerswerda, nach
fünftägigem schwerem rassistischem Pogrom mit über 20 Verletzten (Anwohner-
Zitate „bis wir frei sind von dem Viehzeug.“
„Wir sind die ersten in Deutschland, die es geschafft haben
das Gesocks zu verjagen.“
„Ausländerfotze“) können die Behörden im SPD/FDP/Bündnis90 regierten
Brandenburg „die Sicherheit der ausländischen
Mitbürger“ nicht länger garantieren, ca. 230 Bürger der
„sozialistischen Bruderstaaten“
Rumänien und Vietnam werden aus der ex-„sozialistischen Wohnstadt“
Hoyerswerda vertrieben (am 12.5.72
wurde z.B. zwischen DDR u. Sozialistischer Republik Rumänien
ein 20-Jahre-Vertrag über
„Völkerfreundschaft und Zusammenarbeit“ unterzeichnet und von sozialis-
tischen DDR-Werktätigen einschl. des
VEB-Gaskombinats „Schwarze Pumpe“ Hoyerswerda begrüßt)
23.09.
Köln, Deutscher Richtertag, Bundesjustizmin. Dr. Klaus Kinkel (FDP) u.a.: „Sie,
meine Damen und
Herren, haben als Richter und
Staatsanwälte, bei dem was noch auf uns zukommt, eine ganz beson-
dere Aufgabe. Ich weiß sehr wohl dass
die Gerichte nicht alles leisten können, was aufzuarbeiten ist.
Aber einen wesentlichen Teil müssen
Sie leisten, alternativlos. Ich baue auf die deutsche Justiz. Es
muß gelingen das SED-System zu
delegitimieren…“ > verfolgte Schüler (>31.12.1994/
14.12.1995)
03.10. Hünxe/Nordrhein-Westfalen,
Ausländerwohnheim, bei Brandanschlag am Tag der Deutschen Einheit
erleiden die libanesischen Kinder
Zeinab (7 Jahre) und Mokades Saado schwerste Verbrennungen
07.10. Gardelegen/Sachsen-Anhalt, Kreisgericht stellt 46 Jahre nach dem Häftlings-Massaker vom 13.4.45
Haftbefehl für ex-NSDAP-Kreisleiter Gerhard Thiele aus (die Ermittllungen zeigen später, daß Thiele
nach 1945 als Gerhard Lindemann in Bochum u. Düsseldorf lebte und 80jährig am 30.6.94 starb)
08.10. Paderborn, der kath. Erzbischof Dr. Johannes Degenhardt entzieht Prof. Dr. Eugen Drewermann die
Lehrerlaubnis (wenig später folgt ein Predigtverbot) kirchl. Berufsverbot
14.10. Berlin, Gothaer Str., Bui
Van Nho aus Vietnam wird am Tage von drei Deutschen bewußlos geprügelt
18.10. Bonn;
CSU-Bundesfinanzmin. Dr. Theo Waigel an Treuhand-Präs. Birgit Breuel u.a.: „Mit
Ihrem
Schreiben vom 13.August 1991 befürworten
Sie die weitere Freistellung von der Haftung für grobe
Fahrlässigkeit über den 30.Juni 1991
hinaus. Nach Prüfung aller Argumente wird der besonderen
Situation der Treuhandanstalt künftig
durch die Freistellung des Vorstands (und der leitenden
Mitarbeiter) von der Haftung für
einfache Fahrlässigkeit hinreichend Rechnung getragen…Angesichts
der besonderen Verhältnisse in den
neuen Bundesländern…ist bei der Beurteilung des Verschuldens
ein anderer, großzügiger Maßstab
anzulegen als in den alten Bundesländern. Ich sehe daher nicht die
Gefahr, daß zu einem späteren
Zeitpunkt Gerichte bei einem evtl. Vorwurf grober Fahrlässigkeit die
heutige Ausnahmesituation nicht ausreichend würdigen…“ (>6.7.92/ 15.4.93/ 30.9.93/ 31.12.94),
UdSSR verabschiedet Gesetz
über die Rehabilitierung von Opfern politischer Repression
> verfolgte Schüler / Studenten
(>16.12.92)
02.11. Tschetschenien erklärt Unabhängigkeit von der
UdSSR, in Grozny gelandete sowjet. Truppen werden
zum Rückzug gezwungen (>11.12.91/
21.12.91/ 11.12.94/ 09.1999/ 1.10.99/ 7.1.2001)
11.11. Berlin, Deutsche prügeln
den Türken Mete Exsi mit einem Baseballschläger, er stirbt an den Folgen
14.11.
Bundestag verabschiedet Gesetz über die Stasi-Unterlagen (geändert 1994 (2x),
1996 (2x), 1999 (1x)
16.11. UdSSR;
Präsident
21.11.
„Informationsdienst d. Evangelischen Allianz“, „Schätzungen gehen derzeit von
500-1 500 kirchlichen
Stasi-Spitzeln in den sieben
mitteldeutschen Landeskirchen aus...auf der Synode der Kirchenprovinz
Sachsen bekannten sich zwei Synodale
zur Stasi-Mitarbeit: Wolfgang König u. Helmut Judersleben…“
28.11. Bundestag, 1.Debatte über „gemeinsame Verfassungskommission“ (ihre Arbeit endet am 28.10.93)
04.12. Bundestag, Antrag DS 12/1713 von Dr. Wolfgang Ullmann u. Werner Schulz (Bündnis90/DieGrünen)
zu Rehabilitierung u. Entschädigung der Verfolgten des Stalinismus und DDR-Regimes beinhaltet u.a.
im Rentenrecht einen „Ausgleich der entgangenen Ansprüche derjenigen Verfolgten vor(zu)sehen die
durch staatliche oder staatlich tolerierte Repressionsmaßnahmen im Bereich des Verwaltungsunrechts
oder
beruflich betroffen waren.“
>Bildungsdiskriminierung/ verfolgte
Schüler (>12.6.93/ 10.3.94)
05.12. Bundeskanzler Dr. Kohl sagt
Franjo Tudjman schnelle diplom. Anerkennung Kroatiens zu (>23.12.91)
06.12. USA; die US-Regierung
kritisiert die dt. Entscheidung vom 5.12. als völkerrechtswidrig, zudem würde
ein solcher Schritt den Krieg
zusätzlich anheizen (>23.12.91)
10.12. Internationaler Tag der Menschenrechte > verfolgte Schüler,
UdSSR verfügt Ausreise von Erich und Margot Honecker in die BRD innerhalb von 3 Tagen
11.12. Auflösung der UdSSR; Moskau, Erich und Margot Honecker fliehen in chilenische Botschaft
15./17.12. Dresden, 2.CDU-Parteitag
akklamiert Dresdner Manifest „Die Zukunft gemeinsam gestalten…Das
christliche Menschenbild gibt die
ethische Grundlage für verantwortliches Handeln…Unser Staat…be-
zieht…Legitimation und Autorität aus
seiner Bindung an die Menschenwürde…Opfer des Sozialismus
haben Anspruch auf Rehabilitierung,
Wiedergutmachung oder Entschädigung…Rechtsfriede ist ohne
Gerechtigkeit nicht denkbar…Wer sich
im SED-Staat persönlich schuldig gemacht hat, muß zur Ver-
antwortung gezogen werden. Wer Recht
gebeugt hat, dem kann im Rechtsstaat kein Amt mehr anver-
traut werden. Wer Mitmenschen
geschadet hat, kann heute nicht glaubwürdig im Dienst des Staates
arbeiten…Wir bitten alle, die in…ein Amt bekleiden, ihr Verhalten in der
Vergangenheit selbstkritisch
zu überprüfen. Auch wer keinen Anlaß sieht, sich persönlich etwas
vorzuwerfen, muß sich doch die
Frage stellen, ob seine frühere Tätigkeit in Beruf, Gesellschaft und
Politik es seinen Mitbürgern und
Parteifreunden heute schwer macht, neues Vertrauen zu gewinnen…“ > verfolgte
Schüler
17.12. Berlin, Presseerklärung des
kath. Bischöflichen Ordinariats benennt offizielle Beziehungen zu
staatlichen Stellen der DDR und zu
MfS, berichtet über vom MfS angeworbene Priester und Laien
21.12. UdSSR; Kasachstan, Alma-Ata, Unabhängigkeitserklärungen, UdSSR-Auflösung und GUS-Gründung
(am 25.12.91 wird die Hammer-und-Sichel-Fahne im Kreml eingeholt, KPdSU-Chef M. Gorbatschow
tritt zurück
und beschreibt in seiner Abschiedsrede die UdSSR als ein totalitäres System)
(>31.12.99)
23.12. BRD
ist erster Staat, der (mit SPD/DieGrünen) durch vorzeitige diplomatische
Anerkennung ethnisch-
religiöser Minderheiten von Kroaten
(20%) u. Slowenen (8%) die 2.Teilung Jugoslawiens seit 1941 un-
terstützt, sich über eine
EU-Vereinbarung hinweggesetzt, diplomat. Anerkennungen nicht vor dem EU-
Badinter-Kommissionsbericht über
Auswirkungen v. Staatssukzessionen auf Menschenrechte u. des-
halb keinesfalls vor dem 15.1.92
vorzunehmen (nach viel UN-, US- u. EU-Kritik: „die Deutschen sollten
sich aus diesem Konflikt
heraushalten, schließlich hätten sie - gerade auf dem Balkan - schon genug
Unheil angerichtet“ - folgen dem
„unzeitgemäßen Präzedenzfall“ unter dt. Druck am 15.1.92 zwölf EU-
Staaten; ca. 250 000 Serben u.
Bosniaken werden in Folge Opfer ethnischer Säuberung in Kroatien,
K. - bis 1918 Teil österreich.
Donau-Monarchie, 1941-45 verbündet mit Großdt.
aus Dank den Grundstein für ein
Hans-Dietrich-Genscher-Denkmal) (>13.1.92/ 3.3.92/ 24.3.99)
28.12. Schweiz;
„Tages-Anzeiger“ „Das von der West-CDU mit Karrieren belohnte Wendemanöver der
Ost-
CDU gehört zu den widerlichsten Kapiteln der
deutschen Einheit...die Lebenslügen der ostdeutschen
Wendehälse...die Mitglieder der
DDR-CDU keine Widerstandskämpfer, sondern ideologisch über-
zeugte Vasallen der SED waren"
29.12. Bundestag verabschiedet
Stasi-Unterlagen-Gesetz, Leiter der Bundesinnenmin. Dr. Rudolf Seiters
zugeordneten Bundesbehörde „Beauftragter
für die Stasi-Unterlagen“ ist der Pfarrer
Joachim Gauck
(Zitat: „Es gab Leute, denen der
Friede mit der Macht wichtiger war als die Authentizität des christ-
lichen Zeugnisses.“, Gauck erfüllte die politischen
Kriterien sozialistischer
Begabtenförderung).
„In den Jahren
1991/92/93 wurden überdurchschnittlich viele Mitarbeiter eingestellt, die eine
systemnahe
Stellung in der
DDR hatten“ wird
beschäftigt bald neben ca. 400 „DDR-Systemträgern und -Staatskadern“
auch mind. 56 hauptamtliche
ex-MfS-Mitarbeiter (DDR-Berufssoldaten) und
einige ex-MfS-lM (>11.10.2000)
31.12. BRD; 221 995 (Spät-) Aussiedler zumeist aus der ehem.
Sowjetunion, Polen u. Rumänien treffen ein,
die Staatsverschuldung beträgt ca. DM
1 173 864 000 000, 13 323 Bankrotte mit der „umverteilten“
Summe von ca. DM 8 690 000 000, es
gibt 1 390 000 Beamte u. Richter
1992
05.01.
Waldkirch/ Baden-Würtemberg, beim Brandanschlag auf Flüchtlingsheim erleidet
Abraham Avedikian
aus Armenien Verbrennungen dritten
Grades
07.01. Bezirksgericht Dresden, Prozeßbeginn gegen den der (5%) Wählfälschung angeklagten ex-SED-
Oberbürgermeister Wolfgang Berghofer. Von Otto Schily (SPD) verteidigt
wird er und der ex Sekretär
der FDJ-Stadtleitung Dresden und spätere SED-BL-Sekretär Werner Moke am 7.2. im Namen des
Volkes zu je 1 Jahr Haft auf Bewährung und DM 36 000 Geldstrafe verurteilt (ca. 40% aller wg. DDR-
Regierungskriminalität Verurteilten sind jene 99 - wg. deutscher demokratischer Wahlfälschung - im
Namen des Volkes zu lediglich Bewährungs- oder/und Geldstrafen Verurteilten) (>20.3.93)
10.01.
„DIE ZEIT“, Hendryk M. Broder: „Eine schöne Revolution – die Revolution in der
DDR war das Opus
Magnum der Stasi. Niemand wußte
besser als die Stasi, daß die DDR nicht zu halten war und
niemand war besser imstande, Art und
Zeitpunkt des Hinscheidens zu bestimmen...Stasileuten war
klar, daß sie irgendwas unternehmen
müssen um...wenigstens ihr materielles Überleben zu sichern...
Also mußte eine Volksbewegung
geschaffen werden, welche sowohl die Politiker der DDR wie der
BRD unter Handlungszwang setzte. Die
Liquidation der DDR sollte völlig legal und ausschließlich mit
„friedlichen Mitteln“ durchgeführt
werden...Kalauer der Geschichte daß...erste freie Wahlen...veran-
staltet wurden um...gesetzgebende
Körperschaft zu kreieren, die nur eine Aufgabe hatte: sich selbst
abzuschaffen. So etwas hat es in der
Geschichte parlamentarischer Demokratien noch nicht ge-
geben... Was bleibt? Die friedliche
Revolution war eine von oben geförderte sozialpolitische Maß-
nahme...Das ist das schöne an
deutschen Revolutionen: Man weiß im voraus, wie sie
ausgehen.“
12.01. „Welt am Sonntag“ berichtet unter „Dann bleiben Sie eben in der DDR“ über das Verhältnis von
Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Vogel zu einigen DDR-Mandanten
13.01. Vatikan ist zweiter Staat, der Kroatien und Slowenien vorzeitig diplomatisch anerkennt
18.01. Brandenburg,
Ministerpräs. Dr. Manfred Stolpe gibt umfangreiche Stasi-Kontakte zu,
bestreitet IM
gewesen zu sein (er erfüllte die
politischen Kriterien sozialistischer Begabtenförderung der
Diktatur des
Proletariats)
01. Österreich; Wien, ex-DDR-Gerichtsdirektor und Mielke-Verteidiger Jürgen Wetzenstein-Ollenschläger
versucht DM 17 000 000 vom Konto einer Koko-Firma beiseite zu schaffen (noch am 10.1.92 - wurde
der vom DDR-Richter zum BRD-Rechtsanwalt gewandelte Mielke-Verteidiger im Landgericht Berlin
von einem seiner vielen Opfer > verfolgte Schülerin, der mutigen Kornelia Voigt mit den Worten „Sie
haben mein Leben zerstört“ angegriffen, gegen W.-O. wird wg. Rechtsbeugung u. Beihilfe zur Untreue
ermittelt), er taucht mit DM 17 000 000 unter und soll sich danach in einer bewachten Wohnanlage in
Kuba aufhalten (im Frühjahr 1997 scheitert seine Verhaftung in Deutschland knapp) (>26.6.2001)
20.01. Berlin, im Haus der Wannsee-Konferenz zur „Endlösung der Judenfrage“, nach dem Krieg als Kinder-
Schullandheim umfunktioniert, wird zum 50.Jahrestag eine Gedenk- und
Bildungsstätte eröffnet
28.01. Bistum Dresden/Meißen, Presseinformation, kath. Bischof Joachim Reinelt hält Stasi-Akten
Überprüfung aller Mitarbeiter erforderlich
31.01. Hessen, Lampertheim,
eine 3köpfige Familie aus Sri Lanka verbrennt nach Brandanschlag Deutscher
07.02. „DIE ZEIT“ „Kirche im Sozialismus - der beschwerliche Weg der Protestanten der DDR“ von
Altbischof Albrecht Schönherr u.a.: „Wir sind in die Irre gegangen, als wir übersahen, daß der öko-
nomische Materialismus der marxistischen Lehre die Kirche an den Auftrag der Gemeinden für das
Leben und Zusammenleben hätte gemahnen müssen. Wir haben es unterlassen, die Sache der
Armen und Entrechteten...zur Sache der Christenheit zu machen..“ > verfolgte Schüler,
Niederlande; Maastricht-Vertragsunterzeichnung mit Verzicht auf nationale Souveränität, EWG wird
EU mit Wirtschafts- u. Währungsunion (vorbereitende Ecofin-Ratskonferenz u.a. in Scheveningen/NL
mit Bundesfinanzmin. Dr. Waigel u. dem für die „Währungsunion“ hauptverantwortl. CDU-Staatssekr.
Dr. Horst Köhler) (>1.1.2002/ 1.5.2002)
7./8.2.
Universität Köln, Symposium anläßl. Staatsrechtler Prof. Dr. Klaus Stern’s
60.Geburtstag. BverfGe-
Präs. u. CDU-Mitgl. Prof. Dr. Roman
Herzog - selbst weder NSDAP- noch SED-Opfer - stellt deutsche
Gerechtigkeit unter Beweis als er
u.a. fragt: „Kann man, ohne neue Ungerechtigkeiten größten
Ausmaßes zu begehen, die noch
vorhandenen Güter an ihre früheren Eigentümer herausgeben,
obwohl Menschen jenseits der Oder und
Neiße nichts mehr bekommen können;
obwohl Menschen, denen man auf Grund
ihrer Abstammung…einen akademischen Beruf verweigert
hat, heute natürlich nicht mehr in
entsprechende Laufbahn eingesetzt werden können;
obwohl die Toten der russischen
Konzentrationslager nicht mehr lebendig gemacht werden können;
obwohl Familien, deren Kinder
zwangsadoptiert wurden, nicht mehr hergestellt werden können;
obwohl die Gefolterten nicht mehr
wirklich für ihre Leiden entschädigt werden können?“
> verfolgte Schüler fragen „obwohl Verantwortliche u. Profiteure
dieser Greuel ungestraft - ihre Opfer
unentschädigt - bleiben?“ (>17.6.92/ 30.7.92/ 9.11.94/ 26.1.95/
26.9.95/ 21.1.99/
27.1.99/ 21.12.2000)
11.02.
Erfurt, kath. CDU-Mitgl. Dieter Althaus erfüllte
die politischen Kriterien sozialistischer Begabten-
förderung
und wird Kultusminister in Thüringen
>verfolgte Schüler (>18.7.95/ 11.10.2000)
12.02. Spanien;
Madrid, „El Sol“(Tageszeitung)-Interview mit Wilfried v. Oven, Dr. J. Goebbels
pensionierter
Pressechef aus Argentinien und Autor
von „Mit Goebbels bis zum Ende“: „Nicht nur bereue ich keines-
wegs meine Vergangenheit, sondern ich
bleibe ein großer Bewunderer meines Exchefs Dr. Goebbels,
er war ein brillianter Mann.“ (v. O.
erhielt am 24.4.1951 einen „SPIEGEL“-Redaktionsausweis und ein
Empfehlungsschreiben vom Herausgeber
Augstein, damit wurde v. O. Korrespondent in Argentinien)
14.02.„Evangelischer Pressedienst“, Präses der EKD-Synode, SPD-Politiker und ex-Bundesjustizminister
Jürgen Schmude u.a. „...viele (DDR) Täter sind über weite Strecken hin Opfer, und seien es Täter, die
nur durch Erpressung zu Tätern wurden. Dazwischen gibt es die riesige Schar derer, die sich
arrangiert haben mit diesem Land...Sie haben zugesehen, wie sie über die Runden kamen...das Ende
der DDR ist dadurch markiert, daß niemand verantwortlich gewesen sein will.“
15.02. Jena, PDS-MdB Prof. Dr. jur. Gerhard Riege (seit 1946
SED, er erfüllte die politischen
Kriterien
sozialistischer Begabtenförderung)
schreibt vor seinem Selbstmord u.a. „Mir
fehlt die Kraft zum
Kämpfen und zum Leben. Sie ist mir in der neuen Freiheit genommen worden…Ich habe Angst vor
dem Haß, der mir im Bundestag entgegenschlägt…von Leuten, die vielleicht nicht einmal ahnen, wie
unmoralisch u. erbarmungslos das System ist, dem sie sich verschrieben haben.“ (wie erbarmungslos
sein System vis-à-vis Mauertoten, Zwangsadoptierten und verfolgten Schülern war erwähnt er nicht)
02. Russland; russische Ärzte entdecken bei E. Honecker
Lebertumor und Metastase an der Leber
15.02. Jena, Prof. Dr. jur.
Gerhard Riege, MdB, seit 1946 SED-Mitglied (er
erfüllte die politischen Kriterien
sozialistischer
Begabtenförderung der Diktatur des Proletariats) begeht Selbstmord
19.02. Chile
erklärt Bereitschaft den todkranken E. Honecker aufzunehmen, BRD protestiert
23.02. Dresden, der Vorsitzende
der Sozialistischen Internationale und SPD-Ehrenvorsitzende Willy Brandt
bittet die Deutschen „ehrlich mit der
Vergangenheit umzugehen“ > auch der verfolgter Schüler?
27.02. CSFR; Prag, Präsident Václav Havel, Außenmin. Jiří Dienstbier, Bundeskanzler Dr. Helmut
Kohl und
Außenmin. Hans-Dietrich Genscher unterzeichnen Vertrag zwischen
der Bundesrepublik Deutschland
und der Tschechischen und
Slowakischen Föderativen Republik über gute Nachbarschaft und
freundschaftliche Zusammenarbeit
(>18.5.2002)
29.02. Bonn, Staatssekr. Dr. L. H. Pfahls verlässt Dr. G. Stoltenberg’s Bundesverteidigungsmin. (am 1.3.92
beginnt Dr. P. für DM 680 040
Jahresgehalt eine
Berater-Tätigkeit für Daimler-Benz) (>31.3.92)
03.03. Bosnien-Herzegowina
erklärt Unabhängigkeit von Jugoslawien (>5.4.92)
09.03. Margot Pietzner geb. Kunz,
Aufseherin im KZ-Außenlager
der Arado-Flugzeugwerke Wittenberg, wird
als Stalinismus-Opfer anerkannt und
erhält DM 64 300 Haftentschädigung für ihre Haftzeit 1946-56
auf grund eines SMT-Urteils wg.
Häftlingsmißhandlung („taz“ und „Berliner Zeitung“ berichten später,
daß ihr Fall Bundesjustizmin. Dr. Kinkel
vorgetragen wurde und ihr von Anwalt G. Kienitz mitgeteilt
wurde „Wir hatten uns auf Anregung
des Bundesministers der Justiz, Dr. Kinkel, bereit erklärt, unent-
geltlich Ihre Rehabilitation zu
betreiben und Entschädigungsansprüche geltend zu machen und durch-
zusetzen.“ (Fr. P.-K. wird später zur
Rückzahlung aufgefordert, die unterschiedliche Entschädigung für
KZ- und SBZ- bzw. DDR-Haft bleibt)
12.03. Bundestag, Einsetzung der Enquete-Kommission zur „Aufarbeitung von Geschichte und Folgen der
SED-Diktatur in Deutschland“ >verfolgte Schüler (>31.5.1994/ 22.6.1995)
14.03. „Frankfurter Allg. Zeitung“
Bärbel Bohley u.a. „Wäre die Kirche in Lateinamerika die glaubwürdige
Kirche, wenn sich Leonardo Boff
ständig mit dem Geheimdienst getroffen hätte?...Unglaubwürdige
sollten mindestens eine Runde
aussetzen. Ist das zuviel verlangt...?“ (weder nationalsozialistische
noch sozialistische deutsche Eliten
hatten/haben derartige ethische Skrupel)
15.03.
Mecklenburg-Vorp., Saal, der Rumäne Dragomir Christinel wird von Deutschen zu
Tode geprügelt
18.03. Russland; Parlament,
russische Ärzte berichten, daß E. Honecker todkrank ist
19.03. Flensburg,
der Sinti Ingo Finnern wird in den Flensburger Hafen gestoßen und ertrinkt,
Schwerin, Dr. Berndt Seite (CDU) wird Ministerpräs. Mecklenburg-Vorpommerns (er erfüllte die poli-
tischen Kriterien sozialistischer
Begabtenförderung der Diktatur des Proletariats)
(>03.11.98)
31.03. Bonn, Rücktritt von CDU-Bundesverteidigungsmin. Dr. Gerhard Stoltenberg und Staatssekretär
Ottfried Henning wg. (zuvor vom Bundestag abgelehnter) Lieferung von 130 Leopard-Panzern an die
Türkei (bereits 1991 wurden aus den riesigen NVA-Beständen u.a. Panzer an Israel verkauft)
05.04. Bosnien-Herzegowina; Sarajevo, Belagerungsbeginn durch serb. Truppen, ca. 60 000 Verwundete/
Tote, viele Kinder, bis Belagerungsende 02.1996 - länger als dt. Belagerung Leningrads, die serb.
Generale Stanislav Galic und Dragomir Milosovic werden später in Den Haag ungleich härter bestraft
als die dt. Generalfeldmarschälle Wilhelm v. Leeb und Georg v. Küchler zuvor in Nürnberg)
08.04.
Bundestag, Rechtsausschuß diskutiert Zentralisierung der Strafverfolgung von
DDR-Unrecht nach
Vorbild(?):Zentrale Stelle der
Landesjustizverwaltungen zur Aufklärung von NS-Verbrechen (>1.10.94)
15.04. Berlin, BStU-Verwaltung, ex-DDR-Dissident Jürgen Fuchs ist „VEB Horch & Gauck“-Beschäftigter bei
Dr. Hansjörg Geiger wie Dr. Jochen Hecht, Dr. Klaus-Dietmar Henke, Dr. Hubertus Knabe, Dr. Rolle,
Dr. Siegfried
Suckut, Dr. Clemens Vollnhals (F. quittiert 1998 u.a. wg. Weiterbeschäftigung hauptamtl.
MfS-Mitarbeiter u. veröffentlicht das leider nur ca. 12 000x verkaufte „Magdalena“) (>18.5.95/ 15.1.97)
22.04. Bundestag
verabschiedet Gesetz über Entschädigungen für Opfer des Nationalsozialismus im
Bei-
trittsgebiet (BT-Drucksache 12/1609
/DDR-Ehrenpensionen werden DM 1 400 Entschädigungsrenten)
24.04. Berlin, der
vietnamesische ex-DDR-Vertragsarbeiter Nguyen Van Tu wird von Deutschen erstochen,
Berlin; Gründung d. Bodenverwertungs-
und Verwaltungsgesellschaft GmbH (BVVG) unter Treuhand-
und Bankenbeteiligung zur
Privatisierung von 1 500 000 ha volkseigener, teilweise zwischen 1945-49
enteigneter Acker-und Forstflächen
(ab 1.1.1996 reines Bundesunternehmen unter der Fachaufsicht
des Bundesfinanzmin.), seit 1993 zum
Erwerb solcher Flächen u. Gebäude u.a. auch durch ordnungs-
gemäße „Auktionen“, enteignete
Betroffene bezeichnen dies später als „Hehlerei“ (>21.12.2000)
26.04. Hessischer
Rundfunk: „Was bedeutete Kirche im Sozialismus?“ Redevortrag des
Dipl.-Theologen
Joachim Garstecki u.a.: „...Jeder
neue als „IM“ entlarvte kirchliche Mitarbeiter wird zum lebenden
Beweis dafür, daß diese
,Kirche im Sozialismus’ ein Trojanisches Pferd der Stasi war...“
30.04. Berlin,
Amtsgericht Tiergarten, der kath. DDR-Rechtsanwalt u. ex-SED-Mitgl. Dr.
Wolfgang Vogel wird
gegen DM 100 000 Kaution freigelassen
(Dr. V. erhielt von der Bundesregierung eine jährl. Pauschale,
zuletzt ca. DM 380 000, darüber
hinaus rechnete er im Jahr ca. DM 1 500 000 Gebühren bei der
Rechtsschutzstelle der
Bundesregierung ab), die kath. Kirche leistet die Kaution, Berlins Erzbischof
Georg Kardinal Sterzinsky begründet
die Zahlung mit: „An ihren Früchten sollt ihr sie erkennen.“
(von Antikommunismus-Dekreten bis zur
Kautionszahlung) > verfolgte Schüler (>9.1.1996)
12./14.5. Leipzig,
33.Kommandeurtagung der Bundeswehr, Motto „Wandel und Aufbruch Bundeswehr -
Streitkräfte der Einheit", CDU-Bundeskanzler Dr. H. Kohl
verkündet u.a. „Deutschland kann und darf
sich nicht auf Dauer der Pflicht
entziehen, auch an Operationen zur Wahrung und Wiederherstellung
des Weltfriedens und der
internationalen Sicherheit teilzunehmen.“ (>22.5.92/ 24.3.99/ 16.11.2001)
13.05. (Sonder)Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der
Vereinigten Staaten von Amerika über die Regelung bestimmter Vermögensansprüche (dient der
Ungleichbehandlung amerik. vis-à-vis deutscher Opfer von z.B. DDR-Enteignungen, Bundeskanzler
Dr. Kohl’s
vorangegangenes Schreiben zum Thema an Rabbi Israel Miller, Jewish Claims Conference-
Präsident „ist in der Registratur des Bundeskanzleramtes nicht zu ermitteln.“; die 1.Abschlagszahlung
für 1992/93 wird auf $ 190 000 000 berechnet, der letzte Überweisungsbetrag erfolgt 1997)
Opferentschädigung nach zweierlei Maß = deutsche Gerechtigkeit (>18.4.96)
18.05. Stuttgart, Landgericht
verurteilt den Przemysl-Ghetto Kommandanten Josef Schwammberger wg.
Beihilfe zum vielfachen Mord im Namen
des Volkes zu lebenslanger Haft (1948 floh S. mit Hilfe des
kath. Bischofs Dr. Alois Hudal nach
Argentinien, wurde 1987 dort verhaftet und 1990 ausgeliefert)
21.05. Hannover, Landesjustizministerkonferenz entscheidet geg. Zentralstelle für Strafverfolgung von DDR-
Unrecht, stattdessen soll Staatsanwaltschaft beim Landgericht Berlin personelle Unterstützung nach
Länderquoten erhalten, die angestrebte Zahl von 60 abgeordneten Staatsanwälten und Richtern wird
zu keiner Zeit erreicht > verfolgte Schüler
22.05. Kambodscha; erster Bundeswehr-„out of area“-Einsatz mit ca. 150 Sanitätssoldaten
26.05. Landtag Sachsen beschliesst
neue Verfassung u.a. „Art. 116 Wer im Gebiet des heutigen Freistaates
Sachsen oder als Bewohner dieses
Gebietes durch nationalsozialistische o. kommunistische Gewalt-
herrschaft wg. seiner politischen,
religiösen o. weltanschaulichen Überzeugung o. wg. seiner Rasse,
Abstammung o. Nationalität oder wg.
seiner sozialen Stellung oder wg. seiner Behinderung oder wg.
seiner gleichgeschlechtlichen
Orientierung oder in anderer Weise willkürlich geschädigt wurde, hat
nach Maßgabe des Gesetzes Anspruch
auf Wiedergutmachung.“ > verfolgte Schüler (>1.1.2001)
05. ca. 62 000 Jugendweihe-Teilnehmer zumeist aus neuen Bundesländern erhalten z.T. das von Liz u.
Reinhard Mohns Bertelsmann-Konzern gesponsorte Buch ,Was ist der Mensch, was soll der Mensch?’
(vor 1945 waren laut Unabhängiger Historischer Kommission in Heinrich Mohn’s Bertelsmann-Verlag
„Evangelische Tradition u. nationalsozialistische Bräuche…eine feierliche Verbindung eingegangen.“)
mit einem Vorwort von Hamburgs ex-SPD-Bundesratspräs. Dr. jur. Henning Voscherau (Bücher seit
1955 sind „Weltall-Erde-Mensch“ „Unsere Welt von Morgen“ „Weltall-Erde-Mensch“ „Der Sozialismus -
Deine Welt“ „Vom Sinn unseres Lebens“ „Was ist der Mensch, was soll der Mensch?“ „Deutschland,
so schön ist unser Land“ „Europa - ein Kontinent und seine Staaten“ „Die Welt, in der wir leben“)
28.05. Berlin, Gründung des „MfS-Insiderkomitee“ durch
Stasi-Mitarbeiter (>19.5.93)
03.06. Berlin,
Staatsanwaltschaft legt 800seitige Anklageschrift gegen E. Honecker vor,
Bundesjustizminister
Dr. Kinkel (FDP) fordert von Russland
Vollzug des Haftbefehls
17.06. Bundestag, CDU-Bundeskanzler Dr. Kohl behauptet, daß bei Abschluß des Vertrags über Währungs-,
Wirtschafts- u. Sozialunion „alle Fachleute davon aus(gingen), daß das Vermögen d. DDR ausreichen
würde, den Staatshaushalt der DDR zu sanieren, die wirtschaftlichen Umstrukturierungen zu finanzie-
ren sowie…zu einem späteren Zeitpunkt sogar noch einen Anteil am volkseigenen Vermögen zu ge-
währen…“,
Bundestag, Drucksache BR 431/92, die parlament. Repräsentanten des dt. Volkes bezeugen mittels
ökonomischer Ehrenerklärung den Opfern der DDR-Diktatur tiefen „Respekt und Dank“, daß letztere
„…ihrer Freiheit beraubt…inhaftiert…gefoltert, gequält und getötet…in ihrem beruflichen Fortkommen
behindert, schikaniert und diskriminiert…verschleppt…vertrieben…an Eigentum und Vermögen ge-
schädigt…dazu beigetragen haben…Deutschland in Freiheit…zu einen.“ >
verfolgte Schüler
06.07. Bonn;
CSU-Bundesfinanzmin. Dr. Theo Waigel an Treuhand-Präs. Birgit Breuel u.a.:
„Angesichts der
nach wie vor herrschenden besonderen
Verhältnisse in den neuen Bundesländern halte ich die
Verlängerung der Haftungsfreistellung
für leichte Fahrlässigkeit bis 31.12.1993 für vertretbar.“ (wird
1993 von Dr. Waigel nochmals bis 31.12.1994 verlängert) (>30.9.93)
08.07. Ostfildern/Stuttgart,
Deutsche erschlagen den Kosovaren Sadri Berisha mit einem Baseballschläger
11.07. Berlin, Vorstellung des Aufrufs zur Bildung von Komitees für Gerechtigkeit weil „viele Menschen in den neuen Bundesländern (sich) nach ihrer Hochstimmung…als Menschen 2.Klasse,...wirtschaftlich, sozial und kulturell ausgegrenzt (fühlen).“ (insbesondere > verfolgte Schüler) „Die Ostdeutschen müssen ihre Interessen selber aussprechen u. wahrnehmen. Dazu rufen wir auf, in den Gemeinden, Dörfern, Stadtbezirken, Städten ,Komitees für Gerechtigkeit’ zu bilden, die überparteilich sind… Diese Komitees vertreten die Interessen der Bürgerinnen u. Bürger u. üben Einfluß auf Parlamentarier aus.
Es gibt einen Einigungsvertrag, aber es fehlt seit…3.Oktober 1990 ein Partner des Vertrages, der auf
Einhaltung bestehen,
Weitergehendes vereinbaren und sich gegen benachteiligende Interpretationen
wenden könnte.“ Unterzeichner sind die RA Dr. Peter-
(PDS-MdB), Dr. Heinrich
Hannover u. Dr. Heinrich Senfft, Ost-Gewerkschafter
Dr. Joachim Wegrad,
der ev. Pastor i.R. Heinrich Albertz, die ev. Theologen Prof. Dr. Heinrich Fink, Prof. Dr. Dorothee Sölle
und Prof. Dr. Marie
Veit, ev. Altbischof Dr. Gottfried Forck,
der ev. Theologe-Prof. Dr. Walter Kreck,
ev. Oberkirchenrätin
i.R. Dr. Christa Lewek, die kath. Theologen
Dr. Eugen Drewermann und Prof.
Dr. Norbert Greinacher, Urologe Prof. Dr. Peter Althaus, Prof. Dr. Lothar Bisky (PDS-MdL), Prof.
Dr.
Ernst Engelberg,
Dozentin Dr. Frigga Haug, Prof. Dr. Wolfgang Fritz Haug, Prof. Dr. Horst
Klinkmann,
Prof. Dr. Jürgen
Kuczynski, ex-Volkskammerpräs. Dr. Günter Maleuda, Prof. Dr. Hans Mottek, Prof.
Dr. Hansjürgen Matthies,
Prof. Dr. Norman Paech, Prof. Dr. Werner van Treeck sowie u.a. die Künstler
Frank Castorff, Tamara
Danz, Ina Deter, Franz-Josef Degenhardt, Thomas Freitag, Stephan Hermlin,
Stefan Heym, Dieter
Hildebrandt, Alfred Hrdlicka, Stefan Krawczyk, Rio Reiser, Barbara Thalheim,
Bettina Wegener und
weitere „Prominente“ >Bildungsdiskriminierung, deutsche Gerechtigkeit
14.07. Bundestag verabschiedet Gesetz zur
Änderung des Grundgesetzes (Art. 87 d) und Vermögensrechts-
änderungsgesetz – damit werden ca. 70 000 Bodenreform-Grundstücke
ehemaliger SBZ/DDR-„Neu-
bauern“
entschädigungslos enteignet und gehen in Landesbesitz (das
Bundesverfassungsgericht
weist am
17.6.1996, am 4.10.1995 u. am 6.10.2000 die Verfassungsbeschwerden von
Enteigneten ab
und
bestätigt die Verfassungskonformität dieses Gesetzes (am 22.1.2004 urteilt in
Straßburg der
Europäische
Gerichtshof für Menschenrechte über fünf klagende Enteignete und sieht im
Vermögens-
rechtsänderungsgesetz eine Verletzung der Menschenrechte) (>18.4.96/
17.6.96/ 1.10.97/ 1.3.98/
10.1.99/
21.12.2000/ 18.9.01/ 25.1.02/ 25.3.02)
15.07. Bundesregierung unter Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl
mit Bundesverkehrsmin. Dr. Günther Krause
trifft
Konzeptentscheidung für Lehrter Bahnhof (Berliner Hbf) der Deutschen
24.07. Bundestag erlässt Gesetz zur Prüfung von
Rechtsanwaltszulassungen, Notarbestellungen und
Berufungen
ehrenamtlicher Richter
27.07. Chile insistiert daß E. Honecker nicht überstellt, sondern
ausgeliefert wird. Dadurch hätte Honecker
gemäß
„Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte von 1966“ Recht
auf Anhörung
gegen
Ausweisung zu argumentieren, erhalten
29.07. Russland; Moskau, BRD u. Russland erzwingen E. Honeckers
Überstellung von Chile, nach Berlin
geflogen wird er in
Moabit inhaftiert wo er schon 1936 achtzehn Monate Untersuchungshaft verbrachte
30.07. Russland; Moskau, ex-SED-Volksbildungsmin. Margot Honecker
fliegt mit Chiles Botschafter Holger
nach Chile (Haftbefehle
wg. Menschenrechte verletzender Behandlung von Kindern/Jugendlichen in
Jugendwerkhöfen, bei
Zwangsadoptionen, beim Schulzwang mit Bildungsdiskriminierung unter dem
verfolgte Schüler lebenslang leiden liegen aus dem Rechtsstaat BRD
- für den trotz Erfahrungen mit
nationalsozialistischer
Bildungsdiskriminierung die Bestrafung von Ladendiebstahl über der für die -zig
tausendfache
sozialistische repressive Verweigerung von Lebenschancen mittels
Verfassungsbruch
steht - natürlich weder
für sie, ihre Vorgänger noch Beihilfe leistende sozialistische Nomenklaturkader
vor („Die Täter verwöhnt, die Opfer verhöhnt“ -
deutsche Gerechtigkeit, sie wird über € 1 500 BRD-
Rente erhalten)
(>13.1.93/ 11.11.2001)
03.08. Presseerklärung der ev. Kirchenprovinz Sachsen zum
Fall von Konsistorialpräsident und „Bruder“
Dr. Detlef
Hammer u.a.: „Er hat über viele Personen und Dienstbereiche im Evangelischen
Konsis-
torium und
der Kirchenleitung berichtet und selbst auch strategische Vorschläge zur
Durchdringung
des
Konsistoriums/ der Kirchenleitung durch das MfS gemacht. Er ist für den Einsatz
ausgezeichnet
worden und
hat auch finanzielle Zuwendungen erhalten.“,
Thüringen,
Stotternheim, Deutsche prügeln den Polen Ireneus Szyderski zu Tode
04.08. Gefängnis Moabit, Chefarzt Dr. Rex entdeckt bei
Computertomographie Honeckers Lebertumor
16.08. „Die Kirche“ - Zeitung der ev. Kirche
Berlin-Brandenburg, der „rote Kasner“ (ev. Pfarrer Horst Kasner
und Vater der stellv. CDU-Parteivors. und
Bundesmin. Dr. Angela Merkel) schreibt in einem Beitrag
u.a. „Von
der Diktatur der Staatspartei befreit, haben wir auf einen demokratischen
Aufbruch gehofft…
Der
Parteienstaat der Bundesrepublik, in dem sich die beiden Volksparteien
inhaltlich kaum noch
unterscheiden, hebt sich eigentlich nur durch das Mehrparteiensystem von
der Parteidiktatur der DDR
ab. In der
bequemen Proporzdemokratie wird der Klüngel zum System. Man schantzt sich
wechsel-
seitig
Vorteile zu.“
22./25.8. Rostock-Lichtenhagen, 3tägiges schweres rassistisches Pogrom mit Brandanschlägen
auf vietnam.
Gastarbeiter-Wohnheim und die Zentrale
Aufnahmestelle für Asylbewerber ZAst wird von der Polizei
beendet
(Zitat CDU-Landesinnenmin. Lothar Kupfer: „Keinem ist ein Schaden zugefügt
worden.“; am
4.12.77
unterzeichneten die DDR und die durch Krieg
mit den USA verarmte Sozialistische Republik
Vietnam einen von „allen
sozialistischen Werktätigen“ begrüßten 25 Jahre-Vertrag über „Völkerfreund-
schaft und Zusammenarbeit“) (am
10.11.38 brannte Rostock’s Synagoge in der Augustenstraße)
26.08.
„Dresdner Morgenpost“ zitiert Rostocker Verkäuferin Helga S. „Die kamen in
Horden ins Geschäft,
klauten, plünderten und urinierten in
die Regale.“
09.
Nordrhein-Westfalen; CDU-Generalsekr. Herbert Reul meint, daß alle, welche die
Vergiftung des
öffentlichen
Klimas durch Sinti und Roma nicht wahrhaben wollen, offenbar auf einem anderen
Stern
leben. –
weitere politische Kommentare zum Thema: NRW; SPD-Sozialminister Hermann
Heinemann
meinte, der
Aufruhr gegen Asylbewerber sei eindeutig durch Fehlverhalten bestimmter Einwan-
derungsgruppen aus Jugoslawien verursacht worden...es handelt sich dabei
um Roma und Sinti.
Mecklenburg-Vorpommern; CDU-Ministerpräs. Berndt Seite meinte, wenn sie
Sinti und Roma nach
Bonn
schicken würden, in ein bestimmtes Viertel, dann wäre das Problem in ein paar
Tagen gelöst.
06.09. Eisenhüttenstadt und Guben; schwere rassistische
Krawalle bei Asylbewerberheim
09.09.
Quedlinburg, tagelange schwere rassistische Krawalle gegen Asylbewerberheim
26.09. Sachsenhausen, „Jüdische Baracke“ im ehemaligen KZ wird durch
Brandanschlag zerstört
01.10.
Bonn; ex-DieGrünen-MdB Gert Bastian (Akademiker-Sohn, Hitler-Jugend, er erfüllte die politischen
Kriterien
nationalsozialistischer Begabtenförderung, 1941 kriegsfreiwillig.
Offiziersanwärter, Leut-
nant, 1945 Berufsausbildung, 1954-63
CSU, 1956 Bundeswehr-Oberstleutnant, 1959-60 Bundeswehr-
Führungsakademie, 1969 Referent BfV,
Oberst i.G., 1976 Generalmajor, 1979 militärpolitisch. Kritiker,
Vorwort Heinz Artzt Buch „Mörder in Uniform“,
1980 Frühpensionierung 57jährig, „Krefelder Appell“-Ini-
tiator, 1981 mit Wolf Graf Baudissin,
MfS-IM ,Super’ Dr. Gerhard Kade, Günter Vollmer, Nino Pasti/ I,
Kanada, Georgios Koumanakos/ GR, Francisco da Costa Gomes/ Portugal und
Antoine Sanguinetti/ F
Mitglied vom MfS mit DM 100 000/Jahr
geförderter Körperschaft ,Generale für Frieden und Abrüstung’/
„Generals
for Peace and Disarmament“, 1983-87 DieGrünen-MdB bzw. fraktionsloser MdB)
erschießt
seine Freundin, Bachelor u. Master Degree for
Political Science und
DieGrünen-Politikerin Petra Kelly
geb. Lehmann, begeht danach
Selbstmord u. hinterlässt seine Frau und Kinder (im parteipolitischen u.
medialen
gemeinsamen Gedenken für Opfer und
Täter manifestiert sich dann deutsche Gerechtigkeit)
03.10. Peenemünde, die unter CSU-Staatssekr. Dr. Erich Riedl’s Schirmherrschaft geplante Gedenkfeier
zum 50.Jahrestag des ersten V-2 Testflugs ist nach internationalen Protesten abgesagt
12.10. „ARD-Kontraste“-Sendung „Nun sind sie wieder da - Vom Stasi-Offizier
zum Rechtsanwalt“ deckt auf,
daß ehemalige
Stasi-Offiziere heute ungehindert als Rechtsanwälte arbeiten. Art. 37
Einheitsvertrag,
der die juristischen
Abschlüsse aus DDR-Zeiten ohne Prüfung anerkennt, macht dies möglich…Jetzt
konnten sich ihre Peiniger, die vor 1990 in
der DDR Recht und Moral mit Füßen getreten hatten, als
Sachverwalter des bürgerlichen Rechtsstaates hervortun“ (und ist deutsche Gerechtigkeit)
15.10. Bundestag, SPD-Fraktion strebt Änderung des Rentenüberleitungsgesetzes an um Renten-
kürzungen wegen DDR-„Staatsnähe“ für bestimmte Berufe zurückzunehmen (>27.3.93),
Landgericht Berlin weist im Namen des Volkes die Klage von Fluchthelfer Xing-Hu Kuo gegen die
SED/PDS für Ersatz von Verdienstausfall und Schmerzensgeld ab, Kuo muß obendrein DM 10 782
Prozesskosten an die SED/PDS zahlen
29.10. Gesetz über Rehabilitierung und Entschädigung von Opfern rechtsstaatswidriger Strafverfolgungs-
maßnahmen im Beitrittsgebiet (1.SED-Unrechtsbereinigungsgesetz/ 1.UnrBerG), Bundesjustizmin.
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP): „Beitrag zur moralischen Wiedergutmachung zugunsten
der Opfer kommunistischer Gewalt im Beitrittsgebiet“ (einschl. aller 1950 in Waldheim Verurteilten)
> verfolgte Schüler (>23.6.94)
31.10. Vatikan; Papst Johannes Paul II bedauert das am 22.6.1633 von der kath. Kirche am italienischen
Wissenschaftler Galileo Galilei
begangene Unrecht und rehabilitiert ihn nach 359 Jahren
10.11.
Landgericht Leipzig, Prozeßbeginn gegen Richter der Waldheim-Prozesse
(>01.09.93/ 28.11.97)
12.11.
Landgericht Berlin; Prozeßbeginn gegen die des Totschlags u. versuchten
Totschlags an der Grenze
angeklagten ex-Staatsratsvors. Erich
Honecker, ex-Minister und General Erich Mielke, ex-Minister und
General Willi Stoph, ex-Minister und
General Heinz Keßler, ex-Generaloberst Fritz Streletz und SED-
Funktionär Hans Albrecht (der ex-FDJ-
u. DDR-Staatsratsvors. Honecker wird von Dr. Friedrich Wolff -
bis zum Abitur 1941 erfüllte der Arztsohn die politischen
Kriterien nationalsozialistischer
Begabtenförderung,
1946-49 erfüllte der Jurastudent als
KPD-/SED-Mitgl. die politischen
Kriterien
sozialistischer
Begabtenförderung - sowie Nicolas Becker - bereits Vater Hellmut Becker
verteidigte
1947/49 beim Nürnberger
Ministerien-Prozess den ex-NSDAP-Staatssekr. Ernst v. Weizsäcker - und
Wolfgang Ziegler aus Westberlin
verteidigt u. vom Gericht „auf Grund eigener Sachkunde“ u. eines am
„grünen Tisch“ erstellten Gutachtens
für verhandlungsfähig erklärt) (>3.12.92/ 5.1.93/ 13.1.93/ 16.9.93/
29.5.94)
13.11. Landgericht Berlin; Verfahren gegen Willi Stoph wird wegen
Verhandlungsunfähigkeit eingestellt
17.11. Landgericht Berlin; Verfahren gegen Erich Mielke wird aus
gesundheitlichen Gründen eingestellt
20.11. „Die Zeit“-Herausgeberin
Dr. Marion Gräfin Dönhoff fordert Umbenennung Kaliningrads in Königsberg
23.11. Mölln, bei zwei deutschen Brandanschlägen verbrennen die
türkischen Mädchen Yeliz Arslan (10 J.),
Ayse Yilmaz (14 J.) und die Türkin Barhide Arslan (51 J.), neun weitere Menschen werden verletzt
03.12. Landgericht Berlin; Verfahren
gegen Ex-Staatsratsvors. E. Honecker & Co., Persönliche Erklärung
von Honecker
u.a.: „Niemand in den alten Bundesländern, einschl. der Frontstadt West-Berlin,
hat das
Recht, meine
Genossen Mitangeklagten, mich oder irgend einen
anderen Bürger der DDR wg.
Handlungen
anzuklagen oder zu verurteilen, die in Erfüllung staatlicher Aufgaben der DDR
begangen
worden
sind…Dennoch habe ich am Ende meines Lebens die Gewissheit, die DDR wurde nicht
um-
sonst
gegründet…Nun bleibt zu prüfen, warum das Experiment scheiterte. Sicher
scheiterte es…u.a.
auch
deswegen, weil die Bürger der DDR, wie andere Deutsche vor ihnen, eine falsche Wahl trafen…
dass die
Kinder in der DDR in Krippen, in Kindergärten und Schulen sorgloser, glücklicher, gebildeter
und freier aufwuchsen…Gorbatschow und ich
gehörten beide der kommunistischen Weltbewegung
an…Mich hat
der Bundeskanzler nicht mit Goebbels verglichen, und ich hätte ihm das auch
nicht
verziehen.
Weder für den Bundeskanzler noch für Gorbatschow ist dieses Strafverfahren ein
Hindernis
für ihre
Duzfreundschaft. Auch das ist kennzeichnend…“
(und an der Grenze Ermordete, politische
Häftlinge
und verfolgte Schüler nur eine falsche Wahl trafen?),
Bundesgerichtshof lehnt Antrag der Tochter Carl v.
Ossietzky’s auf Wiederaufnahmeverfahren ab,
v. Ossietzky war am 23.11.1931 vom
durch Versailler Vertrag verbotener,
lufttechnischer Wiederaufrüstung verurteilt worden; ca. 40 000
Menschen unterzeichneten damals ein
Gnadengesuch das
06.12. Bundestag, CDU/CSU, SPD, FDP vereinbaren
Einschränkungen im Asylrecht (Schriftsteller
Günter Grass
gibt danach seinen Austritt aus der SPD bekannt) (>28.6.1993)
10.12. Internationaler Tag der Menschenrechte > verfolgte
Schüler
16.12. Russland; Moskau, Gemeinsame Erklärung von Bundeskanzler Dr. H. Kohl u. Präs. B. Jelzin über die
Rehabilitierung unschuldig Verfolgter: „...Deutschland und Russland – eingedenk der unheilvollen
Abschnitte ihrer gemeinsamen Geschichte, - als Ausdruck ihres Bekenntnisses zu Menschenrechten,
Demokratie u. Rechtsstaatlichkeit, - in dem Wunsche, mit dieser Erklärung zur Aussöhnung zwischen
dem deutschen und dem russischen Volk beizutragen, stimmen überein: Den unschuldigen Opfern
von Willkür und Unterdrückung muss Gerechtigkeit widerfahren. Sie anerkennen die Bemühungen,
dem einzelnen Betroffenen Rehabilitierung zu verschaffen und sprechen sich für eine beschleunigte
Fortführung dieser Bemühungen im Einzelfall aus. Sie stellen fest, daß die zu Unrecht Verurteilten und
unschuldig Verfolgten moralisch rehabilitiert sind. Wer über diese Erklärung hinausgehend individuelle
Rehabilitierung begehrt, kann diese in individuellem Verfahren verfolgen. Sie sind sich darüber einig,
daß Rehabilitierungsentscheidungen nicht als Grundlage für Forderungen dienen können, die zum
geltenden Recht und zu den internationalen Verpflichtungen beider Seiten in Widerspruch stehen...Die
deutsche Seite bestätigt ihre Zusage, daß sie zu einer humanitären Regelung für nationalsozialistisch.
Unrecht in besonderen Härtefällen bereit ist. Sie stellt hierfür auf der Grundlage der bereits verhandel-
ten Vertragselemente einen Betrag in Höhe von insges. DM 1 000 000 000 der Russischen
Föderation, Weißrussland und der Ukraine zur Verfügung...“ > verfolgte Schüler (>11.12.94)
21.12.
Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Art. 50, 115 e, 23, 24, 28 - kommunales
Wahlrecht für
EU-Bürger gemäß Vertrag von
Maastricht, 45, 52, 88) (>12.10.93)
27.12.
Nordrhein-Westf., ein Deutscher verfolgt auf der Autobahn bei Meerbusch das
Auto des Türken Sahin
Calisir und rammt es, Sahin flieht
aus dem Auto, wird von einem anderen Auto überfahren und stirbt
31.12. BRD; 230 565 (Spät-) Aussiedler zumeist aus der ehem. Sowjetunion, Polen u. Rumänien treffen ein,
die Staatsverschuldung beträgt ca. DM 1 345 224 000 000, 15 302 Bankrotte mit der „umverteilten“
Summe von ca. DM 11 651 000 000, es gibt 1 458 000 Beamte u. Richter,
CSSR-Auflösung, Tschechien und Slowakei werden getrennte autonome Staaten
1993
01.01. Erhöhung der Mehrwertsteuer von 14% auf 15% durch CSU-Bundesfinanz. Theodor Waigel,
Wolfsburg, Dr. h.c. Dipl.-Ing. Ferdinand Piech (Sohn v. Prof. Dr. Anton Piech, Enkel v. Prof. Ferdinand
Porsche) wird Volkswagen AG-Vorstandsvors. (Festakt in der Kaiserpfalz zu Goslar) (>15.2.1996)
05.01. Landgericht Berlin genehmigt im Politbüro-Prozeß Befangenheitsantrag gegen Richter Hansgeorg
Bräutigam der unter Pseudonym Georg Riedel Presseartikel schrieb (neuer Vors. Richter Hans Boß
beschließt am 7.1. Abtrennung des Honecker-Verfahrens. Honecker-Anwalt Dr. Wolff legt erfolgreich
Verfassungsbeschwerde ein weil das Verfahren Honeckers „Menschenwürde“ verletze, ein lebens-
langes Fremdwort für unter FDJ- u. SED-Nomenklaturkadern verfolgte Schüler) (>13.1.93/ 30.3.95)
06.01.
Berlin, SDP-Gründungsmitgl. und Sachverständiger in der Enquête-Kommission des Bundestages zur
Aufarbeitung
von Geschichte und Folgen der SED-Diktatur in Deutschland Martin Gutzeit wird Landes-
beauftragte zur Aufarbeitung der Stasi-Unterlagen (>28.4.99)
09.01.
„Frankfurter Rundschau“ veröffentlicht Publizist Ralph Giordano Rezension von
P. Finkelgruens Buch
„Haus Deutschland“, er schreibt zu
den 25 Jahre dauernden erfolglosen Ermittlungen gegen den KZ-
Aufseher Anton Malloth u.a. von einer
„schändlichen Geschichte einer schändlichen Justiz“ und sagt
wenig Schmeichelhaftes über
Oberstaatsanwalt Klaus Schacht von der Nordrhein-Westfälischen
„Zentralstelle für die Bearbeitung
nationalsozialistischer Massenverbrechen“ (>15.4.1994/ 6.5.1994)
13.01. Landgericht Berlin; auf Anweisung vom Verfassungsgericht Berlin -
„ein überwiegend mit Rechtsan-
wälten besetzter
Spruchkörper“ - vom 12.1.wird das Verfahren gegen Erich Honecker durch Beschluß
eingestellt (Jurist
Rudolf Wassermann definiert diese deutsche Gerechtigkeit: „Man muß es…als einen
Skandal ohnegleichen
bezeichnen, daß die Berliner Justiz nicht willens und imstande war, gegen
Honecker Gerechtigkeit zu üben, ja in
diesem Prozeß in erschütternder Weise vom Recht abgewichen
ist. Das Berliner
Verfassungsgericht wußte, was es wollte, nämlich die Freiheit für Honecker, und
er-
reichte dies durch erschreckende
Manipulationen, von der Bejahung seiner Zuständigkeit trotz ent-
gegenstehenden
Bundesrechts bis zur Erfindung eines neuen Verfahrenseinstellungsgrundes…Um
die Blamage voll zu
machen, ließ das Landgericht den ex-Diktator in hektischer Eile frei, und der
Senat von Berlin sorgte
seinerseits dafür, daß Honecker, betreut wie ein Staatsgast, binnen weniger
Stunden Chile erreichen
konnte, dessen Gastfreundschaft gegenüber Honecker Bundespräs. Richard
v. Weizsäcker bei einem Staatsbesuch in
Chile Respekt zu zollen wußte“), Erich H. folgt der ebenfalls
nie verurteilten Margot Honecker nach Chile (Ceausescu, Fujimori, Milosovic, Papon, Saddam und
Taylor wünschten deutsches Recht)
(>18.2./3.3.93/ 16.9.93/ 18.8.95/
25.8.97/ 2.4.98/ 17.7.98)
17.01. Beitritt/Zusammenschluß von
DDR-„Bürgerrechtler“-Bündnis90 zur/mit BRD-„Öko“-Partei Die Grünen
29./31.1. Berlin, 3.PDS-Parteitag (1.Tagung) wählt Dr. phil. Lothar
Bisky zum Parteivorsitz. und beschliesst
konsequente,
offene und öffentliche Auseinandersetzung der Partei des demokratischen
Sozialismus
mit der Stasi-Problematik, gleichzeitig bekräftigt der Parteivorstand die Auffassung, daß niemand wg.
seiner politischen
Biografie diskriminiert werden darf (Ausnahme sind verfolgte Schüler, die wg. ihrer
politischen
Biografie unter der Menschenrechte verletzenden Bildungsdiskriminierung der
PDS-
Vorgängerpartei SED
lebenslang leiden)
10.02.
Bundestag, Parlamentarischer Staatssekretär Rainer Funke (FDP) „…ein weiteres
SED-Unrechtsbe-
reinigungsgesetz zur Schließung
verbleibender Lücken wird es nicht geben.“
> verfolgte Schüler
18.2./3.3. CDU-Bundeskanzler Dr.
Kohl beginnt Indien-, Singapur-,
Indonesien-, Japan- u. Südkorea-Besuch
(im November folgt ein
China-Besuch - zentraler Bereich dt. Asiendialogs seien Menschenrechte, trotz
historischen Wissens
über rückwirkende, verfassungswidrige Gesetze, Massenmorde, Vertreibungen,
Geißelerschiessungen,
Kindersoldaten, Enteignungen, Sippenhaftung, Wahlmanipulation, Religions-
und
Bildungsdiskriminierung und Menschenhandel um einige in einem Menschenleben im
deutschen
Namen erfolgte Menschenrechtsverletzungen
ohne adequate Täterbestrafung und erbärmlicher oder
fehlender
Opferentschädigung zu nennen, schreibt Dr. H. Kohl später „wenn es um
Menschenrechte
ging benötige er keinerlei Belehrungen“) > verfolgte Schüler
19.02.
Hoyerswerda, Sachsen, Deutsche verprügeln Mike Zerna, ein Auto wird auf ihn
gekippt, er stirbt
4./5.3.
Wiesbaden, CDU-Kongreß zu Bildungspolitik mit Motto „Bildung - Schlüssel zur
Zukunft“ (verfolgte
Schüler haben wg. der DDR-Menschenrechtsverletzungen
keinen „Zukunftsschlüssel“) (>4.12.2001)
09.03.
Mühlheim/Ruhr, Deutsche pöbeln den kranken Türken Mustafa Demirel an, er stirbt
an Herzversagen
13.03. Bonn, CDU/CSU/FDP-Bundesregierung u. SPD vereinbaren „Solidarpakt“
zur Finanzierung dt. Einheit
durch
Ausgabenkürzungen, Bundesbahn- und Bundespost-Privatisierung u.
„Solidaritätszuschlag“ (die
Kosten für
von Legislative u. Judikative genehmigter Sonderrenten für
ex-DDR-Nomenklaturkader und
Claqueure
betragen bald ca. 50% des jährl. DM 20 000 000 000
Solidaritätszuschlag-Aufkommens –
die Täter
erhalten wie nach 1945 ein vielfaches von dem was ihre
Opfer erhalten) (>1.1.95/ 23.6.2001)
20.03. Landgericht Dresden, Prozeßbeginn gegen Dr. Hans Modrow (PDS)
wegen Wahlfälschung (>27.5.93)
26.03. Bundestag, 1.Verjährungsgesetz für DDR-Unrecht
(>27.9.1993)
27.03. Bundessozialgericht urteilt die Rentenbegrenzung für
staatsnahe Tätigkeiten ausübende Mitglieder
der DDR-Sonder-
und Zusatzversorgungssysteme ist verfassungskonform (die Rentenüberleitungs-
gesetz-Vorschrift sei einschränkend zu verstehen: ein Rentenanspruch
dürfe nur begrenzt werden,
wenn er auf
politischer Begünstigung durch das Regime beruhe. Hiervon sei grundsätzlich bei
besonders
regimenahen Beschäftigungen auszugehen, also bei Tätigkeiten wie sie das
DDR-Renten-
angleichungsgesetz geregelt hatte. Aber auch Angehörige anderer
Versorgungssysteme, z.B. der
Altersversorgung der Intelligenz (sie erfüllte die politischen Kriterien
sozialistischer Begabten-
förderung der Diktatur des Proletariats)
könnten Kürzungen unterworfen sein, wenn sie ihren
Anspruch
entgegen den allgemeinen Voraussetzungen des Versorgungssystems erworben
hätten,
dem
Rentenüberleitungsgesetz könne nicht entnommen werden, daß es auch durch Arbeit
und
Leistung „rechtmäßig erworbene Ansprüche“ teilweise
habe abschaffen wollen) (>24.6.93)
15.04. Rücktritt d. Treuhand-Verwaltungsratvorsitzenden Jens
Odewald, Nachfolger wird Manfred Lennings
21.04.
Bundesregierung entsendet ohne Bundestagsmandat ca. 1 700 Soldaten nach Somalia
(>23.6.1993)
06.05. Bundesverkehrsminister Dr. Günther Krause (CDU) tritt
wg. Putzfrauen-Affaire zurück (er erfüllte die
politischen Kriterien sozialistischer
Begabtenförderung der Diktatur des Proletariats)
08.05. „Süddeutsche Zeitung“ zum Rücktritt von Dr. Günther Krause
„Krause fällt finanziell nicht ins Boden-
lose. Dem zurückgetretenen Bundesminister
steht…ein Netto-Übergangsgeld von mehr als 200 000
Mark zu. Außerdem hat er
sich in seiner 30monatigen Amtszeit…einen Pensionsanspruch erworben“,
Brandenburg, Belzig,
Deutsche verprügeln den Marokkaner Belaid Baylal, er stirbt 2000 an Spätfolgen
14.05.
Vereinigungsparteitag Bündnis 90 und Die Grünen,
Somalia; Landung erster
deutscher Truppen
19.05. Berlin, Gründung der GRH e.V (Gesellschaft zu rechtlichen
und humanitären Unterstützung e.V.)
Ziel: ,gegen
politische Strafverfolgung und Kriminalisierung von DDR-Bürgern, für
Rehabilitierung und
Gerechtigkeit’ (>31.5.91/ 6.6.91)
25.05. Rücktritt des IG Metall Vorsitz. Franz Steinkühler wg.
umstrittener Insider-Aktiengeschäfte (>4.2.2000)
26.05. Bundestag, Gesetz zur Änderung d. Grundgesetzes (Art. 18, 16, 16a; Asyl-Grundrecht eingeschränkt)
27.05. Dresden, Landgericht verurteilt ex-Ministerpräsident und PDS-MdB Dr. Hans Modrow wg. Anstiftung
zur DDR-Kommunalwahlfälschung im
Namen des Volkes zu DM 20 000 Geldstrafe auf Bewährung (im
Urteil heißt es u.a. daß
mit Sicherheit von Manipulation sämtlicher seit 1950 in der DDR veröffentlich-
ter Wahlergebnisse
ausgegangen werden kann)
29.05. Solingen, bei deutschem Brandanschlag werden fünf Angehörige der türkischen Fam. Genc, Gürsün
Ince (27 J.), Hatice Genc (18 J.), Gülüstan Öctürk (12 J.), Hülya Genc
(9 J.), Saime Genc (4 J.) getötet
12.06. Bundestag, Antrag DS 12/5219 von Dr. Wolfgang Ullmann u. Werner Schulz (Bündnis90/Grünen) zu
Rehabilitierung u. Entschädigung der Verfolgten des Stalinismus und DDR-Regimes übt KritiK u.a. am
„besonders schwerwiegenden Verstoß gegen die Regelung des Einigungsvertrages…im Entwurf für
das Zweite SED-Unrechtsbereinigungsgesetz (2.SED-SEDUnBerG) in §1 des Verwaltungsrechtlichen
Rehabilitationsgesetzes (VwRehaG)“ und fordert u.a. nochmals einen rentenrechtlichen Nachteils-
ausgleich für Verfolgungszeiten in denen verfolgungsbedingt ein wesentlch geringeres Einkommen
erzielt wurde.“ > Bildungsdiskriminierung/ verfolgte Schüler (>10.3.94)
14./25.6. Österreich; Wien, UN-Generalsekretär Boutros Boutros-Ghali eröffnet - von ca. 7 000 Teilnehmern
aus 171 Staaten besuchte - Weltkonferenz über Menschenrechte (Diskussionen u. Ergebnisse bleiben
vielen Menschenrechtsopfern verborgen, auch daß im benachbarten „Menschenrechtemusterland“
BRD zehntausende späte Opfer deutscher Nationalsozialisten - weil als Folge des Wohnsitzes Opfer
deutscher Sozialisten - entschädigungslos leben, wie z.B. wg. ihrer Religion in der DDR bildungs-
diskriminierte verfolgte Schüler, führt zu keiner Aufmerksamkeit und Einladung) (>18.5.95/ 4.9.2000)
17.06.
TU Dresden, Hannah-Arendt-Institut für Totalitarismusforschung e.V. eröffnet
(es begleitet später das
Forschungsprojekt „Verfolgte Schüler - gebrochene
Biographien“ von
Frau T. Kwiatkowski über
„politisch
verfolgte Jugendliche, die während der SED-Diktatur in ihrer beruflichen und
persönlichen
Entwicklung
massiv behindert wurden“)
06. ev. Pfarrer
Markus Meckel, SPD-Fraktionssprecher in der Enquete-Kommission „Aufarbeitung von
Geschichte und Folgen der SED-Diktatur in Deutschland“ verkündet: die SPD-Kommissionsmitglieder
entschlossen
sich nach ihrem Besuch des GJWH Torgau, Strafanzeige gegen alle
Verantwortlichen
für die Vorgänge im Geschlossenen
Jugendwerkhof zu erstatten, auch gegen die ex- Volksbildungs-
ministerin
Margot Honecker (Fr. Honecker ist zum Zeitpunkt bereits in Chile), Markus
Meckel gibt
diese
Information an die Medien, nachdem die Anzeige am selben Tage der
Staatsanwaltschaft beim
Kammergericht Berlin, Abteilung Regierungskriminalität, zugeleitet
worden war > verfolgte Schüler
23.06. Bundesverfassungsgericht erklärt Bundeswehr-Einsatz
in Somalia ohne Bundestagsmandat als
verfassungswidrig (Bundestag stimmt am 2.7.1993 bei 185 Gegenstimmen für
„out-of-area“-Einsatz)
24.06. Bundestag verabschiedet Rentenüberleitungs-Ergänzungsgesetz (Rü-ErgG – Zusatzversorgungs-
Gleichstellungsgesetz) u.a. wird die BfA Versorgungsträger der DDR-Blockparteien-Zusatzversorgung,
die PDS wird Versorgungsträger der SED-Zusatzversorgung, bisherige gültige Rentenbegrenzungs-
regelungen werden geändert, Höchstrenten aus „nicht staatsnahen“(!) DDR-Sonderversorgungs-
systemen werden auf DM 2 700 heraufgesetzt (der Gesetzgeber bringt damit deutlich zum Ausdruck,
daß er sich die einschränkende Auslegung des Bundessozialgerichts, die Rentenkappung solle auf
alle DDR-Zusatz- u. Sonderversorgungsberechtigten Anwendung finden u. die Kappungsgrenze sollte
bei staatsnahen Tätigkeiten jedoch in größerem Maße auch „Normalverdiener” erfassen, nicht zu
eigen macht. Der Gesetzgeber geht dabei davon aus, daß der Betrag von DM 2 700 der Versorgung
eines Angehörigen der
DDR-Zusatzaltersversorgung der Intelligenz (die
alle politische Kriterien
sozialistischer Begabtenförderung der Diktatur des Proletariats erfüllte) mit einem Bruttogehalt
zwischen M 3 000 u. 3 500 monatlich und einer Zusatzversorgungszusage zwischen 60% und 80%
entspreche - als Konsequenz hieraus hält das Bundessozialgericht in späteren Entscheidungen so-
wohl die Rentenkappung bei Angehörigen der Staatssicherheit als auch die beschränkte Anrechnung
von Arbeitsentgelt und Arbeitseinkommen bei staatsnahen Tätigkeiten und bei Stasi-Mitarbeitern für
verfassungswidrig) (>18.4.1996)
26./27.6. Berlin, 3.PDS-Parteitag (2.Tagung)
07. Hamburg, St.
von deutschen
Theologiestudenten gestört, vor Gästen aus Coventry und Petersburg u.
Angehörigen
der Bombenopfer verlesen
sie eine Erklärung: „um diese Toten gäbe es nichts zu trauern, die Trauer
um die Toten der
Bombennächte verdränge die eigentliche Trauer um die Toten der KZ“
31.07. Saarburg b. Trier, Verhaftung von Rainer Rupp mittels in CIA-Besitz
befindlicher MfS-Microfilme,
später als
„Rosenholz“-Dateien bekannt (Rupp erfüllte
die finanziellen Kriterien
demokratischer
Begabtenförderung im deutschen Rechtsstaat, als „Kundschafter des
Friedens“ bei der NATO
zahlte die MfS-HV A dem Diplom-Volkswirt
seit 1977 DM 550 000 - viele verfolgte Schüler hatten im
gesamten Arbeitsleben
weniger Einkommen, 1994 verurteilt das OLG Düsseldorf Rupp alias „Topas“
wg. schweren
Landesverrats im Namen des Volkes zu 12 Jahren Haft, am 16.3.98 appelliert der
stell-
vertr. PDS-Vorsitzende
Wolfgang Gehrcke (1961 KPD, 1968 DKP, 1990 SED/PDS) mit 40 weiteren
prominenten Juristen, Politikern, Künstlern, Wissenschaftlern u. Theologen - dazu zählen nach PDS-
Darstellung u.a. die Publizistinnen Marion Gräfin Dönhoff und Dr. Inge Jens, die SPD-Politiker
Egon Bahr und Günter Gaus, die Juristen Heinrich
Hannover und Gregor Gysi - 1962
FDJ, er erfüllte
die
politischen Kriterien sozialistischer Begabtenförderung 1966-70 Jurastudium, 1967 SED,
1976 Promotion, 1988 Vors. DDR-Anwaltskolleg, 1989-93 Vors. SED bzw. PDS, 1990 AdV, MdB -, der
Theaterintendant Frank Castorf, der Schauspieler Otto Sander, die
Schriftsteller Günter Grass, Prof.
Dr. Walter Jens - er erfüllte die politischen Kriterien
nationalsozialistischer Begabtenförderung,
Martin Walser und
Peter Rühmkorf, die Theologen Prof. Dr. Dorothee Sölle u.
Prof. Dr. Heino Falcke
u. der Wissenschaftler Hans Modrow - 1949 SED, FDJ, FDGB, Diplom-Gesellschaftswissenschaftler,
Diplom-Wirtschaftler, er erfüllte die politischen Kriterien sozialistischer
Begabtenförderung,
1958-90 AdV, 1966 Promotion, 1967-89 SED-ZK, 1989-90 Vorsitz. DDR-Ministerrat; 1990-94 MdB –
an Bundespräs. Prof. Dr. Roman Herzog
für die Begnadigung von Rainer Rupp alias „Topas“, 1999 ist
R. im offenen Vollzug
und wird ein Jahr später entlassen) deutsche Gerechtigkeit
(>23.11.99)
14.08. Fulda, Gedenkmarsch zu Ehren des Hitler-Stellvertreters Rudolf
Heß mit ca. 500 Teilnehmern
15.08. USA; Denver, Papst Johannes Paul II zelebriert 4.Weltjugendtag > verfolgte Schüler (>15.1.95)
01.09.
Leipzig, Landgericht, im Verfahren gegen ex-Waldheim-Richter Otto Jürgens kommt
das Landgericht
zu der Feststellung „Das Gericht ist
daher überzeugt, daß die Strafkammern in Waldheim den
Mindestanforderungen an Gerichte
entsprachen, auch wenn die Ergebnisse und Entscheidungen
sicherlich weiterhin als Willkürakte
anzusehen sind, und daß der Angeklagte jeweils im Rahmen einer
gerichtlichen Entscheidung gehandelt
hat.“ (> 28.11.97)
04.09. USA; Chicago, Weltreligionen-Parlament proklamiert Erklärung zum Weltethos (u.a. Menschenrechte:
„…Nach wie vor werden…Menschen unmenschlich behandelt.
Sie werden ihrer Lebenschancen…beraubt,
ihre Menschenrechte werden mit Füßen
getreten, ihre menschliche Würde wird mißachtet. Aber Macht ist
nicht gleich Recht! Angesichts aller
Unmenschlichkeit fordern unsere religiösen und ethischen Überzeugun-
gen: Jeder Mensch muß menschlich behandelt werden!“) >Lebenschancen / Bildungsdiskriminierung
(die noch mehrheitlich christli. BRD ist durch den ev. Prof. Carl Friedrich v. Weizsäcker repräsentiert –
nicht vom
kath. CDU-Bundessozialmin. Dr. Norbert Blüm oder dem dt. Kardinal Joseph
Ratzinger)
15.09. Staatskirchenvertrag des Landes Sachsen-Anhalt mit den Ev. Landeskirchen Sachsen-Anhalts,
„Art.13: Ändert sich in
der Folgezeit die Besoldung der Beamten im Staatsdienst, so ändert sich die
Staatsleistung auf der
Grundlage der für das Jahr (...) vereinbarten Höhe entsprechend. Zugrunde
gelegt wird das
Eingangsamt für den höheren nichttechnischen allgemeinen Verwaltungsdienst,
Besoldungsgruppe A 13
der Bundesbesoldungsordnung, 7. Dienstalterstufe, zwei Kinder.“ (1994
folgen Verträge mit den
restlichen neuen Bundesländern/ ev. Landesbischöfe und kath. Erzbischöfe
werden nach
Besoldungsstufe B 10 (DM 16 877), Bischöfe beider Kirchen werden mit
Grundgehalt
nach Besoldungsstufe B 6
(DM 12 185) in der Regel vom Staat besoldet)
16.09.
Landgericht Berlin; wegen Anstiftung zum Totschlag werden im Namen des Volkes
die ex-Mitglieder
des Nationalen Verteidigungsrates der
DDR ex-General und DDR-Verteidigungsmin. Heinz Keßler zu
7½ Jahren (er wird 1998 aus
gesundheitlichen Gründen entlassen), ex-Generaloberst Fritz Streletz zu
5½ Jahren (seine Strafe wird unter
Auflagen außer Vollzug gesetzt) u. SED Funktionär Hans Albrecht
zu 4½ Jahren Haft verurteilt, das
Verfahren gegen ex-General u. Stasi-Min. E. Mielke und ex-General
und Ministerratsvors. W. Stoph wurde
eingestellt (erfolglose Revision der Verurteilten beim BVerfG)
09. Brandenburg, Wriezen, drei deutsche
Kinder schänden jüd. Friedhof (eine von vielen Schändungen)
26.9./1.10. Hamburg, Internationaler Kongreß „Kinder als
Opfer von Krieg und Verfolgung“ (die Journalistin
Sabine Bode
schreibt: „…in der umfangreichen Literaturliste des Kongresses taucht das
Stichwort
,Kriegskinder in Deutschland’ nur als
winzige Randbemerkung auf…keine Untersuchungen, keine
gesicherten
Zahlen...,Sei froh, daß Du überlebt hast. Vergiss
alles. Schau nach vorn’…eine
unauffällige
Generation“) auch später als verfolgte
Schüler
27.09. Bundestag, 2.DDR-Unrecht-Verjährungsgesetz stoppt Verjährung für
bestimmte Taten (>22.12.97)
30.09. Bundestag beschießt Treuhand-Untersuchungsausschuß (Vors. MdB O.
Schily) (>31.12.94/ 28.9.95)
04.10. Somalia, Mogadishu, 17 z.T. notgelandete
amerikanische UN-Soldaten werden ermordet
05.10.
Bad Wildungen/ Hessen, bei Brandanschlag werden ein Mann aus Sri Lanka, seine
Frau und deren
zwei kleine Kinder (1 und 3 Jahre)
getötet
12.10.
Bundesverfassungsgericht urteilt nach Maastricht-Vertrag für kommunales
Wahlrecht von EU-Bürgern
24.10.
Berlin; Fenster einer Synagoge werden mit Steinen demoliert
26.10.
Landgericht Berlin, SED-Politbüromitgl. u. DDR-Staatssicherheitsmin. General
a.D. Erich Mielke wird
wg. der 1931 mit den KPD-Mitgl. Erich
Ziemer u.
am Berliner Bülowplatz im Namen des
Volkes zu 6 Jahren Haft verurteilt (von beabsichtigten Morden
wußte -ohne
sie zu verhindern- der damalige polit. KPD-Leiter Berlin-Brandenburg und
spätere DDR-
Staatsratsvorsitzende Walter Ulbricht. Einer von M.s drei Verteidigern
war der inzwischen flüchtige,
wg. seiner
Urteile berüchtigte Stadtbezirksgerichts-Direktor
J. Wetzenstein-Ollenschläger, 1995 wird
M.s Verfassungsbeschwerde abgewiesen doch M. wird 8.1995 aus Gesundheitsgründen vorzeitig ent-
lassen, 1996
weist die Europäische Kommission für Menschenrechte M.s Beschwerde ab)
(>05.2000)
29.10. Oberhof/Thüringen, rassistischer Angriff auf Mitgl. der
US-Rennrodler-Nationalmannschaft, der afro-
amerik. Robert Pipkins
und Mannschaftsmitgl. Duncan Kennedy werden mit
Tritten schwerst verletzt
10. Prof. Dr.
Richard Schröder, SPD-Theologe, wird Richter am Landesverfassungsgericht
Brandenburg
(Zitate: „Es
geht eigentlich nicht, daß die Opfer in der Frage, wie mit den Tätern umzugehen
ist, das
letzte Wort
haben.“ „Wer unter Stalin als politischer
Häftling leiden musste und am 3. Oktober 1990
DDR-Bürger war, bekommt Entschädigung
nur, wenn er bedürftig ist. Wer Verwandte in Stalins Lagern
verloren hat, bekommt nichts. Wer die
Oberschule nicht besuchen und die Apotheke seines
Vaters
nicht übernehmen durfte, bekommt auch
nichts. Es gibt in Deutschland Opfer erster, zweiter und
dritter Klasse. Die dritte Klasse
sind die DDR-Bürger.) > verfolgte
Schüler (>26.9.95)
24.11.
Landgericht Berlin, im Namen des Volkes wird das DDR-Urteil gegen
NSDAP-Volkstumsexpert, BHE/
CDU-Vertriebenenmin. u. Bayerischen
Verdienstordenträger Prof.
Theodor Oberländer aufgehoben
weil u.a. „die
Hauptverhandlung gesetzwidrig in Abwesenheit des Betroffenen durchgeführt
wurde“
06.12. Düsseldorf, Oberlandesgericht unter
Vorsitzenden Richter Klaus Wagner verurteilt den früheren stell-
vertr. DDR-Staatssicherheitsminister Markus Wolf wg. Landesverrat und Bestechung in Verbindung
mit geheimdienstlicher Tätigkeit in 34 Fällen im Namen des Volkes zu 6 Jahren Haft (1995 wird das
Urteil vom Bundesverfassungsgericht
aufgehoben) (>15.5.95/ 27.5.97)
07.12. Hamburg, der Gambianer Kolong Jamba wird in einer Bundesbahn von
einem Deutschen erstochen
09.12. Bundesgerichtshof spricht im Namen des Volkes die vom Magdeburger
Landgericht wg. Verletzung
von Telefon- und
Postgeheimnis zu mehrmonatigen Haftstrafen verurteilten MfS-Offiziere Heinz
Hille,
Hans-Jürgen Richter u.
Wolfgang Theile frei, da Telefon-Abhören nach DDR-Recht nicht strafbar sei.
10.12. Internationaler Tag der Menschenrechte > verfolgte
Schüler
13.12. „DER SPIEGEL“ berichtet unter „Der deutsch-deutsche
Filz“, daß Dr. A. Schalck-Golodkowski (MfS)
dem Bundesnachrichtendienst BND
gegenüber, die von der BRD gezahlte Gesamtsumme für das
Kirchengeschäft B, den „Freikauf“-Menschenhandel mit ca. DM 8 000 000
000 protokollierte (ein
Dementi
folgt nicht, offiziell wurde immer eine Summe von „nur“ DM 3 399 337 134 genannt, obwohl
obendrein
ca. DM 4 500 000 für die Bewilligung von ca. 250 000 Ausreiseanträgen gezahlt
wurden)
20.12.
Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Art. 73 Nr. 6, 74 Nr. 23, 80 Abs.2, 87
Abs. 1, 73 Nr. 6 a,
87 e, 106 a, 143 a),
Bayerisches Oberstes Landesgericht spricht im Revisionsverfahren einen Beamten aus einem
Polizeipräsidium, der Flugblätter mit dem Text „Herr Asylbetrüger, na wie geht’s? Oh ganz gut, bring
Deutschen Aids. Komm direkt aus Übersee, hab Rauschgift mit, so weiß wie Schnee; verteil davon im
Sommer wie im Winter, sehr viel davon an deutsche Kinder…“ verteilt hatte, im Namen des Volkes frei
31.12. BRD; 218 888 (Spät-)Aussiedler zumeist
aus der ehem. Sowjetunion, Rumänien u. Polen treffen ein,
die
Staatsverschuldung beträgt ca. DM 1 509 150 000 000; 20 298 Bankrotte
mit der „umverteilten
sozialisierten“ Summe
von ca. DM 16 522 000 000; „Überlebende“ Zwangsarbeiter aus ehem. Sowjet-
union und Polen erhalten
von 1991-1993 für mehrere Jahre Zwangsarbeit/ Lagerhaft demütigende
durchschnittl. DM 550 (erst das Stiftungsgesetz vom 6.7.2000 korrigiert
das Unrecht für Überlebende
ansatzweise,
nur Daimler-Benz u. VW zahlten Zwangsarbeitern schon eher durchschnittl. DM 10
000)
(>16.2.99/ 22.3.00/ 6.7.00/ 12.7.00/ 17.7.00/ 12.11.01), es gibt 1
511 000 Beamte u. Richter
1994
01. Bielefeld, Meinungsforschungsinstitut EMNID veröffentlicht Umfrageergebnisse über von Deutschen
am wenigsten als Nachbarn geschätzte Menschen: nach „Zigeunern“ folgen Araber, Polen, Afrikaner,
Türken, Vietnamesen und Juden
18.01. Landgericht Koblenz stellt
das Verfahren gegen den wg. der Morde
vom 13.10.43 in Caiazzo/Italien
angeklagten ex-Wehrmacht-Leutnant Wolfgang Lehnigk-Emden im Namen des Volkes wg. Verjährung
ein (>1.3.95)
21.01. Nordirland; Belfast,
der kath. Priester Brendan Smyth wird
nach 3jähriger Flucht in die Republik Irland
wg. sexuellen Missbrauchs
von 2 Kindern zu 4 Jahren Haft verurteilt (07.1997 wird er in der Republik
Irland wg. sexuellen
Missbrauchs von 74 Kindern zu 12 Jahren Haft verurteilt) > verfolgte Schüler
26.01. Köln, Humboldt-Gremberg, Brandanschlag auf Flüchtlingsheim, an
den Folgen sterben die bosnische
Roma Raina Jovanovic am 6.2. und ihre elfjährige
Tochter Jasminka J. am 12.3. > verfolgte Schüler
10.03. Bundestag, unter Vorsitz. von
Dr. jur. Horst Eylmann (CDU), mit Dr. jur. Jörg van Essen (FDP), mit
Diplomjurist Hans-Joachim Hacker
(SPD) u. Dr.
die
politischen Kriterien sozialistischer Begabtenförderung im DDR-Unrechtsstaat,
mit Dr. jur.
Berthold Reinartz (CDU) und Dr. jur.
Dieter Wiefelspütz (SPD) empfiehlt der Rechtsausschuss - ent-
gegen früheren Entschädigungen angeblich verfolgter Schüler à la SPD-Vorsitzender u. Regierender
Bürgermeister Willy Brandt - die
jetzt im Rechtsstaat nach deutscher Gerechtigkeit aussichtslosen
Anträge 12/1713 u. 12/5219 der Bündnis90/DieGrünen-MdB Dr. Wolfgang Ullmann u. Werner Schulz
für erledigt zu erklären und empfiehlt:
„Die Ansprüche der verfolgten Schüler
müssen auf Hilfe zur
Selbsthilfe beschränkt werden. Ein
Anspruch auf Leistungen zum Ausgleich von Nachteilen in der
Rentenversicherung - und auf die vorgeschalteten
und damit im Zusammenhang stehenden
Ausgleichsleistungen in Härtefällen -
kann nicht in Betracht kommen.“ (DS 12/7048)
Bildungsdiskriminierung (>21.1.99/ 11.5.99/ 4.9.2000/ 4.12.2001)
03. Bundesregierung/Treuhandanstalt
schalten Zeitungsanzeigen „Gesucht: DDR-Parteivermögen“, für
sachdienliche Hinweise
werden bis zu DM 5 000 000 geboten
25.03.
Lübeck, Brandanschlag auf die Synagoge
06.04. Ruanda;
nach Flugzeugabsturz u. Tod der Präsidenten Ruandas u. Burundis werden mit UN-
/NATO-
Wissen bis 07.94 ca. 800 000 Männer,
Frauen, Kinder Opfer von ungehinderten Genozid (>24.3.99)
07.04. „taz“ „Streitgespräch“ der „Grünen“-Politiker Joseph Fischer
u. Daniel Cohn-Bendit; J. Fischer u.a.
„Ich bin der
festen Überzeugung, daß deutsche Soldaten dort, wo im 2.Weltkrieg die
Hitler-Soldateska
gewütet hat,
den Konflikt anheizen und nicht deeskalieren würden…eines ist für mich jedenfalls
klar:
Wo deutsche
Soldaten im Zweiten Weltkrieg gewütet haben, darf es keine Einsätze geben.“
(>20.3.99)
14.04. Berlin, Gründung Stiftung
West-Östliche Begegnungen mit
ca. 26 000 Mitgliedern als Nachfolger der
Gesellschaft für deutsch-sowjet. Freundschaft mit ca. 6 300 000 Mitgl.
1989)
15.04. Bad Godesberg, Atlantik-Brücke, CDU-Bundestagspräs. R. Süssmuth verleiht ex-CDU-Schatzmeister
Dr. W. Leisler Kiep das Bundesverdienstkreuz (>11.10.94/ 4.11.99/ 17.1.2000/ 30.1.2000/ 8.2.2001),
Frankfurt/M., Amtsgericht-Termin gegen Ralph Giordano wg. „Beleidigung und Herabwürdigung eines
Oberstaatsanwalts“ in R. Gs. „Finkelgruen“-Buchrezension (der Kläger Oberstaatsanwalt K. Schacht
von der NRW „Zentralstelle für die Bearbeitung nationalsozialistischer Massenverbrechen“ zieht im
letzten Moment Klage und Schmerzensgeldforderung zurück) (>6.5.94/ 17.6.96)
25.04.
Frankfurt/M., Deutsche Bank-Vorstand Hilmar Kopper zu Pleitier Dr. Jürgen Schneiders
Schulden bei
der Deutschen Bank in Höhe von ca. DM
1 500 000 000: „..wir reden hier eigentlich über peanuts...Du
liebe Zeit, wie viele
Immobilienpleiten hat es gegeben; ich kann nur sagen: so what?“ (>12.10.2000) H.
K. soll neben seinen DM 1 900 000
Vorstandsbezügen zusätzlich ca DM 500 000 aus einem runden
Dutzend weiterer Mandate (Daimler
Benz, Lufthansa, Mannesmann, Münchner Rück, Bayer, RWE,
Linde, VEBA u. dreier
mittelständischer Unternehmen) erhalten; eine andere Bemerkung H. Koppers
zur Dr. Jürgen Schneider-Affaire:
„Das Geld ist im Eimer, aber der Eimer gehört der Deutschen Bank.“
06.05.
Düsseldorf, Schauspielhaus, Uraufführung von Joshua Sobols Theaterstück
„Schöner Toni“ über den
KZ-Theresienstadt-Wärter Anton
Malloth, der 1948 in der CSSR in Abwesenheit zum Tode verurteilt,
bis 1988 unbehelligt in Italien u.
danach in der BRD lebte, SPD-Min.-Präs. Johannes Rau sagt in
Anwesenheit Peter Finkelgruens -
Enkel eines Malloth-Opfers - bei der Premierenansprache
salbungsvoll u.a. „Ich kann die
Bitterkeit gut verstehen, die viele empfinden, wenn die Täter davon-
kommen und ihre Taten ungesühnt
bleiben. Das Schlimmste aber wäre, daraus den Schluß zu ziehen,
daß es sich nicht lohnt für
Gerechtigkeit zu kämpfen…Ich wünsche uns allen an diesem Abend nicht
falsche, schnelle Betroffenheit,
sondern die Bereitschaft, aus der Erinnerung und aus dem was wir
gleich sehen und hören, Einsichten zu
gewinnen für eine friedliche Zukunft.“ Minuten später verläßt
J. Rau die Uraufführung, die
Ermittlungenen gegen Malloth wg. Mordverdachts und Beihilfe.zum Mord
in 756 Fällen werden 1999 durch Oberstaatsanwalt
Klaus Schacht von der Dortmunder „Zentralstelle
für die Bearbeitung
nationalsozialistischer Massenverbrechen“ zum wiederholten Male eingestellt,
2001 wird Malloth in München wg.
dieser Straftaten verurteilt (>30.5.2001)
12.05.
Magdeburg, Innenstadt, Deutscher „Herrentag“ mit rassistische Hetzjagden auf
Afrikaner, Türken und
andere Ausländer (der Algerier Farid
Boukhit stirbt am 27.9.1994 an den Folgen seiner Verletzungen)
16.05. „Neues Deutschland“ „Heute vor 32 Jahren wurde der
19jährige Manfred Weiss, Gefreiter der NVA-
Grenztruppen, von einem bewaffneten Fahnenflüchtigen…ermordet. Manfred
stand auf Posten für
einen Staat,
in dem kein Jugendlicher Angst um seine berufliche Zukunft haben musste...“
> verfolgte Schüler
23.05.
Bundesversammlung wählen
Ex-Bundesverfassungsgerichtspräs. Prof. Dr. Roman Herzog zum
Bundespräsidenten, er löst Richard v.
Weizsäcker ab (Hans Herbert v. Arnim, „Der Staat als Beute“:
„Der Bundespräsident erhält laut
Haushaltsplan zehn Neuntel des
Amtsgehalts des Bundeskanzlers...
mal 13 sind dies 381 940 Mark im Jahr
(,Ehrensold‘ >24.7.1959)
29.05. Chile, Santiago, Erich Honecker stirbt an Krebsleiden
31.05.
Bundestag, Enquete-Kommissionsbericht „Aufarbeitung von Geschichte und Folgen
der SED-Diktatur
in Deutschland“ veröffentlicht (zu
den „Kategorien der Opfer“ zählen u.a. nicht entschädigte Heimat-
vertriebene, Verschleppte,
Kriegerwitwen, Kriegs- und Kriegsfolgengeschädigte sowie von Verletzung
des Rechtsgutes berufliches
Fortkommen betroffene verfolgte Schüler
aber resultierende psychische
Folgeschäden und lebenslange soziale Benachteiligungen der letzten
Gruppe gnorierend. Der SM-70
Splitterminen-Erfinder u. Verletzer
des Rechtsgutes Leben bleibt gesamtdt. Staatsgeheimnis)
(>10.6.98/ 11.11.99/ 11.11.2001)
08.06. Gesetz zur strafrechtlichen Rehabilitierung verabschiedet
15.06. Landgericht Berlin, Eröffnung der Ausstellung des Bundesjustizministeriums „Im Namen des Volkes?
Über die Justiz im Staat der SED“ durch Bundesjustizmin. S. Leutheusser-Schnarrenberger (FDP)
17.06. Landgericht Berlin verurteilt den ex-Oberrichter, Senatsvorsitz. u. Vizepräs. des Obersten Gerichts
der DDR, Prof. Dr. Hans Reinwarth im Namen des Volkes wg. Rechtsbeugung in 3 und Totschlags in
2 Fällen - u.a. jener von Karl-Albrecht Tiemann - zu 3 Jahren, 9 Monaten Haft (>16.11.95)
22.06.
Bochum, bei Brandanschlag auf Flüchtlingsunterkunft wird der 9jährige Mohamed
Badaoui getötet
23.06. Gesetz zur beruflichen Rehabilitierung und zur verwaltungsrechtlichen
Rehabilitierung (2.SED-
Unrechtsbereinigungsgesetz/ 2.UnrBerG)
> verfolgte Schüler
bleiben ohne rentenrechtlichen
Nachteileausgleich (>19.3.1996/ 1.7.1997)
06. Allensbach, Institut für Demoskopie,
Umfrage in neuen Bundesländern: „Halten Sie den Sozialismus
für eine gute Idee,
die schlecht ausgeführt wurde?“ 63% antworten Ja, 18% antworten Nein (>
4.1949)
25.06. ai Dänemark protestiert gegen die Straffreiheit von
DDR-Menschenrechtsverletzungen wg. des vom
Landgericht
Leipzig im Namen des Volkes verfügten Freispruchs von MFS-Oberleutnant Manfred
Hummitzsch
und drei Mitangeklagten
01.07. Berlin Document Center, bislang unter amerik.
Verwaltung stehende personenbezogene Unterlagen
der NSDAP
und Gliederungen werden an das Bundesarchiv gegeben
21.07. Sachsen-Anhalt; Dr.
Reinhard Höppner (SPD, er erfüllte die politischen Kriterien sozialistischer
Begabtenförderung, Zitat: „40 Jahre DDR - für mich ein erfülltes und glückliches Leben“) wird mit
den Stimmen der PDS neuer Ministerpräs.
23.07. Buchenwald, Schändung der KZ-Gedenkstätte
26.07.
Berlin, Deutsche zwingen den Polen Jan. W. in die Spree, er darf nicht ans Ufer
und ertrinkt
11.08. „Dresdner Erklärung“ d. SPD
(Parteivors. R. Scharping und „Ost“ Landes- u. Fraktionsvors. erklären
„Die PDS ist
ein politischer Konkurrent und Gegner der SPD. Eine Zusammenarbeit mit ihr
kommt für
uns nicht in
Frage.“) schließt Koalitionen mit der PDS aus (>14.5.98/
3.11.98/ 1.3.99/ 3.
u. 5.10.2000)
30.08. Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Art. 73 Nr. 7, 80 Abs. 2,
87 Abs.1 Satz 1, 87 f, 143 b)
31.08. offizielle Verabschiedung der sowjetischen „Roten Armee“ aus
Deutschland
04.09.
Dortmund, SPD-Wahlkampfveranstaltung, ex-Bundeskanzler Helmut Schmidt (Zitat:
„Ich habe ein
ganz großes Verständnis für die, die
in die SED oder in die FDJ eintraten und zunächst geglaubt
haben…“) sagt u.a. „Denn ihr wisst
ja, was wir von den von Kurt Schumacher so genannten
,rotlackierten
Nazis’ zu halten haben - Kohl hat dieses Wort übrigens bei Schumacher geklaut –
und
wir erinnern uns an Ulbrichts,
Honeckers und Mielkes Stacheldraht- und Mauergefängnis…“
05.09.
„Die Welt“ berichtet über Spiegel TV-Interview mit ex-UdSSR-Außenminister
Eduard Shewardnadse
in dem dieser u.a. sagte: „„Bei den Besprechungen zur
Wiedervereinigung ist dieses (Bodenreform-)
Thema nicht
erörtert worden. Weder im Stab von Gorbatschow noch im Außenministerium kam
diese
Frage auf.
Vorbedingungen in Bezug auf die Wiedervereinigung haben wir nicht gestellt.
Über die
Enteignungen
oder über die Unumkehrbarkeit dieses Prozesses wurde nicht
gesprochen. Nein.“
21.09. Weißensee, jüdischer Friedhof geschändet
28.09.
Herford, die Roma Bukurjie Haliti u. ihr Bruder Navgim (11 J.) werden durch
Brandanschlag getötet
01.10. Landgericht Berlin, Einrichtung der Staatsanwaltschaft II, im
Berliner Polizeibereich wird „Zentrale
polizeiliche Ermittlungsstelle für die Verfolgung
der Regierungs- und Vereinigungskriminalität (ZERV)“
eingerichtet
(>30.9.99)
05.10. Bundestag verabschiedet Insolvenzordnung (ersetzt 1.1.1999 die seit
1877 mit Sonder- u. Vorrechten
für privilegierte
Gläubiger von Bankrotteuren gültige kaiserliche Konkursordnung - mit Parallelen
zu
den per Verordnungen
sozialistischer DDR-Volksbildungsminister gewährten Vorrechten für politisch
privilegierte Schüler
bei der Zulassung zur Oberschule - deutsche Gerechtigkeit) > verfolgte
Schüler
10.10. Berlin, Giesebrechtstr. 12, eine Gedenktafel für Joseph Wulf wird
enthüllt
11.10. Kaufering, CDU-Schatzmeisterin Brigitte Baumeister erhält(?)
von Waffenlobbyist Karlheinz Schreiber
eine DM 100
000 Parteispende (>4.11.99/ 10.1.2000/ 17.1.2000/ 30.1.2000)
16.10. Bundestagswahl (CDU/CSU 41,5%,SPD 36,4%, B90/Grüne 7,3%, FDP
6,9% (ca. 105 gewählte
Abgeordnete aus den
neuen Bundesländern erfüllten die politischen Kriterien sozialistischer
Begabtenförderung der Diktatur des Proletariats)
27.10. Bundestag verabschiedet Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Art. 29, 72, 74 Abs. 1 Nr. 5, 8,
18, 24, 76 Abs. 2 u. 3, 3 Abs. 2 Satz 2, 3 Abs. 3 Satz 2, 20a, 28 Abs. 2 Satz 3, 29 Abs. 8, 74 Abs. 1
Nr. 25 u. 26, 74 Abs. 2, 75 Abs. 1 Nr. 6, 75 Abs. 1 Satz 2, 75 Abs. 2 u. 3, 77 Abs. 2a, 80 Abs. 3 u. 4,
87 Abs. 2 Satz 2, 93 Abs. 1 Nr. 2a, 118a, 125a)
28.10. Bundestag verabschiedet StGB-Novelle u.a. §130, 3; jetzt wird mit
Haft bis zu fünf Jahren bestraft,
wer die NS-Verbrechen (Endlösung
der Judenfrage: Auschwitz-Lüge,
Holocaust-Leugnung) billigt,
leugnet oder verharmlost
04.11. „DIE ZEIT” „Sparen fängt oben an…Der engere Regierungsapparat
(der ersten Regierung Adenauer)
bestand aus 4 000
Beamten, Angestellten und Arbeitern, heute sind es rund 27 000. Die politische
Führung und die zentrale
Verwaltung der Bundesrepublik kosteten 1950 rund 50 Millionen Mark, heute
sind es fast 13
Milliarden Mark Personalausgaben."
07.11. „taz“ zitiert DDR-Nationalpreisträger Stefan Heym „Wir müssen die
Einheit verwirklichen, statt die
Menschen in Ost und West gegeneinander zu jagen.“
09.11. ARD, Bundespräsident Prof. Dr. jur. R. Herzog (CDU): „Für politische DDR-Straftaten sollte es nach
seiner Ansicht keine Amnestie geben, es habe sich in einer Demokratie noch nie als segensreich er-
wiesen, Dinge einfach auszuklammern oder zu tabuisieren.“ > verfolgte Schüler (>8.10.95)
15.11. Ev. Bischof Ingo Bräcklein: „...Wir haben in Thüringen 60 000
junge Menschen gehabt, die wir nicht
konfirmiert haben und
die mit 18 Jahren hohngelacht haben, weil sie sagten, jetzt wollt ihr
Kirchengeld
von uns haben...“(money, money - kein Wort über die andere
Seite der Medaille > verfolgte
Schüler)
18.11. Buß- und Bettag entfällt ausser in Sachsen (Streichung diene Finanzierung der Pflegeversicheung),
Tageskurs: 1$ = DM 1,5558
01.12. JVA Lübeck, die RAF-Linksextremistin Irmgard Möller wird als am längsten inhaftierte Frau der BRD
nach über 22 Jahren Haft auf Bewährung entlassen (im August d.J. fragte Publizist Ralph Giordano in
einem offenen Brief Bundesjustizmin. S. Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) u.a. „Kennen Sie auch
nur einen einzigen Nazi-Mörder, der eine solange Haftstrafe abzusitzen hatte wie Irmgard Möller?...
haben Sie…noch in Erinnerung, dass selbst schwerstbelastete NS-Täter durchgehend auf eine Straf-
milde stiessen, die den Terroristen der RAFgrundsätzlich versagt geblieben ist?...Die deutsche Justiz
ist bei der Strafzumessung grundsätzlich davon ausgegangen, dass bei ihren Anschlägen eine
„durchgehende Handlungskette“ vorliegt. Bestraft wird also nicht nur, wer an der Ausführung eines
Anschlags beteiligt war, sondern auch der, dessen Beteiligung allein in der Planung bestand. Ganz
anders dagegen bei NS-Tätern! Da wird ausschliesslich nur der Angeklagte bestraft, dem durch
Zeugen eine direkte Mordtat nachgewiesen werden kann…“)
03.12.
Manfred Freiherr v. Richthofen (Neffe des „Roten Barons“) wird Deutscher
Sportbund-Präsident
10.12. Internationaler Tag der Menschenrechte > verfolgte Schüler
11.12. Tschetschenien; nach Tagen russ. Bombardierungen befiehlt
Präs. B. Jelzin Angriff russ. Truppen,
(Kriegsende 08.1996, ca.
80 000 tote meist muslim. Zivilisten, viele sind Kinder. GfbV-Chef T. Zülch
schreibt später:
„Grosny…sieht…aus wie Dresden nach dem Terror-Bombardement der Alliierten.“)
(>09.1999)
30.12. „Neues Deutschland“ „Heute vor 42 Jahren wurde der
19jährige Volkspolizist Helmut Just…von zwei
Westberliner
Tätern hinterrücks ermordet. Helmut diente einem Staat, in dem Schulbildung und
Berufsausbildung nicht mehr vom Verdienst der Eltern abhängig war…“ > verfolgte
Schüler
31.12.
Treuhand-Anstalt endet Tätigkeit mit Defizit von DM 275 000 000 000 (95% des
„volkseigenen
Vermögens“ sind privatisiert, von ca.
4 000 000 VEB-Beschäftigten verloren ca. 75% ihre Arbeit,
DM 1 331 081 056 wurden seit Beginn
an Anwälte und Notare für juristische Beratung überwiesen –
hierbei nicht eingeschlossen sind die
Honorare für die „Liqidatoren“ bzw. Konkursverwalter – allein
den „Top Ten“ des Konkursaufschwungs
Ost wurden seit Beginn DM 121 728 998 überwiesen),
222 591 (Spät-) Aussiedler zumeist
aus der ehem. Sowjetunion, Rumänien und Polen treffen ein, die
Staatsverschuldung beträgt ca. DM 1 659 632 000 000, es gab 24 928
Bankrotte mit der „umverteilten
sozialisierten“ Summe von ca. DM 23 642 000 000, es gibt 1 556 000 Beamte u. Richter,
Ausgaben für Bundestagsabgeordnete betrugen 1994 ca. DM 354 000 000
(1974 = ca. 85 000 000)
Ausgaben für
Landtagsabgeordnete betrugen 1994 ca. DM 395 000 000 (1974 = ca. 75 000 000),
Ausgaben für Bezüge des
Bundespräsidenten, -kanzler, -minister, Parlamentarischer Staatssekr.
und des Wehrbeauftragten
betrugen 1994 ca. DM 12 500 000 (1974 = ca. 5 500 000),
Ausgaben für Bezüge der
Länderministerpräsidenten, -minister und Parlamentarische Staatssekr.
betrugen 1994 ca. DM 48
900 000 (1974 = ca. 14 500 000),
Ausgaben für
Versorgungsbezüge desselben Personenkreises im Bund betrugen 1994 ca.
DM 11 000 000 (1974 =
ca. 4 000 000),
Ausgaben für
Versorgungsbezüge desselben Personenkreises in den Ländern betrugen 1994 ca.
DM 41 000 000 (1974 =
ca. 14 000 000);
DRK-Suchdienst erhielt
in diesem Jahr 4 619 neue Suchanträge resultierend aus früheren kriegs-
treiberischen
Aktivitäten später zumeist hochpensionierter 2
Mio. Angehöriger des NS-Führerkorps,
„Im Namen des Volkes? – Über die Justiz im SED-Staat“
erscheint, Prof. Dr. Herwig Roggemann
schreibt im Beitrag „Justiz auf dem
Prüfstand der Justiz“, daß von ehemaligen DDR-Richtern in
Berlin (Ost) 17%, in Brandenburg 55%,
in Mecklenburg-Vorp. 67%, in Sachsen 63%, in Sachsen-
Anhalt 41% und in Thüringen 56% als
bundesdeutsche Richter übernommen wurden,
(mehr als 95% der Richter und
Staatsanwälte waren SED-Mitglieder >14.12.95),
Zum Studium der Jurisprudenz in der
DDR war geeignet, wer „
- der Deutschen Demokratischen
Republik treu ergeben und bereit ist, sein sozialistisches Vaterland
und die sozialistische
Staatengemeinschaft konsequent zu schützen und gegen alle Angriffe zu
verteidigen;
- vorbehaltlos die Beschlüsse der Partei-
und Staatsführung anerkennt und bereit und fähig ist, sich
unter Einsatz seiner ganzen
Persönlichkeit für ihre Verwirklichung einzusetzen;
- in seiner bisherigen Entwicklung
eine klare politische Grundhaltung zeigt, gesellschaftliche
Aktivität entwickelt und sich durch
gute Lernhaltung und hohen Leistungswillen auszeichnet;
- sich in seinem ganzen Verhalten von
den Grundsätzen der sozialistischen Moral und Ethik leiten
läßt, nach ihnen lebt und arbeitet“
(Verfügungen/Mitteilungen des Ministerium der Justiz der DDR)
> verfolgte Schüler
1995
01.01.
BvS; Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben wird
„Treuhand“-Nachfolger,
Solidaritätszuschlag von 5,5% der Steuerlast
für Einkommens- u. Körperschaftssteuerpflichtige (zur
Wiedergutmachung der Misswirtschaft
der ca. 350 000 hochpensionierten Nomenklaturkader)
02.01. Ev. Bischof Hans-Joachim Fränkel: „...Daß die Bevölkerung die
Kirche im Widerstand zu schnell im
Stich gelassen hat, ist
ein ganz dunkles Kapitel in der Geschichte in DDR.“ Daß die Kirchen ihrerseits
Opfer des Widerstands im
Stich gelassen haben erwähnt Bischof Fränkel nicht!
15.01. Phlippinen,
Manila, Papst Johannes Paul II zelebriert 6.Weltjugendtag >verfolgte
Schüler (>24.8.97)
26.01. BGH-Präsident Prof. Dr. Walter Odersky plädiert für Amnestie von
DDR-Straftaten unterhalb von
Mord und Totschlag (die
für verfolgte Schüler Verantwortlichen bleiben ungestraft)
31.01. USA;
New York, UN-Presseerklärung definiert BRD als 8höchsten UN-Schuldner, trotz
Sachlage und
Menschenrechtsdefiziten beim Pakt über bürgerliche und
politische Rechte will die BRD im Rahmen
geplanter Reformen einen permanenten Platz im
UN-Sicherheitsrat > verfolgte Schüler
(>4.9.2000)
14.02. „Der Spiegel“ berichtet, daß beim „Aufschwung Ost“ DM 65 000 000 000 verschwendet wurden
01.03. Karlsruhe,
Bundesgerichtshof stellt im Namen des Volkes das Verfahren gegen Wehrmacht-Leutnant
Wolfgang Lehnigk-Emden
wg. der Morde vom 13.10.43 in Caiazzo/Italien wg. Verjährung ein, seine
Verbrechen verstiessen
zwar „gegen alle Schranken der Menschlichkeit und Verhältnismäßigkeit“ und
als Mord klassifizierbar
aber die Wehrmachtjustiz habe ihre Bindung an die Normen des Rechtsstaats
nicht aufgegeben u. „eine derartige Ausschreitung gegenüber der
italienischen Zivilbevölkerung wäre
im Fall ihres Bekanntwerdens…kriegsgerichtlich
verfolgt worden“ (die rechtsstaatlichen Normen genü-
gende Wehrmachtjustiz fällte ca. 22 000 Todesurteile, der Karnevalspräsident von Ochtendung/
Rhld.-
Pfalz sieht sich trotzdem
gezwungen dieses Amt niederzulegen - deutsche Gerechtigkeit) (>30.1.97)
05.03. Hamburg, Institut für Sozialforschung unter Leitung
Jan Philipp Reemstmas eröffnet die Ausstellung
,Vernichtungskrieg - Verbrechen der Wehrmacht 1941-1944’ (in
4 Jahren wird die Ausstellung in über
30 dt. u.
österreich. Städten gezeigt und hat ca. 800 000 Besucher, wg. des Vorwurfs
Bilder u. Bild-
legenden
seien falsch zugordnet wird die Ausstellung am 4.11.99 abgebrochen, eine
Kommission
prüft u.
überarbeitet Inhalte, am 28.11.2001 wird sie in Berlin unter
,Verbrechen der Wehrmacht –
Dimensionen
des Vernichtungskrieges 1941-1944’ neu geöffnet) (>11.3.97/ 30.10.97/
9.3.99)
03. Koblenz, Landgericht
verurteilt in Namen des Volkes Hans Adolf Kanter alias IM „Fichtel“ (1948-49
FDJ Landesvorstand
Rheinl.-Pfalz, MfS, 1950 Junge Union, CDU, Bund europ. Jugend, Freundschaft
mit Eberhard v.
Brauchitsch, Unterstützer Dr. Helmut Kohl’s, Arbeit i. Regierungspräsidium
Montabaur,
Inhaber
Pontes-Verlag/Verleger konserv. Bücher bis in die 60er Jahre, dann freier
Mitarbeiter/Berater
Fa. Flick, 1972
stellvertr. Leiter Flick-Büro Bonn, 1974 Prokurist Flick KG, ab 1982 Kontakt zu
Kanzler-
amtsmin. Dr. Philipp Jenninger) wg.
Landesverrat zu 2 Jahren Haft auf Bewährung (>26.6.96)
13.03. „taz“ „Eine Erklärung ehemaliger DDR-Bürgerrechtler“ - Katja
Havemann, Bärbel Bohley, Jürgen
Fuchs, Ulrike Poppe,
Klaus Behnke, Martin Gutzeit, Wolf Biermann u. Sarah Kirsch „wenden sich
gegen Überlegungen und
Vorschläge, dass ein „Schlussstrich“, eine Amnestie oder eine Verjährung
von sogenannten
„minderschweren Straftaten“ entscheidend beitragen könnten, deutsche Diktatur-
vergangenheit zu
bewältigen. Es gibt keinen „Schlussstrich“ unter die Verbrechensgeschichte
zweier
menschenverachtender
Systeme…“ (ex-Bundespräs. v. Weizsäcker hatte gefordert „daß das Strafen
einmal zum Ende führen muß“)
(„Die Täter verwöhnt, die Opfer
verhöhnt“ - deutsche Gerechtigkeit)
25.03. Bonn, durch keine Bildungsdiskriminierung begünstigte
ex-Spione der - vom zweifach im Namen des
Volkes wg.
Polizistendoppelmordes verurteilten SED-Minister und General Erich Mielke
geführten -
DDR-Staatssicherheit organisieren
„Initiativgruppe Kundschafter des Friedens fordern Recht IKF e.V“
(für verfolgte Schüler der DDR-Diktatur eine
sozialistische Abart deutscher Leitkultur) (>05.2002)
30.03. Landgericht Berlin unter dem Vorsitz. Richter Hansgeorg Bräutigam
verurteilt Helene Kleine Heymann
(1953-77 Richterin am
Obersten Gericht d. DDR-Unrechtsstaats) im Namen des Volkes wg. Totschlag,
Rechtsbeugung u.
Freiheitsberaubung zu 5 Jahren Haft (das LG entschied das sie die Strafe nicht
an-
treten muß weil der BGH
bei verurteilten Nationalen Verteidigungsrats-Mitgliedern die Vollstreckung
der Strafe ausgesetzt
hatte - die 77jährige stirbt ehe das BGH diesen Fall richten kann)
(>16.11.95)
31.03. Bonn; lt. Angaben der Bundesregierung haben ca. 80% der 288 000
Kriegs- / Bürgerkriegsflüchtlinge
aus Bosnien-Herzegowina
- die größte Flüchtlingsgruppe aus dem ehemaligen Jugoslawien - nur eine
Duldung nach §54 AuslG
(Abschiebungsaussetzung aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen.
Österreich nahm 6 pro 1
000 Einwohner auf, Schweden 5,5 pro 1 000 u. die BRD 4,3 pro 1 000. Laut
UNICEF haben Roma-Kinder
aus Flüchtlingsfamilien im Saarland keinen Anspruch auf Schulbesuch,
in Hessen und
Baden-Württemberg sind sie nicht schulpflichtig) > verfolgte
Schüler (>22.2.2002)
24.04. Bonn, Deutsche Bischofskonferenz, „Wort der deutschen Bischöfe
zum Gedenken an das Ende des
2. Weltkrieges vor 50
Jahren“ u.a. „Wenn wir von heute aus das Verhalten der katholischen Gläubigen
und der kirchlichen
Verantwortlichen zurückblicken, stellen auch wir fest, daß zwischen dem
national-
sozialistischen Unrechtssystem
und der katholischen Kirche eine tiefe Kluft und eine wechselseitige
Ablehnung bestanden. Sie
manifestieren sich auf vielfältige Weise und wurden zum Ursprung zahl-
loser Konflikte, in
denen viele(?) kath. Frauen und Männer, Laien, Priester und Ordensleute ihren
Mut
und ihre
Opferbereitschaft, bis hin zum Martyrium, bewiesen…“ (ausser Bischöfen und
Kardinälen)
28.04. Niederlande; KRO-TV ‚Brandpunt’ zeigt „Eine deutsche Karriere“ über Identität von ex-RWTH Aachen
Rektor Dr. Schneider alias Prof. Dr. Schwerte (Ermittlungsverfahren wg. Beihilfe zum Mord u. Falsch-
beurkundung gegen Dr. Schneider werden 1996 eingestellt. 1990 begannen 100 000e, ihre frühere
Kooperation mit der Diktatur des Proletariats negierende ,Wendehälse’ erfolgreich neue Karrieren
beim ,Klassenfeind’)
04.05. Bonn, FDP-Bundesaußenminister Dr. K. Kinkel verweigert das traditionelle um-die-Schulter-legen des
Seidenschal-Gastgeschenks vom Nobelfriedenspreisträger und Tibets religiösen Führer Dalai Lama
07.05. Hansestadt Lübeck, Brandanschlag auf Synagoge
08.05. 50. Jahrestag des Endes des Deutschen Reichs, Dr. Alfred Dregger (CDU) sagt: „Ein Geschichtsbild,
das die Wahrheit verschweigt, kann nicht Grundlage für das Selbstverständnis einer selbstbewussten
Nation sein, die wir Deutschen in der Völkerfamilie werden müssen, um vergleichbare Konsequenzen
künftig auszuschließen.“
15.05. Karlsruhe, Residenz des Rechts, Bundesverfassungsgericht entscheidet mit knapper Mehrheit im
Namen des Volkes, dass Personen, die ihren Lebensmittelpunkt in der ex-DDR hatten u. Spionage zu
Lasten der BRD oder eines ihr verbündeten Staates trieben, seit dem Beitritt / Anschluss nicht nicht
mehr oder nur eingeschränkt wg. Landesverrats usw. verfolgt werden dürfen (mehrere hundert
Verfahren müssen eingestellt und Urteile wie gegen MfS-HVA-Chef Markus Wolf - und Chef von
Bundeskanzleramtsspion Guillaume - aufgehoben werden
16.05.
Sony-Manager Dr. Ron Sommer (Zitat: „Die T-Aktie wird so sicher wie eine
vererbbare Zusatzrente
sein.“) wird mit Zustimmung von
Bundespostmin. Dr. Wolfgang Bötsch (CSU) und Bundesfinanzmin.
Dr. Theo Waigel (CSU)
Vorstandsvorsitzender der bundeseigenen Deutsche Bundespost-Telekom, er
soll den
Staatsbetrieb zum Börsengang führen (später
wird bekannt das die Radsport-Mannschaft des
Staatsbetriebes 1995 mit Erythropoietin EPO-Doping begann)
(>18.11.96/ 28.6.2001),
Karlsruhe, Bundesverfassungsgericht
urteilt 46 Jahre nach Grundgesetz-Einführung „im Bewußtsein
seiner
Verantwortung vor Gott und den Menschen…“, daß
Schulkreuze in staatl. Schulzimmern das
Grundrecht von Glaubens-, Gewissens-
und Bekenntnisfreiheit verletzen
18.05. Bonn, Bundestag, BT-Drucksache 13/1619, Antrag d.
Grünen/Bündnis90-Abgeordneten Volker Beck,
Gerald
Häfner, Gerd Poppe, Werner Schulz, Rezzo Schlauch, Vera Lengsfeld, Andrea
Fischer u. der
Fraktion zum
weiteren Umgang mit DDR-Unrecht u.a.: „2…Die DDR-Vergangenheit ist Bestandteil
der
deutsch-deutschen Vergangenheit…Der Bundestag legt deshalb Wert auf die
Feststellung: Obwohl
eine große
Zahl von Menschen in das Unrechtssystem verstrickt war, handelte es sich bei
den Bürge-
rinnen u.
Bürgern der DDR insgesamt jedoch nicht(!) um ein Volk von Bütteln u.
Denunzianten…4. Der
gezielt
erweckte Eindruck, die neuen Bundesländer würden flächendeckend mit
Strafverfahren über-
zogen,
entspricht in keiner(!) Weise der Wirklichkeit. Zwar ermittelte die für
Regierungskriminalität der
früheren DDR
zuständige Staatsanwalt bis zum 30.4.1995 in 15 918 Fällen. Von 6 861
Verfahren, die
bislang
abgeschlossen wurden, kamen jedoch lediglich 167 Fälle zur Anklage. Nur in 53
Fällen erging
eine
rechtskräftige Verurteilung, in 22 Fällen wurde rechtskräftig freigesprochen, in
weiteren 26 Fällen
ist das
Urteil noch nicht rechtskräftig..7.Das Rentenrecht
darf nicht sachfremden politischen
Gesichts-
punkten
unterworfen werden. Die…Mitgliedschaft in der SED o. in einer mit ihr
verbundenen Block-
partei
kann…kein(!) Grund für eine heutige rentenrechtliche oder berufliche
Diskriminierung sein. Mit
Hilfe
unbestimmter Rechtsbegriffe wie dem der „Systemnähe“ pauschal gegen frühere
Bürgerinnen u.
Bürger der
DDR vorzugehen, schädigt den Rechtsstaat u. führt zu einem nachvollziehbaren
ernsthaf-
ten
Vertrauensverlust der Menschen in den neuen Bundesländern. So widersprechen
Rentenkürzun-
gen wg.
angeblich allgemeiner „Systemnähe“ im Rahmen des Rentenüberleitungsrechts den
Grund-
sätzen des
Rentenrechts. Die Einhaltung rechtsstaatlicher Grundsätze ist gerade auch im
Sozial- u.
Rentenrecht
unerläßlich. Gleichwohl sind Rentenkürzungen dort unerläßlich, wo etwa durch
die Tätig-
keit für das
MfS deutlich erhöhte Rentenansprüche erworben wurden. 8…Unzureichend ist ebenso
der
materielle Schadensausgleich. Für ungerechtfertigte
Inhaftierungen, für Zwangseinweisungen in die
Psychiatrie
o. für berufliche u. administrative Verfolgung reicht dieser nicht aus…12…Die Tatsache,
daß die
Hauptverantwortlichen u. wichtigsten Handlanger von Diktaturen u.
Unrechtssystemen immer
wieder
straffrei bleiben, weil die von ihnen selbst erlassenen Gesetze für die
Bestrafung ihres Tuns
keinen Raum
geben u. die Anwendung anderen Rechts nicht möglich ist, kann nicht(!)
befriedigen…
Die nach dem
Einigungsvertrag geschaffenen gesetzl. Regelungen im Rentenüberleitungsrecht
sind
unverzüglich
zu ändern. Die dort vorgesehenen Begrenzungen der zu berücksichtigenden
Einkommen
wegen
„Staats- u. Systemnähe“ sind grundsätzlich aufzuheben. Von diesem Grundsatz
soll aus-
schließlich
bei Anwartschaften u. Ansprüchen abgewichen werden, die auf Beschäftigungszeiten
beim
MfS/AfNS
zurückgehen, da wegen der dort im Vergleich zu den übrigen Einkommen extrem
überhöh-
ten Gehälter
eine ungekürzte Anrechnung zu einer nicht hinnehmbaren…Privilegierung
ehemaliger
Mitarbeiter
d. MfS/AfNS im Rentenrecht führen würde. In diesen Fällen ist bei der
Rentenberechnung
statt dessen das ortsübliche Einkommen bei strukturell
vergleichbaren Tätigkeiten zugrunde zu legen.
15. Die
Regelungen für die Einstellung, Weiterbeschäftigung o. Kündigung ehemaliger
Mitarbeiter des
MfS/AfNS im
öffentlichen Dienst sind reformbedürftig. Aus grundsätzlichen rechtspolitischen
Erwägun-
gen sowie
aus Rücksichtnahme gegenüber den Opfern ist es weiterhin grundsätzlich geboten,
ehe-
malige
Mitarbeiter u. Mitarbeiterinnen des MfS/AfNS für bestimmte Tätigkeiten nicht(!)
im öffentlichen
Dienst zu
belassen.“ > verfolgte Schüler
(Anderungen des unzureichenden materiellen Schadens-
ausgleichs
bei berufl. u. administrative Verfolgung scheitern an
CDU/CSU/FDP),
18.05. Frankreich; Straßburg, MdEP Edward Newman‘s „Bericht über
die Achtung der Menschenrechte in
der Europäischen Union“ für
1993 wird „nach einem unwürdigen Gezerre um 23 Uhr in der Nacht in
Bausch und Bogen… - von
der Parlamentsmehrheit mit den Stimmen der konservativen, der liberalen
und der rechtsradikalen
Mehrheit (abgelehnt).“ MdEP Dr. jur. Hartmut Nassauer (EVP /CDU / Kriegs-
kind in der BBZ)
verwahrte sich zuvor dagegen, daß „über den Stand der Menschenrechte in der EU
in einem ähnlichen
Duktus berichtet wird wie über den Stand der Menschenrechte in Bangladesch.“
>Bildungsdiskriminierung
/ verfolgte Schüler (>26.9.95/
9.10.2000/ 21.11.2000/ 11.11.2001)
03.06. Österreich; „Wir sind Kirche“ beginn ein kath.
KirchenVolksBegehren (>14.9.95/ 16.9.95)
06.06. Brandenburg, Potsdam, Matthias Platzeck,
Bündnis90/DieGrünen Minister für Umwelt, Naturschutz u.
Raumordnung
wird SPD-Mitglied (er erfüllte die politischen Kriterien sozialistischer Begabten-
förderung der Diktatur des
Proletariats)
14.06. Niedersachsen, SPD/DieGrünen geführter Landtag empfiehlt Teilrehabiltierung kommunistischer NS- Opfer aus der Zeit des Kalten Krieges (>26.9.95)
22.06. Bochum, bei Brandanschlag auf Flüchtlingsunterkunft wird der 9jährige Eisam Chandin getötet,
Berlin, Bundestag, Einsetzung der
Enquete-Kommission zur „Überwindung
der Folgen der SED-
Diktatur im Prozeß der deutschen Einheit“ " > verfolgte Schüler (>10.6.98)
13.07. Bosnien-Herzegowina; Srebrenica, serb. Truppen ermorden erste männl. Muslime die niederländ. UN-Truppen unter Leutn. Thom Karremans in der Enklave an Gen. Ratko Mladic serb. Truppen aus- lieferten, insges. werden 8 372 muslim. Bosniaken von 12-77 Jahren ohne UN-Intervention exekutiert (>15.1.99)
07. Landgericht Frankfurt/O.,
Prozeß gegen die DDR-Richter Nikolaus Hauke, Siegried Hucke, Hans-
Günther Grutza, Elfriede
Korsing, Peter Schmidt und DDR-Staatsanwälte Eleonore Hayer u. Wilhelm
Pilz wg. Rechtsbeugung
und Freiheitsentzug im Fall Robert Havemann (alle Beschuldigten werden am
30.09.1997 im Namen des
Volkes freigesprochen
18.07.
Erfurt, Kultusministerium, Lehrer Wolfgang Mayer beginnt mit Plakattext „Hier
sitzen Honeckers treue
Diener von einst"
(CDU-Kultusminister ist Dieter Althaus) einen Sitzstreik um Wiedereinstellung
nach
Berufsverbot als Folge seines
Ausreiseantrages vom 10.3.1986 (am 9.9.1988 versuchten er und
andere über die Botschaft Dänemarks
die Ausreise zu erreichen; am 12.12.1995 melden Zeitungen:
„Stasi-Opfer nach hartnäckiger
Belagerung wieder Lehrer.“; am 12.9.1998 berichtet die „taz“ unter
„Das schlechte Gewissen der CDU“ über
W. Meyer u. weitere Fälle sowie den Althaus-Artikel in der
FDGB-Zeitung „Unterricht und
Erziehung“ mit Althaus Frage „Wie schaffen wir es, unseren Schülern
die Werte des Sozialismus als
moralisch erstrebenswert erkennen zu lassen?“) > verfolgte Schüler
25.07. Bundesgerichtshof urteilt im Namen des
Volkes, daß der Diebstahl von Geld und Wertgegenständen
des MfS aus
Postsendungen keine Unterschlagung war, weil die Mittel dem Staat zugeflossen
sind
18.08. Landgericht Berlin,
Prozeßbeginn gegen die der Beihilfe zum Totschlag u. versuchten Totschlags an
der Grenze in zwölf Fällen
angeklagten ex-Generale vom Kollegium im DDR-Verteidigungsministerium
Generaloberst Horst Stechbarth,
Admiral Wilhelm Ehm, Generalleutnant Joachim Goldbach, General-
oberst Fritz Peter, Generalmajor
Helmut Borufka, Generalleutnant Heinz Handke, Generaloberst
Wolfgang Reinhold, Generalleutnant
Alfred Leibner und General Harald Ludwig (am 30.5.97 werden
im Namen des Volkes J. Goldbach und
H. Ludwig zu je 3 Jahren, 3 Monaten Haft, H. Handke zu 34
Monaten Haft, F. Peter zur Bewährung
ausgesetzte 22 Monate Haft verurteilt, Goldbach, Ludwig und
Handke sind im offenen Vollzug nur Nachts inhaftiert, A. Leibner stirbt während des Prozesses
und
gegen die anderen Offiziere wurde das
Verfahren aus gesundheitlichen Gründen eingestellt)
23.08.
Landgericht Berlin stellt Verfahren gegen ex-SED-ZK-Mitgl. Werner Krolikowski aus gesundheitlichen
Gründen ein
14.09. Österreich; Wien, Papst
Johannes Paul II akzeptiert Rücktritt von Kardinal Dr. Hans Hermann Groer -
Erzbischof von Wien - nach Vorwürfen vielfachen sexuellen
Missbrauchs minderjähriger Jungen (1937
legte G. das Abitur ab, 1941 wurde G. Diakon, 1942 Priester, 1946-77
diverse Aufgaben am kath.
Knabenseminar Hollabrunn, 1949 Promotion, 1986 Erzbischof Wien, 1988
Kardinal, 1989 Vorsitz.
Österreich. Bischofskonferenz)
> verfolgte Schüler
(>29.1.98/ 11.5.99/ 7.7.2000/ 29.1.2002)
16.09. BRD; nach Vorbild österreich.
„Wir sind Kirche“ beginnt dt. katholisches
KirchenVolksBegehren
21.09. Bundestag stimmt für rückwirkende „Diäten“erhöhung einschl. DM 17
000 Sterbegeld für MdB (das
geringe
Sterbegeld von € 525 für gesetzlich versicherte Arbeitnehmer wird 2002
abgeschafft)
25.09. Brandenburg, Gründung staatlich-subventionierten
später insolventen
„Förderverein Lausitzring e.V.“
mit
Eurospeedway
26.09. Frankreich,
Straßburg, Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte entscheidet 23 Jahre
nach In-
krafttreten des „Radikalenerlaß“
aufgrund der Klage der vom Hamburger Anwalt Dr. Klaus Damman
vertretenen Studienrätin u. Lehrerin
Dorothea Vogt (DKP), daß diese Art der Berufsverbotspraxis mit
der Europäischen
Menschenrechtskonvention unvereinbar ist (>30.5.1933), (D. Vogt hatte mit
Hilfe
ihres früheren Anwalts u. heutigen
SPD-Bundeskanzlers G. Schröder erfolglos beim Oberverwaltungs-
gericht Lüneburg und
Bundesverfassungsgericht geklagt, das BVerG hatte am 7.8.90 die Klage nicht
zur Entscheidung angenommen), D. Vogt
ist bereits 1991 (4 Jahre nach Entlassung) im inzwischen
SPD-regierten Niedersachsen wieder im
Schuldienst und Beamtin auf Lebenszeit, ihre Entschädigung
von DM 222 230 für entgangene
Einnahmen u. Renteneinbußen wird außergerichtlich mit SPD-Min.-
Präs. G. Schröders Landesregierung
festgesetzt (verfolgte Schüler sind seit
Kindheit lebenslange
Opfer nationalsozialistischer oder
sozialistischer Staatswillkür, mit ihren Familien Opfer deutscher
Sippenhaftung und ohne entsprechende
Interessenvertreter) (>4.9.2000/ 5.9.2001/ 11.11.2001)
28.09. Bundestag beschießt 2.Untersuchungsausschuß DDR-Vermögen (Vors. SPD-MdB Volker Neumann)
08.10. Leipzig, CDU-Bundespräs. Prof. Dr. jur. R. Herzog übt deutsche Gerechtigkeit und zeichnet 28 DDR-
Bürgerrechtler (viele, von B wie Birthler u. Bohley, über G wie Gauck, H wie Havemann, M wie Meckel,
über N wie Nooke bis V wie Vaatz u. W
wie Weiß, erfüllten die politischen Kriterien sozialistischer
Begabtenförderung der Diktatur des Proletariats) am 6.Montagsdemonstrationsjahrestag mit dem
Bundesverdienstkreuz aus > DDR-Bildungsdiskriminierung, verfolgte Schüler
13.10.
Berlin, Baubeginn am Lehrter Bahnhof-Neubau (>9.9.1998)
27.10.
Landgericht Berlin, Prozeßbeginn gegen die des Totschlags u. versuchten
Totschlags an der Grenze
angeklagten ex-DDR-Grenztruppen
Verantwortlichen Generaloberst Klaus-Dieter Baumgarten,
Generalleutnant Gerhard Lorenz,
Generalmajor Dieter Teichmann, Grenztruppenausbilder-Chefs
Karl Leonhardt und Heinz-Ottomar
Thieme sowie den Grenzsicherungsanlagen-Chef Günter Gabriel
(am 10.9.96 werden im Namen des
Volkes K.-D. Baumgarten zu 6½ Jahren Haft, G. Lorenz,
D. Teichmann, H.-O. Thieme zu je 39
Monaten Haft, G. Gabriel zu 3½ Jahren Haft und K. Leonhardt
zu 3 Jahren 9 Monaten Haft
verurteilt. Baumgarten wird 04.1997 „Freigänger“, ist nach ½ Haftzeit auf
freien Fuß und wird 04.2000 vom Senat
Berlin begnadigt, Lorenz und Teichmann sind im offenen
Vollzug nur Nachts
inhaftiert und ebenfalls nach halber Haftzeit frei, Teichmann ist nach 26
Monaten
auf freiem Fuß u. Gabriel tritt die
Strafe wg. Haftunfähigkeit nicht an)
03.11. Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Art. 106 Abs. 3 u. 4)
09.11. Bonn, CDU-Bundesverteidigungsmin. Volker Rühe verfügt die Generaloberst-Dietl-Kaserne, Füssen,
wird Allgäu-Kaserne und die General-Kübler-Kaserne, Mittenwald, wird Karwendel-Kaserne (>6.12.95)
13.11. Landgericht Berlin; Prozeßbeginn wg.
an der Mauer Erschossener gegen Politbüro-Mitglieder Egon
Krenz, Günter Schabowski (Anwalt Ferdinand v. Schirach, Ex-
Enkel, verteidigt Ex-Hitler-Jugend-Jungenschaftsführer Schabowski),
Günther Kleiber, Horst Dohlus,
Prof. Kurt Hager und Erich Mückenberger, der Mitangeklagte Harry Tisch war im Juni gestorben
16.11. Bundesgerichtshof bestätigt, anders in früheren Fällen „furchtbarer Juristen“, im Namen des Volkes
ein Urteil des LG Berlin wg. Rechtsbeugung u. Totschlags gegen den Vizepräs. des Obersten Gerichts
des DDR-Unrechtsstaats Prof. Dr. Hans
Reinwarth (FDJ, SED, er erfüllte die
politischen Kriterien
sozialistischer Bagabtenförderung und erhielt eine juristische Ausbildung zum Volksrichter, wurde
u.a. Amtsrichter, Bezirksgerichtsdirektor u. Oberrichter)
17.11. Landgericht Berlin; der Vors. Richter der Strafkammer,
Hansgeorg Bräutigam, wird von anderer Straf-
kammer für
befangen erklärt. Grund ist ein Artikel Bräutigams v. 1993 über Strafverfahren
gegen hohe
DDR-Funktionäre. Im Honecker-Prozeß war Richter B. ebenfalls abgelehnt
worden, weil er Honecker
um Autogramm
bat, Beisitzender Richter Josef Hoch wird neuer Vorsitzender bis zum Prozeßende
21.11. Bonn, BT-Drucksache 13/3038, Antrag d. Bündnis90/DieGrünen-MdB Gerald Häfner, Andrea Fischer
u. der Fraktion zum Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechtsstellung der Opfer der SED-
Diktatur u.a.: „Opfer politischer Verfolgung in der früheren DDR sind bis heute zumeist denen gegen-
über wirtschaftlich u. gesellschaftlich im Nachteil, die für ihre Verfolgung verantwortlich waren o. daran
mitgewirkt haben. Nicht nur Stasi-Haft, abgebrochene Berufskarrieren, Verfolgungen u. Deportationen
in der DDR, sondern auch ein Schattendasein in der BR Deutschland haben bei vielen betroffenen
Menschen tiefe Wunden u. das Gefühl zurückgelassen, von Staat und Gesellschaft weitgehend ver-
gessen und abgeschoben worden zu sein…Zu § 3 Abs.1 BerRehaG: Das Gesetz soll auch die
Schülerinnen u. Schüler erfassen, die schon vor dem Erreichen der 10.Klasse durch politische Gründe
daran gehindert wurden, ihre Ausbildung fortzusetzen. In ihrem weiteren beruflichen Leben hat sich
diese frühe Benachteiligung - oft haben die Betroffenen keinen Schulabschluß - besonders nachteilig
ausgewirkt. Die ehemaligen verfolgten Schülerinnen und Schüler sollen zudem Anspruch auf Aus-
gleichsleistungen nach dem 3.Abschnitt des Gesetzes bekommen. Die geltende Gesetzesfassung
trägt nicht dem Umstand Rechnung, daß die bevorzugte berufliche Bildung u. Umschulung den älteren
Betroffenen nicht gerecht wird…“, im Entwurf vorgesehene Regelungen für verfolgte Schüler
scheitern an CDU/CSU und FDP
30.11. Landgericht Berlin; Prozeß wird wegen Erkrankung von Günther
Kleiber ausgesetzt
30.11. Bundesgerichtshof, Verurteilung des
DDR-Richters Frank Groß u. des DDR-Staatsanwaltes Siegfried
Klose durch
Landgericht Magdeburg zu Bewährungsstrafen wegen Rechtsbeugung wird im Namen
des Volkes
aufgehoben; der Richter hatte ein Ehepaar, das aus Protest gegen die Ablehnung
ihrer
Ausreiseanträge einen Reiseprospekt mit ,Freiheit’
beschrieben und an der Wohnungstür anbrachte
wegen „Beeinträchtigung
staatlicher Tätigkeit“ im Namen des Volkes zu 20 Monaten Gefängnis verur-
teilt (Zitat BGH: „…Als unerträglicher Verstoß
gegen jegliches, von Ideologien unbeeinflusstes
Gerechtigkeitsempfinden
und damit als Rechtsbeugung erscheinen sie (die Strafen) jedoch nicht“)
06.12.
Bundestag verabschiedet Entsendung dt. Truppen im Rahmen der NATO-IFOR nach
Jugoslawien
10.12. Internationaler Tag der Menschenrechte > verfolgte Schüler
14.12. Berlin; Freie Universität, Tagung Gesellschaft für
Deutschlandforschung, Fr. Lore Peschel-Gutzeit,
Justizsenatorin Berlin,
u.a.: „...für weite Teile deutscher Rechtswissenschaft war die Strafverfolgung
von
NS-Gewaltverbrechen...mit dem Odium der Rechtsstaatswidrigkeit behaftet...machte
das Word
„Siegerjustiz“ die
Runde...von „Nest-Beschmutzern“ war die Rede...nur 5 Jahre nach Ende der NS-
Herrschaft verlangte
eine Mehrheit von Bürgern...einen „Schlußstrich“ zu ziehen...konnten fast
alle...
Richter und Staatsanwälte in den
Justizdienst zurückkehren…vergessen ist heute, daß Dr. Wolfgang
Schäuble...erstmals eine
Amnestie für DDR-Systemunrecht vorschlug...in Berlin wurden nur 15% der
(DDR)-Richter und
Staatsanwälte, in Sachsen 65% und in Brandenburg 54% übernommen...vielleicht
steht am Ende die
Erkenntnis, dass Kernbereiche der Menschenrechte, die über das Recht auf Leben
hinausgehen, mit
unbedingter Gültigkeit ausgestattet werden müssen, damit kein Täter darauf
hoffen
darf nach dem Untergang
„seines“ Systems Gnade zu erfahren.“
15.12. Zweites Gesetz zur strafrechtlichen Rehabilitierung
20.12. Verordnung über den Erwerb land- und forstwirtschaftlicher Flächen und das Verfahren nach dem
Ausgleichsleistungsgesetz - Flächenerwerbsverordnung über
1945-49 in der SBZ enteigneten Besitz
31.12. BRD; 217 898 (Spät-) Aussiedler zumeist
aus der ehem. Sowjetunion, Rumänien und Polen treffen
ein; die
Staatsverschuldung beträgt ca. DM 1 549 769 000 000; 28 785 Bankrotte
mit der
„umverteilten sozialisierten“ Summe von ca. DM 21 076 000 000, es gibt 1
587 000 Beamte u. Richter
1996
03.01. Bundespräs. Dr. Herzog sagt „Die Erinnerung darf nicht enden, sie muss auch künftige Generationen
zur Wachsamkeit mahnen" und proklamiert den seit 51 Jahren „vergessenen“ Tag der Befreiung der
im KZ Auschwitz Überlebenden (27.1.)
zum Tag des Gedenkens an die Opfer des
Nationalsozialismus
09.01. Landgericht Berlin verurteilt kath.
„Freikauf“-Unterhändler und SED-Rechtsanwalt Prof. Dr. Wolfgang
Vogel im
Namen des Volkes wg. Meineides in einem Fall und der Erpressung von Haus- u.
Grund-
stückseigentum von ausreisewilligen DDR-Bürgern in vier Fällen zu 2
Jahren Haft auf Bewährung und
wg.
Falschbeurkundung in fünf Fällen zu einer DM 92 000 Geldstrafe
15.01.
Landgericht Berlin; Prozeß gegen die SED-Politbüromitglieder Egon Krenz,
Günther Kleiber, Günter
Schabowski, Kurt Hager, Erich Mückenberger u.
Horst Dohlus wg. Tötungen an der innerdt. Grenze
beginnt neu (aus gesundheitl. Gründen
scheiden Mückenberger u. Hager 1996 u. Dohlus 1997 aus)
18.01.
Lübeck; bei Brandanschlag auf Asylbewerberheim verbrennen zehn Afrikaner, sechs
sind Kinder:
Jean Daniel Makodila Kosi (1 J.),
Legrand Makodila Mbongo (4 J.), Christelle Makodila Nsimba und
Nsuzana Bungo (beide 6 J.), Miya
Makodila (12 J.) und Rabia El Omari (17 J.),
Wuppertal, NRW-SPD-Min.-Präs.
Johannes Rau feiert seinen 65. Geburtstag mit 1 500 „seiner
engsten Freunde“
u.a. Niedersachsens SPD-Min.-Präs. Gerhard Schröder und Kölns kath.
Joachim
Kardinal Meisner, die WestLB
unterstützt diese Feier mit Freunden mit DM 150 000
19.01. „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ berichtet „Der Bundestag stimmte am 17. Januar fast einstimmig
zwei Rentenabkommen mit Israel und den Vereinigten Staaten zu. Damit werden 35.000 deutsch-
sprachige Juden aus osteuropäischen Ländern, die den Holocaust überlebt haben und heute in
Israel oder den Vereinigten Staaten leben, rückwirkend zum 1. Juli 1990 in das Fremdrentenrecht
einbezogen. Die Betroffenen, die durchweg älter als 70 Jahre alt sind, werden damit so behandelt,
als hätten sie Beiträge an die deutsche Rentenversicherung entrichtet.“,
Spanien; König Juan Carlos’ Dekret 39 gibt den 1936-39 kämpfenden Mitgl. Internationaler Brigaden
(nicht Hitlers Legion Condor) wg. ihrer Verdienste das Recht span. Staatsbürgerschaft zu beantragen
29.01. Landgericht Berlin; Egon Krenz verweigert Angaben zur Person weil
er keine Erklärung vorlesen darf
02.02. USA; Washington, Regierung veröffentlicht Geheimdokument
über nach Südamerika verschobenes
NS-Raubgut, z. B.
erhielten in 4.1945 argentinische Versicherungen, Banken,
Treuhandgesellschaften
und Vermögensverwalter
ca. $ 1 000 000 000 Vermögen aus Raubbeständen (>30.11./3.12.98)
03.02. Bergisch-Gladbach, die Britin Patricia Wright wird
wg. eines Aufnähers „Nazis raus“ von Deutschen
vergewaltigt, gewürgt und mit 91 Messerstichen ermordet
15.02. Österreich; Wien, auf Einladung des
VW-Vorstandsvorsitzenden Dr. techn. h.c. Dipl.-Ing.
Ferdinand
Piech (Zitat: „Ich bin als Hausschwein aufgewachsen und mußte als Wildschwein leben.“) fliegen
SPD-Ministerpräs. Gerhard Schröder u. Frau im Volkswagen-Firmenjet nach
Wien zum gemeinsamen
Opernballbesuch in der für ca. DM 24 000 von Dr. Piech gemieteten Loge
16.02.
„DIE WELT“ „Ceausescus
den Kontostand des Diktators für 1978
mit 400 Mio. Dollar an...Das Geld kam, so Pacepa, größtenteils
aus dem „Verkauf“ von Juden und
Deutschen an deren jeweilige Regierungen...“(>25.12.89/ 8.9.2000)
26.02. Bundestag, Gesetz über die Festlegung eines
vorläufigen Wohnortes für Spätaussiedler,
Landgericht
Berlin; Günter Schabowski erklärt sich für moralisch schuldig
07.03. „Berliner Zeitung“ „Der ehemalige SPD-Vorsitzende Hans-Jochen
Vogel hat nach eigenen Angaben
von Kontakten seines
Parteifreundes Karl Wienand zum DDR-Ministerrat im Auftrag d. früheren SPD-
Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, Herbert
Wehner, nichts gewußt. Vogel sagte gestern als Zeuge
im Spionageprozeß gegen
den 69jährigen Wienand vor dem Düsseldorfer Oberlandesgericht lediglich,
für ihn sei klar
gewesen, daß der frühere SPD-Fraktionsgeschäftsführer im Bundestag informelle
Kon-
takte in die DDR gehabt
habe. ,Solche Kontakte waren durchaus üblich und
Wienand hat daraus
keinen Hehl gemacht,
sagte Vogel. Gleichzeitig betonte der…SPD-Spitzenpolitiker, Wienand habe in
seiner politisch aktiven
Zeit das uneingeschränkte Vertrauen Wehners sowie der seinerzeitigen
Bundeskanzler W. Brandt
u. H. Schmidt gehabt. „Wenn Wehner das wußte und damit einverstanden
war, dann war die Sache
in Ordnung“, sagte Jochen Vogel am 44. Prozeßtag vor dem 4. Strafsenat.“
19.03. Bonn, BT-Drucksache 13/4162,
Gesetzentwurf der MdB Schwanitz, Hacker, Deichmann, Follak,
Hampel, Hilsberg, Hoffmann, Ilte, Jäger, Kaspareit, Klemmer, Dr. Knaape,
Krüger, Dr. Küster, Kurz-
hals, Labsch, Matschie, Meckel, Müller (Zittau), Neumann (Gotha), Dr.
Richter, Dr. Schnell, Schröter,
Dr. Schubert, Schuhmann (Delitzsch), Sorge, Dr. Struck, Dr. Teichmann,
Dr. Thalheim, Thierse, Weis
(Stendal), Weißgerber, Scharping u. der SPD-Fraktion für ein Gesetz zur
Verbesserung rehabilitie-
rungs- u. häftlingshilferechtl. Vorschriften (Rehabilitierungs- u.
häftlingshilferechtliches Verbesserungs-
gesetz) u.a. „…Mit § 3 wurden verfolgte
Schüler in den vom BerRehaG erfaßten Personenkreis auf-
genommen. Ausdrücklich werden diejenigen benannt, die auf dem Weg zur
Hochschulreife Nachteile
erlitten…o. nicht zur Ausbildung an einer Fach- oder Hochschule zugelassen
wurden…Nicht erfaßt
hingegen werden bislang die Schüler, die bereits vor Erreichen der
10.Klasse aus politischen Gründen
an der Fortsetzung ihrer Schulausbildung gehindert wurden. Diese
Personengruppe der bereits im
jugendlichen Alter Verfolgten ist besonders schwer betroffen, da ihnen
oftmals ein Schulabschluß
fehlt. Diese Gruppe verfolgter
Schüler wird mit der Neuregelung in den Anwendungsbereich des
Gesetzes einbezogen.“, die im Entwurf vorgesehenen Regelungen für verfolgte Schüler scheitern an
CDU/CSU und FDP (>17.6.96/ 1.7.97)
26.03. BvS stellt Strafanzeige geg. Vulkanwerft-Vorstände wg. Zweckentfremdung von Werfthilfen (>1.5.96)
18.04. Bundestag, SPD-Fraktion stimmt für Besserstellung „staatsnaher“
DDR-Rentner (>11.11.96),
Bundesverfassungsgericht, „Zweites Bodenreform-Urteil“, 1. Senat
entscheidet im Namen des Volkes
der in Art.
143 Abs. 3, GG für bestandskräftig erklärte Resitutionsauschluß für in 1945-49
in der SBZ
auf
besatzungsrechtl. oder –hoheitl. Grundlage durchgeführten Enteignungen ist
Verfassungs-wegen
nicht zu
beanstanden, Restitutionsansprüche v. Bodenreformopfern werden abermals
zurückgewiesen
(„die
CDU-geführte Bundesregierung ,mußte‘ dieser Forderung
der Regierung der damaligen Sowjet-
union
nachgeben, um die Verhandlungen zur…Wiedervereinigung nicht zu gefährden“)
(>1.10.97/
1.3.98/
10.1.99/ 21.12.2000/ 18.9.2001/ 25.1.2002/ 25.3.2002)
19.04. Landgericht Berlin spricht den Ex-Generalstaatsanwalt
„Groß-Berlins“ Dr. Dieter Simon, den Ex-Stell-
vertreter
des DDR-Generalstaatsanwalts Karl-Heinrich Borchert sowie die ehemaligen Leiter
der Abt.
I A des
Generalstaatsanwaltes von Ost-Berlin und des Bezirksstaatsanwaltes Cottbus im
Namen des
Volkes von
der Anklage der Rechtsbeugung frei, B. (Co-Author von „Orientierung zur
Strafverfolgung
bestimmter
Straftaten gegen die staatliche und öffentliche Ordnung“ nach der
DDR-Ausreisewillige
bestraft
wurden) hatte am 19.5.89 per Fax allen DDR-Bezirksstaatsanwälten die Weisung
erteilt, in
bestimmter
Weise Wahlfälschungsanzeigen zu bearbeiten und keine Ermittlungsverfahren
einzuleiten
01.05. Bremer Vulkanwerft unter Dr. Friedrich Hennemann meldet Bankrott
an - „umverteilte sozialisierte
Verluste“ ca. DM 3 000
000 000, die Treuhand hatte 1992/93 Meerestechnik Schiffswerft Wismar,
die Volkswerft Stralsund, die Neptun
Industrietechnik Rostock u. das Dieselmotorenwerk Rostock an
die Vulkanwerft
verkauft, die Treuhand leistete dafür Beihilfen v. DM 3 472 800 000, DM 854 000
000
wurden an den
„westdeutschen“ Teil der Vulkan „weitergeleitet“, mangels Masse ist das Geld
verloren
(„Der Stern“ berichtet
1998 über Dr. Hennemanns Klage vor dem Verwaltungsgericht Bremen über
monatlicher
Pensionsansprüche von DM 10 000 und seine DM 2 400 000 Abfindung u. Tantiemen)
09.05. Landgericht Berlin; Prof. Kurt Hager scheidet wegen
Verhandlungsunfähigkeit aus
13.05. Bundesverfassungsgericht entscheidet im Namen des
Volkes, daß ehemalige NS-Opfer nun auch
individuell
Ansprüche aus Zwangsarbeit innerhalb einer weiteren Frist von 3 Jahren
einklagen können
11.06. Landgericht Berlin, Günter Schabowskis Antrag auf
Abtrennung seines Verfahrens wird abgelehnt
16.06. Brandenburg, Mahlow, das Auto dreier Jamaikaner wird
mit Steinen beworfen u. verunfallt, einer der
zuvor als
„Nigger“ Beschimpften - Noel Martin - wird für den Rest seines Lebens
querschnittgelähmt
17.06. Berlin; 43.Jahrestag
DDR-Volksaufstand, Angelika Barbe (SPD), Bärbel Bohley (ex-Gründungsmitgl.
Neues Forum), Wolf Biermann, Rainer Eppelmann (CDU), Senator Prof. Dr.
Manfred Erhardt (CDU),
Jürgen Fuchs, Ralph Giordano, Katja Havemann, Freya Klier, Bundeskanzler
Dr. Helmut Kohl (CDU),
Dr. Uwe Lehmann-Brauns (CDU), Vera Lengsfeld (Bündnis90/DieGrünen),
Christa Nickels (Bündnis90
DieGrünen), Dr. Ehrhart Neubert (CDU), Günter Nooke (BürgerBündnis),
Staatsmin. Dr. Anton Pfeifer
(CDU), Rudolf Scharping (SPD), Cornelia Schmalz-Jacobsen (FDP), Prof. Dr. Edzard Schmidt-Jortzig
(FDP), Dipl.-Jurist Rolf Schwanitz (SPD) u. weitere gründen Bürgerbüro e.V.: „Es hat sich die Aufgabe
gestellt, Personen zu helfen, die unter Willkürakten des SED-Regimes fortlaufend zu leiden haben,
das öffentliche Bewusstsein für die Leistung derer zu stärken, die in der Zeit der DDR-Diktatur Opfer
für die Freiheit u. die Achtung der Menschenrechte gebracht haben“ > verfolgte Schüler (>28.5.2001)
Frankfurt/M., Rücktritt v. IG Metall Hauptkassierer Werner Schreiber,
„Kommission zur Untersuchung
der Immobiliengeschäfte der IG Metall“ stellt DM 92 000
000-Plausibilitätslücke fest, daß Schreiber der
Kommission „das Leben in jeder Weise schwer gemacht“ und der frühere IG
Metall Vors. Steinkühler
„bis zuletzt Tatbestände in Abrede stellte, die
schlechterdings nicht in Abrede zu stellen sind“
21./23.6. Paderborn, Berlin, Besuch von
Papst Johannes Paul II. (er spricht die durch deutsche National-
sozialisten ums Leben gekommenen Priester Karl Leisner u. Bernhard
Lichtenberg selig - am 17.6.(!)
hob das Landgericht Berlin das im Namen des deutschen Volkes gefällte
Urteil gegen B. Lichtenberg
auf; das von deutschen Sozialisten nach den vatikanischen
Antikommunismus-Dekreten an Kindern
begangene lebenslange Unrecht wird vom Papst nicht angesprochen) > verfolgte
Schüler
(>10.10.98/ 18.5.99/ 7.5.2000/
5.2.2001)
24.06.
„Frankfurter Rundschau“ zitiert CDU-Bundesinnenmin. Dr. Manfred Kanther (laut MdB-Biografien er-
füllte er die politischen Kriterien sozialistischer Begabtenförderung der
Diktatur d. Proletariats,
da Dr. K. bis zum Abitur die Oberschule in Thüringen besuchte, dann
in die BRD kam und CDU-Mitgl.
wurde): „Wer in Deutschland von
Kriminalität redet, der muß von Ausländern reden.“ (>17.01.2000)
26.06.
Düsseldorf, Oberlandesgericht verurteilt Karl Wienand alias IM „Streit“ (1947
SPD, 1953-74 MdB,
1963-87 stellvertr. Vors.
Bundestags-Verteidigungsausschuß, 1967-74 Parlament. Geschäftsführer,
1970 MfS, 1971
Paninternational-Skandal, 1975 verurteilt wg. Steuerhinterziehung, 1985-90 SPD-
Parteirat) wg. Spionage zu 2½ Jahren
Haft ohne Bewährung und DM 1 000 000 Geldstrafe
11.07.
Mecklenburg-Vorp., Wolgast, Deutsche prügeln und treten Boris Morawek zu Tode,
er stirbt am 28.7.
15.07. Gesetz über den Verkauf von Mauer- und Grenzgrundstücken an die früheren Eigentümer, §2.1 regelt
Rückkauf 1952/61 in der DDR zwangsenteigneter, jetzt bundeseigener Grundstücke für 25% des
Verkehrswertes sofern die BRD die Grundstücke nicht für öffentliche Zwecke nutzt oder im öffentlichen
Interesse an Dritte verkaufen will
17.07. USA; Milwaukee, Erzbischof Rembert Weakland informiert Glaubenskongregations-Präfekt Kardinal
Joseph Ratzinger über die Straftaten
der Pfarrer Lawrence Murphy u.
20.07. Berlin, Staatsbibliothek, Jahrestags-Feier für Hitler-Attentat,
Vortrag Joachim Gauck, Zitat: „..zweimal
in diesem Jahrhundert in
diesem Land, erschien es den allzu vielen Unterdrückten so, als hätten sie
ein normales Leben gelebt...folgten
sie doch einem sehr wirksamen Prinzip: Unterwerfung gegenüber
dem Mächtigen sichert
Leben bzw. Erfolg...“ > verfolgte Schüler
26.08. Landgericht Berlin; Erich Mückenbergers Verfahren wird wegen
Krankheit abgetrennt
01.09.
Gründung der staatlich-subventionierten später insolventen Cargolifter
AG in Brand/Brandenburg
10.09. Landgericht Berlin verurteilt
DDR-Grenztruppen-Kommandeur General a.D. Klaus-Dieter Baumgarten
im Namen
des Volkes zu 6½ Jahren Haft (10.97 wird er „Freigänger“ und 03.2000 vom Senat
Berlin
begnadigt
18.09. Schwei