1990

 

„Die Krippen haben gewechselt, die Ochsen blieben dieselben.“  (unbekannt)

 

„Die über Nacht sich umgestellt, die sich zu jedem Staat bekennen, das sind die Praktiker der Welt, man

könnte sie auch Lumpen nennen.“ Wilhelm Busch, Dichter

 

„Wüsste ich denn, ob ich einem solchen System hätte widerstehen können?“  Bundeskanzler G. Schröder

 

03.10. Null Uhr, Beitritt der DDR zur BRD nach Art. 23 GG („in anderen Teilen Deutschlands ist es (das GG)

          nach deren Beitritt in Kraft zu setzen“) anstatt Art. 146 GG („an dem Tage, an dem eine Verfassung in

          Kraft tritt, die vom deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.“); auf der Ehren-

          tribüne am Reichstag singen ehemalige HJ- u. FDJ-Mitgl. gemeinsam „Einigkeit und Recht…“ (aber

          keines für verfolgte Schüler), der 3.10. ersetzt lt. §2 vom Vertrag zwischen BRD und DDR über die

          Herstellung der Einheit Deutschlands den 17.Juni als Tag der Deutschen Einheit (14 Jahre später

          sind SPD-Bundeskanzler Schröder u. SPD-Finanzmin. Eichel für die Abschaffung des arbeitsfreien

          Nationalfeiertages obwohl CDU-Innenmin. Dr. Schäuble zum Nationalfeiertag u.a. sagte „Wenn wir

          gesagt hätten, wir halten am 17.Juni fest, hätte es sofort Streit mit den Sozialdemokraten gegeben.“),

          Bundespräs. v. Weizsäcker sagt zur DDR u.a.: „Nicht die politische Idee des Staates als solche war

          das Böse, sondern ihre Gleichsetzung mit der absoluten Wahrheit. Man glaubte sich in ihrem Besitze

          und maßte sich an, sie jedermann aufzuzwingen.“ (>11.8.94/ 1.3.99/ 6.7.2000/ 3.10.2000/ 5.10.2000)

 

          Die BRD hat jetzt ca. 80 Mio. Einwohner (34% ev. u. 33% kath. Christen) und ist 108 000 qkm grösser.

          „Brigaden und sozialistischer Wettbewerb“ heissen nun „Teams und Globalisierung“. Der Rechtsstaat

          ernennt eine der Bevölkerung unbekannte Anzahl hauptamtlicher MfS-Mitarbeiter zu Beamten und be-

          treibt die strafrechtliche Aufarbeitung von Systemunrecht abermals passiv während die Renten von

          Menschenrechtsverletzern die häufig sogar verweigerten Entschädigungen von Opfern übersteigen!

          Bundespräs. Richard v. Weizsäcker und Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl bestätigen den Bündnis90-

          MdB und ev. Pfarrer Joachim Gauck (er erfüllte die politischen Kriterien sozialistischer Begabten-

          förderung der Diktatur des Proletariats) als Sonderbeauftragten der Bundesregierung für personen-

          bezogene Unterlagen des ehem. DDR-Staatsicherheitsdienstes, Direktor wird der Referatsleiter beim

          bayer. Datenschutzbeauftragten Dr. Hansjörg Geiger (1995-96 BfV-Präs., 1996-98 BND-Präs., 1998

          folgt Dr. G. dem „Ruf“ Dr. jur. Herta Däubler-Gmelin’s (SPD) und wird Staatssekr. im BMJ) (>03.1991/

          29.12.91/ 15.4.92)

04.10. Bildung des Bundeswehrverbindungskommando’s unter Generalmajor Hartmut Foertsch (Sohn von

          Wehrmachtgeneral Hermann Foertsch) zur Westgruppe der sowjet. Truppen (WST) in Deutschland,

          Bundeswehrkommando Ost, Generalleutnant Jörg Schönbohm in Antrittsrede vor übernommenen

          ex-NVA-Truppen u.a. „Wir kommen als Deutsche zu Deutschen.“ (westdt. Beamte, die befristet in ost-

          dt. Ländern tätig sind erhalten einen monatlich mind. DM 1 400 steuerfreien „Buschzulage“-Zuschlag.

          Von ca. 32 000 NVA-Offizieren und ca. 50 000 ex-NVA-Zeitsoldaten werden am Ende ca. 20 000 in

          der Bundeswehr, dem „Heer der Einheit“, wieder Dienst leisten - von den 91 000 hauptamtlichen MfS-

          Mitarbeitern werden künftig ca. 1 800 in der Polizei und und -zigtausende in den „neuen“ Ländern im

          öffentlichen Dienst beschäftigt) deutsche Gerechtigkeit (>1.1.91/ 2.7.91/ 29.12.91/ 15.4.92/ 18.5.95)

06.10. USA; Präs. George Bush und der US-Kongeß haben heute als deutsch-amerikan. Tag ausgerufen

07.10. Brandenburg, Lübbenau, der Pole Andrzej Fratczak wird von Deutschen erstochen

09.10. Bundesfinanzminister Dr. Theo Waigel (CSU) und der sowjet. Botschafter Kwizinskij unterzeichnen

          Finanzabkommen, für den befristeten Aufenthalt und zur Finanzierung des planmäßigen Abzugs der

          sowjet. Truppen stellt die BRD DM 12 000 000 000 bereit, davon sind DM 7 800 000 000 für den Bau

          von Offizierswohnungen in der UdSSR bestimmt (>9.2.91/ 02.91/ 20.6.91/ 16.12.92/ 18.11.96/ 8.5.97/

          12.5.98/ 8.6.98/ 25.8.98/ 9.9.98/ 19.4.99/ 4.6.99/ 22.10.99/ 14.5.2000/ 1.1.2001/ 29.1.2001/ 2.5.2001/

          10.4.2002 - für Entschädigungen für verfolgte Schüler und anderer lebenslanger Sozialismus-Opfer

          aus der Zeit der Diktatur des Proletariats „fehlt“(?) von nun an das Geld),

          Bundesfinanzmin.-Staatssekretär Dr. Horst Köhler schreibt an Dr. D. Rohwedder u.a. „…bestätige ich

          Ihnen, daß die Bundesregierung sich der ihr obliegenden Anstaltslast gegenüber der Treuhandanstalt

          bewusst ist. Dies bedeutet, daß die Bundesrepublik Deutschland die wirtschaftliche Basis der

          Treuhand sichern, sie für die gesamte Dauer ihres Bestehens funktionsfähig halten und im Falle

          finanzieller Schwierigkeiten durch Zuführung liquider Mittel oder in anderer geeigneter Weise in die

          Lage versetzen wird, fällige Verbindlichkeiten fristgerecht zu erfüllen. Dieses Schreiben kann Ihren

          derzeitigen und künftigen Gläubigern bei Bedarf zur Kenntnis gebracht werden.“ (>26.10.90)

12.10. Bundesaußenminister Genscher (FDP) und der sowj. Außenminister Shewardnadse unterzeichnen

          Vertrag über die Bedingungen des befristeten Aufenthalts und die Modalitäten des planmäßigen

          Abzug der sowjetischen Truppen in Deutschland,

          USA; als erster Vertragspartner ratifizieren die USA den „2+4-Vertrag“ (>4.3.91)

13.10. UdSSR; Präs. Gorbatschow gibt Polens Präs. Jaruzelski eine Katyn-Massenmord-Dokumentation

14.10. München, Monika Hohlmeier (Tochter des 1978-88 regierenden CSU-Min.Präs. Dr. h.c. F. J. Strauß)

          wird Landtagsabgeordnete (1993 stellv. CSU-Vorsitz., Staatssekretär, 1998 bayr. Kultusministerin)

22.10. Österreich; Handelskammer Wien, Treuhand-Präs. Dr. Rohwedder nennt DDR-Treuhandvermögens-

          werte „Der ganze Salat ist etwa DM 600 000 000 000 wert.“ (>18.3.91/ 24.4.92/ 31.12.94/ 21.12.2000/

          1.1.2002)

26.10. Bonn; Bundesfinanzmin. Dr. Theo Waigel (CSU) an Treuhand-Präs. Dr. Detlef Rohwedder u.a.: „Sie

          haben den Wunsch an mich herangetragen, die Mitglieder des Verwaltungsrates und des Vorstandes

          der Treuhand in vollem Umfang von jeder persönlichen Haftung freizustellen…Ich gehe davon aus, die

          folgende Erklärung entspricht Ihrem Anliegen…,Hiermit ermächtige ich den Vorstand, namens der

          Treuhandanstalt die Mitglieder des Verwaltungsrats von der Haftung für grobe Fahrlässigkeit bis zum

          30.Juni 1991 freizustellen. Ferner werden Sie ermächtigt, für die zweijährige Laufzeit der Bestellung

          der Verwaltungsratsmitglieder eine Freistellung für leichte Fahrlässigkeit vorzusehen…Eine ent-

          sprechende Ermächtigung zur Haftungsfreistellung des Vorstands habe ich heute dem Vorsitzenden

          des Verwaltungsrates übermittelt.“ (>18.10.91)

30.10. Berlin, Gründung „Interessenverband ehemaliger Teilnehmer am antifaschistischen Widerstand,

          Verfolgter des Naziregimes und Hinterbliebener e.V.“ IVVdN als VVN-Rechtsnachfolger (>22.4.92)

31.10. Bundesverfassungsgericht verurteilt kommunales Ausländerwahlrecht als verfassungswidrig:

          „Wahlen, bei denen auch Ausländer wahlberechtigt sind, können demokratische Legitimation nicht

          vermitteln.“ (>21.12.92 12.10.93)

01.11. Brandenburg, Dr. Manfred Stolpe (SPD) wird Ministerpräsident (er erfüllte die politischen Kriterien

          sozialistischer Begabtenförderung der Diktatur des Proletariats) (v. Arnim: „Politik Macht Geld“,

          beziffert Stolpes jährl. Bruttogesamteinkommen aus Amt u. Mandat mit DM 338 851 und in „Diener

          vieler Herren“ beziffert er brandenburgische Ansprüche auf Altersruhegeld aus dem Ministeramt nach

          5 Amtsjahren auf 44,375%, nach 22 Jahren auf 75% - Stolpe tritt 6.2002 zurück); Dr. P. M. Diestel wird

          CDU-MdL, bis 8.5.92 CDU-Fraktionsvorsitz. u. regt Stolpe-Untersuchungsausschuß an; Landesjustiz-

          minister wird der frühere Leiter der BRD-Vertretung in der DDR Dr. Hans Otto Bräutigam (CDU), er

          erarbeitet 1994 für Ministerpräs. Stolpe Pläne für ein SED-Unrecht Amnestiegesetz und erklärt: „Es

          muß deutlich werden, daß Loyalität auch in einem Unrechtssystem nicht grundsätzlich als verwerflich

          angesehen werden kann.“ (sein Onkel Otto B. hätte nicht besser fürs NS-Regime argumentieren

          können! 1999 wird Dr. B. Zwangsarbeiterstiftung „Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“-Vorstand,

          Dr. Stolpe`s neuer Landesjustizminister wird Prof. Dr. jur. Kurt Schelter - Staatssekr. im einstweiligen

          Ruhestand aus dem Bundesinnenministerium, als 2002 „unter Verletzung der Persönlichkeitsrechte

           meine Person in unerträglicher Weise herabgewürdigt worden ist" tritt Dr. S. zurück)

    11. Bonn, CDU-Bundeskanzler Dr. H. Kohls Wahlversprechen an alle Haushalte: „Liebe Mitbürgerinnen,

          liebe Mitbürger, gemeinsam haben wir vor wenigen Wochen den Tag der Deutschen Einheit gefeiert…

          Jetzt kommt es darauf an, daß wir für unser Vaterland gemeinsam eine gute Zukunft gestalten…In

          unserem demokratischen Rechtsstaat dürfen Feinde der Freiheit nie wieder das Sagen haben…Schon

          bald werden auch die fünf neuen Bundesländer blühende Landschaften sein…Unser System der

          sozialen Sicherheit ist weltweit anerkannt…Sichere Renten und weitreichende Reformen zugunsten

          der Familie sind dafür nur Beispiele…Dank unserer Politik hat die junge Generation in Deutschland

          jetzt – wie kaum eine andere Generation vor ihr – alle Chancen auf ein ganzes Leben in Frieden…in

          Wohlstand und sozialer Sicherheit. Am 2.12. geht es um eine Schicksalswahl…Gehen Sie zur Wahl.

          Stimmen Sie für die CDU…Mit freundlichen Grüßen Ihr H. Kohl“ (>8.3.91/ 20.8.98)

09.11. Bonn, Bundeskanzler Dr. Kohl u. Präs. Gorbatschow unterzeichnen auf dem Rücken der Opfer des

          DDR-Stalinismus einen 20 Jahre gültigen Vertrag über gute Nachbarschaft, Partnerschaft und

          Zusammenarbeit zwischen der BRD und der UdSSR  > Bildungsdiskriminierung, > verfolgte Schüler

14.11. Polen; Warschau, die Außenmin. Krzystof Skubiszewski und Hans-Dietrich Genscher (Halle - FDP)

          unterzeichnen deutsch-polnischen Grenzvertrag (>17.6.91)

15.11. CDU-Vors. Dr. H. Kohl’s Bundestags-Wahlversprechen: „Wenn ich dem Bürger jetzt vor dieser Wahl

          sage: Wir machen keine Steuererhöhungen im Zusammenhang mit der deutschen Einheit, dann

          machen wir keine!“ (>2.12.90/ 8.3.91/ 20.8.98)

22.11. Brandenburg, Potsdam, Bündnis90/DieGrünen-MdL Matthias Platzeck wird Minister für Umwelt,

          Naturschutz und Raumordnung (er erfüllte die politischen Kriterien sozialistischer Begabten-

          förderung der Diktatur des Proletariats) (>6.6.1995)

24.11. Brandenburg, Eberswalde, Deutsche treten den Angolaner Amadeu Antonio Kiowa zu Tode (8 Jahre

          später wird die Amadeu Antonio Stiftung gegründet, Stifter ist Karl   Konrad Graf von der Groeben)

30.11. Amtsgericht Berlin-Tiergarten, Haftbefehl gegen Erich Honecker wegen Anstiftung zum Totschlag

02.12. erste.gesamtdt. Bundestagswahl (CDU/CSU 43,8%, SPD 33,5%, FDP 11%, Bündnis 90/Grüne 5,1%

          (mind. 475 Abgeordnete sind Akademiker, ca. 117 Abgeordnete aus den neuen Bundesländern er-

          füllten die politischen Kriterien sozialistischer Begabtenförderung wie Dr. Wolfgang Ullmann,

          Dr. Günther Krause, Dr. Gregor Gysi, Dr. Angela Merkel, Claudia Nolte, Diplomjurist Rolf Schwanitz u.

          Dr. Gerhard Riege; neue SPD-MdB werden auch ex-Grünen Rechtsanwalt Dr. Otto Schily, er wird

          1998 Bundesinnenmin. mit Anwesen in der Toscana sowie ex-Lehrerin u. ex-Bundestagskandidatin für

          den Mao Tse-tung-/Pol Pot-freundlichen religionsfeindlichen Kommunistischen Bund Westdeutschland

          Ulla Schmidt, sie wird 2001 Bundesgesundheitsmin., Zitat: „Für Freiheit und Gerechtigkeit wäre ich ins

          Gefängnis gegangen.“) (>8.3.91/ 17.6.96/ 23.11.99)

10.12. Internationaler Tag der Menschenrechte  > verfolgte Schüler

13.12. Generaloberst Matjew Burlakow ist Oberkommandierender der Westgruppe d. sowjet. Truppen (WST)

15.12. Berlin, Deutsche Oper, 23 Jahre nach Benno Ohnesorg’s Tod wird ein Mahnmal aufgestellt

20.12. Bundestag verabschiedet neues Bundesverfassungsschutzgesetz BverfSchG

22.12. Polen; Warschau, Lech Walesa (Arbeiter, Antikommunist, Gewerkschaftler, Bürgerrechtler, Internier-

          ter und Friedensnobelpreisträger - Merkmale, die in Deutschland wahrscheinlich disqualifizieren) wird

          erster demokratisch gewählter Präsident

23.12. Berlin, Kurfürstendamm, 22 Jahre nach den Schüssen auf Rudi Dutschke wird eine Tafel eingelassen

28.12. Rheinland-Pfalz, Hachenburg, ein Deutscher ersticht den Kurden Nihad Yusufoglu

31.12. BRD; 397 073 (Spät-) Aussiedler zumeist aus der Sowjetunion, Polen und Rumänien treffen ein, ca.

          441 000 Bürger verliesen die „alte DDR“, die Staatsverschuldung beträgt ca. DM 1 016 000 000 000,

          13 271 Bankrotte in BRD(alt) mit der „umverteilten sozialisierten“ Summe von ca. DM 4 756 000 000,

          es gibt 1 382 000 Beamte und Richter und ca. 120 000 Millionäre

1991

          Prof. Dr. jur. Arnulf Baring’s DDR-Analyse „Deutschland, was nun?“ erscheint (Zitat: „Die heutige Lage

          in der ehemaligen DDR ist in der Tat vollkommen anders als bei uns 1945. Das Regime hat fast ein

          halbes Jahrhundert die Menschen verzwergt, ihre Erziehung, ihre Ausbildung verhunzt. Jeder sollte

          nur noch ein hirnloses Rädchen im Getriebe sein, ein willenloser Gehilfe. Ob sich heute einer dort

          Jurist nennt oder Ökonom, Pädagoge, Psychologe, Soziologe, selbst Arzt oder Ingenieur, das ist völlig

          egal…“) > verfolgte Schüler der ex-DDR sind lebenslang mit einer „verhunzten“ Ausbildung gestraft

01.01. Masseneintritt -zig tausender NVA-Truppen, u.a. auch ex-HJ- u. -FDJ-Mitgl. und -Grenztruppen-Chef

          Generaloberst Klaus-Dieter Baumgarten, in den Deutschen Bundeswehrverband (>27.10.95)

03.01. Berlin, Treuhandanstalt hat in 1990 ca. 500 Betriebe verkauft

07.01. „Der Spiegel“ „Gestern Opfer, heute Opfer“ über „Leidtragende wie die Erfurterin Claudia May,…die,

          nach der Verurteilung ihres Vaters wg. „feindlicher Tätigkeit" für die „westzonale Geheimdienststelle

          , Ostbüro der CDU ' ", in Ausbildung und Beruf schwer benachteiligt wurde, kritisieren nach bisher er-

          gebnislosem Kampf: „Die Opfer von gestern sind schon wieder die Opfer von heute." (u. über das von

          der Volkskammer verabschiedete DDR-Rehabilitierungsgesetz als) „wesentliches Element der Politik

          zur demokratischen Erneuerung der Gesellschaft, des Staates und des Rechts". Das „wesentliche

          Element" wurde bei…Verhandlungen über den Einigungsvertrag kurzerhand gestrichen, das Gesetz

          zwei Wochen nach der Verkündung kassiert. Es gehe nicht an, befanden der Bonner Justiz-Staats-

          sekretär Klaus Kinkel und sein innerdeutscher Kollege Walter Priesnitz damals, daß Bonn für die

          Opfer der SED-Willkür haften solle - das Gesetz würde, schätzten Experten, Kosten in Höhe zwei-

          stelliger Milliardensummen verursachen. Die Unterhändler einigten sich auf eine billige Minimal-

          lösung…“ (auch für die wg. ihres Glaubens verfolgten Christen und bildungsdiskriminierten Kinder

          „unserer Brüder u. Schwestern aus der Sowjetzone“, unterstützt von den o.g. kath. deutschen Christen

          - dem Bankkaufmannssohn Dr. jur. Priesnitz, 1950 Abitur in Zwickau, 1951 Republikflucht, danach

          Jurastudium in West-Berlin u. BRD, 1954 CDU, seit 1988 Staatssekr. im Bundesmin. für innerdt.

          Beziehungen und dem kath. Arztsohn Dr. jur. Kinkel)  > verfolgte Schüler, deutsche Gerechtigkeit

          (>23.4.91/ 23.9.91/ 9.3.92/ 19.6.92/ 4.5.95/ 26.5.2001)

13.01. Stuttgart, Min.-Präs. Prof. Dr. Lothar Späth (CDU) tritt wg. Verdachts der Vorteilsnahme durch von der

          Industrie finanzierte Traumreisen zurück (im Juni ernennt ihn die Treuhand zum Jenoptik GmbH-Chef)

15.01. Berlin, Treuhandanstalt, Elf-Aquitaine, Thyssen u. SB-Kauf Konsortium schliessen Vorvertrag zum

          Erwerb der ex-DDR VEB Leuna - VEB Minol, der zu vieldiskutierter dt.-franz. Industriepolitik mit

          Beraterhonoraren/Provisionen von ca. DM 80 000 000 u. Ermittlungen der französ. Richterin Eva Joly

          u. des Schweizer Generalstaatsanwalts Bernard Bertossa führt (>17.12.97/ 13.12.99/ 14.9.2000)

16.01. Kuwait/Irak; nach UN-Resolution beginnen US-geführte Koalitionstruppen aus über 30 Ländern mit

          Operation „Wüstensturm“ den Luftkrieg und am 24.2. den Landkrieg gegen irak. Truppen (>9.2.91)

21.01. Berlin, Neufassung vom Gesetz über die Anerkennung und Versorgung der politisch, rassisch oder

          religiös Verfolgten des Nationalsozialismus (Verfolgte aus den alten Bundesländern erhalten DM 305 -

          später DM 500 Grundrente u. Alleinstehende eine einkommensabhängige Ausgleichsrente v. DM 678

          und v. DM 801 für Verheiratete - später bis zu DM 1 100) (keine Regelung für politisch oder religiös

          verfolgte Schüler der ex-DDR, deren Menschenrechte verletzende Diskriminierung wird fortgeführt),

          Köln, Hotel Excelsior, Sitzung des Treuhandpräsidialausschuß, Finanzstaatssekretär und Treuhand-

          Verwaltungsratmitglied Dr. Horst Köhler (CDU) verlangt es müsse in der ehemaligen DDR-Industrie

          „auch mal gestorben“ werden (>7.2.92)

28.01. Berlin, Landgericht, Richterin Ingeborg Tepperwien stellt nach insges. 591 Verhandlungstagen in vier

          Prozessen in 16 Jahren im Namen des Volkes den Mordprozess Ulrich Schmücker mit der Erklärung

          ein, daß nach menschlichem Ermessen nicht mehr aufgeklärt werden könne, wer den Studenten U. S.

          am 4.6.1974 in Berlin-Grunewald erschossen habe (1972 war U. S. mit anderen mit einer Bombe im

          Auto verhaftet, zu nur 2½ Jahren Haft verurteilt und kam aus „gesundheitlichen Gründen“ nach nur

          9 Monaten Haft frei; Ilse Schwipper - die mutmaßliche Mörderin des V-Mann/IM - wurde in 3 Verfahren

          im Namen des Volkes zu lebenslanger Haft verurteilt, der Bundesgerichtshof hob alle drei Urteile auf,

          Akten wurden zurückgehalten, Verfassungsschutz-Oberinspektor Michael Grünhagen alias Michael

          Wegner alias Peter Rühl alias Peter Petersen’s Aussagegenehmigungen wurden eingeschränkt bzw.

          Aussagen verboten, die Tatwaffe verschwand über 15 Jahre beim Verfassungsschutz. Ilse S. erhielt

          Haftentschädigung u. der involvierte Geheimdienst-IM Volker Weingraber, Edler v. Grodek erhielt 1987

          eine Abfindung von DM 550 000 sowie weitere DM 100 000 zur Gründung einer neuen Existenz in der

          Toskana und 1988 „verstarb“ Verfassungsschützer Michael G. misteriös - deutsche Gerechtigkeit!)

29.01. Berlin; Prozeßbeginn gegen Harry Tisch (FDGB) wg. Veruntreuung von DM 1 000 000 (endet später

          mit einem Urteil im Namen des Volkes von 1½ Jahren Haft)

30.01. Bonn, Bundestag, Bundeskanzler Dr. H. Kohl (CDU) u.a.: „Der Fortbestand der (Bodenreform-)Maß-

          nahmen zwischen 1945 u. 1990 wurde von der Sowjetunion zu einer Bedingung für die Wiedervereini-

          gung gemacht. Ich sage klar: Die Einheit durfte an dieser Frage nicht scheitern…“ (der Sachverhalt

          wird später mit: „Am Anfang der Einheit stand eine Lüge“ kommentiert; >18.3.91/ 23.4.91/ 14.7.92/

          5.9.94/ 4.10.95/ 18.4.96/ 17.6.96/ 1.10.97/ 1.3.98/ 10.1.99/ 21.12.2000/ 18.9.01/ 25.1.02/ 25.3.02)

09.02. US-Botschafter Vernon Walters sagt der von der BRD gezahlte DM 15 000 000 000 Irakkrieg-Beitrag

          sei möglicherweise nicht ausreichend (später werden ca. DM 19 800 000 000 gezahlt, nach diesem

          Irakkrieg qualifizieren UN-Waffeninspektoren 80% der irakischen Giftgas- und 25% der Raketen-

          technologie -u.a. auf Israel abgeschossene Scud-Raketen- als deutsch; nach dem 2.Irakkrieg erläßt

          die BRD in 2004 dem Irak ca. $ 4 000 000 000 Schulden/ca. € 3 175 000 000!) (>2./8.8.91/ 26.8.91)

11.02. „Leipziger Volkszeitung“ „Vatikan gibt Kroatien vier Milliarden Dollar Kredit“ (>25.6.91/ 13.1.92)

13.02. Irak; Bagdad, ca. 400 irak. Tote bei Raketenangriff auf Bunker (offizieller Waffenstillstand ab 12.4.)

21./22.2. Kuwait; irak. Truppen setzen beim Rückzug ca. 500 kuwait. Ölquellen in Brand (>16./20.12.98)

24.02. Vereinigung von BEK und EKD

27.02. Bundessicherheitsrat genehmigt Lieferung von 36 Thyssen-Henschel „Fuchs“-Spürpanzern (Staats-

          sekr. Dr. Ludwig Holger Pfahls in Dr. Gerhard Stoltenberg’s Bundesverteidigungsministerium gibt zehn

          Spürpanzer aus Bundeswehr-Beständen frei) ins Krisengebiet Saudi-Arabien für die Riesensumme v.

          DM 446 400 000. Recherchen zeigen, daß darin bis zu DM 219 000 000 Schmiergeld- u. Provisions-

          zahlungen enthalten sind. Thyssen-Henschel hatte sich bereits zuvor auf steuerliche Absetzbarkeit

          dieser „nützliche Aufwendungen“ mit den NRW-Finanzbehörden geeinigt - Nordrhein-Westfalen’s

          SPD-Finanzmin. Heinz Schleußer ist Thyssen-Aufsichtsratsmitglied - ein Teil des Geldes „mehr als

          24 Mio. DM“ ging an Waffenlobbyist Karlheinz Schreiber’s A.T.G. Investment Ltd. Inc. in Panama)

          (>26.8.91/ 29.2.92/ 31.3.92/ 27.1.99/ 26.4.99/ 2.12.99/ 12.10.2000/ 27.6.2001)

    02. Treuhand verkauft Wärmeanlagenbau Berlin (WBB) für DM 2 000 000 an Schweizer Chematec AG

          (WBB bricht 1994 zusammen, ein Wirtschaftsprüfer-Gutachten kalkuliert allein den Liquidationswert

          auf DM 55 000 000)

04.03. UdSSR; als letzter Vertragspartner ratifiziert die UdSSR den „2+4-Vertrag“ (= dt. Voll-Souveränität)

08.03. Bundestag, Beschluß zu 7,5% Solidaritätszuschlag auf Einkommenssteuer (Aufbau Ost / Kosten der

          Deutschen Einheit bzw. Kosten der Wiedergutmachung der Misswirtschaft von ca. 350 000 sozialist.

          DDR-Nomenklaturkadern betragen ca. DM 100 000 000 000/Jahr, die Wiedergutmachung ihrer Opfer

          ist weniger als „peanuts“! Wie Kaiser Wilhelm II „Reichskriegsflotte-Schaumweinsteuer“ wird der „Soli“

          noch lange erhoben - deutsche Gerechtigkeit) (>13.3.93/ 1.1.95/ 2./3.6.2000)

13.03. Beelitz, trotz Haftbefehl aber in der Tradition Kaiser Wilhelm II, der ex-Reichskanzler Dr.Joseph Wirth,

          Phiipp Scheidemann, Dr. Heinrich Brüning und Präsidenten wie General Idi Amin Dada flüchten der

          ex-DDR-Staatsratsvorsitz. Erich Honecker und Frau Margot Honecker mit M. Gorbatschows’s Einver-

          ständnis und Wissen Dr. Kohl’s mit sowjet. Militärflugzeug nach Moskau (in das General Mandryka-

          Prominentenkrankenhaus)  > verfolgte Schüler (>11.12.91)

18.03. Gründung der Treuhandliegenschaft Gesellschaft (TLG) zur Privatisierung volkeigener, teilweise

          zwischen 1945-49 enteigneter, nicht landwirtschaftlich genutzter Immobilien, zum Erwerb solcher

          Immobilien u.a. auch durch ordnungsgemäße „Auktionen“ (6 052 Immobilien sind bis 31.12.1991

          bereits privatisiert), enteignete Betroffene bezeichnen dies später als „Hehlerei“ (>23.4.91/ 14.7.92/

          4.10.95/ 18.4.96/ 17.6.96/ 1.10.97/ 1.3.98/ 10.1.99/ 21.12.2000/ 18.9.01/ 25.1.02/ 25.3.02)

19.03. „Unabhängige Kommission zur Überprüfung des Vermögens der Parteien und Massenorganisationen

          der DDR" (UKPV) erhält neuen Vorsitz. Prof. Dr. jur. Hans-Jürgen Papier (>8.7.98)

27.03. Rundbrief von Treuhand-Präsident Dr. D. Rohwedder an Mitarbeiter, u.a. „...schnelle Privatisierung,

          entschlossene Sanierung, behutsame Stillegung...“,

    03. Berlin, BStU, weil die Historiker Dr. Armin Mitter und Dr. Stefan Wolle (sie erfüllten die politischen

          Kriterien sozialistischer Begabtenförderung) den von CDU-Bundesinnenmin. Dr. W. Schäuble

          zensierten Bericht über die IM-Tätigkeit des Synodalen u. letzten DDR-Ministerpräs. L. de Maiziere

          kritisierten werden sie fristlos entlassen - ex-MfS-Mitarbeiter im BStU bleiben unbehelligt (>29.12.91),

          Dr. jur. W. Schäuble in „Der Vertrag“ (S.103): „Ich hatte es bereits im März (1990) als eine ,Illusion’ be-

          trachtet, wenn jemand meinte, die seit 1945 in der DDR entstandenen Eigentumsverhältnisse wieder

          ungeschehen machen zu können…Entschädigungen, wie sie in einem Rechtsstaat nötig sind, wollte

          ich damit nicht ausschließen.“ (ebenda S.255) „Meine Mitarbeiter übermittelten mir den unterschrifts-

          reifen Text für die gemeinsame Erklärung per Telefax. Was ich da entdeckte, versetzte mich in Alarm-

          bereitschaft. Ich rief sofort Staatssekretär (Hans Heinrich) Neusel an: ,Stimmen Sie dem Text unter

          keinen Umständen zu!’ In dem Entwurf war nämlich von ,Entschädigung’ die Rede“(>23.4.91/ 13.5.92)

31.03. Dresden, der Mosambikaner Jorge Joao Gomondai wird von Deutschen aus der Straßenbahn

          geworfen, er stirbt 6.4. an seinen Kopfverletzungen

01.04. Düsseldorf, Treuhand-Präs. Dr. Rohwedder wird durch Fernschuss (RAF-Bekennerschreiben) im

          Obergeschoss seines Hauses ermordet (Panzerglas wurde nur im Erdgeschoss eingebaut)

03.04. Magdeburg, Dr. Detlef Hammer, ev. Konsistorialpräsident u. Major des MfS, stirbt unter nicht restlos

          aufgeklärten Umständen in seiner Wohnung und wird ungewöhnlich rasch eingeäschert

10.04. Berlin, Schauspielhaus, Bundespräs. v. Weizsäcker u.a. „In Wahrheit werden wir die tiefen Wunden,

          die den Menschen in der früheren DDR durch den Krieg u. das nachfolgende unmenschliche System

          einseitig zugefügt wurden, erst(?) im Zuge der Vereinigung richtig gewahr.“  > verfolgte Schüler

13.04. Berlin, Abiturientin, Einzelhandelskauffrau und ex-Finanzministerin Niedersachsen Birgit Breuel geb.

          Münchmeyer (CDU, SMH-Bankierstochter: „Schröder, Münchmeyer, Hengst & Co.“,) wird neue

          Treuhand-Präsidentin mit über DM 1 250 000 Jahresgehalt (1994 Ehrendoktorwürde Uni. Köln)

22.04. Berlin, nach Denunziation durch dt. Landsleute und ex-Kollegen wird der in der DDR eingebürgerte

          ex-US-Soldat und -MfS-Agent Jeffrey Carney von amerik. Air Force Office of Special Investigation-

          Agenten widerrechtlich in die USA entführt (am 4.11.91 wird er in Geheimprozess zu 38 Jahren Haft

          verurteilt. Deutsche Gerechtigkeit ist, daß während der Generalbundesanwalt 1997 die gewaltsame,

          Menschenrechte verletzende Entführung untersucht und danach in den US zu lesen ist: „the arrest

          was determined to have been legal under the Status of Forces Agreement governing the stationing

          and rights of US military forces in Germany” leben Carney’s vorgesetzte MfS-Offiziere in Freiheit von

          neuen Aufgaben bzw. höchstrichterlich erstrittenen Pensionen. 04.1998 protestiert die BRD in den

          USA, fordert aber nicht im Sinn von „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich“ wie bei deutschen

          Entführungsopfern üblich öffentlich deren Freilassung noch verfolgt sie die Entführer strafrechtlich)

23.04. Bundesverfassungsgericht, „Bodenreform-Urteil“, 1. Senat unter Vorsitz von Prof. Dr. Roman Herzog

          mit den Richtern Dr. Johann Henschel, Dr. Otto Seidl, Prof. Dr. Dieter Grimm, Prof. Dr. Alfred Söllner,

          Dr. Thomas Dieterich, Dr. Jürgen Kühling u. Helga Seibert entscheidet im Namen des Volkes ein-

          stimmig das der Restitutionsauschluß für „Bodenreform-Enteignungen“ die Eigentumsgarantie des

          Grundgesetzes nicht verletzt (die Bundesregierung „mußte“ entsprechender Forderung der damaligen

          sowjet. Regierung nachgeben um Beitrittsverhandlungen nicht zu gefährden erklärt Regierung durch

          die unvereidigten „Auskunftspersonen“ FDP-Bundesmin. Dr. K. Kinkel, SPD-Staatssekr. Dr. D. Kastrup

          u. ex-CDU-MinPräs. L. de Maizière vor Gericht. Als Zeugen nichtgeladene G. Krause, M. Gorbatschow

          u. E. Shewardnadse bestreiten später öffentl. eine solche „Forderung“), zur selektiven Schlechter-

          stellung von DDR-Opfern urteilen die Verfassungsrichter „Verantwortlichkeit der BRD im Sinne eines

          Einstehenmüssens für etwaige aus ihrer Sicht rechts- oder verfassungswidrige Maßnahmen der dt.

          Staatsgewalt in der sowjet. besetzten Zone bestand danach ebensowenig wie etwa gegenüber

          Maßnahmen ausländischer Staatsgewalten…“ (>7./8.2.92/ 13.5.92/ 14.7.92/ 5.9.94/ 4.10.95/ 18.4.96/

          17.6.96/ 1.10.97/ 1.3.98/ 10.1.99/ 21.12.2000/ 18.9.01/ 25.1.02/ 25.3.02)

07.05. Vereinbarung zwischen Bundesregierung und alten Bundesländern zur finanziellen und personellen

          Unterstützung Berlins bei der Strafverfolgung von DDR-Unrecht

08.05. Düsseldorf, Landgericht verurteilt CDU-Bundesschatzmeister Dr. Walther Leisler Kiep im Namen des

          Volkes wg. „fortgesetzter Beihilfe zur Steuerhinterziehung“ im Rahmen der Parteispendenaffaire zu

          einer DM 675 000 Geldstrafe (im Oktober 1992 kassiert der Bundesgerichtshof im Namen des Volkes

          dieses Urteil wg. schwerer „Rechts- und Verfahrensmängel“) (>26.8.91/ 15.4.94/ 8.2.2001)

10.05. Halle, CDU-Bundeskanzler Dr. H. Kohl wird sowohl mit Applaus als auch mit Pfiffen empfangen und

          mit Eiern beworfen („Ossi-Slogan“: „Pornos, Nutten, Dosenbier – Helmut Kohl wir danken Dir“)

15.05. „RTL plus-Heißer Stuhl“ mit Ulrich Meyer u. Dr. Schalck-Golodkowski, Originalton Dr. S.-G. „Ich habe

          nur durchgeführt was mir befohlen wurde.“ Moderator M. „Es wird Ihnen beispielsweise vorgeworfen,

          daß Sie (1980) für die (2) Töchter Ihres Bosses (Dr. Günter) Mittag Häuser (es waren drei) gebaut

          haben für ungefähr 4 Mio. Mark (es waren mind. 5 Mio. DDR-Mark plus 500 000 Valutamark, die

          Töchter zahlten 239,10 DDR-Mark monatl. Zins). Was sagen Sie zu so was?“ Dr. S.-G. „Das ist sicher-

          lich ein beschämendes Thema. Tatsache ist, daß ich auf Wunsch von Mittag das veranlasst habe.“

    05. Berlin, Alexanderplatz, Archivkeller Bezirksamt Mitte, Jugendstadtrat Markus Zimmermann findet acht

          Aktenhefter über diverse DDR-Zwangsadoptionen und informiert SPD-Jugendsenator Thomas Krüger,

          der schafft eine „Clearing-Stelle“ unter Leitung von Elke Kannenberg vom Jugendsenat Berlin für die

          in den Akten dokumentierten Fälle, meist aus den 70er Jahren u.a. auch den Fall der Familie Grübel.

          Versuchte Republikflucht, staatsfeindliche Hetze o. Ausreiseanträge dienten als Vorwand um Eltern/

          Müttern ihre Kinder zu entziehen (Adoption erfolgte u.a. durch Jugendhilfe-Beschluß, die Jugendhilfe

          unterstand dem Volksbildungsministerium, ein Haftbefehl für Margot Honecker wurde von deutschen

          Behörden nie ausgestellt). Zitat E. Kannenberg: „Es kamen täglich viele Mütter, die etwas über ihre

          vermißten Kinder erfahren wollten und noch mehr Jugendliche, die genaue Angaben zu ihrer Herkunft

          wissen wollten.“ (am 25.12.2003 berichtet der MDR in „Mütter ohne Kinder - Kindesraub in der DDR“

          darüber) (>26.6.91/ 30.7.92)

23.05. Berlin, Haftbefehl für E. Mielke, Chef aller Stasi-Mitarbeiter, wg. Polizistendoppelmord (>26.10.1993)

24.05. Köln, Otto Wolff v. Amerongen, Unternehmer u. „Ostausschuss der Deutschen Wirtschaft beim BDI“-

          Vorsitz. (Ostausschuss-Geschäftsführer ist Putin-Duzfreund Dr. Karl-Hermann Fink) feiert gebührend

          in seiner Villa u.a. mit Leningrads „Reformer“-Bürgermeister Kandidat-Dr. Anatolij Sobtschak und

          dessen Berater, Dolmetscher und Universität Leningrad-Mitarbeiter Wladimir Putin die Eröffnung der

          Ostausschuss-Niederlassung in Leningrad (09.1999/ 31.12.99/ 7.1.2001/ 7.9.2001/ 25.3.2001)

26./27.5. USA; New York, unter Schirmherrschaft der Anti-Defamation League ADL/ Antidiffamierungsliga

          treffen sich erstmals 1 600 der ca. 20 - 30 000 während des Holocaust bei Fremden, Freunden, christ-

          lichen Institutionen oder allein in Wäldern/Scheunen versteckten Kinder aus 28 Ländern (wie z.B. die

          Israel. Kultusgemeinde-Präsidentin Charlotte Knobloch) - die meisten sind Halb- oder Vollwaisen - und

          gründen die „Hidden Child Foundation“ (Stiftung versteckter Kinder)  > verfolgte Schüler (>15.9.91)

31.05. Berlin; Gründung von GBM e.V. (Gesellschaft für Bürgerrechte und Menschenwürde) mit dem Ziel

          gegen ,Diskriminierung, Enteignung sowie Einschränkung der Bürger- und Menschenrechte, Renten-

          und Versorgungsunrecht von (vormals privilegierten) Ostdeutschen’ zu streiten (>6.6.91/ 28.5.92)

06.06. Berlin; Gründung von ISOR e.V. (Initiativgemeinschaft zum Schutz der sozialen Rechte ehemaliger

          Angehöriger bewaffneter Organe und der Zollverwaltung der DDR) mit dem Ziel, Privilegien aus

          Sonderversorgungssystemen der DDR zu sichern (19.5.93)

6./9.6. Baden-Baden, Bilderberg-Konferenz wirtschaftlich-politischer Eliten, die politische u./o. finanzielle

          Kriterien menschenrechts-konformer oder auch -nichtkonformer Begabtenförderung erfüllten

    06. Rosenheim; Ignaz-Günther-Gymnasium, Dirigentensohn Karl-Theodor von und zu Guttenberg erfüllte

          die finanziellen Kriterien demokratischer Begabtenförderung u. legt sein Abitur ab (Wehrdienst,

          1992-99 Jura- u. Politologiestudium, CSU, 1994 Leitung d. Familienbetriebes, 1996 Rhön-Klinikum AG

          Aufsichtsrat, 1999 Ortsvors. CSU-Ortsverb. und Mitgl. CSU-Kreisvorst. Kulmbach, Schriftführer CSU-

          Bezirksvorst. Oberfranken, 2000 Geschäftsführender Gesellschafter Guttenberg GmbH, Kommanditist

          Guttenberg’sche Forst KG, u.a. freier Journalist Tageszeitung „Die Welt“, Doktorand, 2002 CSU-MdB)

16.06. Friedrichshafen, der Angolaner Agostinho Comboio wird von einem Deutschen erstochen

17.06. Bonn, Bundeskanzler Dr. H. Kohl (Ludwigshafen - CDU) , Außenmin. H.-D. Genscher (Halle - FDP),

          Polens Min.-Präs. J. Bielecki u. Außenmin. K. Skubiszewski unterzeichnen dt.-poln. Vertrag über gute

          Nachbarschaft u. freundschaftliche Zusammenarbeit, der die Oder-Neiße-Grenze bestätigt (23 CDU-/

          CSU-MdB geben bei der Abstimmung im Bundestag zu Protokoll „Dem Vertrag über die Bestätigung

          der bestehenden Grenze können wir nicht zustimmen, da wir uns, ausgehend von der Geschichte, der

          Rechtslage u. im Hinblick auf den Grenzen überwindenden europäischen Einigungsprozeß, im Vorfeld

          des Vertrages gegen eine isolierte dt.-poln. Grenzregelung gewandt u. für eine in die Zukunft gerichte-

          te Lösung aller offenen dt.-poln. Fragen eingesetzt haben. Dem Vertrag über gute Nachbarschaft und

          freundschaftliche Zusammenarbeit stimmen wir in der Hoffnung zu, daß durch ihn eine umfassende

          Zusammenarbeit u. zukunftsgewandte Nachbarschaft beider Länder und Völker in einem zusammen-

          wachsenden Europa eröffnet wird…“ - deutsche Gerechtigkeit ist: was unter CDU-Bundeskanzler

          Dr. K. Adenauer u. FDP-Vize F. Blücher Recht und für die SPD-Vorsitz. E. Ollenhauer und anfangs

          auch W. Brandt mit H. Wehner „Verzicht ist Verrat“ war, fiel unter deren nichtvertriebenen Nachfolgern

          auf Kosten nicht schuldhafterer Vertriebener dem mehrheitl. opportunistischen Vergessen zum Opfer)

20.06. Bonn, Bundestag beschließt mit 18 Stimmen Mehrheit (von PDS-, Bündnis90/DieGrünen-, FDP- und

          insbesondere CDU-MdB’s die den Rat ihres ersten Vorsitz. Dr. K. Adenauer: „Wer Berlin zur neuen

          Hauptstadt macht, schafft geistig ein neues Preußen“ ignorieren) den Wechsel von Parlaments- und

          Regierungssitz nach Berlin (die nachfolgende Behandlung wg. ihrer Religion in der atheistischen DDR

          Diskriminierter >verfolgte Schüler reflektiert die Wahl der „Welthauptstadt des modernen Atheismus“)

          Geschätzte Kosten für Renovierungen und Neubauten der „Welthauptstadt“ sollen DM 2 700 000 000

          betragen; später kosten lt. Bund der Steuerzahler der Reichstag DM 607 000 000, das Jakob-Kaiser-

          Abgeordnetenhaus DM 1 142 000 000, das Paul-Löbe-Abgeordnetenhaus DM 640 000 000, die

          Marie-Elisabeth-Lüders-Haus-Bundestagsbibliothek DM 431 000 000, die unterirdische Abgeordneten-

          gebäude-„Erschließung“ DM 112 000 000 und das Bundeskanzleramt DM 513 000 000, hinzukommen

          DM 176 000 000 Bundeszuschuß für die Bundestagsabgeordneten-Wohnsiedlung, € 24 400 000 für

          das Schloss Bellevue und DM 980 000 um unfruchtbares Erdreich am Bundeskanzleramt zu ersetzen

          - unerwähnt sind Kosten für die Ministerien - sicher ist aber das jene Wendehälse, Blockflöten und ex-

          Nomenklaturkader, die mit Erfüllung der politischen Kriterien sozialistischer Begabtenförderung

          der Diktatur des Proletariats sich für Politik qualifizierten, auch beim kapitalistischen ex-Klassenfeind

          Privilegierte bleiben (Am 6.7.2002 stimmen im Bundestag 384 MdB gegen 133 MdB für den Bau des

          ca. € 700 000 000 teuren Stadtschlossfassaden-Replikats als sog. „Humboldt-Forum“ bis 2015, B90/

          Grünen-Bundestagsvizepräs. Dr. Antje Vollmer kritisiert Stadtschlossfassadenkritiker mit „Wir haben in

          dieser Stadt geradezu einen Kult der offenen Wunde“, am 13.11.2003 stimmen alle Fraktionsparteien-

          MdB für den € 20-60 000 000 teueren Abriss in 2005 des, auf dem Stadtschloss-Areal erbauten,

          Palastes der Republik. Zuvor beschloss die SPD/B90/Grünen-Bundesregierung mit dem BND-Umzug

          Pullach-Berlin ein weiteres mind. € 720 000 000 Projekt) (>15.7.92/ 9.9.98/ 19.4.99/ 1.7.99/ 1.1.2001/

          2.5.2001),

          Düsseldorf, Oberlandesgericht verurteilt im Namen des Volkes den Diplomaten Klaus v. Raussendorff

          wg. Landesverrat zu 6 Jahren Haft (ab 1993 Freigänger, 1994 Haftentlassung, von 1993-99 Tätigkeit

          als wissenschaftlicher Mitarbeiter Universität Trier, 1995 Gesellschaft zu rechtlichen und humanitären

          Unterstützung e.V., GRH, 2001 Int. Komitee für die Verteidigung v. Slobodan Milosovic) (>19.5.93)

25.06. Slowenien u. Kroatien erkären Unabhängigkeit von Jugoslawien (>23.12.91/ 3.3.92/ 16.10.98)

26.06. „Woche im Bundestag 12/91“ „In der früheren DDR hat es ungefähr 7.300 Zwangsadoptionen

          gegeben. Diese Zahl, die auf Schätzungen beruht, nannte die Bundesregierung am 19. Juni im

          Ausschuß für Frauen und Jugend, als sie über Zwangsadoptionen und Zwangseinweisungen in Heime

          in der früheren DDR berichtete. Einige dieser Fälle seien allerdings keine echten Zwangsadoptionen,

          da den Eltern das Sorgerecht wegen der Vernachlässigung ihrer Kinder zu Recht entzogen worden

          sei. Diese Zwangsadoptionen seien aufgrund von Aktenfunden entdeckt worden, teilte die Bundes-

          regierung im Ausschuß mit, schwierig sei es, die Verantwortlichen zu ermitteln. Bisher sei lediglich ein

          Strafantrag gestellt worden. Die Bundesregierung betonte, daß bei der Überprüfung dieser Fälle das

          Wohl des Kindes im Vordergrund stehen müsse. Geplant sei, die bisherige Frist für Einsprüche gegen

          Zwangsadoptionen über den 2. Oktober 1991 hinaus zu verlängern.“  > verfolgte Schüler

28.06. Ungarn; Budapest, Auflösung des RGW (Rat für gegenseitige Wirtschaftshilfe)

01.07. Bundeswehrkommando Ost-Außerdienststellung; Beginn der „Solidaritätszuschlag“-Sondersteuer

          (>1.1.95/ 1.1.98)

02.07. „ARD-Kontraste“-Sendung „Von der Stasi zum BGS - Alte Schnüffler in neuen Uniformen“ berichtet:

          „ausgerechnet das Bundesinnenministerium übernahm mehr als 1 000 hauptamtliche MfS-Mitarbeiter

          (Verf.: DDR-Berufssoldaten) und stellte sie beim Bundesgrenzschutz an. Deren Aufgabe bestand bis

          1989 darin, die „Feinde" der DDR zu bekämpfen. Zu diesen Feinden zählten stets die Bundesrepublik“

          (deutsche Gerechtigkeit ist: was damals -1949- für CDU-Bundeskanzler Dr. Adenauer’s NS-Beamte u.

          -Berufssoldaten Recht war, kann heute -40 Jahre später- für CDU-Bundeskanzler Dr. H. Kohl u. Innen-

          min. Dr. W. Schäuble nicht Unrecht sein; später wird berichtet daß ca. 17 000 Stasi-Tschekisten in der

          öffentlichen Verwaltung beschäftigt wurden)

18.07. „Sozialdemokratischer Pressedienst“ „Der Bund ist gefordert: Folgen der Bildungsdiskriminierung in

          der ehemaligen DDR beseitigen“, SPD-MdB Stephan Hilsberg gibt Fakten zu Kleiner Anfrage seiner

          Fraktion (ab 1998 stellt die SPD Bundeskanzler und Bundestagspräs., bei Opfern von DDR-Bildungs-

          diskriminierung bzw. religiöser Verfolgung bleibt es wie unterm prätentiösen „C“-Regime) > verfolgte

          Schüler, deutsche Gerechtigkeit (>27.7.91/ 30.7.92/ 10.3.94/ 19.9.98/ 27.9.98/ 26.10.98/ 10.11.98/

          28.12.2000)

25.07. der erste demokratisch gewählte Bundestag verabschiedet rückwirkendes Rentenüberleitungsgesetz

          RÜG der ca. 60 Zusatz- und 4 Sonder(Alters)versorgungssysteme für Kader u. Eliten der Diktatur des

          Proletariats u.a. für die technische Intelligenz, die Intelligenz an wissenschaftlichen, künstlerischen,

          pädagogischen und medizinischen Einrichtungen, für wissenschaftl. MitarbeiterInnen der Akademie

          der Wissenschaften Berlin u. der Deutschen Akademie der Landwirtschaftswissenschaften Berlin, für

          Ärzte/Ärztinnen, Zahnärzte/Zahnärztinnen, ApothekerInnen u. andere Hochschulkader (tätig in eigener

          Praxis, privaten oder konfessionellen  Einrichtungen des Gesundheits- o. Sozialwesens), Tierärzte/

          Tierärztinnen und andere Hochschulkader in eigener Praxis und in Einrichtungen des staatl. Veterinär-

          wesens, künstlerisch Beschäftigte des Rundfunks, Fernsehens, Filmwesens in Theatern, Orchestern,

          staatl. Ensembles, Staatszirkus und des VEB Deutsche Schallplatte, freiberuflich tätige Mitglieder des

          Schriftstellerverbandes, freischaffende bildende KünstlerInnen, Ballettmitglieder in staatlichen Einrich-

          tungen, Pädagogen/Pädagoginnen in Einrichtungen der Volks- u. Berufsbildung, hauptamtl. Mitarbei-

          terInnen im Staatsapparat, Parteien u. gesellschaftlichen Organisationen; (Alters)Sonderversorgungs-

          systeme gab es für Angehörige des Ministeriums für Staatssicherheit/Amt für nationale Sicherheit, der

          Volkspolizei, der Organe d. Feuerwehr, des Strafvollzugs, der Nationalen Volksarmee, Zollverwaltung

          (bis 1990 wurden über diese Sonderversorgungssysteme keine Informationen veröffentlicht, sowohl

          die Vorschriften/ Ordnungen über diese Versorgungen als auch Daten über Höhe - grundsätzl. 90%

          der jeweiligen Nettobesoldung vor dem Ausscheiden aus dem Dienst; Art und Anzahl der Leistungen

          unterlagen strikten Geheimhaltungsvorschriften; die Gesamtzahl privilegierter Bezugsberechtigter ist

          ca. 750000. Darüberhinaus wurden Ehrenrenten bzw. –pensionen an verdiente Staatsbürger, Kämpfer

          gegen den Faschismus bzw. Verfolgte des NS-Regimes gezahlt). deutsche Gerechtigkeit ist, daß mit

          RÜG u. Rü-ErgG entgegen früheren Gesetzesregelungen Renten von nach 1936 geborenen DDR-

          Flüchtlinge, die vor 1989 in die BRD kamen ebenfalls rückwirkend nicht länger nach Fremdrenten-

          gesetz berechnet werden und in Alterseinkommensverlusten resultieren (>15.10.92/ 26.3.93/ 23.5.99)

27.07. Bonn, Bundestag, Kleine Anfrage d. SPD-Fraktion - BT-Drucksache 12/970 - zu „Folgen der Praxis

          der Bildungsdiskriminierung im Hochschulbereich der ehemaligen DDR“ u.a. „Die Praxis der Bildungs-

          diskriminierung war eine der Säulen im Machterhalt der SED…Wir fragen daher die Bundesregierung

          1. Welche Formen der Bildungsdiskriminierung…gab es, insbesondere in Hinsicht auf die Nichtzu-

          lassung zum Erwerb eines Abiturs? Wie hoch schätzt die Bundesregierung die Zahl der Betroffenen?

          2. Wie hoch schätzt die Bundesregierung die Zahl derjenigen, die wegen Nichtzulassung zum Abitur

          kein Studium aufnahmen?...“ Dr. Kohl’s CDU-Bundesregierung antwortet am 28.8.91 mit Schreiben

          von FDP-Bundesbildungsmin. Prof. Dr. R. Ortleb (als FDJ-Mitgl. erfüllte er die politischen Kriterien

          sozialistischer Begabtenförderung ehe er 1968 LDPD-Mitgl.wurde. Zitat: „Mein erstes Argument ist,

          für jeden sichtbar, die Uniform, die ich heute trage. Der Minister für Nationale Verteidigung, Armee-

          general Heinz Hoffmann, formulierte 1961 vor der Volkskammer in der Begründung des Gesetzes

          über die Verteidigung der Deutschen Demokratischen Republik: In unserem Arbeiter-u.-Bauern-Staat

          ist der Waffendienst höchste Ehre und patriotische Pflicht jedes Staatsbürgers. Brüderlich vereint in

          der Nationalen Front, haben wir unter Führung der Partei der Arbeiterklasse eine verteidigungs-

          würdige Gesellschaftsordnung und Staatsmacht geschaffen. Es gibt keine gerechtere Sache, als in

          der einzig rechtmäßigen, wahrhaft nationalen Armee des Volkes unsere sozialistischen Errungen-

          schaften mit der Waffe in der Hand zu schützen.'") und danach per BT-Drucksache 12/1101 u.a. mit

          der Vorbemerkung „In der BR Deutschland sichert das GG allen Bürgerinnen/Bürgern das Recht zu,

          Ausbildung und Ausbildungsstätte frei zu wählen (vgl. Art. 12 GG). Unwahr für vor BAföG wg. Nicht-

          zulassung zum Erwerb des Abiturs in die BRD geflüchtete verfolgte Schüler! Die Bundesregierung

          sagt weiter: „Von langjährig im Schulwesen der DDR Tätigen wird berichtet, daß der Anteil der aus

          verschiedenenen Gründen abgewiesenen Anträge auf Zulassungen zur Abiturstufe um ca. 3 v. H. der

          Gesamtzahl der Anträge geschwankt haben dürfte. Bei einer solchen Annahme und unter Beachtung

          der jährl. Aufnahme von ca. 30 000 Bewerbern…könnte die Zahl der Betroffenen, deren Nichtzulas-

          sung aus leistungsmäßigen und den in der Anfrage erfolgten Gründen erfolgte, bei ca. 1 200-1 500

          pro Jahr liegen…Ein Regelungsversuch der DDR-Volkskammer (im Rehabilitierungsgesetz v. 6.9.90)

          konnte seinerseits - angesichts einer vielschichtigen, insges. unklaren Ausgangslage und nicht abseh-

          barer finanzieller Konsequenzen - nicht als Bundesrecht übernommen werden…(10 Jahre später ist

          kein/e Menschenrechtsverletzer/in bestraft, nichts ist geschehen und nach einem furchtbaren Leben

          sterben erste verfolgte Schüler des ersten sozialistischen deutschen Staates) (>30.7.92/ 21.1.99)

30.07. Treuhand-„Gesellschaft zur Privatisierung des Handels (GPH) hat alle 22 300 HO-Geschäfte verkauft

2./8.8. Irak; 1.biologische UNSCOM-Inspektion (Bundeswehr-Hubschrauber, -Transportflugzeuge, -Truppen

          und dt. Experten werden bis 09.1996 mit Kosten von mehr als DM 100 000 000 hier eingesetzt)

07.08. „Mitteldeutscher Express“ „Konsistorialpräsident Detlef Hammer soll...Offizier im besonderen Einsatz

          der Stasi im Rang eines Hauptmanns gewesen sein“, das Konsistorium der Landeskirche stellt dazu

          am gleichen Tag fest „Es bleibt dabei, daß Dr. Detlef Hammer viel Positives für unsere Kirche getan

          hat.“ (in einer Presseerklärung der Kirchenleitung vom 31.8.91 heißt es, daß Dr. Hammer für die

          evangelische Kirche der Kirchenprovinz Sachsen „sehr wichtig gewesen ist…“)

13.08. Berlin, Treuhand-Vorstand verkündet „Insider-Regeln“ zum Kauf v. Treuhand-Objekten, z.B. „hatte…

          Aufsehen erregt, daß das große Warenhaus am Alexanderplatz…in den Besitz der Kaufhof AG über-

          ging und das der vorsitzende des Verwaltungsrates der Treuhand der damalige Kaufhof-Chef (und

          Kanzlerfreund) Jens Odenwald war.“

15.08. Polen; Czestochowa, Papst Johannes Paul II feiert 3.Weltjugendtag  > verfolgte Schüler (>15.8.93)

19.08. „Informationsdienst der Evangelischen Allianz“ „...weil er für die Stasi tätig war ist ein leitender

          Mitarbeiter des Landeskirchenamtes des Evangelischen Kirche Anhalts...Oberkirchenrat Andreas

          Schindler entlassen...bereits im vergangenen Jahr war der Leiter des Landeskirchenamts Thüringen,

          Oberkirchenrat Martin Kirchner wegen Verdachts IM der Stasi gewesen zu sein, von seinem Amt als

          Generalsekretär der CDU(Ost) zurückgetreten...“ (Dipl.-Jurist Kirchner erfüllte die politischen

          Kriterien sozialistischer Begabtenförderung und war IM „Küster“)

19./21.8. UdSSR; kommunist. Putschversuch unter Leitung von Gennadij Janajew anläßl. geplanter

          Ratifizierung eines neuen Unions-Vertrages (>21.12.91)

26.08. Schweiz; St. Margarethen, CDU-Schatzmeister Dr. Walther Leisler Kiep (er erfüllte die politischen

          Kriterien nationalsozialistischer Begabtenförderung der Diktatur des Faschismus, Abitur 1943,

          Reichsarbeitsdienst, Geschichts- u. Volkswirtschaftsstudium, kaufmänn. Ausbildung, div. Tätigkeiten

          im Versicherungswesen, 1961 CDU, 1965-76 MdB, 1967-76 CDU-Schatzmeister Hessen, 1971-92

          CDU-Bundesschatzmeister, Direktor European Business School, 1976-77 Justiz- u. 1978-80 Finanz-

          minister Niedersachsen, 1980-82 MdB, 1984-2000 Vors. Atlantik-Brücke, div. Aufsichtsratsmandate,

          Millionär, 1992 CDU-Beauftragt. für dt.-amerikan. Beziehungen, 1994 Bundesverdienstkreuz, 1999

          SPD-Bundeskanzler Schröder’s persönl. Beauftragter für Sondermissionen - später dementiert) erhält

          von Waffenlobbyist Karlheinz Schreiber Aktenkoffer mit DM 1 000 000 Parteispende (ca. 6 Monate

          nach, wg. Golf-Krieg, umstrittener Exportgenehmigung für 36 Thyssen-Spürpanzer für Saudi-Arabien -

          für die Thyssen DM 219 730 000 „nützliche Aufwendungen“ einsetzte von denen „mehr als 24 Mio.

          DM an die A.T.G. Investment Ltd. Inc. in Panama“ flossen hinter der sich Karlheinz Schreiber verbarg)

          (>15.4.94/ 11.10.94/ 16.12.96/ 4.11.99/ 17.1.2000/ 30.1.2000/ 8.2.2001/ 21.3.2001)

28.08. Bundesregierung fordert von UdSSR Auslieferung (Flüchtlingsstatus anerkennend) Erich Honeckers

06.09. Dr. Lothar de Maizière, stellv. CDU-Vorsitz., legt nach erneuten Stasi-Vorwürfen Ämter nieder (er er-

          füllte die politischen Kriterien sozialistischer Begabtenförderung der Diktatur des Proletariats)

    09. SPD-MdB Wolfgang Thierse (er erfüllte die politischen Kriterien sozialistischer Begabten-

          förderung, Mitgl. im ZK der deutschen Katholiken) wird Vorsitzender d. SPD-Grundwertekommission

          (DDR-Menschenrechtsverletzungen, religiöse Bildungsdiskriminierung, verfolgte Schüler)

10.09. Rat der evangelischen Kirchenleitung schreibt an Synodale und Kirchenälteste über Vorgänge um

          Konsistorialpräsident „Bruder Hammer“ u.a. „Was immer aus den Akten hervorgeht: es bleibt dabei,

          daß Dr. Hammer viel Positives für unsere Kirche getan hat.“ (die „Gauck“-Behörde berichtet später,

          Hammer war MfS-Mitarbeiter, seit 1977 Offizier im besonderen Einsatz -OibE) (> 3.8.92)

11.09. Kassel, das Bundessozialgericht spricht der Witwe eines am 10.3.1945 wegen Fahnenflucht

          hingerichteten deutschen Soldaten erstmals eine Hinterbliebenenrente zu

15.09. Litauen; Kaunas, Gründung des Vereins „Edelweiß-Wolfskinder“ > verfolgte Schüler (>26./27.5.91)

19.09. Saarlouis, der Ghanaer Kofi Yeboah verbrennt und zwei Nigerianer werden bei Brandanschlag auf ein

          Wohnheim schwer verletzt

20.09. Hoyerswerda, nach fünftägigem schwerem rassistischem Pogrom mit über 20 Verletzten (Anwohner-

          Zitate „bis wir frei sind von dem Viehzeug.“ „Wir sind die ersten in Deutschland, die es geschafft haben

          das Gesocks zu verjagen.“ „Ausländerfotze“) können die Behörden im SPD/FDP/Bündnis90 regierten

          Brandenburg „die Sicherheit der ausländischen Mitbürger“ nicht länger garantieren, ca. 230 Bürger der

          „sozialistischen Bruderstaaten“ Rumänien und Vietnam werden aus der ex-„sozialistischen Wohnstadt“

          Hoyerswerda vertrieben (am 12.5.72 wurde z.B. zwischen DDR u. Sozialistischer Republik Rumänien

          ein 20-Jahre-Vertrag über „Völkerfreundschaft und Zusammenarbeit“ unterzeichnet und von sozialis-

          tischen DDR-Werktätigen einschl. des VEB-Gaskombinats „Schwarze Pumpe“ Hoyerswerda begrüßt)

23.09. Köln, Deutscher Richtertag, FDP-Bundesjustizmin. Dr. jur. Klaus Kinkel u.a.: „Sie, meine Damen und

          Herren, haben als Richter und Staatsanwälte, bei dem was noch auf uns zukommt, eine ganz beson-

          dere Aufgabe. Ich weiß sehr wohl dass die Gerichte nicht alles leisten können, was aufzuarbeiten ist.

          Aber einen wesentlichen Teil müssen Sie leisten, alternativlos. Ich baue auf die deutsche Justiz. Es

          muß gelingen das SED-System zu delegitimieren…“  > verfolgte Schüler (>31.12.94/ 14.12.95)

03.10. Hünxe/Nordrhein-Westfalen, Ausländerwohnheim, bei Brandanschlag am Tag der Deutschen Einheit

          erleiden die libanesischen Kinder Zeinab (7 Jahre) und Mokades Saado schwerste Verbrennungen

07.10. Gardelegen/Sachsen-Anhalt, Kreisgericht stellt 46 Jahre nach dem Häftlings-Massaker vom 13.4.45

          Haftbefehl für ex-NSDAP-Kreisleiter Gerhard Thiele aus (die Ermittllungen zeigen später, daß Thiele

          nach 1945 als Gerhard Lindemann in Bochum u. Düsseldorf lebte und 80jährig am 30.6.94 starb)

08.10. Paderborn, der kath. Erzbischof Dr. Johannes Degenhardt entzieht Prof. Dr. Eugen Drewermann die

          Lehrerlaubnis (wenig später folgt ein Predigtverbot) kirchl. Berufsverbot

14.10. Berlin, Gothaer Str., Bui Van Nho aus Vietnam wird am Tage von drei Deutschen bewußlos geprügelt

18.10. Bonn; CSU-Bundesfinanzmin. Dr. Theo Waigel an Treuhand-Präs. Birgit Breuel u.a.: „Mit Ihrem

          Schreiben vom 13.August 1991 befürworten Sie die weitere Freistellung von der Haftung für grobe

          Fahrlässigkeit über den 30.Juni 1991 hinaus. Nach Prüfung aller Argumente wird der besonderen

          Situation der Treuhandanstalt künftig durch die Freistellung des Vorstands (und der leitenden

          Mitarbeiter) von der Haftung für einfache Fahrlässigkeit hinreichend Rechnung getragen…Angesichts

          der besonderen Verhältnisse in den neuen Bundesländern…ist bei der Beurteilung des Verschuldens

          ein anderer, großzügiger Maßstab anzulegen als in den alten Bundesländern. Ich sehe daher nicht die

          Gefahr, daß zu einem späteren Zeitpunkt Gerichte bei einem evtl. Vorwurf grober Fahrlässigkeit die

          heutige Ausnahmesituation nicht ausreichend würdigen…“ (>6.7.92/ 15.4.93/ 30.9.93/ 31.12.94),

          UdSSR verabschiedet Gesetz über die Rehabilitierung von Opfern politischer Repression

          > verfolgte Schüler / Studenten (>16.12.92)

02.11. Tschetschenien erklärt Unabhängigkeit von der UdSSR, in Grozny gelandete sowjet. Truppen werden

          zum Rückzug gezwungen (>11.12.91/ 21.12.91/ 11.12.94/ 09.1999/ 1.10.99/ 7.1.2001)

11.11. Berlin, Deutsche prügeln den Türken Mete Exsi mit einem Baseballschläger, er stirbt an den Folgen

14.11. Bundestag verabschiedet Gesetz über die Stasi-Unterlagen (geändert 1994 (2x), 1996 (2x), 1999 (1x)

16.11. UdSSR; Präsident Michael Gorbatschow lehnt Auslieferung Erich Honeckers ab

21.11. „Informationsdienst d. Evangelischen Allianz“, „Schätzungen gehen derzeit von 500-1 500 kirchlichen

          Stasi-Spitzeln in den sieben mitteldeutschen Landeskirchen aus...auf der Synode der Kirchenprovinz

          Sachsen bekannten sich zwei Synodale zur Stasi-Mitarbeit: Wolfgang König u. Helmut Judersleben…“

28.11. Bundestag, 1.Debatte über „gemeinsame Verfassungskommission“ (ihre Arbeit endet am 28.10.93)

04.12. Bundestag, Antrag DS 12/1713 von Dr. Wolfgang Ullmann u. Werner Schulz (Bündnis90/DieGrünen)

          zu Rehabilitierung u. Entschädigung der Verfolgten des Stalinismus und DDR-Regimes beinhaltet u.a.

          im Rentenrecht einen „Ausgleich der entgangenen Ansprüche derjenigen Verfolgten vor(zu)sehen die

          durch staatliche oder staatlich tolerierte Repressionsmaßnahmen im Bereich des Verwaltungsunrechts

          oder beruflich betroffen waren.“  >Bildungsdiskriminierung/ verfolgte Schüler (>12.6.93/ 10.3.94)

05.12. Bundeskanzler Dr. Kohl sagt Franjo Tudjman schnelle diplom. Anerkennung Kroatiens zu (>23.12.91)

06.12. USA; die US-Regierung kritisiert die dt. Entscheidung vom 5.12. als völkerrechtswidrig, zudem würde

          ein solcher Schritt den Krieg zusätzlich anheizen (>23.12.91)

08.12. „ARD“ zeigt „In nomine patris - im Namen des Papstes. Von Bankrotteuren, Betrügern und Banditen“

          v. Heribert Blondiau u. Ekkehard Sieker über die Instituto per le opere di religione IOR-Vatikanbank u.

          deren ex-Chef Erzbischof Paul Marcinkus, Banco Ambrosiano-Chef Roberto Calvi, P2-Chef Licio Gelli

          u. den österteich. Finanzberater Dr. Leopold Ledl (der 1971/72 bei der Beschaffung v. $ 950 000 000

          gefälschter amerik. Aktien für Kardinal Eugène Tisserant und die Sacra Congregazione dei Religiosi

          tätig war) und über Papst Johannes Paul II finanzielle Unterstützung von Lech Walesa’s Solidarnosc

10.12. Internationaler Tag der Menschenrechte  > verfolgte Schüler,

          UdSSR verfügt Ausreise von Erich und Margot Honecker in die BRD innerhalb von 3 Tagen

11.12. Auflösung der UdSSR; Moskau, Erich und Margot Honecker fliehen in chilenische Botschaft

15./17.12. Dresden, 2.CDU-Parteitag akklamiert Dresdner Manifest „Die Zukunft gemeinsam gestalten…Das

          christliche Menschenbild gibt die ethische Grundlage für verantwortliches Handeln…Unser Staat…be-

          zieht…Legitimation und Autorität aus seiner Bindung an die Menschenwürde…Opfer des Sozialismus

          haben Anspruch auf Rehabilitierung, Wiedergutmachung oder Entschädigung…Rechtsfriede ist ohne

          Gerechtigkeit nicht denkbar…Wer sich im SED-Staat persönlich schuldig gemacht hat, muß zur Ver-

          antwortung gezogen werden. Wer Recht gebeugt hat, dem kann im Rechtsstaat kein Amt mehr anver-

          traut werden. Wer Mitmenschen geschadet hat, kann heute nicht glaubwürdig im Dienst des Staates

          arbeiten…Wir bitten alle, die in…ein Amt bekleiden, ihr Verhalten in der Vergangenheit selbstkritisch

          zu überprüfen. Auch wer keinen Anlaß sieht, sich persönlich etwas vorzuwerfen, muß sich doch die

          Frage stellen, ob seine frühere Tätigkeit in Beruf, Gesellschaft und Politik es seinen Mitbürgern und

          Parteifreunden heute schwer macht, neues Vertrauen zu gewinnen…“  > verfolgte Schüler

17.12. Berlin, Presseerklärung des kath. Bischöflichen Ordinariats benennt offizielle Beziehungen zu

          staatlichen Stellen der DDR und zu MfS, berichtet über vom MfS angeworbene Priester und Laien

21.12. UdSSR; Kasachstan, Alma-Ata, Unabhängigkeitserklärungen, UdSSR-Auflösung und GUS-Gründung

          (am 25.12.91 wird die Hammer-und-Sichel-Fahne im Kreml eingeholt, KPdSU-Chef M. Gorbatschow

          tritt zurück und beschreibt in seiner Abschiedsrede die UdSSR als ein totalitäres System) (>31.12.99)

23.12. BRD ist erster Staat, der (mit SPD/DieGrünen) durch vorzeitige diplomatische Anerkennung ethnisch-

          religiöser Minderheiten von Kroaten (20%) u. Slowenen (8%) die 2.Teilung Jugoslawiens seit 1941 un-

          terstützt, sich über eine EU-Vereinbarung hinweggesetzt, diplomat. Anerkennungen nicht vor dem EU-

          Badinter-Kommissionsbericht über Auswirkungen v. Staatssukzessionen auf Menschenrechte u. des-

          halb keinesfalls vor dem 15.1.92 vorzunehmen (nach viel UN-, US- u. EU-Kritik: „die Deutschen sollten

          sich aus diesem Konflikt heraushalten, schließlich hätten sie - gerade auf dem Balkan - schon genug

          Unheil angerichtet“ - folgen dem „unzeitgemäßen Präzedenzfall“ unter dt. Druck am 15.1.92 zwölf EU-

          Staaten; ca. 250 000 Serben u. Bosniaken werden in Folge Opfer ethnischer Säuberung in Kroatien,

          K. - bis 1918 Teil österreich. Donau-Monarchie, 1941-45 verbündet mit Großdt. Reich - legt am 9.8.92

          aus Dank den Hans-Dietrich-Genscher-Denkmal-Grundstein) (>13.1.92/ 18.5.92/ 3.3.92/ 24.3.99)

28.12. Schweiz; „Tages-Anzeiger“ „Das von der West-CDU mit Karrieren belohnte Wendemanöver der Ost-

          CDU gehört zu den widerlichsten Kapiteln der deutschen Einheit...die Lebenslügen der ostdeutschen

          Wendehälse...die Mitglieder der DDR-CDU keine Widerstandskämpfer, sondern ideologisch über-

          zeugte Vasallen der SED waren"

29.12. Bundestag verabschiedet Stasi-Unterlagen-Gesetz, Leiter der Bundesinnenmin. Dr. Rudolf Seiters

          zugeordneten Bundesbehörde „Beauftragter für die Stasi-Unterlagen“ ist der Pfarrer Joachim Gauck

          (Zitat: „Es gab Leute, denen der Friede mit der Macht wichtiger war als die Authentizität des christ-

          lichen Zeugnisses.“, Gauck erfüllte die politischen Kriterien sozialistischer Begabtenförderung).

          „In den Jahren 1991/92/93 wurden überdurchschnittlich viele Mitarbeiter eingestellt, die eine systemnahe

           Stellung in der DDR hatten“ wird Michael Beleites später zur BStU-Personalpolitik zitiert. Joachim G.

          beschäftigt bald neben ca. 400 „DDR-Systemträgern und -Staatskadern“ auch mind. 56 hauptamtliche

          ex-MfS-Mitarbeiter (DDR-Berufssoldaten) und einige ex-MfS-lM (>11.10.2000)

31.12. BRD; 221 995 (Spät-) Aussiedler zumeist aus der ehem. Sowjetunion, Polen u. Rumänien treffen ein,

          die Staatsverschuldung beträgt ca. DM 1 173 864 000 000, 13 323 Bankrotte mit der „umverteilten“

          Summe von ca. DM 8 690 000 000, es gibt 1 390 000 Beamte u. Richter

1992

          FU Berlin, Bildungsprivilegierte gründen „Forschungsverbund SED-Staat“, >verfolgte Schüler

05.01. Waldkirch/ Baden-Würtemberg, beim Brandanschlag auf Flüchtlingsheim erleidet Abraham Avedikian

          aus Armenien Verbrennungen dritten Grades (>11.1992)

07.01. Bezirksgericht Dresden, Prozeßbeginn gegen den der (5%) Wählfälschung angeklagten ex-SED-

          Oberbürgermeister Wolfgang Berghofer. Von Otto Schily (SPD) verteidigt wird er und der ex Sekretär

          der FDJ-Stadtleitung Dresden und spätere SED-BL-Sekretär Werner Moke am 7.2. im Namen des

          Volkes zu je 1 Jahr Haft auf Bewährung und DM 36 000 Geldstrafe verurteilt (ca. 40% aller wg. DDR-

          Regierungskriminalität Verurteilten sind jene 99 - wg. deutscher demokratischer Wahlfälschung - im

          Namen des Volkes zu lediglich Bewährungs- oder/und Geldstrafen Verurteilten) (>20.3.93)

10.01. „DIE ZEIT“, Hendryk M. Broder: „Eine schöne Revolution – die Revolution in der DDR war das Opus

          Magnum der Stasi. Niemand wußte besser als die Stasi, daß die DDR nicht zu halten war und

          niemand war besser imstande, Art und Zeitpunkt des Hinscheidens zu bestimmen...Stasileuten war

          klar, daß sie irgendwas unternehmen müssen um...wenigstens ihr materielles Überleben zu sichern...

          Also mußte eine Volksbewegung geschaffen werden, welche sowohl die Politiker der DDR wie der

          BRD unter Handlungszwang setzte. Die Liquidation der DDR sollte völlig legal und ausschließlich mit

          „friedlichen Mitteln“ durchgeführt werden...Kalauer der Geschichte daß...erste freie Wahlen...veran-

          staltet wurden um...gesetzgebende Körperschaft zu kreieren, die nur eine Aufgabe hatte: sich selbst

          abzuschaffen. So etwas hat es in der Geschichte parlamentarischer Demokratien noch nicht ge-

          geben... Was bleibt? Die friedliche Revolution war eine von oben geförderte sozialpolitische Maß-

          nahme...Das ist das schöne an deutschen Revolutionen: Man weiß im voraus, wie sie ausgehen.“

12.01. „Welt am Sonntag“ berichtet unter „Dann bleiben Sie eben in der DDR“ über das Verhältnis von

          Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Vogel zu einigen DDR-Mandanten

13.01. Vatikan ist zweiter Staat, der Kroatien und Slowenien vorzeitig diplomatisch anerkennt

18.01. Brandenburg, Ministerpräs. Dr. Manfred Stolpe gibt umfangreiche Stasi-Kontakte zu, bestreitet IM

          gewesen zu sein (er erfüllte die politischen Kriterien sozialistischer Begabtenförderung der

          Diktatur des Proletariats)

    01. Österreich; Wien, ex-DDR-Gerichtsdirektor und Mielke-Verteidiger Jürgen Wetzenstein-Ollenschläger

          versucht DM 17 000 000 vom Konto einer Koko-Firma beiseite zu schaffen (noch am 10.1.92 - wurde

          der vom DDR-Richter zum BRD-Rechtsanwalt gewandelte Mielke-Verteidiger im Landgericht Berlin

          von einem seiner vielen Opfer > verfolgte Schülerin, der mutigen Kornelia Voigt mit den Worten „Sie

          haben mein Leben zerstört“ angegriffen, gegen W.-O. wird wg. Rechtsbeugung u. Beihilfe zur Untreue

          ermittelt), er taucht mit DM 17 000 000 unter und soll sich danach in einer bewachten Wohnanlage in

          Kuba aufhalten (im Frühjahr 1997 scheitert seine Verhaftung in Deutschland knapp) (>26.6.2001)

20.01. Berlin, im Haus der Wannsee-Konferenz zur „Endlösung der Judenfrage“, nach dem Krieg als Kinder-

          Schullandheim umfunktioniert, wird zum 50.Jahrestag eine Gedenk- und Bildungsstätte eröffnet,

          Landgericht Berlin, im 1.Mauerschützenprozeß wird ex-NVA-Grenztruppenangehöriger Ingo Heinrich

          wg. seiner tödlichen Schüsse auf Chris Gueffroy im Namen des Volkes zu 3½ Jahren Haft verurteilt

28.01. Bistum Dresden/Meißen, Presseinformation, kath. Bischof Joachim Reinelt hält Stasi-Akten

          Überprüfung aller Mitarbeiter erforderlich

31.01. Hessen, Lampertheim, eine 3köpfige Familie aus Sri Lanka verbrennt bei Brandanschlag Deutscher

          (>11.1992)

07.02. „DIE ZEIT“ „Kirche im Sozialismus - der beschwerliche Weg der Protestanten der DDR“ von

          Altbischof Albrecht Schönherr u.a.: „Wir sind in die Irre gegangen, als wir übersahen, daß der öko-

          nomische Materialismus der marxistischen Lehre die Kirche an den Auftrag der Gemeinden für das

          Leben und Zusammenleben hätte gemahnen müssen. Wir haben es unterlassen, die Sache der

          Armen und Entrechteten...zur Sache der Christenheit zu machen..“  > verfolgte Schüler,

          Düsseldorf, Oberlandesgericht verurteilt ex-BfV-Oberamtsrat Klaus Kuron wg. Landesverrat und Be-

          stechlichkeit im Namen des Volkes zu 12 Jahren Haft und Rückzahlung von DM 692 000 MfS-Sold,

          Niederlande; Maastricht-Vertragsunterzeichnung u. Verzicht auf nationale Souveränität durch Belgien,

          BRD (es unterzeichnen Bundesmin. Dr. T. Waigel /CSU u. H.-D. Genscher /FDP), Dänemark, Irland,

          Frankreich, Griechenland, Großbritannien, Italien, Luxemburg, Niederlande, Portugal, Spanien. EWG

          wird EU mit Wirtschafts- u. Währungsunion (vorbereitende Ecofin-Ratskonferenz u.a. in Scheveningen

          mit CSU-Bundesfinanzmin. Dr. Theo Waigel und dem in der dt. Delegation für die „Währungsunion“

          hauptverantwortl. CDU-Staatssekr. Dr. Horst Köhler) (>18.5.92/ 9.11.92/ 08.1993/ 12.10.93/ 23.4.98/

          08.1998/ 1.5.2000/ 1.1.2002)

7./8.2. Universität Köln, Symposium anläßl. Staatsrechtler Prof. Dr. Klaus Stern’s 60.Geburtstag. BverfGe-

          Präs. u. CDU-Mitgl. Prof. Dr. Roman Herzog - selbst weder NSDAP- noch SED-Opfer - stellt deutsche

          Gerechtigkeit unter Beweis als er u.a. fragt: „Kann man, ohne neue Ungerechtigkeiten größten

          Ausmaßes zu begehen, die noch vorhandenen Güter an ihre früheren Eigentümer herausgeben,

          obwohl Menschen jenseits der Oder und Neiße nichts mehr bekommen können;

          obwohl Menschen, denen man auf Grund ihrer Abstammung…einen akademischen Beruf verweigert

          hat, heute natürlich nicht mehr in entsprechende Laufbahn eingesetzt werden können;

          obwohl die Toten der russischen Konzentrationslager nicht mehr lebendig gemacht werden können;

          obwohl Familien, deren Kinder zwangsadoptiert wurden, nicht mehr hergestellt werden können;

          obwohl die Gefolterten nicht mehr wirklich für ihre Leiden entschädigt werden können?“ > verfolgte

          Schüler fragen „obwohl Verantwortliche u. Profiteure dieser Greuel ungestraft - ihre Opfer unent-

          schädigt - bleiben?“ Der höchste deutsche Richter behauptet zudem „daß 45 Jahre Unrecht auch vom

          sorgfältigsten u. großzügigsten Rechtsstaat nicht mehr ausgeglichen oder wiedergutgemacht werden

          können, ist eine Binsenweisheit die einem Juristen in ruhigen Zeiten ziemlich flott aus der Feder fließt.“

          Es ist zu bezweifeln ob seine Aufffassung ihn am >23.5.94 zum Bundespräsidenten aller Deutschen -

          Täter, Mitläufer u. Opfer - qualifiziert? Warum unterzeichnet Staatssekr. Dr. jur. Lautenschlager noch

          am >13.5.92 ein Entschädigungsabkommen für amerik. Juden? Warum wird dann noch am >6.7.2000

          die „Stiftung Erinnerung, Verantwortung und Zukunft" errichtet? Warum verteilt das Land Sachsen ab

          >01.2001 Almosen an Opfer sozialistischer Bildungsdiskriminierung > verfolgte Schüler? (>17.6.92/

          30.7.92/ 9.11.94/ 26.1.95/ 26.9.95/ 21.1.99/ 27.1.99/ 21.12.2000)

11.02. Erfurt, kath. CDU-Mitgl. Dieter Althaus erfüllte die politischen Kriterien sozialistischer Begabten-

          förderung und wird Kultusminister in Thüringen  >verfolgte Schüler (>18.7.95/ 11.10.2000)

12.02. Spanien; Madrid, „El Sol“(Tageszeitung)-Interview mit Wilfried v. Oven, Dr. J. Goebbels pensionierter

          Pressechef aus Argentinien und Autor von „Mit Goebbels bis zum Ende“: „Nicht nur bereue ich keines-

          wegs meine Vergangenheit, sondern ich bleibe ein großer Bewunderer meines Exchefs Dr. Goebbels,

          er war ein brillianter Mann.“ (v. O. erhielt am 24.4.1951 einen „SPIEGEL“-Redaktionsausweis und ein

          Empfehlungsschreiben vom Herausgeber Augstein, damit wurde v. O. Korrespondent in Argentinien)

14.02.„Evangelischer Pressedienst“, Präses der EKD-Synode, SPD-Politiker und ex-Bundesjustizminister

          Jürgen Schmude u.a. „...viele (DDR) Täter sind über weite Strecken hin Opfer, und seien es Täter, die

          nur durch Erpressung zu Tätern wurden. Dazwischen gibt es die riesige Schar derer, die sich

          arrangiert haben mit diesem Land...Sie haben zugesehen, wie sie über die Runden kamen...das Ende

          der DDR ist dadurch markiert, daß niemand verantwortlich gewesen sein will.“

15.02. Jena, PDS-MdB Prof. Dr. jur. Gerhard Riege (seit 1946 SED, er erfüllte die politischen Kriterien

          sozialistischer Begabtenförderung) schreibt vor seinem Selbstmord u.a. „Mir fehlt die Kraft zum

          Kämpfen und zum Leben. Sie ist mir in der neuen Freiheit genommen worden…Ich habe Angst vor

          dem Haß, der mir im Bundestag entgegenschlägt…von Leuten, die vielleicht nicht einmal ahnen, wie

          unmoralisch u. erbarmungslos das System ist, dem sie sich verschrieben haben.“ (wie erbarmungslos

          sein System vis-à-vis Mauertoten, Zwangsadoptierten und verfolgten Schülern war erwähnt er nicht)

    02. Russland; russische Ärzte entdecken bei E. Honecker Lebertumor und Metastase an der Leber

15.02. Jena, Prof. Dr. jur. Gerhard Riege, MdB, seit 1946 SED-Mitglied (er erfüllte die politischen Kriterien

          sozialistischer Begabtenförderung der Diktatur des Proletariats) begeht Selbstmord

19.02. Chile erklärt Bereitschaft den todkranken E. Honecker aufzunehmen, BRD protestiert

23.02. Dresden, der Vorsitzende der Sozialistischen Internationale und SPD-Ehrenvorsitzende Willy Brandt

          bittet die Deutschen „ehrlich mit der Vergangenheit umzugehen“  > auch der verfolgter Schüler?

27.02. CSFR; Prag, Präsident Václav Havel, Außenmin. Jiří Dienstbier, Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl und

          Außenmin. Hans-Dietrich Genscher unterzeichnen Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland

          und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik über gute Nachbarschaft und

          freundschaftliche Zusammenarbeit (>21.1.97/ 18.5.2002)

29.02. Bonn, Staatssekr. Dr. L. H. Pfahls verlässt Dr. G. Stoltenberg’s Bundesverteidigungsmin. (am 1.3.92

          beginnt Dr. P. für DM 680 040 Jahresgehalt eine Beratertätigkeit für Daimler-Benz)(>31.3.92/ 26.4.99)

03.03. Bosnien-Herzegowina erklärt Unabhängigkeit von Jugoslawien (>5.4.92)

09.03. Margot Pietzner geb. Kunz, Aufseherin im KZ-Außenlager der Arado-Flugzeugwerke Wittenberg, wird

          als Stalinismus-Opfer anerkannt und erhält DM 64 300 Haftentschädigung für ihre Haftzeit 1946-56

          auf grund eines SMT-Urteils wg. Häftlingsmißhandlung („taz“ und „Berliner Zeitung“ berichten später,

          daß ihr Fall Bundesjustizmin. Dr. Kinkel vorgetragen wurde und ihr von Anwalt G. Kienitz mitgeteilt

          wurde „Wir hatten uns auf Anregung des Bundesministers der Justiz, Dr. Kinkel, bereit erklärt, unent-

          geltlich Ihre Rehabilitation zu betreiben und Entschädigungsansprüche geltend zu machen und durch-

          zusetzen.“ (Fr. P.-K. wird später zur Rückzahlung aufgefordert, die unterschiedliche Entschädigung für

          KZ- und SBZ- bzw. DDR-Haft bleibt)

12.03. Bundestag, Einsetzung der Enquete-Kommission zur „Aufarbeitung von Geschichte und Folgen der

          SED-Diktatur in Deutschland“  >verfolgte Schüler (>31.5.1994/ 22.6.1995)

14.03. „Frankfurter Allg. Zeitung“ Bärbel Bohley u.a. „Wäre die Kirche in Lateinamerika die glaubwürdige

          Kirche, wenn sich Leonardo Boff ständig mit dem Geheimdienst getroffen hätte?...Unglaubwürdige

          sollten mindestens eine Runde aussetzen. Ist das zuviel verlangt...?“ (weder nationalsozialistische

          noch sozialistische deutsche Eliten hatten/haben derartige ethische Skrupel)

15.03. Mecklenburg-Vorp., Saal, der Rumäne Dragomir Christinel wird von Deutschen zu Tode geprügelt

18.03. Russland; Parlament, russische Ärzte berichten, daß E. Honecker todkrank ist

19.03. Flensburg, der Sinti Ingo Finnern wird in den Flensburger Hafen gestoßen und ertrinkt,

          Schwerin, Dr. Berndt Seite (CDU) wird Ministerpräs. Mecklenburg-Vorpommerns (er erfüllte die poli-

          tischen Kriterien sozialistischer Begabtenförderung der Diktatur des Proletariats) (>03.11.98)

31.03. Bonn, Rücktritt von CDU-Bundesverteidigungsmin. Dr. Gerhard Stoltenberg und Staatssekretär

          Ottfried Henning wg. (zuvor vom Bundestag abgelehnter) Lieferung von 130 Leopard-Panzern an die

          Türkei (bereits 1991 wurden aus den riesigen NVA-Beständen u.a. Panzer an Israel verkauft)

05.04. Bosnien-Herzegowina; Sarajevo, Belagerungsbeginn durch serb. Truppen, ca. 60 000 Verwundete/

          Tote, viele Kinder, bis Belagerungsende 29.2.96 - länger als dt. Belagerung Leningrads, die serb.

          Generale Stanislav Galic und Dragomir Milosovic werden später in Den Haag ungleich härter bestraft

          als die dt. Generalfeldmarschälle Wilhelm v. Leeb und Georg v. Küchler zuvor in Nürnberg)

08.04. Bundestag, Rechtsausschuß diskutiert Zentralisierung der Strafverfolgung von DDR-Unrecht nach

          Vorbild(?):Zentrale Stelle der Landesjustizverwaltungen zur Aufklärung von NS-Verbrechen (>1.10.94)

15.04. Berlin, BStU-Verwaltung, ex-DDR-Dissident Jürgen Fuchs ist „VEB Horch & Gauck“-Beschäftigter bei

          Dr. Hansjörg Geiger wie Dr. Jochen Hecht, Dr. Klaus-Dietmar Henke, Dr. Hubertus Knabe, Dr. Rolle,

          Dr. Siegfried Suckut, Dr. Clemens Vollnhals (F. quittiert 1998 u.a. wg. Weiterbeschäftigung hauptamtl.

          MfS-Mitarbeiter u. veröffentlicht das leider nur ca. 12 000x verkaufte „Magdalena“) (>18.5.95/ 15.1.97)

22.04. Bundestag verabschiedet Gesetz über Entschädigungen für Opfer des Nationalsozialismus im Bei-

          trittsgebiet / Entschädigungsrentengesetz EntschRG, BT-Drucksache 12/1609 DDR-Ehrenpensionen

          werden Entschädigungsrenten; „Kämpfer gegen den Faschismus“ und „Verfolgte des Faschismus“ er-

          halten DM 1 400, Witwen DM 800 (ab 2001 € 717 bzw. € 410) obwohl viele ex-„Ehrenpensionäre“ als

          Kader, Mitläufer oder Opportunisten den 40 Jahre Menschenrechte verletzenden Unrechtsstaat mit

          seinen, vom Rechtsstaat ignorierten, z.T. lebenslang Geschädigten erst möglich machten erhalten sie

          weiterhin höhere Entschädigungen als jene, die in der BRD vergeblich als NS-Opfer Anerkannung

          suchten) deutsche Gerechtigkeit, Bildungsdiskriminierung > verfolgte Schüler (>21.1.99/ 11.11.2001)

24.04. Berlin, der vietnamesische ex-DDR-Vertragsarbeiter Nguyen Van Tu wird von Deutschen erstochen

          (>11.1992),

          Berlin; Gründung d. Bodenverwertungs- und Verwaltungsgesellschaft GmbH (BVVG) unter Treuhand-

          und Bankenbeteiligung zur Privatisierung von 1 500 000 ha volkseigener, teilweise zwischen 1945-49

          enteigneter Acker-und Forstflächen (ab 1.1.1996 reines Bundesunternehmen unter der Fachaufsicht

          des Bundesfinanzmin.), seit 1993 zum Erwerb solcher Flächen u. Gebäude u.a. auch durch ordnungs-

          gemäße „Auktionen“, enteignete Betroffene bezeichnen dies später als „Hehlerei“ (>21.12.2000)

26.04. Hessischer Rundfunk: „Was bedeutete Kirche im Sozialismus?“ Redevortrag des Dipl.-Theologen

          Joachim Garstecki u.a.: „...Jeder neue als „IM“ entlarvte kirchliche Mitarbeiter wird zum lebenden

          Beweis dafür, daß diese ,Kirche im Sozialismus’ ein Trojanisches Pferd der Stasi war...“

30.04. Berlin, Amtsgericht Tiergarten, der kath. DDR-Rechtsanwalt u. ex-SED-Mitgl. Dr. Wolfgang Vogel wird

          gegen DM 100 000 Kaution freigelassen (Dr. V. erhielt von der Bundesregierung eine jährl. Pauschale,

          zuletzt ca. DM 380 000, darüber hinaus rechnete er im Jahr ca. DM 1 500 000 Gebühren bei der

          Rechtsschutzstelle der Bundesregierung ab), die kath. Kirche leistet die Kaution für Craig Whitney’s

          „Advocatus Diaboli“, Berlins Erzbischof Georg Kardinal Sterzinsky begründet die Zahlung mit: „An

          ihren Früchten sollt ihr sie erkennen.“ (von Antikommunismus-Dekreten bis zur Kautionszahlung) 

          > verfolgte Schüler (>9.1.1996)

12./14.5. Leipzig, 33.Kommandeurtagung der Bundeswehr, Motto „Wandel und Aufbruch Bundeswehr -

          Streitkräfte der Einheit", CDU-Bundeskanzler Dr. H. Kohl sagt u.a. „Deutschland kann und darf sich

          nicht auf Dauer der Pflicht entziehen, auch an Operationen zur Wahrung und Wiederherstellung des

          Weltfriedens u. der internationalen Sicherheit teilzunehmen.“ (>22.5.92/ 19.6.92/ 24.3.99/ 16.11.2001)

13.05. Bonn, Staatssekr. Dr. jur. Hans Werner Lautenschlager und US-Staatssekr. Robert M. Kimmitt unter-

          zeichnen (Sonder)Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der

          Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Regelung bestimmter Vermögensansprüche

          seitens der Foreign Claims Settlement Commission (dient der Ungleichbehandlung amerik. vis-à-vis

          deutscher Opfer von z.B. DDR-Enteignungen, Bundeskanzler Dr. Kohl’s vorangegangenes Schreiben

          zum Thema an Jewish Claims Conference-Präsident Rabbi Israel Miller „ist in der Registratur des

          Bundeskanzleramtes nicht zu ermitteln.“; die 1.Abschlagszahlung für 1992/93 wird auf $ 190 000 000

          berechnet, die letzte Überweisung erfolgt 1997) deutsche Gerechtigkeit = Opferentschädigung nach

          zweierlei Maß (>8.10.92/ 18.4.96)

18.05. Bonn, Rücktritt v. FDP-Bundesaußenmin. Genscher, Nachfolger ist Dr. jur. Klaus Kinkel (>19.6.2000),

          Stuttgart, Landgericht verurteilt ex-SS-Oberscharführer Josef Schwammberger wg. Mordes u. Beihilfe

          zum vielfachen Mord im Zwangsarbeitslager Rozwadow u. im Ghetto Przemysl im Namen des Volkes

          zu lebenslanger Haft (1948 floh S. mit Hilfe des kath. Bischofs Dr. Alois Hudal nach Argentinien,

          wurde 1987 dort verhaftet und 1990 ausgeliefert)

21.05. Hannover, Landesjustizministerkonferenz entscheidet geg. Zentralstelle für Strafverfolgung von DDR-

          Unrecht, stattdessen soll Staatsanwaltschaft beim Landgericht Berlin personelle Unterstützung nach

          Länderquoten erhalten, die angestrebte Zahl von 60 abgeordneten Staatsanwälten und Richtern wird

          zu keiner Zeit erreicht  > verfolgte Schüler

22.05. Kambodscha; erster Bundeswehr-„out of area“-Einsatz mit ca. 150 Sanitätssoldaten

26.05. Landtag Sachsen beschliesst neue Verfassung u.a. „Art. 116 Wer im Gebiet des heutigen Freistaates

          Sachsen oder als Bewohner dieses Gebietes durch nationalsozialistische o. kommunistische Gewalt-

          herrschaft wg. seiner politischen, religiösen o. weltanschaulichen Überzeugung o. wg. seiner Rasse,

          Abstammung o. Nationalität oder wg. seiner sozialen Stellung oder wg. seiner Behinderung oder wg.

          seiner gleichgeschlechtlichen Orientierung oder in anderer Weise willkürlich geschädigt wurde, hat

          nach Maßgabe des Gesetzes Anspruch auf Wiedergutmachung.“  > verfolgte Schüler (>1.1.2001)

    05. ca. 62 000 Jugendweihe-Teilnehmer zumeist aus neuen Bundesländern erhalten z.T. das von Liz u.

          Reinhard Mohns Bertelsmann-Konzern gesponsorte Buch ,Was ist der Mensch, was soll der Mensch?’

          (vor 1945 waren laut Unabhängiger Historischer Kommission in Heinrich Mohn’s Bertelsmann-Verlag

          „Evangelische Tradition u. nationalsozialistische Bräuche…eine feierliche Verbindung eingegangen.“)

          mit einem Vorwort von Hamburgs ex-SPD-Bundesratspräs. Dr. jur. Henning Voscherau (Bücher seit

          1955 sind „Weltall-Erde-Mensch“ „Unsere Welt von Morgen“ „Weltall-Erde-Mensch“ „Der Sozialismus -

          Deine Welt“ „Vom Sinn unseres Lebens“ „Was ist der Mensch, was soll der Mensch?“ „Deutschland,

          so schön ist unser Land“ „Europa - ein Kontinent und seine Staaten“ „Die Welt, in der wir leben“)

28.05. Berlin, Gründung des „MfS-Insiderkomitee“ durch Stasi-Mitarbeiter (>19.5.93)

31.05. Großbritannien; London, die Enthüllung des Sir Arthur „Bomber“ Harris-Denkmals wird von Deutschen

          u.a. als „bestürzender Vorgang" o. „politische u. moralische Taktlosigkeit gegenüber den Opfern“ und

          dabei das deutsche Stalin-Denkmal 1951 u. den deutschen Karlspreis 1956 an Arthur Harris’ ex-Chef

          Winston Churchill ignorierend kritisiert obwohl viele Kritiker die dt. Minderheit der in der SBZ mit nichts

          o. bestenfalls mit Almosen abgespeisten Stalin- und Harris-Opfer bis jetzt moralisch taktlos ignorieren

03.06. Berlin, Staatsanwaltschaft legt 800seitige Anklageschrift gegen E. Honecker vor, Bundesaussenmin.

          Dr. jur. Klaus Kinkel (FDP) fordert von Rußland Vollzug des Haftbefehls (>29.7.92)

17.06. Bundestag, Drucksache BR 431/92, die parlament. Repräsentanten des dt. Volkes bezeugen mittels

          ökonomischer Ehrenerklärung den Opfern der DDR-Diktatur tiefen „Respekt und Dank“, daß letztere

          „…ihrer Freiheit beraubt…inhaftiert…gefoltert, gequält und getötet…in ihrem beruflichen Fortkommen

          behindert, schikaniert und diskriminiert…verschleppt…vertrieben…an Eigentum und Vermögen ge-

          schädigt…dazu beigetragen haben…Deutschland in Freiheit…zu einen.“  > verfolgte Schüler,

          Bundestag, Bundeskanzler Dr. Kohl sagt, daß bei Abschluß d. Vertrags über Währungs-, Wirtschafts-

          u. Sozialunion „alle Fachleute davon aus(gingen), daß das Vermögen d. DDR ausreichen würde, den

          Staatshaushalt der DDR zu sanieren, die wirtschaftlichen Umstrukturierungen zu finanzieren sowie…

          zu einem späteren Zeitpunkt sogar noch einen Anteil am volkseigenen Vermögen zu gewähren…“

19.06. Bonn, WEU-Ministerratstagung unter FDP-Bundesaussenmin. Dr. jur. K. Kinkel’s Vorsitz beschliesst

          sog. „Petersberger Erklärung“ die u.a. vorsieht daß sich WEU-Truppen künftig nicht nur an friedens-

          erhaltenden, sondern auch an „friedensstiftenden“ Kampfeinsätzen beteiligen (UN-Charta Art. 53:

          „Ohne Ermächtigung des Sicherheitsrates dürfen Zwangsmaßnahmen aufgrund regionaler

          Abmachungen oder seitens regionaler Einrichtungen nicht ergriffen werden.“) >24.3.99/ 16.11.2001)

06.07. Bonn; CSU-Bundesfinanzmin. Dr. Theo Waigel an Treuhand-Präs. Birgit Breuel u.a.: „Angesichts der

          nach wie vor herrschenden besonderen Verhältnisse in den neuen Bundesländern halte ich die

          Verlängerung der Haftungsfreistellung für leichte Fahrlässigkeit bis 31.12.1993 für vertretbar.“ (wird

          1993 von Dr. Waigel nochmals bis 31.12.1994 verlängert) (>30.9.93)

08.07. Ostfildern/Stuttgart, Deutsche erschlagen den Kosovaren Sadri Berisha mit einem Baseballschläger

          (>11.1992) 

11.07. Berlin, Vorstellung des Aufrufs zur Bildung von Komitees für Gerechtigkeit weil „viele Menschen in 
          den neuen Bundesländern (sich) nach ihrer Hochstimmung…als Menschen 2.Klasse,...wirtschaftlich, 
          sozial und kulturell ausgegrenzt (fühlen).“ (insbesondere > verfolgte Schüler) „Die Ostdeutschen 
          müssen ihre Interessen selber aussprechen u. wahrnehmen. Dazu rufen wir auf, in den Gemeinden, 
          Dörfern, Stadtbezirken, Städten ,Komitees für Gerechtigkeit’ zu bilden, die überparteilich sind… Diese 
          Komitees vertreten die Interessen der Bürgerinnen u. Bürger u. üben Einfluß auf Parlamentarier aus.

          Es gibt einen Einigungsvertrag, aber es fehlt seit…3.Oktober 1990 ein Partner des Vertrages, der auf

          Einhaltung bestehen, Weitergehendes vereinbaren und sich gegen benachteiligende Interpretationen

          wenden könnte.“ Unterzeichner sind die RA Dr. Peter-Michael Diestel (CDU-MdL), Dr. Gregor Gysi

          (PDS-MdB), Dr. Heinrich Hannover u. Dr. Heinrich Senfft, Ost-Gewerkschafter Dr. Joachim Wegrad,

          der ev. Pastor i.R. Heinrich Albertz, die ev. Theologen Prof. Dr. Heinrich Fink, Prof. Dr. Dorothee Sölle

          und Prof. Dr. Marie Veit, ev. Altbischof Dr. Gottfried Forck, der ev. Theologe-Prof. Dr. Walter Kreck,

          ev. Oberkirchenrätin i.R. Dr. Christa Lewek, die kath. Theologen Dr. Eugen Drewermann und Prof.

          Dr. Norbert Greinacher, Urologe Prof. Dr. Peter Althaus, Prof. Dr. Lothar Bisky (PDS-MdL), Prof. Dr.

          Ernst Engelberg, Dozentin Dr. Frigga Haug, Prof. Dr. Wolfgang Fritz Haug, Prof. Dr. Horst Klinkmann,

          Prof. Dr. Jürgen Kuczynski, ex-Volkskammerpräs. Dr. Günter Maleuda, Prof. Dr. Hans Mottek, Prof.

          Dr. Hansjürgen Matthies, Prof. Dr. Norman Paech, Prof. Dr. Werner van Treeck sowie u.a. die Künstler

          Frank Castorff, Tamara Danz, Ina Deter, Franz-Josef Degenhardt, Thomas Freitag, Stephan Hermlin,

          Stefan Heym, Dieter Hildebrandt, Alfred Hrdlicka, Stefan Krawczyk, Rio Reiser, Barbara Thalheim,

          Bettina Wegener u. weitere „Prominente“ >Bildungsdiskriminierung, deutsche Gerechtigkeit (>9.1.97)

14.07. Bundestag verabschiedet Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Art. 87 d) und Vermögensrechts-

          änderungsgesetz – damit werden ca. 70 000 Bodenreform-Grundstücke ehemaliger SBZ/DDR-„Neu-

          bauern“ entschädigungslos enteignet und gehen in Landesbesitz (das Bundesverfassungsgericht

          weist am 17.6.1996, am 4.10.1995 u. am 6.10.2000 die Verfassungsbeschwerden von Enteigneten ab

          und bestätigt die Verfassungskonformität dieses Gesetzes (am 22.1.2004 urteilt in Straßburg der

          Europäische Gerichtshof für Menschenrechte über fünf klagende Enteignete und sieht im Vermögens-

          rechtsänderungsgesetz eine Verletzung der Menschenrechte) (>18.4.96/ 17.6.96/ 1.10.97/ 1.3.98/

          10.1.99/ 21.12.2000/ 18.9.01/ 25.1.02/ 25.3.02)

15.07. Bundesregierung unter Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl mit Bundesverkehrsmin. Dr. Günther Krause

          trifft Konzeptentscheidung für Lehrter Bahnhof (Berliner Hbf) der Deutschen Reichsbahn (>9.9.1998)

24.07. Bundestag erlässt Gesetz zur Prüfung von Rechtsanwaltszulassungen, Notarbestellungen und

          Berufungen ehrenamtlicher Richter

26./27.8. Großbritannien; London, Internationale Konferenz über das ehemalige Jugoslawien, Delegierte von

          EG, UN und Konfliktparteien vereinbaren Grundsätze für ein Konfliktende, FDP-Bundesaussenmin.

          Dr. jur. Kinkel beschuldigt Serbien den „selbstverschuldeten Zerfall des alten Jugoslawien mit einem

          rücksichtslosen Krieg für ein ethnisch möglichst reines Großserbien“ zu beantworten - was von der

          Neuen Züricher Zeitung als fehlendes diplomatisches Fingerspitzengefühl beurteilt wird

27.07. Chile insistiert daß E. Honecker von der chilen. Botschaft in Moskau nicht überstellt, sondern

          ausgeliefert wird. Dadurch hätte Honecker gemäß „Internationalen Pakt über bürgerliche und

          politische Rechte von 1966“ Recht auf Anhörung gegen Ausweisung zu argumentieren, erhalten

29.07. Russland; Moskau, BRD u. Russland erzwingen E. Honeckers Überstellung nach Berlin, er wird in

          Moabit inhaftiert wo er bereits 1936 achtzehn Monate Untersuchungshaft verbrachte

30.07. Russland; Moskau, ex-SED-Volksbildungsmin. Margot Honecker fliegt mit Chiles Botschafter Holger

          nach Chile (Haftbefehle wg. Menschenrechte verletzender Behandlung von Kindern/Jugendlichen in

          Jugendwerkhöfen, bei Zwangsadoptionen, beim Schulzwang mit Bildungsdiskriminierung unter dem

          verfolgte Schüler lebenslang leiden liegen aus dem demokratischen Rechtsstaat BRD - für den trotz

          Erfahrungen mit nationalsozialistischer Bildungsdiskriminierung die Bestrafung von Ladendiebstahl

          über der für die -zig tausendfache sozialistische repressive Verweigerung von Lebenschancen mittels

          Verfassungsbruch steht - natürlich weder für sie, ihre Vorgänger noch Beihilfe leistende sozialistische

          Nomenklaturkader vor, deutsche Gerechtigkeit - „Die Täter verwöhnt, die Opfer verhöhnt“ - sie wird

          über € 1 500 BRD-Rente erhalten) (>13.1.93/ 11.11.2001)

03.08. Presseerklärung der ev. Kirchenprovinz Sachsen zum Fall von Konsistorialpräsident und „Bruder“

          Dr. Detlef Hammer u.a.: „Er hat über viele Personen und Dienstbereiche im Evangelischen Konsis-

          torium und der Kirchenleitung berichtet und selbst auch strategische Vorschläge zur Durchdringung 

          des Konsistoriums/ der Kirchenleitung durch das MfS gemacht. Er ist für den Einsatz ausgezeichnet

          worden und hat auch finanzielle Zuwendungen erhalten.“,

          Thüringen, Stotternheim, Deutsche prügeln den Polen Ireneusz Syderski zu Tode (>11.1992)

04.08. Gefängnis Moabit, Chefarzt Dr. Rex entdeckt bei Computertomographie Honeckers Lebertumor

16.08. „Die Kirche“ - Zeitung der ev. Kirche Berlin-Brandenburg, der „rote Kasner“ (ev. Pfarrer Horst Kasner

          und Vater der stellv. CDU-Parteivors. und Bundesmin. Dr. Angela Merkel) schreibt in einem Beitrag

          u.a. „Von der Diktatur der Staatspartei befreit, haben wir auf einen demokratischen Aufbruch gehofft…

          Der Parteienstaat der Bundesrepublik, in dem sich die beiden Volksparteien inhaltlich kaum noch

          unterscheiden, hebt sich eigentlich nur durch das Mehrparteiensystem von der Parteidiktatur der DDR

          ab. In der bequemen Proporzdemokratie wird der Klüngel zum System. Man schantzt sich wechsel-

          seitig Vorteile zu.“

22./25.8. Rostock-Lichtenhagen, 3tägiges schweres rassistisches Pogrom mit Brandanschlägen auf vietnam.

          Gastarbeiter-Wohnheim und die Zentrale Aufnahmestelle für Asylbewerber ZAst wird von der Polizei

          beendet (Zitat CDU-Innenmin. Lothar Kupfer: „Keinem ist ein Schaden zugefügt worden.“; am 4.12.77

          unterzeichneten die DDR und die durch Krieg mit den USA verarmte Sozialistische Republik Vietnam

          einen von „allen sozialistischen Werktätigen“ begrüßten 25 Jahre-Vertrag über „Völkerfreundschaft

          und Zusammenarbeit“) (am 10.11.38 brannte Rostock’s Synagoge in der Augustenstraße) (>11.1992)

26.08. „Dresdner Morgenpost“ zitiert Rostocker Verkäuferin Helga S. „Die kamen in Horden ins Geschäft,

          klauten, plünderten und urinierten in die Regale.“

    09. Nordrhein-Westfalen; CDU-Generalsekr. Herbert Reul meint, daß alle, welche die Vergiftung des

          öffentlichen Klimas durch Sinti und Roma nicht wahrhaben wollen, offenbar auf einem anderen Stern

          leben. – weitere politische Kommentare zum Thema: NRW; SPD-Sozialminister Hermann Heinemann

          meinte, der Aufruhr gegen Asylbewerber sei eindeutig durch Fehlverhalten bestimmter Einwan-

          derungsgruppen aus Jugoslawien verursacht worden...es handelt sich dabei um Roma und Sinti.

          Mecklenburg-Vorpommern; CDU-Ministerpräs. Berndt Seite meinte, wenn sie Sinti und Roma nach

          Bonn schicken würden, in ein bestimmtes Viertel, dann wäre das Problem in ein paar Tagen gelöst.

06.09. Eisenhüttenstadt und Guben; schwere rassistische Krawalle bei Asylbewerberheim (>11.1992)

09.09. Quedlinburg, tagelange schwere rassistische Krawalle gegen Asylbewerberheim (>11.1992)

26.09. Sachsenhausen, im ehemaligen KZ zerstören Brandstifter die „Jüdische Baracke“(>11.1992)

01.10. Bonn; ex-DieGrünen-MdB Gert Bastian (Akademiker-Sohn, Hitler-Jugend, er erfüllte die politischen

          Kriterien nationalsozialistischer Begabtenförderung, 1941 kriegsfreiwillig. Offiziersanwärter, Leut-

          nant, 1945 Berufsausbildung, 1954-63 CSU, 1956 Bundeswehr-Oberstleutnant, 1959-60 Bundeswehr-

          Führungsakademie, 1969 Referent BfV, Oberst i.G., 1976 Generalmajor, 1979 militärpolitisch. Kritiker,

          Vorwort Heinz Artzt Buch „Mörder in Uniform“, 1980 Frühpensionierung 57jährig, „Krefelder Appell“-Ini-

          tiator, 1981 mit Wolf Graf Baudissin, MfS-IM ,Super’ Dr. Gerhard Kade, Günter Vollmer, Nino Pasti/ I,

          Michael Neale Harbottle/ GB, John Marshall Lee/ USA, Michiel von Meijenfeldt/ NL, Leonard Johnson/

          Kanada, Georgios Koumanakos/ GR, Francisco da Costa Gomes/ Portugal und Antoine Sanguinetti/ F

          Mitglied vom MfS mit DM 100 000/Jahr geförderter Körperschaft ,Generale für Frieden und Abrüstung’/

          „Generals for Peace and Disarmament“, 1983-87 DieGrünen-MdB bzw. fraktionsloser MdB) erschießt

          seine Freundin, Bachelor u. Master Degree for Political Science und DieGrünen-Politikerin Petra Kelly

          geb. Lehmann, begeht danach Selbstmord u. hinterlässt seine Frau und Kinder (im parteipolitischen u.

          medialen gemeinsamen Gedenken für Opfer und Täter manifestiert sich dann deutsche Gerechtigkeit)

03.10. Peenemünde, die unter CSU-Staatssekr. Dr. Erich Riedl’s Schirmherrschaft geplante Gedenkfeier

          zum 50.Jahrestag des ersten V-2 Testflugs ist nach internationalen Protesten abgesagt

08.10. Bonn, Bundestag, Drucksache 12/3379 zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Abkommen

          zwischen der Regierung der BRD und der USA über die Regelung bestimmter Vermögensansprüche

          (Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes zugunsten von US-Bürgern - deutsche Gerechtigkeit)

12.10. „ARD-Kontraste“-Sendung „Nun sind sie wieder da - Vom Stasi-Offizier zum Rechtsanwalt“  deckt auf,

          daß ehemalige Stasi-Offiziere heute ungehindert als Rechtsanwälte arbeiten. Art. 37 Einheitsvertrag,

          der die juristischen Abschlüsse aus DDR-Zeiten ohne Prüfung anerkennt, macht dies möglich…Jetzt

          konnten sich ihre Peiniger, die vor 1990 in der DDR Recht und Moral mit Füßen getreten hatten, als

          Sachverwalter des bürgerlichen Rechtsstaates hervortun“ (und ist deutsche Gerechtigkeit)

15.10. Bundestag, SPD-Fraktion strebt Änderung des Rentenüberleitungsgesetzes an um Renten-

          kürzungen wegen DDR-„Staatsnähe“ für bestimmte Berufe zurückzunehmen (>27.3.93),

          Landgericht Berlin weist im Namen des Volkes die Klage von Fluchthelfer Xing-Hu Kuo gegen die

          SED/PDS für Ersatz von Verdienstausfall und Schmerzensgeld ab, Kuo muß obendrein DM 10 782

          Prozesskosten an die SED/PDS zahlen

26./28.10. Düsseldorf, CDU-Parteitag „Wir gewinnen mit Europa", Schatzmeister W. L. Kiep tritt zurück,

          Nachfolgerin wird Brigitte Baumeister, Dr. Angela Merkel wird stellv. Vorsitz., Dr. Norbert Blüm sagt in

          Parteitagsrede u.a. „Was beinahe ganz untergegangen ist, ist: In der alten DDR gab es für Kriegsopfer

          nichts. 300 000 (???) sind diejenigen, die in diesem Jahrhundert wirklich das meiste mitgemacht

          haben: mancher einen Krieg, mancher 2 Kriege.“ deutsche Gerechtigkeit (>21.9.94)

29.10. Gesetz über Rehabilitierung und Entschädigung von Opfern rechtsstaatswidriger Strafverfolgungs-

          maßnahmen im Beitrittsgebiet (1.SED-Unrechtsbereinigungsgesetz/ 1.UnrBerG), Bundesjustizmin.

          Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP): „Beitrag zur moralischen Wiedergutmachung zugunsten

          der Opfer kommunistischer Gewalt im Beitrittsgebiet“ (einschl. aller 1950 in Waldheim Verurteilten)

          > verfolgte Schüler (>23.6.94/ 27.3.98)

31.10. Vatikan; Papst Johannes Paul II bedauert das am 22.6.1633 von der kath. Kirche am italienischen

          Wissenschaftler Galileo Galilei begangene Unrecht und rehabilitiert ihn nach 359 Jahren

09.11. „Der Spiegel“-Interview, Maastricht-Vertrag-Chefunterhändler CDU-Staatssekr. Dr. Horst Köhler sagt

          u.a. „Wenn sich ein Land durch eigenes Verhalten hohe Defizite zulegt, dann ist weder die Gemein-

          schaft noch ein Mitgliedstaat verpflichtet, diesem Land zu helfen." (>08.1993/ 08.1998/ 1.5.2000)

10.11. Landgericht Leipzig, Prozeßbeginn gegen Richter der Waldheim-Prozesse (>01.09.93/ 28.11.97)

12.11. Landgericht Berlin; Prozeßbeginn gegen die des Totschlags u. versuchten Totschlags an der Grenze

          angeklagten ex-Staatsratsvors. Erich Honecker, ex-Minister und General Erich Mielke, ex-Minister und

          General Willi Stoph, ex-Minister und General Heinz Keßler, ex-Generaloberst Fritz Streletz und SED-

          Funktionär Hans Albrecht (der ex-FDJ- u. DDR-Staatsratsvors. Honecker wird von Dr. Friedrich Wolff -

          bis zum Abitur 1941 erfüllte der Arztsohn die politischen Kriterien nationalsozialistischer

          Begabtenförderung, 1946-49 erfüllte der Jurastudent als KPD-/SED-Mitgl. die politischen Kriterien

          sozialistischer Begabtenförderung - sowie Nicolas Becker - bereits Vater Hellmut Becker verteidigte

          1947/49 beim Nürnberger Ministerien-Prozess den ex-NSDAP-Staatssekr. Ernst v. Weizsäcker - und

          Wolfgang Ziegler aus Westberlin verteidigt u. vom Gericht „auf Grund eigener Sachkunde“ u. eines am

          „grünen Tisch“ erstellten Gutachtens für verhandlungsfähig erklärt) (>3.12.92/ 5.1.93/ 13.1.93/ 16.9.93/

          29.5.94)

13.11. Landgericht Berlin; Verfahren gegen Willi Stoph wird wegen Verhandlungsunfähigkeit eingestellt

17.11. Landgericht Berlin; Verfahren gegen Erich Mielke wird aus gesundheitlichen Gründen eingestellt

20.11. „Die Zeit“-Herausgeberin Dr. Marion Gräfin Dönhoff fordert Umbenennung Kaliningrads in Königsberg

23.11. Mölln, die türkischen Mädchen Yeliz Arslan (10 J.), Ayse Yilmaz (14 J.) und die Türkin Barhide Arslan

          (51 J.) verbrennen bei deutschen Brandanschlägen, 9 weitere Menschen werden verletzt (>11.1992)

    11. Vatikan; Papst Johannes Paul II ermutigt dt. Bischöfe bei Ad-limina-Besuchen „sich…für den Schutz

          ihrer jüd. Brüder einzusetzen“ und “alle Möglichkeiten zu nutzen um die Verbreitung rassistischer und

          nationalistischer Tendenzen insbesondere bei Jugendlichen zu verhindern” (>15.6.2000/ 5.2.2001)

03.12. Landgericht Berlin; Verfahren gegen Ex-Staatsratsvors. E. Honecker & Co., Persönliche Erklärung

          von Honecker u.a.: „Niemand in den alten Bundesländern, einschl. der Frontstadt West-Berlin, hat das

          Recht, meine Genossen Mitangeklagten, mich oder irgend einen anderen Bürger der DDR wg.

          Handlungen anzuklagen oder zu verurteilen, die in Erfüllung staatlicher Aufgaben der DDR begangen

          worden sind…Dennoch habe ich am Ende meines Lebens die Gewissheit, die DDR wurde nicht um-

          sonst gegründet…Nun bleibt zu prüfen, warum das Experiment scheiterte. Sicher scheiterte es…u.a.

          auch deswegen, weil die Bürger der DDR, wie andere Deutsche vor ihnen, eine falsche Wahl trafen…

          dass die Kinder in der DDR in Krippen, in Kindergärten und Schulen sorgloser, glücklicher, gebildeter

          und freier aufwuchsen…Gorbatschow und ich gehörten beide der kommunistischen Weltbewegung

          an…Mich hat der Bundeskanzler nicht mit Goebbels verglichen, und ich hätte ihm das auch nicht

          verziehen. Weder für den Bundeskanzler noch für Gorbatschow ist dieses Strafverfahren ein Hindernis

          für ihre Duzfreundschaft. Auch das ist kennzeichnend…“  (und an der Grenze Ermordete, politische

          Häftlinge und verfolgte Schüler nur eine falsche Wahl trafen?),

          Bundesgerichtshof lehnt Antrag der Tochter Carl v. Ossietzky’s auf Wiederaufnahmeverfahren ab,

          v. Ossietzky war am 23.11.1931 vom Reichsgericht wg. Landesverrat wegen Veröffentlichung von,

          durch Versailler Vertrag verbotener, lufttechnischer Wiederaufrüstung verurteilt worden; ca. 40 000

          Menschen unterzeichneten damals ein Gnadengesuch das Reichskanzler v. Hindenburg ablehnte

06.12. Bundestag, CDU/CSU, SPD, FDP vereinbaren Einschränkungen im Asylrecht (Schriftsteller

          Günter Grass gibt danach seinen Austritt aus der SPD bekannt) (>28.6.1993)

    12. Rostock; Universitäts-Ehrenkommission entlässt Prof. Dr. Horst Klinkmann - Reisekader und 1984-89

          Mitglied SED-Bezirksleitung Rostock - wg. „mangelnder persönlicher Eignung“ aus dem Staatsdienst

08.12. Essen, die Fried. Krupp AG übernimmt die Hoesch AG (>3./4.12.98)

10.12. Internationaler Tag der Menschenrechte  > verfolgte Schüler

16.12. Russland; Moskau, Gemeinsame Erklärung von Bundeskanzler Dr. H. Kohl u. Präs. B. Jelzin über die

          Rehabilitierung unschuldig Verfolgter: „...Deutschland und Russland – eingedenk der unheilvollen

          Abschnitte ihrer gemeinsamen Geschichte, - als Ausdruck ihres Bekenntnisses zu Menschenrechten,

          Demokratie u. Rechtsstaatlichkeit, - in dem Wunsche, mit dieser Erklärung zur Aussöhnung zwischen

          dem deutschen und dem russischen Volk beizutragen, stimmen überein: Den unschuldigen Opfern

          von Willkür und Unterdrückung muss Gerechtigkeit widerfahren. Sie anerkennen die Bemühungen,

          dem einzelnen Betroffenen Rehabilitierung zu verschaffen und sprechen sich für eine beschleunigte

          Fortführung dieser Bemühungen im Einzelfall aus. Sie stellen fest, daß die zu Unrecht Verurteilten und

          unschuldig Verfolgten moralisch rehabilitiert sind. Wer über diese Erklärung hinausgehend individuelle

          Rehabilitierung begehrt, kann diese in individuellem Verfahren verfolgen. Sie sind sich darüber einig,

          daß Rehabilitierungsentscheidungen nicht als Grundlage für Forderungen dienen können, die zum

          geltenden Recht und zu den internationalen Verpflichtungen beider Seiten in Widerspruch stehen...Die

          deutsche Seite bestätigt ihre Zusage, daß sie zu einer humanitären Regelung für nationalsozialistisch.

          Unrecht in besonderen Härtefällen bereit ist. Sie stellt hierfür auf der Grundlage der bereits verhandel-

          ten Vertragselemente einen Betrag in Höhe von insges. DM 1 000 000 000 der Russischen

          Föderation, Weißrussland und der Ukraine zur Verfügung...“  > verfolgte Schüler (>11.12.94)

21.12. Bundestag verabschiedet Gesetz über die Heimkehrerstiftung (HKStG),

          Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Art. 50, 115 e, 23, 24, 28 - kommunales Wahlrecht für

          EU-Bürger gemäß Vertrag von Maastricht, 45, 52, 88) (>12.10.93)

27.12. Nordrhein-Westf., ein Deutscher verfolgt auf der Autobahn bei Meerbusch das Auto des Türken Sahin

          Calisir und rammt es, Sahin flieht aus dem Auto, wird von einem anderen Auto überfahren und stirbt

31.12. BRD; 230 565 (Spät-) Aussiedler zumeist aus der ehem. Sowjetunion, Polen u. Rumänien treffen ein,

          die Staatsverschuldung beträgt ca. DM 1 345 224 000 000, 15 302 Bankrotte mit der „umverteilten“

          Summe von ca. DM 11 651 000 000, es gibt 1 458 000 Beamte u. Richter,

          CSSR-Auflösung, Tschechien und Slowakei werden getrennte autonome Staaten

1993 

01.01. Erhöhung der Mehrwertsteuer von 14% auf 15% durch CSU-Bundesfinanz. Theodor Waigel,

          Wolfsburg, Dr. h.c. Dipl.-Ing. Ferdinand Piech (Sohn v. Prof. Dr. Anton Piech, Enkel v. Prof. Ferdinand

          Porsche) wird Volkswagen AG-Vorstandsvors. (Festakt in der Kaiserpfalz zu Goslar) (>15.2.1996)

05.01. Landgericht Berlin genehmigt im Politbüro-Prozeß Befangenheitsantrag gegen Richter Hansgeorg

          Bräutigam der unter Pseudonym Georg Riedel Presseartikel schrieb (neuer Vors. Richter Hans Boß

          beschließt am 7.1. Abtrennung des Honecker-Verfahrens. Honecker-Anwalt Dr. Wolff legt erfolgreich

          Verfassungsbeschwerde ein weil das Verfahren Honeckers „Menschenwürde“ verletze, ein lebens-

          langes Fremdwort für unter FDJ- u. SED-Nomenklaturkadern verfolgte Schüler) (>13.1.93/ 30.3.95)

06.01. Berlin, SDP-Gründungsmitgl. und Sachverständiger in der Enquête-Kommission des Bundestages zur

          Aufarbeitung von Geschichte und Folgen der SED-Diktatur in Deutschland Martin Gutzeit wird Landes-

          beauftragte zur Aufarbeitung der Stasi-Unterlagen (>28.4.99)

09.01. „Frankfurter Rundschau“ veröffentlicht Publizist Ralph Giordano Rezension von P. Finkelgruens Buch

          „Haus Deutschland“, er schreibt zu den 25 Jahre dauernden erfolglosen Ermittlungen gegen den KZ-

          Aufseher Anton Malloth u.a. von einer „schändlichen Geschichte einer schändlichen Justiz“ und sagt

          wenig Schmeichelhaftes über Oberstaatsanwalt Klaus Schacht von der Nordrhein-Westfälischen

          „Zentralstelle für die Bearbeitung nationalsozialistischer Massenverbrechen“ (>15.4.1994/ 6.5.1994)

13.01. Landgericht Berlin; auf Anweisung vom Verfassungsgericht Berlin - „ein überwiegend mit Rechtsan-

          wälten besetzter Spruchkörper“ - vom 12.1.wird das Verfahren gegen Erich Honecker durch Beschluß

          eingestellt (Jurist Rudolf Wassermann definiert diese deutsche Gerechtigkeit: „Man muß es…als einen

          Skandal ohnegleichen bezeichnen, daß die Berliner Justiz nicht willens und imstande war, gegen

          Honecker Gerechtigkeit zu üben, ja in diesem Prozeß in erschütternder Weise vom Recht abgewichen

          ist. Das Berliner Verfassungsgericht wußte, was es wollte, nämlich die Freiheit für Honecker, und er-

          reichte dies durch erschreckende Manipulationen, von der Bejahung seiner Zuständigkeit trotz ent-

          gegenstehenden Bundesrechts bis zur Erfindung eines neuen Verfahrenseinstellungsgrundes…Um

          die Blamage voll zu machen, ließ das Landgericht den ex-Diktator in hektischer Eile frei, und der

          Senat von Berlin sorgte seinerseits dafür, daß Honecker, betreut wie ein Staatsgast, binnen weniger

          Stunden Chile erreichen konnte, dessen Gastfreundschaft gegenüber Honecker Bundespräs. Richard

          v. Weizsäcker bei einem Staatsbesuch in Chile Respekt zu zollen wußte“), Erich H. folgt der ebenfalls

          nie verurteilten Margot Honecker nach Chile (Ceausescu, Fujimori, Milosovic, Papon, Saddam und

          Taylor wünschten deutsches Recht) (>18.2./3.3.93/ 16.9.93/ 18.8.95/ 25.8.97/ 2.4.98/ 17.7.98)

17.01. Beitritt/Zusammenschluß von DDR-„Bürgerrechtler“-Bündnis90 zur/mit BRD-„Öko“-Partei Die Grünen

29./31.1. Berlin, 3.PDS-Parteitag (1.Tagung) wählt Dr. phil. Lothar Bisky zum Parteivorsitz., verabschiedet

          Parteiprogramm u.a. mit Erklärung zum „Scheitern des sozialistischen Versuchs“ „…zum Sozialismus-

          versuch in der DDR gehören…Kampf um soziale Gerechtigkeit…insbesondere ein hohes Maß an

          sozialer Chancengleichheit im Bildungswesen…“ und beschliesst konsequente, offene und öffentliche

          Auseinandersetzung der Partei des demokrat. Sozialismus mit der Stasi-Problematik, gleichzeitig be-

          kräftigt der Parteivorstand die Auffassung, daß niemand wg. seiner politischen Biografie diskriminiert

          werden darf (Ausnahme sind verfolgte Schüler deren politische Biografie unter der Menschenrechte

          verletzenden Bildungsdiskriminierung der SED-Vorgängerpartei zu lebenslanger Diskriminierung führt)

10.02. Bundestag, Parlamentarischer Staatssekretär Rainer Funke (FDP) „…ein weiteres SED-Unrechtsbe-

          reinigungsgesetz zur Schließung verbleibender Lücken wird es nicht geben.“  > verfolgte Schüler

18.2./3.3. CDU-Bundeskanzler Dr. Kohl beginnt Indien-, Singapur-, Indonesien-, Japan- u. Südkorea-Besuch

          (im November folgt ein China-Besuch - zentraler Bereich dt. Asiendialogs seien Menschenrechte, trotz

          historischen Wissens über rückwirkende, verfassungswidrige Gesetze, Massenmorde, Vertreibungen,

          Geißelerschiessungen, Kindersoldaten, Enteignungen, Sippenhaftung, Wahlmanipulation, Religions-

          und Bildungsdiskriminierung und Menschenhandel um einige in einem Menschenleben im deutschen

          Namen erfolgte Menschenrechtsverletzungen ohne adequate Täterbestrafung und erbärmlicher oder

          fehlender Opferentschädigung zu nennen, schreibt Dr. H. Kohl später „wenn es um Menschenrechte

          ging benötige er keinerlei Belehrungen“)  > verfolgte Schüler

19.02. Hoyerswerda, Sachsen, Deutsche verprügeln Mike Zerna, ein Auto wird auf ihn gekippt, er stirbt

4./5.3. Wiesbaden, CDU-Kongreß zu Bildungspolitik mit Motto „Bildung - Schlüssel zur Zukunft“ (verfolgte

          Schüler haben wg. der DDR-Menschenrechtsverletzungen keinen „Zukunftsschlüssel“) (>4.12.2001)

09.03. Mühlheim/Ruhr, Deutsche pöbeln den kranken Türken Mustafa Demirel an, er stirbt an Herzversagen

13.03. Bonn, CDU/CSU/FDP-Bundesregierung u. SPD vereinbaren „Solidarpakt“ zur Finanzierung dt. Einheit

          durch Ausgabenkürzungen, Bundesbahn- und Bundespost-Privatisierung u. „Solidaritätszuschlag“ (die

          Kosten für von Legislative u. Judikative genehmigter Sonderrenten für ex-DDR-Nomenklaturkader und

          Claqueure betragen bald ca. 50% des jährl. DM 20 000 000 000 Solidaritätszuschlag-Aufkommens –

          die Täter erhalten wie nach 1945 ein vielfaches von dem was ihre Opfer erhalten) (>1.1.95/ 23.6.2001)

20.03. Landgericht Dresden, Prozeßbeginn gegen Dr. Hans Modrow (PDS) wegen Wahlfälschung (>27.5.93)

26.03. Bundestag, 1.Verjährungsgesetz für DDR-Unrecht (>27.9.1993)

27.03. Bundessozialgericht urteilt die Rentenbegrenzung für staatsnahe Tätigkeiten ausübende Mitglieder

          der DDR-Sonder- und Zusatzversorgungssysteme ist verfassungskonform (die Rentenüberleitungs-

          gesetz-Vorschrift sei einschränkend zu verstehen: ein Rentenanspruch dürfe nur begrenzt werden,

          wenn er auf politischer Begünstigung durch das Regime beruhe. Hiervon sei grundsätzlich bei

          besonders regimenahen Beschäftigungen auszugehen, also bei Tätigkeiten wie sie das DDR-Renten-

          angleichungsgesetz geregelt hatte. Aber auch Angehörige anderer Versorgungssysteme, z.B. der

          Altersversorgung der Intelligenz (sie erfüllte die politischen Kriterien sozialistischer Begabten-

          förderung der Diktatur des Proletariats) könnten Kürzungen unterworfen sein, wenn sie ihren

          Anspruch entgegen den allgemeinen Voraussetzungen des Versorgungssystems erworben hätten,

          dem Rentenüberleitungsgesetz könne nicht entnommen werden, daß es auch durch Arbeit und

          Leistung „rechtmäßig erworbene Ansprüche“ teilweise habe abschaffen wollen) (>24.6.93)

08.04. Karlsruhe, Bundesverfassungsgericht unter Vizepräs. Prof. Dr. Ernst Gottfried Mahrenholz autorisiert

          1.Kampfeinsatz dt. Soldaten nach 2.Weltkrieg außerhalb der NATO über Bosnien (>12.7.94/ 24.3.99)

15.04. Rücktritt d. Treuhand-Verwaltungsratvorsitzenden Jens Odewald, Nachfolger wird Manfred Lennings

21.04. Bundesregierung entsendet ohne Bundestagsmandat ca. 1 700 Soldaten nach Somalia (>23.6.1993)

06.05. CDU-Bundesverkehrsminister Dr. Günther Krause tritt wg. Putzfrauen-Affaire zurück (er erfüllte die

          politischen Kriterien sozialistischer Begabtenförderung) (>16.2.2000/ 23.12.2002)

08.05. „Süddeutsche Zeitung“ zum Rücktritt von Dr. Günther Krause „Krause fällt finanziell nicht ins Boden-

          lose. Dem zurückgetretenen Bundesminister steht…ein Netto-Übergangsgeld von mehr als 200 000

          Mark zu. Außerdem hat er sich in seiner 30monatigen Amtszeit…einen Pensionsanspruch erworben“,

          Brandenburg, Belzig, Deutsche verprügeln den Marokkaner Belaid Baylal, er stirbt 2000 an Spätfolgen

14.05. Vereinigungsparteitag Bündnis 90 und Die Grünen,

          Somalia; Landung erster deutscher Truppen

19.05. Berlin, Gründung der GRH e.V (Gesellschaft zu rechtlichen und humanitären Unterstützung e.V.)

          Ziel: ,gegen politische Strafverfolgung und Kriminalisierung von DDR-Bürgern, für Rehabilitierung und

          Gerechtigkeit’ (>31.5.91/ 6.6.91),

          Entwurf der CDU-/CSU-/FDP-Bundesregierung für Zweites Gesetz zur Bereinigung von SED-Unrecht

          (Drucksache 12/4994) u.a. II. Leitlinien der beruflichen Rehabilitierung, 2 g) „…Die Verfolgungszeiten

          sollen als Pflichtbeitragszeiten in der Rentenberechnung gelten und bei der Rentenberechnung mit

          einem Verdienst bewertet werden, der ohne den verfolgungsbedingten Eingriff erzielt worden wäre.“

          Bildungsdiskriminierung, verfolgte Schüler, deutsche Gerechtigkeit (>23.6.94/ 28.4.99/ 11.11.2001)

25.05. Rücktritt des IG Metall Vorsitz. Franz Steinkühler wg. umstrittener Insider-Aktiengeschäfte (>4.2.2000)

26.05. Bundestag, Gesetz zur Änderung d. Grundgesetzes (Art. 18, 16, 16a; Asyl-Grundrecht eingeschränkt)

27.05. Dresden, Landgericht verurteilt ex-Ministerpräsident und PDS-MdB Dr. Hans Modrow wg. Anstiftung

          zur DDR-Kommunalwahlfälschung im Namen des Volkes zu DM 20 000 Geldstrafe auf Bewährung (im

          Urteil heißt es u.a. daß mit Sicherheit von Manipulation sämtlicher seit 1950 in der DDR veröffentlich-

          ter Wahlergebnisse ausgegangen werden kann)

29.05. Solingen, bei deutschem Brandanschlag werden fünf Angehörige der türkischen Fam. Genc, Gürsün

          Ince (27 J.), Hatice Genc (18 J.), Gülüstan Öctürk (12 J.), Hülya Genc (9 J.), Saime Genc (4 J.) getötet

12.06. Bundestag, Antrag DS 12/5219 von Dr. Wolfgang Ullmann u. Werner Schulz (Bündnis90/Grünen) zu

          Rehabilitierung u. Entschädigung der Verfolgten des Stalinismus und DDR-Regimes übt Kritik u.a. am

          „besonders schwerwiegenden Verstoß gegen die Regelung des Einigungsvertrages…im Entwurf für

          das Zweite SED-Unrechtsbereinigungsgesetz (2.SED-SEDUnBerG) in §1 des Verwaltungsrechtlichen

          Rehabilitationsgesetzes (VwRehaG)“ und fordert u.a. nochmals einen rentenrechtlichen Nachteils-

          ausgleich für Verfolgungszeiten in denen verfolgungsbedingt ein wesentlch geringeres Einkommen

          erzielt wurde.“  > Bildungsdiskriminierung/ verfolgte Schüler (>10.3.94/ 23.6.94/ 12.1997)

14./25.6. Österreich; Wien, UN-Generalsekretär Boutros Boutros-Ghali eröffnet - von ca. 7 000 Teilnehmern

          aus 171 Staaten besuchte - Weltkonferenz über Menschenrechte (Diskussionen u. Ergebnisse bleiben

          vielen Menschenrechtsopfern verborgen, auch daß im benachbarten „Menschenrechtemusterland“

          BRD zehntausende späte Opfer deutscher Nationalsozialisten - weil als Folge des Wohnsitzes Opfer

          deutscher Sozialisten - entschädigungslos leben, wie z.B. wg. ihrer Religion in der DDR bildungs-

          diskriminierte verfolgte Schüler, führt zu keiner Aufmerksamkeit und Einladung) (>18.5.95/ 4.9.2000)

17.06. TU Dresden, Hannah-Arendt-Institut für Totalitarismusforschung e.V. eröffnet (es begleitet später das

          Forschungsprojekt „Verfolgte Schüler - gebrochene Biographien“ von Frau T. Kwiatkowski über

          „politisch verfolgte Jugendliche, die während der SED-Diktatur in ihrer beruflichen und persönlichen

          Entwicklung massiv behindert wurden“)

    06. ev. Pfarrer Markus Meckel, SPD-Fraktionssprecher in der Enquete-Kommission „Aufarbeitung von

          Geschichte und Folgen der SED-Diktatur in Deutschland“ verkündet: die SPD-Kommissionsmitglieder

          entschlossen sich nach ihrem Besuch des GJWH Torgau, Strafanzeige gegen alle Verantwortlichen

          für die Vorgänge im Geschlossenen Jugendwerkhof zu erstatten, auch gegen die ex- Volksbildungs-

          ministerin Margot Honecker (Fr. Honecker ist zum Zeitpunkt bereits in Chile), Markus Meckel gibt

          diese Information an die Medien, nachdem die Anzeige am selben Tage der Staatsanwaltschaft beim

          Kammergericht Berlin, Abteilung Regierungskriminalität, zugeleitet worden war  > verfolgte Schüler

23.06. Bundestag verabschiedet 1.Gesetz über Errichtung eines Erblastentilgungsfonds - mit ursprünglicher

          DM 336 000 000 000 „Erblast“ (Zitat „vielleicht ein Fehler…mit dem Erblastentilgungsfonds die Privat-

          zu Staatsschulden gemacht zu haben.“) Menschenrechte verletzende DDR-Bildungsdiskriminierung ist

          natürlich keine zu tilgende Erblast noch eine zu ahndende Straftat sondern deutsche Gerechtigkeit

          (>31.12.94),

          Bundesverfassungsgericht erklärt Bundeswehr-Einsatz in Somalia ohne Bundestagsmandat als

          verfassungswidrig (Bundestag stimmt am 2.7.1993 bei 185 Gegenstimmen für „out-of-area“-Einsatz)

24.06. Bundestag verabschiedet Rentenüberleitungs-Ergänzungsgesetz (Rü-ErgG – Zusatzversorgungs-

          Gleichstellungsgesetz) u.a. wird die BfA Versorgungsträger der DDR-Blockparteien-Zusatzversorgung,

          die PDS wird Versorgungsträger der SED-Zusatzversorgung, bisherige gültige Rentenbegrenzungs-

          regelungen werden geändert, Höchstrenten aus „nicht staatsnahen“(!) DDR-Sonderversorgungs-

          systemen werden auf DM 2 700 heraufgesetzt (der Gesetzgeber bringt damit deutlich zum Ausdruck,

          daß er sich die einschränkende Auslegung des Bundessozialgerichts, die Rentenkappung solle auf

          alle DDR-Zusatz- u. Sonderversorgungsberechtigten Anwendung finden u. die Kappungsgrenze sollte

          bei staatsnahen Tätigkeiten jedoch in größerem Maße auch Normalverdiener erfassen, nicht zu eigen

          macht. Der Gesetzgeber geht dabei davon aus, daß der Betrag von DM 2 700 der Versorgung eines

          Angehörigen der DDR-Zusatzaltersversorgung der Intelligenz - die alle politische Kriterien sozialis-

          tischer Begabtenförderung der Diktatur d. Proletariats erfüllten - mit einem Bruttogehalt zwischen

          M 3 000 u. 3 500 monatl. und einer Zusatzversorgungszusage zwischen 60% und 80% entspreche,

          als Konsequenz hieraus hält das BSG in späteren Entscheidungen sowohl die Rentenkappung bei

          Stasi-Angehörigen als auch die beschränkte Anrechnung von Arbeitsentgelt und Arbeitseinkommen

          bei staatsnahen Tätigkeiten u. Stasi-Mitarbeitern für verfassungswidrig(!); der FRG-Vertrauensschutz

          entfällt rückwirkend(!!!) für ab 1937 geborene politische DDR-Flüchtlinge) deutsche Gerechtigkeit -

          „Die Täter verwöhnt, die Opfer verhöhnt“ (>18.4.96/ 28.4.99)

26./27.6. Berlin, 3.PDS-Parteitag (2.Tagung)

28.06. Lübeck, Universitätsklinik, der Bruder des am 27.6. im Bahnhof Bad Kleinen, nach Schusswechsel mit

          GSG 9-Beamten bei dem der Beamte Michael Newrzella starb, mit vier Schüssen in Brust und Bauch

          getroffenen und nach einem Nahschuss in die Schläfe gestorbenen RAF-Mitgl. Wolfgang Grams sieht,

          daß dem Bruder „Gebiss und Gehirn entfernt“ u. „die Hände… abgeschnitten worden“ (>24.5.2001)

    07. Hamburg, St.Michaelis-Kirche, dt. Theologiestudenten stören Gedenkgottesdienst für Hamburg’s

          Bombenopfer von 1943, vor Gästen aus Coventry, Petersburg u. Angehörigen der Bombenopfer erklä-

          ren sie u.a. „um diese Toten gäbe es nichts zu trauern, die Trauer um die Toten der Bombennächte

          verdränge die eigentliche Trauer um die Toten der KZ“  (die nächste Generation deutscher Christen)

04.07. Bonn, Rücktritt von CDU-Innenmin. Rudolf Seiters wg. Mängeln bei der Bad Kleinen-Aufklärung

31.07. Saarburg b. Trier, Verhaftung von Rainer Rupp mittels in CIA-Besitz befindlicher MfS-Microfilme,

          später als „Rosenholz“-Dateien bekannt (Rupp erfüllte die finanziellen Kriterien demokratischer

          Begabtenförderung im deutschen Rechtsstaat, als „Kundschafter des Friedens“ bei der NATO

          zahlte die MfS-HV A dem Diplom-Volkswirt seit 1977 DM 550 000 - viele verfolgte Schüler hatten im

          gesamten Arbeitsleben weniger Einkommen, 1994 verurteilt das OLG Düsseldorf Rupp alias „Topas“

          wg. schweren Landesverrats im Namen des Volkes zu 12 Jahren Haft, am 16.3.98 appelliert der stell-

          vertr. PDS-Vorsitzende Wolfgang Gehrcke (1961 KPD, 1968 DKP, 1990 SED/PDS) mit 40 weiteren

          prominenten Juristen, Politikern, Künstlern, Wissenschaftlern u. Theologen - dazu zählen nach PDS-

          Darstellung u.a. die Publizistinnen Marion Gräfin Dönhoff und Dr. Inge Jens, die SPD-Politiker

          Egon Bahr und Günter Gaus, die Juristen Heinrich Hannover und Gregor Gysi - 1962 FDJ, er erfüllte

          die politischen Kriterien sozialistischer Begabtenförderung 1966-70 Jurastudium, 1967 SED,

          1976 Promotion, 1988 Vors. DDR-Anwaltskolleg, 1989-93 Vors. SED bzw. PDS, 1990 AdV, MdB -, der

          Theaterintendant Frank Castorf, der Schauspieler Otto Sander, die Schriftsteller Günter Grass, Prof.

          Dr. Walter Jens - er erfüllte die politischen Kriterien nationalsozialistischer Begabtenförderung,

          Martin Walser und Peter Rühmkorf, die Theologen Prof. Dr. Dorothee Sölle u. Prof. Dr. Heino Falcke

          u. der Wissenschaftler Hans Modrow - 1949 SED, FDJ, FDGB, Diplom-Gesellschaftswissenschaftler,

          Diplom-Wirtschaftler, er erfüllte die politischen Kriterien sozialistischer Begabtenförderung,

          1958-90 AdV, 1966 Promotion, 1967-89 SED-ZK, 1989-90 Vorsitz. DDR-Ministerrat; 1990-94 MdB –

          an Bundespräs. Prof. Dr. Roman Herzog für die Begnadigung von Rainer Rupp alias „Topas“, 1999 ist

          R. im offenen Vollzug und wird ein Jahr später entlassen) deutsche Gerechtigkeit (>23.11.99)

14.08. Fulda, Gedenkmarsch zu Ehren des Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß mit ca. 500 Teilnehmern

15.08. USA; Denver, Papst Johannes Paul II zelebriert 4.Weltjugendtag  > verfolgte Schüler (>15.1.95)

    08. Berlin; Deutscher Sparkassen- und Giroverband e.V., neuer Präsident ist ex-DDR-Flüchtling und

          ex-CDU-Staatssekr. Dr. Horst Köhler (>08.1998/ 1.5.2000)

01.09. Leipzig, Landgericht, im Verfahren gegen ex-Waldheim-Richter Otto Jürgens kommt das Landgericht

          zu der Feststellung „Das Gericht ist daher überzeugt, daß die Strafkammern in Waldheim den

          Mindestanforderungen an Gerichte entsprachen, auch wenn die Ergebnisse und Entscheidungen

          sicherlich weiterhin als Willkürakte anzusehen sind, und daß der Angeklagte jeweils im Rahmen einer

          gerichtlichen Entscheidung gehandelt hat.“ (> 28.11.97/ 27.3.98)

04.09. USA; Chicago, Weltreligionen-Parlament proklamiert Erklärung zum Weltethos (u.a. Menschenrechte:

           „…Nach wie vor werden…Menschen unmenschlich behandelt. Sie werden ihrer Lebenschancen…beraubt,

           ihre Menschenrechte werden mit Füßen getreten, ihre menschliche Würde wird mißachtet. Aber Macht ist

           nicht gleich Recht! Angesichts aller Unmenschlichkeit fordern unsere religiösen und ethischen Überzeugun-

           gen: Jeder Mensch muß menschlich behandelt werden!“) >Lebenschancen / Bildungsdiskriminierung

          (die noch mehrheitlich christl. BRD ist durch den ev. Prof. Carl Friedrich v. Weizsäcker repräsentiert –

          nicht vom kath. CDU-Bundessozialmin. Dr. Norbert Blüm oder dem dt. Kardinal Joseph Ratzinger)

          (>1.9.97/ 1./8.12.99)

15.09. Staatskirchenvertrag des Landes Sachsen-Anhalt mit den Ev. Landeskirchen Sachsen-Anhalts,

          „Art.13: Ändert sich in der Folgezeit die Besoldung der Beamten im Staatsdienst, so ändert sich die

          Staatsleistung auf der Grundlage der für das Jahr (...) vereinbarten Höhe entsprechend. Zugrunde

          gelegt wird das Eingangsamt für den höheren nichttechnischen allgemeinen Verwaltungsdienst,

          Besoldungsgruppe A 13 der Bundesbesoldungsordnung, 7. Dienstalterstufe, zwei Kinder.“ (1994

          folgen Verträge mit den restlichen neuen Bundesländern/ ev. Landesbischöfe und kath. Erzbischöfe

          werden nach Besoldungsstufe B 10 (DM 16 877), Bischöfe beider Kirchen werden mit Grundgehalt

          nach Besoldungsstufe B 6 (DM 12 185) in der Regel vom Staat besoldet)

16.09. Landgericht Berlin; wegen Anstiftung zum Totschlag werden im Namen des Volkes die ex-Mitglieder

          des Nationalen Verteidigungsrates der DDR ex-General und DDR-Verteidigungsmin. Heinz Keßler zu

          7½ Jahren (er wird 1998 aus gesundheitlichen Gründen entlassen), ex-Generaloberst Fritz Streletz zu

          5½ Jahren (seine Strafe wird unter Auflagen außer Vollzug gesetzt) u. SED Funktionär Hans Albrecht

          zu 4½ Jahren Haft verurteilt, das Verfahren gegen ex-General u. Stasi-Min. E. Mielke und ex-General

          und Ministerratsvors. W. Stoph wurde eingestellt (erfolglose Revision der Verurteilten beim BVerfG)

    09. Brandenburg, Wriezen, drei deutsche Kinder schänden jüd. Friedhof (eine von vielen Schändungen)

26.9./1.10. Hamburg, Internationaler Kongreß „Kinder als Opfer von Krieg und Verfolgung“ (die Journalistin

          Sabine Bode schreibt: „…in der umfangreichen Literaturliste des Kongresses taucht das Stichwort

          ,Kriegskinder in Deutschland’ nur als winzige Randbemerkung auf…keine Untersuchungen, keine

          gesicherten Zahlen...,Sei froh, daß Du überlebt hast. Vergiss alles. Schau nach vorn’…eine

          unauffällige Generation“) auch später als verfolgte Schüler

27.09. Bundestag, 2.DDR-Unrecht-Verjährungsgesetz stoppt Verjährung für bestimmte Taten (>22.12.97)

30.09. Bundestag beschießt Treuhand-Untersuchungsausschuß (Vors. MdB O. Schily) (>31.12.94/ 28.9.95)

04.10. Somalia, Mogadishu, 17 z.T. notgelandete amerikanische UN-Soldaten werden ermordet

05.10. Bad Wildungen/ Hessen, bei Brandanschlag werden ein Mann aus Sri Lanka, seine Frau und deren

          zwei kleine Kinder (1 und 3 Jahre) getötet

12.10. Bundesverfassungsgericht erkennt im „Maastricht-Urteil“ ausdrücklich an „Die Währungsunion ist als

          Stabilitätsgemeinschaft konzipiert, die vorrangig die Preisstabilität zu gewährleisten hat.“ (die Akzep-

          tanz vom Maastricht-Vertrag resultiert u.a. im kommunalen Wahlrecht von EU-Bürgern) (>23.4.98)

24.10. Berlin; Fenster einer Synagoge werden mit Steinen demoliert

26.10. Landgericht Berlin unter Vorsitz v. Dr. Theodor Seidel verurteilt den ex-Volkskammer-Abgeordneten,

          Held der Sowjetunion u. Lenin-Orden-Träger, SED-Politbüromitgl. und „Ich liebe, ich liebe doch alle

          Menschen“-DDR-Stasi-Minister General a.D. Erich Mielke wg. der 1931 am Bülowplatz Berlin gemein-

          sam mit KPD-Mitgl. Erich Ziemer ausgeführten Polizistendoppelmorde im Namen des Volkes zu sechs

          Jahren Haft (von den beabsichtigten Morden wusste, ohne sie zu verhindern, der damalige polit. KPD-

          Leiter Berlin-Brandenburg und spätere DDR-Staatsratsvors. Walter Ulbricht). Einer von M.s fünf

          Verteidigern war der wg. seiner Urteile berüchtigte nun flüchtige ex-Stadtbezirksgerichtsdirektor

          J. Wetzenstein-Ollenschläger (1995 wird M.s Verfassungsbeschwerde abgewiesen doch 7.1995 wird

          er aus Gesundheitsgründen vorzeitig entlassen, die Europäische Kommission für Menschenrechte

          weist 1996 M.s Beschwerde ab, sein restliches Unrecht bleibt ungesühnt) deutsche Gerechtigkeit -

          „Die Täter verwöhnt, die Opfer verhöhnt“ (>05.2000)

29.10. Oberhof/Thüringen, rassistischer Angriff auf Mitgl. der US-Rennrodler-Nationalmannschaft, der afro-

          amerik. Robert Pipkins und Mannschaftsmitgl. Duncan Kennedy werden mit Tritten schwerst verletzt

    10. Prof. Dr. Richard Schröder, vom DDR-Unrechtsstaatsopfer via Theologie u. SPD zum MdB avanciert,

          wird Richter am Landesverfassungsgericht Brandenburg (Zitate: „Es geht eigentlich nicht, daß die

          Opfer in der Frage, wie mit den Tätern umzugehen ist, das letzte Wort haben.“ „Wer unter Stalin als

          politischer Häftling leiden musste und am 3. Oktober 1990 DDR-Bürger war, bekommt Entschädigung

          nur, wenn er bedürftig ist. Wer Verwandte in Stalins Lagern verloren hat, bekommt nichts. Wer die

          Oberschule nicht besuchen und die Apotheke seines Vaters nicht übernehmen durfte, bekommt auch

          nichts. Es gibt in Deutschland Opfer erster, zweiter und dritter Klasse. Die dritte Klasse sind die DDR-

          Bürger.“ - der frühere verfolgte Schüler gehört nicht zu den „dritte Klasse“-Opfern) > (>26.9.95)

24.11. Landgericht Berlin, im Namen des Volkes wird das DDR-Urteil gegen NSDAP-Volkstumsexpert, BHE/

          CDU-Vertriebenenmin. u. Bayerischen Verdienstordenträger Prof. Theodor Oberländer aufgehoben

          weil u.a. „die Hauptverhandlung gesetzwidrig in Abwesenheit des Betroffenen durchgeführt wurde“

06.12. Düsseldorf, Oberlandesgericht unter Vorsitzenden Richter Klaus Wagner verurteilt den früheren stell-

          vertr. DDR-Staatssicherheitsminister Markus Wolf wg. Landesverrat und Bestechung in Verbindung

          mit geheimdienstlicher Tätigkeit in 34 Fällen im Namen des Volkes zu 6 Jahren Haft (1995 wird das

          Urteil vom Bundesverfassungsgericht aufgehoben) (>15.5.95/ 27.5.97)

07.12. Hamburg, der Gambianer Kolong Jamba wird in einer Bundesbahn von einem Deutschen erstochen

09.12. Bundesgerichtshof spricht im Namen des Volkes die vom Magdeburger Landgericht wg. Verletzung

          von Telefon- und Postgeheimnis zu mehrmonatigen Haftstrafen verurteilten MfS-Offiziere Heinz Hille,

          Hans-Jürgen Richter u. Wolfgang Theile frei, da Telefon-Abhören nach DDR-Recht nicht strafbar sei.

10.12. Internationaler Tag der Menschenrechte  > verfolgte Schüler

13.12. „DER SPIEGEL“ berichtet unter „Der deutsch-deutsche Filz“, daß Dr. A. Schalck-Golodkowski (MfS)

          dem Bundesnachrichtendienst BND gegenüber, die von der BRD gezahlte Gesamtsumme für das

          Kirchengeschäft B, den „Freikauf“-Menschenhandel mit ca. DM 8 000 000 000 protokollierte (ein

          Dementi folgt nicht, offiziell wurde immer eine Summe von „nur“ DM 3 399 337 134 genannt, obwohl

          obendrein ca. DM 4 500 000 für die Bewilligung von ca. 250 000 Ausreiseanträgen gezahlt wurden)

16.12. Gesetz zur Neuordnung des Familiennamensrechts FamNamRG mit Neufassung des § 1355 BGB

20.12. Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Art. 73 Nr. 6, 74 Nr. 23, 80 Abs.2, 87 Abs. 1, 73 Nr. 6 a,

          87 e, 106 a, 143 a),

          Bayerisches Oberstes Landesgericht spricht im Revisionsverfahren einen Beamten aus einem

          Polizeipräsidium, der Flugblätter mit dem Text „Herr Asylbetrüger, na wie geht’s? Oh ganz gut, bring

          Deutschen Aids. Komm direkt aus Übersee, hab Rauschgift mit, so weiß wie Schnee; verteil davon im

          Sommer wie im Winter, sehr viel davon an deutsche Kinder…“ verteilt hatte, im Namen des Volkes frei

31.12. BRD; 218 888 (Spät-)Aussiedler zumeist aus der ehem. Sowjetunion, Rumänien u. Polen treffen ein,

          die Staatsverschuldung beträgt ca. DM 1 509 150 000 000; 20 298 Bankrotte mit der „umverteilten

          sozialisierten“ Summe von ca. DM 16 522 000 000; „Überlebende“ Zwangsarbeiter aus ehem. Sowjet-

          union und Polen erhalten von 1991-1993 für mehrere Jahre Zwangsarbeit/ Lagerhaft demütigende

          durchschnittl. DM 550 (erst das Stiftungsgesetz vom 6.7.2000 korrigiert das Unrecht für Überlebende

          ansatzweise, nur Daimler-Benz u. VW zahlten Zwangsarbeitern schon eher durchschnittl. DM 10 000)

          (>16.2.99/ 22.3.00/ 6.7.00/ 12.7.00/ 17.7.00/ 12.11.01), es gibt 1 511 000 Beamte u. Richter

1994

    01. Bielefeld, Meinungsforschungsinstitut EMNID veröffentlicht Umfrageergebnisse über von Deutschen

          am wenigsten als Nachbarn geschätzte Menschen: nach „Zigeunern“ folgen Araber, Polen, Afrikaner,

          Türken, Vietnamesen und Juden

18.01. Landgericht Koblenz stellt das Verfahren gegen den wg. der Morde vom 13.10.43 in Caiazzo/Italien

          angeklagten ex-Wehrmacht-Leutnant Wolfgang Lehnigk-Emden im Namen des Volkes wg. Verjährung

          ein (>1.3.95)

21.01. Nordirland; Belfast, der kath. Priester Brendan Smyth wird nach 3jähriger Flucht in die Republik Irland

          wg. sexuellen Missbrauchs von 2 Kindern zu 4 Jahren Haft verurteilt (07.1997 wird er in der Republik

          Irland wg. sexuellen Missbrauchs von 74 Kindern zu 12 Jahren Haft verurteilt)  > verfolgte Schüler

26.01. Köln, Humboldt-Gremberg, Brandanschlag auf Flüchtlingsheim, an den Folgen sterben die bosnische

          Roma Raina Jovanovic am 6.2. und ihre elfjährige Tochter Jasminka J. am 12.3.  > verfolgte Schüler

09.03. Libyen; Syrte, Bundesamt für Verfassungsschutz-Beamter Sylvan Becker u. seine Frau Vera werden

          ermordet (>16.3.98)

10.03. Bundestag, Rechtsausschuss mit Vorsitz. Dr. jur. Horst Eylmann (CDU), Dr. jur. Berthold Reinartz

          (CDU), Dr. jur. Jörg van Essen (FDP), Diplomjurist Hans-Joachim Hacker (SPD) u. Dr. Michael Luther

          (CDU) - die zwei letzteren erfüllten die politischen Kriterien sozialistischer Begabtenförderung

          im DDR-Unrechtsstaat - und mit Dr. jur. Dieter Wiefelspütz (SPD) empfiehlt entgegen früheren Ent-

          schädigungen ohne Härtefallvorbehalt angeblich verfolgter Schüler à la SPD-Reg. Bürgermeister

          Willy Brandt die im jetztigen Rechtsstaat aussichtslosen Anträge 12/1713 u. 12/5219 der B’90/Grünen-

          MdB Dr. Wolfgang Ullmann u. Werner Schulz für erledigt zu erklären: „Die Ansprüche der verfolgten

          Schüler müssen auf Hilfe zur Selbsthilfe beschränkt werden. Ein Anspruch auf Leistungen zum Aus-

          gleich von Nachteilen in der Rentenversicherung, und auf die vorgeschalteten u. damit im Zusammen-

          hang stehenden Ausgleichsleistungen in Härtefällen, kann nicht in Betracht kommen.“ (DS 12/7048)

          (Straffreiheit für Bildungsdiskriminierung und Gleichheitsgrundsatzverletzung und „Selbsthilfe“ für jene

          Kriegskinder die vor 40 Jahren im sowjet. besetzten Unrechtsstaat, als „Erben“ der in der BRD zumeist

          hochpensionierten Angehörigen des NS-Führerkorps, ihrer Verfassungs- u. Menschenrechte beraubt

          wurden) deutsche Gerechtigkeit (>23.6.94/ 21.1.99/ 11.5.99/ 4.9.2000/ 11.11.2001/ 4.12.2001)

    03. Bundesregierung/Treuhandanstalt schalten Zeitungsanzeigen „Gesucht: DDR-Parteivermögen“, für

          sachdienliche Hinweise werden bis zu DM 5 000 000 geboten

13.03. Berlin, 3.PDS-Parteitag (3.Tagung) verabschiedet Wahlprogramm 1994 das keine SED-Diktaturopfer

          erwähnt aber u.a. nun in der BRD den DDR-Alltag: „Reale Bildungschancen für alle werden nicht

          gewährt“ beanstandet  > verfolgte Schüler, Bildungsdiskriminierung, deutsche Gerechtigkeit

25.03. Lübeck, Brandanschlag auf die Synagoge

06.04. Ruanda; nach Flugzeugabsturz u. Tod der Präsidenten Ruandas u. Burundis werden mit UN- /NATO-

          Wissen bis 07.94 ca. 800 000 Männer, Frauen, Kinder Opfer von ungehinderten Genozid u. UNAMIR,

          die UN-Assistance Mission for Rwanda wird „von der UNO und den Westmächten im Stich gelassen“,

          (z.Zt. sind Madeleine Albright u. Detlev Graf zu Rantzau US- bzw. BRD-UN Botschafter, anders als

          mit Vietnam gibt es jetzt keine Proteste von Nachfahren der früheren dt. Kolonialherren u. anders als

          mit ex-Jugoslawien werden keine dt. Truppen im Rahmen der NATO nach Ruanda entsandt um den

          dortigen Völkermord zu unterbinden!!!) (>6.12.95/ 24.3.99)  deutsche Gerechtigkeit

07.04. „taz“ „Streitgespräch“ der „B90/Grünen“-Politiker Joseph Fischer u. Daniel Cohn-Bendit; Fischer u.a.

          „Ich bin der festen Überzeugung, daß deutsche Soldaten dort, wo im 2.Weltkrieg die Hitler-Soldateska

          gewütet hat, den Konflikt anheizen u. nicht deeskalieren würden…eines ist für mich jedenfalls klar: Wo

          dt. Soldaten im Zweiten Weltkrieg gewütet haben, darf es keine Einsätze geben.“ (>27.9.98/ 20.3.99)

14.04. Berlin, Gründung Stiftung West-Östliche Begegnungen mit ca. 26 000 Mitgliedern als Nachfolger der

          Gesellschaft für deutsch-sowjet. Freundschaft mit ca. 6 300 000 Mitgl. 1989)

15.04. Bad Godesberg, Atlantik-Brücke, CDU-Bundestagspräs. R. Süssmuth verleiht ex-CDU-Schatzmeister

          Dr. W. Leisler Kiep das Bundesverdienstkreuz (>11.10.94/ 4.11.99/ 17.1.2000/ 30.1.2000/ 8.2.2001),

          Frankfurt/M., Amtsgericht-Termin gegen Ralph Giordano wg. „Beleidigung und Herabwürdigung eines

          Oberstaatsanwalts“ in R. Gs. „Finkelgruen“-Buchrezension (der Kläger Oberstaatsanwalt K. Schacht

          von der NRW „Zentralstelle für die Bearbeitung nationalsozialistischer Massenverbrechen“ zieht im

          letzten Moment Klage und Schmerzensgeldforderung zurück) (>6.5.94/ 17.6.96)

25.04. Frankfurt/M., Deutsche Bank-Vorstand Hilmar Kopper zu Pleitier Dr. Jürgen Schneiders Schulden bei

          der Deutschen Bank von ca. DM 1 500 000 000: „..wir reden hier eigentlich über peanuts...Du liebe

          Zeit, wie viele Immobilienpleiten hat es gegeben; ich kann nur sagen: so what?“ (>8.3.91/ 12.10.2000)

          H. K. soll neben seinen DM 1 900 000 Vorstandsbezügen zusätzl. ca DM 500 000 aus einem runden

          Dutzend weiterer Mandate (Daimler Benz, Lufthansa, Mannesmann, Münchner Rück, Bayer, RWE,

          Linde, VEBA u. dreier mittelständischer Unternehmen) erhalten; eine andere Bemerkung H. Koppers

          zur Dr. Jürgen Schneider-Affaire: „Das Geld ist im Eimer, aber der Eimer gehört der Deutschen Bank.“

    05. „Praxis Geschichte“ (Heft 3) mit Beitrag von Ralph Giordano u. Jörg Friedrich „Der perfekte Mord“ -

          oder: Wie die bundesdeutsche Justiz ihre Würde verlor“  

06.05. Düsseldorf, Schauspielhaus, Uraufführung von Joshua Sobols Theaterstück „Schöner Toni“ über den

          KZ-Theresienstadt-Wärter Anton Malloth, der 1948 in der CSSR in Abwesenheit zum Tode verurteilt,

          bis 1988 unbehelligt in Italien u. danach in der BRD lebte, SPD-Min.-Präs. Johannes Rau sagt in

          Anwesenheit Peter Finkelgruens - Enkel eines Malloth-Opfers - bei der Premierenansprache

          salbungsvoll u.a. „Ich kann die Bitterkeit gut verstehen, die viele empfinden, wenn die Täter davon-

          kommen und ihre Taten ungesühnt bleiben. Das Schlimmste aber wäre, daraus den Schluß zu ziehen,

          daß es sich nicht lohnt für Gerechtigkeit zu kämpfen…Ich wünsche uns allen an diesem Abend nicht

          falsche, schnelle Betroffenheit, sondern die Bereitschaft, aus der Erinnerung und aus dem was wir

          gleich sehen und hören, Einsichten zu gewinnen für eine friedliche Zukunft.“ Minuten später verläßt

          J. Rau die Uraufführung, die Ermittlungenen gegen Malloth wg. Mordverdachts und Beihilfe.zum Mord

          in 756 Fällen werden 1999 durch Oberstaatsanwalt Klaus Schacht von der Dortmunder „Zentralstelle

          für die Bearbeitung nationalsozialistischer Massenverbrechen“ zum wiederholten Male eingestellt,

          2001 wird Malloth in München wg. dieser Straftaten verurteilt (>30.5.2001)

12.05. Magdeburg, Innenstadt, Deutscher „Herrentag“ mit rassistische Hetzjagden auf Afrikaner, Türken und

          andere Ausländer (der Algerier Farid Boukhit stirbt am 27.9.1994 an den Folgen seiner Verletzungen)

16.05. „Neues Deutschland“ „Heute vor 32 Jahren wurde der 19jährige Manfred Weiss, Gefreiter der NVA-

          Grenztruppen, von einem bewaffneten Fahnenflüchtigen…ermordet. Manfred stand auf Posten für

          einen Staat, in dem kein Jugendlicher Angst um seine berufliche Zukunft haben musste...“

          > verfolgte Schüler

23.05. Reichstag; 621 CDU/CSU-, 499 SPD-, 114 FDP- und 90 DieGrünen/Bündnis90 Delegierte der

          Bundesversammlung wählen Ex-Bundesverfassungsgerichtspräs. Prof. Dr. Roman Herzog zum

          Bundespräsidenten, er löst Richard v. Weizsäcker ab (Hans Herbert v. Arnim, „Der Staat als Beute“:

          „Der Bundespräsident erhält laut Haushaltsplan zehn Neuntel des Amtsgehalts des Bundeskanzlers...

          mal 13 sind dies 381 940 Mark im Jahr (,Ehrensold‘ >24.7.1959)

29.05. Chile, Santiago, Erich Honecker stirbt an Krebsleiden

31.05. Bundestag, Enquete-Kommissionsbericht „Aufarbeitung von Geschichte und Folgen der SED-Diktatur

          in Deutschland“ veröffentlicht (zu den „Kategorien der Opfer“ zählen u.a. nicht entschädigte Heimat-

          vertriebene, Verschleppte, Kriegerwitwen, Kriegs- und Kriegsfolgengeschädigte sowie von Verletzung

          des Rechtsgutes berufliches Fortkommen betroffene verfolgte Schüler aber resultierende psychische

          Folgeschäden und lebenslange soziale Benachteiligungen der letzten Gruppe gnorierend. Der SM-70

          Splitterminen-Erfinder u. Verletzer des Rechtsgutes Leben bleibt gesamtdt. Staatsgeheimnis)

          (>10.6.98/ 29.5.99/ 11.11.99/ 11.11.2001)

08.06. Gesetz zur strafrechtlichen Rehabilitierung verabschiedet

15.06. Landgericht Berlin, Eröffnung der Ausstellung des Bundesjustizministeriums „Im Namen des Volkes?

          Über die Justiz im Staat der SED“ durch Bundesjustizmin. S. Leutheusser-Schnarrenberger (FDP)

17.06. Landgericht Berlin verurteilt den ex-Oberrichter, Senatsvorsitz. u. Vizepräs. des Obersten Gerichts

          der DDR, Prof. Dr. Hans Reinwarth im Namen des Volkes wg. Rechtsbeugung in 3 und Totschlags in

          2 Fällen - u.a. jener von Karl-Albrecht Tiemann - zu 3 Jahren, 9 Monaten Haft (>16.11.95)

22.06. Bochum, bei Brandanschlag auf Flüchtlingsunterkunft wird der 9jährige Mohamed Badaoui getötet

23.06. Bundestag verabschiedet 2.SED-Unrechtsbereinigungsgesetz / 2.UnrBerG = Gesetz über den

          Ausgleich beruflicher Benachteiligungen für Opfer politischer Verfolgung im Beitrittsgebiet BerRehaG

          u. Gesetz über die Aufhebung rechtsstaatswidriger Verwaltungsentscheidungen im Beitrittsgebiet und

          die daran anknüpfenden Folgeansprüche VwRehaG (die Leitkultur der CDU/CSU-Regierung und die

          Tradition christlicher Kirchen lässt u.a. den Verrat durch den fehlenden rentenrechtlichen Nachteile-

          ausgleich für die wg. Ausübung ihrer christl. Religion verfolgten u. wg. „Schaden in der Ausbildung“

          oft lebenslang auch mit ihren Kindern benachteiligten weil zur bildungsfernen sozialen Unterschicht

          gehörenden Schüler ohne Proteste zu) (>19.3.96/ 27.6.96/ 1.7.97/ 12.1997/ 23.5.99/ 1.1.2001/

          11.11.2001/ 4.12.2001) deutsche Gerechtigkeit

    06. Allensbach, Institut für Demoskopie, Umfrage in neuen Bundesländern: „Halten Sie den Sozialismus

          für eine gute Idee, die schlecht ausgeführt wurde?“ 63% antworten Ja, 18% antworten Nein (> 4.1949)

25.06. ai Dänemark protestiert gegen die Straffreiheit von DDR-Menschenrechtsverletzungen wg. des vom

          Landgericht Leipzig im Namen des Volkes verfügten Freispruchs von MFS-Oberleutnant Manfred

          Hummitzsch und drei Mitangeklagten

01.07. Berlin Document Center, bislang unter amerik. Verwaltung stehende personenbezogene Unterlagen

          der NSDAP und Gliederungen werden an das Bundesarchiv gegeben

06.07. Erfurt, Landgericht, nach der Strafanzeige der Tochter des 1960 in Erfurt im Namen des Volkes zum

          Tode verurteilten und am 12.7.60 hingerichteten ex-DDR-Grenzers Manfred Smolka wird der damalige

          DDR-Staatsanwalt Paul Wieseler der Beihilfe zur Rechtsbeugung und Totschlag im Fall Smolka für

          schuldig befunden und im Namen des Volkes zu einer Bewährungsstrafe u. DM 10 000 Schmerzens-

          geld für die Angehörigen verurteilt (ebenfalls 1994 wird der damals beteiligte Denunziant in Bamberg

          im Namen des Volkes nur zu einer Bewährungsstrafe verurteilt - noch 1994 erinnern sozialistische

          Gesetzlichkeit u. deutsche Gerechtigkeit an die „furchtbaren Juristen“ und deren Behandlung nach

          1949 in der BRD) (>6.6.2000)

12.07. Karlruhe, Bundesverfassungsgericht unter Vizepräs. Prof. Dr. jur. Ernst Gottfried Mahrenholz urteilt

          „out-of-area“-Kampfeinsätze dt. Truppen mit Bundestagszustimmung als Grundgesetz-konform

21.07. Sachsen-Anhalt; Dr. Reinhard Höppner (SPD, er erfüllte die politischen Kriterien sozialistischer

          Begabtenförderung, Zitat: „40 Jahre DDR - für mich ein erfülltes und glückliches Leben“) wird mit

          den Stimmen der PDS neuer Ministerpräs.

23.07. Buchenwald, Schändung der KZ-Gedenkstätte

26.07. Berlin, Deutsche zwingen den Polen Jan. W. in die Spree, er darf nicht ans Ufer und ertrinkt

11.08. „Dresdner Erklärung“ d. SPD (Parteivors. R. Scharping und „Ost“ Landes- u. Fraktionsvors. erklären

          „Die PDS ist ein politischer Konkurrent und Gegner der SPD. Eine Zusammenarbeit mit ihr kommt für

          uns nicht in Frage.“) schließt Koalitionen mit der PDS aus (>14.5.98/ 3.11.98/ 1.3.99/ 3. u. 5.10.2000)

30.08. Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Art. 73 Nr. 7, 80 Abs. 2, 87 Abs.1 Satz 1, 87 f, 143 b)

31.08. offizielle Verabschiedung der sowjetischen „Roten Armee“ aus Deutschland

04.09. Dortmund, SPD-Wahlkampfveranstaltung, ex-Bundeskanzler Helmut Schmidt (Zitat: „Ich habe ein

          ganz großes Verständnis für die, die in die SED oder in die FDJ eintraten und zunächst geglaubt

          haben…“) sagt u.a. „Denn ihr wisst ja, was wir von den von Kurt Schumacher so genannten

          ,rotlackierten Nazis’ zu halten haben - Kohl hat dieses Wort übrigens bei Schumacher geklaut – und

          wir erinnern uns an Ulbrichts, Honeckers und Mielkes Stacheldraht- und Mauergefängnis…“

05.09. „Die Welt“ berichtet über Spiegel TV-Interview mit ex-UdSSR-Außenminister Eduard Shewardnadse

          in dem dieser u.a. sagte: „Bei den Besprechungen zur Wiedervereinigung ist dieses (Bodenreform-)

          Thema nicht erörtert worden. Weder im Stab von Gorbatschow noch im Außenministerium kam diese

          Frage auf. Vorbedingungen in Bezug auf die Wiedervereinigung haben wir nicht gestellt. Über die

          Enteignungen oder über die Unumkehrbarkeit dieses Prozesses wurde nicht gesprochen. Nein.“

15.09. Ägypten; Kairo, die Arabische Liga formuliert eine Arabische Charta der Menschenrechte

21.09. Berlin-Weißensee, jüdischer Friedhof, Störung der Totenruhe, Grabsteine geschändet,

          Bonn, Hotel Königshof, Parteisponsoren-Essen für von CDU-Schatzmeisterin Brigitte Baumeister

          eingeladene verantwortliche Persönlichkeiten der Wirtschaft wie Banker Hendrik Borggreve mit Gattin

          Rechtsanwältin Kristina Gräfin Pilati von Thassul zu Daxberg, verheiratete Borggreve, in Erfurt (SBZ)

          geborene Paul aus der Familie des geflüchteten SED-Ministerpräs. v. Thüringen, Dr. jur. Rudolf Paul,

          stammende nicht verfolgte Schülerin, Medienberater Moritz Hunzinger, Thyssen Henschel-Vorstand

          Jürgen Maßmann und den Bayerische Bitumenchemie-Geschäftsführer Karlheinz Schreiber mit Gattin

          Bärbel Schreiber zum „Wirtschaftsgespräch“ mit dem CDU-Fraktionsvors. Dr. jur. Wolfgang Schäuble,

          das u.a. zu Herrn Karlheinz Schreiber’s Spende der „100 häßlichen Männer“ führt (>11.10.94/ 1998/

          10.1.2000/ 23.8.2001/ 1.9.2001) 

27.09. Bundestag verabschiedet Vertriebenenzuwendungsgesetz VertrZuwG über eine generöse DM 4 000

          Zuwendung an einst als Kriegsfolge mit 20 kg Gepäck aus ihrer Heimat ins Beitrittsgebiet vertriebene

          „Umsiedler“ die noch unter ihrem Schicksal leiden mussten als in der BRD bereits die ersten NSDAP-

          Genossen generöse Pensionen erhielten oder lukrative Karrieren machten  > deutsche Gerechtigkeit

28.09. Herford, die Roma Bukurjie Haliti u. ihr Bruder Navgim (11 J.) werden durch Brandanschlag getötet

01.10. Landgericht Berlin, Einrichtung der Staatsanwaltschaft II, im Berliner Polizeibereich wird „Zentrale

          polizeiliche Ermittlungsstelle für die Verfolgung der Regierungs- und Vereinigungskriminalität (ZERV)“

          eingerichtet (>30.9.99)

05.10. Bundestag verabschiedet Insolvenzordnung (ersetzt 1.1.1999 die seit 1877 mit Sonder- u. Vorrechten

          für privilegierte Gläubiger von Bankrotteuren gültige kaiserliche Konkursordnung - mit Parallelen zu

          den per Verordnungen sozialistischer DDR-Volksbildungsminister gewährten Vorrechten für politisch

          privilegierte Schüler bei der Zulassung zur Oberschule - deutsche Gerechtigkeit)  > verfolgte Schüler

10.10. Berlin, Giesebrechtstr. 12, eine Gedenktafel für Joseph Wulf wird enthüllt

11.10. Kaufering, CDU-Schatzmeisterin Brigitte Baumeister erhält(?) von Waffenlobbyist Karlheinz Schreiber

          „100 hässliche Männer“ =  DM 100 000 Parteispende (>4.11.99/ 10.1.2000/ 16.2.2000/ 13./14.4.2000)

16.10. Bundestagswahl (CDU/CSU 41,5%,SPD 36,4%, B90/Grüne 7,3%, FDP 6,9%  (ca. 105 gewählte

          Abgeordnete aus den neuen Bundesländern erfüllten die politischen Kriterien sozialistischer

          Begabtenförderung der Diktatur des Proletariats)

27.10. Bundestag verabschiedet Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Art. 29, 72, 74 Abs. 1 Nr. 5, 8,

          18, 24, 76 Abs. 2 u. 3, 3 Abs. 2 Satz 2, 3 Abs. 3 Satz 2, 20a, 28 Abs. 2 Satz 3, 29 Abs. 8, 74 Abs. 1

          Nr. 25 u. 26, 74 Abs. 2, 75 Abs. 1 Nr. 6, 75 Abs. 1 Satz 2, 75 Abs. 2 u. 3, 77 Abs. 2a, 80 Abs. 3 u. 4,

          87 Abs. 2 Satz 2, 93 Abs. 1 Nr. 2a, 118a, 125a)

28.10. Bundestag verabschiedet StGB-Novelle u.a. §130, 3; jetzt wird mit Haft bis zu fünf Jahren bestraft,

          wer die NS-Verbrechen (Endlösung der Judenfrage: Auschwitz-Lüge, Holocaust-Leugnung) billigt,

          leugnet oder verharmlost

04.11. „DIE ZEIT” „Sparen fängt oben an…Der engere Regierungsapparat (der ersten Regierung Adenauer)

          bestand aus 4 000 Beamten, Angestellten und Arbeitern, heute sind es rund 27 000. Die politische

          Führung und die zentrale Verwaltung der Bundesrepublik kosteten 1950 rund 50 Millionen Mark, heute

          sind es fast 13 Milliarden Mark Personalausgaben."

07.11. „taz“ zitiert DDR-Nationalpreisträger Stefan Heym „Wir müssen die Einheit verwirklichen, statt die

          Menschen in Ost und West gegeneinander zu jagen.“

09.11. ARD, Bundespräsident Prof. Dr. jur. R. Herzog (CDU): „Für politische DDR-Straftaten sollte es nach

          seiner Ansicht keine Amnestie geben, es habe sich in einer Demokratie noch nie als segensreich er-

          wiesen, Dinge einfach auszuklammern oder zu tabuisieren.“ > verfolgte Schüler (>8.10.95)

15.11. Ev. Bischof Ingo Bräcklein: „...Wir haben in Thüringen 60 000 junge Menschen gehabt, die wir nicht

          konfirmiert haben und die mit 18 Jahren hohngelacht haben, weil sie sagten, jetzt wollt ihr Kirchengeld

          von uns haben...“(money, money - kein Wort über die andere Seite der Medaille  > verfolgte Schüler)

18.11. Buß- und Bettag entfällt ausser in Sachsen (Streichung diene Finanzierung der Pflegeversicheung),

          Tageskurs: 1$ = DM 1,5558

01.12. JVA Lübeck, die RAF-Linksextremistin Irmgard Möller wird als am längsten inhaftierte Frau der BRD

          nach über 22 Jahren Haft auf Bewährung entlassen (im August d.J. fragte Publizist Ralph Giordano in

          einem offenen Brief Bundesjustizmin. S. Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) u.a. „Kennen Sie auch

          nur einen einzigen Nazi-Mörder, der eine solange Haftstrafe abzusitzen hatte wie Irmgard Möller?...

          haben Sie…noch in Erinnerung, dass selbst schwerstbelastete NS-Täter durchgehend auf eine Straf-

          milde stiessen, die den Terroristen der RAFgrundsätzlich versagt geblieben ist?...Die deutsche Justiz

          ist bei der Strafzumessung grundsätzlich davon ausgegangen, dass bei ihren Anschlägen eine

          „durchgehende Handlungskette“ vorliegt. Bestraft wird also nicht nur, wer an der Ausführung eines

          Anschlags beteiligt war, sondern auch der, dessen Beteiligung allein in der Planung bestand. Ganz

          anders dagegen bei NS-Tätern! Da wird ausschliesslich nur der Angeklagte bestraft, dem durch

          Zeugen eine direkte Mordtat nachgewiesen werden kann…“)

03.12. Manfred Freiherr v. Richthofen (Neffe des „Roten Barons“) wird Deutscher Sportbund-Präsident

10.12. Internationaler Tag der Menschenrechte  > verfolgte Schüler

11.12. Tschetschenien; nach Tagen russ. Bombardierungen befiehlt Präs. B. Jelzin Angriff russ. Truppen,

          (Kriegsende 08.1996, ca. 80 000 tote meist muslim. Zivilisten, viele sind Kinder. GfbV-Chef T. Zülch

          schreibt später: „Grosny…sieht…aus wie Dresden nach dem Terror-Bombardement der Alliierten.“)

          (>09.1999)

30.12. „Neues Deutschland“ „Heute vor 42 Jahren wurde der 19jährige Volkspolizist Helmut Just…von zwei

          Westberliner Tätern hinterrücks ermordet. Helmut diente einem Staat, in dem Schulbildung und

          Berufsausbildung nicht mehr vom Verdienst der Eltern abhängig war…“  > verfolgte Schüler

    12. UNESCO kürt Dr. Hermann Röchlings („Herrgott von Völklingen“) Völklinger Hütte zum Weltkulturerbe

          (E. Honeckers Vater Wilhelm war „jeder französische Arbeiter…lieber als die Herren (Otto Wolff)

          Stumm und (Dr. Hermann) Röchling, die uns mit ihren nationalsozialistischen Phrasen ja doch bloß

          wieder ihre kapitalistische Ausbeutung aufzwingen wollen.“)

31.12. Treuhand-Anstalt endet Tätigkeit mit Defizit von DM 275 000 000 000 (95% des „volkseigenen

          Vermögens“ sind privatisiert, von ca. 4 000 000 VEB-Beschäftigten verloren ca. 75% ihre Arbeit,

          DM 1 331 081 056 wurden seit Beginn an Anwälte und Notare für juristische Beratung überwiesen –

          hierbei nicht eingeschlossen sind die Honorare für die „Liqidatoren“ bzw. Konkursverwalter – allein

          den „Top Ten“ des Konkursaufschwungs Ost wurden seit Beginn DM 121 728 998 überwiesen),

          222 591 (Spät-) Aussiedler zumeist aus der ehem. Sowjetunion, Rumänien und Polen treffen ein, die

          Staatsverschuldung beträgt ca. DM 1 659 632 000 000, es gab 24 928 Bankrotte mit der „umverteilten

          sozialisierten“ Summe von ca. DM 23 642 000 000, es gibt 1 556 000 Beamte u. Richter,

          Ausgaben für Bundestagsabgeordnete betrugen 1994 ca. DM 354 000 000 (1974 = ca. 85 000 000)

          Ausgaben für Landtagsabgeordnete betrugen 1994 ca. DM 395 000 000 (1974 = ca. 75 000 000),

          Ausgaben für Bezüge des Bundespräsidenten, -kanzler, -minister, Parlamentarischer Staatssekr.

          und des Wehrbeauftragten betrugen 1994 ca. DM 12 500 000 (1974 = ca. 5 500 000),

          Ausgaben für Bezüge der Länderministerpräsidenten, -minister und Parlamentarische Staatssekr.

          betrugen 1994 ca. DM 48 900 000 (1974 = ca. 14 500 000),

          Ausgaben für Versorgungsbezüge desselben Personenkreises im Bund betrugen 1994 ca.

          DM 11 000 000 (1974 = ca. 4 000 000),

          Ausgaben für Versorgungsbezüge desselben Personenkreises in den Ländern betrugen 1994 ca.

          DM 41 000 000 (1974 = ca. 14 000 000);

          DRK-Suchdienst erhielt in diesem Jahr 4 619 neue Suchanträge resultierend aus früheren kriegs-

          treiberischen Aktivitäten später zumeist hochpensionierter 2 Mio. Angehöriger des NS-Führerkorps,

          „Im Namen des Volkes? – Über die Justiz im SED-Staat“ erscheint, Prof. Dr. Herwig Roggemann

          schreibt im Beitrag „Justiz auf dem Prüfstand der Justiz“, daß von ehemaligen DDR-Richtern in

          Berlin (Ost) 17%, in Brandenburg 55%, in Mecklenburg-Vorp. 67%, in Sachsen 63%, in Sachsen-

          Anhalt 41% und in Thüringen 56% als bundesdeutsche Richter übernommen wurden,

          (mehr als 95% der Richter und Staatsanwälte waren SED-Mitglieder >14.12.95),

          Zum Studium der Jurisprudenz in der DDR war geeignet, wer „

          - der Deutschen Demokratischen Republik treu ergeben und bereit ist, sein sozialistisches Vaterland

            und die sozialistische Staatengemeinschaft konsequent zu schützen und gegen alle Angriffe zu

            verteidigen;

          - vorbehaltlos die Beschlüsse der Partei- und Staatsführung anerkennt und bereit und fähig ist, sich

            unter Einsatz seiner ganzen Persönlichkeit für ihre Verwirklichung einzusetzen;

          - in seiner bisherigen Entwicklung eine klare politische Grundhaltung zeigt, gesellschaftliche

            Aktivität entwickelt und sich durch gute Lernhaltung und hohen Leistungswillen auszeichnet;

          - sich in seinem ganzen Verhalten von den Grundsätzen der sozialistischen Moral und Ethik leiten

            läßt, nach ihnen lebt und arbeitet“ (Verfügungen/Mitteilungen des Ministerium der Justiz der DDR)

          > verfolgte Schüler

1995 

01.01. BvS; Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben wird „Treuhand“-Nachfolger,

          Solidaritätszuschlag von 5,5% der Steuerlast für Einkommens- u. Körperschaftssteuerpflichtige (zur

          Wiedergutmachung der Misswirtschaft der ca. 350 000 hochpensionierten Nomenklaturkader)

02.01. Ev. Bischof Hans-Joachim Fränkel: „...Daß die Bevölkerung die Kirche im Widerstand zu schnell im

          Stich gelassen hat, ist ein ganz dunkles Kapitel in der Geschichte in DDR.“ Daß die Kirchen ihrerseits

          Opfer des Widerstands im Stich gelassen haben erwähnt Bischof Fränkel nicht!

15.01. Phlippinen, Manila, Papst Johannes Paul II zelebriert 6.Weltjugendtag  >verfolgte Schüler (>24.8.97)

24.01. Hamburg, Führungsakademie d. Bundeswehr, Manfred Roeder (er erfüllte die politischen Kriterien

          nationalsozialistischer und die finanziellen Kriterien demokratischer Begabtenförderung und

          studierte in der BRD Jura) referiert auf Einladung vor gebildeten, begabten dt. Offizieren (>7.12.97)

26.01. BGH-Präsident Prof. Dr. Walter Odersky plädiert für Amnestie von DDR-Straftaten unterhalb von

          Mord und Totschlag (die für verfolgte Schüler Verantwortlichen bleiben ungestraft)

31.01. USA; New York, UN-Presseerklärung definiert BRD als 8höchsten UN-Schuldner, trotz Sachlage und

          Menschenrechtsdefiziten beim Pakt über bürgerliche und politische Rechte will die BRD im Rahmen

          geplanter Reformen einen permanenten Platz im UN-Sicherheitsrat > verfolgte Schüler (>4.9.2000)

14.02. „Der Spiegel“ berichtet, daß beim „Aufschwung Ost“ DM 65 000 000 000 verschwendet wurden

01.03. Karlsruhe, Bundesgerichtshof stellt im Namen des Volkes das Verfahren gegen Wehrmacht-Leutnant

          Wolfgang Lehnigk-Emden wg. der Morde vom 13.10.43 in Caiazzo/Italien wg. Verjährung ein, seine

          Verbrechen verstiessen zwar „gegen alle Schranken der Menschlichkeit und Verhältnismäßigkeit“ und

          als Mord klassifizierbar aber die Wehrmachtjustiz habe ihre Bindung an die Normen des Rechtsstaats

          nicht aufgegeben u. „eine derartige Ausschreitung gegenüber der italienischen Zivilbevölkerung wäre

          im Fall ihres Bekanntwerdens…kriegsgerichtlich verfolgt worden“ (die rechtsstaatlichen Normen genü-

          gende Wehrmachtjustiz fällte ca. 22 000 Todesurteile, der Karnevalspräsident von Ochtendung/ Rhld.-

          Pfalz sieht sich trotzdem gezwungen dieses Amt niederzulegen - deutsche Gerechtigkeit) (>30.1.97)

05.03. Hamburg, Institut für Sozialforschung unter Leitung Jan Philipp Reemstmas eröffnet die Ausstellung

          ,Vernichtungskrieg - Verbrechen der Wehrmacht 1941-1944’ (in 4 Jahren wird die Ausstellung in über

          30 dt. u. österreich. Städten gezeigt und hat ca. 800 000 Besucher, wg. des Vorwurfs Bilder u. Bild-

          legenden seien falsch zugordnet wird die Ausstellung am 4.11.99 abgebrochen, eine Kommission

          prüft u. überarbeitet Inhalte, am 28.11.2001 wird sie in Berlin unter ,Verbrechen der Wehrmacht –

          Dimensionen des Vernichtungskrieges 1941-1944’ neu geöffnet) (>11.3.97/ 30.10.97/ 9.3.99)

    03. Koblenz, Landgericht verurteilt in Namen des Volkes Hans Adolf Kanter alias IM „Fichtel“ (1948-49

          FDJ Landesvorstand Rheinl.-Pfalz, MfS, 1950 Junge Union, CDU, Bund europ. Jugend, Freundschaft

          mit Eberhard v. Brauchitsch, Unterstützer Dr. Helmut Kohl’s, Arbeit i. Regierungspräsidium Montabaur,

          Inhaber Pontes-Verlag/Verleger konserv. Bücher bis in die 60er Jahre, dann freier Mitarbeiter/Berater

          Fa. Flick, 1972 stellvertr. Leiter Flick-Büro Bonn, 1974 Prokurist Flick KG, ab 1982 Kontakt zu Kanzler-

          amtsmin. Dr. Philipp Jenninger) wg. Landesverrat zu 2 Jahren Haft auf Bewährung (>26.6.96)

13.03. „taz“ „Eine Erklärung ehemaliger DDR-Bürgerrechtler“ - Katja Havemann, Bärbel Bohley, Jürgen

          Fuchs, Ulrike Poppe, Klaus Behnke, Martin Gutzeit, Wolf Biermann u. Sarah Kirsch „wenden sich

          gegen Überlegungen und Vorschläge, dass ein „Schlussstrich“, eine Amnestie oder eine Verjährung

          von sogenannten „minderschweren Straftaten“ entscheidend beitragen könnten, deutsche Diktatur-

          vergangenheit zu bewältigen. Es gibt keinen „Schlussstrich“ unter die Verbrechensgeschichte zweier

          menschenverachtender Systeme…“ (ex-Bundespräs. v. Weizsäcker hatte gefordert „daß das Strafen

          einmal zum Ende führen muß“) (deutsche Gerechtigkeit - „Die Täter verwöhnt, die Opfer verhöhnt“)

25.03. Bonn, durch keine Bildungsdiskriminierung begünstigte ex-Spione der - vom zweifach im Namen des

          Volkes wg. Polizistendoppelmordes verurteilten SED-Minister und General Erich Mielke geführten -

          DDR-Staatssicherheit organisieren „Initiativgruppe Kundschafter des Friedens fordern Recht IKF e.V“

          (für verfolgte Schüler der DDR-Diktatur eine sozialistische Abart deutscher Leitkultur) (>05.2002)

30.03. Landgericht Berlin unter dem Vorsitz. Richter Hansgeorg Bräutigam verurteilt Helene Kleine Heymann

          (1953-77 Richterin am Obersten Gericht d. DDR-Unrechtsstaats) im Namen des Volkes wg. Totschlag,

          Rechtsbeugung u. Freiheitsberaubung zu 5 Jahren Haft (das LG entschied das sie die Strafe nicht an-

          treten muß weil der BGH bei verurteilten Nationalen Verteidigungsrats-Mitgliedern die Vollstreckung

          der Strafe ausgesetzt hatte - die 77jährige stirbt ehe das BGH diesen Fall richten kann) (>16.11.95)

31.03. Bonn; lt. Angaben der Bundesregierung haben ca. 80% der 288 000 Kriegs- / Bürgerkriegsflüchtlinge

          aus Bosnien-Herzegowina - die größte Flüchtlingsgruppe aus dem ehemaligen Jugoslawien - nur eine

          Duldung nach §54 AuslG (Abschiebungsaussetzung aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen.

          Österreich nahm 6 pro 1 000 Einwohner auf, Schweden 5,5 pro 1 000 u. die BRD 4,3 pro 1 000. Laut

          UNICEF haben Roma-Kinder aus Flüchtlingsfamilien im Saarland keinen Anspruch auf Schulbesuch,

          in Hessen und Baden-Württemberg sind sie nicht schulpflichtig)  > verfolgte Schüler (>22.2.2002)

24.04. Bonn, Deutsche Bischofskonferenz, „Wort der deutschen Bischöfe zum Gedenken an das Ende des

          2. Weltkrieges vor 50 Jahren“ u.a. „Wenn wir von heute aus das Verhalten der katholischen Gläubigen

          und der kirchlichen Verantwortlichen zurückblicken, stellen auch wir fest, daß zwischen dem national-

          sozialistischen Unrechtssystem und der katholischen Kirche eine tiefe Kluft und eine wechselseitige

          Ablehnung bestanden. Sie manifestieren sich auf vielfältige Weise und wurden zum Ursprung zahl-

          loser Konflikte, in denen viele(?) kath. Frauen und Männer, Laien, Priester und Ordensleute ihren Mut

          und ihre Opferbereitschaft, bis hin zum Martyrium, bewiesen…“ (ausser Bischöfen und Kardinälen)

28.04. Niederlande; KRO-TV ‚Brandpunt’ zeigt „Eine deutsche Karriere“ über Identität von ex-RWTH Aachen

          Rektor Dr. Schneider alias Prof. Dr. Schwerte (Ermittlungsverfahren wg. Beihilfe zum Mord u. Falsch-

          beurkundung gegen Dr. Schneider werden 1996 eingestellt. 1990 begannen 100 000e, ihre frühere

          Kooperation mit der Diktatur des Proletariats negierende ,Wendehälse’ erfolgreich neue Karrieren

          beim ,Klassenfeind’)

04.05. Bonn, FDP-Bundesaußenminister Dr. K. Kinkel verweigert das traditionelle um-die-Schulter-legen des

          Seidenschal-Gastgeschenks vom Nobelfriedenspreisträger und Tibets religiösen Führer Dalai Lama

07.05. Hansestadt Lübeck, Brandanschlag auf Synagoge

08.05. 50. Jahrestag des Endes des Deutschen Reichs, Dr. Alfred Dregger (CDU) sagt: „Ein Geschichtsbild,

          das die Wahrheit verschweigt, kann nicht Grundlage für das Selbstverständnis einer selbstbewussten

          Nation sein, die wir Deutschen in der Völkerfamilie werden müssen, um vergleichbare Konsequenzen

          künftig auszuschließen.“

15.05. Karlsruhe, Residenz des Rechts, Bundesverfassungsgericht entscheidet mit knapper Mehrheit im

          Namen des Volkes, dass Personen, die ihren Lebensmittelpunkt in der ex-DDR hatten u. Spionage zu

          Lasten der BRD oder eines ihr verbündeten Staates trieben, seit dem Beitritt / Anschluss nicht nicht

          mehr oder nur eingeschränkt wg. Landesverrats usw. verfolgt werden dürfen (mehrere hundert

          Verfahren müssen eingestellt und Urteile wie gegen MfS-HVA-Chef Markus Wolf - und Chef von

          Bundeskanzleramtsspion Guillaume - aufgehoben werden

16.05. Sony-Manager Dr. Ron Sommer (Zitat: „Die T-Aktie wird so sicher wie eine vererbbare Zusatzrente

          sein.“) wird mit Zustimmung von Bundespostmin. Dr. Wolfgang Bötsch (CSU) und Bundesfinanzmin.

          Dr. Theo Waigel (CSU) Vorstandsvorsitzender der bundeseigenen Deutsche Bundespost-Telekom, er

          soll den Staatsbetrieb zum Börsengang führen (später wird bekannt das die Radsport-Mannschaft des

          Staatsbetriebes 1995 mit Erythropoietin EPO-Doping begann) (>18.11.96/ 28.6.2001),

          Karlsruhe, Bundesverfassungsgericht urteilt 46 Jahre nach Grundgesetz-Einführung „im Bewußtsein

          seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen…“, daß Schulkreuze in staatl. Schulzimmern das

          Grundrecht von Glaubens-, Gewissens- und Bekenntnisfreiheit verletzen

18.05. Bonn, Bundestag, BT-Drucksache 13/1619, Antrag d. Grünen/Bündnis90-Abgeordneten Volker Beck,

          Gerald Häfner, Gerd Poppe, Werner Schulz, Rezzo Schlauch, Vera Lengsfeld, Andrea Fischer u. der

          Fraktion zum weiteren Umgang mit DDR-Unrecht u.a.: „2…Die DDR-Vergangenheit ist Bestandteil der

          deutsch-deutschen Vergangenheit…Der Bundestag legt deshalb Wert auf die Feststellung: Obwohl

          eine große Zahl von Menschen in das Unrechtssystem verstrickt war, handelte es sich bei den Bürge-

          rinnen u. Bürgern der DDR insgesamt jedoch nicht(!) um ein Volk von Bütteln u. Denunzianten…4. Der

          gezielt erweckte Eindruck, die neuen Bundesländer würden flächendeckend mit Strafverfahren über-

          zogen, entspricht in keiner(!) Weise der Wirklichkeit. Zwar ermittelte die für Regierungskriminalität der

          früheren DDR zuständige Staatsanwalt bis zum 30.4.1995 in 15 918 Fällen. Von 6 861 Verfahren, die

          bislang abgeschlossen wurden, kamen jedoch lediglich 167 Fälle zur Anklage. Nur in 53 Fällen erging

          eine rechtskräftige Verurteilung, in 22 Fällen wurde rechtskräftig freigesprochen, in weiteren 26 Fällen

          ist das Urteil noch nicht rechtskräftig..7.Das Rentenrecht darf nicht sachfremden politischen Gesichts-

          punkten unterworfen werden. Die…Mitgliedschaft in der SED o. in einer mit ihr verbundenen Block-

          partei kann…kein(!) Grund für eine heu