1990
„Die Krippen haben
gewechselt, die Ochsen blieben dieselben.“
(unbekannt)
„Die über Nacht sich umgestellt,
die sich zu jedem Staat bekennen, das sind die Praktiker der Welt, man
könnte sie auch Lumpen nennen.“
Wilhelm Busch, Dichter
„Wüsste ich denn,
ob ich einem solchen System hätte widerstehen können?“ Bundeskanzler G. Schröder
03.10. Beitritt der
DDR zur BRD nach Art. 23 GG („in anderen Teilen Deutschlands ist es (das GG)
nach
deren Beitritt in Kraft zu setzen“)
anstatt Art. 146 GG („an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft
tritt, die vom deutschen Volke in
freier Entscheidung beschlossen worden ist.“); der 3.10. ersetzt lt. §2
vom Vertrag zwischen BRD und
DDR über die Herstellung der Einheit Deutschlands den 17.Juni als
Tag der Deutschen Einheit (nur 14
Jahre später sind SPD-Bundeskanzler Schröder und SPD-Finanz-
min. Eichel für Abschaffung des
arbeitsfreien Nationalfeiertages obwohl CDU-Innenmin. Dr. Schäuble
zum Nationalfeiertag u.a. sagte „Wenn
wir gesagt hätten, wir halten am 17.Juni fest, hätte es sofort
Streit mit den Sozialdemokraten gegeben.“),
Bundespräs. v. Weizsäcker sagt zur DDRu.a.: „Nicht die
politische Idee des Staates als
solche war das Böse, sondern ihre Gleichsetzung mit der absoluten
Wahrheit. Man glaubte sich in ihrem Besitze
und maßte sich an, sie jedermann aufzuzwingen.“
(>11.8.94/ 1.3.99/ 3.10.2000/ 5.10.2000),
Die BRD hat jetzt ca. 80 Mio.
Einwohner (34% ev. u. 33% kath. Christen) und ist 108 000 qkm grösser.
„Brigaden und sozialistischer
Wettbewerb“ heissen nun „Teams und Globalisierung“. Der deutsche
Rechtsstaat wird abermals die
strafrechtliche Aufarbeitung von Systemunrecht passiv betreiben und
Menschenrechtsverletzer-Renten die
häufig verweigerten Opfer-Entschädigungen übersteigen lassen!
Bundespräs. Richard v. Weizsäcker und Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl bestätigen den Bündnis90-
MdB und ev.
Pfarrer Joachim Gauck (er erfüllte die
politischen Kriterien sozialistischer Begabten-
förderung der Diktatur des Proletariats) als Sonderbeauftragten der Bundesregierung für personen-
bezogene Unterlagen des ehem. DDR-Staatsicherheitsdienstes, Direktor wird der Referatsleiter beim
bayer. Datenschutzbeauftragten Dr. Hansjörg Geiger (1995-96 BfV-Präs., 1996-98 BND-Präs., 1998
folgt Dr. G. dem Ruf Herta Däubler-Gmelin’s (SPD) und wird Staatssekr. im BMJ) (>29.12.91/ 15.4.92)
04.10. Bundeswehrkommando Ost,
Generalleutnant Jörg Schönbohm in Antrittsrede vor übernommenen
ex-NVA-Truppen u.a. „Wir kommen als
Deutsche zu Deutschen.“ (westdt. Beamte, die befristet in ost-
dt. Ländern tätig sind erhalten einen
monatlich mind. DM 1 400 steuerfreien „Buschgeld“-Zuschlag.
Von ca. 32 000 NVA-Offizieren und ca.
50 000 ex-NVA-Zeitsoldaten werden am Ende ca. 20 000 in
der Bundeswehr wieder Dienst leisten)
(>1.1.91/ 1.7.91)
07.10.
Brandenburg, Lübbenau, der Pole Andrzej
Fratczak wird von Deutschen erstochen
09.10.
Bundesfinanzminister Dr. Theo Waigel (CSU) und der sowjet. Botschafter
Kwizinskij unterzeichnen
Finanzabkommen, für den befristeten
Aufenthalt und zur Finanzierung des planmäßigen Abzugs der
sowjet. Truppen stellt die BRD DM 12
000 000 000 bereit, davon sind DM 7 800 000 000 für den Bau
von Offizierswohnungen in der UdSSR
bestimmt (>9.2.91/ 02.91/ 20.6.91/ 16.12.92/
18.11.96/ 8.5.97/
12.5.98/ 8.6.98/ 25.8.98/ 9.9.98/ 19.4.99/ 4.6.99/ 22.10.99/ 14.5.2000/ 1.1.2001/ 29.1.2001/ 2.5.2001/
10.4.2002 - für Entschädigungen für verfolgte Schüler und anderer
lebenslanger Sozialismus-Opfer
aus der Zeit der Diktatur des
Proletariats „fehlt“(?) von nun an das Geld),
Bundesfinanzmin.-Staatssekretär Dr.
Horst Köhler schreibt an Dr. D. Rohwedder u.a. „…bestätige ich
Ihnen, daß die Bundesregierung sich
der ihr obliegenden Anstaltslast gegenüber der Treuhandanstalt
bewusst ist. Dies bedeutet, daß die
Bundesrepublik Deutschland die wirtschaftliche Basis der
Treuhand sichern, sie für die gesamte
Dauer ihres Bestehens funktionsfähig halten und im Falle
finanzieller Schwierigkeiten durch
Zuführung liquider Mittel oder in anderer geeigneter Weise in die
Lage versetzen wird, fällige
Verbindlichkeiten fristgerecht zu erfüllen. Dieses Schreiben kann Ihren
derzeitigen und künftigen Gläubigern
bei Bedarf zur Kenntnis gebracht werden.“ (>26.10.90)
12.10.
Bundesaußenminister Genscher (FDP) und der sowjet. Außenminister Shewardnadse
unterzeichnen
Vertrag über die Bedingungen des
befristeten Aufenthalts und die Modalitäten des planmäßigen
Abzugs der sowjetischen Truppen in
Deutschland
14.10. München, Monika Hohlmeier (Tochter des 1978-88 regierenden CSU-Min.Präs. Dr. h.c. F. J. Strauß)
wird
Landtagsabgeordnete (1993 stellv. CSU-Vorsitz., Staatssekretär, 1998 bayr.
Kultusministerin)
22.10. Österreich;
Handelskammer Wien, Treuhand-Präs. Dr. Rohwedder nennt DDR-Treuhandvermögens-
werte „Der ganze Salat ist etwa DM
600 000 000 000 wert.“ (>18.3.91/ 24.4.92/ 31.12.94/1.1.2002)
26.10.
Bonn; Bundesfinanzmin. Dr. Theo Waigel (CSU) an Treuhand-Präs. Dr. Detlef
Rohwedder u.a.: „Sie
haben den Wunsch an mich herangetragen,
die Mitglieder des Verwaltungsrates und des Vorstandes
der Treuhand in vollem Umfang von
jeder persönlichen Haftung freizustellen…Ich gehe davon aus, die
folgende Erklärung entspricht Ihrem
Anliegen…,Hiermit ermächtige ich den Vorstand, namens der
Treuhandanstalt die Mitglieder des
Verwaltungsrats von der Haftung für grobe Fahrlässigkeit bis zum
30.Juni 1991 freizustellen. Ferner
werden Sie ermächtigt, für die zweijährige Laufzeit der Bestellung
der Verwaltungsratsmitglieder eine
Freistellung für leichte Fahrlässigkeit vorzusehen…Eine ent-
sprechende Ermächtigung zur
Haftungsfreistellung des Vorstands habe ich heute dem Vorsitzenden
des Verwaltungsrates übermittelt.“ (>18.10.91)
31.10. Bundesverfassungsgericht verurteilt kommunales
Ausländerwahlrecht als verfassungswidrig:
„Wahlen, bei denen auch Ausländer
wahlberechtigt sind, können demokratische Legitimation nicht
vermitteln.“ (>21.12.92 12.10.93)
01.11. Brandenburg, Dr. Manfred
Stolpe (SPD) wird Ministerpräsident (er
erfüllte die politischen Kriterien
sozialistischer
Begabtenförderung der Diktatur des Proletariats) (v. Arnim: „Politik Macht
Geld“,
beziffert Stolpes jährl.
Bruttogesamteinkommen aus Amt u. Mandat mit DM 338 851 und in „Diener
vieler Herren“ beziffert er
brandenburgische Ansprüche auf Altersruhegeld aus dem Ministeramt nach
5 Amtsjahren auf 44,375%, nach 22
Jahren auf 75% - Stolpe tritt 6.2002 zurück); Dr. P. M. Diestel wird
CDU-MdL, bis 8.5.92
CDU-Fraktionsvorsitz. u. regt Stolpe-Untersuchungsausschuß an; Landesjustiz-
minister wird der frühere Leiter der
BRD-Vertretung in der DDR Dr. Hans Otto Bräutigam (CDU), er
erarbeitet 1994 für Ministerpräs.
Stolpe Pläne für ein SED-Unrecht Amnestiegesetz und erklärt: „Es
muß deutlich werden, daß Loyalität
auch in einem Unrechtssystem nicht grundsätzlich als verwerflich
angesehen werden kann.“ (sein Onkel
Otto B. hätte nicht besser fürs NS-Regime argumentieren
können! 1999 wird Dr. B.
Zwangsarbeiterstiftung „Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“-Vorstand,
Dr. Stolpe`s neuer
Landesjustizminister wird Prof. Dr. jur. Kurt Schelter - Staatssekr. im
einstweiligen
Ruhestand aus dem
Bundesinnenministerium, als 2002 „unter Verletzung der
Persönlichkeitsrechte
meine Person in
unerträglicher Weise herabgewürdigt worden ist" tritt Dr. S. zurück)
11. Bonn, CDU-Bundeskanzler Dr. H. Kohls Wahlversprechen an alle Haushalte: „Liebe Mitbürgerinnen,
liebe Mitbürger, gemeinsam haben wir vor wenigen Wochen den Tag der Deutschen Einheit gefeiert…
Jetzt kommt es darauf an, daß wir für unser Vaterland gemeinsam eine gute Zukunft gestalten…In
unserem demokratischen Rechtsstaat dürfen Feinde der Freiheit nie wieder das Sagen haben…Schon
bald werden auch die fünf neuen Bundesländer blühende Landschaften sein…Unser System der
sozialen Sicherheit ist weltweit anerkannt…Sichere Renten und weitreichende Reformen zugunsten
der Familie sind dafür nur Beispiele…Dank unserer Politik hat die junge Generation in Deutschland
jetzt – wie kaum eine andere Generation vor ihr – alle Chancen auf ein ganzes Leben in Frieden…in
Wohlstand und sozialer Sicherheit. Am 2.12. geht es um eine Schicksalswahl…Gehen Sie zur Wahl.
Stimmen Sie für die CDU…Mit freundlichen Grüßen Ihr H. Kohl“ (>8.3.91/ 20.8.98)
09.11.
Bonn, Bundeskanzler Dr. Kohl u. Präsident Gorbatschow unterzeichnen den für 20
Jahre gültigen
deutsch-sowjetischen Vertrag über gute Nachbarschaft, Partnerschaft und
Zusammenarbeit
14.11. Polen; Warschau, die Außenminister Hans-Dietrich Genscher u. Krzystof Skubiszewski unterzeichnen
deutsch-polnischen Grenzvertrag (>17.6.91)
15.11. CDU-Vors. Dr. H. Kohl’s Bundestags-Wahlversprechen: „Wenn ich dem Bürger jetzt vor dieser Wahl
sage: Wir machen keine Steuererhöhungen im Zusammenhang mit der deutschen Einheit, dann
machen wir keine!“ (>2.12.90/ 8.3.91/ 20.8.98)
22.11.
Brandenburg, Potsdam, Bündnis90/DieGrünen-MdL Matthias Platzeck wird Minister
für Umwelt,
Naturschutz und Raumordnung (er
erfüllte die politischen Kriterien
sozialistischer Begabten-
förderung
der Diktatur des Proletariats) (>6.6.1995)
24.11. Brandenburg,
Eberswalde, Deutsche treten den Angolaner Amadeu Antonio Kiowa zu Tode
30.11. Amtsgericht
Berlin-Tiergarten, Haftbefehl gegen Erich Honecker wegen Anstiftung zum
Totschlag
02.12. erste.gesamtdt. Bundestagswahl (CDU/CSU 43,8%, SPD 33,5%, FDP 11%, Bündnis 90/Grüne 5,1%
(mind. 475 Abgeordnete sind Akademiker, ca. 117 Abgeordnete aus den neuen Bundesländern er-
füllten die politischen Kriterien
sozialistischer Begabtenförderung wie Dr. Wolfgang Ullmann,
Dr. Günther Krause, Dr. Gregor Gysi, Dr. Angela Merkel, Claudia Nolte, Diplomjurist Rolf Schwanitz u.
Dr. Gerhard
Riege; neue SPD-MdB werden auch
ex-Grünen Rechtsanwalt Dr. Otto Schily, er wird
1998 Bundesinnenmin. mit Anwesen in
der Toscana sowie ex-Lehrerin u. ex-Bundestagskandidatin für
den Mao Tse-tung-/Pol Pot-freundlichen
religionsfeindlichen Kommunistischen Bund Westdeutschland
Ulla Schmidt, sie wird 2001 Bundesgesundheitsmin., Zitat: „Für Freiheit und Gerechtigkeit wäre ich ins
Gefängnis gegangen.“) (>8.3.91/ 17.6.96/ 23.11.99)
10.12.
Internationaler Tag der Menschenrechte > verfolgte Schüler
13.12. Generaloberst Matjew Burlakow ist Oberkommandierender der Westgruppe d. sowjet. Truppen (WST)
15.12. Berlin, Deutsche Oper, 23 Jahre nach Benno Ohnesorg’s Tod wird ein Mahnmal aufgestellt
22.12. Polen; Warschau, Lech Walesa (Arbeiter, Antikommunist, Gewerkschaftler, Bürgerrechtler, Internier-
ter und Friedensnobelpreisträger - Merkmale, die in Deutschland wahrscheinlich disqualifizieren) wird
erster demokratisch gewählter Präsident
23.12. Berlin, Kurfürstendamm, 22 Jahre nach den Schüssen
auf Rudi Dutschke wird eine Tafel eingelassen
28.12.
Rheinland-Pfalz, Hachenburg, ein Deutscher ersticht den Kurden Nihad Yusufoglu
31.12. BRD; 397 073 (Spät-)
Aussiedler zumeist aus der Sowjetunion, Polen und Rumänien treffen ein, ca.
441 000 Bürger verliesen die „alte
DDR“, die Staatsverschuldung beträgt ca. DM 1 016 000 000 000,
13 271 Bankrotte in BRD(alt) mit der
„umverteilten sozialisierten“ Summe von ca. DM 4 756 000 000,
es gibt 1 382 000 Beamte und Richter
1991
01.01. Masseneintritt -zig
tausender NVA-Truppen, u.a. auch ex-HJ- u. -FDJ-Mitgl. und -Grenztruppen-Chef
Generaloberst Klaus-Dieter
Baumgarten, in den Deutschen Bundeswehrverband (>27.10.95)
03.01. Berlin,
Treuhandanstalt hat in 1990 ca. 500 Betriebe verkauft
13.01.
Stuttgart, Min.-Präs. Prof. Dr. Lothar Späth (CDU) tritt wg. Verdachts der
Vorteilsnahme durch von der
Industrie finanzierte Traumreisen zurück
(im Juni ernennt ihn die Treuhand zum Jenoptik GmbH-Chef)
16.01. Kuwait/Irak;
nach UN-Resolution beginnen US-geführte Koalitionstruppen aus über 30 Ländern
mit
Operation „Wüstensturm“ den Luftkrieg
und am 24.2. den Landkrieg gegen irak. Truppen (>9.2.91)
21.01.
Berlin, Neufassung vom Gesetz über die
Anerkennung und Versorgung der politisch, rassisch oder
religiös Verfolgten des
Nationalsozialismus (Verfolgte aus den alten Bundesländern erhalten DM 305 -
später DM 500 Grundrente u.
Alleinstehende eine einkommensabhängige Ausgleichsrente v. DM 678
und v. DM 801 für Verheiratete -
später bis zu DM 1 100) (keine Regelung für politisch oder religiös
verfolgte
Schüler der ex-DDR, deren Menschenrechte verletzende Diskriminierung wird
fortgeführt),
Köln, Hotel Excelsior, Sitzung des
Treuhandpräsidialausschuß, Finanzstaatssekretär und Treuhand-
Verwaltungsratmitglied Dr. Horst
Köhler (CDU) verlangt es müsse in der ehemaligen DDR-Industrie
„auch mal gestorben“ werden
28.01. Berlin, Landgericht, Richterin
Ingeborg Tepperwien stellt nach insges. 591 Verhandlungstagen in vier
Prozessen in 16 Jahren im Namen des
Volkes den Mordprozess Ulrich Schmücker mit der Erklärung
ein, daß nach menschlichem Ermessen
nicht mehr aufgeklärt werden könne, wer den Studenten U. S.
am 4.6.1974 in Berlin-Grunewald
erschossen habe (1972 war U. S. mit anderen mit einer Bombe im
Auto verhaftet, zu nur 2½ Jahren Haft
verurteilt und kam aus „gesundheitlichen Gründen“ nach nur
9 Monaten Haft frei; Ilse Schwipper -
die mutmaßliche Mörderin des V-Mann/IM - wurde in 3 Verfahren
im Namen des Volkes zu lebenslanger
Haft verurteilt, der Bundesgerichtshof hob alle drei Urteile auf,
Akten wurden zurückgehalten,
Verfassungsschutz-Oberinspektor
Wegner alias Peter Rühl alias Peter
Petersen’s Aussagegenehmigungen wurden eingeschränkt bzw.
Aussagen verboten, die Tatwaffe
verschwand über 15 Jahre beim Verfassungsschutz. Ilse S. erhielt
Haftentschädigung u. der involvierte
Geheimdienst-IM Volker Weingraber, Edler v. Grodek erhielt 1987
eine Abfindung von DM 550 000 sowie
weitere DM 100 000 zur Gründung einer neuen Existenz in der
Toskana und 1988 „verstarb“
Verfassungsschützer
29.01.
Berlin; Prozeßbeginn gegen Harry Tisch (FDGB) wg. Veruntreuung von DM 1 000 000
(endet später
mit einem Urteil im Namen des Volkes
von 1½ Jahren Haft)
31.01.
Bonn, Bundestag, Bundeskanzler Dr. H. Kohl (CDU) u.a.: „Der Fortbestand der
(Bodenreform-)Maß-
nahmen zwischen 1945 u. 1990 wurde
von der Sowjetunion zu einer Bedingung für die Wiedervereini-
gung gemacht. Ich sage klar: Die
Einheit durfte an dieser Frage nicht scheitern…“ (der Sachverhalt
wird später mit: „Am Anfang der Einheit stand eine Lüge“ kommentiert; >18.3.91/ 23.4.91/ 14.7.92/
5.9.94/
4.10.95/ 18.4.96/
17.6.96/ 1.10.97/ 1.3.98/ 10.1.99/ 21.12.2000/ 18.9.01/ 25.1.02/ 25.3.02)
09.02. US-Botschafter
Vernon Walters sagt der von der BRD gezahlte DM 15 000 000 000
Irakkrieg-Beitrag
sei möglicherweise nicht ausreichend
(später werden ca. DM 19 800 000 000 gezahlt, nach diesem
Irakkrieg qualifizieren
UN-Waffeninspektoren 80% der irakischen Giftgas- und 25% der Raketen-
technologie -u.a. auf Israel
abgeschossene Scud-Raketen- als deutsch; nach dem 2.Irakkrieg erläßt
die BRD in 2004 dem Irak ca. $ 4 000
000 000 Schulden/ca. € 3 175 000 000!) (>2./8.8.91/ 26.8.91)
11.02. „Leipziger
Volkszeitung“ „Vatikan gibt Kroatien vier Milliarden Dollar Kredit“ (>5.12.91)
13.02. Irak; Bagdad, ca. 400 irak. Tote bei Raketenangriff auf Bunker (offizieller Waffenstillstand ab 12.4.)
21./22.2. Kuwait; irakische Truppen setzen ca. 500 kuwaitische Ölquellen in Brand
24.02. Vereinigung
von BEK und EKD
27.02.
Bundessicherheitsrat genehmigt Lieferung von 36 Thyssen-Henschel
„Fuchs“-Spürpanzern (Staats-
sekr. Dr. Ludwig Holger Pfahls in Dr.
Gerhard Stoltenberg’s Bundesverteidigungsministerium gibt zehn
Spürpanzer aus Bundeswehr-Beständen
frei) ins Krisengebiet Saudi-Arabien für die Riesensumme v.
DM 446 400 000. Recherchen zeigen,
daß darin bis zu DM 219 000 000 Schmiergeld- u. Provisions-
zahlungen enthalten sind.
Thyssen-Henschel hatte sich bereits zuvor auf steuerliche Absetzbarkeit
dieser „Aufwendungen“ mit den
NRW-Finanzbehörden geeinigt - Nordrhein-Westfalen’s SPD-Finanz-
minister Heinz Schleußer ist
Thyssen-Aufsichtsratsmitglied - Teil des Geldes floß an Waffenlobbyist
Karlheinz Schreiber) (>26.8.91/
29.2.92/ 31.3.92/ 27.1.99/ 2.12.99/ 12.10.2000/ 27.6.2001)
02. Treuhand verkauft Wärmeanlagenbau Berlin (WBB) für DM 2 000 000 an
Schweizer Chematec AG
(WBB bricht 1994 zusammen, ein
Wirtschaftsprüfer-Gutachten kalkuliert allein den Liquidationswert
auf DM 55 000 000)
04.03. UdSSR; Moskau, als letzter Vertragspartner
ratifiziert die UdSSR den „2+4-Vertrag“
08.03. Bundestag, Beschluß zu 7,5% Solidaritätszuschlag auf Einkommenssteuer (für „Aufbau Ost“, Wieder-
gutmachung d. Misswirtschaft ca. 350 000 kommunist. DDR-Nomenklaturkader; wie Kaiser Wilhelm II
„
13.03. Erich und Margot Honecker werden trotz Haftbefehl für Erich H. mit Einverständnis M. Gorbatschows
und Wissen Dr. Kohl’s nach Moskau in das General Mandryka-Prominentenkrankenhaus geflogen
> verfolgte Schüler
18.03.
Gründung d. Treuhandliegenschaft Gesellschaft (TLG) zur Privatisierung
volkeigener, teilweise
zwischen 1945-49 enteigneter, nicht
landwirtschaftlich genutzter Immobilien, zum Erwerb solcher
Immobilien u.a. auch durch
ordnungsgemäße „Auktionen“ (6 052 Immobilien sind bis 31.12.1991
bereits privatisiert), enteignete
Betroffene bezeichnen dies später als „Hehlerei“ (>23.4.91/ 14.7.92/
4.10.95/ 18.4.96/ 17.6.96/ 1.10.97/
1.3.98/ 10.1.99/ 21.12.2000/ 18.9.01/ 25.1.02/ 25.3.02)
27.03. Rundbrief
von Treuhand-Präsident Dr. D. Rohwedder an Mitarbeiter, u.a.: „...schnelle
Privatisierung,
entschlossene Sanierung, behutsame
Stilllegung...“,
03. Dr. Wolfgang
Schäuble: „Der Vertrag“ (S.103): „Ich
hatte es bereits im März (1990) als eine ,Illusion’
betrachtet, wenn jemand meinte, die
seit 1945 in der DDR entstandenen Eigentumsverhältnisse
wieder ungeschehen machen zu
können…Entschädigungen, wie sie in einem Rechtsstaat nötig
sind, wollte ich damit nicht
ausschließen.“ (ebenda S.255) „Meine Mitarbeiter übermittelten mir den
unterschriftsreifen Text für die
gemeinsame Erklärung per Telefax. Was ich da entdeckte, versetzte
mich in Alarmbereitschaft. Ich rief
sofort Staatssekretär (Hans Heinrich) Neusel an: ,Stimmen Sie dem
Text unter keinen Umständen zu!’ In
dem Entwurf war nämlich von ,Entschädigung’ die Rede.“
31.03. Dresden, der Mosambikaner Jorge Joao Gomondai wird von
Deutschen aus der Straßenbahn
geworfen, er stirbt 6.4. an seinen
Kopfverletzungen
01.04. Düsseldorf, Treuhand-Präs. Dr. Rohwedder wird durch Fernschuss (RAF-Bekennerschreiben)
im
Obergeschoss seines Hauses ermordet
(Panzerglas wurde nur im Erdgeschoss eingebaut)
03.04.
Magdeburg, Dr. Detlef Hammer, ev. Konsistorialpräsident u. Major des MfS,
stirbt unter nicht restlos
aufgeklärten Umständen in seiner
Wohnung und wird ungewöhnlich rasch eingeäschert
10.04.
Berlin, Schauspielhaus, Bundespräs. v. Weizsäcker u.a. „In Wahrheit werden wir
die tiefen Wunden,
die den Menschen in der früheren DDR durch
den Krieg u. das nachfolgende unmenschliche System
einseitig zugefügt wurden, erst(?) im
Zuge der Vereinigung richtig gewahr.“
> verfolgte Schüler
13.04. Berlin,
Abiturientin, Einzelhandelskauffrau und ex-Finanzministerin Niedersachsen
Birgit Breuel geb.
Münchmeyer (CDU, SMH-Bankierstochter:
„Schröder, Münchmeyer, Hengst & Co.“,) wird neue
Treuhand-Präsidentin mit über DM 1
250 000 Jahresgehalt (1994 Ehrendoktorwürde Uni. Köln)
22.04. Berlin, nach
Denunziation durch dt. Landsleute und ex-Kollegen wird der in der DDR
eingebürgerte
ex-US-Soldat und -MfS-Agent Jeffrey
Carney von amerik. Air Force Office of Special Investigation-
Agenten
widerrechtlich in die USA entführt (am 4.11.91 wird er in Geheimprozess zu 38
Jahren Haft
verurteilt. Deutsche Gerechtigkeit
ist, daß während der Generalbundesanwalt 1997 die gewaltsame,
Menschenrechte verletzende Entführung
untersucht und danach in den US zu lesen ist: „the arrest
was determined to
have been legal under the Status of Forces Agreement governing the stationing
and rights of US military
forces in Germany” leben
Carney’s vorgesetzte MfS-Offiziere in Freiheit von
neuen Aufgaben bzw. höchstrichterlich
erstrittenen Pensionen. 04.1998
protestiert die BRD in den
USA, fordert aber nicht im Sinn von „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich“ wie bei deutschen
Entführungsopfern üblich öffentlich deren
Freilassung noch verfolgt sie die Entführer strafrechtlich)
23.04. Bundesverfassungsgericht,
„Bodenreform-Urteil“, 1. Senat unter Vorsitz von Prof. Dr. Roman Herzog
entscheidet im Namen des Volkes das
der Restitutionsauschluß für „Bodenreform-Enteignungen“ die
Eigentumsgarantie des Grundgesetzes
nicht verletzt (die Bundesregierung „mußte“ entsprechender
Forderung der damaligen sowjet.
Regierung nachgeben, um Verhandlungen zur Wiedervereinigung
nicht zu „gefährden“, erklärt die
Regierung durch Bundesmin. Dr. K. Kinkel, ex-DDR-Ministerpräs. de
Maizière und Staatssekr. Dr. Kastrup
vor Gericht. Die als Zeugen nichtgeladenen M. Gorbatschow,
E. Shewardnadse und G. Krause
bestreiten später öffentlich eine solche „Forderung“), zur selektiven
Schlechterstellung von DDR-Opfern
urteilen die Verfassungsrichter „Eine Verantwortlichkeit der BRD
im Sinne eines Einstehenmüssens für
etwaige aus ihrer Sicht rechts- oder verfassungswidrige Maß-
nahmen der dt. Staatsgewalt in der
sowjet. besetzten Zone bestand danach ebensowenig wie etwa
gegenüber Maßnahmen ausländischer
Staatsgewalten…“ (>7./8.2.92/ 14.7.92/ 5.9.94/
4.10.95/
18.4.96/ 17.6.96/ 1.10.97/ 1.3.98/
10.1.99/ 21.12.2000/ 18.9.01/ 25.1.02/ 25.3.02)
07.05.
Vereinbarung zwischen Bundesregierung und alten Bundesländern zur finanziellen
und personellen
Unterstützung Berlins bei der
Strafverfolgung von DDR-Unrecht
08.05. Düsseldorf, Landgericht
verurteilt CDU-Bundesschatzmeister Dr. Walther Leisler Kiep im Namen des
Volkes wg. „fortgesetzter Beihilfe
zur Steuerhinterziehung“ im Rahmen der Parteispendenaffaire zu
einer DM 675 000 Geldstrafe (im
Oktober 1992 kassiert der Bundesgerichtshof im Namen des Volkes
dieses Urteil wg. schwerer „Rechts-
und Verfahrensmängel“) (>26.8.91/ 15.4.94/ 8.2.2001)
10.05. Halle, Bundeskanzler Dr. H.
Kohl wird sowohl mit Applaus als auch mit Pfiffen empfangen und mit
Eiern beworfen („Ossi-Slogan“:
„Pornos, Nutten, Dosenbier – Helmut Kohl wir danken Dir“)
15.05.
„RTL plus-Heißer Stuhl“ mit Ulrich Meyer u. Dr. Schalck-Golodkowski,
Originalton Dr. S.-G. „Ich habe
nur durchgeführt was mir befohlen
wurde.“ Moderator M. „Es wird Ihnen beispielsweise vorgeworfen,
daß Sie (1980) für die (2) Töchter
Ihres Bosses (Dr. Günter) Mittag Häuser (es waren drei) gebaut
haben für ungefähr 4 Mio. Mark (es
waren mind. 5 Mio. DDR-Mark plus 500 000 Valutamark, die
Töchter zahlten 239,10 DDR-Mark
monatl. Zins). Was sagen Sie zu so was?“ Dr. S.-G. „Das ist sicher-
lich ein beschämendes Thema. Tatsache
ist, daß ich auf Wunsch von Mittag das veranlasst habe.“
05. Berlin, Alexanderplatz, Archivkeller Bezirksamt Mitte,
Jugendstadtrat Markus Zimmermann findet acht
Aktenhefter über diverse
DDR-Zwangsadoptionen und informiert SPD-Jugendsenator Thomas Krüger,
der schafft eine „Clearing-Stelle“ unter
Leitung von Elke Kannenberg vom Jugendsenat Berlin für die
in den Akten dokumentierten Fälle,
meist aus den 70er Jahren u.a. auch den Fall der Familie Grübel.
Versuchte Republikflucht,
staatsfeindliche Hetze o. Ausreiseanträge dienten als Vorwand um Eltern/
Müttern ihre Kinder zu entziehen
(Adoption erfolgte u.a. durch Jugendhilfe-Beschluß, die Jugendhilfe
unterstand dem
Volksbildungsministerium, ein Haftbefehl für Margot Honecker wurde von
deutschen
Behörden nie ausgestellt). Zitat E.
Kannenberg: „Es kamen täglich viele Mütter, die etwas über ihre
vermißten Kinder erfahren wollten und
noch mehr Jugendliche, die genaue Angaben zu ihrer Herkunft
wissen wollten.“ (am 25.12.2003 berichtet
der MDR in „Mütter ohne Kinder - Kindesraub in der DDR“
darüber) (>26.6.91/ 30.7.92)
23.05. Berlin, Haftbefehl für E.
Mielke, Chef aller Stasi-Mitarbeiter, wg. Polizistendoppelmord (>26.10.1993)
24.05. Köln, Otto Wolff v. Amerongen, Unternehmer u.
„Ostausschuss der Deutschen Wirtschaft beim BDI“-
Vorsitz. (Ostausschuss-Geschäftsführer ist
Putin-Duzfreund Dr. Karl-Hermann Fink) feiert gebührend
in seiner
Villa u.a. mit Leningrads „Reformer“-Bürgermeister Kandidat-Dr. Anatolij
Sobtschak und
dessen
Berater, Dolmetscher und Universität Leningrad-Mitarbeiter Wladimir Putin die
Eröffnung der
Ostausschuss-Niederlassung
in Leningrad (09.1999/ 31.12.99/ 7.1.2001/ 7.9.2001/ 25.3.2001)
31.05. Berlin; Gründung von GBM e.V. (Gesellschaft für Bürgerrechte und Menschenwürde) mit dem Ziel
gegen ,Diskriminierung, Enteignung sowie
Einschränkung der Bürger- und Menschenrechte, Renten-
und Versorgungsunrecht von (vormals
privilegierten) Ostdeutschen’ zu streiten (>6.6.91/ 28.5.92)
06.06. Berlin;
Gründung von ISOR e.V. (Initiativgemeinschaft zum Schutz der sozialen Rechte
ehemaliger
Angehöriger bewaffneter Organe und
der Zollverwaltung der DDR) mit dem Ziel, Privilegien aus
Sonderversorgungssystemen der DDR zu
sichern (>19.5.93)
16.06.
Friedrichshafen, der Angolaner Agostinho Comboio wird von einem Deutschen
erstochen
17.06. Bonn,
CDU-Bundeskanzler Dr. H. Kohl, FDP-Außenmin. H.-D. Genscher, Polens
Ministerpräsident
J. Bielecki und Außenmin. K. Skubiszewski unterzeichnen dt.-poln. Vertrag über gute Nachbarschaft
und freundschaftliche Zusammenarbeit, der die gemeinsame Grenze bestätigt (23 CDU-/CSU-MdB
geben bei der Abstimmung im Bundestag zu Protokoll „Dem Vertrag über die Bestätigung der
bestehenden Grenze können wir nicht zustimmen, da wir uns, ausgehend von der Geschichte, der
Rechtslage und im Hinblick auf den Grenzen überwindenden europäischen Einigungsprozeß, im
Vorfeld des Vertrages gegen eine isolierte dt.-poln. Grenzregelung gewandt u. für eine in die Zukunft
gerichtete Lösung aller offenen dt.-poln. Fragen eingesetzt haben. Dem Vertrag über gute Nachbar-
schaft und freundschaftliche Zusammenarbeit stimmen wir in der Hoffnung zu, daß durch ihn eine
umfassende Zusammenarbeit und zukunftsgewandte Nachbarschaft beider Länder und Völker in
einem zusammenwachsenden Europa eröffnet wird…“ – deutsche Gerechtigkeit ist: was unter CDU-
Bundeskanzler Dr. K. Adenauer u. FDP-Vize F. Blücher Recht u. für die SPD-Vorsitz. E. Ollenhauer,
W. Brandt mit H. Wehner „Verzicht ist Verrat“ war fiel unter deren nichtvertriebenen Nachfolgern auf
Kosten nicht schuldhafterer Vertriebener dem mehrheitlich opportunistischen Vergessen zum Opfer)
20.06. Bonn,
Bundestag beschließt mit 18 Stimmen Mehrheit (von PDS-, Bündnis90/DieGrünen-,
FDP- und
insbesondere CDU-MdB’s die den
Rat ihres ersten Vorsitz. Dr. K. Adenauer: „Wer Berlin zur neuen
Hauptstadt macht, schafft geistig ein neues Preußen“
ignorieren) den Wechsel von Parlaments- und
Regierungssitz nach Berlin (die
nachfolgende Behandlung wg. ihrer Religion in der atheistischen DDR
Diskriminierter >verfolgte Schüler reflektiert die Wahl
der „Welthauptstadt des modernen Atheismus“)
Geschätzte Kosten für Renovierungen
und Neubauten der „Welthauptstadt“ sollen DM 2 700 000 000
betragen; später kosten lt. Bund der
Steuerzahler der
Abgeordnetenhaus DM 1 142 000 000,
das Paul-Löbe-Abgeordnetenhaus DM 640 000 000, die
Marie-Elisabeth-Lüders-Haus-Bundestagsbibliothek
DM 431 000 000, die unterirdische
Abgeordneten-
gebäude-„Erschließung“ DM 112 000 000 und das Bundeskanzleramt DM 513 000 000, hinzukommen
DM 176 000 000 Bundeszuschuß für die Bundestagsabgeordneten-Wohnsiedlung, € 24 400 000 für
das Schloss Bellevue und DM 980 000 um unfruchtbares Erdreich am Bundeskanzleramt zu ersetzen
- unerwähnt sind Kosten für die Ministerien - sicher ist aber das jene Wendehälse, Blockflöten und ex-
Nomenklaturkader, die mit Erfüllung
der politischen Kriterien
sozialistischer Begabtenförderung
der Diktatur
des Proletariats sich für Politik qualifizierten, auch beim
kapitalistischen ex-Klassenfeind
Privilegierte bleiben (Am 6.7.2002 stimmen im Bundestag 384 MdB gegen 133 MdB für den Bau des
ca. € 700 000 000 teuren Stadtschlossfassaden-Replikats als sog. „Humboldt-Forum“ bis 2015,
Bündnis90/Die Grünen-Bundestagsvizepräs. Dr. Antje Vollmer kritisiert Stadtschlossfassadenkritiker
mit „Wir haben in dieser Stadt geradezu einen Kult der offenen Wunde“ und am 13.11.2003 stimmen
alle Fraktionsparteien-MdB für den € 20-60 000 000 teueren Palast der Republik-Abriss in 2005. Zuvor
beschloss die SPD/Bündnis90/DieGrünen-Bundesregierung mit dem BND-Umzug Pullach-Berlin ein
weiteres
mind. € 720 000 000 Projekt) (>15.7.92/
9.9.98/ 19.4.99/ 1.7.99/ 1.1.2001/
2.5.2001),
Düsseldorf, Oberlandesgericht verurteilt im Namen des Volkes den
Diplomaten Klaus v. Raussendorff
wg.
Landesverrat zu 6 Jahren Haft (ab 1993 Freigänger, 1994 Haftentlassung, von
1993-99 Tätigkeit
als
wissenschaftlicher Mitarbeiter Universität Trier, 1995 Gesellschaft zu rechtlichen und humanitären
Unterstützung e.V., GRH, 2001 Int.
Komitee für die Verteidigung v. Slobodan Milosovic) (>19.5.93)
25.06. Slowenien u. Kroatien erkären Unabhängigkeit von
Jugoslawien (>23.12.91/ 3.3.92/ 16.10.98)
26.06. „Woche im
Bundestag 12/91“ „In der früheren DDR hat es ungefähr 7.300 Zwangsadoptionen
gegeben. Diese Zahl, die auf
Schätzungen beruht, nannte die Bundesregierung am 19. Juni im
Ausschuß für Frauen und Jugend, als
sie über Zwangsadoptionen und Zwangseinweisungen in Heime
in der früheren DDR berichtete.
Einige dieser Fälle seien allerdings keine echten Zwangsadoptionen,
da den Eltern das Sorgerecht wegen
der Vernachlässigung ihrer Kinder zu Recht entzogen worden
sei. Diese Zwangsadoptionen seien
aufgrund von Aktenfunden entdeckt worden, teilte die Bundes-
regierung im Ausschuß mit, schwierig
sei es, die Verantwortlichen zu ermitteln. Bisher sei lediglich ein
Strafantrag gestellt worden. Die
Bundesregierung betonte, daß bei der Überprüfung dieser Fälle das
Wohl des Kindes im Vordergrund stehen
müsse. Geplant sei, die bisherige Frist für Einsprüche gegen
Zwangsadoptionen über den 2. Oktober
1991 hinaus zu verlängern.“ > verfolgte Schüler
01.07.
Außerdienststellung des Bundeswehrkommando Ost
02.07. „ARD-Kontraste“-Sendung „Von der Stasi zum BGS - Alte Schnüffler in neuen Uniformen“ berichtet:
„ausgerechnet das Bundesinnenministerium
übernahm mehr als 1 000 hauptamtliche MfS-Mitarbeiter
(Verf.: DDR-Berufssoldaten) und
stellte sie beim Bundesgrenzschutz an. Deren Aufgabe bestand bis
1989 darin, die „Feinde" der DDR
zu bekämpfen. Zu diesen Feinden zählten stets die Bundesrepublik“
(deutsche Gerechtigkeit ist: was
damals -1949- für CDU-Bundeskanzler Dr. Adenauer’s NS-Beamte u.
-Berufssoldaten Recht war, kann heute
-40 Jahre später- für CDU-Bundeskanzler Dr. H. Kohl u. Innen-
min. Dr. W. Schäuble nicht Unrecht
sein; später wird berichtet daß ca. 17 000 Stasi-Tschekisten in der
öffentlichen Verwaltung beschäftigt
wurden)
15.07.
der erste demokratisch gewählte Bundestag verabschiedet rückwirkendes
Rentenüberleitungsgesetz
RÜG der ca. 60 Zusatz- und 4
Sonder(Alters)versorgungssysteme für Kader u. Eliten der Diktatur des
Proletariats u.a. für die technische
Intelligenz, die Intelligenz an wissenschaftlichen, künstlerischen,
pädagogischen und medizinischen Einrichtungen,
für wissenschaftl. MitarbeiterInnen der Akademie
der Wissenschaften Berlin u. der
Deutschen Akademie der Landwirtschaftswissenschaften Berlin, für
Ärzte/Ärztinnen,
Zahnärzte/Zahnärztinnen, ApothekerInnen u. andere Hochschulkader (tätig in
eigener
Praxis, privaten oder
konfessionellen Einrichtungen des
Gesundheits- o. Sozialwesens), Tierärzte/
Tierärztinnen und andere
Hochschulkader in eigener Praxis und in Einrichtungen des staatl. Veterinär-
wesens, künstlerisch Beschäftigte des
Rundfunks, Fernsehens, Filmwesens in Theatern, Orchestern,
staatl. Ensembles, Staatszirkus und
des VEB Deutsche Schallplatte, freiberuflich tätige Mitglieder des
Schriftstellerverbandes, freischaffende
bildende KünstlerInnen, Ballettmitglieder in staatlichen Einrich-
tungen, Pädagogen/Pädagoginnen in
Einrichtungen der Volks- u. Berufsbildung, hauptamtl. Mitarbei-
terInnen im Staatsapparat, Parteien
u. gesellschaftlichen Organisationen; (Alters)Sonderversorgungs-
systeme gab es für Angehörige des
Ministeriums für Staatssicherheit/Amt für nationale Sicherheit, der
Volkspolizei, der Organe d.
Feuerwehr, des Strafvollzugs, der Nationalen Volksarmee, Zollverwaltung
(bis 1990 wurden über diese
Sonderversorgungssysteme keine Informationen veröffentlicht, sowohl
die Vorschriften/ Ordnungen über
diese Versorgungen als auch Daten über Höhe - grundsätzl. 90%
der jeweiligen Nettobesoldung vor dem
Ausscheiden aus dem Dienst; Art und Anzahl der Leistungen
unterlagen strikten
Geheimhaltungsvorschriften; die Gesamtzahl privilegierter Bezugsberechtigter
ist
ca. 750000. Darüberhinaus wurden Ehrenrenten
bzw. –pensionen an verdiente Staatsbürger, Kämpfer
gegen den Faschismus bzw. Verfolgte
des NS-Regimes gezahlt). Deutsche Gerechtigkeit ist, dass mit
dem RÜG entgegen früheren
Gesetzesregelungen die Renten von nach 1936 geborenen polit. DDR-
Flüchtlingen, die vor 1989 in die BRD
kamen ebenfalls rückwirkend nicht länger nach dem Fremd-
rentengesetz berechnet werden und so
in Alterseinkommensverlusten resultieren (>15.10.92/ 27.3.93)
27.07. Bonn,
Bundestag, Kleine Anfrage d. SPD-Fraktion - BT-Drucksache 12/970 - zu „Folgen
der Praxis
der Bildungsdiskriminierung im
Hochschulbereich der ehemaligen DDR“ u.a. „Die Praxis der Bildungs-
diskriminierung war eine der Säulen
im Machterhalt der SED…Wir fragen daher die Bundesregierung
1. Welche Formen der
Bildungsdiskriminierung…gab es, insbesondere in Hinsicht auf die Nichtzu-
lassung zum Erwerb eines Abiturs? Wie
hoch schätzt die Bundesregierung die Zahl der Betroffenen?
2. Wie hoch schätzt die Bundesregierung
die Zahl derjenigen, die wegen Nichtzulassung zum Abitur
kein Studium aufnahmen?...“ Dr.
Kohl’s CDU-Bundesregierung antwortet am 28.8.91 mit Schreiben
von FDP-Bundesbildungsmin. Prof. Dr.
R. Ortleb (als FDJ-Mitgl. erfüllte er
die politischen Kriterien
sozialistischer Begabtenförderung ehe er 1968 LDPD-Mitgl.wurde. Zitat: „Mein erstes Argument ist,
für jeden sichtbar, die Uniform, die ich heute trage. Der Minister für Nationale Verteidigung, Armee-
general Heinz Hoffmann, formulierte 1961 vor der Volkskammer in der Begründung des Gesetzes
über die Verteidigung der Deutschen Demokratischen Republik: In unserem Arbeiter-u.-Bauern-Staat
ist der Waffendienst höchste Ehre und patriotische Pflicht jedes Staatsbürgers. Brüderlich vereint in
der Nationalen Front, haben wir unter Führung der Partei der Arbeiterklasse eine verteidigungs-
würdige Gesellschaftsordnung und Staatsmacht geschaffen. Es gibt keine gerechtere Sache, als in
der einzig rechtmäßigen, wahrhaft nationalen Armee des Volkes unsere sozialistischen Errungen-
schaften mit
der Waffe in der Hand zu schützen.'") und danach per BT-Drucksache 12/1101 u.a. mit
der Vorbemerkung „In der BR
Deutschland sichert das GG allen Bürgerinnen/Bürgern das Recht zu,
Ausbildung und Ausbildungsstätte frei
zu wählen (vgl. Art. 12 GG). Unwahr für vor BAföG wg. Nicht-
zulassung zum Erwerb des Abiturs in die BRD geflüchtete verfolgte Schüler! Die Bundesregierung
sagt weiter: „Von langjährig im
Schulwesen der DDR Tätigen wird berichtet, daß der Anteil der aus
verschiedenenen Gründen abgewiesenen
Anträge auf Zulassungen zur Abiturstufe um ca. 3 v. H. der
Gesamtzahl der Anträge geschwankt
haben dürfte. Bei einer solchen Annahme und unter Beachtung
der jährl. Aufnahme von ca. 30 000
Bewerbern…könnte die Zahl der Betroffenen, deren Nichtzulas-
sung aus leistungsmäßigen und den in der
Anfrage erfolgten Gründen erfolgte, bei ca. 1 200-1 500
pro Jahr liegen…Ein Regelungsversuch
der DDR-Volkskammer (im Rehabilitierungsgesetz v. 6.9.90)
konnte seinerseits - angesichts einer
vielschichtigen, insges. unklaren Ausgangslage und nicht abseh-
barer finanzieller Konsequenzen -
nicht als Bundesrecht übernommen werden…(10 Jahre später ist
kein/e Menschenrechtsverletzer/in
bestraft, nichts ist geschehen und nach einem furchtbaren Leben
sterben erste verfolgte Schüler des ersten sozialistischen deutschen Staates)
(>30.7.92/ 21.1.99)
30.07.
Treuhand-„Gesellschaft zur Privatisierung des Handels (GPH) hat alle 22 300
HO-Geschäfte verkauft
2./8.8. Irak; 1.biologische UNSCOM-Inspektion (Bundeswehr-Hubschrauber, -Transportflugzeuge, -Truppen
und dt.
Experten werden bis 09.1996 mit Kosten von mehr als DM 100 000 000 hier
eingesetzt)
07.08.
„Mitteldeutscher Express“ „Konsistorialpräsident Detlef Hammer soll...Offizier
im besonderen Einsatz
der Stasi im Rang eines Hauptmanns
gewesen sein“, das Konsistorium der Landeskirche
stellt dazu
am gleichen Tag fest „Es bleibt
dabei, daß Dr. Detlef Hammer viel Positives für unsere Kirche getan
hat.“ (in einer Presseerklärung der
Kirchenleitung vom 31.8.91 heißt es, daß Dr. Hammer für die
evangelische Kirche der
Kirchenprovinz Sachsen „sehr wichtig gewesen ist…“)
13.08. Berlin, Treuhand-Vorstand verkündet
„Insider-Regeln“ zum Kauf v. Treuhand-Objekten, z.B. „hatte…
Aufsehen erregt, daß das große
Warenhaus am Alexanderplatz…in den Besitz der Kaufhof AG über-
ging und das der vorsitzende des
Verwaltungsrates der Treuhand der damalige Kaufhof-Chef (und
Kanzlerfreund) Jens Odenwald war.“
15.08. Polen; Czestochowa,
Papst Johannes Paul II feiert 3.Weltjugendtag
> verfolgte Schüler
(>15.8.93)
19.08. „Informationsdienst der
Evangelischen Allianz“ „...weil er für die Stasi tätig war ist ein leitender
Mitarbeiter des Landeskirchenamtes
des Evangelischen Kirche Anhalts...Oberkirchenrat Andreas
Schindler entlassen...bereits im
vergangenen Jahr war der Leiter des Landeskirchenamts Thüringen,
Oberkirchenrat Martin Kirchner wegen
Verdachts IM der Stasi gewesen zu sein, von seinem Amt als
Generalsekretär der CDU(Ost)
zurückgetreten...“ (Dipl.-Jurist Kirchner erfüllte
die politischen
Kriterien
sozialistischer Begabtenförderung und war IM „Küster“)
19./21.8. UdSSR; Putschversuch anläßl. geplanter
Ratifizierung eines neuen Unions-Vertrages (>21.12.91)
26.08. Schweiz; St.
Margarethen, CDU-Schatzmeister Dr. Walther Leisler Kiep (er erfüllte die politischen
Kriterien
nationalsozialistischer Begabtenförderung der Diktatur des Faschismus, Abitur 1943,
im
Versicherungswesen, 1961 CDU, 1965-76 MdB, 1967-76 CDU-Schatzmeister Hessen,
1971-92
CDU-Bundesschatzmeister, Direktor European Business
School, 1976-77 Justiz- u. 1978-80 Finanz-
minister Niedersachsen, 1980-82 MdB, 1984-2000 Vors. Atlantik-Brücke,
div. Aufsichtsratsmandate,
Millionär, 1992 CDU-Beauftragt. für
dt.-amerikan. Beziehungen, 1994 Bundesverdienstkreuz, 1999
SPD-Bundeskanzler Schröder’s persönl. Beauftragter für Sondermissionen -
später dementiert) erhält
von Waffenlobbyist Karlheinz
Schreiber Aktenkoffer mit DM 1 000 000 Parteispende (ca. 6 Monate
nach, wg. Golf-Krieg, umstrittener
Exportgenehmigung für 36 Thyssen-Spürpanzer für Saudi-Arabien)
(>15.4.94/ 11.10.94/ 16.12.96/ 4.11.99/ 17.1.2000/ 30.1.2000/ 8.2.2001/ 21.3.2001)
28.08.
Bundesregierung fordert von UdSSR Auslieferung (Flüchtlingsstatus anerkennend)
Erich Honeckers
06.09. Dr. Lothar de Maizière, stellv. CDU-Vorsitz., legt nach erneuten Stasi-Vorwürfen Ämter nieder (er er-
füllte die politischen
Kriterien sozialistischer Begabtenförderung der Diktatur des Proletariats)
09. SPD-MdB Wolfgang Thierse (er
erfüllte die politischen Kriterien sozialistischer Begabten-
förderung, Mitgl.
im ZK der deutschen Katholiken) wird Vorsitzender d.
SPD-Grundwertekommission
(DDR-Menschenrechtsverletzungen, religiöse Bildungsdiskriminierung, verfolgte
Schüler)
10.09.
Rat der evangelischen Kirchenleitung schreibt an Synodale und Kirchenälteste
über Vorgänge um
Konsistorialpräsident „Bruder Hammer“
u.a. „Was immer aus den Akten hervorgeht: es bleibt dabei,
daß Dr. Hammer viel Positives für
unsere Kirche getan hat.“ (die „Gauck“-Behörde berichtet später,
Hammer war MfS-Mitarbeiter, seit 1977
Offizier im besonderen Einsatz -OibE) (> 3.8.92)
11.09.
Kassel, das Bundessozialgericht spricht der Witwe eines am 10.3.1945 wegen Fahnenflucht
hingerichteten deutschen Soldaten
erstmals eine Hinterbliebenenrente zu
19.09. Saarlouis,
der Ghanaer Kofi Yeboah verbrennt und zwei Nigerianer werden bei Brandanschlag
auf ein
Wohnheim schwer verletzt
20.09. Hoyerswerda, nach
fünftägigem schwerem rassistischem Pogrom mit über 20 Verletzten (Anwohner-
Zitate „bis wir frei sind von dem
Viehzeug.“ „Wir sind die ersten in Deutschland, die es geschafft haben
das Gesocks zu verjagen.“
„Ausländerfotze“) können die Behörden im SPD/FDP/Bündnis90 regierten
Brandenburg „die Sicherheit der
ausländischen Mitbürger“ nicht länger garantieren, ca. 230 Bürger der
„sozialistischen Bruderstaaten“
Rumänien und Vietnam werden aus der ex-„sozialistischen Wohnstadt“
Hoyerswerda vertrieben (am 12.5.72
wurde z.B. zwischen DDR u. Sozialistischer Republik Rumänien
ein 20-Jahre-Vertrag über
„Völkerfreundschaft und Zusammenarbeit“ unterzeichnet und von sozialis-
tischen DDR-Werktätigen einschl. des
VEB-Gaskombinats „Schwarze Pumpe“ Hoyerswerda begrüßt)
23.09.
Köln, Deutscher Richtertag, Bundesjustizmin. Dr. Klaus Kinkel (FDP) u.a.: „Sie,
meine Damen und
Herren, haben als Richter und
Staatsanwälte, bei dem was noch auf uns zukommt, eine ganz beson-
dere Aufgabe. Ich weiß sehr wohl dass
die Gerichte nicht alles leisten können, was aufzuarbeiten ist.
Aber einen wesentlichen Teil müssen
Sie leisten, alternativlos. Ich baue auf die deutsche Justiz. Es
muß gelingen das SED-System zu
delegitimieren…“ > verfolgte Schüler (>31.12.1994/
14.12.1995)
03.10. Hünxe/Nordrhein-Westfalen,
Ausländerwohnheim, bei Brandanschlag am Tag der Deutschen Einheit
erleiden die libanesischen Kinder
Zeinab (7 Jahre) und Mokades Saado schwerste Verbrennungen
07.10. Gardelegen/Sachsen-Anhalt,
Kreisgericht stellt 46 Jahre nach dem Häftlings-Massaker vom 13.4.45
Haftbefehl für ex-NSDAP-Kreisleiter
Gerhard Thiele aus (die Ermittllungen zeigen später, daß Thiele
nach 1945 als Gerhard Lindemann in
Bochum u. Düsseldorf lebte und 80jährig am 30.6.94 starb)
14.10. Berlin, Gothaer Str., Bui
Van Nho aus Vietnam wird am Tage von drei Deutschen bewußlos geprügelt
18.10. Bonn;
CSU-Bundesfinanzmin. Dr. Theo Waigel an Treuhand-Präs. Birgit Breuel u.a.: „Mit
Ihrem
Schreiben vom 13.August 1991 befürworten
Sie die weitere Freistellung von der Haftung für grobe
Fahrlässigkeit über den 30.Juni 1991
hinaus. Nach Prüfung aller Argumente wird der besonderen
Situation der Treuhandanstalt künftig
durch die Freistellung des Vorstands (und der leitenden
Mitarbeiter) von der Haftung für
einfache Fahrlässigkeit hinreichend Rechnung getragen…Angesichts
der besonderen Verhältnisse in den
neuen Bundesländern…ist bei der Beurteilung des Verschuldens
ein anderer, großzügiger Maßstab
anzulegen als in den alten Bundesländern. Ich sehe daher nicht die
Gefahr, daß zu einem späteren
Zeitpunkt Gerichte bei einem evtl. Vorwurf grober Fahrlässigkeit die
heutige Ausnahmesituation nicht ausreichend würdigen…“ (>6.7.92/ 15.4.93/ 30.9.93/ 31.12.94),
UdSSR verabschiedet Gesetz
über die Rehabilitierung von Opfern politischer Repression
> verfolgte Schüler / Studenten
(>16.12.92)
02.11. Tschetschenien erklärt Unabhängigkeit von der
UdSSR, in Grozny gelandete sowjet. Truppen werden
zum Rückzug gezwungen (>11.12.91/
21.12.91/ 11.12.94/ 09.1999/ 1.10.99/ 7.1.2001)
11.11. Berlin, Deutsche prügeln
den Türken Mete Exsi mit einem Baseballschläger, er stirbt an den Folgen
14.11.
Bundestag verabschiedet Gesetz über die Stasi-Unterlagen (geändert 1994 (2x),
1996 (2x), 1999 (1x)
16.11. UdSSR;
Präsident
21.11.
„Informationsdienst d. Evangelischen Allianz“, „Schätzungen gehen derzeit von
500-1 500 kirchlichen
Stasi-Spitzeln in den sieben
mitteldeutschen Landeskirchen aus...auf der Synode der Kirchenprovinz
Sachsen bekannten sich zwei Synodale
zur Stasi-Mitarbeit: Wolfgang König u. Helmut Judersleben…“
28.11. Bundestag, 1.Debatte über „gemeinsame Verfassungskommission“ (ihre Arbeit endet am 28.10.93)
04.12. Bundestag, Antrag DS 12/1713 von Dr. Wolfgang Ullmann u. Werner Schulz (Bündnis90/DieGrünen)
zu Rehabilitierung u. Entschädigung der Verfolgten des Stalinismus und DDR-Regimes beinhaltet u.a.
im Rentenrecht einen „Ausgleich der entgangenen Ansprüche derjenigen Verfolgten vor(zu)sehen die
durch staatliche oder staatlich tolerierte Repressionsmaßnahmen im Bereich des Verwaltungsunrechts
oder
beruflich betroffen waren.“
>Bildungsdiskriminierung/ verfolgte
Schüler (>12.6.93/ 10.3.94)
05.12. Bundeskanzler Dr. Kohl sagt
Franjo Tudjman schnelle diplom. Anerkennung Kroatiens zu (>23.12.91)
06.12. USA; die US-Regierung
kritisiert die dt. Entscheidung vom 5.12. als völkerrechtswidrig, zudem würde
ein solcher Schritt den Krieg
zusätzlich anheizen (>23.12.91)
10.12. Internationaler Tag der
Menschenrechte > verfolgte Schüler
11.12. Auflösung der UdSSR;
Erich Honecker flieht in chilenische Botschaft in Moskau
15./17.12. Dresden, 2.CDU-Parteitag
akklamiert Dresdner Manifest „Die Zukunft gemeinsam gestalten…Das
christliche Menschenbild gibt die
ethische Grundlage für verantwortliches Handeln…Unser Staat…be-
zieht…Legitimation und Autorität aus
seiner Bindung an die Menschenwürde…Opfer des Sozialismus
haben Anspruch auf Rehabilitierung,
Wiedergutmachung oder Entschädigung…Rechtsfriede ist ohne
Gerechtigkeit nicht denkbar…Wer sich
im SED-Staat persönlich schuldig gemacht hat, muß zur Ver-
antwortung gezogen werden. Wer Recht
gebeugt hat, dem kann im Rechtsstaat kein Amt mehr anver-
traut werden. Wer Mitmenschen
geschadet hat, kann heute nicht glaubwürdig im Dienst des Staates
arbeiten…Wir bitten alle, die in…ein Amt bekleiden, ihr Verhalten in der
Vergangenheit selbstkritisch
zu überprüfen. Auch wer keinen Anlaß sieht, sich persönlich etwas
vorzuwerfen, muß sich doch die
Frage stellen, ob seine frühere
Tätigkeit in Beruf, Gesellschaft und Politik es seinen Mitbürgern und
Parteifreunden heute schwer macht, neues Vertrauen zu gewinnen…“ > verfolgte
Schüler
17.12. Berlin, Presseerklärung des
kath. Bischöflichen Ordinariats benennt offizielle Beziehungen zu
staatlichen Stellen der DDR und zu
MfS, berichtet über vom MfS angeworbene Priester und Laien
21.12. UdSSR; Kasachstan, Alma-Ata, Unabhängigkeitserklärungen, UdSSR-Auflösung und GUS-Gründung
(am 25.12.91 wird die Hammer-und-Sichel-Fahne im Kreml eingeholt, KPdSU-Chef M. Gorbatschow
tritt zurück
und beschreibt in seiner Abschiedsrede die UdSSR als ein totalitäres System)
(>31.12.99)
23.12. BRD ist
erster Staat, der (mit SPD/DieGrünen) durch vorzeitige diplomatische
Anerkennung ethnisch-
religiöser Minderheiten von Kroaten
(20%) u. Slowenen (8%) die 2.Teilung Jugoslawiens seit 1941 un-
terstützt, sich über eine
EU-Vereinbarung hinweggesetzt, diplomat. Anerkennungen nicht vor dem EU-
Badinter-Kommissionsbericht über
Auswirkungen v. Staatssukzessionen auf Menschenrechte u. des-
halb keinesfalls vor dem 15.1.92
vorzunehmen (nach viel UN-, US- u. EU-Kritik: „die Deutschen sollten
sich aus diesem Konflikt
heraushalten, schließlich hätten sie - gerade auf dem Balkan - schon genug
Unheil angerichtet“ - folgen dem
„unzeitgemäßen Präzedenzfall“ unter dt. Druck am 15.1.92 zwölf EU-
Staaten; ca. 250 000 Serben u.
Bosniaken werden in Folge Opfer ethnischer Säuberung in Kroatien,
K. - bis 1918 Teil österreich.
Donau-Monarchie, 1941-45 verbündet mit Großdt.
aus Dank den Grundstein für ein Außenmin.-Hans-Dietrich-Genscher-Denkmal)
(>3.3.92/ 24.3.99)
28.12. Schweiz;
„Tages-Anzeiger“ „Das von der West-CDU mit Karrieren belohnte Wendemanöver der
Ost-
CDU gehört zu den widerlichsten Kapiteln
der deutschen Einheit...die Lebenslügen der ostdeutschen
Wendehälse...die Mitglieder der
DDR-CDU keine Widerstandskämpfer, sondern ideologisch über-
zeugte Vasallen der SED waren"
29.12. Bundestag verabschiedet
Stasi-Unterlagen-Gesetz, Leiter der Bundesinnenmin. Dr. Rudolf Seiters
zugeordneten Bundesbehörde „Beauftragter
für die Stasi-Unterlagen“ ist der Pfarrer
Joachim Gauck
(Zitat: „Es gab Leute, denen der
Friede mit der Macht wichtiger war als die Authentizität des christ-
lichen Zeugnisses.“, Gauck erfüllte die politischen
Kriterien sozialistischer
Begabtenförderung).
„In den Jahren
1991/92/93 wurden überdurchschnittlich viele Mitarbeiter eingestellt, die eine
systemnahe
Stellung in der DDR hatten“ wird
beschäftigt bald neben ca. 400 „DDR-Systemträgern und -Staatskadern“
auch mind. 56 hauptamtliche
ex-MfS-Mitarbeiter (DDR-Berufssoldaten) und einige ex-MfS-lM
(>11.10.2000)
31.12. BRD; 221 995 (Spät-) Aussiedler zumeist aus der ehem.
Sowjetunion, Polen u. Rumänien treffen ein,
die Staatsverschuldung beträgt ca. DM
1 173 864 000 000, 13 323 Bankrotte mit der „umverteilten“
Summe von ca. DM 8 690 000 000, es
gibt 1 390 000 Beamte u. Richter
1992
05.01.
Waldkirch/ Baden-Würtemberg, beim Brandanschlag auf Flüchtlingsheim erleidet
Abraham Avedikian
aus Armenien Verbrennungen dritten
Grades
07.01. Bezirksgericht Dresden, Prozeßbeginn gegen den der (5%) Wählfälschung angeklagten ex-SED-
Oberbürgermeister Wolfgang Berghofer. Von Otto Schily (SPD) verteidigt
wird er und der ex Sekretär
der FDJ-Stadtleitung Dresden und spätere SED-BL-Sekretär Werner Moke am 7.2. im Namen des
Volkes zu je 1 Jahr Haft auf Bewährung und DM 36 000 Geldstrafe verurteilt (ca. 40% aller wg. DDR-
Regierungskriminalität Verurteilten sind jene 99 - wg. deutscher demokratischer Wahlfälschung - im
Namen des Volkes zu lediglich Bewährungs- oder/und Geldstrafen Verurteilten) (>20.3.93)
10.01.
„DIE ZEIT“, Hendryk M. Broder: „Eine schöne Revolution – die Revolution in der
DDR war das Opus
Magnum der Stasi. Niemand wußte
besser als die Stasi, daß die DDR nicht zu halten war und
niemand war besser imstande, Art und
Zeitpunkt des Hinscheidens zu bestimmen...Stasileuten war
klar, daß sie irgendwas unternehmen
müssen um...wenigstens ihr materielles Überleben zu sichern...
Also mußte eine Volksbewegung
geschaffen werden, welche sowohl die Politiker der DDR wie der
BRD unter Handlungszwang setzte. Die
Liquidation der DDR sollte völlig legal und ausschließlich mit
„friedlichen Mitteln“ durchgeführt
werden...Kalauer der Geschichte daß...erste freie Wahlen...veran-
staltet wurden um...gesetzgebende
Körperschaft zu kreieren, die nur eine Aufgabe hatte: sich selbst
abzuschaffen. So etwas hat es in der
Geschichte parlamentarischer Demokratien noch nicht ge-
geben... Was bleibt? Die friedliche
Revolution war eine von oben geförderte sozialpolitische Maß-
nahme...Das ist das schöne an
deutschen Revolutionen: Man weiß im voraus, wie sie ausgehen.“
12.01.
„Welt am Sonntag“ berichtet unter „Dann bleiben Sie eben in der DDR“ über das
Verhältnis von
Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Vogel zu
einigen DDR-Mandanten
18.01. Brandenburg,
Ministerpräs. Dr. Manfred Stolpe gibt umfangreiche Stasi-Kontakte zu,
bestreitet IM
gewesen zu sein (er erfüllte die
politischen Kriterien sozialistischer Begabtenförderung der
Diktatur des
Proletariats)
01. Österreich; Wien, ex-DDR-Gerichtsdirektor und Mielke-Verteidiger Jürgen Wetzenstein-Ollenschläger
versucht DM 17 000 000 vom Konto einer Koko-Firma beiseite zu schaffen (noch am 10.1.92 - wurde
der vom DDR-Richter zum BRD-Rechtsanwalt gewandelte Mielke-Verteidiger im Landgericht Berlin
von einem seiner vielen Opfer > verfolgte Schülerin, der mutigen Kornelia Voigt mit den Worten „Sie
haben mein Leben zerstört“ angegriffen, gegen W.-O. wird wg. Rechtsbeugung u. Beihilfe zur Untreue
ermittelt), er taucht mit DM 17 000 000 unter und soll sich danach in einer bewachten Wohnanlage in
Kuba aufhalten (im Frühjahr 1997 scheitert seine Verhaftung in Deutschland knapp) (>26.6.2001)
28.01.
Bistum Dresden/Meißen, Presseinformation, kath. Bischof Joachim Reinelt hält
Stasi-Aktenüber-
prüfung aller Mitarbeiter
erforderlich
31.01. Hessen, Lampertheim,
eine 3köpfige Familie aus Sri Lanka verbrennt nach Brandanschlag Deutscher
07.02. „DIE ZEIT“
„Kirche im Sozialismus - der beschwerliche Weg der Protestanten der DDR“ von
Alt-
bischof Albrecht Schönherr u.a.: „Wir
sind in die Irre gegangen, als wir übersahen, daß der ökono-
mische Materialismus der
marxistischen Lehre die Kirche an den Auftrag der Gemeinden für das
Leben und Zusammenleben hätte gemahnen
müssen. Wir haben es unterlassen, die Sache der
Armen und Entrechteten...zur Sache
der Christenheit zu machen...“ > verfolgte Schüler
7./8.2.
Universität Köln, Symposium anläßl. Staatsrechtler Prof. Dr. Klaus Stern’s
60.Geburtstag. BverfGe-
Präs. u. CDU-Mitgl. Prof. Dr. Roman
Herzog - selbst weder NSDAP- noch SED-Opfer - stellt deutsche
Gerechtigkeit unter Beweis als er
u.a. fragt: „Kann man, ohne neue Ungerechtigkeiten größten
Ausmaßes zu begehen, die noch
vorhandenen Güter an ihre früheren Eigentümer herausgeben,
obwohl Menschen jenseits der Oder und
Neiße nichts mehr bekommen können;
obwohl Menschen, denen man auf Grund
ihrer Abstammung…einen akademischen Beruf verweigert
hat, heute natürlich nicht mehr in
entsprechende Laufbahn eingesetzt werden können;
obwohl die Toten der russischen
Konzentrationslager nicht mehr lebendig gemacht werden können;
obwohl Familien, deren Kinder
zwangsadoptiert wurden, nicht mehr hergestellt werden können;
obwohl die Gefolterten nicht mehr
wirklich für ihre Leiden entschädigt werden können?“
> verfolgte Schüler fragen „obwohl Verantwortliche u. Profiteure
dieser Greuel ungestraft - ihre Opfer
unentschädigt - bleiben?“ (>17.6.92/ 30.7.92/ 9.11.94/ 26.1.95/
26.9.95/ 21.1.99/
27.1.99/ 21.12.2000)
11.02.
Erfurt, kath. CDU-Mitgl. Dieter Althaus erfüllte
die politischen Kriterien sozialistischer Begabten-
förderung
und wird Kultusminister in Thüringen
>verfolgte Schüler (>18.7.95/ 11.10.2000)
12.02. Spanien;
Madrid, „El Sol“(Tageszeitung)-Interview mit Wilfried v. Oven, Dr. J. Goebbels
pensionierter
Pressechef aus Argentinien und Autor
von „Mit Goebbels bis zum Ende“: „Nicht nur bereue ich keines-
wegs meine Vergangenheit, sondern ich
bleibe ein großer Bewunderer meines Exchefs Dr. Goebbels,
er war ein brillianter Mann.“ (v. O.
erhielt am 24.4.1951 einen „SPIEGEL“-Redaktionsausweis und ein
Empfehlungsschreiben vom Herausgeber
Augstein, damit wurde v. O. Korrespondent in Argentinien)
14.02.„Evangelischer Pressedienst“, Präses der EKD-Synode, SPD-Politiker und ex-Bundesjustizminister
Jürgen Schmude u.a. „...viele (DDR) Täter sind über weite Strecken hin Opfer, und seien es Täter, die
nur durch Erpressung zu Tätern wurden. Dazwischen gibt es die riesige Schar derer, die sich
arrangiert haben mit diesem Land...Sie haben zugesehen, wie sie über die Runden kamen...das Ende
der DDR ist dadurch markiert, daß niemand verantwortlich gewesen sein will.“
15.02. Jena, PDS-MdB Prof. Dr. jur. Gerhard Riege (seit 1946
SED, er erfüllte die politischen
Kriterien
sozialistischer Begabtenförderung)
schreibt vor seinem Selbstmord u.a. „Mir
fehlt die Kraft zum
Kämpfen und zum Leben. Sie ist mir in der neuen Freiheit genommen worden…Ich habe Angst vor
dem Haß, der mir im Bundestag entgegenschlägt…von Leuten, die vielleicht nicht einmal ahnen, wie
unmoralisch u. erbarmungslos das System ist, dem sie sich verschrieben haben.“ (wie erbarmungslos
sein System vis-à-vis Mauertoten, Zwangsadoptierten und verfolgten Schülern war erwähnt er nicht)
02. Russland; russische Ärzte entdecken bei E. Honecker
Lebertumor und Metastase an der Leber
15.02. Jena, Prof. Dr. jur.
Gerhard Riege, MdB, seit 1946 SED-Mitglied (er
erfüllte die politischen Kriterien
sozialistischer
Begabtenförderung der Diktatur des Proletariats) begeht Selbstmord
19.02. Chile
erklärt Bereitschaft den todkranken E. Honecker aufzunehmen, BRD protestiert
23.02. Dresden, der Vorsitzende
der Sozialistischen Internationale und SPD-Ehrenvorsitzende Willy Brandt
bittet die Deutschen „ehrlich mit der
Vergangenheit umzugehen“ > auch der verfolgter Schüler?
27.02. CSFR; Prag, Präsident Václav Havel, Außenmin. Jiří Dienstbier, Bundeskanzler Dr. Helmut
Kohl und
Außenmin. Hans-Dietrich Genscher unterzeichnen Vertrag zwischen
der Bundesrepublik Deutschland
und der Tschechischen und
Slowakischen Föderativen Republik über gute Nachbarschaft und
freundschaftliche Zusammenarbeit
(>18.5.2002)
29.02. Bonn, Staatssekr. Dr. L. H. Pfahls verlässt Dr. G. Stoltenberg’s Bundesverteidigungsmin. (am 1.3.92
beginnt Dr.
P. für DM 680 040 Jahresgehalt eine
Berater-Tätigkeit für Daimler-Benz) (>31.3.92)
03.03. Bosnien-Herzegowina
erklärt Unabhängigkeit von Jugoslawien (>5.4.92)
09.03. Margot Pietzner geb. Kunz,
Aufseherin im KZ-Außenlager
der Arado-Flugzeugwerke Wittenberg, wird
als Stalinismus-Opfer anerkannt und
erhält DM 64 300 Haftentschädigung für ihre Haftzeit 1946-56
auf grund eines SMT-Urteils wg.
Häftlingsmißhandlung („taz“ und „Berliner Zeitung“ berichten später,
daß ihr Fall Bundesjustizmin. Dr.
Kinkel vorgetragen wurde und ihr von Anwalt G. Kienitz mitgeteilt
wurde „Wir hatten uns auf Anregung
des Bundesministers der Justiz, Dr. Kinkel, bereit erklärt, unent-
geltlich Ihre Rehabilitation zu
betreiben und Entschädigungsansprüche geltend zu machen und durch-
zusetzen.“ (Fr. P.-K. wird später zur
Rückzahlung aufgefordert, die unterschiedliche Entschädigung für
KZ- und SBZ- bzw. DDR-Haft bleibt)
12.03. Bundestag, Einsetzung der Enquete-Kommission zur „Aufarbeitung von Geschichte und Folgen der
SED-Diktatur in Deutschland“ >verfolgte Schüler (>31.5.1994/ 22.6.1995)
14.03. „Frankfurter Allg. Zeitung“
Bärbel Bohley u.a. „Wäre die Kirche in Lateinamerika die glaubwürdige
Kirche, wenn sich Leonardo Boff
ständig mit dem Geheimdienst getroffen hätte?...Unglaubwürdige
sollten mindestens eine Runde
aussetzen. Ist das zuviel verlangt...?“ (weder nationalsozialistische
noch sozialistische deutsche Eliten
hatten/haben derartige ethische Skrupel)
15.03.
Mecklenburg-Vorp., Saal, der Rumäne Dragomir Christinel wird von Deutschen zu
Tode geprügelt
18.03. Russland; Parlament,
russische Ärzte berichten, daß E. Honecker todkrank ist
19.03. Flensburg,
der Sinti Ingo Finnern wird in den Flensburger Hafen gestoßen und ertrinkt,
Schwerin, Dr. Berndt Seite (CDU) wird Ministerpräs. Mecklenburg-Vorpommerns (er erfüllte die poli-
tischen Kriterien sozialistischer
Begabtenförderung der Diktatur des Proletariats)
(>03.11.98)
31.03. Bonn, CDU-Bundesverteidigungsmin. Dr. Stoltenberg und Staatssekretär Ottfried Henning treten wg.
(zuvor vom Bundestag abgelehnter) Lieferung von 19 Leopard-Panzern an die Türkei zurück (bereits
1991 wurden aus den riesigen NVA-Beständen u.a. Panzer an Israel verkauft)
05.04. Bosnien-Herzegowina; Sarajevo, Belagerungsbeginn durch serb. Truppen, ca. 60 000 Verwundete/
Tote, viele Kinder, bis Belagerungsende 02.1996 - länger als dt. Belagerung Leningrads, die serb.
Generale Stanislav Galic und Dragomir Milosovic werden später in Den Haag ungleich härter bestraft
als die dt. Generalfeldmarschälle Wilhelm v. Leeb und Georg v. Küchler zuvor in Nürnberg)
08.04.
Bundestag, Rechtsausschuß diskutiert Zentralisierung der Strafverfolgung von
DDR-Unrecht nach
Vorbild(?):Zentrale Stelle der
Landesjustizverwaltungen zur Aufklärung von NS-Verbrechen (>1.10.94)
15.04. Berlin, BStU-Verwaltung, ex-DDR-Dissident Jürgen Fuchs ist „VEB Horch & Gauck“-Beschäftigter bei
Dr. Hansjörg Geiger wie Dr. Jochen Hecht, Dr. Klaus-Dietmar Henke, Dr. Hubertus Knabe, Dr. Rolle,
Dr. Siegfried
Suckut, Dr. Clemens Vollnhals (F. quittiert 1998 u.a. wg. Weiterbeschäftigung hauptamtl.
MfS-Mitarbeiter u. veröffentlicht das leider nur ca. 12 000x verkaufte „Magdalena“) (>18.5.95/ 15.1.97)
22.04. Bundestag
verabschiedet Gesetz über Entschädigungen für Opfer des Nationalsozialismus im
Bei-
trittsgebiet (BT-Drucksache 12/1609
/DDR-Ehrenpensionen werden DM 1 400 Entschädigungsrenten)
24.04. Berlin, der
vietnamesische ex-DDR-Vertragsarbeiter Nguyen Van Tu wird von Deutschen
erstochen,
Berlin; Gründung d. Bodenverwertungs-
und Verwaltungsgesellschaft GmbH (BVVG) unter Treuhand-
und Bankenbeteiligung zur
Privatisierung von 1 500 000 ha volkseigener, teilweise zwischen 1945-49
enteigneter Acker-und Forstflächen
(ab 1.1.1996 reines Bundesunternehmen unter der Fachaufsicht
des Bundesfinanzmin.), seit 1993 zum
Erwerb solcher Flächen u. Gebäude u.a. auch durch ordnungs-
gemäße „Auktionen“, enteignete
Betroffene bezeichnen dies später als „Hehlerei“ (>21.12.2000)
26.04. Hessischer
Rundfunk: „Was bedeutete Kirche im Sozialismus?“ Redevortrag des
Dipl.-Theologen
Joachim Garstecki u.a.: „...Jeder
neue als „IM“ entlarvte kirchliche Mitarbeiter wird zum lebenden
Beweis dafür, daß diese ,Kirche im
Sozialismus’ ein Trojanisches Pferd der Stasi war...“
30.04.
Berlin, Amtsgericht Tiergarten, der kath. DDR-Rechtsanwalt u. ex-SED-Mitgl. Dr.
Wolfgang Vogel wird
gegen DM 100 000 Kaution freigelassen
(Dr. V. erhielt von der Bundesregierung eine jährl. Pauschale,
zuletzt ca. DM 380 000, darüber
hinaus rechnete er im Jahr ca. DM 1 500 000 Gebühren bei der
Rechtsschutzstelle der
Bundesregierung ab), die kath. Kirche leistet die Kaution, Berlins Erzbischof
Georg Kardinal Sterzinsky begründet
die Zahlung mit: „An ihren Früchten sollt ihr sie erkennen.“
(von Antikommunismus-Dekreten bis zur
Kautionszahlung) > verfolgte Schüler (>9.1.1996)
18.05. Stuttgart, Landgericht verurteilt
den Przemysl-Ghetto Kommandanten Josef Schwammberger wg.
Beihilfe zum vielfachen Mord im Namen
des Volkes zu lebenslanger Haft (1948 floh S. mit Hilfe des
kath. Bischofs Dr. Alois Hudal nach
Argentinien, wurde 1987 dort verhaftet und 1990 ausgeliefert)
21.05.
Hannover, Landesjustizministerkonferenz entscheidet gegen Zentralstelle für
Strafverfolgung von
DDR-Unrecht, stattdessen soll
Staatsanwaltschaft beim Landgericht Berlin personelle Unterstützung
nach Länderquoten erhalten, die
angestrebte Zahl von 60 abgeordneten Staatsanwälten und Richtern
wird zu keiner Zeit erreicht > verfolgte
Schüler
26.05. Landtag Sachsen beschliesst
neue Verfassung u.a. „Art. 116 Wer im Gebiet des heutigen Freistaates
Sachsen oder als Bewohner dieses
Gebietes durch nationalsozialistische o. kommunistische Gewalt-
herrschaft wg. seiner politischen,
religiösen o. weltanschaulichen Überzeugung o. wg. seiner Rasse,
Abstammung o. Nationalität oder wg.
seiner sozialen Stellung oder wg. seiner Behinderung oder wg.
seiner gleichgeschlechtlichen
Orientierung oder in anderer Weise willkürlich geschädigt wurde, hat
nach Maßgabe des Gesetzes Anspruch
auf Wiedergutmachung.“ > verfolgte Schüler (>1.1.2001)
05. ca. 62 000 Jugendweihe-Teilnehmer zumeist aus neuen Bundesländern
erhalten z.T. das von Liz u.
Reinhard Mohns Bertelsmann-Konzern
gesponsorte Buch ,Was ist der Mensch, was soll der Mensch?’
mit einem Vorwort von Hamburgs
ex-SPD-Bundesratspräs. Dr. jur. Henning Voscherau (Bücher seit
1955 sind „Weltall-Erde-Mensch“
„Unsere Welt von Morgen“ „Weltall-Erde-Mensch“ „Der Sozialismus -
Deine Welt“ „Vom Sinn unseres Lebens“
„Was ist der Mensch, was soll der Mensch?“ „Deutschland,
so schön ist unser Land“ „Europa -
ein Kontinent und seine Staaten“ „Die Welt, in der wir leben“)
28.05. Berlin, Gründung des „MfS-Insiderkomitee“ durch
Stasi-Mitarbeiter (>19.5.93)
03.06. Berlin,
Staatsanwaltschaft legt 800seitige Anklageschrift gegen E. Honecker vor,
Bundesjustizminister
Dr. Kinkel (FDP) fordert von Russland
Vollzug des Haftbefehls
17.06. Bundestag, CDU-Bundeskanzler Dr. Kohl behauptet, daß bei Abschluß des Vertrags über Währungs-,
Wirtschafts- u. Sozialunion „alle Fachleute davon aus(gingen), daß das Vermögen d. DDR ausreichen
würde, den Staatshaushalt der DDR zu sanieren, die wirtschaftlichen Umstrukturierungen zu finanzie-
ren sowie…zu einem späteren Zeitpunkt sogar noch einen Anteil am volkseigenen Vermögen zu ge-
währen…“,
Bundestag, Drucksache BR 431/92, die parlament. Repräsentanten des dt. Volkes bezeugen mittels
ökonomischer Ehrenerklärung den Opfern der DDR-Diktatur tiefen „Respekt und Dank“, daß letztere
„…ihrer Freiheit beraubt…inhaftiert…gefoltert, gequält und getötet…in ihrem beruflichen Fortkommen
behindert, schikaniert und diskriminiert…verschleppt…vertrieben…an Eigentum und Vermögen ge-
schädigt…dazu beigetragen haben…Deutschland in Freiheit…zu einen.“ >
verfolgte Schüler
06.07. Bonn;
CSU-Bundesfinanzmin. Dr. Theo Waigel an Treuhand-Präs. Birgit Breuel u.a.:
„Angesichts der
nach wie vor herrschenden besonderen
Verhältnisse in den neuen Bundesländern halte ich die
Verlängerung der Haftungsfreistellung
für leichte Fahrlässigkeit bis 31.12.1993 für vertretbar.“ (wird
1993 von Dr. Waigel nochmals bis 31.12.1994 verlängert) (>30.9.93)
08.07.
Ostfildern/Stuttgart, Deutsche erschlagen den Kosovaren Sadri Berisha mit einem
Baseballschläger
14.07. Bundestag verabschiedet Gesetz zur Änderung des
Grundgesetzes (Art. 87 d) und Vermögensrechts-
änderungsgesetz – damit werden ca. 70
000 Bodenreform-Grundstücke ehemaliger SBZ/DDR-„Neu-
bauern“ entschädigungslos enteignet
und gehen in Landesbesitz (das Bundesverfassungsgericht
weist am 17.6.1996, am 4.10.1995 u.
am 6.10.2000 die Verfassungsbeschwerden von Enteigneten ab
und bestätigt die
Verfassungskonformität dieses Gesetzes (am 22.1.2004 urteilt in Straßburg der
Europäische Gerichtshof für
Menschenrechte über fünf klagende Enteignete und sieht im Vermögens-
rechtsänderungsgesetz eine Verletzung der
Menschenrechte) (>18.4.96/ 17.6.96/ 1.10.97/ 1.3.98/
10.1.99/ 21.12.2000/ 18.9.01/
25.1.02/ 25.3.02)
15.07.
Bundesregierung unter Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl mit Bundesverkehrsmin. Dr.
Günther Krause
trifft Konzeptentscheidung für
Lehrter Bahnhof (Berliner Hbf) der Deutschen
24.07. Bundestag
erlässt Gesetz zur Prüfung von Rechtsanwaltszulassungen, Notarbestellungen und
Berufungen ehrenamtlicher Richter
27.07. Chile insistiert daß
E. Honecker nicht überstellt, sondern ausgeliefert wird. Dadurch hätte Honecker
gemäß „Internationalen Pakt über
bürgerliche und politische Rechte von 1966“ Recht auf Anhörung
gegen Ausweisung zu argumentieren,
erhalten
29.07. Russland;
Moskau, BRD u. Russland erzwingen E. Honeckers Überstellung von Chile, nach
Berlin
geflogen wird er in Moabit inhaftiert
wo er schon 1936 achtzehn Monate Untersuchungshaft verbrachte
30.07. Russland;
Moskau, ex-SED-Volksbildungsmin. Margot Honecker fliegt mit chilen. Botschafter
Holger
nach Chile (ein Haftbefehl wg.
Menschenrechte verletzender Behandlung von Kindern/Jugendlichen in
Jugendwerkhöfen, bei Zwangsadoptionen,
beim Schulzwang mit Bildungsdiskriminierung unter der
verfolgte
Schüler lebenslang leiden liegt aus dem Rechtsstaat BRD natürlich weder für
sie, noch ihre
Vorgänger und die beteiligten
sozialistischen Nomenklaturkader vor (sie wird über € 1 500 BRD-Rente
erhalten, deutsche Gerechtigkeit - „Die Täter verwöhnt, die Opfer verhöhnt“)
(>13.1.93/ 11.11.2001)
03.08.
Presseerklärung der ev. Kirchenprovinz Sachsen zum Fall von
Konsistorialpräsident und „Bruder“
Dr. Detlef Hammer u.a.: „Er hat über
viele Personen und Dienstbereiche im Evangelischen Konsis-
torium und der Kirchenleitung
berichtet und selbst auch strategische Vorschläge zur Durchdringung
des Konsistoriums/ der Kirchenleitung
durch das MfS gemacht. Er ist für den Einsatz ausgezeichnet
worden und hat auch finanzielle
Zuwendungen erhalten.“,
Thüringen, Stotternheim, Deutsche
prügeln den Polen Ireneus Szyderski zu Tode
04.08. Gefängnis
Moabit, Chefarzt Dr. Rex entdeckt bei Computertomographie Honeckers Lebertumor
16.08.
„Die Kirche“ - Zeitung der ev. Kirche Berlin-Brandenburg, der „rote Kasner“
(ev. Pfarrer Horst Kasner
und Vater der stellv. CDU-Parteivors.
und Bundesmin. Dr. Angela Merkel) schreibt in einem Beitrag
u.a. „Von der Diktatur der
Staatspartei befreit, haben wir auf einen demokratischen Aufbruch gehofft…
Der Parteienstaat der Bundesrepublik,
in dem sich die beiden Volksparteien inhaltlich kaum noch
unterscheiden, hebt sich eigentlich
nur durch das Mehrparteiensystem von der Parteidiktatur der DDR
ab. In der bequemen Proporzdemokratie
wird der Klüngel zum System. Man schantzt sich wechsel-
seitig Vorteile zu.“
22./25.8.
Rostock-Lichtenhagen, 3tägiges schweres
rassistisches Pogrom mit Brandanschlägen auf vietnam.
Gastarbeiter-Wohnheim und die Zentrale Aufnahmestelle für
Asylbewerber ZAst wird von der Polizei
beendet (Zitat CDU-Landesinnenmin.
Lothar Kupfer: „Keinem ist ein Schaden zugefügt worden.“; am
4.12.77 unterzeichneten die DDR und die durch Krieg mit den USA verarmte Sozialistische
Republik
Vietnam einen von „allen
sozialistischen Werktätigen“ begrüßten 25 Jahre-Vertrag über „Völkerfreund-
schaft und Zusammenarbeit“) (am
10.11.38 brannte Rostock’s Synagoge in der Augustenstraße)
26.08. „Dresdner Morgenpost“
zitiert Rostocker Verkäuferin Helga S. „Die kamen in Horden ins Geschäft,
klauten, plünderten und urinierten in
die Regale.“
09. Nordrhein-Westfalen; CDU-Generalsekr.
Herbert Reul meint, daß alle, welche die Vergiftung des
öffentlichen Klimas durch Sinti und
Roma nicht wahrhaben wollen, offenbar auf einem anderen Stern
leben. – weitere politische
Kommentare zum Thema: NRW; SPD-Sozialminister Hermann Heinemann
meinte, der Aufruhr gegen
Asylbewerber sei eindeutig durch Fehlverhalten bestimmter Einwan-
derungsgruppen aus Jugoslawien verursacht
worden...es handelt sich dabei um Roma und Sinti.
Mecklenburg-Vorpommern;
CDU-Ministerpräs. Berndt Seite meinte, wenn sie Sinti und Roma nach
Bonn schicken würden, in ein
bestimmtes Viertel, dann wäre das Problem in ein paar Tagen gelöst.
06.09.
Eisenhüttenstadt und Guben; schwere rassistische Krawalle bei Asylbewerberheim
09.09. Quedlinburg, tagelange
schwere rassistische Krawalle gegen Asylbewerberheim
26.09.
Sachsenhausen, „Jüdische Baracke“ im ehemaligen KZ wird durch Brandanschlag
zerstört
01.10. Bonn; ex-DieGrünen-MdB Gert
Bastian (Akademiker-Sohn, Hitler-Jugend, er
erfüllte die politischen
Kriterien
nationalsozialistischer Begabtenförderung, 1941 kriegsfreiwillig.
Offiziersanwärter, Leut-
nant, 1945 Berufsausbildung, 1954-63
CSU, 1956 Bundeswehr-Oberstleutnant, 1959-60 Bundeswehr-
Führungsakademie, 1969 Referent BfV,
Oberst i.G., 1976 Generalmajor, 1979 militärpolitisch. Kritiker,
Vorwort Heinz Artzt Buch „Mörder in
Uniform“, 1980 Frühpensionierung 57jährig, „Krefelder Appell“-Ini-
tiator, 1981 mit Wolf Graf Baudissin,
MfS-IM ,Super’ Dr. Gerhard Kade, Günter Vollmer, Nino Pasti/ I,
Kanada, Georgios Koumanakos/ GR, Francisco da Costa Gomes/ Portugal und
Antoine Sanguinetti/ F
Mitglied vom MfS mit DM 100 000/Jahr
geförderter Körperschaft ,Generale für Frieden und Abrüstung’/
„Generals
for Peace and Disarmament“, 1983-87 DieGrünen-MdB bzw. fraktionsloser MdB)
erschießt
seine Freundin, Bachelor u. Master Degree for
Political Science und
DieGrünen-Politikerin Petra Kelly
geb. Lehmann, begeht danach Selbstmord
u. hinterlässt seine Frau und Kinder (im parteipolitischen u.
medialen gemeinsamen Gedenken für
Opfer und Täter manifestiert sich
dann deutsche Gerechtigkeit)
03.10. Peenemünde, die unter CSU-Staatssekr. Dr. Erich Riedl’s Schirmherrschaft geplante Gedenkfeier
zum 50.Jahrestag des ersten V-2 Testflugs ist nach internationalen Protesten abgesagt
12.10. „ARD-Kontraste“-Sendung „Nun sind sie wieder da - Vom Stasi-Offizier zum Rechtsanwalt“ deckt auf,
daß ehemalige Stasi-Offiziere heute
ungehindert als Rechtsanwälte arbeiten. Art. 37 Einheitsvertrag,
der die juristischen Abschlüsse aus
DDR-Zeiten ohne Prüfung anerkennt, macht dies möglich…Jetzt
konnten sich ihre Peiniger, die vor
1990 in der DDR Recht und Moral mit Füßen getreten hatten, als
Sachverwalter des bürgerlichen
Rechtsstaates hervortun“ (und
ist deutsche Gerechtigkeit)
15.10. Bundestag, SPD-Fraktion strebt Änderung des Rentenüberleitungsgesetzes an um Renten-
kürzungen wegen DDR-„Staatsnähe“ für bestimmte Berufe zurückzunehmen (>27.3.93),
Landgericht Berlin weist im Namen des Volkes die Klage von Fluchthelfer Xing-Hu Kuo gegen die
SED/PDS für Ersatz von Verdienstausfall und Schmerzensgeld ab, Kuo muß obendrein DM 10 782
Prozesskosten an die SED/PDS zahlen
29.10. Gesetz über Rehabilitierung und Entschädigung von Opfern rechtsstaatswidriger Strafverfolgungs-
maßnahmen im Beitrittsgebiet (1.SED-Unrechtsbereinigungsgesetz/ 1.UnrBerG), Bundesjustizmin.
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP): „Beitrag zur moralischen Wiedergutmachung zugunsten
der Opfer kommunistischer Gewalt im Beitrittsgebiet“ (einschl. aller 1950 in Waldheim Verurteilten)
> verfolgte Schüler (>23.6.94)
31.10. Vatikan; Papst Johannes Paul II bedauert das am 22.6.1633 von der kath. Kirche am italienischen
Wissenschaftler Galileo Galilei begangene Unrecht und rehabilitiert ihn
nach 359 Jahren
10.11. Landgericht Leipzig,
Prozeßbeginn gegen Richter der Waldheim-Prozesse (>01.09.93/ 28.11.97)
12.11. Landgericht Berlin;
Prozeßbeginn gegen die des Totschlags u. versuchten Totschlags an der Grenze
angeklagten ex-Staatsratsvors. Erich
Honecker, ex-Minister und General Erich Mielke, ex-Minister und
General Willi Stoph, ex-Minister und
General Heinz Keßler, ex-Generaloberst Fritz Streletz und SED-
Funktionär Hans Albrecht (der ex-FDJ-
u. DDR-Staatsratsvors. Honecker wird von Dr. Friedrich Wolff -
bis zum Abitur 1941 erfüllte der Arztsohn die politischen
Kriterien nationalsozialistischer
Begabtenförderung,
1946-49 erfüllte der Jurastudent als
KPD-/SED-Mitgl. die politischen
Kriterien
sozialistischer
Begabtenförderung - sowie Nicolas Becker - bereits Vater Hellmut Becker
verteidigte
1947/49 beim Nürnberger
Ministerien-Prozess den ex-NSDAP-Staatssekr. Ernst v. Weizsäcker - und
Wolfgang Ziegler aus Westberlin
verteidigt u. vom Gericht „auf Grund eigener Sachkunde“ u. eines am
„grünen Tisch“ erstellten Gutachtens
für verhandlungsfähig erklärt) (>3.12.92/ 5.1.93/ 13.1.93/ 16.9.93/
29.5.94)
13.11. Landgericht
Berlin; Verfahren gegen Willi Stoph wird wegen Verhandlungsunfähigkeit
eingestellt
17.11. Landgericht
Berlin; Verfahren gegen Erich Mielke wird aus gesundheitlichen Gründen
eingestellt
20.11. „Die Zeit“-Herausgeberin Dr. Marion Gräfin Dönhoff
fordert Umbenennung Kaliningrads in Königsberg
23.11. Mölln, bei
zwei deutschen Brandanschlägen verbrennen die türkischen Mädchen Yeliz Arslan
(10 J.),
Ayse Yilmaz (14 J.) und die Türkin Barhide Arslan (51 J.), neun weitere Menschen werden verletzt
03.12. Landgericht Berlin; Verfahren
gegen Ex-Staatsratsvors. E. Honecker & Co., Persönliche Erklärung
von Honecker u.a.: „Niemand in den
alten Bundesländern, einschl. der Frontstadt West-Berlin, hat das
Recht, meine Genossen Mitangeklagten,
mich oder irgend einen anderen Bürger der DDR wg.
Handlungen anzuklagen oder zu
verurteilen, die in Erfüllung staatlicher Aufgaben der DDR begangen
worden sind…Dennoch habe ich am Ende
meines Lebens die Gewissheit, die DDR wurde nicht um-
sonst gegründet…Nun bleibt zu prüfen,
warum das Experiment scheiterte. Sicher scheiterte es…u.a.
auch deswegen, weil die Bürger der
DDR, wie andere Deutsche vor ihnen, eine falsche
Wahl trafen…
dass die Kinder in der DDR in
Krippen, in Kindergärten und Schulen sorgloser, glücklicher, gebildeter
und freier aufwuchsen…Gorbatschow und ich gehörten beide der
kommunistischen Weltbewegung
an…Mich hat der Bundeskanzler nicht
mit Goebbels verglichen, und ich hätte ihm das auch nicht
verziehen. Weder für den
Bundeskanzler noch für Gorbatschow ist dieses Strafverfahren ein Hindernis
für ihre Duzfreundschaft. Auch das
ist kennzeichnend…“ (und an der Grenze
Ermordete, politische
Häftlinge und verfolgte Schüler nur eine falsche
Wahl trafen?),
Bundesgerichtshof
lehnt Antrag der Tochter Carl v. Ossietzky’s auf Wiederaufnahmeverfahren ab,
v. Ossietzky war am 23.11.1931 vom
durch Versailler Vertrag verbotener,
lufttechnischer Wiederaufrüstung verurteilt worden; ca. 40 000
Menschen unterzeichneten damals ein
Gnadengesuch das
06.12.
Bundestag, CDU/CSU, SPD, FDP vereinbaren Einschränkungen im Asylrecht
(Schriftsteller
Günter Grass gibt danach seinen
Austritt aus der SPD bekannt) (>28.6.1993)
10.12.
Internationaler Tag der Menschenrechte > verfolgte Schüler
16.12. Russland; Moskau, Gemeinsame Erklärung von Bundeskanzler
Dr. H. Kohl u. Präs. B. Jelzin über die
Rehabilitierung
unschuldig Verfolgter: „...Deutschland und Russland – eingedenk der
unheilvollen
Abschnitte
ihrer gemeinsamen Geschichte, - als Ausdruck ihres Bekenntnisses zu
Menschenrechten,
Demokratie u.
Rechtsstaatlichkeit, - in dem Wunsche, mit dieser Erklärung zur Aussöhnung zwischen
dem
deutschen und dem russischen Volk beizutragen, stimmen überein: Den
unschuldigen Opfern
von Willkür
und Unterdrückung muss Gerechtigkeit widerfahren. Sie anerkennen die
Bemühungen,
dem
einzelnen Betroffenen Rehabilitierung zu verschaffen und sprechen sich für eine
beschleunigte
Fortführung
dieser Bemühungen im Einzelfall aus. Sie stellen fest, daß die zu Unrecht Verurteilten
und
unschuldig
Verfolgten moralisch rehabilitiert sind. Wer über diese Erklärung hinausgehend
individuelle
Rehabilitierung
begehrt, kann diese in individuellem Verfahren verfolgen. Sie sind sich darüber
einig,
daß
Rehabilitierungsentscheidungen nicht als Grundlage für Forderungen dienen können,
die zum
geltenden
Recht und zu den internationalen Verpflichtungen beider Seiten in Widerspruch stehen...Die
deutsche
Seite bestätigt ihre Zusage, daß sie zu einer humanitären Regelung für nationalsozialistisch.
Unrecht in besonderen
Härtefällen bereit ist. Sie stellt hierfür auf der Grundlage der bereits
verhandel-
ten Vertragselemente
einen Betrag in Höhe von insges. DM 1 000 000 000 der Russischen
Föderation,
Weißrussland und der Ukraine zur Verfügung...“
> verfolgte Schüler (>11.12.94)
21.12. Gesetz zur Änderung des
Grundgesetzes (Art. 50, 115 e, 23, 24, 28 - kommunales Wahlrecht für
EU-Bürger gemäß Vertrag von
Maastricht, 45, 52, 88) (>12.10.93)
27.12. Nordrhein-Westf., ein
Deutscher verfolgt auf der Autobahn bei Meerbusch das Auto des Türken Sahin
Calisir und rammt es, Sahin flieht
aus dem Auto, wird von einem anderen Auto überfahren und stirbt
31.12. BRD; 230 565 (Spät-) Aussiedler zumeist aus der ehem.
Sowjetunion, Polen u. Rumänien treffen ein,
die Staatsverschuldung beträgt ca. DM
1 345 224 000 000, 15 302 Bankrotte mit der „umverteilten“
Summe von ca. DM 11 651 000 000, es
gibt 1 458 000 Beamte u. Richter
1993
01.01. Erhöhung der Mehrwertsteuer
von 14% auf 15% durch CSU-Bundesfinanz. Theodor Waigel,
Wolfsburg, Dr. h.c. Dipl.-Ing. Ferdinand
Piech (Sohn v. Prof. Dr. Anton Piech, Enkel v. Prof. Ferdinand
Porsche) wird Volkswagen
AG-Vorstandsvors. (Festakt in der Kaiserpfalz zu Goslar) (>15.2.1996)
05.01. Landgericht Berlin
genehmigt im Politbüro-Prozeß Befangenheitsantrag gegen Richter Hansgeorg
Bräutigam der unter Pseudonym Georg
Riedel Presseartikel schrieb (neuer Vors. Richter Hans Boß
beschließt am 7.1. Abtrennung des
Honecker-Verfahrens. Honecker-Anwalt Dr. Wolff legt erfolgreich
Verfassungsbeschwerde ein weil das
Verfahren Honeckers „Menschenwürde“ verletze, ein
lebenslanges Fremdwort für unter FDJ-
und SED-Nomenklaturkadern verfolgte
Schüler) (>13.1.93)
06.01. Berlin, SDP-Gründungsmitgl.
und Sachverständiger
in der Enquête-Kommission des Bundestages zur
Aufarbeitung von Geschichte und
Folgen der SED-Diktatur in Deutschland Martin
Gutzeit wird Landes-
beauftragte
zur Aufarbeitung der Stasi-Unterlagen
(>28.4.99)
09.01. „Frankfurter Rundschau“
veröffentlicht Publizist Ralph Giordano Rezension von P. Finkelgruens Buch
„Haus Deutschland“, er schreibt zu
den 25 Jahre dauernden erfolglosen Ermittlungen gegen den KZ-
Aufseher Anton Malloth u.a. von einer
„schändlichen Geschichte einer schändlichen Justiz“ und sagt
wenig Schmeichelhaftes über
Oberstaatsanwalt Klaus Schacht von der Nordrhein-Westfälischen
„Zentralstelle für die Bearbeitung
nationalsozialistischer Massenverbrechen“ (>15.4.1994/ 6.5.1994)
13.01. Landgericht
Berlin; auf Anweisung vom Verfassungsgericht Berlin - „ein überwiegend mit
Rechtsan-
wälten besetzter Spruchkörper“ - vom
12.1.wird das Verfahren gegen Erich Honecker durch Beschluß
eingestellt (Jurist Rudolf Wassermann
definiert diese deutsche Gerechtigkeit: „Man muß es…als einen
Skandal ohnegleichen bezeichnen, daß
die Berliner Justiz nicht willens und imstande war, gegen
Honecker Gerechtigkeit zu üben, ja in
diesem Prozeß in erschütternder Weise vom Recht abgewichen
ist. Das Berliner Verfassungsgericht
wußte, was es wollte, nämlich die Freiheit für Honecker, und er-
reichte dies durch erschreckende
Manipulationen, von der Bejahung seiner Zuständigkeit trotz ent-
gegenstehenden Bundesrechts bis zur Erfindung
eines neuen Verfahrenseinstellungsgrundes…Um
die Blamage voll zu machen, ließ das
Landgericht den ex-Diktator in hektischer Eile frei, und der
Senat von Berlin sorgte seinerseits
dafür, daß Honecker, betreut wie ein Staatsgast, binnen weniger
Stunden Chile erreichen konnte,
dessen Gastfreundschaft gegenüber Honecker Bundespräs. Richard
v. Weizsäcker bei einem Staatsbesuch
in Chile Respekt zu zollen wußte“), Erich H. folgt der ebenfalls
nie verurteilten Margot Honecker nach Chile (Ceausescu, Fujimori, Milosovic, Papon, Saddam und
Taylor
wünschten deutsches Recht) (>18.2./3.3.93/ 16.9.93/ 18.8.95/ 25.8.97/ 2.4.98/ 17.7.98)
17.01.
Beitritt/Zusammenschluß von DDR-„Bürgerrechtler“-Bündnis90 zur/mit
BRD-„Öko“-Partei Die Grünen
29./31.1. Berlin,
3.PDS-Parteitag (1.Tagung) wählt Dr. phil. Lothar Bisky zum Parteivorsitz. und
beschliesst
konsequente, offene und
öffentliche Auseinandersetzung der Partei des demokratischen Sozialismus
mit der Stasi-Problematik, gleichzeitig bekräftigt der Parteivorstand die Auffassung, daß niemand wg.
seiner politischen Biografie
diskriminiert werden darf (Ausnahme sind verfolgte
Schüler, die wg. ihrer
politischen Biografie unter der
Menschenrechte verletzenden Bildungsdiskriminierung der PDS-
Vorgängerpartei SED lebenslang
leiden)
10.02. Bundestag,
Parlamentarischer Staatssekretär Rainer Funke (FDP) „…ein weiteres SED-Unrechtsbe-
reinigungsgesetz zur Schließung
verbleibender Lücken wird es nicht geben.“
> verfolgte Schüler
18.2./3.3. CDU-Bundeskanzler Dr. Kohl beginnt Indien-, Singapur-, Indonesien-, Japan- u.
Südkorea-Besuch
(im November folgt ein China-Besuch -
zentraler Bereich dt. Asiendialogs seien Menschenrechte, trotz
historischen Wissens über
rückwirkende, verfassungswidrige Gesetze, Massenmorde, Vertreibungen,
Geißelerschiessungen, Kindersoldaten,
Enteignungen, Sippenhaftung, Wahlmanipulation, Religions-
und Bildungsdiskriminierung und
Menschenhandel um einige in einem Menschenleben im deutschen
Namen erfolgte
Menschenrechtsverletzungen ohne adequate Täterbestrafung und erbärmlicher oder
fehlender Opferentschädigung zu
nennen, schreibt Dr. H. Kohl später „wenn es um Menschenrechte
ging benötige er keinerlei Belehrungen“) > verfolgte Schüler
19.02. Hoyerswerda, Sachsen,
Deutsche verprügeln Mike Zerna, ein Auto wird auf ihn gekippt, er stirbt
4./5.3. Wiesbaden, CDU-Kongreß zu
Bildungspolitik mit Motto „Bildung - Schlüssel zur Zukunft“ (verfolgte
Schüler haben wg. der
DDR-Menschenrechtsverletzungen keinen „Zukunftsschlüssel“) (>4.12.2001)
09.03. Mühlheim/Ruhr, Deutsche
pöbeln den kranken Türken Mustafa Demirel an, er stirbt an Herzversagen
13.03.
Bonn, CDU/CSU/FDP-Bundesregierung u. SPD vereinbaren „Solidarpakt“ zur
Finanzierung dt. Einheit
durch Ausgabenkürzungen, Bundesbahn-
und Bundespost-Privatisierung u. „Solidaritätszuschlag“ (die
Kosten für von Legislative u.
Judikative genehmigter Sonderrenten für ex-DDR-Nomenklaturkader und
Claqueure betragen bald ca. 50% des
jährl. DM 20 000 000 000 Solidaritätszuschlag-Aufkommens –
die Täter erhalten wie nach 1945 ein
vielfaches von dem was ihre Opfer erhalten) (>1.1.95/ 23.6.2001)
20.03. Landgericht
Dresden, Prozeßbeginn gegen Dr. Hans Modrow (PDS) wegen Wahlfälschung
(>27.5.93)
26.03.
Bundestag, 1.Verjährungsgesetz für DDR-Unrecht (>27.9.1993)
27.03.
Bundessozialgericht urteilt die Rentenbegrenzung für staatsnahe Tätigkeiten
ausübende Mitglieder
der DDR-Sonder- und
Zusatzversorgungssysteme ist verfassungskonform (die Rentenüberleitungs-
gesetz-Vorschrift sei einschränkend
zu verstehen: ein Rentenanspruch dürfe nur begrenzt werden,
wenn er auf politischer Begünstigung
durch das Regime beruhe. Hiervon sei grundsätzlich bei
besonders regimenahen Beschäftigungen
auszugehen, also bei Tätigkeiten wie sie das DDR-Renten-
angleichungsgesetz geregelt hatte.
Aber auch Angehörige anderer Versorgungssysteme, z.B. der
Altersversorgung der Intelligenz (sie erfüllte die politischen Kriterien
sozialistischer Begabten-
förderung
der Diktatur des Proletariats) könnten Kürzungen unterworfen sein, wenn sie
ihren
Anspruch entgegen den allgemeinen
Voraussetzungen des Versorgungssystems erworben hätten,
dem Rentenüberleitungsgesetz könne
nicht entnommen werden, daß es auch durch Arbeit und
Leistung „rechtmäßig erworbene Ansprüche“ teilweise habe abschaffen wollen)
(>24.6.93)
15.04.
Rücktritt d. Treuhand-Verwaltungsratvorsitzenden Jens Odewald, Nachfolger wird
Manfred Lennings
21.04. Bundesregierung entsendet
ohne Bundestagsmandat ca. 1 700 Soldaten nach Somalia (>23.6.1993)
06.05.
Bundesverkehrsminister Dr. Günther Krause (CDU) tritt wg. Putzfrauen-Affaire
zurück (er erfüllte die
politischen
Kriterien sozialistischer Begabtenförderung der Diktatur des Proletariats)
08.05. „Süddeutsche
Zeitung“ zum Rücktritt von Dr. Günther Krause „Krause fällt finanziell nicht
ins Boden-
lose. Dem zurückgetretenen
Bundesminister steht…ein Netto-Übergangsgeld von mehr als 200 000
Mark zu. Außerdem hat er sich in
seiner 30monatigen Amtszeit…einen Pensionsanspruch erworben“,
Brandenburg, Belzig, Deutsche
verprügeln den Marokkaner Belaid Baylal, er stirbt 2000 an Spätfolgen
14.05. Vereinigungsparteitag
Bündnis 90 und Die Grünen,
Somalia; Landung erster
deutscher Truppen
19.05.
Berlin, Gründung der GRH e.V (Gesellschaft zu rechtlichen und humanitären
Unterstützung e.V.)
Ziel: ,gegen politische
Strafverfolgung und Kriminalisierung von DDR-Bürgern, für Rehabilitierung und
Gerechtigkeit’ (>31.5.91/ 6.6.91)
25.05. Rücktritt
des IG Metall Vorsitz. Franz Steinkühler wg. umstrittener
Insider-Aktiengeschäfte (>4.2.2000)
26.05. Bundestag, Gesetz zur Änderung d. Grundgesetzes (Art. 18, 16, 16a; Asyl-Grundrecht eingeschränkt)
27.05. Dresden, Landgericht verurteilt ex-Ministerpräsident und PDS-MdB Dr. Hans Modrow wg. Anstiftung
zur
DDR-Kommunalwahlfälschung im Namen des Volkes zu DM 20 000 Geldstrafe auf
Bewährung (im
Urteil heißt es u.a. daß mit
Sicherheit von Manipulation sämtlicher seit 1950 in der DDR veröffentlich-
ter Wahlergebnisse ausgegangen werden
kann)
29.05. Solingen, bei deutschem Brandanschlag werden fünf Angehörige der türkischen Fam. Genc, Gürsün
Ince (27 J.), Hatice Genc (18 J.),
Gülüstan Öctürk (12 J.), Hülya Genc (9 J.), Saime Genc (4 J.) getötet
12.06. Bundestag, Antrag DS 12/5219 von Dr. Wolfgang Ullmann u. Werner Schulz (Bündnis90/Grünen) zu
Rehabilitierung u. Entschädigung der Verfolgten des Stalinismus und DDR-Regimes übt KritiK u.a. am
„besonders schwerwiegenden Verstoß gegen die Regelung des Einigungsvertrages…im Entwurf für
das Zweite SED-Unrechtsbereinigungsgesetz (2.SED-SEDUnBerG) in §1 des Verwaltungsrechtlichen
Rehabilitationsgesetzes (VwRehaG)“ und fordert u.a. nochmals einen rentenrechtlichen Nachteils-
ausgleich für Verfolgungszeiten in denen verfolgungsbedingt ein wesentlch geringeres Einkommen
erzielt wurde.“ > Bildungsdiskriminierung/ verfolgte Schüler (>10.3.94)
14./25.6. Österreich; Wien, UN-Generalsekretär Boutros Boutros-Ghali eröffnet - von ca. 7 000 Teilnehmern
aus 171 Staaten besuchte - Weltkonferenz über Menschenrechte (Diskussionen u. Ergebnisse bleiben
vielen Menschenrechtsopfern verborgen, auch daß im benachbarten „Menschenrechtemusterland“
BRD zehntausende späte Opfer deutscher Nationalsozialisten - weil als Folge des Wohnsitzes Opfer
deutscher Sozialisten - entschädigungslos leben, wie z.B. wg. ihrer Religion in der DDR bildungs-
diskriminierte verfolgte Schüler, führt zu keiner Aufmerksamkeit und Einladung) (>18.5.95/ 4.9.2000)
17.06. TU Dresden,
Hannah-Arendt-Institut für Totalitarismusforschung e.V. eröffnet (es begleitet
später das
Forschungsprojekt „Verfolgte Schüler - gebrochene
Biographien“ von
Frau T. Kwiatkowski über
„politisch verfolgte Jugendliche, die
während der SED-Diktatur in ihrer beruflichen und persönlichen
Entwicklung massiv behindert wurden“)
06. ev. Pfarrer Markus Meckel,
SPD-Fraktionssprecher in der Enquete-Kommission „Aufarbeitung von
Geschichte und Folgen
der SED-Diktatur in Deutschland“
verkündet: die SPD-Kommissionsmitglieder
entschlossen sich nach ihrem Besuch
des GJWH Torgau, Strafanzeige gegen alle Verantwortlichen
für die Vorgänge im Geschlossenen
Jugendwerkhof zu erstatten, auch gegen die ex- Volksbildungs-
ministerin Margot Honecker (Fr.
Honecker ist zum Zeitpunkt bereits in Chile), Markus Meckel gibt
diese Information an die Medien,
nachdem die Anzeige am selben Tage der Staatsanwaltschaft beim
Kammergericht Berlin, Abteilung
Regierungskriminalität, zugeleitet worden war
> verfolgte Schüler
23.06.
Bundesverfassungsgericht erklärt Bundeswehr-Einsatz in Somalia ohne
Bundestagsmandat als
verfassungswidrig (Bundestag stimmt
am 2.7.1993 bei 185 Gegenstimmen für „out-of-area“-Einsatz)
24.06. Bundestag verabschiedet Rentenüberleitungs-Ergänzungsgesetz (Rü-ErgG – Zusatzversorgungs-
Gleichstellungsgesetz) u.a. wird die BfA Versorgungsträger der DDR-Blockparteien-Zusatzversorgung,
die PDS wird Versorgungsträger der SED-Zusatzversorgung, bisherige gültige Rentenbegrenzungs-
regelungen werden geändert, Höchstrenten aus „nicht staatsnahen“(!) DDR-Sonderversorgungs-
systemen werden auf DM 2 700 heraufgesetzt (der Gesetzgeber bringt damit deutlich zum Ausdruck,
daß er sich die einschränkende Auslegung des Bundessozialgerichts, die Rentenkappung solle auf
alle DDR-Zusatz- u. Sonderversorgungsberechtigten Anwendung finden u. die Kappungsgrenze sollte
bei staatsnahen Tätigkeiten jedoch in größerem Maße auch „Normalverdiener” erfassen, nicht zu
eigen macht. Der Gesetzgeber geht dabei davon aus, daß der Betrag von DM 2 700 der Versorgung
eines
Angehörigen der DDR-Zusatzaltersversorgung der Intelligenz (die alle politische Kriterien
sozialistischer Begabtenförderung der Diktatur des Proletariats erfüllte) mit einem Bruttogehalt
zwischen M 3 000 u. 3 500 monatlich und einer Zusatzversorgungszusage zwischen 60% und 80%
entspreche - als Konsequenz hieraus hält das Bundessozialgericht in späteren Entscheidungen so-
wohl die Rentenkappung bei Angehörigen der Staatssicherheit als auch die beschränkte Anrechnung
von Arbeitsentgelt und Arbeitseinkommen bei staatsnahen Tätigkeiten und bei Stasi-Mitarbeitern für
verfassungswidrig) (>18.4.1996)
26./27.6. Berlin, 3.PDS-Parteitag (2.Tagung)
07. Hamburg, St.
von deutschen Theologiestudenten
gestört, vor Gästen aus Coventry und Petersburg u. Angehörigen
der Bombenopfer verlesen sie eine
Erklärung: „um diese Toten gäbe es nichts zu trauern, die Trauer
um die Toten der Bombennächte verdränge die eigentliche Trauer um die Toten der KZ“
14.08. Fulda,
Gedenkmarsch zu Ehren des Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß mit ca. 500
Teilnehmern
15.08. USA; Denver, Papst
Johannes Paul II zelebriert 4.Weltjugendtag
> verfolgte Schüler
(>15.1.95)
01.09. Leipzig, Landgericht, im
Verfahren gegen ex-Waldheim-Richter Otto Jürgens kommt das Landgericht
zu der Feststellung „Das Gericht ist
daher überzeugt, daß die Strafkammern in Waldheim den
Mindestanforderungen an Gerichte
entsprachen, auch wenn die Ergebnisse und Entscheidungen
sicherlich weiterhin als Willkürakte
anzusehen sind, und daß der Angeklagte jeweils im Rahmen einer
gerichtlichen Entscheidung gehandelt
hat.“ (> 28.11.97)
15.09.
Staatskirchenvertrag des Landes Sachsen-Anhalt mit den Ev. Landeskirchen
Sachsen-Anhalts,
„Art.13: Ändert sich in der Folgezeit
die Besoldung der Beamten im Staatsdienst, so ändert sich die
Staatsleistung auf der Grundlage der
für das Jahr (...) vereinbarten Höhe entsprechend. Zugrunde
gelegt wird das Eingangsamt für den
höheren nichttechnischen allgemeinen Verwaltungsdienst,
Besoldungsgruppe A 13 der
Bundesbesoldungsordnung, 7. Dienstalterstufe, zwei Kinder.“ (1994
folgen Verträge mit den restlichen
neuen Bundesländern/ ev. Landesbischöfe und kath. Erzbischöfe
werden nach Besoldungsstufe B 10 (DM
16 877), Bischöfe beider Kirchen werden mit Grundgehalt
nach Besoldungsstufe B 6 (DM 12 185)
in der Regel vom Staat besoldet)
16.09. Landgericht Berlin; wegen
Anstiftung zum Totschlag werden im Namen des Volkes die ex-Mitglieder
des Nationalen Verteidigungsrates der
DDR ex-General und DDR-Verteidigungsmin. Heinz Keßler zu
7½ Jahren (er wird 1998 aus
gesundheitlichen Gründen entlassen), ex-Generaloberst Fritz Streletz zu
5½ Jahren (seine Strafe wird unter
Auflagen außer Vollzug gesetzt) u. SED Funktionär Hans Albrecht
zu 4½ Jahren Haft verurteilt, das
Verfahren gegen ex-General u. Stasi-Min. E. Mielke und ex-General
und Ministerratsvors. W. Stoph wurde
eingestellt (erfolglose Revision der Verurteilten beim BVerfG)
09. Brandenburg, Wriezen, drei deutsche Kinder schänden jüd. Friedhof
(eine von vielen Schändungen)
26.9./1.10.
Hamburg, Internationaler Kongreß „Kinder als Opfer von Krieg und Verfolgung“
(die Journalistin
Sabine Bode schreibt: „…in der
umfangreichen Literaturliste des Kongresses taucht das Stichwort
,Kriegskinder in Deutschland’ nur als
winzige Randbemerkung auf…keine Untersuchungen, keine
gesicherten Zahlen...,Sei froh, daß
Du überlebt hast. Vergiss alles. Schau nach vorn’…eine
unauffällige Generation“) auch später
als verfolgte Schüler
27.09. Bundestag,
2.DDR-Unrecht-Verjährungsgesetz stoppt Verjährung für bestimmte Taten
(>22.12.97)
30.09. Bundestag
beschießt Treuhand-Untersuchungsausschuß (Vors. MdB O. Schily) (>31.12.94/
28.9.95)
04.10. Somalia,
Mogadishu, 17 z.T. notgelandete amerikanische UN-Soldaten werden ermordet
05.10. Bad Wildungen/ Hessen, bei
Brandanschlag werden ein Mann aus Sri Lanka, seine Frau und deren
zwei kleine Kinder (1 und 3 Jahre)
getötet
12.10. Bundesverfassungsgericht
urteilt nach Maastricht-Vertrag für kommunales Wahlrecht von EU-Bürgern
24.10. Berlin; Fenster einer
Synagoge werden mit Steinen demoliert
26.10. Landgericht Berlin,
SED-Politbüromitgl. u. DDR-Staatssicherheitsmin. General a.D. Erich Mielke wird
wg. der 1931 mit den KPD-Mitgl. Erich
Ziemer u.
am Berliner Bülowplatz im Namen des
Volkes zu 6 Jahren Haft verurteilt (von beabsichtigten Morden
wußte -ohne sie zu verhindern- der
damalige polit. KPD-Leiter Berlin-Brandenburg und spätere DDR-
Staatsratsvorsitzende Walter
Ulbricht. Einer von M.s drei Verteidigern war der inzwischen flüchtige,
wg. seiner Urteile berüchtigte Stadtbezirksgerichts-Direktor J. Wetzenstein-Ollenschläger,
1995 wird
M.s Verfassungsbeschwerde abgewiesen doch M. wird 8.1995 aus Gesundheitsgründen vorzeitig ent-
lassen, 1996 weist die Europäische
Kommission für Menschenrechte M.s Beschwerde ab) (>05.2000)
29.10.
Oberhof/Thüringen, rassistischer Angriff auf Mitgl. der
US-Rennrodler-Nationalmannschaft, der afro-
amerik. Robert Pipkins und
Mannschaftsmitgl. Duncan Kennedy werden mit Tritten schwerst verletzt
10. Prof. Dr. Richard Schröder,
SPD-Theologe, wird Richter am Landesverfassungsgericht Brandenburg
(Zitate: „Es geht eigentlich nicht,
daß die Opfer in der Frage, wie mit den Tätern umzugehen ist, das
letzte Wort haben.“ „Wer unter Stalin als politischer Häftling leiden musste und
am 3. Oktober 1990
DDR-Bürger war, bekommt Entschädigung
nur, wenn er bedürftig ist. Wer Verwandte in Stalins Lagern
verloren hat, bekommt nichts. Wer die
Oberschule nicht besuchen und die Apotheke seines Vaters
nicht übernehmen durfte, bekommt auch
nichts. Es gibt in Deutschland Opfer erster, zweiter und
dritter Klasse. Die dritte Klasse
sind die DDR-Bürger.) > verfolgte
Schüler (>26.9.95)
24.11. Landgericht Berlin, im
Namen des Volkes wird das DDR-Urteil gegen NSDAP-Volkstumsexpert, BHE/
CDU-Vertriebenenmin. u. Bayerischen
Verdienstordenträger Prof.
Theodor Oberländer aufgehoben
weil u.a. „die Hauptverhandlung gesetzwidrig
in Abwesenheit des Betroffenen durchgeführt wurde“
06.12.
Düsseldorf, Oberlandesgericht unter Vorsitzenden Richter Klaus Wagner
verurteilt den früheren stell-
vertr. DDR-Staatssicherheitsminister
Markus Wolf wg. Landesverrat und Bestechung in
Verbindung
mit geheimdienstlicher Tätigkeit in 34 Fällen im Namen des
Volkes zu 6 Jahren Haft (1995 wird das
Urteil vom Bundesgerichtshof
aufgehoben)
(>27.5.1997)
07.12. Hamburg, der
Gambianer Kolong Jamba wird in einer Bundesbahn von einem Deutschen erstochen
09.12.
Bundesgerichtshof spricht im Namen des Volkes die vom Magdeburger Landgericht
wg. Verletzung
von Telefon- und Postgeheimnis zu
mehrmonatigen Haftstrafen verurteilten MfS-Offiziere Heinz Hille,
Hans-Jürgen Richter u. Wolfgang Theile
frei, da Telefon-Abhören nach DDR-Recht nicht strafbar sei.
10.12.
Internationaler Tag der Menschenrechte > verfolgte Schüler
13.12.
„DER SPIEGEL“ berichtet unter „Der deutsch-deutsche Filz“, daß Dr. A. Schalck-Golodkowski
(MfS)
dem Bundesnachrichtendienst BND
gegenüber, die von der BRD gezahlte Gesamtsumme für das
Kirchengeschäft B, den
„Freikauf“-Menschenhandel mit ca. DM 8 000 000 000 protokollierte (ein
Dementi folgt nicht, offiziell wurde
immer eine Summe von „nur“ DM 3 399 337 134 genannt, obwohl
obendrein ca. DM 4 500 000 für die
Bewilligung von ca. 250 000 Ausreiseanträgen gezahlt wurden)
20.12. Gesetz zur Änderung des
Grundgesetzes (Art. 73 Nr. 6, 74 Nr. 23, 80 Abs.2, 87 Abs. 1, 73 Nr. 6 a,
87 e, 106 a, 143 a),
Bayerisches Oberstes Landesgericht spricht im Revisionsverfahren einen Beamten aus einem
Polizeipräsidium, der Flugblätter mit dem Text „Herr Asylbetrüger, na wie geht’s? Oh ganz gut, bring
Deutschen Aids. Komm direkt aus Übersee, hab Rauschgift mit, so weiß wie Schnee; verteil davon im
Sommer wie im Winter, sehr viel davon an deutsche Kinder…“ verteilt hatte, im Namen des Volkes frei
31.12. BRD; 218 888 (Spät-)Aussiedler zumeist aus der ehem.
Sowjetunion, Rumänien u. Polen treffen ein,
die
Staatsverschuldung beträgt ca. DM 1 509 150 000 000; 20 298 Bankrotte
mit der „umverteilten
sozialisierten“ Summe von ca. DM 16
522 000 000; „Überlebende“ Zwangsarbeiter aus ehem. Sowjet-
union und Polen erhalten von
1991-1993 für mehrere Jahre Zwangsarbeit/ Lagerhaft demütigende
durchschnittl. DM 550 (erst das
Stiftungsgesetz vom 6.7.2000 korrigiert das Unrecht für Überlebende
ansatzweise, nur Daimler-Benz u. VW
zahlten Zwangsarbeitern schon eher durchschnittl. DM 10 000)
(>16.2.99/ 22.3.00/ 6.7.00/
12.7.00/ 17.7.00/ 12.11.01), es gibt 1 511 000 Beamte u. Richter
1994
01. Bielefeld, Meinungsforschungsinstitut
EMNID veröffentlicht Umfrageergebnisse über von Deutschen
am wenigsten als Nachbarn geschätzte
Menschen: nach „Zigeunern“ folgen Araber, Polen, Afrikaner,
Türken, Vietnamesen und Juden
26.01. Köln,
Humboldt-Gremberg, Brandanschlag auf Flüchtlingsheim, an den Folgen sterben die
bosnische
Roma Raina Jovanovic am 6.2. und ihre elfjährige Tochter Jasminka J. am
12.3. > verfolgte Schüler
10.03. Bundestag, unter
Vorsitz. von Dr. jur. Horst Eylmann (CDU), mit Dr. jur. Jörg van Essen (FDP),
mit
Diplomjurist Hans-Joachim Hacker
(SPD) u. Dr.
die
politischen Kriterien sozialistischer Begabtenförderung im DDR-Unrechtsstaat,
mit Dr. jur.
Berthold Reinartz (CDU) und Dr. jur.
Dieter Wiefelspütz (SPD) empfiehlt der Rechtsausschuss - ent-
gegen früheren Entschädigungen angeblich verfolgter Schüler à la SPD-Vorsitzender u. Regierender
Bürgermeister
Willy Brandt - die jetzt im Rechtsstaat
nach deutscher Gerechtigkeit aussichtslosen
Anträge 12/1713 u. 12/5219 der Bündnis90/DieGrünen-MdB Dr. Wolfgang Ullmann u. Werner Schulz
für erledigt zu erklären und empfiehlt: „Die
Ansprüche der verfolgten Schüler müssen auf Hilfe zur
Selbsthilfe beschränkt werden. Ein
Anspruch auf Leistungen zum Ausgleich von Nachteilen in der
Rentenversicherung - und auf die
vorgeschalteten und damit im Zusammenhang stehenden
Ausgleichsleistungen in Härtefällen - kann
nicht in Betracht kommen.“ (DS 12/7048)
>Bildungsdiskriminierung/ verfolgte Schüler (>21.1.99/ 11.5.99/ 4.9.2000/ 4.12.2001)
03. Bundesregierung/Treuhandanstalt
schalten Zeitungsanzeigen „Gesucht: DDR-Parteivermögen“, für
sachdienliche Hinweise werden bis zu
DM 5 000 000 geboten
25.03. Lübeck, Brandanschlag auf
die Synagoge
06.04. Ruanda; nach
Flugzeugabsturz u. Tod der Präsidenten Ruandas u. Burundis werden mit UN-
/NATO-
Wissen bis 07.94 ca. 800 000 Männer, Frauen,
Kinder Opfer von ungehinderten Genozid (>24.3.99)
07.04.
„taz“ „Streitgespräch“ der „Grünen“-Politiker Joseph Fischer u. Daniel
Cohn-Bendit; J. Fischer u.a.
„Ich bin der festen Überzeugung, daß
deutsche Soldaten dort, wo im 2.Weltkrieg die Hitler-Soldateska
gewütet hat, den Konflikt anheizen
und nicht deeskalieren würden…eines ist für mich jedenfalls klar:
Wo deutsche Soldaten im Zweiten
Weltkrieg gewütet haben, darf es keine Einsätze geben.“ (>20.3.99)
14.04. Berlin,
Gründung Stiftung West-Östliche Begegnungen mit ca. 26 000
Mitgliedern als Nachfolger der
Gesellschaft für
deutsch-sowjet. Freundschaft mit ca. 6 300 000 Mitgl. 1989)
15.04. Bad Godesberg, Atlantik-Brücke, CDU-Bundestagspräs. R. Süssmuth verleiht ex-CDU-Schatzmeister
Dr. W. Leisler Kiep das Bundesverdienstkreuz (>11.10.94/ 4.11.99/ 17.1.2000/ 30.1.2000/ 8.2.2001),
Frankfurt/M., Amtsgericht-Termin gegen Ralph Giordano wg. „Beleidigung und Herabwürdigung eines
Oberstaatsanwalts“ in R. Gs. „Finkelgruen“-Buchrezension (der Kläger Oberstaatsanwalt K. Schacht
von der NRW „Zentralstelle für die Bearbeitung nationalsozialistischer Massenverbrechen“ zieht im
letzten Moment Klage und Schmerzensgeldforderung zurück) (>6.5.94/ 17.6.96)
25.04. Frankfurt/M., Deutsche
Bank-Vorstand Hilmar Kopper zu Pleitier Dr. Jürgen Schneiders Schulden bei
der Deutschen Bank in Höhe von ca. DM
1 500 000 000: „..wir reden hier eigentlich über peanuts...Du
liebe Zeit, wie viele
Immobilienpleiten hat es gegeben; ich kann nur sagen: so what?“ (>12.10.2000) H.
K. soll neben seinen DM 1 900 000
Vorstandsbezügen zusätzlich ca DM 500 000 aus einem runden
Dutzend weiterer Mandate (Daimler
Benz, Lufthansa, Mannesmann, Münchner Rück, Bayer, RWE,
Linde, VEBA u. dreier
mittelständischer Unternehmen) erhalten; eine andere Bemerkung H. Koppers
zur Dr. Jürgen Schneider-Affaire:
„Das Geld ist im Eimer, aber der Eimer gehört der Deutschen Bank.“
06.05. Düsseldorf, Schauspielhaus,
Uraufführung von Joshua Sobols Theaterstück „Schöner Toni“ über den
KZ-Theresienstadt-Wärter Anton
Malloth, der 1948 in der CSSR in Abwesenheit zum Tode verurteilt,
bis 1988 unbehelligt in Italien u.
danach in der BRD lebte, SPD-Min.-Präs. Johannes Rau sagt in
Anwesenheit Peter Finkelgruens -
Enkel eines Malloth-Opfers - bei der Premierenansprache
salbungsvoll u.a. „Ich kann die
Bitterkeit gut verstehen, die viele empfinden, wenn die Täter davon-
kommen und ihre Taten ungesühnt
bleiben. Das Schlimmste aber wäre, daraus den Schluß zu ziehen,
daß es sich nicht lohnt für
Gerechtigkeit zu kämpfen…Ich wünsche uns allen an diesem Abend nicht
falsche, schnelle Betroffenheit,
sondern die Bereitschaft, aus der Erinnerung und aus dem was wir
gleich sehen und hören, Einsichten zu
gewinnen für eine friedliche Zukunft.“ Minuten später verläßt
J. Rau die Uraufführung, die
Ermittlungenen gegen Malloth wg. Mordverdachts und Beihilfe.zum Mord
in 756 Fällen werden 1999 durch
Oberstaatsanwalt Klaus Schacht von der Dortmunder „Zentralstelle
für die Bearbeitung
nationalsozialistischer Massenverbrechen“ zum wiederholten Male eingestellt,
2001 wird Malloth in München wg.
dieser Straftaten verurteilt (>30.5.2001)
12.05. Magdeburg, Innenstadt,
Deutscher „Herrentag“ mit rassistische Hetzjagden auf Afrikaner, Türken und
andere Ausländer (der Algerier Farid
Boukhit stirbt am 27.9.1994 an den Folgen seiner Verletzungen)
16.05.
„Neues Deutschland“ „Heute vor 32 Jahren wurde der 19jährige Manfred Weiss,
Gefreiter der NVA-
Grenztruppen, von einem bewaffneten Fahnenflüchtigen…ermordet. Manfred
stand auf Posten für
einen Staat, in dem kein Jugendlicher
Angst um seine berufliche Zukunft haben musste...“
> verfolgte Schüler
23.05.
Bundesversammlung wählen
Ex-Bundesverfassungsgerichtspräs. Prof. Dr. Roman Herzog zum
Bundespräsidenten, er löst Richard v.
Weizsäcker ab (Hans Herbert v. Arnim, „Der Staat als Beute“:
„Der Bundespräsident erhält laut
Haushaltsplan zehn Neuntel des
Amtsgehalts des Bundeskanzlers...
mal 13 sind dies 381 940 Mark im Jahr
(,Ehrensold‘ >24.7.1959)
29.05. Chile,
Santiago, Erich Honecker stirbt an Krebsleiden
31.05. Bundestag,
Enquete-Kommissionsbericht „Aufarbeitung von Geschichte und Folgen der
SED-Diktatur
in Deutschland“ veröffentlicht (zu
den „Kategorien der Opfer“ zählen u.a. nicht entschädigte Heimat-
vertriebene, Verschleppte,
Kriegerwitwen, Kriegs- und Kriegsfolgengeschädigte sowie von Verletzung
des Rechtsgutes berufliches
Fortkommen betroffene verfolgte Schüler
aber resultierende psychische
Folgeschäden und lebenslange soziale
Benachteiligungen der letzten Gruppe gnorierend. Der SM-70
Splitterminen-Erfinder u. Verletzer
des Rechtsgutes Leben bleibt gesamtdt. Staatsgeheimnis)
(>10.6.98/ 11.11.99/ 11.11.2001)
08.06. Gesetz zur
strafrechtlichen Rehabilitierung verabschiedet
15.06. Landgericht Berlin, Eröffnung der Ausstellung des Bundesjustizministeriums „Im Namen des Volkes?
Über die
Justiz im Staat der SED“ durch Bundesjustizmin. S. Leutheusser-Schnarrenberger
(FDP)
17.06. Landgericht Berlin verurteilt den ex-Oberrichter, Senatsvorsitzenden und Vizepräsidenten des
Obersten Gerichts der DDR, Prof. Dr. Hans Reinwarth im Namen des Volkes wg. Rechtsbeugung in 3
und
Totschlags in 2 Fällen - u.a. jener von Karl-Albrecht Tiemann - zu 3 Jahren,
neun Monaten Haft
22.06. Bochum, bei Brandanschlag
auf Flüchtlingsunterkunft wird der 9jährige Mohamed Badaoui getötet
23.06.
Gesetz zur beruflichen Rehabilitierung und zur verwaltungsrechtlichen
Rehabilitierung (2.SED-
Unrechtsbereinigungsgesetz/ 2.UnrBerG) > verfolgte
Schüler bleiben ohne rentenrechtlichen
Nachteileausgleich (>19.3.1996/
1.7.1997)
06. Allensbach, Institut für Demoskopie, Umfrage in neuen Bundesländern:
„Halten Sie den Sozialismus
für eine gute Idee, die schlecht
ausgeführt wurde?“ 63% antworten Ja, 18% antworten Nein (> 4.1949)
25.06.
ai Dänemark protestiert gegen die Straffreiheit von
DDR-Menschenrechtsverletzungen wg. des vom
Landgericht Leipzig im Namen des
Volkes verfügten Freispruchs von MFS-Oberleutnant Manfred
Hummitzsch und drei Mitangeklagten
01.07.
Berlin Document Center, bislang unter amerik. Verwaltung stehende
personenbezogene Unterlagen
der NSDAP und Gliederungen werden an
das Bundesarchiv gegeben
21.07. Sachsen-Anhalt; Dr. Reinhard Höppner (SPD, er erfüllte die politischen Kriterien
sozialistischer
Begabtenförderung, Zitat: „40 Jahre DDR - für mich ein erfülltes und glückliches Leben“) wird mit
den Stimmen der PDS neuer Ministerpräs.
23.07. Buchenwald,
Schändung der KZ-Gedenkstätte
26.07. Berlin, Deutsche zwingen
den Polen Jan. W. in die Spree, er darf nicht ans Ufer und ertrinkt
11.08. „Dresdner Erklärung“ d. SPD
(Parteivors. R. Scharping und „Ost“ Landes- u. Fraktionsvors. erklären
„Die PDS ist ein politischer
Konkurrent und Gegner der SPD. Eine Zusammenarbeit mit ihr kommt für
uns nicht in Frage.“) schließt
Koalitionen mit der PDS aus (>14.5.98/
3.11.98/ 1.3.99/ 3.
u. 5.10.2000)
30.08. Gesetz zur
Änderung des Grundgesetzes (Art. 73 Nr. 7, 80 Abs. 2, 87 Abs.1 Satz 1, 87 f,
143 b)
31.08. offizielle
Verabschiedung der sowjetischen „Roten Armee“ aus Deutschland
04.09. Dortmund,
SPD-Wahlkampfveranstaltung, ex-Bundeskanzler Helmut Schmidt (Zitat: „Ich habe ein
ganz großes Verständnis für die, die
in die SED oder in die FDJ eintraten und zunächst geglaubt
haben…“) sagt u.a. „Denn ihr wisst
ja, was wir von den von Kurt Schumacher so genannten
,rotlackierten Nazis’ zu halten haben
- Kohl hat dieses Wort übrigens bei Schumacher geklaut – und
wir erinnern uns an Ulbrichts,
Honeckers und Mielkes Stacheldraht- und Mauergefängnis…“
05.09. „Die Welt“ berichtet über
Spiegel TV-Interview mit ex-UdSSR-Außenminister Eduard Shewardnadse
in dem dieser u.a. sagte: „„Bei den Besprechungen zur
Wiedervereinigung ist dieses (Bodenreform-)
Thema nicht erörtert worden. Weder im
Stab von Gorbatschow noch im Außenministerium kam diese
Frage auf. Vorbedingungen in Bezug
auf die Wiedervereinigung haben wir nicht gestellt. Über die
Enteignungen oder über
die Unumkehrbarkeit dieses Prozesses wurde nicht gesprochen. Nein.“
21.09. Weißensee,
jüdischer Friedhof geschändet
28.09. Herford, die Roma Bukurjie
Haliti u. ihr Bruder Navgim (11 J.) werden durch Brandanschlag getötet
01.10.
Landgericht Berlin, Einrichtung der Staatsanwaltschaft II, im Berliner
Polizeibereich wird „Zentrale
polizeiliche Ermittlungsstelle für die Verfolgung der Regierungs- und Vereinigungskriminalität
(ZERV)“
eingerichtet (>30.9.1999)
11.10.
Kaufering, CDU-Schatzmeisterin Brigitte Baumeister erhält(?) von Waffenlobbyist
Karlheinz Schreiber
eine DM 100 000 Parteispende (>4.11.99/
10.1.2000/ 17.1.2000/ 30.1.2000)
16.10.
Bundestagswahl (CDU/CSU 41,5%,SPD 36,4%, B90/Grüne 7,3%, FDP 6,9% (ca. 105 gewählte
Abgeordnete aus den neuen
Bundesländern erfüllten die politischen Kriterien sozialistischer
Begabtenförderung der
Diktatur des Proletariats)
27.10. Bundestag
verabschiedet Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Art. 29, 72, 74 Abs. 1 Nr.
5, 8,
18, 24, 76 Abs. 2 u. 3, 3 Abs. 2 Satz
2, 3 Abs. 3 Satz 2, 20a, 28 Abs. 2 Satz 3, 29 Abs. 8, 74 Abs. 1
Nr. 25 u. 26, 74 Abs. 2, 75 Abs. 1
Nr. 6, 75 Abs. 1 Satz 2, 75 Abs. 2 u. 3, 77 Abs. 2a, 80 Abs. 3 u. 4,
87 Abs. 2 Satz 2, 93
Abs. 1 Nr. 2a, 118a, 125a)
04.11. „DIE ZEIT”
„Sparen fängt oben an…Der engere Regierungsapparat (der ersten Regierung
Adenauer)
bestand aus 4 000 Beamten,
Angestellten und Arbeitern, heute sind es rund 27 000. Die politische
Führung und die zentrale Verwaltung
der Bundesrepublik kosteten 1950 rund 50 Millionen Mark, heute
sind es fast 13 Milliarden Mark
Personalausgaben."
09.11. ARD,
Bundespräsident Prof. Dr. Herzog (CDU): „Für politische DDR-Straftaten sollte
es nach seiner
Ansicht keine Amnestie geben, es habe
sich in einer Demokratie noch nie als segensreich erwiesen,
Dinge einfach auszuklammern oder zu
tabuisieren.“ > verfolgte Schüler
15.11. Ev. Bischof
Ingo Bräcklein: „...Wir haben in Thüringen 60 000 junge Menschen gehabt, die
wir nicht
konfirmiert haben und die mit 18
Jahren hohngelacht haben, weil sie sagten, jetzt wollt ihr Kirchengeld
von uns haben...“(money, money - kein Wort über die andere
Seite der Medaille > verfolgte
Schüler)
18.11.
Buß- und Bettag entfällt ausser in Sachsen (Streichung diene Finanzierung der
Pflegeversicheung)
03.12. Manfred Freiherr v.
Richthofen (Neffe des „Roten Barons“) wird Deutscher Sportbund-Präsident
10.12. Internationaler Tag der Menschenrechte > verfolgte
Schüler
11.12. Tschetschenien; nach Tagen russ. Bombardierungen befiehlt Präs. B. Jelzin Angriff russ.
Truppen,
Kriegsende 08.1996, ca. 80 000 getötete meist
muslim. Tschetschenen, viele sind Kinder (>09.1999)
30.12.
„Neues Deutschland“ „Heute vor 42 Jahren wurde der 19jährige Volkspolizist
Helmut Just…von zwei
Westberliner Tätern hinterrücks
ermordet. Helmut diente einem Staat, in dem Schulbildung und
Berufsausbildung nicht mehr vom
Verdienst der Eltern abhängig war…“ >
verfolgte Schüler
31.12. Treuhand-Anstalt endet
Tätigkeit mit Defizit von DM 275 000 000 000 (95% des „volkseigenen
Vermögens“ sind privatisiert, von ca.
4 000 000 VEB-Beschäftigten verloren ca. 75% ihre Arbeit,
DM 1 331 081 056 wurden seit Beginn
an Anwälte und Notare für juristische Beratung überwiesen –
hierbei nicht eingeschlossen sind die
Honorare für die „Liqidatoren“ bzw. Konkursverwalter – allein
den „Top Ten“ des Konkursaufschwungs
Ost wurden seit Beginn DM 121 728 998 überwiesen),
222 591 (Spät-) Aussiedler zumeist
aus der ehem. Sowjetunion, Rumänien und Polen treffen ein, die
Staatsverschuldung beträgt ca. DM 1
659 632 000 000, es gab 24 928 Bankrotte mit der „umverteilten
sozialisierten“ Summe von ca. DM 23
642 000 000, es gibt 1 556 000 Beamte u.
Richter,
Ausgaben für
Bundestagsabgeordnete betrugen 1994 ca. DM 354 000 000 (1974 = ca. 85 000 000)
Ausgaben für Landtagsabgeordnete
betrugen 1994 ca. DM 395 000 000 (1974 = ca. 75 000 000),
Ausgaben für Bezüge des
Bundespräsidenten, -kanzler, -minister, Parlamentarischer Staatssekr.
und des Wehrbeauftragten betrugen
1994 ca. DM 12 500 000 (1974 = ca. 5 500 000),
Ausgaben für Bezüge der
Länderministerpräsidenten, -minister und Parlamentarische Staatssekr.
betrugen 1994 ca. DM 48 900 000 (1974
= ca. 14 500 000),
Ausgaben für Versorgungsbezüge
desselben Personenkreises im Bund betrugen 1994 ca.
DM 11 000 000 (1974 = ca. 4 000 000),
Ausgaben für Versorgungsbezüge
desselben Personenkreises in den Ländern betrugen 1994 ca.
DM 41 000 000 (1974 = ca. 14 000
000);
DRK-Suchdienst erhielt in diesem Jahr
4 619 neue Suchanträge resultierend aus früheren kriegs-
treiberischen Aktivitäten später zumeist hochpensionierter 2 Mio. Angehöriger des
NS-Führerkorps,
„Im
Namen des Volkes? – Über die Justiz im SED-Staat“ erscheint, Prof. Dr. Herwig
Roggemann
schreibt im Beitrag „Justiz auf dem
Prüfstand der Justiz“, daß von ehemaligen DDR-Richtern in
Berlin (Ost) 17%, in Brandenburg 55%, in Mecklenburg-Vorp. 67%, in
Sachsen 63%, in Sachsen-
Anhalt 41% und in Thüringen 56% als
bundesdeutsche Richter übernommen wurden,
(mehr als 95% der Richter und
Staatsanwälte waren SED-Mitglieder >14.12.1995),
Zum Studium der Jurisprudenz in der
DDR war geeignet, wer „
- der Deutschen Demokratischen
Republik treu ergeben und bereit ist, sein sozialistisches Vaterland
und die sozialistische
Staatengemeinschaft konsequent zu schützen und gegen alle Angriffe zu
verteidigen;
- vorbehaltlos die Beschlüsse der
Partei- und Staatsführung anerkennt und bereit und fähig ist, sich
unter Einsatz seiner ganzen
Persönlichkeit für ihre Verwirklichung einzusetzen;
- in seiner bisherigen Entwicklung
eine klare politische Grundhaltung zeigt, gesellschaftliche
Aktivität entwickelt und sich durch
gute Lernhaltung und hohen Leistungswillen auszeichnet;
- sich in seinem ganzen Verhalten von
den Grundsätzen der sozialistischen Moral und Ethik leiten
läßt, nach ihnen lebt und arbeitet“
(Verfügungen/Mitteilungen des Ministerium der Justiz der DDR)
> verfolgte Schüler
1995
01.01. BvS; Bundesanstalt für
vereinigungsbedingte Sonderaufgaben wird „Treuhand“-Nachfolger,
Solidaritätszuschlag von 5,5% der
Steuerlast für Einkommens- u. Körperschaftssteuerpflichtige (zur
Wiedergutmachung der Misswirtschaft
der ca. 350 000 hochpensionierten Nomenklaturkader)
02.01. Ev. Bischof
Hans-Joachim Fränkel: „...Daß die Bevölkerung die Kirche im Widerstand zu
schnell im
Stich gelassen hat, ist ein ganz dunkles
Kapitel in der Geschichte in DDR.“ Daß die Kirchen ihrerseits
Opfer des Widerstands im Stich
gelassen haben erwähnt Bischof Fränkel nicht!
15.01. Phlippinen, Manila,
Papst Johannes Paul II zelebriert 6.Weltjugendtag >verfolgte
Schüler (>24.8.97)
26.01.
BGH-Präsident Prof. Dr. Walter Odersky plädiert für Amnestie von DDR-Straftaten
unterhalb von
Mord und Totschlag (die für
verfolgte Schüler Verantwortlichen bleiben ungestraft)
31.01. USA; New York,
UN-Presseerklärung definiert BRD als 8höchsten UN-Schuldner, trotz Sachlage und
Menschenrechtsdefiziten beim Pakt über bürgerliche und
politische Rechte will die BRD im Rahmen
geplanter Reformen einen permanenten
Platz im UN-Sicherheitsrat > verfolgte
Schüler (>4.9.2000)
14.02. „Der
Spiegel“ berichtet, daß beim „Aufschwung Ost“ DM 65 000 000 000 verschwendet
wurden
01.03. Bundesgerichtshof stellt im
Namen des Volkes das Verfahren gegen Wehrmacht-Leutnant Wolfgang
Lehnigk-Emden wg. der Morde vom
13.10.1943 in Caiazzo/Italien wegen Verjährung
ein
(>30.7.1997),
der Karnevalspräsident von
Ochtendung/Rhld.-Pfalz sieht sich gezwungen dieses Amt niederzulegen
05.03.
Hamburg, Institut für Sozialforschung unter Leitung Jan Philipp Reemstmas
eröffnet die Ausstellung
,Vernichtungskrieg - Verbrechen der
Wehrmacht 1941-1944’ (in 4 Jahren wird die Ausstellung in über
30 dt. u. österreich. Städten gezeigt
und hat ca. 800 000 Besucher, wg. des Vorwurfs Bilder u. Bild-
legenden seien falsch zugordnet wird
die Ausstellung am 4.11.99 abgebrochen, eine Kommission
prüft u. überarbeitet Inhalte, am
28.11.2001 wird sie in Berlin unter ,Verbrechen der Wehrmacht –
Dimensionen des Vernichtungskrieges
1941-1944’ neu geöffnet) (>11.3.97/ 30.10.97/ 9.3.99)
03. Koblenz, Landgericht verurteilt in
Namen des Volkes Hans Adolf Kanter alias IM „Fichtel“ (1948-49
FDJ Landesvorstand Rheinl.-Pfalz,
MfS, 1950 Junge Union, CDU, Bund europ. Jugend, Freundschaft
mit Eberhard v. Brauchitsch, Unterstützer
Dr. Helmut Kohl’s, Arbeit i. Regierungspräsidium Montabaur,
Inhaber Pontes-Verlag/Verleger
konserv. Bücher bis in die 60er Jahre, dann freier Mitarbeiter/Berater
Fa. Flick, 1972 stellvertr. Leiter
Flick-Büro Bonn, 1974 Prokurist Flick KG, ab 1982 Kontakt zu Kanzler-
amtsmin. Dr. Philipp Jenninger) wg.
Landesverrat zu 2 Jahren Haft auf Bewährung (>26.6.1996)
25.03.
Bonn, durch keine Bildungsdiskriminierung begünstigte ex-Spione der - vom
zweifach im Namen des
Volkes wg. Polizistendoppelmordes
verurteilten SED-Minister und General Erich Mielke geführten -
DDR-Staatssicherheit organisieren
„Initiativgruppe Kundschafter des Friedens fordern Recht IKF e.V“
(für verfolgte Schüler der DDR-Diktatur eine sozialistische Abart
deutscher Leitkultur) (>05.2002)
31.03. Bonn; lt.
Angaben der Bundesregierung haben ca. 80% der 288 000 Kriegs- /
Bürgerkriegsflüchtlinge
aus Bosnien-Herzegowina - die größte
Flüchtlingsgruppe aus dem ehemaligen Jugoslawien - nur eine
Duldung nach §54 AuslG
(Abschiebungsaussetzung aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen.
Österreich nahm 6 pro 1 000 Einwohner
auf, Schweden 5,5 pro 1 000 u. die BRD 4,3 pro 1 000. Laut
UNICEF haben Roma-Kinder aus
Flüchtlingsfamilien im Saarland keinen Anspruch auf Schulbesuch,
in Hessen und Baden-Württemberg sind
sie nicht schulpflichtig) > verfolgte Schüler (>22.2.2002)
24.04. Fulda,
Deutsche Bischofskonferenz, „Wort der deutschen Bischöfe zum Gedenken an das
Ende des
2. Weltkrieges vor 50 Jahren“ u.a.
„Wenn wir von heute aus das Verhalten der katholischen Gläubigen
und der kirchlichen Verantwortlichen
zurückblicken, stellen auch wir fest, daß zwischen dem national-
sozialistischen Unrechtssystem und
der katholischen Kirche eine tiefe Kluft und eine wechselseitige
Ablehnung bestanden. Sie
manifestieren sich auf vielfältige Weise und wurden zum Ursprung zahl-
loser Konflikte, in denen viele(?)
kath. Frauen und Männer, Laien, Priester und Ordensleute ihren Mut
und ihre Opferbereitschaft, bis hin
zum Martyrium, bewiesen…“ (außer Bischöfen und Kardinälen)
04.05. Bonn, FDP-Bundesaußenminister Dr. K. Kinkel verweigert das traditionelle um-die-Schulter-legen des
Seidenschal-Gastgeschenks vom Nobelfriedenspreisträger und Tibets religiösen Führer Dalai Lama
07.05. Lübeck,
Brandanschlag auf Synagoge
08.05.
50. Jahrestag des Endes des Deutschen
das die Wahrheit verschweigt, kann
nicht Grundlage für das Selbstverständnis einer selbstbewussten
Nation sein, die wir Deutschen in der
Völkerfamilie werden müssen, um vergleichbare Konsequenzen
künftig auszuschließen.“
16.05. Sony-Manager Dr. Ron Sommer
(Zitat: „Die T-Aktie wird so sicher wie eine vererbbare Zusatzrente
sein.“) wird mit Zustimmung von
Bundespostmin. Dr. Wolfgang Bötsch (CSU) und Bundesfinanzmin.
Dr. Theo Waigel (CSU) Vorstandsvorsitzender
der bundeseigenen Deutsche
Bundespost-Telekom, er
soll den Staatsbetrieb zum Börsengang
führen (später wird bekannt das die
Radsport-Mannschaft des
Staatsbetriebes 1995 mit Erythropoietin EPO-Doping begann)
(>18.11.96/ 28.6.2001),
Karlsruhe, Bundesverfassungsgericht
urteilt 46 Jahre nach Grundgesetz-Einführung „im Bewußtsein
seiner Verantwortung vor Gott und den
Menschen…“, daß Schulkreuze in staatl.
Schulzimmern das
Grundrecht von Glaubens-, Gewissens- und Bekenntnisfreiheit verletzen
18.05.
Bonn, Bundestag, BT-Drucksache 13/1619, Antrag d. Grünen/Bündnis90-Abgeordneten
Volker Beck,
Gerald Häfner, Gerd Poppe, Werner
Schulz, Rezzo Schlauch, Vera Lengsfeld, Andrea Fischer u. der
Fraktion zum weiteren Umgang mit
DDR-Unrecht u.a.: „2…Die DDR-Vergangenheit ist Bestandteil der
deutsch-deutschen Vergangenheit…Der
Bundestag legt deshalb Wert auf die Feststellung: Obwohl
eine große Zahl von Menschen in das
Unrechtssystem verstrickt war, handelte es sich bei den Bürge-
rinnen u. Bürgern der DDR insgesamt
jedoch nicht(!) um ein Volk von Bütteln u. Denunzianten…4. Der
gezielt erweckte Eindruck, die neuen
Bundesländer würden flächendeckend mit Strafverfahren über-
zogen, entspricht in keiner(!) Weise
der Wirklichkeit. Zwar ermittelte die für Regierungskriminalität der
früheren DDR zuständige Staatsanwalt
bis zum 30.4.1995 in 15 918 Fällen. Von 6 861 Verfahren, die
bislang abgeschlossen wurden, kamen
jedoch lediglich 167 Fälle zur Anklage. Nur in 53 Fällen erging
eine rechtskräftige Verurteilung, in
22 Fällen wurde rechtskräftig freigesprochen, in weiteren 26 Fällen
ist das Urteil noch nicht
rechtskräftig..7.Das Rentenrecht darf nicht
sachfremden politischen Gesichts-
punkten unterworfen werden.
Die…Mitgliedschaft in der SED o. in einer mit ihr verbundenen Block-
partei kann…kein(!) Grund für eine heutige
rentenrechtliche oder berufliche Diskriminierung sein. Mit
Hilfe unbestimmter Rechtsbegriffe wie
dem der „Systemnähe“ pauschal gegen frühere Bürgerinnen u.
Bürger der DDR vorzugehen, schädigt
den Rechtsstaat u. führt zu einem nachvollziehbaren ernsthaf-
ten Vertrauensverlust der Menschen in
den neuen Bundesländern. So widersprechen Rentenkürzun-
gen wg. angeblich allgemeiner
„Systemnähe“ im Rahmen des Rentenüberleitungsrechts den Grund-
sätzen des Rentenrechts. Die
Einhaltung rechtsstaatlicher Grundsätze ist gerade auch im Sozial- u.
Rentenrecht unerläßlich. Gleichwohl
sind Rentenkürzungen dort unerläßlich, wo etwa durch die Tätig-
keit für das MfS deutlich erhöhte
Rentenansprüche erworben wurden. 8…Unzureichend ist ebenso der
materielle Schadensausgleich. Für
ungerechtfertigte Inhaftierungen, für Zwangseinweisungen in die
Psychiatrie o. für berufliche u.
administrative Verfolgung reicht dieser nicht
aus…12…Die Tatsache,
daß die Hauptverantwortlichen u.
wichtigsten Handlanger von Diktaturen u. Unrechtssystemen immer
wieder straffrei bleiben, weil die
von ihnen selbst erlassenen Gesetze für die Bestrafung ihres Tuns
keinen Raum geben u. die Anwendung
anderen Rechts nicht möglich ist, kann nicht(!) befriedigen…
Die nach dem Einigungsvertrag
geschaffenen gesetzl. Regelungen im Rentenüberleitungsrecht sind
unverzüglich zu ändern. Die dort
vorgesehenen Begrenzungen der zu berücksichtigenden Einkommen
wegen „Staats- u. Systemnähe“ sind
grundsätzlich aufzuheben. Von diesem Grundsatz soll aus-
schließlich bei Anwartschaften u.
Ansprüchen abgewichen werden, die auf Beschäftigungszeiten beim
MfS/AfNS zurückgehen, da wegen der dort
im Vergleich zu den übrigen Einkommen extrem überhöh-
ten Gehälter eine ungekürzte
Anrechnung zu einer nicht hinnehmbaren…Privilegierung ehemaliger
Mitarbeiter d. MfS/AfNS im
Rentenrecht führen würde. In diesen Fällen ist bei der Rentenberechnung
statt dessen das ortsübliche
Einkommen bei strukturell vergleichbaren Tätigkeiten zugrunde zu legen.
15. Die Regelungen für die
Einstellung, Weiterbeschäftigung o. Kündigung ehemaliger Mitarbeiter des
MfS/AfNS im öffentlichen Dienst sind
reformbedürftig. Aus grundsätzlichen rechtspolitischen Erwägun-
gen sowie aus Rücksichtnahme
gegenüber den Opfern ist es weiterhin grundsätzlich geboten, ehe-
malige Mitarbeiter u.
Mitarbeiterinnen des MfS/AfNS für bestimmte Tätigkeiten nicht(!) im
öffentlichen
Dienst zu belassen.“ > verfolgte
Schüler (Anderungen des
unzureichenden materiellen Schadens-
ausgleichs bei berufl. u.
administrative Verfolgung scheitern an CDU/CSU/FDP),
18.05. Frankreich;
Straßburg, MdEP Edward Newman‘s „Bericht über die Achtung der Menschenrechte in
der Europäischen Union“ für 1993 wird
„nach einem unwürdigen Gezerre um 23 Uhr in der Nacht in
Bausch und Bogen… - von der
Parlamentsmehrheit mit den Stimmen der konservativen, der liberalen
und der rechtsradikalen Mehrheit
(abgelehnt).“ MdEP Dr. jur. Hartmut Nassauer (EVP /CDU / Kriegs-
kind in der BBZ) verwahrte sich zuvor
dagegen, daß „über den Stand der Menschenrechte in der EU
in einem ähnlichen Duktus berichtet
wird wie über den Stand der Menschenrechte in Bangladesch.“
>Bildungsdiskriminierung / verfolgte Schüler (>26.9.95/
9.10.2000/ 21.11.2000/ 11.11.2001)
03.06. Österreich;
„Wir sind Kirche“ beginn ein kath. KirchenVolksBegehren (>14.9.95/ 16.9.95)
06.06.
Brandenburg, Potsdam, Matthias Platzeck, Bündnis90/DieGrünen Minister für
Umwelt, Naturschutz u.
Raumordnung wird SPD-Mitglied (er
erfüllte die politischen Kriterien
sozialistischer Begabten-
förderung
der Diktatur des Proletariats)
14.06. Niedersachsen, SPD/DieGrünen geführter Landtag empfiehlt Teilrehabiltierung kommunistischer NS- Opfer aus der Zeit des Kalten Krieges (>26.9.95)
22.06. Bochum, bei Brandanschlag auf Flüchtlingsunterkunft wird der 9jährige Eisam Chandin getötet,
Berlin, Bundestag, Einsetzung der
Enquete-Kommission zur „Überwindung
der Folgen der SED-
Diktatur im Prozeß der deutschen Einheit“ " > verfolgte Schüler (>10.6.98)
13.07. Bosnien-Herzegowina; Srebrenica, serb. Truppen ermorden erste männl. Muslime von 12-77 Jahren die Leutn. Thom Karremans niederländ. UN-Truppen in der Enklave Gen. Ratko Mladic serb. Truppen auslieferten, insges. werden ca. 7 000 muslim. Bosniaken ohne UN-Intervention exekutiert (>15.1.99)
07. Landgericht Frankfurt/O.,
Prozeß gegen die DDR-Richter Nikolaus Hauke, Siegried Hucke, Hans-
Günther Grutza, Elfriede Korsing, Peter
Schmidt und DDR-Staatsanwälte Eleonore Hayer u. Wilhelm
Pilz wg. Rechtsbeugung
und Freiheitsentzug im Fall Robert Havemann (alle Beschuldigten werden am
30.09.1997 im Namen des
Volkes freigesprochen
18.07.
Erfurt, Kultusministerium, Lehrer Wolfgang Mayer beginnt mit Plakattext „Hier
sitzen Honeckers treue
Diener von einst"
(CDU-Kultusminister ist Dieter Althaus) einen Sitzstreik um Wiedereinstellung
nach
Berufsverbot als Folge seines
Ausreiseantrages vom 10.3.1986 (am 9.9.1988 versuchten er und
andere über die Botschaft Dänemarks
die Ausreise zu erreichen; am 12.12.1995 melden Zeitungen:
„Stasi-Opfer nach hartnäckiger
Belagerung wieder Lehrer.“; am 12.9.1998 berichtet die „taz“ unter
„Das schlechte Gewissen der CDU“ über
W. Meyer u. weitere Fälle sowie den Althaus-Artikel in der
FDGB-Zeitung „Unterricht und
Erziehung“ mit Althaus Frage „Wie schaffen wir es, unseren Schülern
die Werte des Sozialismus als moralisch
erstrebenswert erkennen zu lassen?“) > verfolgte
Schüler
25.07. Bundesgerichtshof urteilt im Namen des
Volkes, daß der Diebstahl von Geld und Wertgegenständen
des MfS aus Postsendungen
keine Unterschlagung war, weil die Mittel dem Staat zugeflossen sind
18.08. Landgericht Berlin,
Prozeßbeginn gegen die der Beihilfe zum Totschlag u. versuchten Totschlags an
der Grenze in zwölf Fällen
angeklagten ex-Generale vom Kollegium im DDR-Verteidigungsministerium
Generaloberst Horst Stechbarth,
Admiral Wilhelm Ehm, Generalleutnant Joachim Goldbach, General-
oberst Fritz Peter, Generalmajor
Helmut Borufka, Generalleutnant Heinz Handke, Generaloberst
Wolfgang Reinhold, Generalleutnant
Alfred Leibner und General Harald Ludwig (am 30.5.97 werden
im Namen des Volkes J. Goldbach und
H. Ludwig zu je 3 Jahren, 3 Monaten Haft, H. Handke zu 34
Monaten Haft, F. Peter zur Bewährung
ausgesetzte 22 Monate Haft verurteilt, Goldbach, Ludwig und
Handke sind im offenen Vollzug nur
Nachts inhaftiert, A. Leibner stirbt während des Prozesses und
gegen die anderen Offiziere wurde das
Verfahren aus gesundheitlichen Gründen eingestellt)
23.08.
Landgericht Berlin stellt Verfahren gegen ex-SED-ZK-Mitgl. Werner Krolikowski aus gesundheitlichen
Gründen ein
14.09. Österreich; Wien, Papst
Johannes Paul II akzeptiert Rücktritt von Kardinal Dr. Hans Hermann Groer -
Erzbischof von Wien - nach Vorwürfen
vielfachen sexuellen Missbrauchs minderjähriger Jungen (1937
legte G. das Abitur ab, 1941 wurde G. Diakon, 1942 Priester, 1946-77
diverse Aufgaben am kath.
Knabenseminar Hollabrunn, 1949 Promotion, 1986 Erzbischof Wien, 1988
Kardinal, 1989 Vorsitz.
Österreich. Bischofskonferenz)
> verfolgte Schüler
(>11.5.99/ 7.7.2000/ 29.1.2002)
16.09. BRD; nach Vorbild österreich.
„Wir sind Kirche“ beginnt dt. katholisches KirchenVolksBegehren
21.09. Bundestag stimmt für rückwirkende „Diäten“erhöhung einschl. DM 17
000 Sterbegeld für MdB (das
geringe Sterbegeld von €
525 für gesetzlich versicherte Arbeitnehmer wird 2002 abgeschafft)
25.09. Brandenburg, Gründung staatlich-subventionierten
später insolventen
„Förderverein Lausitzring e.V.“
mit
Eurospeedway
26.09. Frankreich,
Straßburg, Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte entscheidet 23 Jahre
nach In-
krafttreten des „Radikalenerlaß“
aufgrund der Klage der vom Hamburger Anwalt Dr. Klaus Damman
vertretenen Studienrätin u. Lehrerin
Dorothea Vogt (DKP), daß diese Art der Berufsverbotspraxis mit
der Europäischen
Menschenrechtskonvention unvereinbar ist (>30.5.1933), (D. Vogt hatte mit
Hilfe
ihres früheren Anwalts u. heutigen
SPD-Bundeskanzlers G. Schröder erfolglos beim Oberverwaltungs-
gericht Lüneburg und
Bundesverfassungsgericht geklagt, das BVerG hatte am 7.8.90 die Klage nicht
zur Entscheidung angenommen), D. Vogt ist bereits 1991 (4 Jahre nach
Entlassung) im inzwischen
SPD-regierten Niedersachsen wieder im
Schuldienst und Beamtin auf Lebenszeit, ihre Entschädigung
von DM 222 230 für entgangene Einnahmen
u. Renteneinbußen wird außergerichtlich mit SPD-Min.-
Präs. G. Schröders Landesregierung
festgesetzt (verfolgte Schüler sind
seit Kindheit lebenslange
Opfer nationalsozialistischer oder
sozialistischer Staatswillkür, mit ihren Familien Opfer deutscher
Sippenhaftung und ohne entsprechende
Interessenvertreter) (>4.9.2000/ 5.9.2001/ 11.11.2001)
28.09.
Bundestag beschießt
2.Untersuchungsausschuß DDR-Vermögen (Vors. SPD-MdB Volker Neumann)
13.10.
Berlin, Baubeginn am Lehrter Bahnhof-Neubau (>9.9.1998)
27.10.
Landgericht Berlin, Prozeßbeginn gegen die des Totschlags u. versuchten
Totschlags an der Grenze
angeklagten ex-DDR-Grenztruppen
Verantwortlichen Generaloberst Klaus-Dieter Baumgarten,
Generalleutnant Gerhard Lorenz,
Generalmajor Dieter Teichmann, Grenztruppenausbilder-Chefs
Karl Leonhardt und Heinz-Ottomar
Thieme sowie den Grenzsicherungsanlagen-Chef Günter Gabriel
(am 10.9.96 werden im Namen des
Volkes K.-D. Baumgarten zu 6½ Jahren Haft, G. Lorenz,
D. Teichmann, H.-O. Thieme zu je 39
Monaten Haft, G. Gabriel zu 3½ Jahren Haft und K. Leonhardt
zu 3 Jahren 9 Monaten Haft
verurteilt. Baumgarten wird 04.1997 „Freigänger“, ist nach ½ Haftzeit auf
freien Fuß und wird 04.2000 vom Senat Berlin
begnadigt, Lorenz und Teichmann sind im offenen
Vollzug nur Nachts inhaftiert und
ebenfalls nach halber Haftzeit frei, Teichmann ist nach 26 Monaten
auf freiem Fuß u. Gabriel tritt die
Strafe wg. Haftunfähigkeit nicht an)
03.11. Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Art. 106 Abs. 3 u. 4)
09.11.
Bonn, CDU-Bundesverteidigungsmin. Volker Rühe verfügt die
Generaloberst-Dietl-Kaserne, Füssen,
wird Allgäu-Kaserne und die
General-Kübler-Kaserne, Mittenwald, wird Karwendel-Kaserne (>6.12.95)
13.11. Landgericht Berlin; Prozeßbeginn wg. an der Mauer
Erschossener gegen Politbüro-Mitglieder Egon
Krenz,
Günter Schabowski (Anwalt Ferdinand v. Schirach, Ex-
Enkel,
verteidigt Ex-Hitler-Jugend-Jungenschaftsführer Schabowski), Günther Kleiber,
Horst Dohlus,
Prof. Kurt
Hager und Erich Mückenberger, der Mitangeklagte Harry Tisch war im Juni
gestorben
17.11. Landgericht Berlin; der Vors. Richter der
Strafkammer, Hansgeorg Bräutigam, wird von anderer Straf-
kammer für
befangen erklärt. Grund ist ein Artikel Bräutigams v. 1993 über Strafverfahren
gegen hohe
DDR-Funktionäre. Im Honecker-Prozeß war Richter B. ebenfalls abgelehnt
worden, weil er Honecker
um Autogramm
bat, Beisitzender Richter Josef Hoch wird neuer Vorsitzender bis zum Prozeßende
21.11. Bonn, BT-Drucksache 13/3038, Antrag d. Bündnis90/DieGrünen-MdB Gerald Häfner, Andrea Fischer
u. der Fraktion zum Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechtsstellung der Opfer der SED-
Diktatur u.a.: „Opfer politischer Verfolgung in der früheren DDR sind bis heute zumeist denen gegen-
über wirtschaftlich u. gesellschaftlich im Nachteil, die für ihre Verfolgung verantwortlich waren o. daran
mitgewirkt haben. Nicht nur Stasi-Haft, abgebrochene Berufskarrieren, Verfolgungen u. Deportationen
in der DDR, sondern auch ein Schattendasein in der BR Deutschland haben bei vielen betroffenen
Menschen tiefe Wunden u. das Gefühl zurückgelassen, von Staat und Gesellschaft weitgehend ver-
gessen und abgeschoben worden zu sein…Zu § 3 Abs.1 BerRehaG: Das Gesetz soll auch die
Schülerinnen u. Schüler erfassen, die schon vor dem Erreichen der 10.Klasse durch politische Gründe
daran gehindert wurden, ihre Ausbildung fortzusetzen. In ihrem weiteren beruflichen Leben hat sich
diese frühe Benachteiligung - oft haben die Betroffenen keinen Schulabschluß - besonders nachteilig
ausgewirkt. Die ehemaligen verfolgten Schülerinnen und Schüler sollen zudem Anspruch auf Aus-
gleichsleistungen nach dem 3.Abschnitt des Gesetzes bekommen. Die geltende Gesetzesfassung
trägt nicht dem Umstand Rechnung, daß die bevorzugte berufliche Bildung u. Umschulung den älteren
Betroffenen nicht gerecht wird…“, im Entwurf vorgesehene Regelungen für verfolgte Schüler
scheitern an CDU/CSU und FDP
30.11. Landgericht Berlin; Prozeß wird wegen Erkrankung von Günther
Kleiber ausgesetzt
30.11. Bundesgerichtshof, Verurteilung des
DDR-Richters Frank Groß u. des DDR-Staatsanwaltes Siegfried
Klose durch
Landgericht Magdeburg zu Bewährungsstrafen wegen Rechtsbeugung wird im Namen
des Volkes
aufgehoben; der Richter hatte ein Ehepaar, das aus Protest gegen die Ablehnung
ihrer
Ausreiseanträge einen Reiseprospekt mit ,Freiheit’ beschrieben und an
der Wohnungstür anbrachte
wegen
„Beeinträchtigung staatlicher Tätigkeit“ im Namen des Volkes zu 20 Monaten
Gefängnis verur-
teilt (Zitat BGH: „…Als unerträglicher Verstoß
gegen jegliches, von Ideologien unbeeinflusstes
Gerechtigkeitsempfinden
und damit als Rechtsbeugung erscheinen sie (die Strafen) jedoch nicht“)
06.12.
Bundestag verabschiedet Entsendung dt. Truppen im Rahmen der NATO-IFOR nach
Jugoslawien
10.12. Internationaler Tag der Menschenrechte > verfolgte Schüler
14.12. Berlin; Freie Universität, Tagung Gesellschaft für
Deutschlandforschung, Fr. Lore Peschel-Gutzeit,
Justizsenatorin Berlin,
u.a.: „...für weite Teile deutscher Rechtswissenschaft war die Strafverfolgung
von NS-Gewaltverbrechen...mit
dem Odium der Rechtsstaatswidrigkeit behaftet...machte das Word
„Siegerjustiz“ die
Runde...von „Nest-Beschmutzern“ war die Rede...nur 5 Jahre nach Ende der NS-
Herrschaft verlangte
eine Mehrheit von Bürgern...einen „Schlußstrich“ zu ziehen...konnten fast
alle...
Richter und
Staatsanwälte in den Justizdienst zurückkehren…vergessen ist heute, daß Dr.
Wolfgang
Schäuble...erstmals eine
Amnestie für DDR-Systemunrecht vorschlug...in Berlin wurden nur 15% der
(DDR)-Richter und
Staatsanwälte, in Sachsen 65% und in Brandenburg 54% übernommen...vielleicht
steht am Ende die
Erkenntnis, dass Kernbereiche der Menschenrechte, die über das Recht auf Leben
hinausgehen, mit
unbedingter Gültigkeit ausgestattet werden müssen, damit kein Täter darauf
hoffen
darf nach dem Untergang
„seines“ Systems Gnade zu erfahren.“
15.12. Zweites Gesetz zur strafrechtlichen Rehabilitierung
20.12. Verordnung über den Erwerb land- und forstwirtschaftlicher Flächen und das Verfahren nach dem
Ausgleichsleistungsgesetz - Flächenerwerbsverordnung über
1945-49 in der SBZ enteigneten Besitz
31.12. BRD; 217 898 (Spät-) Aussiedler zumeist
aus der ehem. Sowjetunion, Rumänien und Polen treffen
ein; die Staatsverschuldung beträgt ca.
DM 1 549 769 000 000; 28 785 Bankrotte mit der
„umverteilten sozialisierten“ Summe von ca. DM 21 076 000 000, es gibt 1
587 000 Beamte u. Richter
1996
09.01. Landgericht Berlin verurteilt kath. „Freikauf“-Unterhändler
und SED-Rechtsanwalt Prof. Dr. Wolfgang
Vogel im
Namen des Volkes wg. Meineides in einem Fall und der Erpressung von Haus- u.
Grund-
stückseigentum von ausreisewilligen DDR-Bürgern in vier Fällen zu 2 Jahren
Haft auf Bewährung und
wg.
Falschbeurkundung in fünf Fällen zu einer DM 92 000 Geldstrafe
15.01.
Landgericht Berlin; Prozeß gegen die SED-Politbüromitglieder Egon Krenz,
Günther Kleiber, Günter
Schabowski, Kurt Hager, Erich Mückenberger
u. Horst Dohlus wg. Tötungen an der innerdt. Grenze
beginnt neu (aus gesundheitl. Gründen
scheiden Mückenberger u. Hager 1996 u. Dohlus 1997 aus)
18.01.
Lübeck; bei Brandanschlag auf Asylbewerberheim verbrennen zehn Afrikaner, sechs
sind Kinder:
Jean Daniel Makodila Kosi (1 J.),
Legrand Makodila Mbongo (4 J.), Christelle Makodila Nsimba und
Nsuzana Bungo (beide 6 J.), Miya
Makodila (12 J.) und Rabia El Omari (17 J.),
Wuppertal, NRW-SPD-Min.-Präs. Johannes
Rau feiert seinen 65. Geburtstag mit 1 500 „seiner
engsten Freunde“ u.a. Niedersachsens
SPD-Min.-Präs. Gerhard Schröder und Kölns kath. Joachim
Kardinal Meisner, die WestLB
unterstützt diese Feier mit Freunden mit DM 150 000
19.01. „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ berichtet „Der Bundestag stimmte am 17. Januar fast einstimmig
zwei Rentenabkommen mit Israel und den Vereinigten Staaten zu. Damit werden 35.000 deutsch-
sprachige Juden aus osteuropäischen Ländern, die den Holocaust überlebt haben und heute in
Israel oder den Vereinigten Staaten leben, rückwirkend zum 1. Juli 1990 in das Fremdrentenrecht
einbezogen. Die Betroffenen, die durchweg älter als 70 Jahre alt sind, werden damit so behandelt,
als hätten sie Beiträge an die deutsche Rentenversicherung entrichtet.“,
Spanien; König Juan Carlos’ Dekret 39 gibt den 1936-39 kämpfenden Mitgl. Internationaler Brigaden
(nicht Hitlers Legion Condor) wg. ihrer Verdienste das Recht span. Staatsbürgerschaft zu beantragen
29.01. Landgericht Berlin; Egon Krenz verweigert Angaben zur Person weil
er keine Erklärung vorlesen darf
02.02. USA; Washington, Regierung veröffentlicht Geheimdokument
über nach Südamerika verschobenes
NS-Raubgut, z. B.
erhielten in 4.1945 argentinische Versicherungen, Banken,
Treuhandgesellschaften
und Vermögensverwalter
ca. $ 1 000 000 000 Vermögen aus Raubbeständen (>30.11./3.12.98)
03.02. Bergisch-Gladbach, die Britin Patricia Wright wird
wg. eines Aufnähers „Nazis raus“ von Deutschen
vergewaltigt, gewürgt und mit 91 Messerstichen ermordet
15.02. Österreich; Wien, auf Einladung des
VW-Vorstandsvorsitzenden Dr. techn. h.c.
Dipl.-Ing. Ferdinand
Piech (Zitat: „Ich bin als Hausschwein aufgewachsen und mußte als Wildschwein leben.“) fliegen
SPD-Ministerpräs. Gerhard Schröder u. Frau im Volkswagen-Firmenjet nach
Wien zum gemeinsamen
Opernballbesuch in der für ca. DM 24 000 von Dr. Piech gemieteten Loge
16.02.
„DIE WELT“ „Ceausescus
den Kontostand des Diktators für 1978
mit 400 Mio. Dollar an...Das Geld kam, so Pacepa, größtenteils
aus dem „Verkauf“ von Juden und
Deutschen an deren jeweilige Regierungen...“(>25.12.89/ 8.9.2000)
26.02. Bundestag, Gesetz über die Festlegung eines
vorläufigen Wohnortes für Spätaussiedler,
Landgericht
Berlin; Günter Schabowski erklärt sich für moralisch schuldig
07.03. „Berliner Zeitung“ „Der ehemalige SPD-Vorsitzende Hans-Jochen
Vogel hat nach eigenen Angaben
von Kontakten seines
Parteifreundes Karl Wienand zum DDR-Ministerrat im Auftrag d. früheren SPD-
Fraktionsvorsitzenden im
Bundestag, Herbert Wehner, nichts gewußt. Vogel sagte gestern als Zeuge
im Spionageprozeß gegen
den 69jährigen Wienand vor dem Düsseldorfer Oberlandesgericht lediglich,
für ihn sei klar
gewesen, daß der frühere SPD-Fraktionsgeschäftsführer im Bundestag informelle
Kon-
takte in die DDR gehabt
habe. ,Solche Kontakte waren durchaus üblich und Wienand hat daraus
keinen Hehl gemacht,
sagte Vogel. Gleichzeitig betonte der…SPD-Spitzenpolitiker, Wienand habe in
seiner politisch aktiven
Zeit das uneingeschränkte Vertrauen Wehners sowie der seinerzeitigen
Bundeskanzler W. Brandt
u. H. Schmidt gehabt. „Wenn Wehner das wußte und damit einverstanden
war, dann war die Sache
in Ordnung“, sagte Jochen Vogel am 44. Prozeßtag vor dem 4. Strafsenat.“
19.03. Bonn, BT-Drucksache 13/4162,
Gesetzentwurf der MdB Schwanitz, Hacker, Deichmann, Follak,
Hampel, Hilsberg, Hoffmann, Ilte, Jäger, Kaspareit, Klemmer, Dr. Knaape,
Krüger, Dr. Küster, Kurz-
hals, Labsch, Matschie, Meckel, Müller (Zittau), Neumann (Gotha), Dr.
Richter, Dr. Schnell, Schröter,
Dr. Schubert, Schuhmann (Delitzsch), Sorge, Dr. Struck, Dr. Teichmann,
Dr. Thalheim, Thierse, Weis
(Stendal), Weißgerber, Scharping u. der SPD-Fraktion für ein Gesetz zur
Verbesserung rehabilitie-
rungs- u. häftlingshilferechtl. Vorschriften (Rehabilitierungs- u.
häftlingshilferechtliches Verbesserungs-
gesetz) u.a. „…Mit § 3 wurden verfolgte
Schüler in den vom BerRehaG erfaßten Personenkreis auf-
genommen. Ausdrücklich werden diejenigen benannt, die auf dem Weg zur
Hochschulreife Nachteile
erlitten…o. nicht zur Ausbildung an einer Fach- oder Hochschule
zugelassen wurden…Nicht erfaßt
hingegen werden bislang die Schüler, die bereits vor Erreichen der
10.Klasse aus politischen Gründen
an der Fortsetzung ihrer Schulausbildung gehindert wurden. Diese
Personengruppe der bereits im
jugendlichen Alter Verfolgten ist besonders schwer betroffen, da ihnen
oftmals ein Schulabschluß
fehlt. Diese Gruppe verfolgter
Schüler wird mit der Neuregelung in den Anwendungsbereich des
Gesetzes einbezogen.“, die im Entwurf vorgesehenen Regelungen für verfolgte Schüler scheitern an
CDU/CSU und FDP (>17.6.96/ 1.7.97)
18.04. Bundestag, SPD-Fraktion stimmt für Besserstellung „staatsnaher“
DDR-Rentner (>11.11.96),
Bundesverfassungsgericht, „Zweites Bodenreform-Urteil“, 1. Senat
entscheidet im Namen des Volkes
der in Art.
143 Abs. 3, GG für bestandskräftig erklärte Resitutionsauschluß für in 1945-49
in der SBZ
auf
besatzungsrechtl. oder –hoheitl. Grundlage durchgeführten Enteignungen ist
Verfassungs-wegen
nicht zu
beanstanden, Restitutionsansprüche v. Bodenreformopfern werden abermals
zurückgewiesen
(„die
CDU-geführte Bundesregierung ,mußte‘ dieser Forderung der Regierung der
damaligen Sowjet-
union
nachgeben, um die Verhandlungen zur…Wiedervereinigung nicht zu gefährden“)
(>1.10.97/
1.3.98/
10.1.99/ 21.12.2000/ 18.9.2001/ 25.1.2002/ 25.3.2002)
19.04. Landgericht Berlin spricht den Ex-Generalstaatsanwalt
„Groß-Berlins“ Dr. Dieter Simon, den Ex-Stell-
vertreter des DDR-Generalstaatsanwalts
Karl-Heinrich Borchert sowie die ehemaligen Leiter der Abt.
I A des
Generalstaatsanwaltes von Ost-Berlin und des Bezirksstaatsanwaltes Cottbus im
Namen des
Volkes von
der Anklage der Rechtsbeugung frei, B. (Co-Author von „Orientierung zur
Strafverfolgung
bestimmter
Straftaten gegen die staatliche und öffentliche Ordnung“ nach der
DDR-Ausreisewillige
bestraft
wurden) hatte am 19.5.89 per Fax allen DDR-Bezirksstaatsanwälten die Weisung
erteilt, in
bestimmter
Weise Wahlfälschungsanzeigen zu bearbeiten und keine Ermittlungsverfahren
einzuleiten
01.05. Bremer Vulkanwerft meldet Bankrott an - „umverteilte
sozialisierte Verluste“ ca. DM 3 000 000 000,
die Treuhand hatte
1992/93 Meerestechnik Schiffswerft Wismar (MTW), die Volkswerft Stralsund, die
Neptun Industrietechnik
Rostock u. das Dieselmotorenwerk Rostock an die Vulkanwerft verkauft, die
Treuhand leistete dafür
Beihilfen von DM 3 472 800 000, DM 854 000 wurden an den „westdeutschen“
Teil der Vulkan
„weitergeleitet“, mangels Konkursmasse ist dieses Geld verloren
09.05. Landgericht Berlin; Prof. Kurt Hager scheidet wegen
Verhandlungsunfähigkeit aus
13.05. Bundesverfassungsgericht entscheidet im Namen des
Volkes, daß ehemalige NS-Opfer nun auch
individuell
Ansprüche aus Zwangsarbeit innerhalb einer weiteren Frist von 3 Jahren
einklagen können
11.06. Landgericht Berlin, Günter Schabowskis Antrag auf
Abtrennung seines Verfahrens wird abgelehnt
16.06. Brandenburg, Mahlow, das Auto dreier Jamaikaner wird
mit Steinen beworfen u. verunfallt, einer der
zuvor als
„Nigger“ Beschimpften - Noel Martin - wird für den Rest seines Lebens
querschnittgelähmt
17.06. Berlin; 43.Jahrestag
DDR-Volksaufstand, Angelika Barbe (SPD), Bärbel Bohley (ex-Gründungsmitgl.
Neues Forum), Wolf Biermann, Rainer Eppelmann (CDU), Senator Prof. Dr.
Manfred Erhardt (CDU),
Jürgen Fuchs, Ralph Giordano, Katja Havemann, Freya Klier, Bundeskanzler
Dr. Helmut Kohl (CDU),
Dr. Uwe Lehmann-Brauns (CDU), Vera Lengsfeld (Bündnis90/DieGrünen),
Christa Nickels (Bündnis90
DieGrünen), Dr. Ehrhart Neubert (CDU), Günter Nooke (BürgerBündnis),
Staatsmin. Dr. Anton Pfeifer
(CDU), Rudolf Scharping (SPD), Cornelia Schmalz-Jacobsen (FDP), Prof. Dr. Edzard Schmidt-Jortzig
(FDP), Dipl.-Jurist Rolf Schwanitz (SPD) u. weitere gründen Bürgerbüro e.V.: „Es hat sich die Aufgabe
gestellt, Personen zu helfen, die unter Willkürakten des SED-Regimes fortlaufend zu leiden haben,
das öffentliche Bewusstsein für die Leistung derer zu stärken, die in der Zeit der DDR-Diktatur Opfer
für die Freiheit u. die Achtung der Menschenrechte gebracht haben“ > verfolgte Schüler (>28.5.2001)
Frankfurt/M., Rücktritt v. IG Metall Hauptkassierer Werner Schreiber,
„Kommission zur Untersuchung
der Immobiliengeschäfte der IG Metall“ stellt DM 92 000
000-Plausibilitätslücke fest, daß Schreiber der
Kommission „das Leben in jeder Weise schwer gemacht“ und der frühere IG
Metall Vors. Steinkühler
„bis zuletzt Tatbestände in Abrede stellte, die schlechterdings nicht in
Abrede zu stellen sind“
21./23.6. Paderborn, Berlin, Besuch von
Papst Johannes Paul II. (er spricht die durch deutsche National-
sozialisten ums Leben gekommenen Priester Karl Leisner u. Bernhard
Lichtenberg selig - am 17.6.(!)
hob das Landgericht Berlin das im Namen des deutschen Volkes gefällte
Urteil gegen B. Lichtenberg
auf; das von deutschen Sozialisten nach den vatikanischen
Antikommunismus-Dekreten an Kindern
begangene lebenslange Unrecht wird vom Papst nicht angesprochen) > verfolgte
Schüler
(>10.10.98/ 18.5.99/ 7.5.2000/
5.2.2001)
24.06.
„Frankfurter Rundschau“ zitiert CDU-Bundesinnenmin. Dr. Manfred Kanther (laut MdB-Biografien er-
füllte er die politischen Kriterien sozialistischer Begabtenförderung der
Diktatur d. Proletariats,
da Dr. K. bis zum Abitur die Oberschule in Thüringen besuchte, dann
in die BRD kam und CDU-Mitgl.
wurde): „Wer in Deutschland von
Kriminalität redet, der muß von Ausländern reden.“ (>17.01.2000)
26.06.
Düsseldorf, Oberlandesgericht verurteilt Karl Wienand alias IM „Streit“ (1947
SPD, 1953-74 MdB,
1963-87 stellvertr. Vors.
Bundestags-Verteidigungsausschuß, 1967-74 Parlament. Geschäftsführer,
1970 MfS, 1971 Paninternational-Skandal,
1975 verurteilt wg. Steuerhinterziehung, 1985-90 SPD-
Parteirat) wg. Spionage zu 2½ Jahren
Haft ohne Bewährung und DM 1 000 000 Geldstrafe
11.07.
Mecklenburg-Vorp., Wolgast, Deutsche prügeln und treten Boris Morawek zu Tode,
er stirbt am 28.7.
15.07. Gesetz über den Verkauf von Mauer- und
Grenzgrundstücken an die früheren Eigentümer, §2.1 regelt
Rückkauf
1952/61 in der DDR zwangsenteigneter, jetzt bundeseigener Grundstücke für 25%
des
Verkehrswertes sofern die BRD die Grundstücke nicht für öffentliche
Zwecke nutzt oder im öffentlichen
Interesse an
Dritte verkaufen will
20.07. Berlin, Staatsbibliothek, Jahrestags-Feier für Hitler-Attentat,
Vortrag Joachim Gauck, Zitat: „..zweimal
in diesem Jahrhundert in
diesem Land, erschien es den allzu vielen Unterdrückten so, als hätten sie
ein normales Leben
gelebt...folgten sie doch einem sehr wirksamen Prinzip: Unterwerfung gegenüber
dem Mächtigen sichert
Leben bzw. Erfolg...“ > verfolgte Schüler
26.08. Landgericht Berlin; Erich Mückenbergers Verfahren wird wegen
Krankheit abgetrennt
01.09.
Gründung der staatlich-subventionierten später insolventen Cargolifter
AG in Brand/Brandenburg
10.09. Landgericht Berlin verurteilt DDR-Grenztruppen-Kommandeur
General a.D. Klaus-Dieter Baumgarten
im Namen
des Volkes zu 6½ Jahren Haft (10.97 wird er „Freigänger“ und 03.2000 vom Senat
Berlin
begnadigt
18.09.
Schweiz; Rennfahrer-Millionär
(>24.7.2000)
20.09.
Bundesverteidigungsmin., Kommandoverband KSK beginnt Dienst (>10.12.2001)
25.09. Prof. Dr. Rosemarie Will, ex-SED-Mitglied und beim imperialistischen
Klassenfeind SPD-Richteramts-
Kandidatin,
wird Richterin am Landesverfassungsgericht Brandenburg (sie erfüllte die politischen
Kriterien sozialistischer Begabtenförderung der Diktatur des Proletariats)
30.09.
Brandenburg,Trebbin, der Italiener Orazio Giamblanco wird von Deutschen mit
Baseballschläger
zusammengeschlagen und bleibt
querschnittgelähmt
23.10.
Leipzig, der Syrer Achmed Bachir wird von Deutschen erstochen
31.10. UN verabschiedet Resolution
für einen International Code of Conduct
for Public Officials
04.11. „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ „SED-Opferverbände gründen
Zentralrat...König sagte...,Union der
Opferverbände
Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG)’ und ,Vereinigung der Opfer des
Stalinis-
mus (VOS)’...seien von
Bundesmitteln abhängig und deshalb nicht geneigt die Bundesregierung so
scharf zu kritisieren,
wie dies notwendig sei...Die Bonner Koalition will wegen der Finanznot...nur
minimale Verbesserungen
zulassen. Weitergehende Anträge der SPD und des Bündnis90/DieGrünen
gelten als chancenlos,
zumal auch in der Gruppe der ostdeutschen CDU-Bundestagsabgeordneten
wenig Bereitschaft
besteht, sich für die SED-Opfer einzusetzen...“
11.11. Bundestag verabschiedet Gesetz zur Änderung und
Ergänzung des Anspruchs- und Anwartschafts-
überführungsgesetzes (AAÜGÄndG), Begrenzungsvorschriften für die Höhe zu
überführender DDR-
Renten sind
erheblich großzügiger gestaltet, Anzahl begrenzter DDR-Renten wird wesentlich
reduziert
da sie
zukünftig, nicht rückwirkend, nur die Spitzen der Nomenklatur vom
Hauptabteilungsleiter oder
ähnlichen
Funktionen aufwärts treffen, darüberhinaus enthält das Gesetz eine Reihe
weiterer, teilw.
sogar rückwirkender
Änderungen und einen erweiterten Besitzschutz für Hinterbliebene
(>27.7.2001),
„Frankfurter Allgemeine
Zeitung“, Leserbrief des CDU-MdB und Berichterstatters der Arbeitsgruppe
Recht der
CDU/CSU-Fraktion, Dr.
sozialistischer Begabtenförderung der Diktatur des Proletariats) : „...Was viele politische Opfer
besonders bedrückt, ist jedoch
die Tatsache, daß es ihnen aufgrund der politischen Verfolgung...und
...Diskriminierung nach
wie vor schlecht geht...weil sie aufgrund ihrer Lebensbiografie nur wenig Rente
bekommen..., diese
Menschen’ sollen eine monatliche Unterstützungsleistung von 200 bis 300 Mark
bekommen, wenn ihr
Einkommen weniger als die Eckrente ist...“ zeigt in welchem Geist Politiker die
DDR-„Unrechtsbereinigung" zu regeln beabsichtigen, d. h. die
Reduzierung von ruinierten Leben
ganzer Familien auf eine
Bedürftigen-Unterstützung; die Mehrheit der sich jeder deutschen Diktatur
anpassenden Wendehälse,
insbesondere jener aus Politik und Verwaltung, hat heute - wie nach der
NS-Zeit - wieder höhere
Einkommen als die „Eckrente“ > verfolgte
Schüler
12.11. Bundesverfassungsgericht erklärt im Namen des Volkes die
Verurteilung von DDR-Spitzenpolitikern
und -Grenzsoldaten für
Rechtens, die Tötung Unbewaffneter sei „offensichtlicher, unerträglicher Ver-
stoß gegen
,völkerrechtlich' geschützte Menschenrechte gewesen (Anmerk., die Zerstörung
der Leben
verfolgter Schüler
nicht?), ein Verstoß gegen Rückwirkungsverbot des Grundgesetz liege nicht vor
18.11. Börsengang der bundeseigenen Deutsche
Bundespost Telekom unter Leitung des Deutsche Telekom
Vorstandsvorsitzenden Dr. Ron Sommer (Einkommen DM 3 600 000), die Aktie
wird bis Börsengang
als „Volksaktie“ gepriesen, DDR-FDJ-Kunstpreisträger Manfred Krug ist
Zugpferd in DM 100 000 000
teurer Werbekampagne, er singt u.a.: „Ich möchte sogerne Aktionär sein“,
der Wert der Aktie sinkt
später unter Ausgabekurs und ein Kleinaktionärsvermögen von mind. € 300
000 000 ist vernichtet
(Zitat M. Krug bei Maischberger: „'Wer so blöd ist, daß er mir glaubt,
obwohl er weiß, der Typ kommt
aus der Ostzone...“, Zitat Bundeskanzler G. Schröder im „Stern“ Mitte
Mai 2002, man müsse jetzt den
Mut haben: „den Ärger der Kleinaktionäre auszuhalten und ihnen zu sagen:
Liebe Leute, es besteht
kein Anlass, den Mann auszuwechseln, er hat gut gearbeitet", am
16.7.2002 tritt Dr. Sommer ab, er
erhält weiterhin die Bezüge aus seinem bis 2005 laufenden Vertrag, dabei
handele es sich um eine
Summe von insgesamt € 116 000 000. Dr. S. wird Berater der
US-Investmentfirma Blackstone Group
die 4.5% Dt. Telekom-Aktien besitzt) (>24.7.2000)
21./22.11. Bonn, 68.Justizministerkonferenz sieht 51 Jahre nach
Ende des Großdeutschen
wendigkeit
für den einstimmigen Beschluß „daß die Zentrale Stelle der
Landesjustizverwaltungen zur
Aufklärung
nationalsozialistischer Verbrechen in Ludwigsburg…in ihrer bisherigen Form weitergeführt
wird,
solange Strafverfolgungsaufgaben anfallen…Ein Zeitpunkt…ist gegenwärtig…nicht
absehbar.“
(>30.9.99)
05.12. Landgericht Berlin lehnt Antrag der Verteidigung, Bundeskanzler
Dr. Kohl als Zeugen zu laden, ab
10.12. Internationaler Tag der Menschenrechte > verfolgte
Schüler
12.12.
UN verabschiedet im Kampf gegen Korruption „Internationalen Verhaltenskodex für
öffentlich
Bedienstete“ (>27.1.99)
16.12.
UN verabschiedet im Kampf gegen Korruption „Entschließung gegen Korruption und
Bestechung in
internationalen geschäftlichen
Transaktionen“ (>27.6.2001)
18.12. „Tagesspiegel“ „Sieben frühere DDR-Bürgerrechtler wechseln das
Lager - Der Wechsel von früheren
DDR-Bürgerrechtlern zur
CDU hat...heftigen Parteienstreit ausgelöst...Opposition sprach von...Start
,verlogener u.
demagogischer Strategie’...Thierse sagte...Übertritte seien...Ergebnis…der
verlogenen
Rote-Socken-Kampagne...Hintze (bezeichnete) erkennbare Annäherungen von
SPD und Grünen an
PDS als Motiv. Neben
Vera Lengsfeld gaben 6 weitere Bürgerrechtler ihren Beitritt zur CDU bekannt,
darunter...Angelika
Barbe...Diese ,Repräsentanten einer friedlichen Revolution’ hätten erkannt
und...
Schlußfolgerung gezogen,
daß die Ideale von Einheit u. Freiheit’ am besten in der Union zu verwirkli-
chen seien. „Es ist das
gute Recht eines jeden, von einer Partei zu einer anderen zu wechseln"
sagte
Franz Müntefering
(SPD)...erinnerte er daran, daß es gerade die CDU gewesen sei, die sich…,Block-
flöten’…der...DDR
"einverleibt" habe...Der PDS sprachen die sieben, die teilweise bei
Bündnis90 u.
Grünen mitgearbeitet
haben, den Anspruch ab legitime Interessenvertreterin d. Ostdeutschen zu sein.“
31.12. BRD; 177 751 (Spät-) Aussiedler zumeist aus der ehem.
Sowjetunion, Rumänien und Polen treffen
ein, zwischen 1950 und
1996 betrug die Gesamtaussiedlerzahl germanischen Blutes 3 686 452,
42% kamen aus der ehem.
Sowjetunion, 39% aus Polen, 12% aus Rumänien und 3% aus der ehem.
CSSR, ca. 7% waren z.
Zt. des Zuzuges über 65 Jahre; es gab 31 471 Bankrotte mit der „umverteil-
ten sozialisierten“
Summe von ca. DM 28 288 000 000, es gibt 1 607 000
Beamte u. Richter
1997
15.01. Bundestag, Drucksache 13/6599, Anfrage zu
MfS-Mitarbeitern beim BStU/ Antwort: Der Bundes-
beauftragte
beschäftige 15 ehemalige hauptamtliche Mitarbeiter des MfS, darunter einen
Oberst,
einen Oberstleutnant, 4 Majore -
hochgradige Offiziere (Berufssoldaten) mit Agentenausbildung. Elf
dieser
Übernommenen arbeiten in den sensiblen Bereichen der Behörde, in den Archiven
mit den z.T.
ungeordneten, nichtregistrierten Hinterlassenschaften des MfS. Zum
Schutz der Akten, schreibt das
Stasi-Unterlagengesetz vor, haben nur zwei Personen gemeinsam Zutritt.
Jürgen Fuchs erzählt in
„Magdalena“
von Fällen, in denen beide Personen ehemalige MfS-Mitarbeiter waren
18.01. „Frankfurter Allg. Zeitung“ berichtet Fr. Cornelia
Yzer (35) gibt Staatssekretär-Amt auf; Hans v. Arnim
schreibt
später, daß Fr. Yzer zum Amtsaufgabezeitpunkt bereits dynamisierende
Pensionsansprüche
von insges.
DM 9400 hat - „Mit Mitte 30 hat (sie) damit bereits eine Altersrente sicher,
für die 4½
Normalverdiener ein ganzes Arbeitsleben (45 Jahre) benötigen“ (Fr. Yzer,
Mitglied des „Ausschusses
für
politische Verantwortung“ der evangelischen westfälischen Landessynode,
seit 1990 Mitglied des
Bundestages,
wird nun Hauptgeschäftsführerin beim Verband Forschender Arzneimittelhersteller
und
soll zudem
ein „Übergangsgeld“ von DM 180 000 erhalten), v. Arnim berichtet auch über Dr.
Sabine
Bergmann-Pohls Pensionsansprüche von insges. DM 10 500 (sie erfüllte die politischen Kriterien
sozialistischer Begabtenförderung der Diktatur des Proletariats), daß
Bundesminister pro Jahr
den 16fachen
(nach 23jähriger Amtszeit) bis 35fachen (nach 4jähriger Amtszeit)
Versorgungswert von
Arbeitnehmern für die eigenen Altersbezüge erreichen d.h. zu
versteuernde Pensionseinkünfte von
DM 6 676 mit
55 Jahren nach nur 4jähriger Amtszeit. Hinzu kommen in vielen Fällen
Pensionsein-
künfte aus
Landtags- bzw. Bundestagsmandaten - allesamt ohne eigene Beitragsbeteiligung;
Bundeskanzler Dr. Kohl z.B. wird Pensionseinkünfte in Höhe von DM 25 088
erhalten
26.01. „Erklärung von Hadamar“ veröffentlicht, in der Krankenanstalt wurden bis 1945 ca. 14 500 Kranke u.
Behinderte ermordet
30.01.
„ARD Panorama“ „Steuermilliarden für Naziverbrecher - Deutsches Recht macht
Täter zu Opfern. Alle
reden über Renten - wir auch. Wenn Hitler heute noch lebte, könnte er
zusätzlich zu seiner normalen
Rente eine sogenannte "Opferrente" bekommen. Ja, Sie haben
richtig gehört, er gälte nach heutiger
Gesetzgebung als Opfer, weil er bei einem Attentatsversuch verletzt
wurde, u. dafür bekäme er Geld,
unter Umständen mehrere tausend Mark monatlich - unser Steuergeld. Diese
Opferrente beziehen
viele der noch lebenden Nazi-Verbrecher o. deren Angehörige…bei uns in
Deutschland, wurden die
Täter nicht nur von der Nachkriegsjustiz oftmals geschont, sondern zu
Opfern erklärt, u. dafür werden
sie noch heute verdammt gut bezahlt…“ genannt werden u.a. Leutnant
Wolfgang Lehnigk-Emden -
Erschießung von 15 Frauen u. Kindern ab 4 Jahre in Caiazzo/Italien,
Wilhelm Mohnke - Erschießung
v. 72 amerik. Kriegsgefangenen in Wormhoudt/Frankreich,
Volksgerichtshof-Präs. Dr. Freislers Witwe
wg. wahrscheinlicher Nachkriegskarriere
> verfolgte Schüler (>8.5.97/
14.1.98/ 19.9.98/ 9.12.98/
21.1.99/ 24.11.99/ 5.5.2000/ 17.11.2000/ 10.4.2002)
31.01. Brandenburg, Fredersdorf, ein
Deutscher wirft den Vietnamesen Phan Van Toau mit dem Kopf auf
den Bahnsteig, er stirbt
später an den schweren Kopfverletzungen
13.02. Brandenburg, Caputh, zwei Deutsche misshandeln und ertränken den
Italiener Antonio Melis
11.03. „General-Anzeiger“, Lesebrief von ex-Generalinspekteur der
Bundeswehr, General a. D. Heinz
Trettner auszugsweise:
„Es dürfte heute erwiesen sein, daß der Krieg gegen die Sowjetunion, anders
als die
Umerziehungspropaganda behauptet, in erster Linie ein nur schweren Herzens
begonnener,
aufgezwungener
Präventivkrieg war.“
13.03. Bundestag, Wehrmachtausstellungsdebatte, Otto Schily
(SPD) antwortet Dr. Alfred Dregger (CDU)
mit
emotionaler Schilderung von NS-Zeiterlebnissen der Fam. Schily („Mein ältester
Bruder Peter…
verweigerte
sich der Mitgliedschaft in der Hitler-Jugend…Der Vater meiner Frau, Jindrich
Chajmovic,..
hat als
jüdischer Partisan in Russland gegen die Wehrmacht gekämpft (war) der einzige
von allen vier
genannten
Personen, der für eine gerechte Sache sein Leben eingesetzt hat.“)
14.03. Albanien; Tirana, Landung u.
Kampfhandlungen deutscher Truppen bei Evakuierung von Zivilisten
16./23.3. Schweiz; Lausanne,
Eiskunstlauf-Weltmeisterschaft, Paarlauf-Weltmeister werden Mandy Wötzel
und Ingo
Steuer alias ex-Stasi-IM „Torsten“ (er erfüllte die politischen Kriterien sozialistischer
Begabtenförderung der Diktatur des Proletariats; später wird S. Deutsche Eislauf Union-Bundes-
trainer
sowie Stabsunteroffizier der Bundeswehr-Sportförderkompanie)
25.04. Köln, Ralph Giordano erklärt
BRD-PEN-Zentrum Austritt wg. feindseliger Einstellung von PEN-Mitgl.
„zu den DDR-Dissidenten (Günter Kunert - im Deutschen
diskriminierung > verfolgte Schüler, 1949 SED; Reiner
Kunze - er erfüllte die politischen
Kriterien
sozialistischer Begabtenförderung,
1951 SED; Dr. Hans Joachim Schädlich - er
erfüllte die
politischen Kriterien
sozialistischer Begabtenförderung, 1960 Promotion; Sarah Kirsch - sie
erfüllte die politischen
Kriterien sozialistischer Begabtenförderung und Herta Müller) unter den
ausgetretenen Mitgliedern“ und zitiert diskriminierende Äußerungen von
Klaus Staeck, Friedrich
Schorlemmer, Günter Grass u. Prof. Dr. jur. Uwe Wesel. Letzteren mit
„Die Staatssicherheit der DDR,
so abscheulich sie mitunter auch war, ist doch nie ein ,
Zentralkomitee deutscher
Katholiken-Vollversammlung wählt Prof. Dr. Hans Joachim Meyer (CDU) -
er erfüllte die politischen
Kriterien sozialistischer Begabtenförderung - zum ZdK-Präsidenten
26.04. Berlin, Hotel Adlon, Bundespräsident und
ex-Bundesverfassungsgerichtspräsident Prof. Dr. Roman
Herzog
spricht über „Aufbruch ins 21. Jahrhundert“ und fordert „Es muß ein Ruck durch
Deutschland
gehen“ (er
meint nicht die Behandlung der Opfer dt. Menschenrechtsverletzer) > verfolgte Schüler
08.05. USA; „Washington
Post“ (Übersetzung) „Nazi-SS Veteranen erhalten Kriegsverletzen-Pensionen“
von
William
Drozdiak; „Deutschland.....wird des Verbrechens/der Tat (perpetrating) doppeltem Unrechts
beschuldigt
nachdem aufgedeckt wurde, daß bis zu 50 000 frühere SS-Angehörige
Kriegsverletzten-
Pensionen
erhalten während viele ihrer Opfer nichts erhalten. Unter herzzerreißenden
Beschwerden
jüdischer
Beschwerdeführer weltweit und Zeichen des Entsetzens zu Hause, hat
Bundeskanzler Kohls
Regierung
bestätigt, daß verwundete SS-Veteranen u. deren Angehörige - einschl. 3 377 in
den USA
lebenden -
bis zu $ 400 000 000 pro Jahr vom deutschen Finanzministerium erhalten.
Friedrich Bohl,
Kohls
Kanzleramtsminister, sagte heute, Regierung und Parlament suchen Möglichkeiten
um derartige
Zahlungen an
Kriegsverbrecher auszuschließen. Zur gleichen Zeit weigert sich Deutschland und
ver-
weigerte
heute abermals Aufrufe Pensionszahlungen an Überlebende der KZ’s in Osteuropa
und der
früheren
Sowjetunion zu zahlen...Während Holocaust-Opfer im Westen, nach den Kriterien
eines
speziellen
Entschädigungsabkommens von 1992, eine monatliche Pension von $ 300 erhalten
ver-
suchte
Deutschland das Leiden der in Osteuropa Lebenden durch Pauschalzahlungen an
deren
Regierungen
zu erledigen...mehr als eine Million Menschen erhalten gegenwärtig
Kriegsververletzten-
Pensionen
von bis zu $ 600 im Monat, unter ihnen sind SS-Mitglieder und deren Witwen von
solchen
SS-Einheiten die in Nürnberg als
verbrecherisch definiert wurden...,Gerhard Schreiber, Militärhistoriker
an der
Universität Freiburg, vertrat die Meinung, daß ungefähr 5% dieser Pensionäre,
das sind 50000,
würden unter
den juristischen Nürnberger Definitionen so bezeichnet...Dieser Ausweg in der
Gesetz-
gebung wurde
1950 vom Bundestag beschlossen. Es wurde verfügt, daß jeder Kriegsverwundete
„Opfer“ war. Die Abgeordneten
debattierten (damals) ob „Kriegsverbrecher“ oder „politisch belastete
Personen“ auszuschließen seien aber
entschieden dann, daß Pensionen kein Strafmittel sein sollten...
als Ergebnis bekommen auch Angehörige
von obersten im Krieg getöteten Nationalsozialisten diese
Pensionen. Dazu zählen die Witwen von
Reinhard Heydrich, der für die Ausführung der „Endlösung“
der Ausrottung europäischer Juden
verantwortlich zeichnete und Dr. Roland Freisler, Präsident des
Volksgerichtshofs. Aber die Witwen
derer die gegen Hitler konspirierten erhalten nichts...in Kontrast
erhalten jüdische Ghetto- und
Todeslagerüberlebende nichts da deren Individualklagen von der
Bonner Regierung immer abgewiesen
wurden...“(> 14.1.1998/ 9.12.1998)
15.05.
Bundestag, „Achtung und Mitgefühl“
wird zehntausenden wegen Kriegsdienstverweigerung, Fahnen-
flucht und Wehrkraftzersetzung verurteilten Opfern der deutschen
NS-Justiz und ihren Familien
gezollt, Entschließung: „Der 2. Weltkrieg war ein Angriffs- und
Vernichtungskrieg, ein vom national-
sozialistischen Deutschland verschuldetes Verbrechen" und
„Rehabilitierung von Deserteuren, Kriegs-
dienstverweigerern und Wehrkraftzersetzern“ (Drucksache 13/7669),
Bündnis90/DieGrünen, Teile von
CDU/CSU und PDS stimmten aus unterschiedlichen Gründen gegen diese
Entschließung die folgende
Einschränkung beinhaltet „Anderes gilt wenn bei Anlegung dieser Maßstäbe
die der Verurteilung
zugrunde liegende Handlung auch heute Unrecht wäre“ (in 5.98 werden
entsprechende Urteile, außer
Desertation, annulliert, Verurteilte oder unmittelbare Angehörige
erhalten auf Antrag DM 7 500),
Köln, „WDR - Mitternachtsspitzen“, dem Satiriker Wiglaf Droste stellt
die öffentlich-rechtliche Zensur
bei einem Spottgedicht über Kardinal Prof. Dr. Josef Ratzinger die Tonübertragung ab
24.05. Berlin-Hellersdorf, der kath. CDU-Wirtschaftssenator u. -Bundesvorstandsmitgl. Elmar Pieroth begrüßt
in „kath. Tradition“ ca. 400
Jugendweihe-Teilnehmer (als junge
DDR-Christen u.a. wg. Jugendweihe-
Verweigerung lebenslange Opfer von Bildungsdiskriminierung und verfolgte Schüler wurden erfüllte
er die finanziellen Kriterien demokratischer Begabtenförderung im deutschen Rechtsstaat)
27.05. Düsseldorf,
Oberlandesgericht unter Vorsitzender Richterin Ina Obst-Oellers verurteilt den
früheren
stellvertr. DDR-Minister für Staatssicherheit
Markus Wolf wg. Freiheitsberaubung (Juristendeutsch für
u.a. Entführung) in 4 Fällen in
Tateinheit mit Nötigung und vorsätzlicher Körperverletzung im Namen
des Volkes zu 2 Jahren Haft auf
Bewährung und einer DM 50 000 Geldstrafe
01.06. Schweiz; „Zeit-Fragen“, Werner H. Krause: „Altstalinisten
in Schlüsselpositionen in Lauerstellung“
zitiert u.a. Manfred
Kittlaus vor Arbeitsgruppe der CDU/CSU Bundestagsfraktion „...die alten
Kader
sind in verantwortliche
Positionen von Wirtschaft, Verwaltung und in viele Bereiche des gesellschaft-
lichen Lebens
übergewechselt. Im Westen findet sich ein durch Unwissenheit, Zurückhaltung und
Blauäugigkeit, ja durch
Ignoranz gekennzeichnetes Verhältnis zur Aufarbeitung der zweiten
deutschen Diktatur.
Nicht präzis bestimmbar ist hierbei der Faktor westlicher Verstrickung durch
passives, sogar aktives
Wohlwollen gegenüber dem DDR-Regime zur Zeit seines Bestehens.“
05.06. Landgericht Berlin; Horst Dohlus Verfahren wird aus
gesundheitlichen Gründen abgetrennt
01.07. Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher
Vorschriften > verfolgte Schüler,
Neufassung
des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes > verfolgte Schüler,
Neufassung des Verwaltungsrechtlichen
Rehabilitierungsgesetzes > verfolgte
Schüler(>17.12.1999),
Neufassung
des Beruflichen Rehabilitierungsgesetzes > verfolgte Schüler (>17.12.1999), in den
Jahren des
Kalten Krieges und der Diktatur des Proletariates zerstörte Lebensläufe verfolgter
Schüler bleiben ungesühnt und ohne
rentenrechtlichen Nachteileausgleich (>26.09.1995)
28.07. Landgericht Berlin; Staatsanwalt fordert 11 Jahre Haft für Egon Krenz, 9 Jahre für Günter Schabowski
und 7½ Jahre für Günther Kleiber (>6.9.2000)
04.08. Landgericht Berlin; Verteidigung fordert Freisprüche für Kleiber, Krenz, Schabowski
13.08. Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Drucksache 2/2890,
Unterrichtung durch Landesbeauftragten
für die Unterlagen der
Staatssicherheitsdienstes u.a. „…8.3 Zur Novellierung des 2.SED-Unrechts-
bereinigungsgesetzes - Das 2.SED-UnBerG enthält sowohl Regelungen zum
Ausgleich administra-
tiven Unrechts (VwRehaG) wie zur