1990

„Die Krippen haben gewechselt, die Ochsen blieben dieselben.“ (unbekannt)

„Die über Nacht sich umgestellt, die sich zu jedem Staat bekennen, das sind die Praktiker der Welt, man

könnte sie auch Lumpen nennen.“ Wilhelm Busch, Dichter

„Wüsste ich denn, ob ich einem solchen System hätte widerstehen können?“ Bundeskanzler G. Schröder

03.10. 0 Uhr, Land der Täter, Beitritt der sozialistischen DDR-Menschengemeinschaft - ihre Schulden sind

„sozialisiert“ u. verantwortliche Kader besitzen qua Einigungsvertrag Privilegien einer sozialistischen

Gesellschaft mit beschränkter Haftung - zur BRD nach Art. 23 GG („in anderen Teilen Deutschlands

ist es nach deren Beitritt in Kraft zu setzen“) statt Art. 146 GG („an dem Tage, an dem eine Verfassung

in Kraft tritt, die vom deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist“); auf der Ehren-

tribüne am Reichstag singen ex-HJ- u. FDJ-Mitglieder gemeinsam „Einigkeit und Recht…“ (aber kein

Recht für verfolgte Schüler) (>07.1.91/ 30.7.92/ 16.8.92/ 1.10.94/ 21.1.99/ 11.11.2001),

9 Uhr, Berlin, St. Marienkirche, ein von Arbeitsgemeinschaften Christl. Kirchen der DDR, der BRD u.

Berlin(West) organisierter Ökumenischer Gottesdienst u.a. im Beisein v. cDU-Bundespräs. Dr. Richard

v. Weizsäcker, cDU-Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl u. ex-DDR-cDU-MinPräs. Lothar de Maizière. In

Predigten bildungsprivilegierter Akademiker u. bischöfl. Kinderrechte-Vertreter Dr. Johannes Hempel,

Dr. Karl Lehmann, EKD-Ratsvors. Bischof Dr. Martin Kruse’s Stellungnahme werden 10 000e „Brüder

u. Schwestern“ per Entchristlichung/ Entkirchlichung/ Bildungsdiskriminierung/Amtsmissbrauch und als

verfolgte Schüler Opfer polit. Kinderschänder lebenslang zu Sippenhaft in bildungsferne Unterschicht

verbannt u. um DDR-Eliten per EVert zu integrieren mit „kommunikativen Beschweigen“ bedacht. Per

staatl. Besoldungsordnung B hochdotierte Bischöfe „beißen nicht die Hand die sie füttert“„Wer’s Kreuz

hat, der segnet sich zuerst damit wie die Pfaffen“ außer Pfarrer Brüsewitz aber à la Bischof Bengsch

„keine Löwen am Schwanz ziehen“ Kulturmarxismus ?(>26.10.90/ 4.11.90/ 27.7.91/ 1.9.91/ 2./5.10.91/

31.1.92/ 4./5.4.92/ 30.4.92/ 30.7.92/ 5.4.93/ 1994/ 1.10.94/ 20.9.95/ 1996/ 9.5.96/ 10.1996/ 8.12.97/

2./5.6.99/ 4.11.99/ 1.12.99/ 12./13.10.2000/ 8.11.2000/ 28.5.2001/ 4.12.2001/ 13.12.2002),

11 Uhr, Philharmonie Berlin, Staatsakt, cDU-Bundespräs. Dr. v. Weizsäcker dankt „jenen Deutschen,

die in der DDR den Mut aufbrachten sich gegen Unterdrückung u. Willkür zu erheben“„Nicht die polit.

Idee d. Staates als solche war das Böse sondern ihre Gleichsetzung mit der absoluten Wahrheit. Man

glaubte sich in ihrem Besitze u. maßte sich an, sie jedermann aufzuzwingen“- auch per sozialistischen

Terror, Bildungsdiskriminierung verfolgter Schüler(>11.8.94/ 1.3.99/ 6.7.2000/ 3.10.2000/ 5.10.2000),

der bildungsprivilegierte cDU-Bundespräs. kürt auf Vorschlag des bildungsprivilegierten Dr. Kohl die

bildungsprivilegierten DDR-Mitläufer Dipl.-Jur. Lothar de Maizière, Dr. Sabine Bergmann-Pohl, Dr.

Günther Krause, Dr. Rainer Ortleb und Dr. Hansjoachim Walther zu Ministern ohne Geschäftsbereich!

(lt. Art. 2 EVertr ersetzt der 3.10. den 17.Juni (Tag mutiger Deutscher!) als Tag der Deutschen Einheit;

Jahre später sind SPD-Bundeskanzler Schröder u. SPD-Finanzmin. Eichel für Abschaffung d. arbeits-

freien Nationalfeiertages obwohl cDU-Innenmin. Dr. Schäuble dazu sagte „Wenn wir gesagt hätten wir

halten am 17.Juni fest, hätte es sofort Streit mit den Sozialdemokraten gegeben.“), Art. 17 zitiert ein

„SED-Unrechts-Regime“ aber die Bundesreg. stellt nie einen SED-/PDS-Verbotsantrag beim BVerfG!!!

Die BRD hat jetzt ca. 80 Mio. Einwohner (34% ev. u. 33% kath. Christen) und ist 108 000 qkm grösser.

„Brigaden und sozialistischer Wettbewerb“ heissen nun „Teams und Globalisierung“. Der Rechtsstaat

ernennt eine der Bevölkerung unbekannte Anzahl hauptamtlicher MfS-Mitarbeiter zu Beamten und be-

treibt die strafrechtliche Aufarbeitung von Systemunrecht abermals passiv während die Renten von

Menschenrechtsverletzern die häufig sogar verweigerten Entschädigungen von Opfern übersteigen!

cDU-Bundespräs. Dr. Richard v. Weizsäcker u. -Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl bestätigen den ex-

Pfarrer Joachim Gauck (er erfüllte politische Kriterien sozialistischer Begabtenförderung) als

Sonderbeauftragten der Bundesregierung für personenbezogene Unterlagen des ehem. DDR-Staats-

sicherheitsdienstes (Mitarb. werden u.a. Dr. Armin Mitter u. Dr. Stefan Wolle, ein Referatsleiter wird

Dr. Helmut Rolle, BStU-Direktor wird Dr. jur. Hansjörg Geiger, der bildungsprivilegierte Akademiker u.

ex-Referatsleiter beim bayer. Datenschutzbeauftragten erfüllte die finanziellen Kriterien demokra-

tischer Begabtenförderung, 1995-96 BfV-Präs., 1996-98 BND-Präs., 1998 folgt er dem „Ruf“ der

bildungsprivilegierten Akademikerin u. SPD-Bundesjustizmin. Dr. jur. Herta Däubler-Gmelin’s u. wird

BMJ-Staatssekr.) (>03.1991/ 23.4.91/ 29.12.91/ 15.4.92/ 5.8.92/ 22.9.2000/ 22.7.2002),

Berlin, Kammergericht, Staatsanwaltschaft bildet „Arbeitgruppe Regierungskriminalität“ unter OStA

Christoph Schaefgen für DDR-Kader/-Unrechtverfahren/ später Staatsanwaltschaft II - u.a. mit StA

Bernhard Brocher (StA’s sind weisungsgebunden u. „Legalitätsprinzip“ verpflichtet)(>30.11.90/ 7.5.91/

7.1.92/ 30.7.92/ 12.11.92/ 1.9.93/ 1.10.94/ 11.11.96/ 2./5.6.99/ 2.10.2000) deutsche Gerechtigkeit

04.10. Berlin, erste Bundestagssitzung im „Dem Deutschen Volke“ gewidmeten Reichstag-Bau (>8.9.99),

Bildung d. Bundeswehrverbindungskommando’s unter Genmaj. Hartmut Foertsch (Wehrmachtgen.

Hermann Foertsch` Sohn) zur Westgruppe der sowjet. Truppen (WST) in Deutschland,

Bundeswehrkommando Ost, GenLt Jörg Schönbohm in Antrittsrede vor übernommenen NVA-Truppen

u.a. „Wir kommen als Deutsche zu Deutschen.“ (bei der Elitezirkulation erhalten generell alle BRD-

„Aufbauhelfer“ als im ex-Unrechtsstaat oft befristet tätige beamtete Akademiker eine für intellektuell

„verzwergte“ bildungsdiskriminierte verfolgte Schüler riesige steuerfreie mtl. DM 1 400 „Buschzulage“

sowie eine häufig affairenreichen Leistungs-„Aufbesserung“ mittels „Trennungsgeld“! Von ca. 32 000

NVA-Offizieren und ca. 50 000 ex-NVA-Zeitsoldaten werden am Ende ca. 20 000 im „Heer der Einheit“

Bundeswehr wieder Dienst leisten und von 91 000 hauptamtlichen MfS-Mitarbeitern werden künftig ca.

1 800 in der Polizei u. -tausende im öffentl. Dienst der „neuen“ Ländern beschäftigt) (>1.1.91/ 2.7.91/

29.12.91/ 15.4.92/ 18.5.95/ 29.12.2000) deutsche Gerechtigkeit

06.10. bildungsprivilegierte Akademiker vom Rat d. EKD und KKL d. BEK veröffentlichen gemeinsames Wort

„Unrecht überwinden, Frieden erhalten“ betr. Beitritt der DDR „Wort zu Regelung der Eigentumsfrage“

(ein „Wort zur Regelung der Menschenrechtsfrage“ christl. bildungsdiskriminierter verfolgter Schüler

der DDR gibt es nicht!) (20.6.91/ 27.6.91/ 14.2.92/ 23.5.99/ 12./13.10.2000/ 8.11.2000),

USA; Präs. George Bush und der US-Kongeß haben heute als deutsch-amerikan. Tag ausgerufen

07.10. Brandenburg, Lübbenau, der Pole Andrzej Fratczak wird von Deutschen erstochen

09.10. cSU-Bundesfinanzmin. Dr. jur. Th. Waigel u. der sowjet. Botschafter Kwizinskij unterzeichnen Finanz-

abkommen, für den befristeten Aufenthalt u. Finanzierung des planmäßigen Abzugs sowjet. Truppen

stellt die BRD DM 12 000 000 000 bereit, davon sind DM 7 800 000 000 für den Bau von Offiziers-

wohnungen in der UdSSR bestimmt (>12.10.90/ 9.2.91/ 02.91/ 20.6.91/ 16.12.92/ 18.11.96/ 8.5.97/

12.5.98/ 8.6.98/ 25.8.98/ 9.9.98/ 19.4.99/ 4.6.99/ 22.10.99/ 14.5.2000/ 1.1.2001/ 29.1.2001/ 2.5.2001/

10.4.2002 - für Entschädigungen für verfolgte Schüler und anderer lebenslanger Sozialismus-Opfer

der sowjet. gestützten Diktatur des Proletariats „fehlt“(?) von nun an das Geld) deutsche Gerechtigkeit,

cDU-Bundesfinanzmin.-Staatssekr. Dr. Horst Köhler an Dr. D. Rohwedder u.a. „…bestätige ich Ihnen,

daß die Bundesreg. sich der ihr obliegenden Anstaltslast gegenüber der Treuhandanstalt bewusst ist.

Dies bedeutet, daß die Bundesrepublik Deutschland die wirtschaftliche Basis der Treuhand sichern,

sie für die gesamte Dauer ihres Bestehens funktionsfähig halten und im Falle finanzieller Schwierig-

keiten durch Zuführung liquider Mittel oder in anderer geeigneter Weise in die Lage versetzen wird,

fällige Verbindlichkeiten fristgerecht zu erfüllen. Dieses Schreiben kann Ihren derzeitigen und

künftigen Gläubigern bei Bedarf zur Kenntnis gebracht werden.“ (>26.10.90)

12.10. FDP-Außenmin. Genscher u. sowjet. Außenmin. Shewardnadse signieren Vertrag über Bedingungen

des befristeten Aufenthalts u. Modalitäten des planmäßigen Abzugs sowjet. Truppen (>31.8.94),

USA; als erster Vertragspartner ratifizieren die USA den „2+4-Vertrag“ (>4.3.91)

13.10. UdSSR; Präs. Gorbatschow gibt Polens Präs. Jaruzelski eine Katyn-Massenmord-Dokumentation

14.10. München, Monika Hohlmeier (Tochter des 1978-88 regierenden cSU-Min.Präs. Dr. h.c. F. J. Strauß)

wird Landtagsabgeordnete (1993 stellv. cSU-Vorsitz., Staatssekretär, 1998 bayr. Kultusministerin)

15.10. Berlin, Dr. Rudolf Mühlfenzl (cSU) erfüllte politische Kriterien nationalsozialistisch. u. finanzielle

Kriterien demokratisch. Begabtenförderung u. wird Rundfunkbeauftragter neuer Länder (>17.5.91)

21.10. Bremen, ex-Wehrmachtdeserteur Ludwig Baumann u. wenige NS-Militärjustiz-Überlebende gründen

die Bundesvereinigung Opfer der NS-Militärjustiz (>11.9.91/ 7.5.97/ 15.5.97/ 28.5.98/ 17.5.2002)

22.10. Österreich; Wien, Treuhand-Präs. Dr. jur. D. Rohwedder nennt DDR-Treuhandvermögenswerte „Der

ganze Salat ist etwa DM 600 000 000 000 wert.“ (>18.3.91/ 24.4.92/ 31.12.94/ 21.12.2000/ 1.1.2002)

25.10. Rostock, der marxist.-leninistische SED-Historiker Prof. Dr. Gerhard Schilfert empfängt im freiheitlich

demokratischen Rechtsstaat die Ehrendoktorwürde der ex-Wilhelm-Pieck-Universität (>25.7.91)

26.10. Bonn; Bundesfinanzmin. Dr. Waigel an Treuhand-Präs. Dr. Rohwedder u.a. „Sie haben den Wunsch

an mich herangetragen…Mitglieder des Verwaltungsrates u. Vorstandes der Treuhand in vollem Um-

fang von jeder persönlich. Haftung freizustellen…Ich gehe davon aus…folgende Erklärung entspricht

Ihrem Anliegen…,Hiermit ermächtige ich den Vorstand, namens der Treuhandanstalt die Mitglieder

des Verwaltungsrats von der Haftung für grobe Fahrlässigkeit bis zum 30.Juni 1991 freizustellen. Fer-

ner werden Sie ermächtigt, für die zweijährige Laufzeit der Bestellung der Verwaltungsratsmitgl. eine

Freistellung für leichte Fahrlässigkeit vorzusehen…Eine entsprechende Ermächtigung zur Haftungs-

freistellung…habe ich heute dem Vors. des Verwaltungsrates übermittelt “(>24.6.91/ 18.10.91)

27.10. Sachsen, Dr. Kurt Biedenkopf erfüllte polit. Kriterien nationalsozialist. u. finanzielle Kriterien de-

mokrat. Begabtenförderung u. wird cDU-MinPräs., 90% d. MdL sind Akademiker wie der als hochdo-

tierter cDU-Landtagspräs. gewählte bischöfl. Bauamtsltr. Dipl.-Ing. Erich Iltgen o. berufene cDU-Min.

Dr. Hans-Joachim Meyer u. Dr. Hans Geisler >verfolgte Schüler, christliche Solidarität (>21.12.2000)

30.10. Berlin, Gründung „Interessenverband ehemaliger Teilnehmer am antifaschistischen Widerstand,

Verfolgter des Naziregimes und Hinterbliebener e.V.“ IVVdN als VVN-Rechtsnachfolger (>22.4.92)

31.10. Bundesverfassungsgericht verurteilt kommunales Ausländerwahlrecht als verfassungswidrig:

„Wahlen, bei denen auch Ausländer wahlberechtigt sind, können demokratische Legitimation nicht

vermitteln.“ (>21.12.92 12.10.93)

01.11. Brandenburg, Dr. Manfred Stolpe erfüllte politische Kriterien sozialistischer Begabtenförderung

wird SPD-MinPräs., seit 1976 war er der Meinung: „Insgesamt ist festzustellen, daß die universalen

Menschenrechte, zu deren innerstaatlicher Achtung sich die DDR völkerrechtlich verpflichtet hat, in

ihrer Staats - und Rechtsordnung verbindlich gelten.“) (v. Arnim benennt später in „Politik Macht Geld“

Stolpes jährl. Bruttogesamteinkommen aus Amt u. Mandat mit DM 338 851, in „Diener vieler Herren“

beziffert er brandenburg. Ansprüche auf Altersruhegeld aus dem Ministeramt nach 5 Amtsjahren auf

44,37%, nach 22 Jahren auf 75%, 6.2002 tritt Stolpe zurück) Dr. P.M. Diestel erfüllte politische Kri-

terien sozialistischer Begabtenförderung u. wird cDU-MdL, bis 8.5.92 cDU-Fraktionsvors. u. regt

Stolpe-Untersuchungsausschuß an; cDU-Justizmin. wird Dr. jur. Hans Otto Bräutigam (ex-Leiter BRD-

Vertretung i.d.DDR, 1994 plant er ein SED-Unrecht-Amnestiegesetz u. sagt „Es muß deutlich werden,

daß Loyalität auch in einem Unrechtssystem nicht grundsätzlich als verwerflich angesehen werden

kann“ - Onkel Otto B. hätte von NS-Lehrern verfolgte Schüler nicht besser verteidigt! 1999 wird Dr. B.

Zwangsarbeiterstiftung „Erinnerung, Verantwortung u. Zukunft“-Vors., Dr. Stolpe’s cDU-Landesjustiz-

min. wird dann ex-Staatssekr. i.e.R. Prof. Dr. jur. Kurt Schelter (als der 2002 „unter Verletzung der

Persönlichkeitsrechte meiner Person in unerträglicher Weise herabgewürdigt“ wird zurück tritt) (>2.12.90/

7.7.91/ 5.9.91/ 31.1.92/ 30.9.93/ 31.3.95/ 13.10.99/ 07.2001)

11. Bonn, cDU-Bundeskanzler Dr. Kohls Wahlversprechen an alle Haushalte: „Liebe Mitbürgerinnen, liebe

Mitbürger, gemeinsam haben wir vor wenigen Wochen den Tag der Deutschen Einheit gefeiert…Jetzt

kommt es darauf an, daß wir…gemeinsam eine gute Zukunft gestalten…In unserem demokratischen

Rechtsstaat dürfen Feinde der Freiheit nie wieder das Sagen haben…Schon bald werden auch die

fünf neuen Bundesländer blühende Landschaften sein…Unser System der sozialen Sicherheit ist welt-

weit anerkannt…Sichere Renten…weitreichende Reformen zugunsten der Familie sind dafür…

Beispiele …Dank unserer Politik hat die junge Generation…jetzt - wie kaum eine andere Generation

vor ihr - alle Chancen auf ein…Leben in Frieden…Wohlstand…sozialer Sicherheit. Am 2.12. geht es

um eine Schicksalswahl…Stimmen Sie für die CDU…Ihr H. Kohl“ (>8.3.91/ 29.7.92/ 20.8.98)

04.11. „St. Hedwigsblatt“ Ursula Pruß schreibt „Ein Jahr danach“ u.a. „nach…Ende der Naziherrschaft, deren

unheilvolle Ideologie ’nur’ einer Schülergeneration eingepflanzt worden war, hat man unverzüglich alle

Lehrer die Mitgl. d. NSDAP…waren aus dem Schuldienst entfernt…Nach der Wende bei uns hat es an

vielen Schulen Machtkämpfe gegeben mit dem Ergebnis, daß die alten Kräfte…vielerorts in der Mehr-

heit…ihre Gesinnung nicht…mit dem Parteiabzeichen abgelegt haben, auf…demokrat. Weise…neue

Leiter wurden…Merkwürdige Erfahrungen mußte mancher kath. Christ machen der in…zurückliegen-

den…Jahrzehnten aus der Ablehnung d...DDR…Diskriminierung in Kauf genommen hatte...findet…

sich als jemand, der -wie es heißt- sich in einer ’Nische’ verborgen…hatte…daß es die Nische der

’Dummen’ war…daß in dieser ’Nische’…Kinder sich zu Außenseitern gestempelt sahen wenn sie nicht

taten was doch…‚alle tun’…Eltern, die bspw. in Fragen der christlichen Erziehung die eindeutigen…

öffentlichen Worte ihrer Bischöfe hörten, die Jugendlichen, die eher auf EOS u. Studium verzichteten

als sich in die große Schar d. Mitläufer einzureihen - sie…haben sich das eine errungen: Ihnen bleibt

das Dasein als Wendehals erspart…“ >verfolgte Schüler (>16.1.96/ 5.10.98/ 12./13.10.2000)

5./6.11. Berlin, Konferenz zur Lage der sozialwissenschaftlichen Forschung i. d. ehemaligen DDR mit ca. 80

ost- u. westdt. bildungsprivilegierten AkademikerInnen (wie Dr. Helga Gotschlich, Prof. Wolfgang Zapf)

08.11. Berlin, Abgeordnetenhaus verabschiedet Gesetz über den Verfassungsgerichtshof (>26.3.92),

Dresden, ex-DDR-Lehrer u. langjähriger cDU-Vertreter i. FDJ-ZR Dr. Rudolf Krause, ev. DDR-Pfarrer,

Kirchenjurist u. Chicago Council on Foreign Relations Emerging Leaders Program-Teilnehmer Steffen

Heitmann, ex-cDU-Dipl.-Lehrerin Stephanie Rehm, Dr. Hans Geisler, ex-cDU-Dipl.-Math. Arnold Vaatz

erfüllten polit. Kriterien sozialist. Begabtenförderung setzen als bildungsprivilegierte „Ossies“ ihre

Karrieren per Elitenzirkulation als sächs. cDU-Regierungsmitgl. fort (>8.7.91/ 8.9.93/ 14./16.4.2000)

8./11.11. Bautzen, 1.Bautzen Forum der Friedrich-Ebert-Stiftung, Thema „Stalinismus - Analyse und persönl.

Betroffenheit“ von SPD-Bundestags-Vizepräs. Annemarie Renger eröffnet (>25./28.4.91/ 4./5.5.2001)

09.11. Bonn, cDU-Bundeskanzler Dr. Kohl u. UdSSR-Präs. Gorbatschow unterzeichnen auf dem Rücken der

Opfer des Stalinismus einen 20 Jahre gültigen 22 Art. umfassenden Vertrag über gute Nachbarschaft,

Partnerschaft u- Zusammenarbeit (Art. 16 z.B. betr. gegenseitige Raubkunst! Die Menschenwürde der

von Stalins u. Chrustschows Satrapen in der DDR verfolgten Schüler ist cDU’ler Dr. Kohl keinen Art.

wert) (>31.5.91/ 7./8.2.92/ 16.12.92/ 28.9./1.10.95) deutsche Gerechtigkeit, christliche Solidarität,

Erfurt, demokratisch gewählte Abgeordnete wählen thüring. cDU-MinPräs. Josef Duchac (>30.5.91)

14.11. Polen; Warschau, die Außenmin. Krzystof Skubiszewski und Hans-Dietrich Genscher (Halle - FDP)

unterzeichnen deutsch-polnischen Grenzvertrag (>17.6.91)

15.11. cDU-Vors. Dr. H. Kohl’s Bundestags-Wahlversprechen: „Wenn ich dem Bürger jetzt vor dieser Wahl

sage: Wir machen keine Steuererhöhungen im Zusammenhang mit der deutschen Einheit, dann

machen wir keine!“ (>2.12.90/ 8.3.91/ 24.6.91/ 20.8.98),

„Sächsische Zeitung“ „Wer ist deswegen allein zu richten“ über ex-SED-Kader zitiert cDU-MinPräs.

Dr. jur. Kurt Biedenkopf (er erfüllte polit. Kriterien nationalsozialist. u. finanz. Kriterien alliierter u.

demokrat. Begabtenförderung) mit „Ich wäre möglicherweise auch drin gewesen“ u. brüskiert alle

FDJ-Verweigerer die Unrechtsstaatsopfer waren -christliche Solidarität >verfolgte Schüler(>25.10.93)

18.11. Torgau, Unabhängiger Untersuchungsausschuß berichtet zum Jugendwerkhof (die Verletzung der

Menschenrechte -zig tausender Minderjähriger und Bildungsdiskriminierung fallen in der BRD nicht

unter den Begriff „Regierungskriminalität“) > verfolgte Schüler (>30.7.92/ 14.6.93/ 1.10.94)

21.11. Frankreich; KSZE-Staats-/Regierungschefs mit USA, Kanada, UdSSR signieren „Charta von Paris“ u.

bekennen sich unwiderruflich zur Achtung der Menschenrechte (in Deutschland und Europa werden

trotzdem keine Beteiligten an politischer Verfolgung Minderjähriger angeklagt) >verfolgte Schüler;

deutsche Gerechtigkeit (>1.9.91/ 30.7.92/ 21.1.99/ 26.10.2000/ 11.11.2001/ 17.1.2002)

22.11. Brandenburg, Potsdam, B’90/Grünen-MdL Matthias Platzeck erfüllte politische Kriterien sozialist.

Begabtenförderung der Diktatur des Proletariats u. wird Umwelt- u. Raumordnungsmin. (>6.6.95)

24.11. Brandenburg, Eberswalde, Deutsche treten Angolaner Amadeu Antonio Kiowa zu Tode (>10.1998)

30.11. Amtsgericht Berlin-Tiergarten, Haftbefehl wg. Anstiftung zum Totschlag für den von cDU-Bundes-

kanzler Dr. H. Kohl 1987 mit rotem Teppich begrüßten E. Honecker (>6.3.91) deutsche Gerechtigkeit

02.12. 1. gesamtdt. Bundestagswahl seit 1938 (cDU/cSU 43,8%, SPD 33,5%, FDP 11%, B’90/Grüne 5,1%;

mind. 475 MdB gehören zur Minderheit der Akademiker, ca. 117 MdB aus der Diktatur des Proletariats

erfüllten polit. Kriterien sozialist. Begabtenförderung wie Dr. Gregor Gysi, Dr. Wolfgang Ullmann,

Dr. Günther Krause, Dr. Angela Merkel, Claudia Nolte, Dr. Gerhard Riege u. Dipl-Jurist Rolf Schwanitz

sind Teil d. Elitezirkulation u. bestimmen künftig über „bildungsferne“ Mehrheitsschicksale, neue SPD-

MdB sind ex-Grüne Dr. jur. Otto Schily, ab 1998 Bundesmin. mit Toscana-Anwesen u. ex-Lehrerin u. -

BT-Kandidatin für Mao Tse-tung-/Pol Pot-freundl., religionsfeindl. Kommunist. Bund Westdeutschland

Ulla Schmidt (Zitat: „Für Freiheit und Gerechtigkeit wäre ich ins Gefängnis gegangen“) ab 2001 SPD-

Bundesgesundheitsmin. (>8.3.91/ 15./17.12.91/ 20.9.95/ 17.6.96/ 23.11.99)

10.12. Internationaler Tag der Menschenrechte > verfolgte Schüler, Bildungsdiskriminierung

13.12. Generaloberst Matjew Burlakow ist Oberkommandierender der Westgruppe d. sowjet. Truppen (WST)

15.12. Berlin, Deutsche Oper, 23 Jahre nach Benno Ohnesorg’s Tod wird ein Mahnmal aufgestellt,

Dortmund, Gründung „Solidaritätskomitee für Erich Honecker“ durch Werner Cieslak und Heinz Junge

(ex-Hamburger Bürgerschaftsmitglied u. ex-KPD-Funktionär Kurt Erlebach ist eines der Mitglieder)

20.12. Bundestag verabschiedet erstmals in der freiheitlich demokratischen Grundordnung ein Gesetz über

den Bundesnachrichtendienst BNDG sowie neues Bundesverfassungsschutzgesetz BverfSchG

20.12. Rußland, Moskau, nach russ. Souveränitätserklärung tritt ex-Kommunistichesky Soyuz Molodyozhi-

Funktionär Eduard Schewardnadse als Aussenmin. zurück u. behauptet u.a. „Die Zukunft gehört der

Freiheit und der Demokratie“, das trifft später weder auf Rußland noch in der freiheitl. demokratischen

Grundordnung im Land der unbegrenzten Zumutbarkeiten für viele Opfer kommunistischer

Gewaltherrschaft zu in dem viele Menschenrechtsverletzer nach dem Schäuble/ Krause EVertr.

Strafffreiheit geniessen >verfolgte Schüler (>30.7 92/1.10.94/ 22.8.2001/ 11.11.2001)

. 22.12. EU-Parlament verabschiedet Gemeinsame Entschliessung betr. Gladio und verurteilt u.a. die

40jährige Existenz geheimer Stay-Behind-Organisationen in EU-Staaten ohne demokrat. Kontrolle,

Polen; Warschau, Lech Walesa (Arbeiter, Antikommunist, Internierter und Friedensnobelpreisträger –

Merkmale, die in der BRD wahrscheinlich disqualifizieren) wird 1. demokratisch gewählter Präsident

23.12. Berlin, Kurfürstendamm, 22 Jahre nach den Schüssen auf Rudi Dutschke wird eine Tafel eingelassen

28.12. Rheinland-Pfalz, Hachenburg, ein Deutscher ersticht den Kurden Nihad Yusufoglu

31.12. BRD; 397 073 (Spät-) Aussiedler zumeist aus der Sowjetunion, Polen und Rumänien treffen ein, ca.

441 000 Bürger verliessen die „alte DDR“, die Staatsverschuldung beträgt ca. DM 1 016 000 000 000,

13 271 Bankrotte in BRD(alt) mit der „umverteilten sozialisierten“ Summe von ca. DM 4 756 000 000,

es gibt 1 382 000 Beamte und Richter und ca. 120 000 Millionäre

1991

Prof. Dr. jur. Arnulf Baring’s DDR-Analyse „Deutschland, was nun?“ erscheint (Zitat: „Die heutige Lage

in der ehemaligen DDR ist in der Tat vollkommen anders als bei uns 1945. Das Regime hat fast ein

halbes Jahrhundert die Menschen verzwergt, ihre Erziehung, ihre Ausbildung verhunzt. Jeder sollte

nur noch ein hirnloses Rädchen im Getriebe sein, ein willenloser Gehilfe. Ob sich heute einer dort

Jurist nennt oder Ökonom, Pädagoge, Psychologe, Soziologe, selbst Arzt oder Ingenieur, das ist völlig

egal…“) > verfolgte Schüler der ex-DDR sind lebenslang mit einer „verhunzten“ Ausbildung gestraft -

Mißachtung der Grund- und Menschenrechte, deutsche Gerechtigkeit,

ev. Altbischof Dr. h.c. Ingo Braecklein alias IM „Ingo“, Kirchenrätin Ingeborg Köhler und Oberpfarrer

Werner Ullrich leiten einen Vertrauensrat zur Aufarbeitung von MfS-Verstickungen kirchl. Mitarbeiter

(>7.8.91/ 17.12.91/ 19./21.1.95)

01.01. Masseneintritt -zig tausender NVA-Truppen, u.a. auch ex-HJ- u. -FDJ-Mitgl. und -Grenztruppen-Chef

Generaloberst Klaus-Dieter Baumgarten, in den Deutschen Bundeswehrverband (>27.10.95),

Brandenburg, das frühere Sozialistische Musterdorf Marxwalde wird wieder Neuhardenberg genannt

03.01. Berlin, Treuhandanstalt hat 1990 ca. 500 Betriebe verkauft

07.01. „Der Spiegel“ „Gestern Opfer, heute Opfer“ über „Leidtragende wie die Erfurterin Claudia May,…die,

nach der Verurteilung ihres Vaters wg. „feindlicher Tätigkeit" für die „westzonale Geheimdienststelle

, Ostbüro der CDU ' ", in Ausbildung und Beruf schwer benachteiligt wurde, kritisieren nach bisher er-

gebnislosem Kampf: „Die Opfer von gestern sind schon wieder die Opfer von heute." (u. über das von

der Volkskammer verabschiedete DDR-Rehabilitierungsgesetz als) „wesentliches Element der Politik

zur demokratischen Erneuerung der Gesellschaft, des Staates und des Rechts". Das „wesentliche

Element" wurde bei…Verhandlungen über den Einigungsvertrag kurzerhand gestrichen, das Gesetz

zwei Wochen nach der Verkündung kassiert. Es gehe nicht an, befanden der Bonner Justiz-Staats-

sekretär Klaus Kinkel u. sein innerdeutscher Kollege Walter Priesnitz damals, daß Bonn für die Opfer

der SED-Willkür haften solle - das Gesetz würde, schätzten Experten, Kosten in Höhe zweistelliger

Milliardensummen verursachen. Die Unterhändler einigten sich auf eine billige Minimallösung…“ (auch

für die wg. ihres Glaubens verfolgten Christen und bildungsdiskriminierten Kinder „unserer Brüder u.

Schwestern aus der Sowjetzone“, unterstützt von o.g. kath. deutschen Christen - Bankkaufmannssohn

Dr. jur. W. Priesnitz, 1950 Abitur in Zwickau, 1951 Republikflucht, danach Jurastudium in West-Berlin

u. BRD, 1954 cDU, 1988 StS i. Bundesmin. für innerdt. Beziehungen u. Arztsohn Dr. jur. Klaus Kinkel,

1982 FDP-StS i. Bundesjustizmin.) (>23.4.91/ 23.9.91/ 9.3.92/ 19.6.92/ 29.7.92/ 4.5.95/ 24.9.97/

21.1.99/ 26.5.2001/ 8.3.2002) > verfolgte Schüler, deutsche Gerechtigkeit, christliche Solidarität

13.01. Litauen; Vilnius, sowjet. Truppen töten 14 Unabhängigkeitsverteidiger u. verletzen 100, der Freund

der Deutschen Präs. Gorbatschow scheut mehr Blutvergießen u. zieht seine Truppen ab (>10.3.91),

Stuttgart, cDU-MinPräs. Dr. h.c. Lothar Späth (Zitat: „Man kann, was man will.“ - gilt allerdings nicht für

>verfolgte Schüler, sie sind Opfer deutscher Gerechtigkeit sowie christlicher Solidarität) tritt wg.

persönl. Vorteilsnahmeverdachts durch „Traumschiffreisen“ zurück (>25.6 91/ 27.5.93/ 2.5.2001)

15.01. Berlin, Treuhandanstalt, Elf-Aquitaine, Thyssen u. SB-Kauf Konsortium schliessen Vorvertrag zum ex-

DDR VEB Leuna-VEB Minol-Kauf (führt zu vieldiskutierter dt.-franz. Industriepolitik, Beraterhonorare/

Provisionen v. ca. DM 80 000 000, Ermittlungen der franz. Richterin Eva Joly u. des Schweizer Gen.-

Staatsanwalts Bernard Bertossa mit nur franz. Strafurteilen) (>17.12.97/ 2.12.99/ 13.12.99/ 14.9.2000)

16.01. Bonn, cDU-Vors. Dr. H. Kohl stellt neue Regierung u.a. mit FDP-Wirtschaftsmin. Jürgen Möllemann

(Zitat Horst Teltschik „daß man Minister werden kann, ohne auch nur eine Spur von Sachkompetenz

nachweisen zu müssen, dafür aber umso mehr an Durchsetzungs- u. Anpassungsfähigkeit u. Medien-

begabung…“), FDP-Justizmin. Dr. Klaus Kinkel u. per Elitezirkulation mit den bildungsprivilegierten

„Wendegewinnern“ ex-LDPD/FDP-Bildungsmin. Dr. Reiner Ortleb, ex-cDUD-Min. Dr. Günther Krause

u. unter Beifall christl. Volksvertreter der Pfarrerstochter im Blauhemd der in der BRD höchstrichterlich

verbotenen FDJ (die „Kampfreserve der SED“ mit „Schild und Schwert der Partei“ MfS) u. kinderlosen

jetzt ½ jähr. cDU-Karrierefrau als Frauen- u. Jugendmin. prädestinierten Dr. Angela Merkel (ihre StS

werden Werner Chory u. Dr. jur. Willi Hausmann; der Pfarrerstochter ohne Blauhemd Esther Brüsewitz

fehlen nötige Qualifikationen wg. Menschenrechte verletzender in der FDGO als „Allgemeinschicksal“

negierter ungesühnter Bildungsdiskriminierung d. SED-Volksbildungsmin. Margot Honecker)(>13.3.91/

24.4.91/ 27.7.91/ 15./17.12.91/ 30.7.92/ 6.5.93/ 17.8.93/ 20.9.95/ 16.1.96/ 24.9.97/ 02.1998/ 21.1.99/

22.12.99/ 22.3.2000/ 12.4.2000/ 21.3.2001) Unrechtsstaat-Mitläufer verwöhnt und -Opfer verhöhnt -

christliche Solidarität, deutsche Gerechtigkeit

21.01. Berlin, Neufassung vom Gesetz über die Anerkennung und Versorgung der politisch, rassisch oder

religiös Verfolgten des Nationalsozialismus (Verfolgte aus den alten Bundesländern erhalten DM 305 -

später DM 500 Grundrente u. Alleinstehende eine einkommensabhängige Ausgleichsrente v. DM 678

und v. DM 801 für Verheiratete - später bis zu DM 1 100) (keine Regelung für politisch oder religiös

verfolgte Schüler der ex-DDR, deren Menschenrechte verletzende Diskriminierung wird fortgeführt),

Köln, Hotel Excelsior, Treuhandpräsidialausschuß-Sitzung, Treuhandverwaltungsratmitgl. cDU-Staats-

sekr. Dr. Horst Köhler fordert es müsse in der DDR-Industrie „auch mal gestorben“ werden (>7.2.92)

24.01. Deutscher Sportbund DSB / Nationales Olymp. Komitee NOK gründen wg. „Dopingberichten“ (über

bildungsprivilegierte Beitrittsgebiet-Sportler) Dopingkommission unter Prof. Dr. jur. Heinrich Reiter u.a.

mit BMI-Ministerialrat und späterem BStU-Verwaltungsdir. Dr. jur. Peter Busse (>13.12.91/ 1.9.2001)

28.01. Berlin, Landgericht, Richterin Ingeborg Tepperwien stellt nach insges. 591 Verhandlungstagen in vier

Prozessen in 16 Jahren im Namen des Volkes den Mordprozess Ulrich Schmücker mit der Erklärung

ein, daß nach menschlichem Ermessen nicht mehr aufgeklärt werden könne, wer den Studenten U. S.

am 4.6.1974 in Berlin-Grunewald erschossen habe (1972 war U. S. mit anderen mit einer Bombe im

Auto verhaftet, zu nur 2½ Jahren Haft verurteilt und kam aus „gesundheitlichen Gründen“ nach nur

9 Monaten Haft frei; Ilse Schwipper - die mutmaßliche Mörderin des V-Mann/IM - wurde in 3 Verfahren

im Namen des Volkes zu lebenslanger Haft verurteilt, der Bundesgerichtshof hob alle drei Urteile auf,

Akten wurden zurückgehalten, Verfassungsschutz-Oberinspektor Michael Grünhagen alias Michael

Wegner alias Peter Rühl alias Peter Petersen’s Aussagegenehmigungen wurden eingeschränkt bzw.

Aussagen verboten, die Tatwaffe verschwand über 15 Jahre beim Verfassungsschutz. Ilse S. erhielt

Haftentschädigung u. der involvierte Geheimdienst-IM Volker Weingraber, Edler v. Grodek erhielt 1987

eine Abfindung von DM 550 000 sowie weitere DM 100 000 zur Gründung einer neuen Existenz in der

Toskana und 1988 „verstarb“ Verfassungsschützer Michael G. misteriös - deutsche Gerechtigkeit!)

29.01. Berlin; Prozeßbeginn gegen Harry Tisch (FDGB) wg. Veruntreuung von DM 1 000 000 (endet später

mit einem Urteil im Namen des Volkes von 1½ Jahren Haft)

30.01. Bonn, Bundestag, cDU-Bundeskanzler Dr. H. Kohl u.a.: „Der Fortbestand der (Bodenreform-)Maß-

nahmen zwischen 1945 u. 1990 wurde von der Sowjetunion zu einer Bedingung für die Wiedervereini-

gung gemacht. Ich sage klar: Die Einheit durfte an dieser Frage nicht scheitern…“ (der Sachverhalt

wird später mit: „Am Anfang der Einheit stand eine Lüge“ kommentiert; >18.3.91/ 23.4.91/ 14.7.92/

5.9.94/ 4.10.95/ 18.4.96/ 17.6.96/ 1.10.97/ 1.3.98/ 10.1.99/ 21.12.2000/ 18.9.01/ 25.1.02/ 25.3.02)

09.02. US-Botschafter Vernon Walters sagt der von der BRD gezahlte DM 15 000 000 000 Irakkrieg-Beitrag

sei möglicherweise nicht ausreichend (später werden ca. DM 19 800 000 000 gezahlt, nach diesem

Irakkrieg qualifizieren UN-Waffeninspektoren 80% irakischer Giftgas- u. 25% der Raketentechnologie

- u.a. auf Israel abgeschossene modifizierte sowjet. Scud-Raketen - als deutsch; nach dem 2.Irakkrieg

erläßt die BRD in 2004 dem Irak ca. $ 4 000 000 000 Schulden/ca. € 3 175 000 000!) (>2./8.8.91/

26.8.91/ 8.9.2002)

11.02. „Leipziger Volkszeitung“ „Vatikan gibt Kroatien vier Milliarden Dollar Kredit“ (>25.6.91/ 13.1.92)

13.02. Irak; Bagdad, ca. 400 irak. Tote bei Raketenangriff auf Bunker (offizieller Waffenstillstand ab 12.4.)

21.02. Bundestag, 1.Lesung zum Gesetzentwurf zur UN-Kinderrechtskonvention (>14.11.91)

21./22.2. Kuwait; irak. Truppen setzen beim Rückzug ca. 500 kuwait. Ölquellen in Brand (>16./20.12.98)

27.02. Bundessicherheitsrat genehmigt Lieferung von 36 Thyssen-Henschel „Fuchs“-Spürpanzern (Staats-

sekr. Dr. Ludwig Holger Pfahls in Dr. Gerhard Stoltenberg’s Bundesverteidigungsministerium gibt zehn

Spürpanzer aus Bundeswehr-Beständen frei) ins Krisengebiet Saudi-Arabien für die Riesensumme v.

DM 446 400 000. Recherchen zeigen, daß darin bis zu DM 219 000 000 Schmiergeld- u. Provisions-

zahlungen enthalten sind. Thyssen-Henschel hatte sich bereits zuvor auf steuerliche Absetzbarkeit

dieser „nützliche Aufwendungen“ mit den NRW-Finanzbehörden geeinigt - Nordrhein-Westfalen’s

SPD-Finanzmin. Heinz Schleußer ist Thyssen-Aufsichtsratsmitglied - ein Teil des Geldes „mehr als

24 Mio. DM“ ging an Waffenlobbyist Karlheinz Schreiber’s A.T.G. Investment Ltd. Inc. in Panama)

(>26.8.91/ 29.2.92/ 31.3.92/ 27.1.99/ 26.4.99/ 2.12.99/ 12.10.2000/ 27.6.2001)

02. Treuhand verkauft Wärmeanlagenbau Berlin (WBB) für DM 2 000 000 an Schweizer Chematec AG

(WBB bricht 1994 zusammen, ein Wirtschaftsprüfer-Gutachten kalkuliert allein den Liquidationswert

auf DM 55 000 000),

Gründung „HELP e.V.“-Hilfsorganisation für die Opfer politischer Gewalt in Europa u.a. durch den wg.

Beihilfe zur Republikflucht 1967 verurteilten, beruflich verfolgten Peter Alexander Hussock (>07.11.96/

12.4.97/ 2002/ 14.10.2002),

der vom DDR-Staatsanwalt zum bundesdeutschen Rechtsanwalt gewendeten Dr. jur. Peter Przybylski

schreibt im Vorwort zu seinem „Tatort Politbüro - Die Akte Honecker“ u.a. „Gerechtigkeit im moralisch-

historischen wie im juristischen Sinne…hätte nur bewirkt werden können, wenn Honecker, Mielke und

andere Exponenten der verblichenen DDR auf der Basis der gleichen Gesetze abgeurteilt worden

wären, die für alle Bürger der DDR galten u. die gegenüber den Politbürokraten nicht greifen konnten,

solange diese im Besitz einer undurchsichtigen, unkontrollierbaren u. ausschließlichen Macht waren.“

deutsche Gerechtigkeit (>3.12.92)

04.03. UdSSR ratifiziert „2+4-Vertrag“ als letzter Vertragspartner („Wir erwarten, daß die Menschenrechte

gegenüber den Bürgerinnen u. Bürgern der DDR eingehalten und niemand wegen seiner politischen

Motivation verfolgt wird!“) Bildungsdiskriminierung > verfolgte Schüler (>30.7.92/ 1.10.94/ 2./5.6.99)

06.03. Berlin, Kammergericht weist von Honecker-Anwälten eingereichte Haftbeschwerde zurück, trotzdem

fordert die Bundesregierung von der UdSSR keine sofortige Überstellung E. Honecker’s (>13.3.91)

08.03. Bundestag, Beschluß zu 7,5% Solidaritätszuschlag auf Einkommenssteuer (Aufbau Ost / Kosten der

Deutschen Einheit bzw. Kosten der Wiedergutmachung der Misswirtschaft von ca. 350 000 sozialist.

DDR-Nomenklaturkadern betragen ca. DM 100 000 000 000/Jahr, die Wiedergutmachung ihrer Opfer

ist weniger als „peanuts“! Wie Kaiser Wilhelm II „Reichskriegsflotte-Schaumweinsteuer“ wird der „Soli“

noch lange erhoben - deutsche Gerechtigkeit) (>24.6.91/ 13.3.93/ 1.1.95/ 2./3.6.2000)

10.03. UdSSR; Moskau, Manegenplatz, 500 000 Menschen fordern trotz deutscher Gorbimanie „Nieder mit

Gorbatschow - Nieder mit der Kommunistischen Partei“ (>6.11.91/ 21.12.91/ 28.9./1.10.95)

11.03. ex-cDU-MdK und -AdV Dipl.-Ing. Stanislaw Tillich erfüllte die politischen Kriterien sozialistischer

Begabtenförderung u. wird im EU-Parlament bis 1994 einer von 18 Beobachtern aus den neuen

Bundesländern (1994-1999 wird er Europäische VolksPartei-MdEP) (>5.9.91)

13.03. Bonn, Sowjet-Botschafter Wladislaw Terechow informiert Bundeskanzleramt betr. Honecker-Ausreise,

Beelitz, trotz Haftbefehl aber in der Tradition Kaiser Wilhelm II, der ex-Reichskanzler Dr.Joseph Wirth,

Philipp Scheidemann, Dr. Heinrich Brüning u. Präsidenten à la Gen. Idi Amin fliehen ex-FDJ-Vorsitz., -

SED-GenSekr. u. -Unrechtsstaatsratsvorsitz. Erich Honecker und ex-Pionierorg.-Vorsitz. und ex-SED-

Volksbildungsmin. Dr. h.c. Margot Honecker mit KPdSU-GenSekr. Gorbatschow’s Einverständnis u.

cDU-Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl’s Wissen als letzte Republikflüchtlinge in spwjet. Militärflugzeug

nach Moskau > verfolgte Schüler (>28.8.91/ 16.11.91/ 12.12.91/ 29.7.92/ 30.7.92/ 13.1.93/ 3.11.93)

16.03. Stuttgart, FDP-Bundesvorst. Dr. Hildegard Hamm-Brücher erfüllte polit. Kriterien nationalsozialist.

Begabtenförderung verleiht Anetta Kahane, Ulrike Poppe, Christian Führer, Dr. Jens Reich, Joachim

Gauck u. David Gill „für ihre hervorragend. Beiträge vor u. während der friedl. Revolution u. Selbstbe-

freiung i. d. ehemal. DDR“ die Theodor-Heuss-Medaille (>14.11.91/ 22.3.92/ 23.5.94/ 10.98/ 2.5.2001)

18.03. Gründung der Treuhandliegenschaft Gesellschaft (TLG) zur Privatisierung volkeigener, teilweise

zwischen 1945-49 enteigneter, nicht landwirtschaftlich genutzter Immobilien, zum Erwerb solcher

Immobilien u.a. auch durch ordnungsgemäße „Auktionen“ (6 052 Immobilien sind bis 31.12.1991

bereits privatisiert), enteignete Betroffene bezeichnen dies später als „Hehlerei“ (>23.4.91/ 14.7.92/

4.10.95/ 18.4.96/ 17.6.96/ 1.10.97/ 1.3.98/ 10.1.99/ 21.12.2000/ 18.9.01/ 25.1.02/ 25.3.02)

19.03. Landgericht Braunschweig, das Braunschweiger Sondergerichts-Todesurteil gegen Erna Wazinski

vom 21.10.44 wg. Plünderung wird in weiterem Wiederaufnahmeverfahren aufgehoben (>28.5.98),

„Unabhängige Kommission zur Überprüfung des Vermögens der Parteien und Massenorganisationen

der DDR" (UKPV) erhält neuen Vorsitz. Prof. Dr. jur. Hans-Jürgen Papier (>8.7.98)

20.03. Bonn, Bundestag-Wirtschaftsausschuss, FDP-Wirtschaftsmin. Jürgen W. Möllemann überreicht mit

Az V B4-296-92-VS einen Bericht über die Ausfuhren in den Iraq (>8.5.91)

27.03. Mitarbeiter-Rundbrief von SPD-Treuhand-Präs. Dr. jur. D. Rohwedder u.a. „...schnelle Privatisierung,

entschlossene Sanierung, behutsame Stillegung...“

03. Berlin, BStU, weil die Historiker Dr. Armin Mitter u. Dr. Stefan Wolle (sie erfüllten polit. Kriterien so-

zialist. Begabtenförderung) den v. cDU-Bundesmin. Dr. jur. W. Schäuble zensierten BStU-Bericht zu

IM-Tätigkeit d. Synodalen u. letzten DDR-cDU-MinPräs. L. de Maiziere kritisierten werden sie fristlos

entlassen - ex-MfS’ler im BStU bleiben unbehelligt (>6.9.91) (in Dr. Schäuble’s Selbstbeweihräucher-

ungsbuch „Der Vertrag“ S.103: „Ich hatte es bereits im März als eine ,Illusion’ betrachtet, wenn jemand

meinte, die seit 1945 in der DDR entstandenen Eigentumsverhältnisse wieder ungeschehen machen

zu können..Entschädigungen, wie sie in einem Rechtsstaat nötig sind, wollte ich damit nicht aus-

schließen“(ebenda S.255) „Meine Mitarbeiter übermittelten mir den unterschriftsreifen Text für die ge-

meinsame Erklärung per Telefax. Was ich da entdeckte, versetzte mich in Alarmbereitschaft. Ich rief

sofort Staatssekr. Neusel an: ,Stimmen Sie dem Text unter keinen Umständen zu!’…war…von

,Entschädigung’ die Rede“)(>23.4.91/ 07.1991/ 14.11.91/ 13.5.92)

30.03. taz „Geheimste Stasi-Geheime kommen ans Licht“ mit ca. 1 100 OibE-Namen (>07.1992)

31.03. Dresden, der Mosambikaner Jorge Joao Gomondai wird von Deutschen aus der Straßenbahn

geworfen, er stirbt 6.4. an seinen Kopfverletzungen,

Ungarn; Budapest, Warschauer Pakt-Mitgliedstaaten beschliessen dessen Auflösung

01.04. Düsseldorf, Treuhand-Präs. Dr. jur. Rohwedder wird im OG seines Hauses mit Fernschuss ermordet,

Panzerglas wurde nur im EG eingebaut (RAF-Kommando „Ulrich Wessel“-Bekennerbrief) (>13.4.90)

03.04. Magdeburg, Dr. Detlef Hammer, ev. Konsistorialpräsident u. Major des MfS, stirbt unter nicht restlos

aufgeklärten Umständen in seiner Wohnung und wird ungewöhnlich rasch eingeäschert (>3.5.92)

10.04. Berlin, Schauspielhaus, Bundespräs. v. Weizsäcker u.a. „In Wahrheit werden wir die tiefen Wunden,

die den Menschen in der früheren DDR durch den Krieg u. das nachfolgende unmenschliche System

einseitig zugefügt wurden, erst(?) im Zuge der Vereinigung richtig gewahr.“ > verfolgte Schüler

12.04. Berlin, sächs. cDU-Landesmin. Dr. Hans Geisler erfüllte polit. Kriterien sozialistisch. Begabten-

förderung wird stellv. Ev. ArbeitsKreis der cDU/cSU-Vorsitz. (>25.9.92/ 8.11.2000/ 11.11.2001)

13.04. Berlin, Abiturientin, Einzelhandelskauffrau und niedersächs. ex-cDU-Finanzmin. Birgit Breuel geb.

Münchmeyer (SMH-Bankierstochter: „Schröder, Münchmeyer, Hengst & Co.“) wird neue Treuhand-

Präs. mit über DM 1 250 000 Jahresgehalt (1994 Ehrendoktorwürde Uni. Köln) (>24.6.91/ 31.12.94)

22.04. Berlin, denunziert von dt. ex-Kollegen wird der als Jens Karney in der DDR eingebürgerte, mit BRD-

Pass lebende ex-US-Soldat Jeffrey Carney u. -MfS-Agent „Kid“ von US Air Force Office of Special

Investigation-Agenten ohne zeitnahen Protest des über Menschenrechte schwadronierenden FDP-

Bundesaußenmin. Genscher widerrechtlich in die USA entführt (und am 4.11.91 in Geheimprozess zu

38 Jahren Haft verurteilt; die Menschenrechte verletzende gewaltsame Entführung untersucht 1997

der Generalbundesanwalt, danach ist zu lesen: „the arrest was determined to have been legal under

the Status of Forces Agreement governing the stationing and rights of US military forces in Germany”,

04.1998 protestiert die BRD in USA ohne im Sinn von „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich“ wie

bei deutschen Entführungsopfern öffentl. Freilassung zu fordern u. die Tat strafrechtl. zu verfolgen,

12.2002 wird Carney aus US-Haft entlassen, seine ex-MfS-Vorgesetzten leben in Freiheit mit neuen

Aufgaben und höchstrichterlich erstrittenen Pensionen) deutsche Gerechtigkeit

23.04. Bundesverfassungsgericht, „Bodenreform-Urteil“, 1.Senat unter Vorsitz Prof. Dr. jur. Roman Herzog’s

mit den Richtern Dr. Johann Henschel, Dr. Otto Seidl, Prof. Dr. Dieter Grimm, Prof. Dr. Alfred Söllner,

Dr. Thomas Dieterich, Dr. Jürgen Kühling u. Helga Seibert entscheidet im Namen des Volkes einstim-

mig das der Restitutionsauschluß für „Bodenreform-Enteignungen“ die Grundgesetzeigentumsgarantie

nicht verletzt (die Bundesregierung „mußte“ entsprechender Forderung der sowjet. Regierung nach-

geben um Beitrittsverhandlungen nicht zu gefährden erklärt die Regierung per Zeugengeld erhaltender

nichtvereidigter „Auskunftspersonen“ FDP-Bundesmin. Dr. jur. K. Kinkel, ex-cDU-MinPräs. und Jurist

L. de Maizière sowie SPD-Staatssekr. Dr. jur. D. Kastrup vor Gericht. Die als Zeugen nicht geladenen

G. Krause, M. Gorbatschow und E. Shewardnadse bestreiten später öffentl. eine solche „Forderung“);

zur selektiven Schlechterstellung von DDR-Opfern die für Hitler doppelt büßen müssen urteilen die

Verfassungsrichter trotz der Zusage: „auch für jene Deutschen gehandelt (zu haben), denen (weil

zwangsweise unter sowjet. Menschenrechtsverletztern mit wahlfälschenden deutschen Claqueuren

lebend) mitzuwirken versagt war“, trotz früher Solidaritätsbekundungen u. oft reklamierten „Alleinver-

tretungsanspruchs“ bleibt als Ergebnis „Verantwortlichkeit der BRD im Sinne eines Einstehenmüssens

für etwaige aus ihrer Sicht rechts- oder verfassungswidrige Maßnahmen der dt. Staatsgewalt in der

SBZ bestand danach ebensowenig wie etwa gegenüber Maßnahmen ausländisch. Staatsgewalten…“

(obwohl Würde u. Gleichheit aller Menschen garantiert sind unterliegt nationalsozialistisch arisierter

Besitz, u.a. wertvolle Kunst - anders als sozialistisch enteigneter wie von der „Regelung bestimmter

Vermögensansprüche“ betroffener - häufiger der Restitution bzw. Entschädigung) (>31.5.91/ 7./8.2.92/

13.5.92/ 14.7.92/ 29.7.92/ 23.5.94/ 5.9.94/ 4.10.95/ 18.4.96/ 17.6.96/ 1.10.97/ 1.3.98/ 15.4.98/ 30.11./

3.12.98/ 10.1.99/ 13.7.99/ 21.12.2000/ 18.9.2001/ 25.1.2002/ 25.3.2002) deutsche Gerechtigkeit,

„Die Welt“ „Akte zeigt Gaucks Distanz zur Stasi“- MfS-Hauptmann Terpe’s Bericht über ein Treffen mit

DDR-Abiturient Joachim Gauck (Theol. Studium, z.Zt. Sonderbeauftragter d. Bundesreg. für personen-

bezogene Unterlagen des ehem. DDR-Staatsicherheitsdienstes) am 11.8.88 in Rostock (<22.9.2000)

24.04. Agnes Hürland-Büning, mit DM 280 000 Übergangsgeld seit 01.1991 ex-cDU-PStS, wird mit Millionen

DM dotierte Dieter Holzer’s Delta International Establishment-Beraterin (>3.5.99/ 2.12.99/ 16.3.2000)

25./28.4. Bautzen-Forum der Friedrich-Ebert-Stiftung, Thema: „Gerechtigkeit den Opfern der kommunistisch.

Diktatur“, ca. 450 Teilnehmer, das Podium besetzen Häftlingsvertreter u. Bildungsprivilegierte wie Dr.

Herta Däubler-Gmelin, Dr. Reinhard Göhner, Steffen Heitmann, Volker Eberman, Dr. Joachim Kahlert,

Dipl.-Jur. Rolf Schwanitz, Prof. Hermann Weber(>19.3.96/ 17.6.96/ 8.5.99/ 17.11.2000/ 23./24.5.2002)

07.05. Bundesregierung u. alte Bundesländer vereinbaren finanzielle u. personelle Unterstützung Berlins für

Verfahren betr. DDR-Kader/ -Unrecht (die vereinbarten nach Berlin zu delegierenden 60 Richter und

weisungsgebundenen Staatsanwälte werden nie erreicht) (>1.10.94/ 11.11.96) deutsche Gerechtigkeit

08.05. Bonn, Bundestag, Drucksache 12/487 beinhaltet Bericht der Bundesregierung über legale u. illegale

Waffenexporte in den Irak u. dessen Aufrüstung durch Firmen der BRD,

Düsseldorf, Landgericht verurteilt cDU-Bundesschatzmeister Dr. Walther Leisler Kiep im Namen des

Volkes wg. „fortgesetzter Beihilfe zur Steuerhinterziehung“ im Rahmen der Parteispendenaffaire zu

einer DM 675 000 Geldstrafe (im Oktober 1992 kassiert der Bundesgerichtshof im Namen des Volkes

dieses Urteil wg. schwerer „Rechts- und Verfahrensmängel“) (>26.8.91/ 15.4.94/ 8.2.2001)

11.05. Sachsen-Anhalt, Halle, cDU-Bundeskanzler Dr. H. Kohl wird mit Applaus u. Pfiffen empfangen u. mit

Eiern beworfen („Ossi-Slogan“: „Pornos, Nutten, Dosenbier - Helmut Kohl wir danken Dir“) (>30.5.91)

15.05. „RTL plus-Heißer Stuhl“ mit Ulrich Meyer u. Dr. Schalck-Golodkowski, Originalton Dr. S.-G. „Ich habe

nur durchgeführt was mir befohlen wurde.“ Moderator M. „Es wird Ihnen beispielsweise vorgeworfen,

daß Sie (1980) für die (2) Töchter Ihres Bosses (Dr. Günter) Mittag Häuser (es waren drei) gebaut

haben für ungefähr 4 Mio. Mark (es waren mind. 5 Mio. DDR-Mark plus 500 000 Valutamark, die

Töchter zahlten 239,10 DDR-Mark monatl. Zins). Was sagen Sie zu so was?“ Dr. S.-G. „Das ist sicher-

lich ein beschämendes Thema. Tatsache ist, daß ich auf Wunsch von Mittag das veranlasst habe.“

05. Berlin, Alexanderplatz, Archivkeller Bezirksamt Mitte, Jugendstadtrat Markus Zimmermann findet acht

Aktenhefter über diverse DDR-Zwangsadoptionen und informiert SPD-Jugendsenator Thomas Krüger,

der schafft eine „Clearing-Stelle“ unter Leitung von Elke Kannenberg vom Jugendsenat Berlin für die

in den Akten dokumentierten Fälle, meist aus den 70er Jahren u.a. auch den Fall der Familie Grübel.

Versuchte Republikflucht, staatsfeindliche Hetze o. Ausreiseanträge dienten als Vorwand um Eltern/

Müttern ihre Kinder zu entziehen (Adoption erfolgte u.a. durch Jugendhilfe-Beschluß, die Jugendhilfe

unterstand dem Volksbildungsministerium, ein Haftbefehl für Margot Honecker wurde von deutschen

Behörden nie ausgestellt). Zitat E. Kannenberg: „Es kamen täglich viele Mütter, die etwas über ihre

vermißten Kinder erfahren wollten und noch mehr Jugendliche, die genaue Angaben zu ihrer Herkunft

wissen wollten.“ (>26.6.91/ 30.7.92/ 27./28.2.99/ 19.2.2000/ 12.10.2000) deutsche Gerechtigkeit

17.05. Berlin, nach Disput über seine, Maulkorberlaß genannte, Dienstanweisung 01 entlässt der unter „selt-

samen Modalitäten“ zum Rundfunkbeauftragten für die neuen Länder gewählte Dr. Rudolf Mühlfenzl

(cSU, er erfüllte politische Kriterien nationalsozialistischer Begabtenförderung und finanzielle

Kriterien alliierter Begabtenförderung) den 09.1990 zum stellv. Funkhaus Berlin-Vorsitz. ernannten

Pfarrerssohn, NVA-Wehrdienstverweigerer, Ev. Verlagsanstalt-Lektor Jörg Hildebrandt u. Ehemann

der gegenwärtigen SPD-Landessozialmin. Dr. Regine Hildebrandt) (>30.5.91/ 27.11.91/ 13.10.99)

23.05. Berlin, Haftbefehl für E. Mielke, Chef aller Stasi-Mitarbeiter, wg. Polizistendoppelmordes (die unter

seiner Leitung u.a. über Jahrezehnte millionenfach erfolgreich betriebene Produktion von Angst wird

nicht verfolgt, weil es weder im Unrechtsstaat noch im Rechtsstaat einen allgemeinen Straftatbestand

betr. Produktion von Angst oder ähnlichem gab oder gibt) (>26.10.93) deutsche Gerechtigkeit

24.05. Köln, Ostausschuss der Dt. Wirtschaft beim BDI“-Vorsitz. Otto Wolff v. Amerongen (Geschäftsführer

ist Putin-Duzfreund Dr. Karl-Hermann Fink) feiert in seiner Villa u.a. mit Leningrads „Reformer“-Bürger-

meisterkandidat-Dr. Anatolij Sobtschak u. dessen Berater und Uni. Leningrad-Mitarbeiter Dr. W. Putin

Ostausschuss-Niederlassung Leningrad Eröffnung (09.1999/ 31.12.99/ 7.1.2001/ 7.9.2001/ 25.3.2001)

26./27.5. USA; New York, unter Schirmherrschaft der Anti-Defamation League ADL/ Antidiffamierungsliga

treffen sich erstmals 1 600 der ca. 20 - 30 000 während des Holocaust bei Fremden, Freunden, christ-

lichen Institutionen oder allein in Wäldern/Scheunen versteckten Kinder aus 28 Ländern (wie z.B. die

Israel. Kultusgemeinde-Präsidentin Charlotte Knobloch) - die meisten sind Halb- oder Vollwaisen - und

gründen die „Hidden Child Foundation“ (Stiftung versteckter Kinder) > verfolgte Schüler (>15.9.91)

30.05. Erfurt, die cDU-MinPräs. Dr. K. Biedenkopf (Sachsen, er erfüllte polit. Kriterien nationalsozialist. u.

finanz. Kriterien alliierter u. demokrat. Begabtenförderung), Dr. G. Gies (S.-Anhalt, er erfüllte po-

lit. Kriterien sozialist. Begabtenförderung u. bekannt als Stendal’s cDU-Kreisvors wg. seines Lobes

der „wegweisenden Beschlüsse des XX.SED-Parteitages zur Sicherung des Friedens“, der XI. u. letzte

normale SED-Parteitag fand 1986 statt!) u. J. Duchac (Thüringen, er erfüllte polit. Kriterien sozialist.

Begabtenförderung) schliessen MDR-Gründung Staatsvertrag (>25.6.91/ 4.7.91/ 27.11.91/ 23.1.92),

Berlin; ex-cDU-Blockflöte Gerald Götting’s Parteiausschluß (weil der frühere stellv. Staatsratsvors.

„alle Scheußlichkeiten des damaligen Regimes mitzuverantworten“ hat) > verfolgte Schüler (>9.7.91)

31.05. Berlin; Gründung von GBM e.V. (Gesellschaft für Bürgerrechte und Menschenwürde) mit dem Ziel

gegen ,Diskriminierung, Enteignung sowie Einschränkung der Bürger- u. Menschenrechte, Renten- u.

Versorgungsunrecht von (vormals privilegierten) Ostdeutschen’ zu streiten (>6.6.91/ 28.5.92/ 2.10.93),

Bonn, Bundestag verabschiedet Gesetz zu dem Vertrag vom 9.Nov. 1990 über gute Nachbarschaft,

Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der BRD und der UdSSR (zu Beutekunstgütern auf

besatzungsrechtlicher bzw. besatzungshoheitlicher Grundlage u.a. Art.16 „BRD u. die UdSSR werden

sich für die Erhaltung der in ihrem Gebiet befindlichen Kulturgüter der anderen Seite einsetzen. Sie

stimmen darin überein, daß verschollene oder unrechtmäßig verbrachte Kunstschätze, die sich auf

ihrem Territorium befinden, an den Eigentümer o. Rechtsnachfolger zurückgegeben werden.“

03.06. Stuttgart-Stammheim, Oberlandesgericht unter Vorsitz von Dr. Hannes Breucker verurteilt RAF-Mitgl.

Susanne Albrecht (sie erfüllte finanz. Kriterien demokrat. Begabtenförderung) u.a. wg. Mordes

und versuchten Mordes im Namen des Volkes zu 12 Jahren Haft (>1996)

06.06. Bundestag, Untersuchungsausschuss „Kommerzielle Koordinierung“ (Dr. jur. Schalck-Golodkowski)

nach B’90/Grünen-(DR 12/629) u. SPD-Forderung (DS 12/654) (25.9.91/ 27.5.94/ 18.1.2000),

Berlin; Gründung von ISOR e.V. (Initiativgemeinschaft zum Schutz der sozialen Rechte ehemaliger

Angehöriger bewaffneter Organe und der Zollverwaltung der DDR) mit dem Ziel, Privilegien aus

Sonderversorgungssystemen der DDR zu sichern (19.5.93/ 2.10.93)

6./9.6. Baden-Baden, Bilderberg-Konferenz wirtschaftlich-politischer Eliten, die politische u./o. finanzielle

Kriterien menschenrechts-konformer oder auch -nichtkonformer Begabtenförderung erfüllten

06. Rosenheim; Ignaz-Günther-Gymnasium, Dirigentensohn Karl-Theodor von und zu Guttenberg erfüllte

finanzielle Kriterien demokrat. Begabtenförderung u. legt Abitur ab (Wehrdienst, 1992-99 Jura- u.

Polit.-Studium, cSU, 1994 leitet Fam.-Betrieb, 1996 Rhön-Klinikum AG Aufsichtsrat, 1999 Vors. cSU-

Ortsverb., cSU-Kreisvorst. Kulmbach, Schriftführer cSU-BeVo O.-franken, 2000 Geschäftsf. Gesellsch.

Guttenb. GmbH, Kommanditist Guttenb. Forst KG, Journalist ,Die Welt’, 2002 cSU-MdB)(>22.10.2002)

16.06. Friedrichshafen, der Angolaner Agostinho Comboio wird von einem Deutschen erstochen

17.06. Bonn, Bundeskanzler Dr. H. Kohl (Ludwigshafen - cDU) , Außenmin. H.-D. Genscher (Halle - FDP),

Polens Min.-Präs. J. Bielecki u. Außenmin. K. Skubiszewski unterzeichnen dt.-poln. Vertrag über gute

Nachbarschaft u. freundschaftliche Zusammenarbeit, der die Oder-Neiße-Grenze bestätigt (23 cDU-/

cSU-MdB geben bei der Abstimmung im Bundestag zu Protokoll „Dem Vertrag über die Bestätigung

der bestehenden Grenze können wir nicht zustimmen, da wir uns, ausgehend von der Geschichte, der

Rechtslage u. im Hinblick auf den Grenzen überwindenden europäischen Einigungsprozeß, im Vorfeld

des Vertrages gegen eine isolierte dt.-poln. Grenzregelung gewandt u. für eine in die Zukunft gerichte-

te Lösung aller offenen dt.-poln. Fragen eingesetzt haben. Dem Vertrag über gute Nachbarschaft und

freundschaftliche Zusammenarbeit stimmen wir in der Hoffnung zu, daß durch ihn eine umfassende

Zusammenarbeit u. zukunftsgewandte Nachbarschaft beider Länder und Völker in einem zusammen-

wachsenden Europa eröffnet wird…“ - deutsche Gerechtigkeit ist: was unter cDU-Bundeskanzler

Dr. K. Adenauer u. FDP-Vize F. Blücher Recht und für die SPD-Vorsitz. E. Ollenhauer und anfangs

auch W. Brandt mit H. Wehner „Verzicht ist Verrat“ war, fiel unter deren nichtvertriebenen Nachfolgern

auf Kosten nicht schuldhafterer Vertriebener dem mehrheitl. opportunistischen Vergessen zum Opfer)

19./20.6. Braunschweig, 51.Hauptversammlung der Deutschen UNESCÖ-Kommission wählt sieben, zumeist

politische Kriterien sozialistischer Begabtenförderung erfüllende Persönlichkeiten aus den neuen

Ländern (in denen bis 1990 Bildungsdiskriminierung zur Entchristianisierung diente) in die gesamtdt.

UNESCÖ-Kommission: den Ev. Akademie Magdeburg-Pastor Friedrich Schorlemmer, die Beauftragte

des Deutschen Journalistenverbandes in den neuen Bundesländern und Deutsche Lehrerzeitung-

Redakteurin Petra Much, den Dresdner Obermedizinalrat Chefarzt Dr. Heinz Langer, den Bauhaus

Dessau-Direktor Prof. Dr. Rolf Kuhn, Brandenburgs Landeskonservator Dr. Detlef Karg, den Direktor

des Historischen Museums der Staatl. Kunstsammlungen Dresden Dr. Dieter Schaal und Thüringens

Landesamt für Denkmalpflege Kunsthistoriker Prof. Rudolf Zießler - deutsche Gerechtigkeit

20.06. Bonn, Bundestag beschließt mit 18 Stimmen Mehrheit (von PDS-, B90/DieGrünen-, FDP- und insbes.

cDU-MdB, die den Rat ihres 1.Vorsitz. Dr. Adenauer: „Wer Berlin zur neuen Hauptstadt macht, schafft

geistig ein neues Preußen.“ ignorieren) Parlaments- u. Regierungssitzwechsel nach („Karl-Marx-Allee“

und „Karl-Marx-Büste“-)Berlin (die nachfolgende Behandlung von im Marxismus-Leninismus meist

christlichen verfolgten Schüler reflektiert diese Wahl der „Welthauptstadt des modernen Atheismus“)

schafft riesige Pfründe u.a. für Immobilienmakler, Architekten, Hoch-, Tief- und Flugplatz-Baufirmen.

Geschätzte Kosten für Renovierungen und Neubauten der „Welthauptstadt“ sollen DM 2 700 000 000

betragen; später kosten lt. Bund der Steuerzahler der Reichstag DM 607 000 000, das Jakob-Kaiser-

Abgeordnetenhaus DM 1 142 000 000, das Paul-Löbe-Abgeordnetenhaus DM 640 000 000, die

Marie-Elisabeth-Lüders-Haus-Bundestagsbibliothek DM 431 000 000, die unterirdische Abgeordneten-

gebäude-„Erschließung“ DM 112 000 000 und das Bundeskanzleramt DM 513 000 000, hinzukommen

DM 176 000 000 Bundeszuschuß für die Bundestagsabgeordneten-Wohnsiedlung, € 24 400 000 für

das Schloss Bellevue und DM 980 000 um unfruchtbares Erdreich am Bundeskanzleramt zu ersetzen

- unerwähnt sind Kosten für die Ministerien - sicher ist aber das jene Wendehälse, Blockflöten und ex-

Nomenklaturkader, die mit Erfüllung politischer Kriterien sozialistischer Begabtenförderung der

Diktatur des Proletariats sich für Politik qualifizierten, auch beim kapitalistischen ex-Klassenfeind

Privilegierte bleiben (Am 6.7.2002 stimmen im Bundestag 384 gegen 133 MdB für den Bau des ca.

€ 700 000 000 teuren Stadtschlossfassaden-Replikats als „Humboldt-Forum“ bis 2015, B90/Grünen-

Bundestagsvizepräs. Dr. Antje Vollmer kritisiert Stadtschlossfassadenkritiker mit „Wir haben in dieser

Stadt geradezu einen Kult der offenen Wunde“, später stimmen alle MdB’s für den € 20-60 000 000

teueren Abriss des auf Stadtschloss-Areal erbauten, Palastes der Republik. Zuvor beschloss die

SPD/B90/Grüne-Bundesreg. mit dem BND-Umzug Pullach-Berlin ein weiteres mind. € 720 000 000

Projekt) (>01.1992/ 15.7.92/ 9.9.98/ 19.4.99/ 1.7.99/ 8.9.99/ 1.1.2001/ 2.5.2001),

Düsseldorf, Oberlandesgericht verurteilt den Diplomat Klaus v. Raussendorff wg. Landesverrat im

Namen des Volkes zu 6 Jahren Haft (ab 1993 Freigänger, 1994 Haftentlassung, von 1993-99 Tätigkeit

als wissenschaftlicher Mitarbeiter Universität Trier, 1995 Gesellschaft zu rechtlichen und humanitären

Unterstützung e.V., GRH, 2001 Int. Komitee für die Verteidigung v. Slobodan Milosovic) (>19.5.93),

Rat der EKD u. KKL des BEK veröffentlichen „Erklärung zur Diskussion über den Schwangerschafts-

abbruch“ zweites „gemeinsames Wort“ betr. Beitritt der DDR; Bildungsabbruch ist unwichtig (>27.6.91)

24.06. Bundestag verabschiedet Solidaritäts-Gesetz zur Einführung eines befristeten Solidaritätszuschlags

u. zur Änderung von Verbrauchsteuer- und anderen Gesetzen (u.a. 7,5% Solidarzuschlag auf Lohn- u.

Einkommenssteuer, Mineralölsteuer-Erhöhung um DM 0,25 bzw. DM 0,22 und Versicherungssteuer-

Erhöhung) (>1.1.93),

cDU-Treuhand-Präs. Birgit Breuel vor Ablauf der Haftungsfreistellung von 1990 an cSU-Finanzmin.

Dr. jur. Th. Waigel „betr. Haftungsfreistellung für den Vorstand…Der Vorstand sollte auch ermächtigt

werden, die Haftungsfreistellung an andere Entscheidungsträger der Treuhandanstalt weiterzugeben

…Hier besteht der gleiche Handlungsbedarf. Mitarbeiter haben den Vorstand bereits in einer Vielzahl

von Fällen hierauf nachdrücklich aufmerksam gemacht.“ (>13.8.91) deutsche Gerechtigkeit

25.06. Slowenien u. Kroatien erklären Unabhängigkeit vom multikulturellen Jugoslawien (>23.12.91/ 3.3.92/

16.10.98),

Treuhandanstalt überträgt Zeiss-Jena an das per Elitezirkulation von cDU-MinPräs. Joseph Duchac

regierte Thüringen wo der wg. der „Traumschiff-Affaire“ zurückgetretene baden-württembergische

cDU-MinPräs. Dr. h.c. Lothar Späth (Zitat: „Politisch wurde bei der Wiedervereinigung alles richtig,

wirtschaftlich alles falsch gemacht.“) per Elitezirkulation Jenoptik GmbH-Chef wird (>23.1.92)

26.06. „Woche im Bundestag 12/91“„In der früheren DDR hat es ungefähr 7300 Zwangsadoptionen gegeben

Diese Zahl, die auf Schätzungen beruht, nannte die Bundesregierung am 19. Juni im Ausschuß für

Frauen und Jugend, als sie über Zwangsadoptionen u. Zwangseinweisungen in Heime in der früheren

DDR berichtete. Einige dieser Fälle seien allerdings keine echten Zwangsadoptionen, da den Eltern

das Sorgerecht wg. der Vernachlässigung ihrer Kinder zu Recht entzogen worden sei. Diese Zwangs-

adoptionen seien aufgrund von Aktenfunden entdeckt worden, teilte die Bundesregierung imAusschuß

mit, schwierig sei es, die Verantwortlichen zu ermitteln. Bisher sei lediglich ein Strafantrag gestellt

worden. Die Bundesregierung betonte, daß bei der Überprüfung dieser Fälle das Wohl des Kindes im

Vordergrund stehen müsse. Geplant sei, die bisherige Frist für Einsprüche gegen Zwangsadoptionen

über den 2. Oktober 1991 hinaus zu verlängern.“ > verfolgte Schüler (>30.7.92/ 27./28.2.99)

27.06. Coburg, BEK- (Kirche im Sozialismus) u. EKD-Vereinigung per EinhHGBEK- u. EinhHGEKD-Kirchen-

gesetzen (Präses 24 ev. Landeskirchen wird ex-SPD-Bundesbildungsmin. Dr. jur. Jürgen Schmude,

der geflüchtete o. vertriebene ostpreuß. Kaufmannssohn erfüllte finanzielle Kriterien demokratisch.

Begabtenförderung in der BRD) auch vereint wird für bildungsdiskriminierte Pfarrerskinder wie von

Pfarrer Brüsewitz o. andere verfolgte Schüler politisch o. juristisch Partei ergriffen)(>7.7.91/ 14.2.92)

28.06. Ungarn; Budapest, Auflösung des RGW (Rat für gegenseitige Wirtschaftshilfe)

01.07. Bundeswehrkommando Ost-Außerdienststellung;

Beginn der „Solidaritätszuschlag“-Sondersteuer für die frühere „rote Diktatur“ (>1.1.95/ 1.1.98)

02.07. „ARD-Kontraste“-Sendung „Von der Stasi zum BGS - Alte Schnüffler in neuen Uniformen“ berichtet:

„ausgerechnet das Bundesinnenministerium übernahm mehr als 1 000 hauptamtliche MfS-Mitarbeiter

(Verf.: DDR-Berufssoldaten) und stellte sie beim Bundesgrenzschutz an. Deren Aufgabe bestand bis

1989 darin, die „Feinde" der DDR zu bekämpfen. Zu diesen Feinden zählten stets die Bundesrepublik“

(deutsche Gerechtigkeit ist: was damals -1949- für cDU-Bundeskanzler Dr. Adenauer’s NS-Beamte u.

-Berufssoldaten Recht war, kann heute -40 Jahre später- für cDU-Bundeskanzler Dr. H. Kohl u. Innen-

min. Dr. W. Schäuble nicht Unrecht sein; später wird berichtet daß ca. 17 000 Stasi-Tschekisten in der

öffentlichen Verwaltung beschäftigt wurden) (>29.7.92)

04.07. Sachsen-Anhalt, cDU-MinPräs. Dr. Gerd Gies tritt nach Mißtrauensvotum zurück (er bleibt bis 1998

im Landtag cDU-Volksvertreter - danach wird er hoch dotierter Vorstand in der Energiewirtschaft)

07.07. von ex-MfS-HA XX/4 Oberst Joachim Wiegand wird bekannt „gute Kontakte u. mitunter sogar Freund-

schaften“ mit den IM aus 8 ex-BEK-Landes-(Kirchen im Sozialismus) „gepflegt“ zu haben (>17.11.91)

08.07. Sachsen; SPD-Landesvorstand, Presseerklärung u.a. „Ministerpräsident Prof. Dr. Biedenkopf (CDU)

ist seit langem bekannt, wie eng…Dr. Rudolf Krause mit dem SED-Regime verstrickt und liiert war.

Angesichts dieser Tatsache ist es schon höchst bedenklich, daß Prof. Dr. Biedenkopf weiterhin…

seinen Innenminister stützt.“ (am 12.7. teilt die Staatskanzlei mit, eine „Gauck“-Auskunft habe erge-

ben, daß Herr Krause „zu keiner Zeit mit dem Staatssicherheitsdienst zusammengearbeitet habe.“)!!!

(>20.9.91)

09.07. Berlin; Landgericht verurteilt ex-DDR-cDU-Vors. Gerald Götting im Namen des Volkes wg. Veruntreu-

ung von Parteigeldern zu 18 Monaten auf Bewährung - christliche Solidarität, deutsche Gerechtigkeit,

Bonn, Bundesjustizmin., Forum „40 Jahre SED-Unrecht - Eine Herausforderung für den Rechtsstaat“

Bildungsdiskriminierung > verfolgte Schüler (>2./5.10.91/ 12.3.92/ 30.7.92/ 15./18.9.92/ 23.9.92)

07. Bonn, ZDF-Studiochef, „Bonn direkt“-Moderator und bildungsprivilegierte Akademiker Dr. Wolfgang

Herles verliert als Wiedervereinigungspolitik-Kritiker u. „Nationalrausch“-Buchautor unter ominösen

Umständen diese Aufgabe bei der seit 30 Jahren(!) unabhängigen öffentlich-rechtlichen Medienanstalt

18.07. „Sozialdemokratischer Pressedienst“ „Der Bund ist gefordert: Folgen der Bildungsdiskriminierung in

der ehemaligen DDR beseitigen“, SPD-MdB Stephan Hilsberg gibt Fakten zu Kleiner Anfrage seiner

Fraktion (ab 1998 stellt die SPD Bundeskanzler und Bundestagspräs., bei Opfern von DDR-Bildungs-

diskriminierung bzw. religiöser Verfolgung bleibt es wie unterm prätentiösen „C“-Regime) > verfolgte

Schüler, deutsche Gerechtigkeit (>27.7.91/ 30.7.92/ 10.3.94/ 19.9.98/ 27.9.98/ 26.10.98/ 10.11.98/

28.12.2000)

25.07. 1.gesamtdt. Bundestag verabschiedet rückwirkendes Gesetz zur Herstellung der Rechtseinheit in der

gesetzlichen Renten- u. Unfallversicherung (DDR)Rentenüberleitungsgesetz der ca. 60 Zusatz- u. vier

Sonder(Alters)versorgungssysteme; u.a. Intelligenzrenten, die „zumeist Systemloyalität“ o. „besondere

Qualifikationen“ - nicht von Bildungsdiskriminierung betroffener Kader des Unrechtsstaates belohnen -

für die technische Intelligenz, die Intelligenz an wissenschaftlichen, künstlerischen, pädagogischen u.

medizinischen Einrichtungen, für wissenschaftl. MitarbeiterInnen der Akademie der Wissenschaften

Berlin u. der Akademie der Landwirtschaftswissenschaften Berlin, für Ärzte/Ärztinnen, Zahnärzte/

Zahnärztinnen, ApothekerInnen u. andere Hochschulkader (tätig in eigener Praxis, privaten oder

konfessionellen Einrichtungen des Gesundheits- o. Sozialwesens), Tierärzte/Tierärztinnen u. andere

Hochschulkader in eigener Praxis und in Einrichtungen des staatl. Veterinärwesens, künstlerisch

Beschäftigte des Rundfunks, Fernsehens, Filmwesens, in Theatern, Orchestern, staatl. Ensembles,

Staatszirkus u. des VEB Deutsche Schallplatte, freiberufl. tätige Mitglieder des Schriftstellerverbandes,

freischaffende bildende KünstlerInnen, Ballettmitgl. in staatl. Einrichtungen, Pädagogen/Pädagoginnen

in Einrichtungen d. Volks- u. Berufsbildung, hauptamtl. MitarbeiterInnen im Staatsapparat, Parteien u.

gesellschaftl. Organisationen; (Alters)Sonderversorgungssysteme gab es für Min. f. Staatssicherheit- /

Amt f. nationale Sicherheit-Angehörige, der Volkspolizei, der Organe d. Feuerwehr, des Strafvollzugs,

der Nationalen Volksarmee, Zollverwaltung (bis 1990 wurden über diese Sonderversorgungssysteme

keine Informationen veröffentlicht, sowohl Vorschriften bzw. Ordnungen über diese Versorgungen als

auch Daten über Höhe - grundsätzl. 90% der jeweiligen Nettobesoldung vor dem Ausscheiden aus

dem Dienst; Art u. Anzahl der Leistungen unterlagen strikten Geheimhaltungsvorschriften; die Gesamt-

zahl privilegierter Bezugsberechtigter ist ca. 750 000. Darüberhinaus wurden Ehrenrenten/-pensionen

an verdiente Staatsbürger, Kämpfer gegen den Faschismus bzw. Verfolgte des NS-Regimes gezahlt)

deutsche Gerechtigkeit ist auch, daß entgegen früherer FremdRentenGesetz-Zusagen die Renten per

RÜG u. Rü-ErgG für vor 1989 in die BRD geflüchteter, nach 1936 geborener DDR-Bürger trotz unter

FDP-Bundesinnenmin. Dr. jur. Werner Maihofer u. RA Gerhart Baum, Dr. jur. Jürgen Schmude (SPD),

Dr. jur. Friedrich Zimmermann (cSU) sowie Dr. jur. Wolfgang Schäuble (cDU) verteilter „Wegweiser für

Flüchtlinge und Übersiedler aus der DDR“ nun rückwirkend nicht länger per FRG berechnet u. zumeist

in Altersversorgungsverlusten resultieren (>2./5.10.91/ 15.10.92/ 26.3.93/ 27.3.93/ 14./25.6.93/

25.3.95/ 20.9.95/ 5.3.96/ 7.7.97/ 30.6.98/ 5.10.98/ 28.4.99/ 23.5.99/ 30.9.99)

27.07. Bonn, Bundestag, Kleine Anfrage d. SPD-Fraktion - BT-Drucksache 12/970 - zu „Folgen der Praxis

der Bildungsdiskriminierung im Hochschulbereich der ehemaligen DDR“ u.a. „Die Praxis der Bildungs-

diskriminierung war eine der Säulen im Machterhalt der SED…Wir fragen daher die Bundesregierung

1. Welche Formen der Bildungsdiskriminierung…gab es, insbesondere in Hinsicht auf die Nichtzu-

lassung zum Erwerb eines Abiturs? Wie hoch schätzt die Bundesregierung die Zahl der Betroffenen?

2. Wie hoch schätzt die Bundesregierung die Zahl derjenigen, die wegen Nichtzulassung zum Abitur

kein Studium aufnahmen?...“ Dr. Kohl’s cDU-Bundesregierung antwortet am 28.8.91 mit Schreiben

von FDP-Bundesbildungsmin. Prof. Dr. R. Ortleb (als FDJ-Mitgl. erfüllte er die politischen Kriterien

sozialistischer Begabtenförderung ehe er 1968 LDPD-Mitgl.wurde. Zitat: „Mein erstes Argument ist,

für jeden sichtbar, die Uniform, die ich heute trage. Der Minister für Nationale Verteidigung, Armee-

general Heinz Hoffmann, formulierte 1961 vor der Volkskammer in der Begründung des Gesetzes

über die Verteidigung der Deutschen Demokratischen Republik: In unserem Arbeiter-u.-Bauern-Staat

ist der Waffendienst höchste Ehre und patriotische Pflicht jedes Staatsbürgers. Brüderlich vereint in

der Nationalen Front, haben wir unter Führung der Partei der Arbeiterklasse eine verteidigungs-

würdige Gesellschaftsordnung und Staatsmacht geschaffen. Es gibt keine gerechtere Sache, als in

der einzig rechtmäßigen, wahrhaft nationalen Armee des Volkes unsere sozialistischen Errungen-

schaften mit der Waffe in der Hand zu schützen.'") und danach per BT-Drucksache 12/1101 u.a. mit

der Vorbemerkung „In der BR Deutschland sichert das GG allen Bürgerinnen/Bürgern das Recht zu,

Ausbildung und Ausbildungsstätte frei zu wählen (vgl. Art. 12 GG). Unwahr für vor BAföG wg. Nicht-

zulassung zum Erwerb des Abiturs in die BRD geflüchtete verfolgte Schüler! Die Bundesregierung

sagt weiter: „Von langjährig im Schulwesen der DDR Tätigen wird berichtet, daß der Anteil der aus

verschiedenenen Gründen abgewiesenen Anträge auf Zulassungen zur Abiturstufe um ca. 3 v. H. der

Gesamtzahl der Anträge geschwankt haben dürfte. Bei einer solchen Annahme und unter Beachtung

der jährl. Aufnahme von ca. 30 000 Bewerbern…könnte die Zahl der Betroffenen, deren Nichtzulas-

sung aus leistungsmäßigen und den in der Anfrage erfolgten Gründen erfolgte, bei ca. 1 200-1 500

pro Jahr liegen…Ein Regelungsversuch der DDR-Volkskammer (im Rehabilitierungsgesetz v. 6.9.90)

konnte seinerseits - angesichts einer vielschichtigen, insges. unklaren Ausgangslage und nicht abseh-

barer finanzieller Konsequenzen - nicht als Bundesrecht übernommen werden…(10 Jahre später ist

kein/e MenschenrechtsverletzerIn bestraft - nichts geschieht - nur erste verfolgte Schüler vom ersten

sozialistischen deutschen Staat sterben nach einem furchtbaren Leben) (>30.7.92/ 1.10.94/ 21.1.99),

ARD; der langjährige Tagesthemen-Moderator Hanns Joachim Friedrichs verlässt die Sendung (der

SPD-nahe Journalist wird 1991 „Illustrierte Deutsche Geschichte“-Herausgeber. Der Offizierssohn er-

füllte politische Kriterien nationalsozialistischer Begabtenförderung bis zum „Notabitur“ am

Hennebergischen Gymnasium Schleusingen, nach RAD, Flakhelfer, kurzzeitig brit. Kriegsgefangener,

nach Kriegsende erfüllte er finanzielle Kriterien besatzungsrechtlicher Begabtenförderung und

legte am Friedrichsgymasium Herford sein Abitur ab, liess ein Anglistik-Studium „sausen“ um bei der

BBC seine später erfolgreiche Journalistenkarriere zu beginnen, er urteilte „Einen guten Journalisten

erkennt man daran, daß er Distanz zum Gegenstand seiner Betrachtung hält; daß er sich nicht gemein

macht mit einer Sache, auch nicht einer guten Sache; daß er immer dabei ist, aber nie dazugehört.“.

Vielleicht erklärt es warum der bildungsprivilegierte „Hajo“in der „Illustrierten Deutschen Geschichte“

die Bildungsdiskriminierung 10 000er jüdischer und später auch 10 000er meist christlicher Deutscher

tabuisieren lässt?) deutsche Gerechtigkeit >verfolgte Schüler (>21.1.99)

30.07. Treuhand-„Gesellschaft zur Privatisierung des Handels (GPH) hat alle 22 300 HO-Geschäfte verkauft

2./8.8. Irak; 1.biologische UNSCOM-Inspektion (Bundeswehr-Hubschrauber, -Transportflugzeuge, -Truppen

und dt. Experten werden bis 09.1996 mit Kosten von mehr als DM 100 000 000 hier eingesetzt)

07.08. „Mitteldeutscher Express“ „Konsistorialpräsident Detlef Hammer soll...Offizier im besonderen Einsatz

der Stasi im Rang eines Hauptmanns gewesen sein“, das Konsistorium der Landeskirche stellt dazu

am gleichen Tag fest „Es bleibt dabei, daß Dr. Detlef Hammer viel Positives für unsere Kirche getan

hat.“ (in einer Presseerklärung der Kirchenleitung vom 31.8.91 heißt es, daß Dr. Hammer für die

evangelische Kirche der Kirchenprovinz Sachsen „sehr wichtig gewesen ist…“)

13.08. Berlin, cDU-Treuhand-Präs. Birgit Breuel an cSU-Finanzmin. Dr. jur. Theo Waigel u.a. „In Gesprä-

chen haben wir erfahren, daß sich auch bei Mitarbeitern Vorbehalte aufbauen, ohne…Verlängerung

der Haftungsfreistellung in gleicher Weise wie bisher die unbedingt erforderlichen zügigen Entschei-

dungen insbesondere bei der Privatisierung zu treffen. Bekanntlich hatten wir die… Haftungsfrei-

stellung an unsere leitenden Mitarbeiter weitergegeben.“ (>18.10.91/ 18.6.98) deutsche Gerechtigkeit,

Treuhand-Vorstand verkündet „Insider-Regeln“ zum Kauf v. Treuhand-Objekten, z.B. „hatte… Auf-

sehen erregt, daß das große Warenhaus am Alexanderplatz…in den Besitz der Kaufhof AG überging

und das der Vorsitzende des Verwaltungsrates der Treuhand der damalige Kaufhof-Chef (u. Kanzler-

freund) Jens Odenwald war.“ (>1.9.91)

15.08. Polen; Czestochowa, Papst Johannes Paul II feiert 3.Weltjugendtag > verfolgte Schüler (>15.8.93)

19.08. „Informationsdienst der Evangelischen Allianz“ „...weil er für die Stasi tätig war ist ein leitender

Mitarbeiter des Landeskirchenamtes des Evangelischen Kirche Anhalts...Oberkirchenrat Andreas

Schindler entlassen...bereits im vergangenen Jahr war der Leiter des Landeskirchenamts Thüringen,

Oberkirchenrat Martin Kirchner wegen Verdachts IM der Stasi gewesen zu sein, von seinem Amt als

Generalsekr. der CDU(Ost) zurückgetreten...“ (Dipl.-Jurist Kirchner erfüllte die politischen Kriterien

sozialistischer Begabtenförderung und war IM „Küster“, IM „Körner“, IM „Hesselbarth“)

19./21.8. UdSSR; kommunist. Putschversuch unter Leitung von Gennadij Janajew anläßl. geplanter

Ratifizierung eines neuen Unions-Vertrages (>09.1991/ 21.12.91)

23.08. Berlin, Pressekonferenz „Hilferufe von drüben“/„Arbeitsgemeinschaft ehemaliger politischer Häftlinge“

Staats- und Völkerrechtler Prof. Dr. jur. Dieter Blumenwitz erklärt per Gutachten zur Strafbarkeit der

von ehemaligen DDR-Amtsträgern begangenen „Verbrechen gegen die Menschlichkeit können nicht

verjähren“, Hvd-Präsident Gerhard Löwenthal definiert das von FDP-Justizmin. Dr. jur. K. Kinkel vor-

gelegte 1.Unrechtsbereinigungsgesetz als ‚mangelhaft’ (>5.12.91/ 1.10.94/ 20.9.95/ 29.9.2000)

26.08. Schweiz; St. Margarethen, cDU-Bundesschatzmeister Dr. Walther Leisler Kiep (er erfüllte politische

Kriterien nationalsozialistischer Begabtenförderung, Abitur 1943, RAD, Volkswirtschafts- und

Geschichtsstudium, kaufmänn. Ausbildung, div. Versicherungstätigkeiten, 1961 cDU, 1965-76 MdB,

1967-76 cDU-Schatzmeister Hessen, 1971-92 Bundesschatzmeister, European Business School-Dir.,

1976-77 Justiz- u. 1978-80 Finanzminister Niedersachsen, 1980-82 MdB, 1984-2000 Atlantik-Brücke-

Vorsitz., div. Aufsichtsratsmandate, Millionär, 1992 cDU-Beauftragter für dt.-amerikan. Beziehungen,

1994 Bundesverdienstkreuz, 1999 SPD-Bundeskanzler Schröder’s persönl. Beauftragter für Sonder-

missionen - später dementiert) erhält einen Aktenkoffer mit DM 1 000 000 Parteispende von Waffen-

lobbyist Karlheinz Schreiber (ca. 6 Monate nach, wg. Golf-Krieg umstrittener Exportgenehmigung für

36 Thyssen-Spürpanzer für Saudi-Arabien für die Thyssen DM 219 730 000 „nützliche Aufwendungen“

einsetzte von denen „mehr als 24 Mio DM an die A.T.G. Investment Ltd. Inc. in Panama“ flossen hinter

der sich Karlheinz Schreiber verbarg) (>15.4.94/ 11.10.94/ 16.12.96/ 4.11.99/ 2.12.99/ 17.1.2000/

30.1.2000/ 8.2.2001/ 21.3.2001)

28.08. BRD fordert von der UdSSR Auslieferung E. Honecker’s (Flüchtlingsstatus anerkennend) (>16.11.91),

Landgericht Berlin, Fluchthelfer Xing-Hu Kuo ist „rehabilitiert“ - sein DDR-Urteil annulliert (>15.10.92)

29.08. UdSSR; Oberster Sowjet verbietet die KPdSU (die BRD versucht kein SED/PDS-Verbot!) (>6.11.91)

31.08. Bonn, Bundesländer u. Stadtstaaten schliessen Staatsvertrag für Rundfunk u. Telemedien(>27.11.91)

01.09. Polizei Berlin, Einrichtung „Zentrale polizeiliche Ermittlungsstelle für die Verfolgung der Regierungs-

u. Vereinigungskriminalität unter Landespolizeidir.Manfred Kittlaus (lt. EVertr arbeitet ZERV wie folgt:

„Es werden grundsätzlich nur Taten verfolgt, die auch schon nach dem Recht der ehemaligen DDR

-also im Unrechtstaat(!)-strafbar waren“, einige Juristen aus der freiheitl. demokrat. Grundordnung

meinten u.a. die sozialistische „Ghettoisierung“ von Menschen in der SBZ/DDR als Kriegsfolge mit

„Mauerschützen“-Gewalttaten an der Ghetto-Grenze dienten legitimer „Selbsterhaltung“ des mit Hilfe

sowjet. Panzer, Wahlfälschungen, Terror sozialistischer Gesetzlichkeit, Denunzianten- u. Mitläufertum

errichteten Unrechtsstaats-Ghetto während religiös. u. polit. Verfolgung, „Freikauf“/Menschenhandel,

Staatshehlerei, 1 000e Verfassungs- u. Menschenrechtsverletzungen wie Bildungsdiskriminierung per

Volksbildungsministeriums-Verfügungen u. Mitteilungen betr. Aufnahme in die Oberschule in ruinierten

Biografien und Leben nur in sozialer Sippenhaft resultierten u. lt. Schäuble-Krause-EVertr weder im

Unrechts- noch Rechtsstaat Verbrechen gegen die Menschlichkeit (§91 DDR-StGB), Nötigung (§129),

Amtsmissbrauch (§165), Rechtsbeugung (§244), noch straf- oder entschädigungswürdige polit. Verfol-

gung konstituieren! Im Extremfall werden sie später gem. VwRehaG und BerRehaG i.d.F. vom >1.7.97

verwaltungsrechtl. zum Nullkostentarif „rehabilitierungswürdig“)(> 4./5.4.92/ 1.10.94/ 23.5.95/ 20.9.95/

24.10.95/ 04.1996/ 13./15.11.98/ 30.9.99/ 31.12.2000/ 27.7.2001/ 27.8.2001) deutsche Gerechtigkeit

mittels Aufarbeitung per „zweiter“ vorgetäuschter Vergangenheitsbewältigung - „Die Dritte Schuld“,

Berlin, Treuhandanstalt, Dr. Günter Rexrodt (FDP) erfüllte polit. Kriterien sozialist. u. finanzielle

Kriterien freiheitl. demokratischer Begabtenförderung wird in den Vorstand berufen (>22.1.93)

02.09. Landgericht Berlin, Richter Dr. Theodor Seidel leitet 1.Mauerschützen-Prozeß gegen 4, die mit Chris

Gueffroy’s Erschießung u. Christian Gaudian’s Verwundung deren Versuch ein Leben in Freiheit per

Republikflucht zu erreichen verhinderten u. nun von Staatsanwalt Herwig Großmann angeklagten und

mehreren Rechtsanwälten u.a. dem „Prominentenanwalt“ Rolf Bossi verteidigten NVA-Grenztruppen-

Angehörigen (>20.1.92/ 09.1993)

05.09. „Süddeutsche Zeitung“, der ev. Pfarrer, cDU-MdB u. Brandenburgs stellv. cDU-Landesverband-Vors.

Rainer Eppelmann fordert „Wer aus unserer Partei in der früheren DDR auf einem Paradepferd durchs

Ziel geritten ist, muß heute auf einen Esel umsteigen.“ (>6.9.91/ 15./17.12.91)

06.09. stellv. cDU-Vors. Dr. Lothar de Maizière legt nach erneuten Stasi-Vorwürfen Ämter nieder (er erfüllte

politische Kriterien sozialistischer Begabtenförderung) (>11.9.91/ 15./17.12.91)

09. Landgericht Berlin hebt wg. Aussageerpressung und Rechtsbeugung das Urteil des Obersten Gerichts

der DDR gegen ex-cDU-DDR-Aussenminister Georg Dertinger auf – sozialistische Gesetzlichkeit,

SPD-MdB Wolfgang Thierse (mittlerweile ZK d. Deutschen Katholiken-Mitgl. erfüllte die politischen

Kriterien sozialistischer Begabtenförderung) wird SPD-Grundwertekommission-Vorsitzender

> verfolgte Schüler, Bildungsdiskriminierung, DDR-Menschenrechtsverletzungen,

Russland; Moskau, ex-KPdSU-Vors. Nikita Chruschtschow’s Sohn Dr. Sergej Chrustschow (er erfüllte

politische Kriterien sozialistischer Begabtenförderung) emigriert nach Ende der großen

sozialistischen Sowjetunion zum kapitalistischen Klassenfeind (und wird 1999 US-Staatsbürger)

10.09. Rat der ev. Kirchenleitung informiert Synodale u. Kirchenälteste über Vorgänge um Konsistorialpräs.

„Bruder Hammer“ u.a. „Was immer aus den Akten hervorgeht: es bleibt dabei, daß Dr. Hammer viel

Positives für unsere Kirche getan hat.“ (die „Gauck“-Behörde berichtet später, Hammer war MfS-

Mitarbeiter u. seit 1977 Offizier im besonderen Einsatz -OibE) (> 3.8.92)

11.09. Kassel, Bundessozialgericht unter Dr. Traugott Wulfhorst mit Richtern Dr. Klaus Ladage und Renate

Jaeger spricht - qua Prinzip wertfreier Sozialversicherung, Karrieren sich selbst „Demobilisierender“ u.

hoher „131er“-Pensionen folgend und weil „die Todesstrafe um der Kriegführung willen so zwangläufig

verhängt (wurde) wie in den Urteilen des Volksgerichtshofes“ - 46 Jahre nach Kriegsende im Namen

des Volkes der Witwe eines in Breslau wg. Fahnenflucht am 10.3.45 hingerichteten dt. Soldaten eine

Witwenrente zu (>14.3.94/ 7.5.97/ 8.5.97/ 15.5.97/ 28.5.98/ 9.12.98/ 17.5.2002),

cDU-MdB Dr. Lothar de Maizière legt auch sein Bundestagsmandat nieder (>29.12.91)

11./16.9. USA; Jahre nach seinem Vorbild Dr. Adenauer wird cDU-Bundeskanzler Dr. Kohl (hier mit „Zögling“

Dr. A. Merkel; keiner der 3 in diversen Staatssystemen bildungsprivilegierten Akademiker bekämpfte

aktiv Menschenrechte verletzende dt. Bildungsdiskriminierer!) u. sein Werteverständnis reflektierender

„Tanner lecture on Human Values“ am 13.9. ebenfalls von der Berkeley University geehrt - deutsche

Menschenwürde und transatlantische Menschenrechte > verfolgte Schüler (>17.6.92/ 16.12.99)

15.09. Litauen; Kaunas, Gründung des Vereins „Edelweiß-Wolfskinder“ > verfolgte Schüler (>15.1.96)

19.09. Saarlouis, bei Brandanschlag stirbt Ghanaer K. Yeboah und 2 Nigerianer schwer verletzt (>25.2.93)

20.09. Hoyerswerda, nach 5tägigem rassistischem Pogrom mit über 20 Verletzten (Anwohner-Zitate „bis wir

frei sind von dem Viehzeug“„Wir sind die ersten in Deutschland, die es geschafft haben das Gesocks

zu verjagen“„Ausländerfotze“) können Ämter im SPD/FDP/B90 regierten Brandenburg „die Sicherheit

der ausländischen Mitbürger“ nicht länger garantieren u. ca. 230 Bürger aus „sozialistischen Bruder-

staaten“ Rumänien u. Vietnam werden aus der „sozialistischen Wohnstadt“ Hoyerswerda vertrieben

(am 12.5.72 unterzeichneten DDR u. Rumänien einen 20-Jahre-Vertrag über „Völkerfreundschaft und

Zusammenarbeit“ u.a. von VEB-Gaskombinat „Schwarze Pumpe“-Werktätigen begrüßt) (>25.2.93)

21.09. Berlin, Vereinigung demokratischer Juristen (Ost) gibt sich als in der freiheitlich demokratischen

Grundordnung legale e.V. ein neues Statut: nun Menschenrechte, rechtsstaatliche Prinzipien, soziale

Gerechtigkeit usw. ohne sozialistische Gesetzlichkeit bzw. Gerechtigkeit usw. - deutsche Gerechtigkeit

23.09. Köln, Deutscher Richtertag, FDP-Bundesjustizmin. Dr. jur. Klaus Kinkel u.a. „Sie, meine Damen und

Herren haben als Richter u. Staatsanwälte bei dem was noch auf uns zukommt, eine…besondere Auf-

gabe. Ich weiß sehr wohl daß…Gerichte nicht alles leisten können, was aufzuarbeiten ist. Aber einen

wesentlichen Teil müssen Sie leisten, alternativlos. Ich baue auf die deutsche Justiz. Es muß gelingen

das SED-System zu delegitimieren.“(ca. 600 bildungsprivilegierte DDR-Richter u. -Staatswälte werden

von der BRD übernommen) >verfolgte Schüler (>15.10.92/ 14./25.6.93/ 31.12.94/ 20.9.95/ 14.12.95)

25.09. Bundestag, KoKo-UA, Dr. Schalck-Golodkowski nennt L. Geißel (BRD), Prof. Dr. Th. Schober, Pfarrer

Dr. K. H. Neukamm (alle Diakon. Werk) Konsis.Präs. M. Stolpe, OKR E. Petzold, Bischof A.Schönherr

als wichtigste Kirchengeschäft B („Freikauf“/Menschenhandel) Verhandlungspartner (>29.10.92)

2./5.10. Gießen, Vereinigung d. Deutschen Staatsrechtslehrer tagt zu „Der Rechtsstaat und die Aufarbeitung

der vor-rechtsstaatlichen Vergangenheit“ mit den nie durch Bildungsdiskriminierung und soziale Unter-

schicht-Sippenhaft gestraften Berichterstattern Prof. Dr. Wilfried Berg, Prof. Dr. Bodo Pieroth u. Prof.

Dr. Christian Starck (VDStRL-Aufgabe ist u.a. Gesetzgebungsfragen aus dem Gebiet öffentl. Rechts

durch MV-Aussprachen zu klären…„in wichtigen Fragen…durch Eingaben an Regierungen o. Volks-

vertretungen…Stellung zu nehmen“), unwichtig scheint DDR-Intelligenzrente vis-à-vis Unterschicht-

Bildungsdiskriminierungs-,Sippenhaft’ (>30.7.92/ 27.7.92/ 7./10.10.92/ 14./25.6.93/ 2.7.93/ 01.1994/

1.10.94/ 04.1996/ 2./5.6.99/ 27.8.2001/ 4.12.2001) deutsche Gerechtigkeit > verfolgte Schüler

03.10. Tag der Deutschen Einheit; Hünxe/NRW, Ausländerwohnheim, die libanes. Kinder Zeinab (7 Jahre) u.

Mokades Saado erleiden bei Brandanschlag schwerste Verbrennungen u. mehrere Menschen werden

in Zwickau/Sachsen bei Brandanschlag auf Asylbewerberheim verletzt (>14.10.91/ 25.2.93/ 26.5.93)

07.10. Gardelegen/Sachsen-Anhalt, Kreisgericht stellt 46 Jahre nach dem Häftlings-Massaker vom 13.4.45

Haftbefehl für ex-NSDAP-Kreisleiter Gerhard Thiele aus (die Ermittllungen zeigen später, daß Thiele

nach 1945 als Gerhard Lindemann in Bochum u. Düsseldorf lebte und 80jährig am 30.6.94 starb)

08.10. Paderborn, der kath. Erzbischof Dr. Johannes Degenhardt entzieht Prof. Dr. Eugen Drewermann die

Lehrerlaubnis (wenig später folgt ein Predigtverbot) kirchl. Berufsverbot

14.10. Berlin, Gothaer Str., Bui Van Nho aus Vietnam wird am Tage von drei Deutschen bewußlos geprügelt

18.10. Bonn; cSU-Finanzmin. Dr. Waigel an Treuhand-Präs. B. Breuel u.a.„Mit Ihrem Schreiben v. 13.Aug.…

befürworten Sie…weitere Freistellung v. der Haftung f. grobe Fahrlässigkeit über den 30.Juni…hinaus.

Nach Prüfung aller Argumente wird d. besonder. Situation d. Treuhandanstalt künftig durch…Freistel-

lung d. Vorstands (u. leit. Mitarbeiter) von…Haftung für einfache Fahrlässigkeit hinreichend Rechnung

getragen…Angesichts der besond. Verhältnisse in den neuen Bundesländern…ist bei der Beurteilung

d. Verschuldens ein…großzügiger Maßstab anzulegen als i. d. alten Bundesländern. Ich sehe daher

nicht die Gefahr, daß zu einem späteren Zeitpunkt Gerichte bei einem evtl. Vorwurf grober Fahrlässig-

keit d. heutige Ausnahmesituation nicht ausreichend würdigen“(>6.7.92/ 15.4.93/ 30.9.93/ 31.12.94).

UdSSR; 1.Gesetz über Rehabilitierung von Opfern politischer Repression (Deutsche, Japaner u. An-

gehörige ztw. sowjet. besetzter Länder >verfolgte Schüler/ Studenten (>16.12.92/ 22.12.92/ 24.1.95)

19.10. Berlin, Gründung Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft e.V. (>09.98)

25.10. USA; Chicago, Card. Bernardin’s Commission on Clerical Sexual Misconduct with Minors (>1992)

28.10. cDU-Frauen-/Jugend-Bundesmin. Dr. Angela Merkel antwortet im Günter Gaus-Interview u.a. „Osten,

Frau und evangelisch…ist…besser als Mann, Westler und katholisch…Ich war gern in der FDJ.“

02.11. Tschetschenien erklärt Unabhängigkeit von der UdSSR, in Grozny gelandete sowjet. Truppen werden

zum Rückzug gezwungen (>11.12.91/ 21.12.91/ 11.12.94/ 09.1999/ 1.10.99/ 7.1.2001)

06.11. UdSSR; Moskau, RSFSR-Präs. Boris Jelzin’s Dekret zum KPdSU-Verbot in der russ. Sowjetrepublik

(für „KPdSU-Gorbi“-Freund Helmut trotz GG wie anno 1951 kein SED/PDS-Verbotsantragsgrund),

UdSSR; Moskau, Margot Honecker begrüßt die Rechtsanwälte N. Becker, Dr. F. Wolff u. W. Ziegler

11.11. Berlin, Deutsche prügeln den Türken Mete Exsi mit Baseballschläger, er stirbt später (>23.11.92)

14.11. Bundestag verabschiedet Gesetz zu dem Übereinkommen v. 20.11.1989 über die Rechte des Kindes

(UN-Kinderrechtskonvention) mit Vorbehalt (>18.12.95) u. Gesetz über die Stasi-Unterlagen u.a. um

„historische, politische u. juristische Aufarbeitung der Tätigkeit der Staatssicherheit zu gewährleisten u.

zu fördern.“ Leiter des ab 11.1991 cDU-Bundesinnenmin. R. Seiters zugeordneten Bundesamtes

„Beauftragter für die Stasi-Unterlagen“ ist ex-Pfarrer Joachim Gauck (er erfüllte politische Kriterien

sozialist. Begabtenförderung, Zitat: „Es gab Leute, denen der Friede mit der Macht wichtiger war als

die Authentizität des christlichen Zeugnisses.“ - „In den Jahren 1991/92/93 wurden überdurchschnittl.

viele Mitarbeiter eingestellt, die eine systemnahe Stellung in der DDR hatten“ wird Michael Beleites

später zur BStU-Personalpolitik zitiert. Gauck beschäftigt bald neben ca. 400 „DDR-Systemträgern

und -Staatskadern“ auch mind. 56 hauptamtl. ex-MfS-Mitarbeiter u. einige -MfS-lM) das StUG wird

1994 (2x), 1996 (2x) u. 1999 (1x) geändert (>2.1.92/ 6.3.92/ 15.1.97/ 9.11.99/ 11.10.2000/ 8.3.2002)

16.11. UdSSR; Präsident M. „Gorbi, Gorbi“ Gorbatschow lehnt Auslieferung E. Honeckers ab (>12.12.91)

17.11. Synode der Ev. Kirche Berlin-Brandenburg setzt Überprüfungsausschuß zur Aufarbeitung der Stasi-

Problematik ein (Tätigkeit endet 06.1995)

21.11. „Informationsdienst d. Evangelischen Allianz“ „Schätzungen gehen derzeit von 500-1 500 kirchlichen

Stasi-Spitzeln in den sieben mitteldeutschen Landeskirchen aus...auf der Synode der Kirchenprovinz

Sachsen bekannten sich zwei Synodale zur Stasi-Mitarbeit: Wolfgang König u. Helmut Judersleben…“

27.11. die am 9.6.50 aus den BRD-Landesfunkanstalten zusammnengeschlosse Arbeitsgemeinschaft der

öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten Deutschlands („verpflichtet auf ein qualitativ hochwertiges u.

politisch ausgewogenes ,binnenplurales’ Programm“) nimmt den MDR - unter Intendant Dr. Udo Reiter

(er erfüllte finanzielle Kriterien demokratischer Begabtenförderung) dessen Juristische Direktion

Dr. Karola Wille als Referentin einstellt (sie erfüllte politische Kriterien sozialistischer Begabten-

förderung, wird 1996 MDR-Justiziarin, 1997-98 Vorsitz. Juristische Kommission von ARD u. ZDF,

2001 Juristische Direktorin MDR, 2002 Prof. h.c.) sowie den ORB unter Intendant Dr. Hansjürgen

Rosenbauer (auch er erfüllte finanzielle Kriterien demokratischer Begabtenförderung) auf

28.11. Bundestag, 1.Debatte über „gemeinsame Verfassungskommission“ (ihre Arbeit endet am 28.10.93)

04.12. Bundestag, Antrag DS 12/1713 von Dr. Wolfgang Ullmann u. Werner Schulz (Bündnis90/DieGrünen)

zu Rehabilitierung u. Entschädigung der Verfolgten des Stalinismus und DDR-Regimes beinhaltet u.a.

im Rentenrecht einen „Ausgleich der entgangenen Ansprüche derjenigen Verfolgten vor(zu)sehen die

durch staatliche oder staatlich tolerierte Repressionsmaßnahmen im Bereich des Verwaltungsunrechts

oder beruflich betroffen waren.“ >Bildungsdiskriminierung/ verfolgte Schüler (>12.6.93/ 10.3.94)

05.12. Bundestag, 1.Beratung zu 1.SED-Unrechtsbereinigungsgesetz-Entwurf (Plenarprotokoll 12/64), der

kath. Rechtsanwalt cSU-MdB Norbert Geis erfüllte finanzielle Kriterien demokatisch. Begabtenför-

derung, sagt u.a. „Eine wichtige Integrationsaufgabe muß darin bestehen, daß die Täter, die 40 Jahre

lang…Menschen hinter Stacheldraht u. Eisernen Vorhang unterdrückt…haben.zur Rechenschaft ge-

zogen werden…Finanzielle Entschädigungen sind notwendig. Sie sind aber niemals wirklich Schaden-

ersatz. Sie haben…nur symbolischen Charakter…Vermögensschäden mögen bereinigt werden, psy-

chische Schäden, verpasste Lebenschancen…in der vormaligen DDR können in diesem Sinne nicht

bereinigt werden…Ich meine auch, daß es ein wichtiger Punkt ist, das Unrecht zu rehabilitieren, das

wir als berufl. Unrecht kennzeichnen...Wie soll dem geholfen werden, der, weil er die Jugendweihe ab-

lehnte, nicht studieren durfte?“) Bildungsdiskriminierung > verfolgte Schüler (>29.10.92),

Bundeskanzler Dr. Kohl sagt Franjo Tudjman schnelle diplom. Anerkennung Kroatiens zu (>23.12.91)

06.12. Berlin, unaufgeklärter gewaltsamer Tod von Lotte u. Walter Ulbricht 1946 adoptierter Tochter Beate,

USA; die US-Regierung kritisiert die dt. Entscheidung vom 5.12. als völkerrechtswidrig, zudem würde

ein solcher Schritt den Krieg zusätzlich anheizen (>23.12.91)

08.12. „ARD“ zeigt „In nomine patris - im Namen des Papstes. Von Bankrotteuren, Betrügern und Banditen“

v. Heribert Blondiau u. Ekkehard Sieker über die Instituto per le opere di religione IOR-Vatikanbank u.

deren ex-Chef Erzbischof Paul Marcinkus, Banco Ambrosiano-Chef Roberto Calvi, P2-Chef Licio Gelli

u. den österteich. Finanzberater Dr. Leopold Ledl (der 1971/72 bei der Beschaffung v. $ 950 000 000

gefälschter amerik. Aktien für Kardinal Eugène Tisserant und die Sacra Congregazione dei Religiosi

tätig war) und über Papst Johannes Paul II finanzielle Unterstützung von Lech Walesa’s Solidarnosc,

UdSSR-Auflösung durch die Präsidenten von Russland, der Ukraine und Weißrussland (>21.12.91)

10.12. Internationaler Tag der Menschenrechte > verfolgte Schüler,

Russland verfügt Erich u. Margot Honecker’s Ausreise in die BRD innerhalb von 3 Tagen (>12.12.91)

11.12. Auflösung der UdSSR ist Startsignal für spätere milliardenschwere russische Oligarchen

12.12. Russland; Moskau, Botschaft der Republik Chile, der sozialistische Botschafter Clodomiro Almeyda

gewährt den Menschenrechtsverletzern Erich und Margot Honecker politisches Asyl, sie werden die

letzten Botschaftsflüchtlinge der DDR (>19.2.92/ 29.7.92/ 30.7.92/ 5.1.93/ 9./10.4.2002)

13.12. Deutscher Sportbund gründet Anti-Doping-Kommission (>15.7.2002)

14.12. Demokratische VR Korea; Präs. Kim Il sung bietet Erich und Margot Honecker politisches Asyl an

15./17.12. Dresden, 2.cDU-Parteitag (Motto „Einheit leben Gemeinsam gestalten wir Deutschlands Zukunft

in Freiheit“) wählt die bildungsprivilegierte Akademikerin Dr. Angela Merkel als Nachfolgerin des DDR-

Juristen L. de Maizière zur stellv. cDU-Vorsitz. u. akklamiert Dresdner Manifest: „Die Zukunft gemein-

sam gestalten…Das christliche Menschenbild gibt die ethische Grundlage für verantwortl. Handeln…

Unser Staat…bezieht…Legitimation u. Autorität aus seiner Bindung an die Menschenwürde…Opfer

des Sozialismus haben Anspruch auf Rehabilitierung, Wiedergutmachung o. Entschädigung…Rechts-

friede ist ohne Gerechtigkeit nicht denkbar…Wer sich im SED-Staat persönl. schuldig gemacht hat,

muß zur Verantwortung gezogen werden. Wer Recht gebeugt hat, dem kann im Rechtsstaat kein Amt

mehr anvertraut werden. Wer Mitmenschen geschadet hat, kann heute nicht glaubwürdig im Dienst d.

Staates arbeiten…Wir bitten alle, die in Gesellschaft u. Politik ein Amt bekleiden, ihr Verhalten in der

Vergangenheit selbstkritisch zu überprüfen. Auch wer keinen Anlaß sieht, sich persönl. etwas vorzu-

werfen, muß sich doch die Frage stellen, ob seine frühere Tätigkeit in Beruf, Gesellschaft u. Politik es

seinen Mitbürgern u. Parteifreunden heute schwer macht, neues Vertrauen zu gewinnen...“ (defizitäre

christliche Solidarität von ex-„Blockflöten“ für verfolgte Schüler ignorierend (>16.8.92/ 1.10.94)

17.12. Berlin, Presseerklärung des kath. Bischöflichen Ordinariats benennt offizielle Beziehungen zu

staatlichen Stellen der DDR und zu MfS, berichtet über vom MfS angeworbene Priester und Laien

21.12. UdSSR; Kasachstan, Alma-Ata, Unabhängigkeitserklärungen multikultureller Sowjetrepubliken/ GUS-

Gründung (am 25.12.91 wird Hammer-und-Sichel-Fahne im Kreml eingeholt, Rücktritt v. KPdSU-Chef

M. Gorbatschow u. beschreibt in Abschiedsrede die UdSSR als ein totalitäres System) (>31.12.99)

23.12. Argentinien; per Gesetz Nr. 24.043 erhalten politische Häftlinge 1/30 des max. Verwaltungsbeamten-

gehalts, d.h. ca. DM 4 200/Haftmonat (in der BRD z.Zt. DM 300/Haftmonat) deutsche Gerechtigkeit,

BRD ist trotz 30jähriger eigener, politisch gewünschter multikultureller Gesellschaft der erste Staat,

der (mit SPD/Grünen) die 2.Teilung des multikulturellen Jugoslawiens seit 1941 durch seine vorzeitige

diplomatische Anerkennung ethnisch-religiöser Unabhängigkeit von Kroaten (20%) u. Slowenen (8%)

unterstützt und sich dabei über die EU-Vereinbarung - keine diplomatische Anerkennungen vor dem

EU-Badinter-Kommissionsbericht über Auswirkungen von Staatssukzessionen auf Menschenrechte

und deshalb keinesfalls vor dem 15.1.92 vorzunehmen - hinweggesetzt. (nach UN-, US- u. EU-Kritik:

„die Deutschen sollten sich aus diesem Konflikt heraushalten, schließlich hätten sie - gerade auf dem

Balkan schon genug Unheil angerichtet“ - folgen dem „unzeitgemäßen Präzedenzfall“ unter dt. Druck

am 15.1.92 zwölf EU-Staaten; ca. 250 000 Serben u. Bosniaken werden nun Opfer ethn. Säuberung in

Kroatien, bis 1995 kommen ca. 400 000 Flüchtlinge zumeist aus Bosnien-Herzegowina in die BRD,

dafür werden ca. DM 11 Mrd. aufgewandt! K. - bis 1918 Teil österreich. Donau-Monarchie, 1941-45

verbündet mit Großdt. Reich - legt am 9.8.92 aus Dank den Hans-Dietrich-Genscher-Denkmal-

Grundstein) (>13.1.92/ 18.5.92/ 3.3.92/ 31.12.92/ 24.3.99/ 12.9.2000)

28.12. Schweiz; „Tages-Anzeiger“ „Das von der West-CDU mit Karrieren belohnte Wendemanöver der Ost-

CDU gehört zu den widerlichsten Kapiteln der deutschen Einheit...die Lebenslügen der ostdeutschen

Wendehälse...die Mitglieder der DDR-CDU keine Widerstandskämpfer, sondern ideologisch über-

zeugte Vasallen der SED waren"

31.12. BRD; 221 995 (Spät-) Aussiedler zumeist aus der ehem. Sowjetunion, Polen u. Rumänien treffen ein,

die Staatsverschuldung beträgt ca. DM 1 173 864 000 000, 13 323 Bankrotte mit der „umverteilten“

Summe von ca. DM 8 690 000 000, es gibt 1 390 000 Beamte u. Richter (>10.1992)

1992

HU Berlin, der ev. Theologe, ex-IM „Heiner“ u. Rektor Prof. Dr. Heinrich Fink wird wg. der IM-Tätigkeit

entlassen (1998 wird Dr. Fink MdB für die PDS-Landesliste Mecklenburg-Vorpommern) (>11.7.92),

Leipzig, Prälat Gerhard Lange et al ist Hg. von “Katholische Kirche - Sozialistischer Staat DDR“,

USA; Jason Berry`s Buch „Lead Us Not into Temptation - Catholic Priests and the Sexual Abuse of

Children” („Führe uns nicht in Versuchung - Kath. Pfarrer und der sexuelle Missbrauch von Kindern“)

erscheint (>16.2.92/ 01.1993/ 21.1.94/ 3./25.6.95/ 16.9./12.11.95/ 29.1.97/ 23.2.97/ 12.1.98/ 11.5.99/

17.11.99/ 7.7.2000/ 20.7.2000/ 18.5.2001/23.4.2002/ 28.7.2002/ 27.9.2002)

02.01. („Gauck“)-BStU öffnet Akten für Opfer (prominente IM des „Schild und Schwert der Partei“ sind seither

im Vordergrund v. Medien, im Hintergrund bleibt die eigentlich verantwortliche SED) Kulturmarxismus?

05.01. Waldkirch/ Baden-Württemberg, beim Brandanschlag auf Flüchtlingsheim erleidet Abraham Avedikian

aus Armenien Verbrennungen dritten Grades (>31.1.92/ 25.2.93)

07.01. Bezirksgericht Dresden, Prozeßbeginn gegen den der (5%) Wählfälschung angeklagten ex-SED-

Oberbürgermeister Wolfgang Berghofer. Von Otto Schily (SPD) verteidigt wird er und der ex Sekretär

der FDJ-Stadtleitung Dresden und spätere SED-BL-Sekretär Werner Moke am 7.2. im Namen des

Volkes zu je 1 Jahr Haft auf Bewährung und DM 36 000 Geldstrafe verurteilt (ca. 40% aller wg. DDR-

Regierungskriminalität Verurteilten sind jene 99 - wg. deutscher demokratischer Wahlfälschung - im

Namen des Volkes zu lediglich Bewährungs- oder/und Geldstrafen Verurteilten) (>20.3.93/ 31.10.97)

10.01. „DIE ZEIT“, Hendryk M. Broder: „Eine schöne Revolution – die Revolution in der DDR war das Opus

Magnum der Stasi. Niemand wußte besser als die Stasi, daß die DDR nicht zu halten war und

niemand war besser imstande, Art und Zeitpunkt des Hinscheidens zu bestimmen...Stasileuten war

klar, daß sie irgendwas unternehmen müssen um...wenigstens ihr materielles Überleben zu sichern...

Also mußte eine Volksbewegung geschaffen werden, welche sowohl die Politiker der DDR wie der

BRD unter Handlungszwang setzte. Die Liquidation der DDR sollte völlig legal und ausschließlich mit

„friedlichen Mitteln“ durchgeführt werden...Kalauer der Geschichte daß...erste freie Wahlen...veran-

staltet wurden um...gesetzgebende Körperschaft zu kreieren, die nur eine Aufgabe hatte: sich selbst

abzuschaffen. So etwas hat es in der Geschichte parlamentarischer Demokratien noch nicht ge-

geben... Was bleibt? Die friedliche Revolution war eine von oben geförderte sozialpolitische Maß-

nahme...Das ist das schöne an deutschen Revolutionen: Man weiß im voraus, wie sie ausgehen.“

12.01. „Welt am Sonntag“ berichtet unter „Dann bleiben Sie eben in der DDR“ über das Verhältnis von DDR-

Rechtsanwalt und persönlichen Beauftragten E. Honecker’s für die Lösung humanitärer Probleme

Prof. Dr. jur. h.c. Wolfgang Vogel (einer der reichsten „Ossies“) zu einigen DDR-Mandanten(>30.4.92)

13.01. Vatikan ist zweiter Staat, der Kroatien und Slowenien vorzeitig diplomatisch anerkennt

18.01. Brandenburg, SPD-Ministerpräs. Dr. h.c. Manfred Stolpe erfüllte politische Kriterien sozialistischer

Begabtenförderung, gibt umfangreiche Stasi-Kontakte zu u. bestreitet IM gewesen zu sein (>31.1.92/

3.5.92/ 12.10.92/ 29.10.92/ 03.1993/ 22.10.2002) > verfolgte Schüler

01. Berlin Brandenburg Flughafen Holding GmbH beginnt Planungen für den € 2 500 000 000 Flughafen

mit dem Projektnamen Berlin Brandenburg International BBI – später Flughafen Willy Brandt,

Berlin Potsdam, Gründung „Forschungsschwerpunkt Zeithistorische Studien“ (später „Zentrum für

Zeithistorische Forschung“ u.a. zum deutschen Diktaturenvergleich (z.B. Bildungsdiskriminierung?),

Österreich; Wien, ex-DDR-Gerichtsdirektor und Mielke-Verteidiger Jürgen Wetzenstein-Ollenschläger

versucht DM 17 000 000 vom Konto einer Koko-Firma beiseite zu schaffen (noch am 10.1.92 - wurde

der vom DDR-Richter zum BRD-Rechtsanwalt gewandelte Mielke-Verteidiger im Landgericht Berlin

von einem seiner vielen Opfer > verfolgte Schülerin, der mutigen Kornelia Voigt mit den Worten „Sie

haben mein Leben zerstört“ angegriffen, gegen W.-O. wird wg. Rechtsbeugung u. Beihilfe zur Untreue

ermittelt), er taucht mit DM 17 000 000 unter und soll sich danach in einer bewachten Wohnanlage in

Kuba aufhalten (im Frühjahr 1997 scheitert seine Verhaftung in Deutschland knapp) (>26.6.2001),

Schweiz; Genf, bildungsprivilegierter FDP-MdB Gerhart Baum leitet BRD-Delegation b. UN-Menschen-

rechtskommission (>30.7.92/ 25.2.93/ 1.10.94/ 14./25.6.93/ 15./16.6.96/ 01.2001) verfolgte Schüler

20.01. Berlin, im Haus der Wannsee-Konferenz zur „Endlösung der Judenfrage“, nach dem Krieg als Kinder-

Schullandheim umfunktioniert, wird zum 50.Jahrestag eine Gedenk- und Bildungsstätte eröffnet,

Landgericht Berlin, 1.Mauerschützenprozeß, ex-NVA-Grenztruppenangehöriger Ingo Heinrich wird wg.

seiner tödl. Schüsse auf Chris Gueffroy im Namen des Volkes zu 3½ Jahren Haft verurteilt (>25.3.93)

23.01. Thüringen, cDU-MinPräs. Dip.-Ing. Joseph Duchac erfüllte politische Kriterien sozialistischer Be-

gabtenförderung, machte Clownerien im MfS-Ferienheim „Magnus-Poser“ (benannt nach schwer ver-

letzt im KZ Buchenwald gestorbenen Widerständler) „Finden Sie nicht, daß es hundertmal besser ist,

den Stasi-Leuten Witze zu erzählen als ihnen geheime Berichte zu erstatten?“ bestreitet IM-Tätigkeit

und tritt zurück (1993–2002 Leiter verschiedener Konrad-Adenauer-Stiftung-Auslandsvertretungen)

28.01. Berlin-Lichtenfeld, der bildungsprivilegierte Akademiker u. cDU-GenSekretär Volker Rühe besucht die

ex-Stasi-Zentrale und resümiert „Eine Gesellschaft, die sich nicht ausreichend um ihre Opfer kümmert,

muß Probleme mit ihrer politischen Kultur haben.“ > verfolgte Schüler, Menschenrechte,

Bistum Dresden/Meißen, Presseinformation, kath. Bischof Joachim Reinelt hält Stasi-Akten-

Überprüfung aller Mitarbeiter erforderlich

31.01. Brandenburg, Landtag beschliesst Stolpe-Untersuchungsausschuß mit 3 SPD-, 2 cDU- u. je einem

PDS-, FDP- u. B’90-Mitgl. unter Lothar Bisky’s alias IMA „Bienert“ Vorsitz (die politische Kultur von

Juristen steht, wie im Fall Globke, zur Debatte)(>3.5.92/ 12.10.92/ 29.10.92/ 03.1993/ 2.4.94/ 30.5.94),

Hessen, Lampertheim, eine 3köpfige Familie aus Sri Lanka verbrennt bei Brandanschlag Deutscher

(>25.2.93)

07.02. Düsseldorf, Oberlandesgericht verurteilt ex-BfV-Oberamtsrat Klaus Kuron wg. Landesverrat und Be-

stechlichkeit im Namen des Volkes zu 12 Jahren Haft und Rückzahlung von DM 692 000 MfS-Sold,

„DIE ZEIT“„Kirche im Sozialismus - der beschwerliche Weg der Protestanten der DDR“ von Altbischof

Albrecht Schönherr: „Wir sind in die Irre gegangen, als wir übersahen, daß der ökonomische Materia-

lismus der marxistischen Lehre die Kirche an den Auftrag der Gemeinden für das Leben u. Zusam-

menleben hätte gemahnen müssen. Wir haben es unterlassen, die Sache der Armen u. Entrechteten

...zur Sache der Christenheit zu machen…“ Bildungsdiskriminierung >verfolgte Schüler (>26.4.92),

Niederlande; Maastricht-Vertragsunterzeichnung, EWG wird EU mit Wirtschafts- u. Währungsunion u.

Verzicht auf nationale Souveränität durch Belgien, Dänemark - für die BRD signieren H.-D. Genscher

(FDP) u. Th. Waigel (cSU) den „Ausweis amoralischer Ignoranz“ (z.B. den Beitritt für Länder in denen

Menschenrechtsverletzungen wie Bildungsdiskriminierung kein Offizialdelikt sind! Ex-Bundeskanzler

Dr. Kohl sagt 2002 u.a. „Eine Volksabstimmung über die Einführung des Euro hätten wir verloren…im

Verhältnis 7 zu 3“), Frankreich, Griechenland, Großbritannien, Irland, Italien, Luxemburg, Niederlande,

Portugal; Spanien (vorbereitende Ecofin-Ratskonferenz u.a. Scheveningen mit Bundesmin. Dr. Waigel

u. dem für die „Währungsunion“ verantwortl. Staatssekr. Dr. Horst Köhler) (>27.4.92/ 18.5.92/ 30.7.92/

9.11.92/ 08.1993/ 12.10.93/ 1.10.94/ 2.4.98/ 23.4.98/ 2.5.98/ 08.1998/ 1.5.2000/ 31.12.2002)

7./8.2. Universität Köln, Symposium anläßl. Staatsrechtler Prof. Dr. Klaus Stern’s 60.Geburtstag. BverfGe-

Präs. u. cDU-Mitgl. Prof. Dr. Roman Herzog - selbst weder NSDAP- noch SED-Opfer - stellt deutsche

Gerechtigkeit unter Beweis als er u.a. fragt: „Kann man, ohne neue Ungerechtigkeiten größten

Ausmaßes zu begehen, die noch vorhandenen Güter an ihre früheren Eigentümer herausgeben,

obwohl Menschen jenseits der Oder und Neiße nichts mehr bekommen können;

obwohl Menschen, denen man auf Grund ihrer Abstammung…einen akademischen Beruf verweigert

hat, heute natürlich nicht mehr in entsprechende Laufbahn eingesetzt werden können;

obwohl die Toten der russischen Konzentrationslager nicht mehr lebendig gemacht werden können;

obwohl Familien, deren Kinder zwangsadoptiert wurden, nicht mehr hergestellt werden können;

obwohl die Gefolterten nicht mehr wirklich für ihre Leiden entschädigt werden können?“ > verfolgte

Schüler fragen „obwohl Verantwortliche u. Profiteure dieser Greuel ungestraft - ihre Opfer unent-

schädigt - bleiben?“ Der höchste deutsche Richter behauptet zudem „daß 45 Jahre Unrecht auch vom

sorgfältigsten u. großzügigsten Rechtsstaat nicht mehr ausgeglichen oder wiedergutgemacht werden

können, ist eine Binsenweisheit die einem Juristen in ruhigen Zeiten ziemlich flott aus der Feder fließt.“

Es ist zu bezweifeln ob seine Aufffassung ihn am >23.5.94 als richtigen Präsidenten aller Deutschen -

Täter, Mitläufer u. Opfer - qualifiziert? Warum gelten bei der Restitution z.B. von Kunstgütern an ehe-

malige Eigentümer andere Fristen? Warum erhielt Willy Brandt 32 Jahre nach dem „Schaden in der

Ausbildung“ eine Geld-Entschädigung? Warum unterzeichnet Staatssekr. Dr. jur. Lautenschlager noch

am >13.5.92 ein Entschädigungsabkommen für amerik. Juden? Warum wird dann noch am >6.7.2000

die „Stiftung Erinnerung, Verantwortung und Zukunft" errichtet? Warum verteilt das Land Sachsen ab

>01.2001 Almosen an Opfer sozialistischer Bildungsdiskriminierung > verfolgte Schüler? (>17.6.92/

29.7.92/ 30.7.92/ 9.11.94/ 26.1.95/ 26.9.95/ 21.1.99/ 27.1.99/ 27./28.2.99/ 19.2.2000/ 21.12.2000)

11.02. Erfurt, kath. cDU-Mitgl. Dieter Althaus erfüllte politische Kriterien sozialistischer Begabtenförde-

rung u. wird Kultusminister Thüringen > verfolgte Schüler, Menschenrechte (>18.7.95/ 11.10.2000)

12.02. Spanien; Madrid, „El Sol“(Tageszeitung)-Interview mit Wilfried v. Oven, Dr. J. Goebbels pensionierter

Pressechef aus Argentinien und Autor von „Mit Goebbels bis zum Ende“: „Nicht nur bereue ich keines-

wegs meine Vergangenheit, sondern ich bleibe ein großer Bewunderer meines Exchefs Dr. Goebbels,

er war ein brillianter Mann.“ (v. O. erhielt am 24.4.1951 einen „SPIEGEL“-Redaktionsausweis und ein

Empfehlungsschreiben vom Herausgeber Augstein, damit wurde v. O. Korrespondent in Argentinien)

14.02.„Evangelischer Pressedienst“, Präses der EKD-Synode, ex-SPD-Bundesbildungs- und -justizminister

Dr. jur. Jürgen Schmude, als Flüchtling/Vertriebener erfüllte er finanzielle Kriterien demokrat. Be-

gabtenförderung, u.a.: „viele (DDR) Täter sind über weite Strecken hin Opfer u. seien es Täter, die…

durch Erpressung zu Tätern wurden. Dazwischen gibt es die riesige Schar derer, die sich arrangiert

haben mit diesem Land...Sie haben zugesehen, wie sie über die Runden kamen...das Ende der DDR

ist dadurch markiert, daß niemand verantwortlich gewesen sein will.“ >verfolgte Schüler (>14.11.98)

15.02. Jena, PDS-MdB Prof. Dr. jur. Gerhard Riege (1946 SED und erfüllte politische Kriterien sozialist.

Begabtenförderung, mit Prof. Dr. Jens-Uwe Heuer Co-Autor von „Der Rechtsstaat - eine Legende?“)

schreibt vor seinem Selbstmord u.a. „Mir fehlt die Kraft zum Kämpfen u. zum Leben. Sie ist mir in der

neuen Freiheit genommen worden…Ich habe Angst vor dem Haß, der mir im Bundestag entgegen-

schlägt…von Leuten, die vielleicht nicht einmal ahnen, wie unmoralisch u. erbarmungslos das System

ist, dem sie sich verschrieben haben.“ (wie erbarmungslos Sozialismus vis-à-vis Mauertoten, Zwangs-

adoptierten und verfolgten Schülern war erwähnt er nicht) deutsche Gerechtigkeit

16.02. Berlin, St. Hedwigskathedrale, der bildungsprivilegierte Bischof Prof. Dr. Joachim Wanke predigt u.a.

„Das Zusammenwachsen der Deutschen in Ost u. West ist von…Schwierigkeiten u. Irritationen beglei-

tet…Der verordnete Atheismus des alten Systems stellte für wache Christen die Glaubensfrage völlig

neu…Jeder junge Christ, dem der Weg zum Abitur versperrt wurde (1960 durfte er selbst das Abitur in

der „sozialistischen Schule“ ablegen) u. der dennoch sein Leben als nicht verpfuscht ansah…weiß wo-

von ich hier rede…“ über wie beim sexuellen Missbrauch von Kindern fehlende christliche Solidarität!

02. Russland; Moskau, russische Ärzte entdecken bei E. Honecker Lebertumor u. Metastase an der Leber

17.02. BRD; Bundestag verabschiedet Gesetz zu Übereinkommen vom 20.Nov.1989 über die Rechte des

Kindes (deutsche Vorbehalte zu Art. 9, 10, 18, 22),

Russland; Moskau, der Staatskonzern GAZPROM wird zur AG umgewandelt

19.02. Chile erklärt Bereitschaft den todkranken E. Honecker aufzunehmen, BRD protestiert

23.02. Dresden, der Vorsitzende der Sozialistischen Internationale und SPD-Ehrenvorsitzende Willy Brandt

bittet die Deutschen „ehrlich mit der Vergangenheit umzugehen“ > auch der verfolgter Schüler?

27.02. CSFR; Prag, Präsident Václav Havel, Außenmin. Jiří Dienstbier, Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl und

Außenmin. Hans-Dietrich Genscher unterzeichnen Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland

und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik über gute Nachbarschaft und

freundschaftliche Zusammenarbeit (>21.1.97/ 18.5.2002)

29.02. Bonn, Staatssekr. Dr. L. H. Pfahls verlässt Dr. G. Stoltenberg’s Bundesverteidigungsmin. (am 1.3.92

beginnt Dr. P. für DM 680 040 Jahresgehalt eine Beratertätigkeit für Daimler-Benz)(>31.3.92/ 26.4.99)

02.03. „Der Spiegel“, W. Biermann’s „Das Kaninchen frißt die Schlange“über DDR-„Opfer, die nicht leise ge-

nug schrein, sollen mundtot gemacht werden“, das „Freiherr v. Weizsäcker als junger Grenadier Polen

unter die Stiefel nahm und dann als Wehrmachtsoffizier Leningrad belagerte“ und „nach 1945 seinem

Vater, einem Kriegsverbrecher, vor Gericht half“ findet er nun generationslogisch u. fast sympathisch

und konstatiert „Viel Schuld, aber keine Schuldigen“ - deutsche Gerechtigkeit > verfolgte Schüler

03.03. Bosnien-Herzegowina erklärt Unabhängigkeit vom multikulturellen Jugoslawien (>5.4.92/ 26./27.8.92)

04.03. Zepernick b. Bernau, der bildungsprivilegierte ex-Dozent und B’90 Kommunalpolitiker Dr. Detlef Dalk

erklärt seinen Selbstmord in einem unbeantworteten offenen Brief an cDU-Bundeskanzler Dr. H. Kohl

06.03. nur mit Vorbehalten ratifiziert das vom „demographischen Wandel“ seiner Familienpolitik betroffene

kinderfreundliche Deutschland die ab 5.4.92 hier geltende UN-Kinderrechtskonvention (>4.12.2001)

07.03. Georgien, der ex-sowjet. Aussenmin. Edward Schewardnadze wird Staatsrats-Vorsitz. (>14.8.42)

09.03. Margot Pietzner geb. Kunz, Aufseherin im KZ-Außenlager der Arado-Flugzeugwerke Wittenberg, wird

als Stalinismus-Opfer anerkannt und erhält DM 64 300 Haftentschädigung für ihre Haftzeit 1946-56

auf grund eines SMT-Urteils wg. Häftlingsmißhandlung („taz“ und „Berliner Zeitung“ berichten später,

daß ihr Fall Bundesjustizmin. Dr. Kinkel vorgetragen wurde und ihr von Anwalt G. Kienitz mitgeteilt

wurde „Wir hatten uns auf Anregung des Bundesministers der Justiz, Dr. Kinkel, bereit erklärt, unent-

geltlich Ihre Rehabilitation zu betreiben und Entschädigungsansprüche geltend zu machen und durch-

zusetzen.“ (Fr. P.-K. wird später zur Rückzahlung aufgefordert, die unterschiedliche Entschädigung für

KZ- und SBZ- bzw. DDR-Haft bleibt) (>24.9.97)

11.03. Landtag Brandenburg, Rücktritt v. SPD-Alterspräs. Gustav Just wg. Erschießung sowjet. Juden 1941

12.03. Bundestag setzt Enquete-Kommission „Aufarbeitung von Geschichte und Folgen der SED-Diktatur in

Deutschland“ m. 7 cDU/cSU-, 5 SPD-, 2 FDP-, je 1 B’90/Grüne- u. PDS/LL-MdB u. xxx Sachverständi-

gen ein (nach 2 Jahren, 40 Plenarsitzungen u. 76 Anhörungen à la NS-Vergangenheitsbewältigung o.

Altkleideraufarbeitung haben privilegierte Geistesschaffende „Die Täter verwöhnt, die Opfer verhöhnt“;

Dr. h.c. Margot Honecker als Nr. 1 der in Deutschland nie geahndeten „Menschenrecht auf Bildung“-

Verstösse reist sogar mangels Haftbefehl im Juli d.J. von Moskau nach Chile) Bildungsdiskriminierung

>verfolgte Schüler (>22.3.92/ 30.7.92/ 6.1.93/ 31.5.94/ 1.10.94/ 31.5.94/ 22.6.95/ 01.1997/ 5.7.97/

1.6.97/ 5.6.98/ 12.6.98/ 30.9.99/ 27.8.2001/ 22./24.9.2002)

14.03. „Frankfurter Allg. Zeitung“ Bärbel Bohley u.a. „Wäre die Kirche in Lateinamerika die glaubwürdige

Kirche, wenn sich Leonardo Boff ständig mit dem Geheimdienst getroffen hätte?...Unglaubwürdige

sollten mindestens eine Runde aussetzen. Ist das zuviel verlangt...?“ (weder nationalsozialistische

noch sozialistische deutsche Eliten hatten/haben derartige ethische Skrupel)

15.03. Mecklenburg-Vorp., Saal, Deutsche prügeln den Rumänen Dragomir Christinel zu Tode (>25.2.93)

18.03. Russland; Parlament, russische Ärzte berichten, daß E. Honecker todkrank ist

19.03. Flensburg, der Sinti Ingo Finnern wird in den Flensburger Hafen gestoßen und ertrinkt (>25.2.93),

Schwerin, Dr. Berndt Seite erfüllte politische Kriterien sozialistischer Begabtenförderung der

Diktatur des Proletariats und wird cDU-Ministerpräs. Mecklenburg-Vorpommerns (>03.11.98)

22.03. Leipzig, Forum für Aufklärung und Erneuerung e.V.-Gründung durch Marianne Birthler, Gerd u. Ulrike

Poppe, Burghard Brinksmeier, Pfarrer Dr. Wolfgang Ullmann (alle B’90/Grüne), Pfarrer Joachim Gauck

(parteilos), Dr. Reinhard Höppner, Hans Misselwitz, Pfarrer Friedrich Schorlemmer, Wolfgang Thierse

(alle SPD) um mittels Tribunal der „nur juristischen Aufarbeitung der DDR-Geschichte“ entgegenzu-

wirken (auch für Bildungsdiskriminierung?) (>8.11.98/ 18.1.2000/ 4.10.2002/ 22./24.9.2002/ 4.10.2002)

03. FU Berlin, Bildungsprivilegierte gründen den „Forschungsverbund SED-Staat“ (er informiert u.a. später

über die jährl. ca. 100 Milliarden €, die in den früheren DDR-Unrechtsstaat fliessen - ca. 2/3 davon für

den Sozialbereich - der Grossteil für Renten!) (einschl. Stasi- und Intelligenzrenten)(>30.6.98/ 28.4.99/

8.5.99/ 3.5.2000/ 1.1.2001/ 28.5.2001/ 29.6.2001/ 11.11.2001) > verfolgte Schüler, Bildungs-

diskriminierung, deutsche Gerechtigkeit

26.03. Berlin, Abgeordnetenhaus wählt erstmals neun Verfassungsrichter für den sich am 26.3. im Gebäude

des ehemaligen Volksgerichtshofs konstituierenden Verfassungsgerichtshof, erster BerlVerfGH-Präs.

wird der bildungsprivilegierte cDU-MdA Prof. Dr. jur. Klaus Finkelnburg (>13.1.93)

31.03. Bonn, cDU-Bundesverteidigungsmin. Dr. Gerhard Stoltenbergs u. cDU-Staatssekr. Ottfried Hennings

Rücktritt wg. (zuvor vom Bundestag abgelehnter) Lieferung von 130 Leopard-Panzern an die Türkei

(bereits 1991 wurden aus den riesigen NVA-Beständen u.a. Panzer an Israel verkauft) (>23.5.95)

4./5.4. Moritzburg, seit Schäuble/Krause EVertr im „Land der unbegrenzten Zumutbarkeiten“, Kolloqium über

„Regierungkriminaliät in der ehemaligen DDR“ (>17.9.92/ 2./5.6.99) deutsche Gerechtigkeit

05.04. Bosnien-Herzegowina; Sarajevo, Belagerung durch serb. Truppen bis 29.2.96 - länger als deutsche

Belagerung Leningrads, ca. 10 400 Tote und 50 000 Verwundete, viele Kinder, die serb. Generale

Stanislav Galic u. Dragomir Milosovic werden später in Den Haag ungleich härter bestraft als die dt.

Generalfeldmarschälle Wilhelm v. Leeb und Georg v. Küchler zuvor in Nürnberg) (>6.4.94)

08.04. Bundestag, Rechtsausschuß diskutiert Zentralisierung der Strafverfolgung von DDR-Unrecht nach

Vorbild(?):Zentrale Stelle der Landesjustizverwaltungen zur Aufklärung von NS-Verbrechen (>1.10.94)

04. „Mecklenburgische Kirchenzeitung“-Redakteur Pfarrer Jürgen Kapiske wird als ev. IM ,Walter’ enttarnt,

Quedlinburg, der ev. Pfarrer Friedemann Gosslau reist in die USA um die vom Domschatz-Kunstraub

1945 nun für über $ 3 000 000 zurückgekauften Schätze heim zu bringen - deutsche Gerechtigkeit

15.04. Berlin, Gauck-Behörde, u.a. sind DDR-Dissident Jürgen Fuchs, Dr. Jochen Hecht, Dr. Klaus-Dietmar

Henke, Dr. Hubertus Knabe, Helmut Müller-Enbergs, Dr. Siegfried Suckut u. Dr. Clemens Vollnhals

als auch Gerd Bäcker, Bernd Hopfer u. Dr. Rolle bei der „VEB Horch & Gauck“ unter Pfarrer Gauck u.

Dr. Hansjörg Geiger beschäftigt; bei der Besetzung der ca. 3 000 Stellen wurden „allein erziehende

und ältere Arbeitnehmer (über 50 Jahre) aus abgewickelten öffentlichen Einrichtungen der ehemaligen

DDR bei gleicher Eignung bevorzugt berücksichtigt", d.h. auch Mitarbeiter systemnaher Bereiche der

DDR einschl. SED-Mitgl. und Nomenklaturkadern > verfolgte Schüler erfüllten diese intellektuellen

Voraussetzungen natürlich nicht! (1998 quittiert J. Fuchs u.a. wg. der Beschäftigung hauptamtl. MfS-

Mitarbeiter) (>18.5.95/ 15.1.97/ 03.1998/ 1.9.2001)

22.04. Bundestag verabschiedet Gesetz über Entschädigungen für Opfer des Nationalsozialismus im Bei-

trittsgebiet EntschädigungsRentenGesetz (BT-Drucksache 12/1609) DDR-„Ehrenpensionen“ werden

Entschädigungsrenten; ca. 12 000 anerkannte „Kämpfer gegen den Faschismus“-Ehrenpensionäre u.

ca. 16 000 anerkannte „Verfolgte des Faschismus“-Rentner erhalten nun ohne Bedürftigkeitsvorbehalt

einheitl. DM 1 400, Witwen DM 800 (ab 2001 € 717 bzw. € 410) obwohl viele davon nun im freiheitlich

demokratischen Rechtsstaat ignorierte Funktionäre/Kader, Opportunisten u. Mitläufer den 40 Jahre

Menschenrechte verletzenden Unrechtsstaat mit seinen z.T. lebenslang Geschädigten mit ermöglich-

ten erhalten sie höhere Entschädigungen als in der BRD vergeblich Entschädigung suchende NS- o.

„Kommunismus-Opfer“ - deutsche Gerechtigkeit = Opferentschädigung nach zweierlei Maß/ „Die Täter

verwöhnt, die Opfer verhöhnt“ >verfolgte Schüler (>13.1.93/ 20.9.95/ 21.1.99/ 6.7.2000/ 11.11.2001)

24.04. Berlin, Deutsche erstechen vietnamesischen ex-DDR-Vertragsarbeiter Nguyen Van Tu (>25.2.93),

Berlin; Gründung d. Bodenverwertungs- und Verwaltungsgesellschaft GmbH (BVVG) unter Treuhand-

und Bankenbeteiligung zur Privatisierung von 1 500 000 ha volkseigener, teilweise zwischen 1945-49

enteigneter Acker-und Forstflächen (ab 1.1.96 reines Bundesunternehmen unter der Fachaufsicht des

Bundesfinanzmin.), seit 1993 zum Erwerb solcher Flächen u. Gebäude u.a. auch durch ordnungs-

gemäße „Auktionen“ - enteignete Betroffene bezeichnen dies später als „Hehlerei“ (>21.12.2000)

26.04. „Hessischer Rundfunk“, der kath. Dipl. theol. Joachim Garstecki (er erfüllte die politischen Kriterien

sozialistischer Begabtenförderung) spricht über „Was bedeutete Kirche im Sozialismus?“ u.a.:

„…Jeder neue als „IM“ entlarvte kirchliche Mitarbeiter wird zum lebenden Beweis dafür, daß diese

,Kirche im Sozialismus‘ ein Trojanisches Pferd der Stasi war...“ (1993 arbeitet Garstecki mit der ersten

Enquete-Kommission „Aufarbeitung von Geschichte und Folgen der SED-Diktatur in Deutschland“)

Bildungsdiskriminierung > verfolgte Schüler, christliche Solidarität, deutsche Gerechtigkeit (>31.5.94)

27.04. Rücktrittserklärung des nach 18 Jahren, über Menschenrechte schwadronierenden, ev. FDP-Außen-

min. H.-D. Genscher, der politische Kriterien nationalsozialistischer u. sowjetischer besatzungs-

rechtlicher Begabtenförderung erfüllte. Unbekannt ist ob während seiner Amtszeit in der freiheitlich

demokratischen Grundordnung er den DDR-Unrechtsstaat wg. Menschenrechtsverletzungen - wie der

mittels lebenslanger Sippenhaft der Entkonfessionalisierung dienender Bildungsdiskriminierung - bei

der UN angeklagte oder unter seiner Ägide opportune Staatsinteressen - wie die Nichteimischung in

innere Angelegenheiten von Staaten - vor dem Schutz der Menschenrechte standen) (>19.6.2000)

30.04. Amtsgericht Berlin-Tiergarten, ex-Stasi-IM „Georg“ und SED-Mitgl. Prof. Dr. jur. h.c. Wolfgang Vogel

wird gegen DM 100 000 Kaution der kath. Kirche entlassen (der bildungsprivilegierte kath. DDR-Jurist

erhielt von der Bundesreg. eine jährl. Pauschale, zuletzt ca. DM 380 000, obendrein rechnete er jährl.

ca. DM 1 500 000 Gebühren bei der Rechtsschutzstelle der Bundesreg. ab, der bildungsprivilegierte

Kardinal Georg Sterzinsky begründet die christliche Solidarität für Craig Whitney’s „Advocatus Diaboli“

mit „An ihren Früchten sollt ihr sie erkennen“: von Antikommunismus-Dekreten, Kautionszahlung

u. fehlender Solidarität für verfolgte Schüler) (>11.1993/ 9.1.96/ 11.11.96/ 1.12.99/ 21.12.99)

03.05. Potsdam, Staatskanzlei, der bildungsprivilegierte Akademiker, Jurist, Oberkonsistorialrat u. zum SPD-

MinPräs. avancierte Dr. Manfred Stolpe präsentiert „8 Herren die ich im Auge gehabt habe bei meinem

Versuch, einmal aufzuklären, wie hat Diktatur funktioniert“ u.a. die bildungsprivilegierten Akademiker

Bischof Dr. h.c. Ingo Braecklein (NSDAP-Mitgl. 3 620 600, IM „Ingo“), ex-Landesjugendpfarrer u. BEK-

Pressereferent Rolf Dieter Günther (IM „Wilhelm“), Oberkirchenrat Dr. Siegfried Plath (IM „Hiller“),

Konsistorialpräs. Hans Martin Harder (IM „Winzer“) u. Generalsuperintendent Reinhard Richter (IM

„Roland“), die im „Interesse der Kirche“ und „für Menschen in Not“ „wenn nichts anderes mehr ging“

gehandelt hätten - christliche Solidarität, auch für verfolgte Schüler vor und ohne Stasi nach 1990?

(>06.1992/ 5.8.92/ 29.10.92/ 03.1993/ 30.5.94/ 24.10.2002)

09.05. Wendisch-Rietz, Deutsche prügeln den Nigerianer Steve Erenhi bewußtlos u. werfen ihn ins Wasser

12./14.5. Leipzig, 33.Kommandeurtagung der Bundeswehr, Motto „Wandel und Aufbruch Bundeswehr -

Streitkräfte der Einheit", cDU-Bundeskanzler Dr. H. Kohl sagt u.a. „Deutschland kann und darf sich

nicht auf Dauer der Pflicht entziehen, auch an Operationen zur Wahrung und Wiederherstellung des

Weltfriedens u. der internationalen Sicherheit teilzunehmen.“ (>22.5.92/ 19.6.92/ 24.3.99/ 16.11.2001)

13.05. Bonn, Staatssekr. Dr. jur. Hans Werner Lautenschlager und US-Botschafter Robert M. Kimmitt unter-

zeichnen (Sonder)Abkommen zwischen der Regierung der BundesRepublik D. und der Regierung der

Vereinigten Staaten von Amerika über die Regelung bestimmter Vermögensansprüche seitens der

Foreign Claims Settlement Commission (dient der Ungleichbehandlung amerik. vis-à-vis deutscher

Opfer von SBZ-/DDR-Unrecht auf sog. besatzungsrechtlicher bzw. besatzungshoheitlicher Grundlage,

cDU-Bundeskanzler Dr. Kohl’s vorangegangenes Schreiben an Conference on Jewish Claims Against

Germany-Präs. Rabbi Israel Miller zum Thema „ist in der Registratur des Bundeskanzleramtes nicht

zu ermitteln.“; die 1.Abschlagszahlung für 1992/93 wird auf $ 190 000 000 berechnet, 1997 erfolgt

letzte Überweisung) deutsche Gerechtigkeit = Opferentschädigung nach zweierlei Maß (DR 12/3379)

(>29.7.92/ 8.10.92/ 24.11.92/ 18.4.96/ 12.1.98/ 21.8.98/ 17.12.99/ 22.3.2000/ 14./16.4.2000)

14.05. Dresden, ex-Pfarrer Heinz Eggert’s cDU-Innenmin. weist u.a. an „Sämtliche früheren hauptamtlichen

Politoffiziere der Polizei u. alle Leiter/Stellvertreter der früheren K1 sind weiterhin für die Polizei zu

verwenden…Sie müssen allerdings versteckt werden in nicht öffentlichkeitswirksamen Bereichen.“

deutsche Gerechtigkeit (>1.3.93)

18.05. Bonn, Rücktritt v. FDP-Bundesaußenmin. Genscher, Nachfolger ist Dr. jur. Klaus Kinkel (>19.6.2000),

Hamburg, Landgericht verurteilt 1955 entlassenen sowjet. kriegsgefangenen DDR’ler G. Bögelein wg.

Mord an Oberstabsrichter Erich Kallmerten im sowjet. Lager Kleipeda zu lebenslanger Haft (>15.5.97),

Stuttgart, Landgericht verurteilt ex-SS-Oscha Josef Schwammberger wg. Mordes u. Beihilfe zum viel-

fachen Mord im Zwangsarbeitslager Rozwadow u. im Ghetto Przemysl zu lebenslanger Haft (1948 floh

S. mit Hilfe des kath. Bischofs Dr. Hudal nach Argentinien, wurde 1987 verhaftet u. 1990 ausgeliefert)

21.05. Hannover, Landesjustizministerkonferenz entscheidet geg. Zentralstelle für Strafverfolgung von DDR-

Unrecht, stattdessen soll Staatsanwaltschaft beim Landgericht Berlin personelle Unterstützung nach

Länderquoten erhalten, die angestrebte Zahl von 60 abgeordneten Staatsanwälten und Richtern wird

zu keiner Zeit erreicht > verfolgte Schüler

22.05. Kambodscha; erster Bundeswehr-„out of area“-Einsatz mit ca. 150 Sanitätssoldaten

26.05. Landtag Sachsen beschliesst neue Verfassung u.a. „Art. 116 Wer im Gebiet des heutigen Freistaates

Sachsen oder als Bewohner dieses Gebietes durch nationalsozialistische o. kommunistische Gewalt-

herrschaft wg. seiner politischen, religiösen o. weltanschaulichen Überzeugung o. wg. seiner Rasse,

Abstammung o. Nationalität oder wg. seiner sozialen Stellung oder wg. seiner Behinderung oder wg.

seiner gleichgeschlechtlichen Orientierung oder in anderer Weise willkürlich geschädigt wurde, hat

nach Maßgabe des Gesetzes Anspruch auf Wiedergutmachung.“ > verfolgte Schüler (>1.1.2001)

05. ca. 62 000 Jugendweihe-Teilnehmer (meist aus neuen Bundesländern) erhalten z.T. das von Liz und

Reinhard Mohn’s Bertelsmann AG gesponsorte Buch ,Was ist der Mensch, was soll der Mensch?’ (vor

1945 waren in Vater Heinrich Mohn’s Bertelsmann-Verlag laut Unabhängiger Historischer Kommission

„Evangelische Tradition u. nationalsozialistische Bräuche…eine feierliche Verbindung eingegangen.“)

mit ex-SPD-Bundesratspräs. Dr. jur. Henning Voscherau’s Vorwort (Jugendweihe-Bücher seit 1955:

„Weltall-Erde-Mensch“„Unsere Welt von Morgen“„Weltall-Erde-Mensch“„Der Sozialismus - Deine Welt“

„Vom Sinn unseres Lebens“„Was ist der Mensch, was soll der Mensch?“„Deutschland, so schön ist

unser Land“„Europa - ein Kontinent und seine Staaten“„Die Welt, in der wir leben“) (>10.6.98/ 10.9.98)

28.05. Berlin, Gründung des „MfS-Insiderkomitee“ durch Stasi-Mitarbeiter (>19.5.93)

31.05. Großbritannien; London, die Enthüllung des Sir Arthur „Bomber“ Harris-Denkmals wird von Deutschen

u.a. als „bestürzender Vorgang" o. „politische u. moralische Taktlosigkeit gegenüber den Opfern“ und

dabei das deutsche Stalin-Denkmal 1951 u. den deutschen Karlspreis 1956 an Arthur Harris’ ex-Chef

Winston Churchill ignorierend kritisiert obwohl viele Kritiker die dt. Minderheit der in der SBZ mit nichts

o. bestenfalls mit Almosen abgespeisten Stalin- und Harris-Opfer bis jetzt moralisch taktlos ignorieren

03.06. Berlin, Staatsanwaltschaft legt 800seitige Anklageschrift gegen E. Honecker vor, FDP-Bundes-

aussenmin. Dr. jur. Klaus Kinkel fordert von Rußland Vollzug des Haftbefehls (>29.7.92)

06. Berlin, Dr. Ralf Georg Reuth schreibt das Vorwort für „IM Sekretär - Die Gauck-Recherche und die

Dokumente zum Fall Stolpe“ (>12.10.92/ 29.10.92/ 03.1993/ 30.9.93/ 2.4.94/ 28.5.96/ 13.10.99)

17.06. Bundestag, cDU-Bundeskanzler Dr. Kohl sagt, daß bei Währungs-, Wirtschafts- u. Sozialunion-Ver-

tragsabschluß „alle Fachleute davon aus(gingen), daß das Vermögen d. DDR ausreichen würde, den

Staatshaushalt der DDR zu sanieren, die wirtschaftlichen Umstrukturierungen zu finanzieren sowie…

zu einem späteren Zeitpunkt sogar noch einen Anteil am volkseigenen Vermögen zu gewähren…“,

Bundestag, Drucksache BR 431/92, (low cost und nicht strafbewehrte?) Ehrenerklärung der bildungs-

privilegierten kath. cDU-BT-Präs. Dr. Rita Süssmuth zum 39. Jahrestag des DDR-Arbeiteraufstandes/

„konterrevolutionärer Putschversuches“ bezeugen dt. Volksvertreter den Unrechtsstaatsopfern tiefen

„Respekt und Dank“, daß diese „ihrer Freiheit beraubt…inhaftiert…gefoltert, gequält u. getötet…in

ihrem beruflichen Fortkommen behindert, schikaniert u. diskriminiert…verschleppt… vertrieben…an

Eigentum u. Vermögen geschädigt…dazu beigetragen haben…Deutschland in Freiheit…zu einen“ u.

lehnen - im Sinne des früheren MfS-Min. Wollweber - u. der bei Opferentschädigungen oft relevanten

„extremen Haushaltlage“ für von bildungspolitischen „Kinderschändern“ Paul Wandel, Else Zaisser,

Hans-Joachim Laabs, Fritz Lange, Alfred Lemmnitz, Margot Honecker & Helfern oft wg. ihres christl.

Glaubens per Bildungsdiskriminierung/Amtsmissbrauch lebenslang geschädigten verfolgten Schüler

mit der Mehrheit der cDU-cSU-MdB ab (>10.4.2000/ 4.7.2001/ 27.7.2001) deutsche Gerechtigkeit

19.06. Bonn, WEU-Ministerratstagung unter FDP-Bundesaussenmin. Dr. jur. K. Kinkel’s Vorsitz beschliesst

sog. „Petersberger Erklärung“ die u.a. vorsieht daß sich WEU-Truppen künftig nicht nur an friedens-

erhaltenden, sondern auch an „friedensstiftenden“ Kampfeinsätzen beteiligen (UN-Charta Art. 53:

„Ohne Ermächtigung des Sicherheitsrates dürfen Zwangsmaßnahmen aufgrund regionaler

Abmachungen oder seitens regionaler Einrichtungen nicht ergriffen werden.“) >24.3.99/ 16.11.2001)

26.06. Bundestag verabschiedet mit 357:284 Stimmen einen von SPD u. FDP initiierten Gruppenantrag für

bundeseinheitliches Abtreibungsgesetz, das den Schwangerschaftsabbruch innerhalb von 12 Wochen

nach ärztl. Beratung zulässt (am 4.8. stoppt das BVerfG das neue Gesetz) (>28.5.93)

01.07. Neuruppin, Deutsche verprügeln den Obdachlosen Emil Wendland - nach Messerstichen stirbt er

06.07. Bonn; cSU-Bundesfinanzmin. Dr. jur. Theo Waigel an Treuhand-Präs. Birgit Breuel u.a.: „Angesichts

der nach wie vor herrschenden besonderen Verhältnisse in den neuen Bundesländern halte ich die

Verlängerung der Haftungsfreistellung für leichte Fahrlässigkeit bis 31.12.1993 für vertretbar.“ (wird

1993 von Dr. jur. Th. Waigel nochmals bis 31.12.1994 verlängert) (>30.9.93)

07.07. Karlsruhe; Bundesverfassungsgericht, „Trümmerfrauenurteil“ (der Mütter vieler verfolgter Schüler)

für Kindererziehungszeiten-Anerkennung in der gesetzl. Rentenversicherung (>26.6.2001)

08.07. Ostfildern/Stuttgart, Deutsche töten den Kosovaren Sadri Berisha mit Baseballschläger (>25.2.93)

11.07. Berlin, Vorstellung des Aufrufs zur Bildung von Komitees für Gerechtigkeit weil „viele Menschen in 
 den neuen Bundesländern (sich) nach ihrer Hochstimmung…als Menschen 2.Klasse,...wirtschaftlich, 
 sozial und kulturell ausgegrenzt (fühlen).“ (insbesondere > verfolgte Schüler) „Die Ostdeutschen 
 müssen ihre Interessen selber aussprechen u. wahrnehmen. Dazu rufen wir auf, in den Gemeinden, 
 Dörfern, Stadtbezirken, Städten ,Komitees für Gerechtigkeit’ zu bilden, die überparteilich sind… Diese 
 Komitees vertreten die Interessen der Bürgerinnen u. Bürger u. üben Einfluß auf Parlamentarier aus.

Es gibt einen Einigungsvertrag, aber es fehlt seit…3.Oktober 1990 ein Partner des Vertrages, der auf

Einhaltung bestehen, Weitergehendes vereinbaren und sich gegen benachteiligende Interpretationen

wenden könnte.“ Unterzeichner sind die RA Dr. Peter-Michael Diestel (cDU-MdL), Dr. Gregor Gysi

(PDS-MdB), Dr. Heinrich Hannover u. Dr. Heinrich Senfft, Ost-Gewerkschafter Dr. Joachim Wegrad,

der ev. Pastor i.R. Heinrich Albertz, die ev. Theologen Prof. Dr. Heinrich Fink, Prof. Dr. Dorothee Sölle

und Prof. Dr. Marie Veit, ev. Altbischof Dr. Gottfried Forck, der ev. Theologe-Prof. Dr. Walter Kreck,

ev. Oberkirchenrätin i.R. Dr. Christa Lewek, die kath. Theologen Dr. Eugen Drewermann und Prof.

Dr. Norbert Greinacher, Urologe Prof. Dr. Peter Althaus, Prof. Dr. Lothar Bisky (PDS-MdL), Prof. Dr.

Ernst Engelberg, Dozentin Dr. Frigga Haug, Prof. Dr. Wolfgang Fritz Haug, Prof. Dr. Horst Klinkmann,

Prof. Dr. Jürgen Kuczynski, ex-Volkskammerpräs. Dr. Günter Maleuda, Prof. Dr. Hans Mottek, Prof.

Dr. Hansjürgen Matthies, Prof. Dr. Norman Paech, Prof. Dr. Werner van Treeck sowie u.a. die Künstler

Frank Castorff, Tamara Danz, Ina Deter, Franz-Josef Degenhardt, Thomas Freitag, Stephan Hermlin,

Stefan Heym, Dieter Hildebrandt, Alfred Hrdlicka, Stephan Krawczyk, Rio Reiser, Barbara Thalheim,

Bettina Wegener u. weitere „Prominente“ („Wir wollten Gerechtigkeit und bekamen den Rechtsstaat.“>

verfolgte Schüler)(>21.10.94/ 20.9.95/ 16.1.96/ 9.1.97/ 9.11.99/ 17.3.2000/ 14./16.4.2000/ 27.5.2000)

14.07. Bundestag verabschiedet Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Art. 87 d) und Vermögensrechts-

änderungsgesetz (nach dem „Restituitionsausschluß“ für die „rote Enteignung“ der pre-Bodenreform-

Landbesitzer werden per sog. „schwarzen Enteignung“ ca. 70 000 Bodenreform-Grundstücke früherer

SBZ/DDR-„Neubauern“ entschädigungslos zu Landesbesitz; am 4.10.95, 17.6.96 und am 6.10.2000

weist das BverfG Beschwerden Enteigneter ab u. bestätigt Gesetzesverfassungskonformität

(>18.4.96/ 17.6.96/ 1.10.97/ 1.3.98/ 10.1.99/ 21.12.2000/ 18.9.01/ 25.1.02/ 25.3.02)

15.07. Bundesregierung unter Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl mit Bundesverkehrsmin. Dr. Günther Krause

trifft Konzeptentscheidung für Lehrter Bahnhof (Berliner Hbf) der Deutschen Reichsbahn (>9.9.98)

07. Halle/S., „Neues Forum“-Bürgerrechtler machen die Medien, Lokal- u. Landespolitikern anonym zuge-

stellten Stasi-IM-Listen mit ca. 4 500 Namen öffentlich („Bild“ Halle veröffentlicht die Listen) (>5.8.92)

24.07. Bundestag erlässt Gesetz zur Prüfung von Rechtsanwaltszulassungen, Notarbestellungen und

Berufungen ehrenamtlicher Richter

26./27.8. Großbritannien; London, Internationale Konferenz über das ehemalige Jugoslawien, Delegierte von

EG, UN und Konfliktparteien vereinbaren Grundsätze für ein Konfliktende, FDP-Bundesaussenmin.

Dr. jur. Kinkel beschuldigt Serbien den „selbstverschuldeten Zerfall des alten Jugoslawien mit einem

rücksichtslosen Krieg für ein ethnisch möglichst reines Großserbien“ zu beantworten - was von der

Neuen Züricher Zeitung als fehlendes diplomatisches Fingerspitzengefühl beurteilt wird (>24.3.99)

27.07. Chile insistiert daß E. Honecker von der chilen. Botschaft in Moskau nicht überstellt, sondern

ausgeliefert wird. Dadurch hätte Honecker gemäß „Internationalen Pakt über bürgerliche und

politische Rechte von 1966“ Recht auf Anhörung gegen Ausweisung zu argumentieren, erhalten

29.07. Russland; Moskau, BRD u. Russland erzwingen E. Honeckers Rückkehr (U-Haft in Moabit wo er 1936

1½ Jahre U-Haft verbrachte, der Haftbefehl wg. 49fachem Totschlag wird ihm am 30.7. verlesen, am

25.8. begeht er hier den seinen 80.Geburtstag) (>30.7.92/ 12.11.92/ 3.12.92/ 13.1.93),

Schweiz; „Neue Züricher Zeitung“, Prof. Dr. Adolf Hampel (geb. 1933 in Mährisch-Schlesien/CSR;

1938 „Heim ins Reich“, 1946 Vertreibung, in der BRD erfüllte er die finanziellen Kriterien demokrat.

Begabtenförderung, 1953 Abitur, 1953-60 Theologiestudium, u.a. Päpstliche Universität Gregoriana,

1962 Promotion, 1962-69 Hochschuldozent, 1969 Prof. für kath. Kirchengeschichte Justus-Liebig-Uni.

Gießen) zum „Zerfall der politischen Moral Europas“ u.a. „Die derzeitige politische Führungsschicht

Europas ist für einen Verfall der öffentlichen Moral mitverantwortlich…“ > verfolgte Schüler,

christliche Solidarität, ihr Verfall und kirchliche Führungsschichten? (>15.6.2000/ 8.11.2000/ 5.2.2001)

30.07. Russland; Moskau, ex-SED-Volksbildungsmin. Dr. h.c. Margot Honecker fliegt mit Botschafter James

Holger Blair nach Chile; ein Haftbefehl wg. Amtsmissbrauch (§165), Rechtsbeugung (§ 244), Nötigung

(§ 129), Verbrechen geg. die Menschlichkeit (§ 91) noch Menschenrechte verletzender Exzesse unter

ihrer „Befehlsverantwortung“ als „Allgemeinschicksal“ nicht strafwürdigen DDR-Verfassung u. -StGB

Art. 5 verletzenden „schicksalhaften Ereignis“ der Bildungsdiskriminierung v. Christen in marxistisch.

Bekenntnisschulen mit lebenslanger sozialer Sippenhaft, Menschenrechte verletzende Zwangsadop-

tionen u. Jugendwerkhoftrauma Minderjähriger (§131) liegt vom v. bildungsprivilegierten Akademikern

regierten Rechtsstaat (der trotz Nazi-Bildungsdiskriminierung wiederholtes „Schwarzfahren“ schwerer

bestraft als 10 000fache Lebenschancenverweigerung per Menschenrechte verletzender Bildungsdis-

kriminierung) weder für sie, ihre Vorgänger noch Beihilfe leistende Funktionärskader vor (war einst im

Rechtsstaat der bildungsprivilegierte „Schlächter von Warschau“ mangels Beweisen straffrei ist nun

die „lila Hexe“ im Sinne seit 3.10.90 geltender „2+4“-Werte-Gerechtigkeit u. Kulturmarxismus straffrei)

(>19.8.92/ 3.12.92/ 1993/ 14.6.93/ 14./25.6.93/ 23.6.94/ 1.10.94/ 20.9.95/ 3.10.95/ 30.5./2.6.96/

8.12.97/ 02.1998/ 21.1.99/ 19.7.99/ 17.1.2002/ 23./24.5.2002/ 3.12.2002/ 13.12.2002)

Margot H. behauptet später: „Das Recht auf eine wissenschaftliche Bildung für alle war eine der unbe-

streitbaren Realitäten in der DDR!“ - qua Prinzip wertfreier Sozialversicherung erhält sie ca. € 1 500

Rente u. damit mehr als viele ihrer Opfer! - „Die Täter verwöhnt, die Opfer verhöhnt“, täterbezogenes

Strafrecht, deutsche Gerechtigkeit, Bildungsdiskriminierung > verfolgte Schüler (>3.12.92/ 13.1.93/

3.11.93/ 25.6.94/ 1.10.94/ 18.5.95/ 1.10.97/ 27./28.2.99/ 2./5.6.99/ 30.9.99/ 31.12.99/ 17.3.2000/

12.10.2000/ 27.8.2001/ 1.10.2001/ 11.11.2001/ 4.12.2001/ 19.2.2002/ 10.3.2002)

03.08. Presseerklärung der ev. Kirchenprovinz Sachsen zum Fall von Konsistorialpräsident und „Bruder“

Dr. jur. Detlef Hammer u.a. „Er hat über viele Personen und Dienstbereiche im Evangelischen Konsis-

torium und der Kirchenleitung berichtet und selbst auch strategische Vorschläge zur Durchdringung

des Konsistoriums/ der Kirchenleitung durch das MfS gemacht. Er ist für den Einsatz ausgezeichnet

worden und hat auch finanzielle Zuwendungen erhalten.“,

Thüringen, Stotternheim, Deutsche prügeln den Polen Ireneusz Syderski zu Tode (>25.2.93)

04.08. Gefängnis Moabit, Chefarzt Dr. Rex entdeckt bei Computertomographie E. Honeckers Lebertumor

05.08. Halle/S., der wg. publizierter Stasi-IM-Listen angereiste „Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen“

ex-Pfarrer Joachim Gauck erklärt u.a. „Immer wieder fällt uns auch auf, daß wir in einem Land leben

das tief krank ist, in einer Landschaft der Lüge und es gibt Menschen jeder Bildungsstufe, die lügen

bis zum Letzten“ Menschenrechte, Bildungsdiskriminierung >verfolgte Schüler(>15./18.9.92/ 1.10.94)

14.08. Georgien, Staatsrats-Vorsitz E. Schewardnadze lässt Abchasien’s Unabhängikeit niederschlagen

16.08. „Die Kirche“ - Zeitung der ev. Kirche Berlin-Brandenburg; der „rote“ Pfarrer Horst Kasner, z. Ztn. der

DDR-Entkirchlichung Vater der politische Kriterien sozialistischer Begabtenförderung erfüllenden

stellv. cDU-Vors. Dr. Angela Merkel, schreibt unter „Nichts kann bleiben, wie es einmal war“ „Von der

Diktatur der Staatspartei befreit, haben wir auf einen demokratischen Aufbruch gehofft…Wir bemerken

nun, wie sich die etablierten Parteien den Staat zur Beute gemacht haben…Der Parteienstaat der

Bundesrepublik, in dem sich die beiden Volksparteien inhaltlich kaum noch unterscheiden, hebt sich

eigentlich nur durch das Mehrparteiensystem von der Parteidiktatur der DDR ab. In der bequemen

Proporzdemokratie wird der Klüngel…zum System. Man schanzt sich wechselseitig Vorteile zu.“

Bildungsdiskriminierung >verfolgte Schüler, Menschenrechte, christliche Solidarität

19.08. HELP e.v. fordert internationalen Haftbefehl gegen ex-SED-Volksbildungsmin. Margot Honecker

22./25.8. Rostock-Lichtenhagen, 3tägiges schweres rassistisches Pogrom mit Beifallsbekundungen 1 000er

dt. Gaffer, u.a. „Wir sind deutsch, wir sind deutsch…“, für Brandanschläge auf die Zentrale Aufnahme-

stelle für Asylbewerber ZAst u. ein vietnam. Gastarbeiter-Wohnheim wird von der Polizei beendet

(Zitat cDU-Innenmin. Lothar Kupfer: „Keinem ist ein Schaden zugefügt worden.“, am 4.12.77 unter-

zeichneten die DDR u. die durch Krieg mit den USA verarmte Sozialistische Republik Vietnam den von

„allen sozialistischen Werktätigen“ begrüßten 25 Jahre-Vertrag zu „Völkerfreundschaft u. Zusammen-

arbeit“; bereits am 10.11.38 brannte Rostock’s Synagoge in der Augustenstraße) (>25.2.93/ 26.5.93)

26.08. „Dresdner Morgenpost“ zitiert Rostocker Verkäuferin Helga S. „Die kamen in Horden ins Geschäft,

klauten, plünderten und urinierten in die Regale.“

09. Mecklenburg-Vorpommern; cDU-MinPräs. Dr. Berndt Seite meint, wenn sie Sinti u. Roma nach Bonn

schicken würden, in ein bestimmtes Viertel, dann wäre das Problem in ein paar Tagen gelöst.

Nordrhein-Westfalen; cDU-GenSekr. Herbert Reul meint, daß alle, welche die Vergiftung des öffent-

lichen Klimas durch Sinti u. Roma nicht wahrhaben wollen, offenbar auf einem anderen Stern leben.

SPD-Sozialmin. Hermann Heinemann meinte, der Aufruhr gegen Asylbewerber sei eindeutig durch

Fehlverhalten bestimmter Einwanderungsgruppen aus Jugoslawien verursacht worden...es handelt

sich dabei um Roma und Sinti (>31.12.92/ 26.5.93/ 31.3.95)

06.09. Eisenhüttenstadt und Guben; schwere rassistische Krawalle bei Asylbewerberheim (>25.2.93)

09.09. Quedlinburg, tagelange schwere rassistische Krawalle vor Asylbewerberheim (>25.2.93)

12.09. Berlin, 96 Gedenktafeln erinnern jetzt an von Nationalsozialisten ermordete Reichstagsabgeordnete

15./17.9. Berlin, Reichstag, Sozialistische Internationale-Kongress u.a. mit von Dr. jur. Hans-Jochen Vogel

verlesener Abschiedsrede des erkrankten Friedensnobelpreisträgers u. SI-Präs. Willy Brandt (der als

Abiturient Herbert Ernst Karl Frahm 1933 aus dem Dritten Reich flüchtete) mit der dieser u.a. ermahnt:

„Wo immer schweres Leid über die Menschen gebracht wird, geht es uns alle an. Vergeßt nicht:

Wer Unrecht lange geschehen lässt, bahnt dem nächsten den Weg.“ > verfolgte Schüler (10.3.2002)

15./18.9. Hannover, 59.Deutscher Juristentag, cDU-Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl spricht über „Recht und

Gerechtigkeit im freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat“ und reagiert u.a. auf die Bärbel Bohley-Kritik

„Wir haben Gerechtigkeit erwartet und den Rechtsstaat bekommen“ und behauptet er könne Gefühle,

die diese Worte ausdrücken gut verstehen u. fordert „Wir alle müssen sie sehr ernst nehmen u. daraus

auch Konsequenzen ziehen“ (Zweifel an den Worten des kath. cDU-Parteivorsitz. entstehen nicht nur

wg. den auch unter seiner Richtlinienkompetenz entstandenen SED-Unrechtsbereinigungsgesetzen)

Bildungsdiskriminierung > verfolgte Schüler, deutsche Gerechtigkeit - Die Dritte Schuld (>15.10.92/

29.10.92/ 12.6.93/ 1994/ 20.9.95/ 2./5.6.99)

15./18.9. Hannover, 59.Deutscher Juristentag, CDU-Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl spricht über „Recht und

Gerechtigkeit im freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat“ und reagiert u.a. auf die Bärbel Bohley-Kritik

„Wir haben Gerechtigkeit erwartet und den Rechtsstaat bekommen“ und behauptet er könne Gefühle,

die diese Worte ausdrücken gut verstehen u. fordert „Wir alle müssen sie sehr ernst nehmen u. daraus

auch Konsequenzen ziehen“ (Zweifel an den Worten des kath. CDU-Parteivorsitz. entstehen nicht nur

wg. den auch unter seiner Richtlinienkompetenz entstandenen SED-Unrechtsbereinigungsgesetzen)

Bildungsdiskriminierung > verfolgte Schüler, deutsche Gerechtigkeit - Die Dritte Schuld (>15.10.92/

29.10.92/ 12.6.93/ 1994/ 20.9.95/ 2./5.6.99)

17.09. Frankfurt/ Main; in Anlehnung an Bärbel Bohley’s Kritik „Wir wollten Gerechtigkeit und bekamen den

Rechtsstaat.“und seit dem Schäuble/Krause-EVertr. im „Land der unbegrenzten Unmöglichkeiten“ in

dem weder im völkischen Rechtsdenken noch der sozialistischen Gesetzlichkeit noch der freiheiltich

demokratischen Grundordnung mit Gewaltenteilung von politischer, rassischer o. religiöser Verfolgung

wg. Bildungsdiskriminierung mit gebrochenen, traumatisierten Biographien lebende Kinder v. Zeugen

Jehovas o. gemischt rassische Kinder von Afrikanern o. Sinti/Roma bzw. jüdisch-christl Kinder nie als

justitiables Verbrechen gegen die Menschlichkeit anerkannt waren schreibt der bldungsprivilegierte

Jurist Prof.Dr..Klaus Luderssen das Vorwort für sein Buch „Der Staat geht unter - das Unrecht bleibt?“

> verfolgte Schüler (>2./5.6.99) deutsche Gerechtigkeit

16.09. bildungsprivilegierter Akademiker Dr. George Soros verursacht brit. Rücktritt vom Eur. WährungsSyst.

25.09. Wittenberg, bildungsprivilegierte Akademikerin cDU-Bundesmin. Dr. Angela Merkel (sie erfüllte polit.

Kriterien sozialistisch. Begabtenförderung) wird EAK-cDU/cSU-Bundesvors.(>10.3.94/ 8.11.2000)

26.09. Sachsenhausen, im ehemaligen KZ zerstören Brandstifter die „Jüdische Baracke“ (> 25.2.93)

29.09. Berlin; Aberkennung der Ehrenbürgerwürde sowjet. Militärs aus den Jahren 1945 ff (>9.11.92)

01.10. Bonn; ex-DieGrünen-MdB Gert Bastian (Akademiker-Sohn, Hitler-Jugend, er erfüllte polit. Kriterien

nationalsozialistischer Begabtenförderung, 1941 kriegsfreiwilliger Offiziersanwärter, Leutnant,

1945 Berufsausbildung, 1954-63 cSU, 1956 Bundeswehr-Oberstleutnant, 1959-60 Bundeswehr-

Führungsakademie, 1969 Referent BfV, Oberst i.G., 1976 Generalmajor, 1979 militärpolitisch. Kritiker,

Vorwort Heinz Artzt Buch „Mörder in Uniform“, 1980 Frühpensionierung 57jährig, „Krefelder Appell“-Ini-

tiator, 1981 mit Wolf Graf Baudissin, MfS-IM ,Super’ Dr. Gerhard Kade, Günter Vollmer, Nino Pasti/ I,

Michael Neale Harbottle/ GB, John Marshall Lee/ USA, Michiel von Meijenfeldt/ NL, Leonard Johnson/

Kanada, Georgios Koumanakos/ GR, Francisco da Costa Gomes/ Portugal und Antoine Sanguinetti/ F

Mitglied vom MfS mit DM 100 000/Jahr geförderter Körperschaft ,Generale für Frieden und Abrüstung’/

„Generals for Peace and Disarmament“, 1983-87 DieGrünen-MdB bzw. fraktionsloser MdB) erschießt

seine Freundin, Bachelor u. Master Degree for Political Science und DieGrünen-Politikerin Petra Kelly

geb. Lehmann, begeht danach Selbstmord u. hinterlässt seine Frau und Kinder (im parteipolitischen u.

medialen gemeinsamen Gedenken für Opfer und Täter manifestiert sich dann deutsche Gerechtigkeit)

03.10. Peenemünde, die unter cSU-Staatssekr. Dr. Erich Riedl’s Schirmherrschaft geplante Gedenkfeier

zum 50. Jahrestag des ersten V-2 Testflugs ist nach internationalen Protesten abgesagt

7./10.10. Bayreuth, Jahrestagung der Vereinigung der Deutschen Staatsrechtslehrer

08.10. Bonn, Bundestag, Drucksache 12/3379 zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Abkommen

zwischen der Regierung der BRD und der USA über die Regelung bestimmter Vermögensansprüche

(Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes zugunsten von US-Bürgern - deutsche Gerechtigkeit)

12.10. „ARD-Kontraste“-Sendung „Nun sind sie wieder da - Vom Stasi-Offizier zum Rechtsanwalt“ deckt auf,

daß ehemalige Stasi-Offiziere heute ungehindert als Rechtsanwälte arbeiten. Art. 37 Einheitsvertrag,

der die juristischen Abschlüsse aus DDR-Zeiten ohne Prüfung anerkennt, macht dies möglich…Jetzt

konnten sich ihre Peiniger, die vor 1990 in der DDR Recht und Moral mit Füßen getreten hatten, als

Sachverwalter des bürgerlichen Rechtsstaates hervortun“ (und ist deutsche Gerechtigkeit),

„Der Spiegel“ zitiert Dr. Hans-Joachim Maaz im SPD-MinPräs. Stolpe/IM „Sekretär“-Fall mit „Solange

ein kirchliches Disziplinarrecht z.B. einen Ehebruch schlimmer bewertet als eine Zusammenarbeit mit

der Stasi, hat die Institution Kirche keinen Anspruch auf eine glaubwürdige Orientierungsfunktion in

unserer Gesellschaft.“ (fehlende christliche Solidarität für verfolgte Schüler im Nachwende-Bundesrat

seitens des bildungsprivilegierten, in die Menschenrechtskommission des Weltkirchenrats berufenen,

„Pflichterfüllung bis zur letzten Patrone“ praktizierenden ex-DDR-Kirchenjuristen Dr. h.c. M. Stolpe

bestätigt dies) (>29.10.92/ 2.4.94/ 31.3.95/ 22.11.2001)

15.10. Bundestag, SPD-Fraktion strebt Rentenüberleitungsgesetz-Änderung an um Rentenkürzungen wg.

DDR-„Staatsnähe“ für bestimmte Berufe zurückzunehmen (>27.3.93),

Landgericht Berlin, die Richter Knobloch, Knothe u. Hartung weisen im Namen des Volkes die Klage

von Fluchthelfer Xing-Hu Kuo (späteres Zitat: „hier erlebte ich den “Rechtsstaat“ mit seinem wahren

Gesicht: als Opfer der SED-Diktatur bekommt man nur selten “Recht“) gegen die, statt mit „Schild und

Schwert der Partei“, sich mit bildungsprivilegierten hochdotierten Elfenbeinturm-Juristen verteidigende

SED („In der richterlichen Entscheidung muß sich die Bereitschaft widerspiegeln, die von der Partei

der Arbeiterklasse…gefassten Beschlüsse durchzusetzen.“/„Die DDR ist ein sozialistischer Staat

deutscher Nation…unter der Führung der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei.“/

„- indem „Recht“ unlösbar an SED-Beschlüsse gebunden ist“) /PDS für Ersatz von Verdienstausfall u.

Schmerzensgeld nach mehrjähriger Haft mit schweren Gesundheitsschäden ab u. muß zudem der

SED/PDS DM 10 782 Prozesskosten erstatten! (>01.1994/ 15.6.94/ 20.9.95) deutsche Gerechtigkeit

26./28.10. Düsseldorf, cDU-Parteitag „Wir gewinnen mit Europa", nach Schatzmeister W. L. Kiep’s Rücktritt

folgt Brigitte Baumeister, Dr. Angela Merkel wird stellv. Vors., Dr. Norbert Blüm erwähnt u.a. „Was bei-

nahe ganz untergegangen ist, ist: In der alten DDR gab es für Kriegsopfer nichts. 300 000(?) sind die-

jenigen, die in diesem Jahrhundert wirklich das meiste mitgemacht haben: mancher einen Krieg, man-

cher zwei Kriege“ (manch besitzlose überlebende Kriegswaisen wurden zudem verfolgte Schüler!)

deutsche Gerechtigkeit, Allgemeinschicksal, christliche Solidarität (>21.9.94/ 16.1.96/ 21.3.2001)

29.10. Bundestag verabschiedet Gesetz über Rehabilitierung und Entschädigung von Opfern rechtsstaats-

widriger Strafverfolgungsmaßnahmen im Beitrittsgebiet (Zitat: „Nur 830 Millionen Mark beträgt das

Finanzvolumen, daß der Gesetzgeber dem 1.SED-UnrechtsBereinigungsGesetz z. V. stellt.“), FDP-

Bundesjustizmin. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: „Beitrag zur moralischen Wiedergutmachung

zugunsten der Opfer kommunistischer Gewalt im Beitrittsgebiet“, u.a. §1 (2) „Mit wesentlichen Grund-

sätzen einer freiheitlichen rechtsstaatlichen Ordnung unvereinbar sind die Entscheidungen des Land-

gerichts Chemnitz, Außenstelle Waldheim, aus dem Jahr 1950“ d.h. aller 1950 Waldheim-Verurteilter

u. auch tatsächlich an NS-Verbrechen Beteiligter? Mit freiheitlich rechtsstaatlicher Ordnung scheinbar

vereinbar sind dagegen die straffreien Verfassungs- und Menschenrechtsverletzungen mittels ver-

ordneter Bildungsdiskriminierung -zigtausender einst minderjähriger > verfolgter SchülerInnen im

SED-Unrechtsstaat) deutsche Gerechtigkeit (>1.9.93/ 23.6.94/ 27.3.98),

Bonn, Conference on Jewish Material Claims Against Germany trifft mit cSU-Bundesfinanzminister

Dr. jur. Theodor Waigel sog. Artikel-2-Fond-Vereinbarung für jüd. NS-Opfer die noch keine Entschädi-

gung erhalten hatten (>12.1.98),

Potsdam, Brandenburgs B’90-Bildungsministerin Marianne Birthler tritt wg. ungeklärter Stasikontakte

des ev. Kirchenjuristen u. SPD-MinPräs. Dr. Manfred Stolpe zurück (er erfüllte politische Kriterien

sozialistischer Begabtenförderung im Unrechtsstaat) (>8.10.95/ 16.1.96/ 11.10.2000)

10. Bernt Engelmann’s „Die Beamten. Unser Staat im Staate“ erscheint; Zitat: „Bismarck wäre fassungs-

los vor Staunen gewesen, hätte man ihm prophezeit, daß nur ein Menschenalter nach seinem Tode

zur Verwaltung eines Gebiets von der Größe des Königreiches Preußen (und der Einwohnerzahl des

Deutschen Reiches samt Kolonien) nicht bloß, wie zu seiner Zeit u. bis 1918, ein Kanzler, der zugleich

preuß. Ministerpräs. und (mit Ausnahme weniger Jahre) auch noch Außenminister des Reichs und

Preußens war, sowie sieben Ressortchefs u. allenfalls ein Dutzend weiterer Chefs oberster Behörden

vonnöten sein würden, vielmehr: 1 Bundeskanzler, 1 Vizekanzler, 18 weitere Bundesminister(Innen),

4 Staatsminister(Innen), 60 Parlamentarische oder beamtete Staatssekretäre u. -sekretärinnen, 16

Länderchefs im Range v. Ministerpräsidenten, 165 Staatsminister o. Senatoren im Ministerrang, über

200 Staatssekretäre o. Senatsdirektoren, (ca.) 300 Präsidenten oberster Bundes- u. Landesbehörden

sowie schätzungsweise knapp 1 000 Ministerialdirektoren!“ - nicht bildungsferne >verfolgte Schüler

sondern zumeist erfolgreich den „Marsch durch die Institutionen“ abschließende Bildungsprivilegierte

31.10. Vatikan; Papst Johannes Paul II bedauert das am 22.6.1633 von der kath. Kirche am italienischen

Wissenschaftler Galileo Galilei begangene Unrecht und rehabilitiert ihn nach 359 Jahren

09.11. Berlin, cDU-Bundeskanzler Dr. H. Kohl, ex-KPdSU-Generalsekr. M. Gorbatschow u. ex-US-Präsident

R. Regan werden Ehrenbürger von Berlin,

„Der Spiegel“-Interview, Maastricht-Vertrag-Chefunterhändler cDU-Staatssekr. Dr. Horst Köhler sagt

u.a. „Wenn sich ein Land durch eigenes Verhalten hohe Defizite zulegt, dann ist weder die Gemein-

schaft noch ein Mitgliedstaat verpflichtet, diesem Land zu helfen." (>08.1993/ 08.1998/ 1.5.2000)

10.11. Landgericht Leipzig, Prozeßbeginn gegen Richter der Waldheim-Prozesse (>1.9.93/ 28.11.97)

12.11. Landgericht Berlin; Prozeßbeginn gegen die wg. Totschlags u. versuchten Totschlags an der Grenze

angeklagten Verteidigungsratsmitglieder: ex-Staatsratsvors. Erich Honecker, ex-Minister u. Generale

Erich Mielke, Willi Stoph und Heinz Keßler sowie ex-Generaloberst Fritz Streletz und SED-Funktionär

Hans Albrecht (der ex-Staatsratsvors. Honecker wird vom Akademikersohn Dr. Friedrich Wolff, der bis

zum Abitur 1941 politische Kriterien nationalsozialistischer Begabtenförderung erfüllte u. 1946-

49 als KPD-/SED-Mitgl. politische Kriterien sozialistischer Begabtenförderung erfüllte, sowie

Nicolas Becker - bereits Vater Hellmut B. verteidigte 1947/49 beim Nürnberger Ministerien-Prozess ex-

NSDAP-Staatssekr. Ernst v. Weizsäcker - und Wolfgang Ziegler aus W.Berlin verteidigt u. vom Gericht

„auf Grund eigener Sachkunde“ und eines am „grünen Tisch“ erstellten Gutachtens für verhandlungs-

fähig erklärt) (>3.12.92/ 5.1.93/ 13.1.93/ 16.9.93/ 26.10.93/ 29.5.94/ 16.1.96/ 22.3.2001)

13.11. Landgericht Berlin; Verfahren gegen Willi Stoph wird wegen Verhandlungsunfähigkeit eingestellt (vom

Volk 23 lange Jahre immer wieder ins Ministerpräs.-Amt gezwungen - musste er nicht erlöst werden?)

17.11. Landgericht Berlin; Verfahren gegen Erich Mielke wird aus gesundheitlichen Gründen eingestellt (vom

Volk 32 lange Jahre immer wieder ins Stasiminister-Amt gezwungen - musste er nicht…dito >13.1.93)

20.11. „Die Zeit“-Herausgeberin Dr. Marion Gräfin Dönhoff fordert Umbenennung Kaliningrads in Königsberg

23.11. Mölln, die Türkinnen Yeliz Arslan (10 J.), Ayse Yilmaz (14 J.) und Barhide Arslan (51 J.) verbrennen

bei deutschen Brandanschlägen, 9 weitere Menschen werden verletzt (>27.12.92/ 25.2.93)

24.11. Bonn, Bundestag verabschiedet Gesetz zu dem Abkommen zwischen der Regierung der Bundesreg.

Deutschland und der Regierung der Vereinigten Staaten über die Regelung bestimmter Vermögens-

ansprüche (>7.3.2001)

28.11. Berlin, Juristentag der Vereinigung Demokratischer Juristen (VDJ-Vorsitz. ist Dr. jur. Evelyn Kenzler,

sie erfüllte politische Kriterien sozialistischer Begabtenförderung) versucht Analyse von Rechts-

wissenschaft u. Rechtspraxis in der DDR (Referenten sind u.a. ex-DDR-Delegationsleiter bei der UN-

Menschenrechtskonferenz Prof. Dr. jur. Hermann Klenner, er erfüllte politischen Kriterien national-

sozialistischer u. sozialistischer Begabtenförderung u. Dr. jur. Gregor Gysi, er erfüllte politische

Kriterien sozialistischer Begabtenförderung u. referiert über die Rechtsanwaltschaft im System der

DDR-„Rechtspflege“) > verfolgte Schüler, Menschenrecht auf Bildung (>16.1.96/ 13./15.11.98)

11./12. Vatikan; Papst Johannes Paul II ermutigt deutsche Bischöfe bei Ad-limina-Besuchen „sich…für den

Schutz ihrer jüdischen Brüder einzusetzen“ und „alle Möglichkeiten zu nutzen um die Verbreitung

rassistischer und nationalistischer Tendenzen insbesondere bei Jugendlichen zu verhindern”, er

bittet „die Priester und Gläubigen immer wieder zu ermutigen, sich nicht dem Zeitgeist anzupassen“,

beklagt daß „viele Menschen…nicht zuletzt infolge der vierzigjährigen kommunistischen Propaganda

dem christlichen Glauben entfremdet“ wurden (Verf.; wenig christliche Solidarität mit Sozialismus-

Opfern mag für andere der Grund sein), er erinnert die Bischöfe ihr Grundgesetz enthalte „die

Erkenntnis und das Bekenntnis: Die Würde das Menschen ist unantastbar“ und es trotzdem „immer

wieder Situationen gebe in denen diese Erkenntnis nicht mehr selbstverständlich zu sein scheint“, er

betont „christliche Solidarität sei unteilbar“ und lobt die „vorbildliche Weise“ mit der die Bischöfe sich

in den letzten Jahren u.a. „für den Schutz politisch Verfolgter“ einsetzten (leider nicht für christliche

verfolgte Schüler) (>14.9.95/ 21./23.6.96/ 10.10.98/ 7.5.2000/ 15.6.2000/ 24.10.2000/ 5.2.2001)

03.12. Landgericht Berlin; Verfahren gegen Ex-Staatsratsvors. E. Honecker & Co., Honecker verliest eine

persönl. Erklärung u.a.: „Niemand in den alten Bundesländern, einschl. der Frontstadt West-Berlin,

hat das Recht, meine Genossen Mitangeklagten, mich o. irgend einen anderen Bürger der DDR wg.

Handlungen anzuklagen o. zu verurteilen, die in Erfüllung staatl. Aufgaben der DDR begangen worden

sind…Dennoch habe ich am Ende meines Lebens die Gewissheit, die DDR wurde nicht umsonst ge-

gründet…daß alle diejenigen Politiker, die sich einst um eine Audienz bei mir bemühten u. die sich

freuten, mich bei sich begrüßen zu dürfen…Daß an der Mauer Menschen erschossen wurden…ich der

Vors. d. Nationalen Verteidigungsrates…der für diese Mauer als höchster lebender Politiker die größte

Verantwortung trug, wusste jedes Kind…haben die Herren Politiker der BRD bewußt, freiwillig u. sogar

begeistert den Umgang mit einem Totschläger gesucht, o. sie lassen jetzt zu, daß Unschuldige des

Totschlags bezichtigt werden…Nun bleibt zu prüfen, warum das Experiment scheiterte…u.a. auch…,

weil die Bürger der DDR, wie andere Deutsche vor ihnen, eine falsche Wahl trafen…daß die Kinder in

der DDR in Krippen, in Kindergärten u. Schulen sorgloser, glücklicher, gebildeter u. freier aufwuchsen

als die Kinder in der BRD…Viele werden nach…Berührung mit d. Recht d. BRD mit Fr. Bohley sagen:

„Gerechtigkeit haben wir gewollt. Den Rechtsstaat haben wir bekommen“…Die DDR hat…keine(?)…

Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen(?)…Gorbatschow u. ich gehörten…der kommunist.

Weltbewegung an…Mich hat der Bundeskanzler nicht mit Goebbels verglichen…ich hätte ihm das…

nicht verziehen. Weder für den Bundeskanzler noch für Gorbatschow ist dieses Strafverfahren ein

Hindernis für ihre Duzfreundschaft. Auch das ist kennzeichnend..“(an der Grenze Ermordete trafen nur

eine falsche Wahl?, polit. Häftlinge u. begabte verfolgte Schüler waren gebildeter u. freier und weder

Opfer politischer Verfolgung noch Verbrechen gegen die Menschlichkeit(?), weil in Barbara Bohley’s

„Rechtsstaat“ die Justiz letztere Menschenrechtsverletzungen wie Honecker betrachtet werden gegen

Margot Honecker mit Vorgängern u. Komplizen keine Strafverfahren eröffnet) (>5.1.93/ 20.9.95),

Bundesgerichtshof lehnt Antrag der Tochter Carl v. Ossietzky’s auf Wiederaufnahmeverfahren ab (im

Weltbühne-Prozess wurde v. Ossietzky am 23.11.1931 vom Reichsgericht wg. Veröffentlichung der,

vom Versailler Vertrag verbotenen, lufttechnischen Wiederaufrüstung im Namen des Volkes verurteilt,

ein von ca. 40 000 Menschen unterzeichnetes Gnadengesuch lehnte Reichspräs. v. Hindenburg ab)

06.12. Bundestag, cDU/cSU, SPD, FDP vereinbaren Einschränkungen im Asylrecht (Autor Günter Grass

gibt danach seinen Austritt aus der SPD bekannt) (>28.6.93/ 17.5.94)

12. Rostock; Universitäts-Ehrenkommission entlässt Prof. Dr. Horst Klinkmann - Reisekader und 1984-89

Mitglied SED-Bezirksleitung Rostock - wg. „mangelnder persönlicher Eignung“ aus dem Staatsdienst

08.12. Essen, die Fried. Krupp AG übernimmt die Hoesch AG (>3./4.12.98)

10.12. Internationaler Tag der Menschenrechte > verfolgte Schüler

16.12. Russland; Moskau, Gemeinsame Erklärung von cDU-Bundeskanzler Dr. H. Kohl und Präs. B. Jelzin

über Rehabilitierung unschuldig Verfolgter: „...Deutschland und Russland - eingedenk der unheilvollen

Abschnitte ihrer gemeinsamen Geschichte, - als Ausdruck ihres Bekenntnisses zu Menschenrechten,

Demokratie u. Rechtsstaatlichkeit, - in dem Wunsche, mit dieser Erklärung zur Aussöhnung zwischen

dem deutschen und dem russischen Volk beizutragen, stimmen überein: Den unschuldigen Opfern

von Willkür u. Unterdrückung muss Gerechtigkeit widerfahren. Sie anerkennen die Bemühungen, dem

einzelnen Betroffenen Rehabilitierung zu verschaffen und sprechen sich für eine beschleunigte Fort-

führung dieser Bemühungen im Einzelfall aus. Sie stellen fest, daß die zu Unrecht Verurteilten und un-

schuldig Verfolgten moralisch rehabilitiert sind. Wer über diese Erklärung hinausgehend individuelle

Rehabilitierung begehrt, kann diese in individuellem Verfahren verfolgen. Sie sind sich darüber einig,

daß Rehabilitierungsentscheidungen nicht als Grundlage für Forderungen dienen können, die zum

geltenden Recht und zu den internationalen Verpflichtungen beider Seiten in Widerspruch stehen...Die

deutsche Seite bestätigt ihre Zusage, daß sie zu einer humanitären Regelung für nationalsozialistisch.

Unrecht in besonderen Härtefällen bereit ist. Sie stellt hierfür auf der Grundlage…bereits verhandelten

Vertragselemente einen Betrag…von insges. DM 1 000 000 000 der Russischen Föderation, Weiß-

russland u. der Ukraine zur Verfügung...“(als ex-UdSSR u. Russ. Föderation-Hauptfinanzier u. trotz für

>verfolgte Schüler wiederholt betonter herrschender Finanznot zahlt die BRD zudem die zinslose

Stundung russ. Schulden von DM 17 500 000 000 bis 2000 sowie weitere DM 500 000 000 über die

bereits vereinbarten DM 7 500 000 000 für heimkehrende Söhne im Waffenrock - wichtig ist auch die

Einigung von Dr. H. Kohl mit MinPräs. V. Tschernomyrdin betr. Rückgabe „unrechtmäßig verbrachter

Kulturgüter“) (>22.12.92/ 11.12.94/ 7.2.95/ 4.11.96) deutsche Gerechtigkeit, christliche Solidarität

21.12. Bundestag verabschiedet Gesetz über die Heimkehrerstiftung (HKStG),

Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Art. 50, 115 e, 23, 24, 28 - kommunales Wahlrecht für

EU-Bürger gemäß Vertrag von Maastricht, 45, 52, 88) (>12.10.93)

22.12. Russland; Moskau, 1. Änderung des Gesetzes über die Rehabilitierung der Opfer polit. Repressalien

27.12. Nordrhein-Westf., Autobahn b. Meerbusch, ein Deutscher verfolgt das Auto des Türken Sahin Calisir

u. rammt es, Sahin flieht aus dem Auto, wird von einem anderen Auto überfahren u. stirbt (>25.2.93)

31.12. BRD; 230 565 (Spät-) Aussiedler zumeist aus der ehem. Sowjetunion, Polen u. Rumänien treffen ein,

ca. 115 000 Asylantragstellern kommen aus ex-Jugoslawien und ca. 104 000 aus Rumänien, die

Staatsverschuldung beträgt ca. DM 1 345 224 000 000, es gibt 1 458 000 Beamte u. Richter u. 15 302

Bankrotte mit der „umverteilten“ Summe von ca. DM 11 651 000 000 (>26.5.93),

CSSR-Auflösung: Tschechien u. Slowakei werden getrennte autonome Staaten

1993

Magdeburg, Ev. Akademie mit Bürgerrechtler-Studienltr. Pfarrer F. Schorlemmer veranstaltet Wochen-

end-Seminare - eines mit führenden APW-Pädagogen wie Prof. G. Neuner zu „Bildung als Herrschaft -

ein Forum über 40 Jahre ,Volksbildung’“, Teilnehmer sind u.a. auch bildungsprivilegierte Akademiker

wie Professoren für Gesellschaftswissenschaften u. ehemalige Direktoren > verfolgte Schüler

01.01. Mehrwertsteuer-Erhöhung von 14% auf 15% durch cSU-Bundesfinanzmin. Dr. jur. Theodor Waigel,

Wolfsburg, Dr. h.c. Dipl.-Ing. Ferdinand Piech (Sohn v. Prof. Dr. Anton Piech, Enkel v. Prof. Ferdinand

Porsche) wird Volkswagen AG-Vorstandsvors. (Festakt in der Kaiserpfalz zu Goslar) (>15.2.1996)

05.01. Landgericht Berlin genehmigt im Politbüro-Prozeß Befangenheitsantrag gegen Richter Hansgeorg

Bräutigam der unter Pseudonym Georg Riedel Presseartikel schrieb (neuer Vors. Richter Hans Boß

beschließt am 7.1. Abtrennung des Honecker-Verfahrens. Honecker-Anwalt Dr. Wolff legt erfolgreich

Verfassungsbeschwerde ein weil das Verfahren Honeckers „Menschenwürde“ verletze, ein lebens-

langes Fremdwort für unter FDJ- u. SED-Nomenklaturkadern verfolgte Schüler) (>13.1.93/ 30.3.95)

06.01. Berlin, SDP-Gründungsmitgl. und Sachverständiger in der Enquête-Kommission des Bundestages zur

Aufarbeitung von Geschichte und Folgen der SED-Diktatur in Deutschland Martin Gutzeit wird Landes-

beauftragter zur Aufarbeitung der Stasi-Unterlagen (>28.4.99)

09.01. „Frankfurter Rundschau“ veröffentlicht Publizist Ralph Giordano Rezension von P. Finkelgruens Buch

„Haus Deutschland“, er schreibt zu den 25 Jahre dauernden erfolglosen Ermittlungen gegen den KZ-

Aufseher Anton Malloth u.a. von einer „schändlichen Geschichte einer schändlichen Justiz“ und sagt

wenig Schmeichelhaftes über Oberstaatsanwalt Klaus Schacht von der Nordrhein-Westfälischen

„Zentralstelle für die Bearbeitung nationalsozialistischer Massenverbrechen“ (>15.4.94/ 6.5.94/ 1.6.95)

01. USA; Elinor Burkett’s und Frank Bruni`s Buch „A Gospel of Shame: Children, Sexual Abuse and the

Catholic Church” erscheint (1995 mit deutsch. Titel „Buch der Schande“) (>4.9.93/ 3./25.6.95/ 17.7.96)

13.01. Landgericht Berlin; nach Anweisung vom Verfassungsgericht Berlin („ein überwiegend mit Rechts-

anwälten besetzter Spruchkörper“) unter Präsident u. Rechtsanwalt Prof. Dr. Klaus Finkelnburg (cDU)

vom 12.1. wird das Verfahren gegen Erich Honecker „außerhalb der Hauptverhandlung“ nichtöffentlich

durch Beschluß und nicht - wie vorgeschrieben - durch öffentl. Urteil im Namen des Volkes eingestellt

(Jurist Dr. Rudolf Wassermann wird diese deutsche Gerechtigkeit „…einen Skandal ohnegleichen (be-

zeichnen) daß die Berliner Justiz nicht willens und imstande war, gegen Honecker Gerechtigkeit zu

üben ja in diesem Prozeß in erschütternder Weise vom Recht abgewichen ist. Das…Verfassungs-

gericht wußte, was es wollte, nämlich die Freiheit für Honecker, u. erreichte dies durch erschreckende

Manipulationen, von der Bejahung seiner Zuständigkeit trotz entgegenstehenden Bundesrechts bis zur

Erfindung eines neuen Verfahrenseinstellungsgrundes…Um die Blamage voll zu machen, ließ das

Landgericht den ex-Diktator in hektischer Eile frei u. der Senat v. Berlin sorgte seinerseits dafür, daß

Honecker betreut wie ein Staatsgast, binnen weniger Stunden den von ihm „imperialistisches Ausland“

genannten Staat in Richtung Chile verlassen durfte („dessen Gastfreundschaft gegenüber Honecker

CDU-Bundespräs. v. Weizsäcker bei einem Staatsbesuch in Chile Respekt zu zollen wußte“) der als

„letzter großer alter Mann der deutschen Arbeiterbewegung“ Geschmeichelte folgt am Abend seiner

ebenfalls nie verurteilten Frau Margot - die in der DDR von dem Duo ruinierten Leben zählt in der

freiheitlich demokratischen Grundordnung keiner! (Ceausescu, Fujimori, Milosovic, Papon, Saddam u.

Taylor&Co. wünschten sich diese deutsche Gerechtigkeit einschl. großzügiger DM 1 400 Opferrente/

Ehrenpension - „Die Täter verwöhnt, die Opfer verhöhnt“) (>18.2./3.3.93/ 3.4.93/ 16.9.93/ 3.11.93/

23.5.94/ 18.8.95/ 30.5./2.6.96/ 25.8.97/ 2.4.98/ 17.7.98/ 13/15.11.98/ 2./5.6.99/ 3.8.2000/ 22.3.2001)

17.01. Beitritt/Zusammenschluß von DDR-„Bürgerrechtler“-Bündnis90 zur/mit BRD-„Öko“-Partei Die Grünen

22.01. Treuhandvorstand Dr. Günter Rexrodt (FDP) wird neuer FDP-Bundeswirtschaftsminister

29./31.1. Berlin, 3.PDS-Parteitag (1.Tagung) wählt Dr. phil. Lothar Bisky zum Parteivorsitz., verabschiedet

Parteiprogramm u.a. mit Erklärung zum „Scheitern des sozialistischen Versuchs“ „…zum Sozialismus-

versuch in der DDR gehören…Kampf um soziale Gerechtigkeit…insbesondere ein hohes Maß an

sozialer Chancengleichheit im Bildungswesen…“ und beschliesst konsequente, offene und öffentliche

Auseinandersetzung der Partei des demokrat. Sozialismus mit der Stasi-Problematik, gleichzeitig be-

kräftigt der Parteivorstand die Auffassung, daß niemand wg. seiner politischen Biografie diskriminiert

werden darf (Ausnahme sind verfolgte Schüler deren politische Biografie unter der Menschenrechte

verletzenden Bildungsdiskriminierung der SED-Vorgängerpartei zu lebenslanger Diskriminierung führt)

10.02. Bundestag, der Parlamentarische FDP-Staatssekr. Rainer Funke (das ev. Gründungsmitgl. der dt.

Sektion vom bereits 1937 in Großbritannien gegründeten Kinderhilfswerk Plan das „sich für

Kinderrechte stark macht“ erfüllte die finanziellen Kriterien demokratischer Begabtenförderung)

sagt u.a. „…ein weiteres SED-Unrechtsbereinigungsgesetz zur Schließung verbleibender Lücken wird

es nicht geben.“ DDR-Bildungsdiskriminierung > verfolgte Schüler, deutsche Gerechtigkeit

18.2./3.3. cDU-Bundeskanzler Dr. Kohl beginnt Indien-, Singapur-, Indonesien-, Japan- u. Südkorea-Besuch

(im November folgt ein China-Besuch - zentraler Bereich dt. Asiendialogs seien Menschenrechte, trotz

historischen Wissens über rückwirkende, verfassungswidrige Gesetze, Massenmorde, Vertreibungen,

Geißelerschiessungen, Kindersoldaten, Enteignungen, Sippenhaftung, Wahlmanipulation, Religions-

und Bildungsdiskriminierung und Menschenhandel um einige in einem Menschenleben im deutschen

Namen erfolgte Menschenrechtsverletzungen ohne adequate Täterbestrafung und erbärmlicher oder

fehlender Opferentschädigung zu nennen, schreibt Dr. H. Kohl später „wenn es um Menschenrechte

ging benötige er keinerlei Belehrungen“) > verfolgte Schüler

19.02. Hoyerswerda, Sachsen, Deutsche verprügeln Mike Zerna, kippen ein Auto auf ihn, er stirbt (>25.2.93)

25.02. „Handelsblatt“ „Bonn will internationale Verurteilung verhindern - Der Menschenrechtsbeauftragte der

Bundesregierung, Gerhart Baum, will verhindern, dass Deutschland von der UN-Menschenrechts-

kommission wegen der fremdenfeindlichen Ausschreitungen in der Bundesrepublik verurteilt wird.

Deutschland duerfe nicht als einziges Land dastehen, in dem Rassismus und Übergriffe gegen Aus-

länder festzustellen seien“ (>14./25.6.93)

01.03. FOCUS“ „Handlanger der DDR ohne Karriereknick“ u.a. „128 hauptamtliche und 248 inoffizielle Mit-

arbeiter der ehemaligen Stasi wurden dort (Verf. in Sachsen) trotz eindeutiger Rechtslage Beamte.

Dazu 42 Ex-Chefs der Vopo…“ deutsche Gerechtigkeit

4./5.3. Wiesbaden, cDU-Kongreß zu Bildungspolitik mit Motto „Bildung - Schlüssel zur Zukunft“ (verfolgte

Schüler haben wg. der DDR-Menschenrechtsverletzungen keinen „Zukunftsschlüssel“) (>4.12.2001)

09.03. Mühlheim/Ruhr, Deutsche pöbeln den kranken Türken Mustafa Demirel an, er stirbt an Herzversagen

03. per offenem Brief an cDU-Bundespräs. Dr. Richard v. Weizsäcker kritisieren die DDR-Bürgerrechtler

Bärbel Bohley, Ralf Hirsch, Eckart Hübener, Freya Klier, Lutz Rathenow, Eve u. Frank Rub, Regine u.

Wolfgang Templin die Verteidigung des wg. seiner Stasi-Kontakte umstrittenen SPD-MinPräs. Manfred

Stolpe durch westdt. Politiker u.a. „Stolpe…will die ,Würde der Ostdeutschen’ durch die Rechtfertigung

unserer Kompromisse, unserer Anpassung, unserer großen und kleinen Lebenslügen verteidigen. Das

scheint…in die westdeutsche Landschaft zu passen…Wir wollen nicht warten, bis in einer Rede zum

40.Jahrestag der deutschen Einigung das geschehene Unrecht, die Leiden der Menschen und das

Versagen der politisch Verantwortlichen benannt werden. Nein, die alten u…neuen Ungerechtigkeiten

müssen jetzt einen Namen bekommen, damit sie jetzt behandelt werden…Damit die Selbstachtung

wiederkehrt u. die Handlungsfähigkeit weiterlebt, die Millionen Ostdeutsche -nicht nur ein paar Bürger-

rechtler- 1989 bewiesen haben. Es darf nicht sein, daß diejenigen, die für die Politik in der DDR

wesentlich mitverantwortlich waren, heute die Schiedsrichter spielen. Sie berufen sich zwar heute auf

ihren gewählten Status, wer aber wäre wohl 1945 gewählt worden, hätten nicht die Alliierten ihren…

Willen durchgesetzt? Wen wohl hätten sich die Verbrecher des Dritten Reiches in den Zeugenstand

gerufen?...“ deutsche Gerechtigkeit, Bildungsdiskriminierung > verfolgte Schüler (>24.10.2002)

13.03. Bonn, cDU/cSU/FDP-Bundesreg. u. SPD vereinbaren „Solidarpakt“ zur Finanzierung dt. Einheit durch

Ausgabenkürzungen, Bundesbahn- u. -postprivatisierung u. „Solidaritätszuschlag“ (die Kosten für von

Legislative u. Judikative genehmigter Sonderrenten für „rote Diktatur“-Nomenklaturkader u. Claqueure

betragen bald ca. 50% des jährl. DM 20 000 000 000 Solidaritätszuschlagaufkommens - wie nach ’45

erhalten die Täter ein vielfaches von dem was ihre Opfer erhalten) (>1.1.95/ 23.6.2001/ 30.11.2001)

20.03. Landgericht Dresden, Prozeßbeginn gegen Dr. Hans Modrow (PDS) wegen Wahlfälschung (>27.5.93)

25.03. Residenz des Rechts Karlsruhe, Bundesgerichtshof hebt im Fall Chris Gueffroy (einst hieß es: „Mord

bleibt Mord auch wenn er befohlen wird!“) im Namen des Volkes das Urteil gegen Andreas K. auf und

spricht ihn frei, auch Ingo H.s Haftstrafe wird aufgehoben, an eine andere LG Berlin-Strafkammer ver-

wiesen und eine Strafe empfohlen die zur Bewährung ausgesetzt werden kann

26.03. Bundestag, Gesetz über das Ruhen der Verjährung bei SED-Unrechtstaten VerjährungsG (>27.9.93)

27.03. Bundessozialgericht urteilt die Rentenbegrenzung für staatsnahe Tätigkeiten ausübende Mitglieder

der DDR-Sonder- und Zusatzversorgungssysteme ist verfassungskonform (die Rentenüberleitungs-

gesetz-Vorschrift sei einschränkend zu verstehen: ein Rentenanspruch dürfe nur begrenzt werden,

wenn er auf politischer Begünstigung durch das Regime beruhe. Hiervon sei grundsätzlich bei

besonders regimenahen Beschäftigungen auszugehen, also bei Tätigkeiten wie sie das DDR-Renten-

angleichungsgesetz geregelt hatte. Aber auch Angehörige anderer Versorgungssysteme, z.B. der

Altersversorgung der Intelligenz (die politische Kriterien sozialistischer Begabtenförderung im

Unrechtsstaat erfüllten), könnten Kürzungen unterworfen sein, wenn sie ihren Anspruch entgegen

allgemeinen Voraussetzungen des Versorgungssystems erworben hätten, dem Rentenüberleitungs-

gesetz könne nicht entnommen werden, daß es auch durch Arbeit und Leistung „rechtmäßig

erworbene Ansprüche“ teilweise habe abschaffen wollen) (>24.6.93),

Weiterstadt, DM 120 000 000 Schaden bei RAF-Sprengstoffanschlag auf Gefängnisneubau (>20.4.98)

05.04. „Der Spiegel“„Pornos für Kolping“ u. MfS-Diplomarbeit „Spezifische Anforderungen u. Erfahrungen bei

der Gewinnung von inoffiziellen Mitarbeitern aus Kreisen…kath. Würdenträger“(die per Vatikan-Dekret

AAS 42 (1950) 553 JP, FDJ’ler, Jugendweihe-Teilnehmer wie „Ketzer“ straften u. Zugang/Delegierung

kath. Nicht-Mitgl./-Teilnehmer zur Oberschule so verhinderten) >verfolgte Schüler (>15.6.2000)

08.04. Karlsruhe, Bundesverfassungsgericht unter Vizepräs. Prof. Dr. Ernst Gottfried Mahrenholz autorisiert

1.Kampfeinsatz dt. Soldaten nach 2.Weltkrieg außerhalb der NATO über Bosnien (>12.7.94/ 24.3.99)

13.04. LG Berlin, endgültige anhängige Verfahrenseinstellungen gegen Erich Honecker - gleichbedeutend

mit „die bundesdeutsche Justiz ist an der Aufgabe gescheitert“ - deutsche Gerechtigkeit (>22.3.2001)

15.04. Rücktritt d. Treuhand-Verwaltungsratvorsitzenden Jens Odewald, Nachfolger wird Manfred Lennings

19.04. Berlin, 14 meist bildungsprivilegierte Stützen der Gesellschaft (u.a. Dr. Hans-Jochen Vogel, Anne-

marie Renger, Dr. Alfred Geisel, Carola Stern (SPD), Paul Spiegel u. Dr. Hanna-Renate Laurien (cDU)

gründen „Gegen Vergessen - Für Demokratie e.V." um Demokratie zu fördern u. Verfolgung in NS- u.

DDR-Zeit wach zu halten; weder NS- noch DDR-Bildungsdiskriminierung scheinen ihnen erinnerungs-

und strafwürdige Menschenrechtsverletzungen!) >verfolgte Schüler (>24.10.95)

21.04. Bundesregierung entsendet ohne Bundestagsmandat ca. 1 700 Soldaten nach Somalia (>23.6.93)

30.04. Hamburg; Günter Parche (Thüringen) sticht Tennisspielerin Monika Seles (Serbien) in einer Pause

ein Fleischermesser in den Rücken (1995 kehrt Fr. S. zum Sport zurück, P. erhält auch in der Revision

im Namen des Volkes nur eine viel kritisierte Bewährungsstrafe) (>1.10.99) deutsche Gerechtigkeit

06.05. cDU-Bundesverkehrsminister Dr. Günther Krause tritt wg. Putzfrauen-Affaire zurück (er erfüllte die

politischen Kriterien sozialistischer Begabtenförderung) (>16.2.2000/ 23.12.2002)

08.05. „Süddeutsche Zeitung“ zum Rücktritt von Dr. Günther Krause „Krause fällt finanziell nicht ins Boden-

lose. Dem zurückgetretenen Bundesminister steht…ein Netto-Übergangsgeld von mehr als 200 000

Mark zu. Außerdem hat er sich in seiner 30monatigen Amtszeit…einen Pensionsanspruch erworben“,

Brandenburg, Belzig, Deutsche verprügeln den Marokkaner Belaid Baylal, er stirbt 2000 an Spätfolgen

13.05. Berlin, Treuhand („Bundesanstalt öffentl. Rechts“)-Vorstand Klaus Schucht (SPD) schliesst geheimen

Fusionsvertrag mit K+S AG für deren Konkurrenten Mitteldeutsche Kali AG (>31.12.93/ 02.1995)

14.05. Vereinigungsparteitag Bündnis 90 und Die Grünen,

Somalia; Landung erster deutscher Truppen

19.05. Berlin, Gesellschaft zu rechtl. u. humanitären Unterstützung-Gründung - ,gegen polit. Strafverfolgung

u. Kriminalisierung von DDR-Bürgern, für Rehabilitierung u. Gerechtigkeit’ (>31.5.91/ 6.6.91/ 2.10.93),

Entwurf der cDU-/cSU-/FDP-Bundesregierung für Zweites Gesetz zur Bereinigung von SED-Unrecht

(Drucksache 12/4994) u.a. II. Leitlinien der beruflichen Rehabilitierung, 2 g) „…Die Verfolgungszeiten

sollen als Pflichtbeitragszeiten in der Rentenberechnung gelten und bei der Rentenberechnung mit

einem Verdienst bewertet werden, der ohne den verfolgungsbedingten Eingriff erzielt worden wäre.“

Bildungsdiskriminierung, verfolgte Schüler, deutsche Gerechtigkeit (>23.6.94/ 28.4.99/ 11.11.2001)

25.05. IG Metall-Chef, Daimler-Aufsichtsrat u. längerer angebl. „Gutmensch“ Franz Steinkühler (SPD) tritt

wg. umstrittenen DM 1 000 000 Insider-Mercedes-Automobil-Holding Aktienkaufs zurück (>4.2.2000)

26.05. Bundestag, Gesetz zur Änderung d. Grundgesetzes (Art. 18, 16, 16a; Asyl-Grundrecht eingeschränkt)

27.05. LG Dresden verurteilt PDS-MdB Dr. Hans Modrow (der ex-SED-MinPräs. erfüllte politisch. Kriterien

sozialistischer Begabtenförderung) im Namen des Volkes wg. Anstiftung zur DDR-Kommunalwahl-

fälschung zu DM 20 000 Geldstrafe auf Bewährung (im Urteil heißt es, daß mit Sicherheit von Manipu-

lation sämtl. seit 1950 veröffentlicht. DDR-Wahlergebnisse ausgegangen werden kann) (>31.10.97),

München, CSU-MinPräs. Dr. h.c. Max Streibl erfüllte finanzielle Kriterien demokratisch. Begabten-

tenförderung) tritt wg. sog. Gratisreisen-„Amigo-Affaire“ zurück

28.05. Karlsruhe, Bundesverfassungsgericht erklärt das am 26.6.92 vom Bundestag verabschiedete, dem

SPD und FDP initiierten Gruppenantrag folgende Abtreibungsgesetz für verfassungswidrig (>29.6.95)

29.05. Solingen, bei deutschem Brandanschlag werden fünf Angehörige der türkischen Fam. Genc, Gürsün

Ince (27 J.), Hatice Genc (18 J.), Gülüstan Öctürk (12 J.), Hülya Genc (9 J.), Saime Genc (4 J.) getötet

12.06. Bundestag, Antrag DS 12/5219 von B’90/Grünen Dr. Wolfgang Ullmann u. Werner Schulz zu Rehabi-

litierung u. Entschädigung der Verfolgten des Stalinismus und DDR-Regimes kritisiert u.a. „besonders

schwerwiegender Verstoß geg. die Regelung des Einigungsvertrages liegt im Entwurf für das 2.SED-

UnrechtsBereinigungsGesetz in §1 des Verwaltungsrechtlichen RehabilitationsGesetzes“ und fordert

u.a. nochmals rentenrechtlich. Nachteilsausgleich für Verfolgungszeiten in denen verfolgungsbedingt

ein wesentlch geringeres Einkommen erzielt wurde.“ >verfolgte Schüler (>10.3.94/ 23.6.94/ 12.1997)

14.06. Enquete-Kommission „Aufarbeitung von Geschichte und Folgen der SED-Diktatur“, SPD-Sprecher u.

ev. Pfarrer Markus Meckel informiert die Medien: die SPD-Kommissionsmitgl. haben sich entschlossen

nach Besuch des GJWH Torgau Strafanzeige gegen alle Verantwortlichen für die Vorgänge im

Geschlossenen Jugendwerkhof zu erstatten auch gegen ex-SED-Volksbildungsmin. Margot Honecker

(die nach Chile ausreisen durfte), nachdem die Anzeige am selben Tag der Staatsanwaltschaft beim

Kammergericht Berlin, Abt. Regierungskriminalität, zugeleitet wurde (das LKA findet die Beweislage f.

Strafverfolgung, trotz verletzter Menschenrechte, unzureichend) verfolgte Schüler(>3.11.93/ 1.10.94)

14./25.6. Österreich; Wien, UN-GenSekr. Boutros Boutros-Ghali eröffnet 2. Menschenrechte-Weltkonferenz

mit ca. 7 000 Teilnehmern (u.a. FDP-Bundesmin. Dr. Klaus Kinkel u. dt. UN-Menschenrechtskom.-Ltr.

in Genf FDP-MdB Gerhart Baum) aus 171 Staaten; das Gremium spricht sich gegen Straflosigkeit von

Menschenrechtsverletzern aus, empfielt Schaffung nationaler Menschenrechtsinstitute (viele wissen

nicht, daß im Menschenrechtemusterland BRD 10 000e, die nach dt. Teilung mit DDR-Wohnsitz Opfer

von Bildungsdiskriminierung-„Allgemeinschicksal“ wurden, nach Einheitsvertrag entschädigungslos u.

ungesühnt weiter leiden) (>2.7.93/ 4.9.93/ 2.12.93/20.12.93/ 1.10.94/ 18.5.95/ 9.12.96/ 24.9.97/

27.1.98/ 13./15.11.98/ 30.11./3.12.98/ 4.9.2000/ 8.3.2001/ 21.1.2002/ 6.6.2002) >verfolgte Schüler

17.06. TU Dresden, Hannah-Arendt-Institut für Totalitarismusforschung e.V. eröffnet (es begleitet später das

Forschungsprojekt „Verfolgte Schüler - gebrochene Biographien“ von Frau T. Kwiatkowski über

„politisch verfolgte Jugendliche, die während der SED-Diktatur in ihrer beruflichen und persönlichen

Entwicklung massiv behindert wurden“)

23.06. Bundestag verabschiedet 1.Gesetz über Errichtung eines Erblastentilgungsfonds - mit ursprünglicher

DM 336 000 000 000 „Erblast“ (Zitat „vielleicht ein Fehler…mit dem Erblastentilgungsfonds die Privat-

zu Staatsschulden gemacht zu haben.“) Menschenrechte verletzende DDR-Bildungsdiskriminierung ist

natürlich keine zu tilgende Erblast noch eine zu ahndende Straftat sondern deutsche Gerechtigkeit

(>31.12.94),

Bundesverfassungsgericht erklärt Bundeswehr-Einsatz in Somalia ohne Bundestagsmandat als

verfassungswidrig (Bundestag stimmt am 2.7.1993 bei 185 Gegenstimmen für „out-of-area“-Einsatz)

24.06. Bundestag verabschiedet Rentenüberleitungs-Ergänzungsgesetz Rü-ErgG u. Zusatzversorgungs-

system-Gleichstellungsgesetz ZVsG) u.a. wird die BfA Versorgungsträger jener Zusatzversorgungs-

systeme der u.a. für die Menschenrechte verletzende Bildungsdiskriminierung > verfolgter Schüler

mitverantwortlichen Unrechtsstaat-Blockparteien cDU, DBD, LDPD, NDPD. Versorgungsträger der

SED-Zusatzversorgung wird die PDS! Bisherige gültige Rentenbegrenzungsregelungen werden ge-

ändert, Höchstrenten aus „nicht staatsnahen“(!) DDR-Sonderversorgungssystemen werden auf

DM 2 700 heraufgesetzt (der Gesetzgeber bringt damit deutlich zum Ausdruck, daß er sich die ein-

schränkende Auslegung des Bundessozialgerichts, die Rentenkappung solle auf alle DDR-Zusatz- u.

Sonderversorgungsberechtigten Anwendung finden u. die Kappungsgrenze sollte bei staatsnahen

Tätigkeiten jedoch in größerem Maße auch Normalverdiener erfassen, nicht zu eigen macht. Dabei

geht der Gesetzgeber davon aus, daß der Betrag von DM 2 700 der Versorgung eines Angehörigen

der DDR-Zusatzaltersversorgung der Intelligenz - die politische Kriterien sozialistischer Begabten-

förderung der Diktatur des Proletariats erfüllten - mit einem Bruttogehalt zwischen M 3 000 und

3 500 monatl. u. einer Zusatzversorgungszusage zwischen 60% u. 80% entspreche, als Konsequenz

hieraus hält das BSG in späteren Entscheidungen sowohl die Rentenkappung bei Stasi-Angehörigen

als auch die beschränkte Anrechnung von Arbeitsentgelt und Arbeitseinkommen bei staatsnahen

Tätigkeiten u. Stasi-Mitarbeitern für verfassungswidrig(!); der FRG-Vertrauensschutz entfällt rück-

wirkend(!!!)für ab 1937 geborene politische DDR-Flüchtlinge) „Die Täter verwöhnt, die Opfer verhöhnt“

deutsche Gerechtigkeit (>18.4.96/ 28.4.99)

26./27.6. Berlin, 3.PDS-Parteitag (2.Tagung)

27.06. Bad Kleinen, bei GSG-9-Einsatz wird der gesuchte RAF-Terrorist Wolfgang Grams sowie erstmals ein

GSG-9-Beamter erschossen (die nachfolgende Deutschland-GmbH Berichterstattung wird z.T. als

Medienskandal und Desinformationskampagne bewertet) (>4.7.53)

28.06. Lübeck, Universitätsklinik, der Bruder des am 27.6. im Bahnhof Bad Kleinen, nach Schusswechsel mit

GSG 9-Beamten bei dem der Beamte Michael Newrzella starb, mit vier Schüssen in Brust und Bauch

getroffenen und nach einem Nahschuss in die Schläfe gestorbenen RAF-Mitgl. Wolfgang Grams sieht,

daß dem Bruder, trotz garantierter Menschenwürde, „Gebiss und Gehirn entfernt“ und „die Hände…

abgeschnitten worden“ (freiwillige Organspende?) (>20.4.98/ 24.5.2001)

02.07. UN-Berichterstatter Prof. Theo. van Boven übergibt 65 S.-Schlußbericht E/CN.4/Sub.2/1993/8 betr.

Restitution, Entschädigung u. Rehabilitation Prinzipien u.a. „9 Compensation shall be provided for any

economically assessable damage resulting from human rights violations, such as:…(c) Lost opportuni-

ties, incl. Education…“ deutsche Gerechtigkeit (>10.3.94/ 23.6.94/ 15./16.6.96/ 28.4.98/ 18.4.2000)

07. Hamburg, St.Michaelis-Kirche, dt. Theologiestudenten stören Gedenkgottesdienst für Hamburg’s

Bombenopfer von 1943, vor Gästen aus Coventry, Petersburg u. Angehörigen der Bombenopfer erklä-

ren sie u.a. „um diese Toten gäbe es nichts zu trauern, die Trauer um die Toten der Bombennächte

verdränge die eigentliche Trauer um die Toten der KZ“ (die nächste Generation deutscher Christen)

04.07. Bonn, cDU-Innenmin. Rudolf Seiters tritt zurück, weil „im Zusammenhang mit dem polizeil. Einsatz…

in Bad Kleinen u. seiner Aufarbeitung sind offensichtlich Fehler, Unzulänglichkeiten u. Koordinations-

mängel innerhalb von Bundesbehörden deutlich geworden!“ – ähnlich der Unrechtsstaat-Aufarbeitung!

05.07. „Der Spiegel“ „Der Todesschuß“ - Hans Leyendecker’s „berühmte“ Bad Kleinen-Titelgeschichte

15.07. Großbritannien; ex-FDP-MdB Prof. Dr. Dr. h.c. Sir Ralf Dahrendorf KBE u. nie bildungsdiskriminierter

Autor von „Bildung ist Bürgerrecht“ und „Lebenschancen“ wird zum Baron of Clare Market in the City

of Westminster ernannt und sitzt fort an im brit. House of Lords > verfolgte Schüler (>23.8./2.9.2001)

31.07. Saarburg b. Trier, Verhaftung von Rainer Rupp mittels in CIA-Besitz befindlicher MfS-Microfilme,

später als „Rosenholz“-Dateien bekannt (Rupp erfüllte die finanziellen Kriterien demokratischer

Begabtenförderung im deutschen Rechtsstaat, als „Kundschafter des Friedens“ bei der NATO

zahlte die MfS-HV A dem Diplom-Volkswirt seit 1977 DM 550 000 - viele verfolgte Schüler hatten im

gesamten Arbeitsleben weniger Einkommen, 1994 verurteilt das OLG Düsseldorf Rupp alias „Topas“

wg. schweren Landesverrats im Namen des Volkes zu 12 Jahren Haft, am 16.3.98 appelliert der stell-

vertr. PDS-Vorsitzende Wolfgang Gehrcke (1961 KPD, 1968 DKP, 1990 SED/PDS) mit 40 weiteren

prominenten Juristen, Politikern, Künstlern, Wissenschaftlern u. Theologen - dazu zählen nach PDS-

Darstellung u.a. die Publizistinnen Marion Gräfin Dönhoff und Dr. Inge Jens, die SPD-Politiker

Egon Bahr u. Günter Gaus, die Juristen Heinrich Hannover u. Dr. Gregor Gysi - 1962 FDJ, er erfüllte

die politischen Kriterien sozialistischer Begabtenförderung 1966-70 Jurastudium, 1967 SED,

1976 Promotion, 1988 Vors. DDR-Anwaltskolleg, 1989-93 Vors. SED bzw. PDS, 1990 AdV, MdB -, der

Theaterintendant Frank Castorf, der Schauspieler Otto Sander, die Schriftsteller Günter Grass, Prof.

Dr. Walter Jens - er erfüllte die politischen Kriterien nationalsozialistischer Begabtenförderung,

Martin Walser und Peter Rühmkorf, die Theologen Prof. Dr. Dorothee Sölle u. Prof. Dr. Heino Falcke

u. der ex-Politiker Dr. Hans Modrow - 1949 SED, FDJ, FDGB, Diplom-Gesellschaftswissenschaftler,

Diplom-Wirtschaftler, er erfüllte die politischen Kriterien sozialistischer Begabtenförderung,

1958-90 AdV, 1966 Promotion, 1967-89 SED-ZK, 1989-90 DDR-MinRatsvorsitz.; 1990-94 PDS-MdB -

an cDU-Bundespräs. Prof. Dr. Roman Herzog für die Begnadigung von Rainer Rupp alias „Topas“,

1999 ist R. im offenen Vollzug und wird ein Jahr später entlassen) deutsche Gerechtigkeit (>23.11.99)

13.08. Sachsen-Anhalt, Ausführungsgesetz zum Gesetz über die Unterlagen d. Staatssicherheitsdienstes…

§3 Berufung der Landesbeauftragten (2) …soll bis zum 9. November 1989 ihren gewöhnlichen Aufent-

halt in dem in Art. 3 des Einigungsvertrages…bezeichnetem Gebiet gehabt haben…“ (>1.1.2001)

14.08. Fulda, Gedenkmarsch zu Ehren des Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß mit ca. 500 Teilnehmern

15.08. USA; Denver, Papst Johannes Paul II zelebriert 4.Weltjugendtag > verfolgte Schüler (>15.1.95)

17.08. „Bild“, der bildungsprivilegierte Joachim Kardinal Dr. Meisner kritisiert „wilde“ Ehen ohne Trauschein -

Zitat: „Angeblich gibt es ja auch in der jetzigen Regierung eine Ministerin christlicher Couleur, die nicht

in einer Ehe lebt.“ (und meint cDU-Vors. Dr. Kohl’s „Mädchen“) (>2.1.99/ 10.4.2000)

08. Berlin; Deutscher Sparkassen- und Giroverband e.V., neuer Präsident ist der ex-Vertriebene, ex-DDR-

Flüchtling und ex-cDU-Staatssekr. Dr. Horst Köhler – kein Allgemeinschicksal! (>08.1998/ 1.5.2000)

01.09. Landgericht Leipzig ist im Verfahren gegen ex-Waldheim-Richter Otto Jürgens „…daher überzeugt,

daß die Strafkammern in Waldheim den Mindestanforderungen an Gerichte entsprachen, auch wenn

die Ergebnisse u. Entscheidungen sicherlich weiterhin als Willkürakte anzusehen sind, und daß der

Angeklagte jeweils im Rahmen einer gerichtlichen Entscheidung gehandelt hat.“ (> 28.11.97/ 27.3.98)

04.09. USA; Chicago, Weltreligionen-Parlament, Erklärung zum Weltethos („Nach wie vor werden…Menschen

unmenschlich behandelt. Sie werden ihrer Lebenschancen…beraubt, ihre Menschenrechte werden mit

Füßen getreten, ihre menschliche Würde wird mißachtet. Aber Macht ist nicht gleich Recht! Angesichts aller

Unmenschlichkeit fordern unsere religiösen u. ethischen Überzeugungen: Jeder Mensch muß menschlich

behandelt werden!“) >Lebenschancen/ Bildungsdiskriminierung (die christliche BRD ist durch den ev.

Prof. Carl Friedrich v. Weizsäcker repräsentiert - nicht vom EKD-Ratsvors. Prof. Klaus Engelhardt oder

vom kath. Prof. Dr. Joseph Kardinal Ratzinger) (>1.9.97/ 1./8.12.99/ 21.1.2002)

08.09. ARD-Tagesthemen Nachschlag, Kabarettist Hans Scheibners menschenverachtende Verunglimpfung

des ev. CDU-Bundespräsidentschaftskandidaten Steffen Heitmann „Über den §218 hat er gesagt:

Hätte meine Mutter so gedacht wie viele Frauen heute, ich wäre nicht auf der Welt.“ - „Schade, Frau

Heitmann, den Bundespräsidenten hätten Sie rechtzeitig verhindern können." (>4.3.95)

15.09. Staatskirchenvertrag S.-Anhalt mit Ev. Landeskirchen S.-Anhalts, „Art.13: Ändert sich in der Folgezeit

die Besoldung der Beamten im Staatsdienst, so ändert sich die Staatsleistung auf der Grundlage der

für das Jahr (...) vereinbarten Höhe entsprechend. Zugrunde gelegt wird das Eingangsamt für den

höheren nichttechnischen allgemeinen Verwaltungsdienst, Besoldungsgruppe A 13 der Bundesbesol-

dungsordnung, 7. Dienstalterstufe, zwei Kinder.“ (1994 folgen Verträge mit restl. neuen Ländern/ ev.

Landesbischöfe u. kath. Erzbischöfe werden nach Besoldungsstufe B 10 (DM 16 877), Bischöfe beider

Kirchen werden mit Grundgehalt nach Besoldungsstufe B 6 (DM 12 185) i. d. R. vom Staat besoldet)

16.09. Landgericht Berlin, wg. Anstiftung zum Totschlag werden im Namen des Volkes ex-General u. SED-

Verteidigungsmin. Heinz Keßler zu 7½ Jahren (u. wird 1998 aus gesundheitlich. Gründen entlassen),

ex-Generaloberst Fritz Streletz zu 5½ Jahren (seine Strafe wird unter Auflagen außer Vollzug gesetzt)

und SED-Kader Hans Albrecht zu 4½ Jahren Haft verurteilt (die Verfahren gegen ex-General u. Stasi-

Min. E. Mielke und ex-General und Ministerratsvors. W. Stoph wurden eingestellt, die Revision der

Verurteilten beim BVerfG bleibt erfolglos (>5.1.99/ 22.3.2001)

09. Brandenburg, Wriezen, drei deutsche Kinder schänden jüd. Friedhof (eine von vielen Schändungen),

Rechtsanwalt Rolf Bossi’s Denkschrift zu NS-Justizunrecht an im Bundestag vertretene Parteien, den

Bundespräs. u. Bundeskanzler, die Präs. oberster Bundesgerichte u. die ÖRR-Anstalten(>14.10.2002)

24./25.9. Bernau/Bogensee, Internationales Bildungscentrum (ex-FDJ-Jugendhochschule „Wilhelm Pieck“)

ca. 70 bildungsprivilegierte Erziehungs- u. KulturwissenschaftlerInnen, Polito- u. SoziologInnen usw.

konferieren zu „Die Führung der Freien Deutschen Jugend in Entscheidungssituationen der SBZ/DDR-

Geschichte“ >verfolgte Schüler, Bildungsdiskriminierung, Menschenrechte, deutsche Gerechtigkeit

26.9./1.10. Hamburg, Internationaler Kongreß „Kinder als Opfer von Krieg und Verfolgung“ (die Journalistin

Sabine Bode schreibt: „…in der umfangreichen Literaturliste des Kongresses taucht das Stichwort

,Kriegskinder in Deutschland’ nur als winzige Randbemerkung auf…keine Untersuchungen, keine

gesicherten Zahlen..,Sei froh. Daß Du überlebt hast. Vergiss alles. Schau nach vorn’…eine

unauffällige Generation“) auch später als verfolgte Schüler (>17./19.4.2000)

27.09. Bundestag, 2.DDR-Unrecht-Verjährungsgesetz stoppt Verjährung für bestimmte Taten (>22.12.97)

29.09. UN; der bildungsprivilegierte FDP-Bundesaußenmin. Dr. jur. K. Kinkel erklärt u.a. „Menschenrechte

sind die Grundlage von Frieden, Sicherheit und Stabilität“ (der „Wandel durch Annäherung“ zur

Menschenrechte verletzenden DDR betreibende Ostexperte E. Bahr hält am 9.4.95 im ORB „den

Begriff des Friedens für wichtiger…als den Begriff der Menschenrechte“) > verfolgte Schüler,

30.09. Bundestag beschließt Treuhand-Untersuchungsausschuß (Vors. MdB O. Schily) (>31.12.94/ 28.9.95),

Brandenburg, Landtag ernennt u.a. Prof. Dr. jur. Hans Herbert v. Arnim, ex-Unrechtsstaatsopfer u. via

Theologie, SPD, Elitenzirkulation, MdB u. hochdotierter Prof. Dr. Richard Schröder (Zitate: „Wer unter

Stalin als politischer Häftling leiden musste u. am 3.Okt. 1990 DDR-Bürger war, bekommt Entschädi-

gung nur, wenn er bedürftig ist. Wer Verwandte in Stalins Lagern verloren hat bekommt nichts. Wer

die Oberschule nicht besuchen u. die Apotheke seines Vaters nicht übernehmen durfte, bekommt

auch nichts. Es gibt in Deutschland Opfer erster, zweiter u. dritter Klasse. Die 3.Klasse sind die DDR-

Bürger“, der verfolgte Schüler ist kein „3.Klasse“-Opfer u. sagt später „Es geht eigentlich nicht, daß

die Opfer in der Frage, wie mit den Tätern umzugehen ist, das letzte Wort haben“) und DDR-Staats-

rechtler Prof. Dr. jur. Karl-Heinz Schöneburg (er erfüllte politische Kriterien sozialist. Begabten-

förderung) zu Verfassungsrichtern (>1.10.94/ 26.9.95/ 30.5./2.6.96/ 26.9.96/ 01.2000/ 17.3.2000)

02.10. Berlin, Ostdeutscher Bundeskongress der Verbände mit Gründung eines „Ostdeutsches Kuratorium

von Verbänden e.V.“ (Initiativen- u. Vereins-Netzwerk zur Überwindung von Benachteiligungen, Defi-

ziten u. Diskriminierungen im Prozess der Vereinigung Deutschlands - die im Vereinigungsprozess

ignorierten, in der DDR bildungsdiskriminierten, >verfolgten Schüler mit gebrochenen Biographien

und zerstörten Leben werden hier natürlich nicht vertreten - deutsche Gerechtigkeit

04.10. Somalia, Mogadishu, 17 z.T. notgelandete amerikanische UN-Soldaten werden ermordet

05.10. Bad Wildungen, Brandanschlag tötet einen Mann u. Frau aus Sri Lanka u. deren 1 u. 3 J. alten Kinder

10.10. Frankfurt/M., ex-Pfarrer u. DA-Mitgründer Friedrich Schorlemmer (Ev. Akademie Wittenberg) erhält

Friedenspreis des Dt. Buchhandels, die Laudatio spricht Bundespräs. Dr. jur. Richard v. Weizsäcker

12.10. Bundesverfassungsgericht, „Maastricht-Urteil“ u.a. „Die Währungsunion ist als Stabilitätsgemeinschaft

konzipiert, die vorrangig Preisstabilität zu gewährleisten hat“ (Bundespräs. Dr. v. Weizsäcker signiert

sofort „Vertrags“-Ratifikationsurkunde, bringt u.a. EU-Bürgern Kommunalwahlrecht) (>2.4.98/ 23.4.98)

18.10. Bonn, deutsch-amerikan. Regierungsabkommen zur Berlin Document Centre-Übergabe (>1.7.93)

24.10. Berlin; Fenster einer Synagoge werden mit Steinen demoliert

25.10. beim Treffen zweier bildungsprivilegierter christlicher deutscher Juristen überreicht cDU-Bundespräs.

Dr. jur. Richard v. Weizsäcker - dem zweiten - dem sächs. cDU-MinPräs. Dr. jur. Kurt Biedenkopf das

Große Bundesverdienstkreuz des Verdienstordens der BRD mit Stern und Schulterband (>1.1.2001)

26.10. Landgericht Berlin unter Dr. Theodor Seidel verurteilt ex-SED-AdV u. -Politbüromitgl., Lenin-Orden- u.

Held der Sowjetunion-Träger u. „Ich liebe, ich liebe doch alle Menschen“-DDR-Stasi-Minister General

a.D. Erich Mielke nicht „als Stasi-Befehlshaber…“ wg. Stasi-Opfern, sondern wg. der 1931 am Berliner

Bülowplatz mit KPD-Mitgl. Erich Ziemer ausgeführten Polizistendoppelmorde im Namen des Volkes zu

6 Jahren Haft (von den beabsichtigten Morden wusste, ohne sie zu verhindern, B.-Brandenburgs da-

maliger KPD-Chef u. spätere DDR-Staatsratsvors. W. Ulbricht); einer von M.s 5 Verteidiger war der

wg. seiner Urteile berüchtigte, nun flüchtige ex-Stadtbezirksgerichtdir. J. Wetzenstein-Ollenschläger

(1995 wird M.s Verfassungsbeschwerde abgewiesen, 1995 wird er aus gesundheitl. Gründen vorzeitig

entlassen, 1996 weist die Europäische Kommission für Menschenrechte M.s Beschwerde ab, sein

restl. Unrecht bleibt ungesühnt) „Die Täter verwöhnt, die Opfer verhöhnt“ (>1.8.95/ 27.12.97/ 05.2000)

29.10. Bundestag-Ausschuß „HIV-Infektionen durch Blut u. Blutprodukte“(DS12/6749) (>1.7.94/ 21.10.94),

Oberhof/Thüringen, rassistischer Angriff auf Mitgl. der US-Rennrodler-Nationalmannschaft, der afro-

amerik. Robert Pipkins und Mannschaftsmitgl. Duncan Kennedy werden mit Tritten schwerst verletzt

03.11. Chile; Santiago, cDU-Bundespräs. Dr. jur. R. v. Weizsäcker dankt für die „noble Geste“ im Fall der

Honeckers „Wir sind Chile für die rechtsstaatliche und humane Behandlung dankbar. Auf deutscher

Seite ist der Fall Honecker durch die Gerichte abschließend behandelt worden.“ (>1995/ 1999)

24.11. Landgericht Berlin, im Namen des Volkes wird das DDR-Urteil gegen NSDAP-Volkstumsexpert, BHE/

cDU-Vertriebenenmin. u. Bayerischen Verdienstordenträger Prof. Theodor Oberländer aufgehoben

weil u.a. „die Hauptverhandlung gesetzwidrig in Abwesenheit des Betroffenen durchgeführt wurde“

11. JVA Moabit, ex-SPD-Bundeskanzler Helmut Schmidt besucht Untersuchungshäftling Prof. Dr. jur. h.c.

Wolfgang Vogel - inzwischen als ex-IM ,Georg’ des am 26.10. wg. Polizistendoppelmordes verurteilten

SED-MfS-Min. E. Mielke u. als persönl. Beauftragter Erich Honecker’s für die Lösung humanitärer

Probleme mit seinem ,goldenen Mercedes’ bekannter Unrechtsstaat-Jurist (>9.1.96/ 11.11.96)

26.11. cDU-Bundesinnenmin. Manfred Kanther verbietet die Kurdische Arbeiterpartei PKK

30.11. USA; Washington, D.C., Weltpremiere von Steven Spielberg’s Film „Schindlers Liste“

02.12. Bundestag, Drs. 12/6330, 2.Menschenrechtsbericht der Bundesregierung (>12.12.95),

Hamburg, Günter Roersch schlägt cDU-Bundespräs. v. Weizsäcker wg. früherer Aktivitäten zu Boden

06.12. Düsseldorf, Oberlandesgericht unter Vorsitz. Richter Klaus Wagner verurteilt stellv. ex-DDR-Stasimin.

Markus Wolf (SED) wg. Landesverrat u. Bestechung in Verbindung mit geheimdienstlicher Tätigkeit in

34 Fällen im Namen des Volkes zu 6 J. Haft (das BVerfG hebt 1995 das Urteil auf) (>15.5.95/ 27.5.97)

07.12. Hamburg, der Gambianer Kolong Jamba wird in einer Bundesbahn von einem Deutschen erstochen

09.12. Bundesgerichtshof spricht im Namen des Volkes die vom Magdeburger Landgericht wg. Verletzung

von Telefon- und Postgeheimnis zu mehrmonatigen Haftstrafen verurteilten MfS-Offiziere Heinz Hille,

Hans-Jürgen Richter u. Wolfgang Theile frei, da Telefon-Abhören nach DDR-Recht nicht strafbar sei.

10.12. Internationaler Tag der Menschenrechte  > verfolgte Schüler

13.12. „DER SPIEGEL“ berichtet unter „Der deutsch-deutsche Filz“, daß Dr. A. Schalck-Golodkowski (MfS)

dem BundesNachrichtenDienst gegenüber, die von der BRD gezahlte Gesamtsumme für das Kirchen-

geschäft B, den „Freikauf“-Menschenhandel mit ca. DM 8 000 000 000 protokollierte (ein Dementi folgt

nicht, offiziell wurde immer die Summe von „nur“ DM 3 399 337 134 genannt aber für jeden der erfolg-

reichen ca. 250 000 Ausreiseantragsteller wurden zudem ca. DM 3 000 bis 8 000 „Gebühren“ gezahlt)

16.12. Gesetz zur Neuordnung des Familiennamensrechts FamNamRG mit Neufassung des § 1355 BGB

20.12. Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Art. 73 Nr. 6, 74 Nr. 23, 80 Abs.2, 87 Abs. 1, 73 Nr. 6 a,

87 e, 106 a, 143 a),

Bayerisches Oberstes Landesgericht spricht Beamten aus einem Polizeipräsidium, der Flugblätter mit

dem Text „Herr Asylbetrüger, na wie geht’s? Oh ganz gut, bring Deutschen Aids. Komm direkt aus

Übersee, hab Rauschgift mit, so weiß wie Schnee; verteil davon im Sommer wie im Winter, sehr viel

davon an deutsche Kinder…“ verteilt hatte im Namen des Volkes im Revisionsverfahren frei,

UN-Generalversammlung verabschiedet Resolution zur Schaffung des Amtes eines Hochkommissars

für Menschenrechte sowie nationaler Menschenrechtsinstitute (>7.12.2000/ 8.3.2001/ 21.1.2002)

31.12. Bischofferode, Kali-Grubenschliessung mittels Flutung trotz Hungerstreiks und Demonstrationen,

BRD; 218 888 (Spät-)Aussiedler zumeist aus der ehem. Sowjetunion, Rumänien u. Polen treffen ein,

die Staatsverschuldung beträgt ca. DM 1 509 150 000 000; 20 298 Bankrotte mit der „umverteilten

sozialisierten“ Summe von ca. DM 16 522 000 000; „Überlebende“ Zwangsarbeiter aus ehem. Sowjet-

union und Polen erhalten von 1991-1993 für mehrere Jahre Zwangsarbeit/ Lagerhaft demütigende

durchschnittl. DM 550 (erst das Stiftungsgesetz vom 6.7.2000 korrigiert das Unrecht für Überlebende

ansatzweise, nur Daimler-Benz u. VW zahlten Zwangsarbeitern schon eher durchschnittl. DM 10 000)

(>16.2.99/ 22.3.00/ 6.7.00/ 12.7.00/ 17.7.00/ 12.11.01), es gibt 1 511 000 Beamte u. Richter

1994

150. Publikationsjubiläum von Karl Marx’ Einleitung „Zur Kritik der Hegelschen Rechtsphilosophie“ mit

These von der Religion als Opium des Volkes (nicht ahnend, daß ca. 100 Jahre nach Veröffentlichung

Minderjährige im Namen von Marxismus-Leninismus Verfassungs- u. Menschenrechtsopfer sind u.

nach 40 Jahren unter der Richtlinienkompetenz christlicher Politiker im freiheitlich demokratischen

Rechtsstaat von Repräsentanten christlicher Religionen totgeschwiegen, ungesühnt u. rechtlos sind

obwohl für andere „Drogentherapien“ hohe Beträge bereit stehen) deutsche Gerechtigkeit > verfolgte

Schüler (>10.3.94/ 1.10.94/ 19./21.1.95) - zeitnah erscheint Klaus Bittermann’s „Wörterbuch des

Gutmenschen Zur Kritik der moralisch korrekten Schaumspache“,

Beginn der „Ostalgie“-Volkstumswelle allseitig gebildeter sozialistischer Persönlichkeiten der früheren

(sozialistischen Menschengemeinschaft) der Wahlfälscher-DDR (>06.1994/ 16.10.94)

01. Bielefeld, Meinungsforschungsinstitut EMNID veröffentlicht Umfrageergebnisse über von Deutschen

am wenigsten als Nachbarn geschätzte Menschen: nach „Zigeunern“ folgen Araber, Polen, Afrikaner,

Türken, Vietnamesen und Juden,

Staatsrechtler Prof. Dr. jur. Ingo v. Münch veröffentlicht Aufsatz „Rechtsstaat versus Gerechtigkeit?“

(viele DDR-Unrechtsstaatsopfer meinen „Dafür sind wir nicht auf die Straße gegangen.“) (>20.9.95)

12.01. da die BRD den „Schutz der Menschenrechte durch das Grundgesetz gewährleistet“ und „als freier

Teil eines (vormals) geteilten Volkes…verpflichtet (war) für die Menschenrechte aller Deutschen einzu-

treten“ „so kam es am 12. Januar (irgendwo in der freiheitlich demokratischen Grundordnung) zur

Gründung eines deutschen FORUM MENSCHENRECHTE“ mit dem Ziel u.a. den Menschenrechts-

schutz auch in Deutschland(!) zu verbessern – deutsche Gerechtigkeit >verfolgte Schüler (>28.4.98)

13.01. Bundestag verabschiedet 28.Strafrechtsänderungsgesetz (Abgeordnetenbestechung wird Straftat)

18.01. Landgericht Koblenz stellt das Verfahren gegen den wg. der Morde vom 13.10.43 in Caiazzo/Italien

angeklagten ex-Wehrmacht-Leutnant Wolfgang Lehnigk-Emden im Namen des Volkes wg. Verjährung

ein (>25.10.94/ 1.3.95) deutsche Gerechtigkeit

21.01. Nordirland; Belfast, der kath. Priester Brendan Smyth wird nach 3jähriger Flucht in die Republik Irland

wg. sexuellen Missbrauchs von 2 Kindern zu 4 Jahren Haft verurteilt (07.1997 wird er in der Republik

Irland wg. sexuellen Missbrauchs von 74 Kindern zu 12 Jahren Haft verurteilt) > verfolgte Schüler

26.01. Köln, Humboldt-Gremberg, Brandanschlag auf Flüchtlingsheim, an den Folgen sterben die bosnische

Roma Raina Jovanovic am 6.2. und ihre elfjährige Tochter Jasminka J. am 12.3. > verfolgte Schüler

11.02. Remagen-Oedingen, Beisetzung von Hermann Josef Abs - seit Dritten Reich eine der bedeutendsten

bildungsprivilegierten Stützen der Gesellschaft der mit Roberto Calvi als „Bankier Gottes“ und Kardinal

Paul Marcinkus zu den weltweit bekannten „umstrittenen“ katholischen Bankiers zählt

09.03. Libyen; Syrte, BfV-Beamter Sylvan Becker u. seine Frau Vera werden ermordet (>16.3.98)

10.03. Bundestag-Rechtsausschuss, cDU-Vorsitz. Dr. jur. Horst Eylmann, Dr. jur. Berthold Reinartz (cDU),

Dr. jur. Jörg van Essen (FDP), Dipl.-Jurist Hans-J. Hacker (SPD), Dr. Michael Luther (cDU), letztere

erfüllten politische Kriterien sozialistisch. Begabtenförderung u. Dr. jur. Dieter Wiefelspütz (SPD)

empfehlen entgegen früheren Entschädigungen ohne Härtefallvorbehalt verfolgter Schüler à la SPD-

Reg. Bürgermeister Willy Brandt, die im Rechtsstaat aussichtslosen Anträge 12/1713 u. 12/5219 der

B’90/Grünen-MdB Werner Schulz u. Dr. Wolfgang Ullmann für erledigt zu erklären: „Die Ansprüche der

verfolgten Schüler müssen auf Hilfe zur Selbsthilfe beschränkt werden. Ein Anspruch auf Leistungen

zum Ausgleich von Nachteilen in der Rentenversicherung und auf die vorgeschalteten u. damit im

Zusammenhang stehenden Ausgleichsleistungen in Härtefällen, kann nicht in Betracht kommen.“

(DS 12/7048) (Straffreiheit für Bildungsdiskriminierung u. Gleichheitsgrundsatzverletzung und mit

Kriegskinder-„Selbsthilfe“ denen als Kriegsfolge-„Erben“ vom in der BRD oft hochpensionierten NS-

Führerkorps im sowjet. besetzten Unrechtsstaat Menschen- u. Verfassungsrechte genommen wurden)

(>23.6.94/ 21.1.99/ 11.5.99/ 4.9.2000/ 11.11.2001/4.12.2001)

03. Bundesregierung/Treuhandanstalt schalten Zeitungsanzeigen „Gesucht: DDR-Parteivermögen“, für

sachdienliche Hinweise werden bis zu DM 5 000 000 geboten

13.03. Berlin, 3.PDS-Parteitag (3.Tagung) verabschiedet Wahlprogramm 1994 das keine SED-Diktaturopfer

erwähnt aber u.a. den DDR-Alltag: „Reale Bildungschancen für alle werden nicht gewährt“ als BRD-

Alltag beanstandet, ausgerechnet die SED-(„Hirn der Klasse, Sinn der Klasse, Kraft der Klasse, Ruhm

der Klasse, das ist die Partei“)Nachfolgepartei fordert jetzt im PDS-Wahlprogramm „das Recht auf

Bildung und Chancengleichheit für alle, unabhängig von sozialer Stellung…oder weltanschaulicher

Identität, garantiert wird.“ > verfolgte Schüler, Bildungsdiskriminierung, deutsche Gerechtigkeit

14.03. Bundesverfassungsgericht, Fr. Renate Jaeger geb. Peters wird zur Richterin ernannt (die Wissen-

schaftlertochter erfüllte finanzielle Kriterien demokrat. Begabtenförderung, 1959 Abitur, 1959-64

Jurastudium, Referendariat, 1968-94 Richterin SG Düsseldorf, LSG NRW u. BSG)(>20.9.95/ 22.12.99)

25.03. Lübeck, Brandanschlag auf die Synagoge (>3.10.2000)

02.04. „Der Tagesspiegel“, im Zusammengang mit Vorwürfen zu Stasi-Verwicklungen antwortet SPD-

MinPräs. Dr. Manfred Stolpe u.a. „Bei mir gilt Pflichterfüllung bis zur letzten Patrone“ (>22.10.2002)

06.04. Ruanda; nach Flugzeugabsturz u. Tod der Präsidenten Ruandas u. Burundis werden mit UN- /NATO-

Wissen bis 07.94 ca. 800 000 Männer, Frauen, Kinder Opfer von ungehinderten Genozid u. UNAMIR,

die UN-Assistance Mission for Rwanda wird „von der UNO und den Westmächten im Stich gelassen“,

(z.Zt. sind Madeleine Albright u. Detlev Graf zu Rantzau US- bzw. BRD-UN Botschafter, anders als

mit Vietnam gibt es jetzt keine Proteste von Nachfahren der früheren dt. Kolonialherren u. anders als

mit ex-Jugoslawien werden keine dt. Truppen im Rahmen der NATO nach Ruanda entsandt um den

dortigen Völkermord zu unterbinden!!!) (>6.12.95/ 24.3.99) deutsche Gerechtigkeit

07.04. „taz“ „Streitgespräch“ der „B90/Grünen“-Politiker Joseph Fischer u. Daniel Cohn-Bendit; Fischer u.a.

„Ich bin der festen Überzeugung, daß deutsche Soldaten dort, wo im 2.Weltkrieg die Hitler-Soldateska

gewütet hat, den Konflikt anheizen u. nicht deeskalieren würden…eines ist für mich jedenfalls klar: Wo

dt. Soldaten im Zweiten Weltkrieg gewütet haben, darf es keine Einsätze geben.“ (>27.9.98/ 24.3. 99)

04. Döbeln, das Lessing-Gymnasium erinnert am 125.Jahrestag mittels der Mahnmal-Inschrift: „Zum

Gedenken an die Lehrer und Schüler, die Opfer von Krieg, Unrecht und Willkür wurden“ der auch hier

unter nationalsozialistischer - u.a. als Staatliche Oberschule für Jungen - und sozialistischer Herrschaft

- u.a. als EOS „Gottfried Ephraim Lessing“- praktizierten Bildungsdiskriminierung > verfolgte Schüler

14.04. Berlin, Gründung Stiftung West-Östliche Begegnungen mit ca. 26 000 Mitgliedern als Nachfolger der

Gesellschaft für deutsch-sowjet. Freundschaft mit ca. 6 300 000 Mitgl. 1989)

15.04. Bad Godesberg, Atlantik-Brücke, cDU-Bundestagspräs. R. Süssmuth verleiht ex-cDU-Schatzmeister

Dr. W. Leisler Kiep das Bundesverdienstkreuz (>11.10.94/ 4.11.99/ 17.1.2000/ 30.1.2000/ 8.2.2001),

Frankfurt/M., Amtsgericht-Termin gegen Ralph Giordano wg. „Beleidigung und Herabwürdigung eines

Oberstaatsanwalts“ in R. Gs. „Finkelgruen“-Buchrezension (der Kläger Oberstaatsanwalt K. Schacht

von der NRW „Zentralstelle für die Bearbeitung nationalsozialistischer Massenverbrechen“ zieht im

letzten Moment Klage und Schmerzensgeldforderung zurück) (>6.5.94/ 17.6.96)

25.04. Frankfurt/M., Deutsche Bank-Vorstand Hilmar Kopper zu Pleitier Dr. Jürgen Schneiders Schulden bei

der Deutschen Bank von ca. DM 1 500 000 000: „..wir reden hier eigentlich von peanuts...Du liebe

Zeit, wie viele Immobilienpleiten hat es gegeben; ich kann nur sagen: so what?“ (>8.3.91/ 12.10.2000),

Hilmar K. soll neben den DM 1 900 000 Vorstandsbezügen zusätzl. ca DM 500 000 aus einem runden

Dutzend weiterer Mandate (Daimler Benz, Lufthansa, Mannesmann, Münchner Rück, Bayer, RWE,

Linde, VEBA u. dreier mittelständischer Unternehmen) erhalten; eine andere Bemerkung H. Koppers

zur Dr. Jürgen Schneider-Affaire: „Das Geld ist im Eimer, aber der Eimer gehört der Deutschen Bank.“

05. cDU-Bundespräs. Dr. v. Weizsäcker reduziert RAF’ler Bernhard Rössners lebenslange Haft(>20.4.98),

„Was ich denke“, der bildungsprivilegierte Kirchenkritiker Dr. Karlheinz Deschner beschreibt u.a. „die

schauerliche Mechanik der Geschichte, wonach stets eine herrschende Minorität die große Majorität

unterdrückt, wonach es immer eine ausbeutende Ober- und eine ausgebeutete Unterschicht gibt…(u.)

dies alles meist noch nach Recht u. Gesetz geschieht…So gesehen ist auch Demokratie nur der Trick,

dem Volk im Namen des Volkes feierlich das Fell über die Ohren zu ziehen.“ >verfolgte Schüler,

„Praxis Geschichte“ (Heft 3) „Der perfekte Mord - oder: Wie die bundesdeutsche Justiz ihre Würde

verlor“ beschreiben der verfolgte Schüler Ralph Giordano und der Abiturient Jörg Friedrich

06.05. Düsseldorf, Schauspielhaus, Uraufführung von Joshua Sobols Theaterstück „Schöner Toni“ über den

KZ-Theresienstadt-Wärter Anton Malloth, der 1948 in der CSSR in Abwesenheit zum Tode verurteilt,

bis 1988 unbehelligt in Italien und seitdem in der BRD lebt. SPD-Min.-Präs. Johannes Rau sagt in An-

wesenheit Peter Finkelgruens - Enkel eines Malloth-Opfers - bei der Premierenansprache salbungsvoll

u.a. „Ich kann die Bitterkeit gut verstehen, die viele empfinden, wenn die Täter davonkommen und ihre

Taten ungesühnt bleiben. Das Schlimmste aber wäre, daraus den Schluß zu ziehen, daß es sich nicht

lohnt für Gerechtigkeit zu kämpfen…Ich wünsche uns allen an diesem Abend nicht falsche, schnelle

Betroffenheit, sondern die Bereitschaft, aus der Erinnerung und aus dem was wir gleich sehen und

hören, Einsichten zu gewinnen für eine friedliche Zukunft.“ Minuten später verläßt J. Rau die Urauf-

führung (die Ermittlungenen gegen Malloth wg. Mordverdachts und Beihilfe.zum Mord in 756 Fällen

werden 1999 durch Oberstaatsanwalt Klaus Schacht von der „Zentralstelle für die Bearbeitung

nationalsozialistischer Massenverbrechen“ in Dortmund zum wiederholten Male eingestellt, 2001 wird

Malloth in München wg. dieser Straftaten verurteilt) (>1.6.95/ 17.12.99/ 30.5.2001)

12.05. Magdeburg, Innenstadt, Deutscher „Herrentag“ mit rassistische Hetzjagden auf Afrikaner, Türken und

andere Ausländer (der Algerier Farid Boukhit stirbt am 27.9.1994 an den Folgen seiner Verletzungen)

15.05. Großbritannien; „The (Sunday) Independent“, Gitta Sereny schreibt „Giving Germany back its past”

zur bevorstehenden Übergabe von Millionen „Berlin Document Centre“ Nazi-Akten (>1.7.94)

16.05. „Neues Deutschland“ „Heute vor 32 Jahren wurde der 19jährige Manfred Weiss, Gefreiter der NVA-

Grenztruppen, von einem bewaffneten Fahnenflüchtigen…ermordet. Manfred stand auf Posten für

einen Staat, in dem kein Jugendlicher Angst um seine berufliche Zukunft haben musste...“

> verfolgte Schüler

23.05. Reichstag; 621 cDU/cSU-, 499 SPD-, 114 FDP- und 90 B’90/Grüne-Bundesversammlungs-Delegierte

wählen Ex-Bundesverfassungsgerichtspräs. Prof. Dr. jur. Roman Herzog als neuen Bundespräsident

(der bildungsprivilegierte Akademiker, zum DDR-Bürgerrechtler u. parteilosen B’90/Grüne-Präsident-

schaftskandidaten avancierte Prof. Jens Reich sagte einst betr. Strafanspruch vis-à-vis Honecker&Co:

„Jeder Strafanspruch ist gegenstandslos, weil wir beteiligt waren. Wir haben zugesehen…haben weg-

gesehen…haben geschwiegen…haben mitgetan…Je gebildeter jemand unter uns ist, je nachdenk-

licher…belesener…intelligenter, desto schwerer wiegt sein Schuldanteil“ ist so überparteilich untrag-

bar und scheidet nach 1. Wahlgang aus) (Hans Herbert v. Arnim: „Der Staat als Beute“: „Der Bundes-

präsident erhält laut Haushaltsplan zehn Neuntel des Amtsgehalts des Bundeskanzlers...mal 13 sind

dies 381 940 Mark im Jahr“ ,Ehrensold‘ - von der Legislative via Judikative in die Exekutive ist nichts

für bildungsdiskriminierte verfolgte Schüler!) (>1.10.94/ 3.10.94/ 5.11.97/ 13.4.99/ 17.5.99/ 07.2001)

27.05. Bundestag nimmt Schalck-Golodkowski-„KoKo-Untersuchungsausschuss“-Bericht DS 12/7600 z.K.,

der abweichende Bericht der B90/Grünen-MdB Ingrid Köppe wird wg. enthaltener „Verschlusssachen“

(westdeutsche Geschäftspartner) GEHEIM eingestuft (>8.10.95/ 31.1.96) deutsche Gerechtigkeit

29.05. Chile; Santiago, Erich Honecker stirbt an Krebsleiden

30.05. Brandenburg, Landtag, Stolpe-Untersuchungsauuschuß präsentiert Abschlußbericht DS 1/3009 mit

cDU- und B’90-Minderheitsvotum (>31.3.95),

Neues Deutschland“ „Der ehemalige DDR-Staatschef, Erich Honecker, ist am Sonntag in Santiago

de Chile seinem schweren Krebsleiden erlegen.“

31.05. Bundestag, Enquete-Kommissionsbericht „Aufarbeitung von Geschichte und Folgen der SED-Diktatur

in Deutschland“ in Drs. 12/7820 auf ca. 300 Seiten veröffentlicht (u.a. „Zur Gruppe der Opfer zählt, wer

diktatorischer Willkür ausgesetzt war“ u. nicht entschädigte Heimatvertriebene, Verschleppte, Krieger-

witwen, Kriegs- u. Kriegsfolgengeschädigte u. von Einschränkung der Schul-, Berufs- u. Studienwahl

betroffene verfolgte Schüler aber Folgeschäden u. lebenslange Benachteiligungen dieser Gruppe ig-

norierend! Sachverständige/Zeitzeugen sind u.a. Bischöfe Dr. Christoph Demke, Heinz-Georg Binder,

Dr. Josef Homeyer, Dr. Werner Krusche, Werner Leich, Dr. Heinrich Rathke, Dr. Joachim Wanke so-

wie Pfarrer Axel Noack; die MdB’s Angelika Barbe, Evelin Fischer, Stephan Hilsberg, Regina Kolbe,

Markus Meckel, Margot v. Renesse, Gunter Weißberger, Dr. Hartmut Soell, Wolfgang Thierse u. Prof.

Gert Weisskirchen mit den Sachverständigen Prof. Bernd Faulenbach, Prof. Hermann Weber u. Martin

Gutzeit haben Mut für ein Minderheitenvotum; der SM-70 Splitterminen-Erfinder und Rechtsgut-Leben-

Verletzer bleibt Staatsgeheimnis. Keine bestseller sind 18 Teilbände mit ca. 15 000 Seiten) (>01.1995/

19./21.1.95/ 22.6.95/ 20.9.95/ 26.3.96/ 15./16.6.96/ 01.1997/ 5.7.97/ 2.4.98/ 10.6.98/ 12.6.98/ 29.5.99/

11.11.99/ 15.6.2000/ 11.11.2001/ 6.6.2002/ 22./24.9.2002) deutsche Gerechtigkeit

08.06. Gesetz zur strafrechtlichen Rehabilitierung verabschiedet

15.06. Landgericht Berlin, die bildungsprivilegierte Akademikerin u. FDP-Bundesjustizmin. S. Leutheusser-

Schnarrenberger eröffnet die Ausstellung „Im Namen des Volkes? Über die Justiz im Staat der SED“

17.06. Landgericht Berlin verurteilt den ex-Oberrichter, Senatsvorsitz. u. Vizepräs. des Obersten Gerichts

der DDR, Prof. Dr. Hans Reinwarth im Namen des Volkes wg. Rechtsbeugung in 3 und Totschlags in

2 Fällen - u.a. jener von Karl-Albrecht Tiemann - zu 3 Jahren, 9 Monaten Haft (>08.1994/ 16.11.95)

22.06. Bochum, bei Brandanschlag auf Flüchtlingsunterkunft wird der 9jährige Mohamed Badaoui getötet

23.06. Bundestag verabschiedet 2.SED-Unrechtsbereinigungsgesetz/Gesetz über den Ausgleich beruflicher

Benachteiligungen für Opfer polit. Verfolgung im Beitrittsgebiet BerRehaG u. Gesetz über Aufhebung

rechtsstaatswidriger Verwaltungsentscheidungen im Beitrittsgebiet u. die daran anknüpfenden Folge-

ansprüche VwRehaG (Zitat „nur lächerliche 30 Mio. Mark sind…für die Opfer von beruflichem o.

Verwaltungsunrecht vorgesehen“, ohne rentenrechtlichen Nachteilausgleich werden die von cDU/cSU,

FDP formulierten Unrechtsbereinigungsgesetze „moralischen Normen nicht gerecht“ u. verraten die

Menschenrechte der im Unrechtsstaat durch Bildungsdiskriminierung und „Schaden in der Ausbildung“

Verfolgter oft mit Kindern zu lebenslanger Sippenhaft in die soziale Unterschicht Verdrängter die diese

in der freiheitl. demokratisch. Grundordnung erwarteten; Begründung:„40 Jahre DDR-Unrechtssystem

lassen sich nicht rückabwickeln. Eine Selbstbeschränkung wird auch durch die wirtschaftl. Lage in den

neuen Bundesländern zwingend vorgegeben. Primäres Ziel muß es sein, den Aufschwung dort voran-

zubringen; die personellen u. materiellen Mittel d. Staates müssen vorrangig dieser Aufgabe gewidmet

werden“), DDR-Verfassungs- u. Menschenrechte („Verfolgung einer Gruppe aus politischen…Gründen

…ist die absichtliche, schwere Verletzung fundamentaler Grundrechte“) verletzende Bildungsdiskrimi-

nierung einer Minderheit christlicher verfolgter Schüler negieren nichtbetroffene bildungsprivilegierte

Juristen als „Allgemeinschicksal“! (>19./21.1.95/ 19.3.96/ 15./16.6.96/ 27.6.96/ 1.7.97/ 12.1997/

23.5.99/ 1.1.2001/ 11.11.2001/ 4.12.2001) deutsche Gerechtigkeit

06. Allensbach, Institut f. Demoskopie, Umfrage in neuen Bundesländern: „Halten Sie den Sozialismus für

eine gute Idee, die schlecht ausgeführt wurde?“ 63% antworten Ja, 18% antworten Nein (> 04.1949)

25.06. ai Dänemark protestiert gegen „Straffreiheit für Menschenrechtsverletzungen…Hohn gegen alle die

betroffenden Personen…die Verletzungen gelitten haben“ wg. vom LG Leipzig am 22.6.94 im Namen

des Volkes verfügten Freispruchs von MfS-Oberleutnant Manfred Hummitzsch u. drei Mitangeklagter -

Schuldstrafrecht - täterbezogenes Strafrecht > verfolgte Schüler, deutsche Gerechtigkeit

29.06. Bundestag verabschiedet Gesetz zur Grundgesetzänderung u. (Privatisierungs)Gesetz zur Neuord-

nung des Postwesens und der Telekommunikation (>16.5.95/ 18.11.96/ 24.7.2000)

01.07. Berlin Document Center, bislang unter Dir. David Marwell’s amerik. Verwaltung stehende personen-

bezogene Unterlagen der NSDAP u. Gliederungen werden an das Bundesarchiv gegeben (>8.10.98),

Bundesgesundheitsamt wird wg. des AIDS-Homophilie-Skandals aufgelöst (>21.10.94)

06.07. Berlin, die bildungsprivilegierte Akademikerin u. SPD-Senatorin Dr. Christine Bergmann befragt den

ebenfalls bildungsprivilegierten VR China-MinPräs. Li Peng bei Staatsbankett zu Menschenrechten in

China (Zitat: „jedes System, das seine Kritiker ausgrenzt…ist zum Scheitern verurteilt.“) u. verursacht

einen Eklat (unbekannt ist ob sie vis-a-vis BRD-Eliten betr. Strafverfolgung von DDR-Menschenrechts-

verletzern ebenfalls den Mut zu einem Eklat zeigte?) Bildungsdiskriminierung > verfolgte Schüler,

Erfurt, Landgericht, nach Strafanzeige der Tochter des 1960 in Erfurt im Namen des Volkes zum Tode

verurteilten u. am 12.7.60 hingerichteten ex-DDR-Grenzpolizeioffiziers Manfred Smolka wird der da-

malige DDR-Staatsanwalt Paul Wieseler der Beihilfe zur Rechtsbeugung u. Totschlag im Fall Smolka

für schuldig befunden u. im Namen des Volkes zu einer Bewährungsstrafe u. DM 10 000 Schmerzens-

geld für die Angehörigen verurteilt (1994 wird auch der beteiligte Denunziant zu einer Bewährungs-

strafe verurteilt - sozialistische Gesetzlichkeit und deutsche Gerechtigkeit erinnern noch 1994 an die

„furchtbaren Juristen“ und deren Behandlung nach 1949 in der BRD) (>6.12.94/ 6.6.2000)

11.07. „FOCUS“ „Belasteter Kläger“ zur Klage gegen die ex-DDR-Außenhandelsfirma F.C.Gerlach

12.07. Berlin, US-Präs. Clinton behauptet allen Ernstes: „Today, in the world of freedom, the proudest boast

is: ,Ich bin ein Berliner’ “ und löst die US-Army „Berlin-Brigade“ auf,

Karlruhe, Bundesverfassungsgericht unter Vizepräs. Prof. Ernst Mahrenholz ermächtigt „out-of-area“-

Kampfeinsätze dt. Truppen mit Bundestagszustimmung als GG-Art. 87a u. 115a konform (>30.6.95)

19.07. der bildungsprivilegierte „Grüne“ Daniel Cohn-Bendit ist erstmals Mitgl. d. Europäischen Parlaments

21.07. Sachsen-A.; Pfarrerskind, bildungsprivilegierter Akademiker, ex-Präses d. Synode d. Ev. Kirchenprov.

Dr. Reinhard Höppner erfüllte politische Kriterien sozialist. Begabtenförderung (Zitat: „40 Jahre

DDR- für mich ein erfülltes und glückliches Leben“) wird SPD-MinPräs.(>28./29.9.95/ 26.5.98/ 26.2.99)

23.07. Buchenwald, Schändung der KZ-Gedenkstätte

26.07. Berlin, Deutsche zwingen den Polen Jan. W. in die Spree, er darf nicht ans Ufer und ertrinkt

01.08. Polen; Warschau, 50.Jahrestag des Warschauer Aufstandes, cDU-Bundespräs. Dr. R. Herzog bittet

um Vergebung für deutsche Verbrechen in Polen

11.08. „Dresdner Erklärung“ d. SPD (Parteivors. R. Scharping und „Ost“ Landes- u. Fraktionsvors. erklären

„Die PDS ist ein politischer Konkurrent und Gegner der SPD. Eine Zusammenarbeit mit ihr kommt für

uns nicht in Frage.“) schließt Koalitionen mit der PDS aus (>14.5.98/ 3.11.98/ 1.3.99/ 3. u. 5.10.2000)

08. Berlin, Anklage der Unrechtsstaat-Juristen Dr. Heinrich Toeplitz (ex-cDUD) u. Dr. Friedrich Mühlberger

(SED) wg. Rechtsbeugung u. Freiheitsberaubung (1995 werden beide verhandlungsunfähig erklärt)

18.08. USA; New Mexico, McDonalds wird zu $ 160 000 Schmerzensgeld u. $ 480 000 Schadenersatz ver-

urteilt weil sich die 79jährige Stella Liebeck 1992 mit Kaffee verbrühte (>29.1.97/ 1.10.99/ 28.8.2002)

30.08. Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Art. 73 Nr. 7, 80 Abs. 2, 87 Abs.1 Satz 1, 87 f, 143 b)

31.08. Treptow, sowjet. Ehrenmal, offizielle sowjet. „Rote Armee“ Verabschiedung - eine Formation singt:

„Deutschland, wir reichen Dir die Hand und kehren zurück ins Vaterland…“

04.09. Dortmund, SPD-Wahlkampfveranstaltung, ex-Bundeskanzler Helmut Schmidt (Zitat: „Ich habe ein

ganz großes Verständnis für die, die in die SED oder in die FDJ eintraten und zunächst geglaubt

haben…“) sagt u.a. „Denn ihr wisst ja, was wir von den von Kurt Schumacher so genannten

,rotlackierten Nazis’ zu halten haben - Kohl hat dieses Wort übrigens bei Schumacher geklaut – und

wir erinnern uns an Ulbrichts, Honeckers und Mielkes Stacheldraht- und Mauergefängnis…“

05.09. „Die Welt“ berichtet über Spiegel TV-Interview mit ex-UdSSR-Außenmin. E. Shewardnadse in dem

er u.a. sagte: „Bei den Besprechungen zur Wiedervereinigung ist dieses (Bodenreform-)Thema nicht

erörtert worden. Weder im Stab von Gorbatschow noch im Außenministerium kam diese Frage auf.

Vorbedingungen in Bezug auf die Wiedervereinigung haben wir nicht gestellt. Über die Enteignungen

oder über die Unumkehrbarkeit dieses Prozesses wurde nicht gesprochen. Nein.“ (>18.4.96/ 1.3.98)

08.09. Staatsanwaltschaft Erfurt informiert „Das Todesermittlungsverfahren zum Nachteil des Belüftungs-

schlossers Matthias Domaschk - Strafanzeige der Frau Julia Ellmenreich…vom 13.9.1990, vertreten

durch ihre Mutter Renate Ellmenreich - wird eingestellt…….“

09.09. Bundestag verabschiedet Gesetz zur abschließenden Erfüllung verbliebener Aufgaben der Treuhand-

anstalt (>1.1.95)

15.09. Ägypten; Kairo, die Arabische Liga formuliert eine Arabische Charta der Menschenrechte im Islam

(sie bleibt wg. mangelnder Ratifizierungen unwirksam)

21.09. Berlin-Weißensee, jüdischer Friedhof, Störung der Totenruhe, Grabsteine geschändet,

Bonn, Hotel Königshof, Parteisponsoren-Essen für von der bildungsprivilegierte Akademikerin u. cDU-

Schatzmeisterin Brigitte Baumeister geladene verantwortliche Stützen der Gesellschaft wie Banker

Hendrik Borggreve mit Gattin Kristina Gräfin Pilati von Thassul zu Daxberg verh. Borggreve (in Erfurt/

SBZ geborene Paul aus der Familie des geflüchteten thüring. ex-SED-MinPräs. Dr. jur. Rudolf Paul

stammende nicht verfolgte Schülerin), Medienberater Moritz Hunzinger, Thyssen Henschel-Vorstand

Jürgen Maßmann und den Bayerische Bitumenchemie-Geschäftsführer Karlheinz Schreiber mit Gattin

Bärbel Schreiber zum „Wirtschaftsgespräch“ mit dem cDU-Fraktionsvors. Dr. jur. Wolfgang Schäuble,

das u.a. zu K. Schreiber’s Spende der „100 häßlichen Männer“ führt (K. Schreiber flüchtet 10.1995 in

die Schweiz u. später nach Kanada) (>11.10.94/ 1998/ 2.12.99/ 10.1.2000/ 23.8.2001/ 1.9.2001)

27.09. Bundestag verabschiedet Vertriebenenzuwendungsgesetz VertrZuwG über eine generöse DM 4 000

Zuwendung an einst als Kriegsfolge mit 20 kg Gepäck aus ihrer Heimat ins Beitrittsgebiet vertriebene

„Umsiedler“ die noch unter ihrem Schicksal leiden mussten als in der BRD bereits erste NSDAP-Mitgl.

generöse Pensionen erhielten oder lukrative Karrieren machten > deutsche Gerechtigkeit

28.09. Herford, die Roma Bukurjie Haliti u. ihr Bruder Navgim (11 J.) werden durch Brandanschlag getötet

01.10. Landgericht Berlin, Gründung Staatsanwaltschaft II zur Verfolgung von DDR-Regierungskriminalität -

weisungsbefugte Dienstherrin ist die bildungsprivilegierte Justizsenatorin Dr. L. M. Peschel-Gutzeit

(nur ein Schelm denkt nun würden im Menschenrechte- u. Gutmenschen-Land alle an Verfassungs- u.

Menschenrechtsverletzungen wie dem „schicksalhaften Ereignis“ der Bildungsdiskriminierung beteilig-

ten lebenden SED-Min. Paul Wandel, H.-J. Laabs, Alfred Lemmnitz, Margot Honecker u. Staatssekr.,

„Jugendhilfe“- /APW-Helfershelfern, die in seit 1949 bestehenden Oberschule-Aufnahme-/Zulassungs-

kommissionen per politischer Entscheidungen Diskriminierungs- und Menschenrecht auf Bildung-Ver-

letzung leistende Bezirks-, Kreisschulräte, Schuldirektoren, -inspektoren, FDJ-, FDGB-, Jugendamt-,

„Freunde der neuen Schule“-, NF- u. „demokratische Öffentlichkeit“-Vertreter für verfolgte Schüler mit

ihrer „Vergangenheit, die nicht vergehen will“ verfolgt; die per GG gewährte freiheitlich-demokratische

Grundordnung teilt unteilbare Menschenrechte in „mindere“ u. „schwere Menschenrechtsverletzungen“

auf um typisch deutsche „administrative Untaten“ à la NSDAP-Min. Rust’s beamteter Schreibtischtäter

zum 2. Mal nicht zu ahnden) Kulturmarxismus (?) (>2.4.95/ 20.9.95/ 3.10.95/ 04.1996/ 19./20.3.97/

26.3.96/ 27.1.98/ 27.9.98/ 13./15.11.98/ 10.12.98/ 21.1.99/ 2./5.6.99/ 22./24.9.99/ 30.11.99/ 17.3.2000/

14./16.4.2000/ 2.10.2000/ 27.8.2001/ 11.11.2001/ 10.3.2002/ 22.10.2002)

03.10. Bremen, Congess-Centrum, cDU-Bundespräs. Prof. Dr. jur. Roman Herzog sagt zum Jahrestag der

Deutschen Einheit u.a. „Nie wieder Krieg von deutschem Boden. Nie wieder Gewalt, Unfreiheit und

Verfolgung Andersdenkender - oder anders Aussehender - auf deutschem Boden“ (>5.11.97/ 08.1998)

05.10. Bundestag verabschiedet Insolvenzordnung (ersetzt 1.1.1999 die seit 1877 mit Sonder- u. Vorrechten

für privilegierte Gläubiger von Bankrotteuren gültige kaiserliche Konkursordnung - mit Parallelen zu

den per Verordnungen sozialistischer DDR-Volksbildungsminister gewährten Vorrechten für politisch

privilegierte Schüler bei der Zulassung zur Oberschule - deutsche Gerechtigkeit) > verfolgte Schüler

10.10. Berlin, Giesebrechtstr. 12, eine Gedenktafel für Joseph Wulf wird enthüllt

11.10. Kaufering, cDU-Schatzmeisterin Brigitte Baumeister erhält(?) von Waffenlobbyist Karlheinz Schreiber

„100 hässliche Männer“ = DM 100 000 Parteispende (>12.10.98/ 4.11.99/ 10.1.2000/ 16.2.2000)

16.10. Bundestagswahl (cDU/cSU 41,5%,SPD 36,4%, B’90/Grüne 7,3%, FDP 6,9% (von 672 MdB dieser re-

präsentativen Demokratie sind 229 Beamte u. 72 Angestellte im öffentl. Dienst. Ca. 105 in den neuen

Ländern gewählte Abgeordnete erfüllten politische Kriterien sozialistischer Begabtenförderung u.

Kulturmarxismus ?) ex-SEDler G. Zwerenz wird ein „offene Liste der PDS“-MdB

20.10. „Berliner Zeitung“„Diestel muß…Haus zurückgeben:..Akt später Gerechtigkeit, der keinen interessiert“

21.10. Bundestag-Untersuchungsausschuß „HIV-Infektionen durch Blut und Blutprodukte“ stellt in Abschluß-

bericht (DS 12/8591) u.a. z.T. zurückliegende Fehler von Pharmaindustrie, Bundesgesundheitsamt u.

von Ärzten sowie unzureichende rechtliche Möglichkeiten vieler Geschädigter auf angemessene

Entschädigung fest - deutsche Gerechtigkeit (>24.7.95),

„DIE ZEIT“, Autor Fritz Raddatz kritisiert in „Störrisch war er immer“ über Bundestagsalterspräs. und

dt.-jüd. MdB Helmut Flieg alias Stafan Heym die fehlende Empathie dt. Politiker am Beispiel deutscher

Emigranten „Kein Kanzler und kein Bundespräsident je hat auch nur einen, einen einzigen Emigranten

- nicht Thomas Mann, nicht Theodor W. Adorno, nicht Peter Weiß - zurückgebeten.“ (ca. 530 000

Menschen flüchteten/emigrierten 1933-45, ca. 3 020 000 Menschen flüchteten/emigrierten bis 1989)

deutsche Gerechtigkeit - „Die Täter verwöhnt, die Opfer verhöhnt“ (>10.11.94)

25.10. Italien; Santa Maria Capua Vetere, Wehrmacht-Ltn. Wolfgang Lehnigk-Emden u. Uffz. Kurt Schuster

werden in Abwesenheit wg. Caiazzo-Morde am 13.10.43 zu lebenslanger Haft verurteilt (>1.3.95)

27.10. Bundestag verabschiedet Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Art. 29, 72, 74 Abs. 1 Nr. 5, 8,

18, 24, 76 Abs. 2 u. 3, 3 Abs. 2 Satz 2, 3 Abs. 3 Satz 2, 20a, 28 Abs. 2 Satz 3, 29 Abs. 8, 74 Abs. 1

Nr. 25 u. 26, 74 Abs. 2, 75 Abs. 1 Nr. 6, 75 Abs. 1 Satz 2, 75 Abs. 2 u. 3, 77 Abs. 2a, 80 Abs. 3 u. 4,

87 Abs. 2 Satz 2, 93 Abs. 1 Nr. 2a, 118a, 125a)

28.10. Bundestag verabschiedet StGB-Novelle u.a. §130, 3; jetzt wird mit Haft bis zu fünf Jahren bestraft,

wer die NS-Verbrechen (Endlösung der Judenfrage: Auschwitz-Lüge, Holocaust-Leugnung) billigt,

leugnet oder verharmlost

04.11. „DIE ZEIT” „Sparen fängt oben an…Der engere Regierungsapparat (der ersten Regierung Adenauer)

bestand aus 4 000 Beamten, Angestellten und Arbeitern, heute sind es rund 27 000. Die politische

Führung und die zentrale Verwaltung der Bundesrepublik kosteten 1950 rund 50 Millionen Mark, heute

sind es fast 13 Milliarden Mark Personalausgaben."

07.11. „taz“ zitiert DDR-Nationalpreisträger Stefan Heym „Wir müssen die Einheit verwirklichen, statt die

Menschen in Ost und West gegeneinander zu jagen.“

09.11. ARD, cDU-Bundespräs. Prof. Dr. jur. R. Herzog: „Für politische DDR-Straftaten sollte es nach seiner

Ansicht keine Amnestie geben, es habe sich in einer Demokratie noch nie als segensreich erwiesen,

Dinge einfach auszuklammern o. zu tabuisieren.“ >verfolgte Schüler (>8.10.95/ 30.5./2.6.96/ 23.5.99)

15.11. Ev. Bischof Ingo Bräcklein: „...Wir haben in Thüringen 60 000 junge Menschen gehabt, die wir nicht

konfirmiert haben und die mit 18 Jahren hohngelacht haben, weil sie sagten, jetzt wollt ihr Kirchengeld

von uns haben...“(money, money - kein Wort über die andere Seite der Medaille > verfolgte Schüler)

18.11. Buß- und Bettag entfällt ausser in Sachsen (Streichung diene Finanzierung der Pflegeversicherung),

Tageskurs: 1$ = DM 1,5558

24.11. „Neues Deutschland“ veröffentlicht offenen Brief des österreich. Kommunisten und Max-Pechstein-

Preisträgers Alfred Hrdlicka in dem dieser Wolf Biermann (als Sohn eines von Nazis ermordeten jüd.

Deutschen) die „Nürnberger Gesetze an den Hals“ wünscht

01.12. JVA Lübeck, trotz US. State Department-Protests wird die nicht bereuende RAF-Linksextremistin

Irmgard Möller als längste inhaftierte Frau der BRD nach ca. 22 Jahren Haft auf Bewährung entlassen

(im August d.J. fragte Publizist Ralph Giordano in einem offenen Brief FDP-Bundesjustizmin. Sabine

Leutheusser-Schnarrenberger „Kennen Sie auch nur einen einzigen Nazi-Mörder, der eine solange

Haftstrafe abzusitzen hatte wie Irmgard Möller?...haben Sie…noch in Erinnerung, daß selbst schwerst-

belastete NS-Täter durchgehend auf eine Strafmilde stiessen, die den Terroristen der RAF grundsätzl.

versagt geblieben ist?...Die deutsche Justiz ist bei der Strafzumessung grundsätzl. davon ausgegan-

gen, daß bei ihren Anschlägen eine „durchgehende Handlungskette“ vorliegt. Bestraft wird also nicht

nur, wer an der Ausführung eines Anschlags beteiligt war, sondern auch der, dessen Beteiligung allein

in der Planung bestand. Ganz anders dagegen bei NS-Tätern! Da wird ausschliesslich nur der Ange-

klagte bestraft, dem durch Zeugen eine direkte Mordtat nachgewiesen werden kann…“) (>20.4.98)

03.12. Manfred Freiherr v. Richthofen (Neffe des „Roten Barons“) wird Deutscher Sportbund-Präsident

06.12. Landgericht Bamberg verurteilt im Namen d. Volkes ex-Stasi-IM Fritz Renn aus Sonneberg/Thür. wg.

Entführung des ex-DDR-DGP-Offiziers Manfred Smolka von westdt. Gebiet zu Bewährungsstrafe von

1½ J. Haft (Smolka wurde nach Entführung zum Tode verurteilt u. hingerichtet) deutsche Gerechtigkeit

10.12. Internationaler Tag der Menschenrechte > verfolgte Schüler,

Norwegen; Oslo, Yasir Arafat, Shimon Peres u. Jitzchak Rabin erhalten den Friedensnobelpreis

11.12. Tschetschenien; nach Tagen russ. Bombardierungen befiehlt Präs. B. Jelzin Angriff russ. Truppen,

(Kriegsende 08.1996, ca. 80 000 tote Zivilisten, viele sind Kinder. GfbV-Chef T. Zülch schreibt später:

„Grosny…sieht…aus wie Dresden nach dem Terror-Bombardement der Alliierten.“) (>09.1999)

12.12. Bundestag, Drs. 13/3312, 3.Menschenrechtsbericht der Bundesregierung (>29.10.97)

23.12. UN; Resolution u. Aktionsplan zur „Dekade der Menschenrechtserziehung 1995-2004“ „… jede Frau,

jeder Mann und jedes Kind (müssen) in Kenntnis aller ihrer Menschenrechte - bürgerlicher, kultureller,

wirtschaftlicher, politischer und sozialer Art - gesetzt werden …, um ihr volles menschliches Potential

entwickeln zu können.“ (Deutsche werden kaum darüber informiert - ein nationaler Aktionsplan blieb

wahrscheinlich „Verschlusssache - nur für den Dienstgebrauch“, viele Menschenrechtsopfer des DDR-

Unrechtsstaates bleiben weiterhin ohne Lobby) deutsche Gerechtigkeit (>31.1.95/ 27.9.98/ 03.2001)

30.12. „Neues Deutschland“ „Heute vor 42 Jahren wurde der 19jährige Volkspolizist Helmut Just…von zwei

Westberliner Tätern hinterrücks ermordet. Helmut diente einem Staat, in dem Schulbildung und

Berufsausbildung nicht mehr vom Verdienst der Eltern abhängig war…“ > verfolgte Schüler

12. UNESCO kürt Dr. Hermann Röchlings („Herrgott von Völklingen“) Völklinger Hütte zum Weltkulturerbe

(E. Honeckers Vater Wilhelm war „jeder französische Arbeiter…lieber als die Herren (Otto Wolff)

Stumm und (Dr. Hermann) Röchling, die uns mit ihren nationalsozialistischen Phrasen ja doch bloß

wieder ihre kapitalistische Ausbeutung aufzwingen wollen.“)

31.12. Treuhand-Anstalt endet Tätigkeit mit DM 275 000 000 000 Defizit (95% des volkseigenen Vermögens

sind privatisiert, Anteilsrechte wurden nicht verteilt aber ca. 75% der ca. 4 000 000 VEB-Beschäftigten

verloren ihre Arbeit; seit Beginn wurden DM 1 331 081 056 an Anwälte/ Notare für juristische Beratung

überwiesen - nicht eingeschlossen hierbei sind Honorare für die „Liquidatoren“ bzw. Konkursverwalter,

allein den „Top Ten“ des Konkursaufschwungs Ost wurden seit Beginn DM 121 728 998 überwiesen),

222 591 (Spät-) Aussiedler zumeist aus der ehem. Sowjetunion, Rumänien und Polen treffen ein, die

Staatsverschuldung beträgt ca. DM 1 659 632 000 000, es gab 24 928 Bankrotte mit der „umverteilten

sozialisierten“ Summe von ca. DM 23 642 000 000, es gibt 1 556 000 Beamte u. Richter,

Ausgaben für Bundestagsabgeordnete betrugen 1994 ca. DM 354 000 000 (1974 = ca. 85 000 000)

Ausgaben für Landtagsabgeordnete betrugen 1994 ca. DM 395 000 000 (1974 = ca. 75 000 000),

Ausgaben für Bezüge des Bundespräsidenten, -kanzler, -minister, Parlamentarischer Staatssekr.

und des Wehrbeauftragten betrugen 1994 ca. DM 12 500 000 (1974 = ca. 5 500 000),

Ausgaben für Bezüge der Länderministerpräsidenten, -minister und Parlamentarische Staatssekr.

betrugen 1994 ca. DM 48 900 000 (1974 = ca. 14 500 000),

Ausgaben für Versorgungsbezüge desselben Personenkreises im Bund betrugen 1994 ca.

DM 11 000 000 (1974 = ca. 4 000 000),

Ausgaben für Versorgungsbezüge desselben Personenkreises in den Ländern betrugen 1994 ca.

DM 41 000 000 (1974 = ca. 14 000 000);

DRK-Suchdienst erhielt in diesem Jahr 4 619 neue Suchanträge resultierend aus früheren kriegs-

treiberischen Aktivitäten später zumeist hochpensionierter 2 Mio. Angehöriger des NS-Führerkorps,

„Im Namen des Volkes? – Über die Justiz im SED-Staat“ erscheint, Prof. Dr. Herwig Roggemann

schreibt im Beitrag „Justiz auf dem Prüfstand der Justiz“, daß von den ex-DDR-Richtern in Berlin (Ost)

17%, in Brandenburg 55%, in Mecklenburg-Vorp. 67%, in Sachsen 63%, in Sachsen-Anhalt 41% u. in

Thüringen 56% als bundesdeutsche Richter übernommen wurden (über 95% der Richter und Staats-

anwälte waren SED-Mitgl. >14.12.95. Laut Verfügungen/Mitteilungen des Ministerium der Justiz der

DDR war z.B. 1970 zum Studium der Jurisprudenz in der DDR nur geeignet, wer „

- der Deutschen Demokratischen Republik treu ergeben und bereit ist, sein sozialistisches Vaterland

und die sozialistische Staatengemeinschaft konsequent zu schützen und gegen alle Angriffe zu

verteidigen;

- vorbehaltlos die Beschlüsse der Partei- und Staatsführung anerkennt und bereit und fähig ist, sich

unter Einsatz seiner ganzen Persönlichkeit für ihre Verwirklichung einzusetzen;

- in seiner bisherigen Entwicklung eine klare politische Grundhaltung zeigt, gesellschaftliche

Aktivität entwickelt und sich durch gute Lernhaltung und hohen Leistungswillen auszeichnet;

- sich in seinem ganzen Verhalten von den Grundsätzen der sozialistischen Moral und Ethik leiten

läßt, nach ihnen lebt und arbeitet“) > verfolgte Schüler, deutsche Gerechtigkeit

1995

„Eine Diktatur vor Gericht: Aufarbeitung von SED-Unrecht durch die Justiz“ von Jürgen Weber und

Michael Piazolo (Hg.) erscheint im Olzog-Verlag,

Forschungsprojekt „Die Errichtung der Klassenjustiz nach 1945 in der SBZ/DDR in diktatur-

vergleichender Perspektive“ des Institut für Zeitgeschichte,

„Die Farce - ein Stück Autobiografie“ von Elisabeth Graul erscheint in 2.Auflage im imPuls-Verlag,

EKU-Rat, der verfolgte Schüler u. Pfarrer Curt Strauss wird Berater für Opfer der SED-Kirchenpolitik

(>23.1.95/ 23.5.99/ 08.1998/ 09.1999/ 8.11.2000/ 16.11.2001) christliche Solidarität

01.01. BvS; Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben wird mit den Tochtergesellschaften

BVVGmbH, EWN GmbH, GVV mbH, LMBV mbH usw. zum „Treuhand“-Nachfolger,

Solidaritätszuschlag von 5,5% der Steuerlast für Einkommens- u. Körperschaftssteuerpflichtige (zur

Wiedergutmachung der Misswirtschaft der ca. 350 000 hochpensionierten Nomenklaturkader)

02.01. Ev. Bischof Hans-Joachim Fränkel: „...Daß die Bevölkerung die Kirche im Widerstand zu schnell im

Stich gelassen hat, ist ein ganz dunkles Kapitel in der Geschichte in DDR.“ Daß die Kirchen ihrerseits

Opfer des Widerstands im Stich gelassen haben erwähnt Bischof Fränkel nicht!

15.01. Phlippinen, Manila, Papst Johannes Paul II zelebriert 6.Weltjugendtag >verfolgte Schüler (>24.8.97)

19./21.1. Tagung zu „Kirchenpolitik von SED und MfS“ im Amt des vom DDR-Abiturienten zum -Pfarrer und

1990 zum BStU-Chef avancierten J. Gauck mit ca. 120 Experten, Kirchenvertretern, Zeitzeugen usw.

(das von Erfolg gekrönte Ziel der Kirchenpolitik der kommunistischen Unrechtsstaat-Nomenklatur war

die Entchristianisierung mittels Verletzung von Verfassungs- und Menschenrechten, Repressionen,

Propaganda u. der sog. wissenschaftlichen Weltanschauung des Marxismus-Leninismus gestützt auf

ausgeprägtes Denunziantentum, sozialistische Gerechtigkeit u.a. mit „Freikauf“/Menschenhandel und

Intelligenzrenten u. Kader, zahllose Angepasste, Opportunisten, Mitläufer, dem Virus der Heuchler u.

die in der Heimat Martin Luthers seit der „Medizin ohne Menschlichkeit“ bis in die Wendezeit fehlende

christliche Solidarität) u.a. wird über die kirchenpolit. cDU- u. MfS-Abt. u. das beschädigte Wahrheits-

zeugnis der Kirche referiert) Bildungsdiskriminierung von Christen > verfolgte Schüler (>25.1.95)

23.01. „Der Spiegel“ in „Das Strafen muß ein Ende finden“ (obwohl bisher die wenigsten Täter des Unrechts-

staates verurteilt und die wenigsten ihrer Opfer entschädigt wurden) fordert ex-EKD-Ratsmitgl. u. ex-

cDU-Bundespräs. Dr. jur. Richard v. Weizsäcker (er erfüllte polit. Kriterien nationalsozialist. und

finanzielle Kriterien demokrat. Begabtenförderung) bei DDR-Unrecht; Bildungsdiskriminierung

>verfolgte Schüler, christliche Solidarität (>13.3.95/ 14.12.95/ 4.1.99/ 2.10.2000/ 1.10.2001)

24.01. Hamburg, Führungsakademie d. Bundeswehr, Manfred Roeder (er erfüllte die politischen Kriterien

nationalsozialistischer und die finanziellen Kriterien demokratischer Begabtenförderung und

studierte in der BRD Jura) referiert auf Einladung vor gebildeten, begabten dt. Offizieren (>7.12.97),

UdSSR; Moskau, Präs. Boris Jelzin’s Dekret Nr. 93 bendet für Millionen sowjet. Kriegsgefangener und

ZwangsarbeiterInnen 50 Jahre Diskriminierung auf grund des Stalin-Dekrets Nr. 270 (>12.5.99)

25.01. „Neues Deutschland“ zur „Kirchenpolitik-Tagung“ „Von neun Leitungsmitgliedern waren sieben IM“

26.01. BGH-Präsident Prof. Dr. Walter Odersky plädiert für Amnestie von DDR-Straftaten unterhalb von

Mord und Totschlag (die für verfolgte Schüler Verantwortlichen bleiben ungestraft)

31.01. USA; New York, UN-Presseerklärung definiert BRD als 8höchsten UN-Schuldner, trotz Sachlage und

Menschenrechtsdefiziten beim Pakt über bürgerliche und politische Rechte will die BRD im Rahmen

geplanter Reformen einen permanenten Platz im UN-Sicherheitsrat > verfolgte Schüler (>4.9.2000)

01. „Getrennte Vergangenheit, gemeinsame Zukunft“-Taschenbuchreihe-Hrsg. sind Dr. Ingrun Drechsler,

Prof. Dr. Bernd Faulenbach, Theologen Martin Gutzeit u. Markus Meckel u. Prof. Dr. Hermann Weber

(Zitat „Die von der Bundesregierung seit 1990 verfolgte Vereinigungspolitik hat durch schwerwiegende

Fehler und Versäumnisse zu einer teilweisen Entfremdung zwischen Ost und West beigetragen.“)

01.02. Sachsen-Anhalt, ex-Treuhand-Vorstand Dr.-Ing. Klaus Schucht erfüllte die finanziellen Kriterien

demokratischer Begabtenförderung u. wird SPD-Wirtschaftsminister

07.02. Russland; Moskau, die Militärstaatsanwaltschaft der Russischen Föderation rehabilitiert die am 9.2.46

vom sowjet. Militärtribunal (SMT) Brandenburg in Geheimprozeß wg. Verbrechen nach Art. 58-2/11

des sowjet. StGB (Ablehnung antifaschistischer Jugendorganisation u. Bildung konterrevolutionärer

Organisation) verurteilten (einschl. der hingerichteten) SchülerInnen u. Jugendlichen (>4.10.2002)

12.02. 21.30 Uhr, Dresden, Uraufführung von Johannes Wallmann’s (129 Kirchen)Glocken-Requiem (anders

als manche Pfarrerskinder erfüllte er keine politischen Kriterien sozialist. Begabtenförderung,

keine EOS-Zulassung > verfolgte Schüler (ohne Abitur 1968-73 Studium Musik-HS Weimar, 1988

DDR-Ausreise, sein Diplom wurde ihm bis heute noch nicht ausgehändigt!) deutsche Gerechtigkeit

13.02. Dresden, 50.Jahrestag des alliierten Flächenbombardements mit zumeist getöteten Frauen, Kindern

u. Alten, cDU-Bundespräs. Dr. jur. Roman Herzog sagt u.a. „Man kann Geschichte nicht überwinden,

man kann weder Ruhe noch Versöhnung finden, wenn man sich nicht der ganzen Geschichte stellt…“

christliche Solidarität, deutsche Gerechtigkeit (>26.4.97/ 9.1.98)

14.02. „Der Spiegel“ berichtet, daß beim „Aufschwung Ost“ DM 65 000 000 000 verschwendet wurden

24.02. cDU-Bundesinnenmin. Dr. Manfred Kanther verbietet rechtsextreme Freiheitliche Arbeiter-Partei

01.03. Karlsruhe, Bundesgerichtshof stellt im Namen des Volkes das Verfahren gegen Wehrmacht-Leutnant

Wolfgang Lehnigk-Emden wg. der Morde vom 13.10.43 in Caiazzo/Italien wg. Verjährung ein, seine

Verbrechen verstiessen zwar „gegen alle Schranken der Menschlichkeit und Verhältnismäßigkeit“ und

als Mord klassifizierbar aber die Wehrmachtjustiz habe ihre Bindung an die Normen des Rechtsstaats

nicht aufgegeben u. „eine derartige Ausschreitung gegenüber der italienischen Zivilbevölkerung wäre

im Fall ihres Bekanntwerdens…kriegsgerichtlich verfolgt worden“ (die rechtsstaatlichen Normen genü-

gende Wehrmachtjustiz fällte ca. 22 000 Todesurteile, der Karnevalspräsident von Ochtendung/ Rhld.-

Pfalz sieht sich trotzdem gezwungen dieses Amt niederzulegen - deutsche Gerechtigkeit) (>30.1.97)

04.03. München, Stiftung Demokratie und Marktwirtschaft zeichnet sächs. cDU-Justizmin. Steffen Heitmann

(er erfüllte politische Kriterien sozialistischer Begabtenförderung) mit dem Freiheitspreis aus,

der dankt für Prof. Dr. phil. Michael Wolffsohn’s Festvortrag u. sagt u.a. „…wir mußten lernen,

daß es in der Bundesrepublik zwar ein Grundrecht auf Meinungsfreiheit gibt, zugleich ein mediales

Meinungsklima und mediale Meinungskartelle gibt, die Meinungen auf politische Korrektheit über-

prüfen und dann - je nachdem - befördern oder bekämpfen.“

05.03. Hamburg, Institut für Sozialforschung unter Leitung v. Jan Philipp Reemstma eröffnet die Ausstellung

,Vernichtungskrieg - Verbrechen der Wehrmacht 1941-1944’ (die Ausstellung wird in 4 Jahren in über

30 dt. u. österr. Städten gezeigt und hat ca. 800 000 Besucher; wg. Bogdan Musiol’s Aufsatz „Bilder

einer Ausstellung - Kritische Anmerkungen zur Wehrmachtsausstellung“ u. dem Vorwurf einige Bilder

u. Bildlegenden zeigten keine deutschen sondern sowjet. Verbrechen wird die Ausstellung am 4.11.99

abgebrochen, eine Kommission prüft und überarbeitet Inhalte, am 28.11.2001 wird sie in Berlin unter

,Verbrechen der Wehrmacht - Dimensionen des Vernichtungskrieges 1941-1944’ neu geöffnet)

(>25.3.96/ 10.1.97/ 11.3.97/ 30.10.97/ 9.3.99)

13.03. „taz“ „Eine Erklärung ehemaliger DDR-Bürgerrechtler: Gegen ‚Schlussstrich‘, gegen Amnestie und

Verjährung“ - Katja Havemann, Bärbel Bohley, Jürgen Fuchs, Carsten Krüger, Klaus Behlich, Utz

Rachowski, Ulrike Poppe, Manfred May, Lutz Rathenow, Klaus Behnke, Vera Lengsfeld, Henry Leide,

Rolf Schwanitz, Martin Gutzeit, Ulrike Sievers, Pamela Biermann, Michael Stognienko, Andreas Bley,

Udo Scheer, Marko Martin, Eva-Maria Hagen, Hellmuth Frauendorfer, Wolf Biermann, Sarah Kirsch,

Sebastian Pflugbeil, Martin Montag, Hannes Stein, Ekke Maaß, Gesine Büsing-Behlich, Renate

Ellmenreich, Christine Pflugbeil, Wolfgang Korall, Bettina Wegner wenden sich „gegen Überlegungen

u. Vorschläge, daß ein ,Schlußstrich’, eine Amnestie oder eine Verjährung von sog. ,minderschweren

Straftaten’ entscheidend beitragen könnten, deutsche Diktaturvergangenheit zu bewältigen. Es gibt

keinen „Schlussstrich“ unter die Verbrechensgeschichte zweier menschenverachtender Systeme…Soll

den Tätern u. Verantwortlichen für Menschenrechtsverletzungen ein Schlussstrich angeboten werden,

der in erheblichen Maße auf Nichtwissen der Betroffenen u. Opfer beruht?“ (ein Staat der Menschen-

rechtsverletzer per Vorbehalt zu Art. 7, (2) EKMR schützt und unteilbare Menschenrechte in „schwere“

und „minderschwere Menschenrechtsverletzungen“ aufteilt, garantiert Straffreiheit für Akteure, die

Menschenrechtsverletzungen wie Bildungsdiskriminierung verantworteten! Der bildungsprivilegierte

ex-cDU-Bundespräs. Dr. jur. Richard v. Weizsäcker als Anhänger der Schlussstrich-Rhetorik forderte

„daß das Strafen einmal zum Ende führen muß“) deutsche Gerechtigkeit > verfolgte Schüler

„Die Täter verwöhnt, die Opfer verhöhnt“ (>20.9.95/ 30.5./2.6.96/ 18.1.2000/ 4.12.2001)

15.03. Koblenz, OLG verurteilt Hans Adolf Kanter alias IM „Fichtel“ (1947/49 FDJ-Landesvorst. RLP, MfS,

1950 Junge Union, cDU, Bund europ. Jugend, Freundschaft mit Eberhard v. Brauchitsch, Unterstützer

Dr. Helmut Kohl’s, Arbeit i. Regierungspräsidium Montabaur, Inhaber Pontes-Verlag/Verleger konserv.

Bücher bis in die 60er Jahre, dann freier Mitarbeiter Fa. Flick, 1972 stellv. Leiter Flick-Büro Bonn,

1974-81 Prokurist Flick KG, DM 320 000 Abfindung, ab 1982 Kontakt zu Kanzleramtsmin. Dr. Philipp

Jenninger) wg. Landesverrat im Namen des Volkes zu 2 Jahren Haft auf Bewährung (>26.6.96)

25.03. Bonn, durch keine Bildungsdiskriminierung benachteiligte ex-Spione der - vom zweifach im Namen

des Volkes wg. Polizistendoppelmordes verurteilten SED-Minister General Erich Mielke geführten –

DDR-Staatssicherheit organisieren „Initiativgruppe Kundschafter des Friedens e.V. fordern Recht“ (für

im Unrechtsstaat >verfolgte Schüler eine sozialistische Abart deutscher Gerechtigkeit) (>05.2002)

29.03. Bundestag, Petitionsausschuß, Initiativgruppe für die Rehabilitierung der Opfer des Kalten Krieges

übergibt „Lüneburger Erklärung“ mit 6 126 Unterschriften gegen Urteile politischer Justiz, das KPD- u.

die Berufsverbote nach Willy Brandts „Radikalenerlaß“ (kein Thema für die Unterzeichner sind DDR-

Bildungsdiskriminierung, verfolgte Schüler u. deren gebrochene Biografien) deutsche Gerechtigkeit

(>26.9.95/ 17.8.96/ 9./10.2.2002)

30.03. Landgericht Berlin unter dem Vorsitz. Richter Hansgeorg Bräutigam verurteilt Helene Kleine Heymann

(1953-77 Richterin am Obersten Gericht d. DDR-Unrechtsstaats) im Namen des Volkes wg. Totschlag,

Rechtsbeugung - nicht im Fall K. Laurenz/E. Barczatis - und Freiheitsberaubung zu 5 Jahren Haft (das

LG entschied das sie die Strafe nicht antreten muß weil der BGH bei verurteilten Mitgliedern des

Nationalen Verteidigungsrates die Vollstreckung der Strafe ausgesetzt hatte - „furchtbare Juristen“

sterben häufig ehe sie gerichtet werden) (>16.11.95)

31.03. Berlin, Beschluß d. Kirchenleitung d. Ev. Kirche B.-Brandenburg u.a. „Dr. Manfred Stolpe hat v. 1969-

1989 zu Angehörigen des MfS Kontakte unterhalten, die angesichts ihrer Art...mit seinen Pflichten und

Aufgaben als Kirchenbeamter nicht im Einklang standen…Erinnert sei an seine Bemühungen um in-

haftierte Regimegegner,…um Zulassungen zur Erweiterten OberSchule…“ > verfolgte Schüler,

„Berliner Zeitung“, ex-Bürgerrechtler u. verfolgter Schüler Konrad Weiß schreibt u.a. „Es ist zwar ein

allgemein anerkannter Grundsatz, daß Straftaten…nach dem Recht geahndet werden…das…zur Zeit

…gegolten hat…Das…mag vernünftig sein wenn es um…gewöhnliche Kriminalität geht. Völlig verfehlt

ist es, wenn es um…Verletzung von Menschenrechten o. staatliche Verbrechen gegen die Menschen-

würde geht…Die deutsche Justiz wiederholt…das Trauerspiel der Nachkriegszeit…Das Gebot…, die

Menschenwürde zu schützen, endet nicht an…Grenzzäunen…Auch die Würde der in der DDR leben-

den Menschen war unantastbar u. vom Grundgesetz geschützt. Durch die…Verfahren haben die Ost-

deutschen begreifen müssen, daß der Rechtsstaat nicht in der Lage ist, Gerechtigkeit zu schaffen…

Konsequenz aus dem Rechtsdebakel nach zwei..Diktaturen… Menschenrechtsverletzungen…müssen

auch nach Untergang es Staatswesens strafwürdig bleiben. Nur ein internationaler Gerichtshof kann

dafür die Gewähr bieten…“ deutsche Gerechtigkeit

01.04. „Frankfurter Allgemeine Zeitung“, der bildungsprivilegierte Akademiker ex-DDR-cDU-Präsidiumsmitgl.

Prof. Dr. Günter Wirth schreibt u.a.: „Gegenkultur aus bildungsbürgerlichem Geist. Auch jenseits der

marxistischen Dissidenten gab es staatsferne intellektuelle Inseln in der DDR“ > verfolgte Schüler

02.04. Hannover, der bildungsprivilegierte Akademiker, cDU-Bundeskanzler Dr. H. Kohl erwähnt zur Messe-

Eröffnung in alter cDU-Tradition „unsere Brüder und Schwestern“ in den neuen Bundesländern

(denen während der DDR-Entchristianisierung - frühere Kohl-Zitate „vor Gott u. den Menschen die

Eltern die erste Verantwortung für ihre Kinder haben“ oder „politische Überzeugungen in einer Form in

die Schule hineingetragen (wurden), die Kinder indoktriniert“ u. in 10 000en als Allgemeinschicksal

bezeichneten Fällen ihr Menschenrecht auf Bildung, wie nach dem NS-Reich die Ahndung dieser

Menschenrechtsverletzung wieder verweigert wird) > verfolgte Schüler (>16.5.95/ 13./15.11.98)

4./13.4. Kasachstan/Usbekistan/Pakistan; Staatsbesuche v. cDU-Bundespräs. Prof. Dr. jur. Roman Herzog

u.a. mit Islamwissenschaftlerin Prof. Dr. phil. Annemarie Schimmel (>15.10.95)

07.04. „Aufruf 8.Mai 1945 - gegen das Vergessen“ fordert diesen Tag nicht nur als Tag der Befreiung von

„nationalsozialistischer Schreckensherrschaft sondern zugleich auch…Beginn von Vertreibungungs-

terror u. neuer Unterdrückung im Osten und den Beginn der Teilung“ zu sehen; zu den über 200 pro-

minenten Unterzeichnern gehören cDU-MdB’s Dr. jur. Alfred Dregger u. Heinrich Lummer, ex-FDP-

Generalbundesanwalt Alexander v. Stahl, cSU-Bundesentwicklungsmin. Carl Dieter Spranger, ex-

SPD-Finanz- u. Verteidigungsmin. Dr. Hans Apel, cSU-MdL Dr. jur. Peter Gauweiler, ex-cSU-Bundes-

innenmin. Dr. jur. Friedrich Zimmermann, ex-„konkret“-Chef Klaus Rainer Röhl und die Journalisten

Ulrich Schacht, Heimo Schwilk u. Dr. Rainer Zitelmann (>8.5.95/ 31.5./4.6.2000) >verfolgte Schüler

24.04. Bonn, Deutsche Bischofskonferenz, „Wort der deutschen Bischöfe zum Gedenken an das Ende des

2. Weltkrieges vor 50 Jahren“ u.a. „Wenn wir von heute aus das Verhalten der katholischen Gläubigen

und der kirchlichen Verantwortlichen zurückblicken, stellen auch wir fest, daß zwischen dem national-

sozialistischen Unrechtssystem und der katholischen Kirche eine tiefe Kluft und eine wechselseitige

Ablehnung bestanden. Sie manifestieren sich auf vielfältige Weise und wurden zum Ursprung zahl-

loser Konflikte, in denen viele(?) kath. Frauen und Männer, Laien, Priester und Ordensleute ihren Mut

und ihre Opferbereitschaft, bis hin zum Martyrium, bewiesen…“ (ausser Bischöfen und Kardinälen)

28.04. Niederlande; KRO-TV ‚Brandpunt’ zeigt „Eine deutsche Karriere“ über Identität von ex-RWTH Aachen

Rektor Dr. Schneider alias Prof. Dr. Schwerte (Ermittlungsverfahren wg. Beihilfe zum Mord u. Falsch-

beurkundung gegen Dr. Schneider werden 1996 eingestellt. 1990 begannen 100 000e, ihre frühere

Kooperation mit der Diktatur des Proletariats negierende ,Wendehälse’ erfolgreich neue Karrieren

beim ,Klassenfeind’)

03.05. Polen; Präsident Lech Walesa verleiht Prof. Jan Karski den poln. Orden des Weißen Adlers

04.05. Bonn, FDP-Bundesaußenmin. Dr. jur. K. Kinkel verweigert das traditionelle um-die-Schulter-legen des

Seidenschal-Gastgeschenks vom Nobelfriedenspreisträger Dalai Lama aus dem von der chinesisch.

„demokratischen Diktatur des Volkes“ besetzten Tibet (>27.4.98)

07.05. Hansestadt Lübeck, Brandanschlag auf Synagoge

08.05. Berlin, 40 Jahre Kriegsende mit „Staatsakt“, cDU-Bundespräs. Dr. jur. R. Herzog erklärt - die „friedl.

Revolution“ 1989 ignorierend u.a. „als Angehöriger einer jüngeren Generation, die den 8.Mai 1945…

wie ich, nur im Kindesalter erlebt hat, möchte ich aber sagen, daß ich ihn, wenn auch nachträglich, vor

allem als einen Tag begreife, an dem ein Tor in die Zukunft aufgestossen wurde..“ (diese Aussage des

bildungsprivilegierten „Kindes“ teilen sicher nicht viele in Armut aufgewachsene Kriegswaisen, Kinder

Vertriebener u. Opfer des DDR-Unrechtsstaates!), einer der prominenten Gäste ist der erkrankte Präs.

Mitterand (er prophezeit wenig später: „Ich war der letzte französische Präsident, nach mir werden nur

noch von Europa dirigierte Administratoren und Finanziers kommen.“) cDU-MdB Dr. jur. A. Dregger

erklärt u.a. „Ein Geschichtsbild, das die Wahrheit verschweigt kann nicht Grundlage für das Selbstver-

ständnis einer selbstbewussten Nation sein, die wir Deutschen in der Völkerfamilie werden müssen,

um vergleichbare Konsequenzen künftig auszuschließen.“ (Bärbel Bohley: „Wir wollten Gerechtigkeit

und bekamen den Rechtsstaat.“) (>20.9.95/ 24.10.95/ 26.4.97/ 9.10.2000/ 21.11.2000/ 17.1.2002)

15.05. Karlsruhe, Residenz des Rechts, Bundesverfassungsgericht entscheidet mit knapper Mehrheit im

Namen des Volkes, dass Personen, die ihren Lebensmittelpunkt in der ex-DDR hatten u. Spionage zu

Lasten der BRD oder eines ihr verbündeten Staates trieben, seit dem Beitritt / Anschluss nicht nicht

mehr oder nur eingeschränkt wg. Landesverrats usw. verfolgt werden dürfen (mehrere hundert

Verfahren müssen eingestellt und Urteile wie gegen MfS-HVA-Chef Markus Wolf - und Chef von

Bundeskanzleramtsspion Guillaume - aufgehoben werden (>28.4.99)

16.05. Karlsruhe, Bundesverfassungsgericht urteilt 46 Jahre nach Grundgesetz-Einführung „im Bewußtsein

seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen…“, daß Schulkreuze in staatl. Schulzimmern das

Grundrecht von Glaubens-, Gewissens- und Bekenntnisfreiheit verletzen (>23.9.95),

Sony-Manager u. bildungsprivilegierter Akademiker Dr. Ron Sommer (Zitat: „Die T-Aktie wird so sicher

wie eine vererbbare Zusatzrente sein“) wird mit cSU-Bundespostmin. Dr. jur. Wolfgang Bötsch u. cSU-

Bundesfinanzmin. Dr. jur. Theo Waigel’s Zustimmung Vorst.-Vors. staatl. Dt. Bundespost-Telekom und

soll den Staatsbetrieb zum Börsengang führen (später wird bekannt das die Radsport-Mannschaft des

Staatsbetriebes 1995 mit Erythropoietin EPO-Doping begann) (>18.11.96/ 24.7.2000/ 28.6.2001)

18.05. Bonn, Bundestag, BT-DR 13/1619, Antrag d. Grünen/B’90-Abgeordneten Volker Beck, Gerald Häfner,

Gerd Poppe, Werner Schulz, Rezzo Schlauch, Vera Lengsfeld, Andrea Fischer u. der Fraktion zum

weiteren Umgang mit DDR-Unrecht u.a.: „2…Die DDR-Vergangenheit ist Bestandteil der deutsch-

deutschen Vergangenheit…Der Bundestag legt deshalb Wert auf die Feststellung: Obwohl eine große

Zahl von Menschen in das Unrechtssystem verstrickt war, handelte es sich bei den Bürgerinnen u.

Bürgern der DDR insges. jedoch nicht(!) um ein Volk von Bütteln u. Denunzianten…4. Der gezielt er-

weckte Eindruck, die neuen Bundesländer würden flächendeckend mit Strafverfahren überzogen, ent-

spricht in keiner(!) Weise der Wirklichkeit. Zwar ermittelte die für Regierungskriminalität der…DDR zu-

ständige Staatsanwalt bis zum 30.4.1995 in 15 918 Fällen. Von 6 861 Verfahren, die bislang abge-

schlossen wurden, kamen…lediglich 167 Fälle zur Anklage. Nur in 53 Fällen erging eine rechtskräftige

Verurteilung, in 22 Fällen wurde rechtskräftig freigesprochen, in weiteren 26 Fällen ist das Urteil noch

nicht rechtskräftig..7. Das Rentenrecht darf nicht sachfremden politisch. Gesichtspunkten unterworfen

werden. …Mitgliedschaft i. d. SED o. in einer…verbundenen Blockpartei kann…kein Grund für eine…

rentenrechtl. o. berufl. Diskriminierung sein. Mit Hilfe unbestimmter Rechtsbegriffe wie…„Systemnähe“

pauschal geg.…Bürgerinnen u. Bürger der DDR vorzugehen, schädigt den Rechtsstaat u. führt zu

einem nachvollziehbaren ernsthaften Vertrauensverlust der Menschen in den neuen Bundesländern.

So widersprechen Rentenkürzungen wg. angebl. allgemeiner „Systemnähe“ im Rahmen des Renten-

überleitungsrechts den Grundsätzen des Rentenrechts. Die Einhaltung rechtsstaatl. Grundsätze ist

gerade…im Sozial- u. Rentenrecht unerläßlich. Gleichwohl sind Rentenkürzungen dort unerläßlich, wo

etwa durch…Tätigkeit für das MfS deutlich erhöhte Rentenansprüche erworben wurden. 8…Unzu-

reichend ist…der materielle Schadensausgleich. Für ungerechtfertigte Inhaftierungen, für Zwangsein-

weisungen in die Psychiatrie…für berufliche u. administrative Verfolgung reicht dieser nicht aus…

12…Die Tatsache, daß die Hauptverantwortlichen u. wichtigsten Handlanger von Diktaturen und

Unrechtssystemen immer wieder straffrei bleiben, weil die von ihnen selbst erlassenen Gesetze für die

Bestrafung ihres Tuns keinen Raum geben u. die Anwendung anderen Rechts nicht möglich ist, kann

nicht befriedigen…Die nach dem Einigungsvertrag geschaffenen gesetzl. Regelungen im Rentenüber-

leitungsrecht sind unverzüglich zu ändern. Die dort vorgesehenen Begrenzungen der zu berücksichti-

genden Einkommen wegen „Staats- u. Systemnähe“ sind…aufzuheben. Von diesem Grundsatz soll

ausschließlich bei Anwartschaften u. Ansprüchen abgewichen werden, die auf Beschäftigungszeiten

beim MfS/AfNS zurückgehen, da wegen der dort im Vergleich zu den übrigen Einkommen extrem

überhöhten Gehälter eine ungekürzte Anrechnung zu einer nicht hinnehmbaren…Privilegierung ehe-

maliger Mitarbeiter d. MfS/AfNS im Rentenrecht führen würde. In diesen Fällen ist bei der Renten-

berechnung statt dessen das ortsübliche Einkommen bei…vergleichbaren Tätigkeiten zugrunde zu

legen. 15…Regelungen für die Einstellung, Weiterbeschäftigung o. Kündigung ehemaliger Mitarbeiter

d. MfS/AfNS im öffentl. Dienst sind reformbedürftig. Aus grundsätzl. rechtspolitischen Erwägungen

sowie aus Rücksichtnahme gegenüber den Opfern ist es weiterhin grundsätzlich geboten, ehemalige

Mitarbeiter u. Mitarbeiterinnen d. MfS/AfNS für bestimmte Tätigkeiten nicht im öffentl. Dienst zu be-

lassen.“ > verfolgte Schüler (Anderungen des unzureichenden materiellen Schadensausgleichs bei

berufl. u. administrativer Verfolgung scheitern an cDU/cSU/FDP) (8.11.98),

Berlin, von PDS-MdB Prof. Dr. jur. Jens-Uwe Heuer, Prof. Dr. Harry Nick u. dem GBM e.V.-Vorsitz. u.

„Menschenrechtler“ Prof. Dr. Wolfgang Richter (sie erfüllten politische Kriterien sozialistischer Be-

gabtenförderung) verfasster Aufruf „In großer Sorge“ dient PDS-Linken zur „Marxistische Forum“-

Gründung u.a. gegen Aufweichung von Opposition und Verabschiedung vom Klassenkampf (10 000e

per „Klassenkampf“ und sozialistischer Gerechtigkeit verletzte Menschenrechte bildungsdiskriminierter

verfolgter Schüler spielen dabei im demokratischen Rechtsstaat keine Rolle) deutsche Gerechtigkeit,

18.05. Frankreich; Straßburg, MdEP Prof. Edward Newman‘s „Annual Report on respect for human rights in

the European Union“ for 1993 wird „nach…unwürdigen Gezerre um 23 Uhr in der Nacht in Bausch und

Bogen…- von der Parlamentsmehrheit mit den Stimmen der konservativen, der liberalen u. der rechts-

radikalen Mehrheit (abgelehnt).“ cDU-MdEP Dr. jur. Hartmut Nassauer (EVP/ der bildungsprivilegierte

Akademiker erfüllte die finanziellen Kriterien demokratischer Begabtenförderung u. legte 1962

sein Abitur ab, Jurastudium, Richter, Anwalt, MdL, hess. Innenmin., 1994 MdEP) verwahrte sich zuvor

dagegen, daß „über den Stand der Menschenrechte in der EU in einem ähnlichen Duktus berichtet

wird wie über den Stand der Menschenrechte in Bangladesch.“) > verfolgte Schüler, per Vorbehalt zu

Art. 7, (2) EKMR werden zum 2.Mal Menschenrechte verletzende Staatsbürokraten geschützt)

(>26.9.95/ 13./15.11.95/ 30.9.99/ 9.10.2000/ 21.11.2000/ 1.10.2001/ 11.11.2001)

19.05. Stuttgart, wg. hervorragender Verdienste um Festigung/Förderung freiheitl. Gemeinwesengrundlagen

werden die bildungsprivilegierten Akademiker Prof. Dr. Bernd Rüthers („Die Wende-Experten“-Autor)

u. Prof. Dr. Hermann Lübbe („kommunikatives Beschweigen“-These, Autor:„Politischer Moralismus-der

Triumph der Gesinnung…“) mit Hanns Martin Schleyer-Preis geehrt > verfolgte Schüler (>16.5.96)

23.05. Verschrottung letzter der ca. 2 700 NVA-Panzer - NVA-„Gesamtabrüstung“ kostete ca. DM 1,4 Mrd.

01.06. Düsseldorf, NRW-Landtag, die Landesregierung beantwortet per Drucksache-Nr. 11/8832 die Anfrage

der B’90/Grünen (Drucksache 11/74432) zur Aufklärung von NS-Verbrechen durch die NRW-Justiz

(seit Gründung der viele Jahre von NS-Juristen geleiteten NRW-Zentralstelle wurde nur gegen 158

Personen der in Dortmund anhängigen 1 296 Verfahren mit 24 275 Beschuldigten Anklage erhoben.

Insges.wurden in NRW 61 von 75 Ermittlungsverfahren gegen NS-Polizeieinheiten eingestellt)

3./25.6. Österreich; „Wir sind Kirche“ sammelt bei kath. KirchenVolksBegehren wg. Vorwürfen des sexuellen

Missbrauchs von Kindern gegen Kardinal Dr. Hans Hermann Groer ca. 500.000 Stimmen für inner-

kirchliche Reformen (>14.9.95/ 16.9./12.11.95/ 6.1.2002/ 12.3.2000/ 23.4.2002)

06.06. Brandenburg, Potsdam, Matthias Platzeck, Bündnis90/DieGrünen Minister für Umwelt, Naturschutz u.

Raumordnung wird SPD-Mitglied (er erfüllte die politischen Kriterien sozialistischer Begabten-

förderung der Diktatur des Proletariats) (>4.11.98/ 26.6.2002)

14.06. Niedersachsen, SPD/DieGrünen geführter Landtag empfiehlt Teilrehabiltierung kommunistischer NS- 
 Opfer aus der Zeit des Kalten Krieges (>26.9.95) 

14./18.6. Hamburg, 26. Deutscher Ev. Kirchentag, Motto: „Es ist Dir gesagt, Mensch, was gut ist“, Kirchen-

tagspräs. ist ex-BVerfG-Präs. Prof. Ernst Benda (cDU), GenSekr. ist Dr. Margot Käßmann, u.a. spricht

ex-Bundespräs. Dr. jur. Richard v. Weizsäcker (cDU) zum Thema „Der Staat sind wir“ (>4.9.99)

16.06. vorzeitige Haftentlassung der ex-RAF-Terroristin Silke Maier-Witt; sie setzt ihr Studium fort (>20.9.95)

22.06. Bochum, bei Brandanschlag auf Flüchtlingsunterkunft wird der 9jährige Eisam Chandin getötet,

Bundestag setzt Enquete-Kommission „Überwindung der Folgen der SED-Diktatur im Prozeß der dt.

Einheit“ mit 5 cDU-/cSU-, 4 SPD-, je 1 B’90/Grüne-, FDP- u. PDS-MdB u. vielen bildungsprivilegierten

Geistesschaffenden Akademikern u. Wissenschaftlern ein (am >10.6.98 legen diese nach zahlreichen

Expertisen, Gutachten u. Sitzungen den Schlußbericht vor; für per Bildungsdiskriminierung lebenslang

mit Sippenhaft gestrafte >verfolgte Schüler ergebnislos (>15./16.6.96/ 10.6.98/ 10.2001/ 4.12.2001)

29.06. Bundestag verabschiedet neue Abtreibungsregelung (rechtswidrig - aber bei Beratung straffrei)

30.06. Bundestag beschliesst 1.dt. Kampfeinsatz ausserhalb NATO mit Tornadokampfflugzeugen in Bosnien

13.07. Bosnien-Herzegowina; Srebrenica, serb. Truppen ermorden erste männl. Muslime die niederländ. 
 UN-Truppen unter Leutn. Thom Karremans in der Enklave an Gen. Ratko Mladic serb. Truppen aus- 
 lieferten, insges. werden 8 372 muslim. Bosniaken von 12-77 Jahren ohne UN-Intervention exekutiert 
 (>15.1.99) 

07. Landgericht Frankfurt/O., Prozeß gegen DDR-Richter Nikolaus Hauke, Peter Schmidt, Hans-Günther

Grutza, Siegried Hucke, Elfriede Korsing und DDR-Staatsanwälte Eleonore Hayer u. Wilhelm Pilz wg.

Rechtsbeugung u. Freiheitsentzug im Fall Robert Havemann (am 30.9.97 werden alle freigesprochen)

16.07. Frankreich; am 53. La Grande Rafle-Jahrestag von Polizeichef René Bousquet gegen 13 000 Juden

bekennt Präs. Jaques Chirac staatl. Verantwortung u. bittet deren Kinder um Verzeihung (>17.12.99)

18.07. Erfurt, Kultusministerium v. Dieter Althaus (cDU), ex-DDR Dipl.-Lehrer Wolfgang Mayer erfüllte polit.

Kriterien sozialist. Begabtenförderung beginnt mit „Hier sitzen Honeckers treue Diener von einst"-

Plakat Sitzstreik um Wiedereinstellung nach Berufsverbot wg. seines Ausreiseantrags v. 10.3.86 (am

12.12.95 melden Zeitungen: „Stasi-Opfer nach hartnäckiger Belagerung wieder Lehrer“; am 12.9.98

schreibt die „taz“ „Das schlechte Gewissen der CDU“ über W. Meyer, weitere Fälle u. Althaus-Artikel in

FDGB-Zeitung „Unterricht und Erziehung“ mit Frage „Wie schaffen wir es, unseren Schülern die Werte

des Sozialismus als moralisch erstrebenswert erkennen zu lassen?“) verfolgte Schüler ? (>5.10.98)

24.07. Bundestag verabschiedet HIV-Hilfegesetz für ca. 1 500 durch Faktor VIII-Blutprodukte HIV-infizierte

Menschen mittels der BRD-üblichen ,großzügigen’ Opferhilfen: DM 1 000-3 000 Renten zahlbar über

die Deutsche Ausgleichsbank (ex-Vertriebenenbank AG) repräsentieren deutsche Gerechtigkeit

25.07. Bundesgerichtshof urteilt im Namen des Volkes, daß der Diebstahl von Geld und Wertgegenständen

des MfS aus Postsendungen keine Unterschlagung war, weil die Mittel dem Staat zugeflossen sind

01.08. JVA Moabit, Erich Mielke, einst einer unserer Besten u. oberste tschekistische Leitungspersönlichkeit,

wird vorzeitig auf Bewährung aus der Haft entlassen

18.08. Landgericht Berlin, Prozeßbeginn gegen die der Beihilfe zum Totschlag u. versuchten Totschlags an

der Grenze in zwölf Fällen angeklagten ex-Generale vom Kollegium im DDR-Verteidigungsministerium

Generaloberst Horst Stechbarth, Admiral Wilhelm Ehm, Generalleutnant Joachim Goldbach, General-

oberst Fritz Peter, Generalmajor Helmut Borufka, Generalleutnant Heinz Handke, Generaloberst

Wolfgang Reinhold, Generalleutnant Alfred Leibner und General Harald Ludwig (am 30.5.97 werden

im Namen des Volkes J. Goldbach und H. Ludwig zu je 3 Jahren, 3 Monaten Haft, H. Handke zu 34

Monaten Haft, F. Peter zur Bewährung ausgesetzte 22 Monate Haft verurteilt, Goldbach, Ludwig und

Handke sind im offenen Vollzug nur Nachts inhaftiert, A. Leibner stirbt während des Prozesses und

gegen die anderen Offiziere wurde das Verfahren aus gesundheitlichen Gründen eingestellt)

23.08. LG Berlin stellt Verfahren geg. ex-SED-ZK-Mitgl. Werner Krolikowski aus gesundheitl. Gründen ein

09. USA; New York, „George“-Magazin-Herausgeber John Kennedy Jr. schreibt in der Erstausgabe

„Politik ist die größte Show der Welt"

4./15.9. VR China; Beijing, UN-Weltfrauenkonferenz; cDU-Bundesmin. Claudia Nolte (sie erfüllte die

politischen Kriterien sozialistischer Begabtenförderung) fordert u.a. „uneingeschränkte Achtung

der Menschenrechte“ >verfolgte Schüler, DDR-Bildungsdiskriminierung (>27.9.98)

14.09. Österreich; Erzbischof von Wien Kardinal Dr. Hans Hermann Groer’s Rücktritt wird nach Vorwürfen

vielfachen sexuellen Missbrauchs minderjähriger Jungen v. Papst Johannes Paul II akzeptiert (1937

legte G. das Abitur ab, 1941 Diakon, 1942 Priester, 1946-77 diverse Aufgaben kath. Knabenseminar

Hollabrunn, 1949 Promotion, 1986 Erzbischof Wien, 1988 Kardinal, 1989 Vorsitz. Österr. Bischofskon-

ferenz) >verfolgte Schüler (>16.9.95/ 29.1.97/ 11.5.99/ 7.7.2000/ 18.5.2001/ 29.1.2002/ 28.7.2002)

16.9./12.11. BRD; nach Vorbild österreich. „Wir sind Kirche“ sammelt dt. katholisches KirchenVolksBegehren

ca. 1 500 000 Stimmen (der ideelle Missbrauch christlicher Kinder im DDR-Unrechtsstaat - auch wg.

des 2.Antikommunismus-Dekrets vom Hl. Offizium von 1950 mit seinen lebenslangen negativen Aus-

wirkungen für von sozialistischer Bildungsdiskriminierung Betroffene - wird von „Wir sind Kirche“, dem

Zentralkomitee deutscher Katholiken unter der früheren saarländ. kath. cDU-Familien-. Gesundheits-

und Sozialordnungsmin. Rita Waschbüsch und der cDU/cSU/FDP-Regierung unter dem kath. cDU-

Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl weiter ignoriert) christliche Solidarität, deutsche Gerechtigkeit,

Menschenwürde > verfolgte Schüler (>21.11.95/ 19.3.96/ 25.4.97/ 1.12.99/ 15.6.2000/ 28.5.2001)

20.09. Juristische Gesellschaft zu Berlin, BVerfG-Richterin Renate Jaeger referiert zu Bärbel Bohley’s „Wir

wollten Gerechtigkeit u. bekamen den Rechtsstaat“ mit „Noch einmal: Rechtsstaat und Gerechtigkeit“

u.a. „Die Bilanz der strafrechtl. Aufarbeitung des DDR-Unrechts ist dünn: 180 Anklagen, 69 Urteile…“

und zitiert W. Ulbricht „Zum Wesen des sozialistischen Rechts gehört die Gerechtigkeit, eine wahre

Gerechtigkeit, die nicht nur eine papierne Formel ist.“ („Wo kein Kläger, da kein Richter“ - trotz von

Unrechtsstaat u. demokratischen Rechtsstaat anerkannter Allgemeiner Erklärung d. Menschenrechte,

trotz UN-Komitee-für-Menschenrechte-Mitgliedschaft, trotz Gesetz zum Schutz der Staatsbürger- und

Menschenrechte der Bürger der DDR, trotz Internationaler Pakte über wirtschaftliche, soziale u. kultu-

relle sowie über bürgerliche u. politische Rechte denen BRD 1972 und DDR 1974 beitraten u. obwohl

Verbrechen gegen den Frieden, die Menschlichkeit, Menschenrechte usw. lt. DDR-StGB § 84 nie

verjähren, scheinen viele Menschenrechtsverletzungen nach cDU-Innenmin. Dr. jur. W. Schäuble’s

Einigungsvertrag als „papierne Formel“ von der ZERV tabuisiert unter ein/e „kalte Amnestie“-Privileg o.

„Kultur der Straflosigkeit“ zu fallen. SPD-Bundeskanzler Schröder definiert Gerechtigkeit später als von

Elfenbeinturm-Juristen ignorierte „Gerechtigkeit bei den Bildungschancen, am Anfang des Lebens“),

sie subsumiert im „Hurra Deutschland“-Stil keine: „Amnestie durch die Hintertür“/nicht „ausreichend

durchdachte Gesetze“/„Dritte Schuld“/„Staatsinteressen gehen vor Schutz der Menschenrechte“ aber

„eine Gesellschaft, die…den Grundwerten der Verfassung verpflichtet bleibt…nähert sich immerhin

dem was für Menschen an irdischer Gerechtigkeit erreichbar ist!“ (wg. des BRD-Vorbehalts v. 1952 zu

Art. 7 (2) EKMR nicht sehr viel!) So müssen Opfer deutscher politischer Repression zum 2.Mal nach

1949 erkennen, daß die meisten Täter ungestraft sind u. es ihnen abermals besser geht weil ihnen mit

Justitias Hilfe nach 1990 die weitgehende Rücknahme von der letzten Volkskammer beschlossener

Renten-Kappung gelingt; verfolgte Schüler - „Allgemeinschicksal“ was sonst o. als Maß aller Dinge:

deutsche Gerechtigkeit - Die Dritte Schuld (>26.9.95/ 15.10.95/ 24.10.95/ 14.12.95/ 31.1.96/

11.11.96/ 30.1.97/ 12.4.97/ 8.5.97/ 7.7.97/ 13.8.97/ 30.9.97/ 1.10.97/ 9.1.98/ 30.6.98/ 13./15.11.98/

9.12.98/ 21.1.99/ 27./28.2.99/ 28.4.99/ 16.6.99/ 30.11.99/ 11.11.99/ 2.12.99/ 14/16.4.2000/ 2.10.2000/

28.12.2000/ 1.4.2001/ 30.5.2001/ 1.10.2001/ 11.11.2001/ 21.11.2001/ 4.12.2001/ 8.3.2002/ 7.11.2002)

21.09. Bundestag, Wiederwahl des parteilosen Joachim Gauck (er erfüllte die politischen Kriterien

sozialistischer Begabtenförderung) als Bundesbeauftragter für die Unterlagen der Staatssicherheit,

Bundestag stimmt für rückwirkende „Diäten“erhöhung einschl. DM 17 000 Sterbegeld für MdB (2002

wird das geringe Sterbegeld von € 525 für gesetzlich versicherte Arbeitnehmer abgeschafft)

23.09. München, cSU-MinPräs. Dr. jur. Edmund Stoiber, Landesbischof Hermann v. Löwenich, Kardinal

Friedrich Wetter u. ca. 30 000 weitere protestieren geg. BVerfG-Kruzifix-Urteil - christliche Solidarität

25.09. Brandenburg, Gründung staatlich-subventionierten später insolventen „Förderverein Lausitzring e.V.“

mit Eurospeedway

26.09. Frankreich, Straßburg, Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte entscheidet 23 Jahre nach In-

krafttreten des „Radikalenerlaß“ aufgrund der Klage der vom Hamburger Anwalt Dr. Klaus Damman

vertretenen Studienrätin u. Lehrerin Dorothea Vogt (DKP), daß diese Art der Berufsverbotspraxis mit

der Europäischen Menschenrechtskonvention unvereinbar ist (>30.5.1933), (D. Vogt hatte mit Hilfe

ihres früheren Anwalts u. heutigen SPD-Bundeskanzlers G. Schröder erfolglos beim Oberverwaltungs-

gericht Lüneburg u. Bundesverfassungsgericht geklagt, das BVerG hatte am 7.8.90 die Klage nicht zur

Entscheidung angenommen), D. Vogt ist bereits 1991 (4 Jahre nach Entlassung) im inzwischen SPD-

regierten Niedersachsen wieder im Schuldienst und Beamtin auf Lebenszeit, ihre Entschädigung von

DM 222 230 für entgangene Einnahmen u. Renteneinbußen wird außergerichtlich mit SPD-MinPräs.

G. Schröders Landesregierung festgesetzt (verfolgte Schüler sind seit Kindheit lebenslange Opfer

nationalsozialistischer o. sozialistischer Staatswillkür, mit ihren Familien Opfer deutscher Sippenhaft

haftung und ohne entsprechende Interessenvertreter) (>4.9.2000/ 5.9.2001/ 11.11.2001)

28.09. Bundestag beschießt 2.Untersuchungsausschuß DDR-Vermögen (Vors. SPD-MdB Volker Neumann)

28./29.9. Halle/S., KultusMinisterkonferenz lehnt einheitl. „Darstellung Deutschlands im Unterricht“ die auch

„Unrecht und Verfolgung in der DDR“ thematisiert ab, Gastgeber SPD-Kultusmin. Karl Heinz Reck (er

erfüllte polit. Kriterien sozialist. Begabtenförderung, 1968 Berufsausbildung mit Abitur, 1968-72

Math.-/Physikstudium Halle, 1972-91 Lehrer, 1990 SPD-MdL, 1994 SPD-Kultusmin. in SPD-MinPräs.

Dr. Höppner’s PDS tolerierter SPD/B’90/Grünen-Landesreg.) fühlt sich an „SED-Propaganda, nur mit

veränderten Vorzeichen“ erinnert (u. schreibt in Dt. Lehrerzeitung „Verordnete Geschichtsbilder sind

staatl. Dirigismus“) Bildungsdiskriminierung >verfolgte Schüler dummes Volk - gutes Volk (>5.10.98)

28.9./1.10. USA; San Francisco, ca. 500 bildungsprivilegierte Stützen der Gesellschaft (George Bush s., Jim

Carter, Bill Gates, Al Gore, Ruud Lubbers, Margaret Thatcher, Ted Turner,.Stephen Rhinesmith u.a. v.

„globalen Braintrust“ nehmen am vom bildungsprivilegierten Kommunist. Sojus Molodjoshi -Mitgl. zum

sowj. Präs. avancierten Dr. Michail Gorbatschow „State of the World Forum” teil (Kulturmarximus?)

03.10. Tag der Deutschen Einheit, Rat der EKD nimmt „Stellung zum gegenwärtigen Stand des Einigungs-

prozesses u. den Aufgaben die vor uns liegen. Die Entwicklung ist unabgeschlossen, ihre Bewertung

strittig. Westlicher u. östlicher Blickwinkel sind verschieden, auch in der Kirche…Zwei Diktaturen

haben in diesem Jahrhundert in Deutschland bestanden. Die Deutschen haben in ihnen in freiwilliger

Unterstützung wie in erzwungener Duldung gelebt…Die DDR…nutzte…Herrschaftsinstrumente, derer

sich schon der NS-Staat bedient hatte...“ Bildungsdiskriminierung > verfolgte Schüler (>8.11.2000),

DDR-Unrecht wie Rechtsbeugung u. Amtsmissbrauch (Bildungsdiskriminierung) verjährt (>27.8.2001)

05.10. USA; UN-Vollversammlung, Papst Johannes Paul II. u.a. „Wir müssen unsere Angst vor der Zukunft

überwinden…Antwort auf die Angst…ist die gemeinsame Anstrengung dafür, die Zivilisation der Liebe

aufzubauen, gegründet auf…universellen Werten d. Friedens…Solidarität…Gerechtigkeit u.…Freiheit.

Die Seele der Zivilisation der Liebe, das ist die Kultur der Freiheit:…der Einzelnen u. der Nationen, ge-

lebt in einem…Geist der Solidarität(!) u. Verantwortung“(>29.1.97/ 24.8.97/ 12.1.98/ 1.12.99/ 5.2.2001)

08.10. Leipzig, cDU-Bundespräs. Prof. Dr. jur. Herzog (ein Zitat „Nichts darf verdrängt, nichts darf vergessen

werden.“) übt deutsche Gerechtigkeit u. zeichnet 28 DDR-Bürgerrechtler - z.T. erfüllten sie politische

Kriterien sozialistischer Begabtenförderung, z.T. avancierten sie als verfolgte Schüler zu MdB’s!

(von B wie Birthler u. Bohley, über G wie Gauck, H wie Havemann, M wie Meckel, N für Nooke, V wie

Vaatz bis W wie Weiß lehnen „Das Vorhaben, nun einigen damals exponierten Personen einen Orden

der BRD zu verleihen, steht im Gegensatz zur realen Geringschätzung der Bürgerbewegung" ab, aber

nur Ingrid Köppe hat Zivilcourage zur Verweigerung!) am 6.Montagsdemonstrationsjahrestag mit dem

Bundesverdienstkreuz aus >DDR-Bildungsdiskriminierung (>24.10.95/ 26.10.95/ 30.5./2.6.96/ 19.9.98)

09.10. USA; Colorado Springs, Broadmoor Hotel, Treffen der ex-Staatschefs Bush, Gorbatschow, Mitterrand,

Mulroney, Thatcher; Fr. Thatcher sagt u.a.: „There is something in the character of the German people

which led to things which should never have happened. To this day, I cannot understand why so many

Germans, why these remarkable people who are so highly intellectual…let Hitler do what he did…

Some people say: You have got to anchor Germany into Europe, to stop these features ever coming

out again. You have not anchored Germany to Europe. You have anchored Europe to a newly

dominant, large Germany…In the end, my friends, it will not work.” deutsche Gerechtigkeit

13.10. Berlin, Baubeginn am Lehrter Bahnhof-Neubau (>9.9.98),

Karlsruhe; BVerfG-Vizepräs. wird Dr. jur. Otto Seidl (Zitat: „Bei Unrecht gibt es keinen Schlussstrich.“)

Bildungsdiskriminierung ist Menschenrechte verletzendes Unrecht (>18.4.96/ 30.5./2.6.96/11.11.2001)

15.10. Frankfurt/M., cDU-Bundespräs. Prof. R. Herzog verleiht (Zitat „Für uns…sind die Menschenrechte un-

verzichtbar: die Würde des einzelnen Menschen, die Unverletzlichkeit des menschl. Lebens…Freiheit

d. Denkens, d. Religion u. … weltanschaul. Überzeugung…Hier können wir unsere Überzeugungen,

die aus schlimmen geschichtl. Erfahrungen gewonnen u. gefestigt sind, nicht um ein Jota relativieren“)

an Rushdie-Fatwa Befürworterin u. Islamwissenschaftlerin Prof. Dr. Annemarie Schimmel (sie erfüllte

politische Kriterien nationalsozialistisch. Begabtenförderung) den Dt. Buchhandels-Friedenspreis

16.10. Celle, ex-RAF-Terrorist Knut Folkerts wird vorzeitig auf Bewährung aus der Haft entlassen (>20.4.98)

23.10. Uni. Tübingen, Bildungsprivilegierte wie Karl Konrad von der Groeben (Zitat „Reich zu sein ist keine

Schande - reich zu sterben schon“) gründen Stiftung Weltethos; Präs. ist Prof. Dr. Hans Küng, Vize-

präs. ist Prof. Dr. Karl-Josef Kuschel - ab 1997 ist auch ex-cDU-Staatssekr. Dr. Horst Köhler (Zitat:

„Bildungschancen sind Lebenschancen“) im Kuratorium (>1.9.97/ 1./.8.12.99/ 21.1.2002)

24.10. Europ. Parlament und Europ. Rat verabschieden sog. Datenschutzrichtlinie 95/46/EG (dient ähnlich

„Schweigespirale“/„Mantel des Schweigens“/„kommunikativen Beschweigens“- im „Land der Täter“

formulierter Begriffe - ultimativ dem „Recht auf Vergessen“ von Tätern, Mitläufern per vorgetäuschter

deutscher „Vergangenheitsbewältigung“ „-aufarbeitung“ auch jener, oft von „Sippenhaft“ betroffenen

Bildungsdiskriminierungsopfer; ca. 1750 war Philosoph Helvetius der Meinung „Die Wahrheit…schadet

bloß dem der sie sagt.“, ca. 1810 schrieb der Theologe Johann Hebel „Es gibt Untaten, über welche

kein Gras wächst“, 1949 warnte G. Orwell in „1984“ „Wer die Vergangenheit beherrscht, beherrscht

die Zukunft! Wer die Gegenwart beherrscht, beherrscht die Vergangenheit.“, 1956 schrieb UN-Gen.

Sekr. Dag Hammarskjöld „Durch Unrecht, niemals Recht. Durch Recht, niemals Unrecht!“ und 1978

schrieb Milan Kundera „Der Kampf des Menschen gegen die Macht ist der Kampf des Gedächtnisses

gegen das Vergessen.“ doch für Millionen nummerierter, registrierter, abgehörter Bürger dient der

Datenschutz-Vorwand zur Amnesie der Amnestie und „Pflicht des Totschweigens!“) Menschenrechte,

Täterschutz vor Opferschutz=„irdische Gerechtigkeit“? (>1996/ 5.6.98/ 22./24.9.99/ 31.5./4.6.2000/

11.11.2001/ 4.12.2001/ 17.1.2002/ 22./24.9.2002)

26.10. „Die Welt“, der verfolgte Schüler, Katechet, kath. Seelsorgeamt Mitarbeiter u. ex-B’90/Grünen-MdB

Konrad Weiß erklärt u.a. „…ich werde mein Leben lang DDR-Bürger bleiben.“ (>17.6.96/ 18.6.2001)

27.10. Landgericht Berlin, Prozeßbeginn gegen die des Totschlags u. versuchten Totschlags an der Grenze

angeklagten ex-DDR-Grenztruppen Verantwortlichen Generaloberst Klaus-Dieter Baumgarten,

Generalleutnant Gerhard Lorenz, Generalmajor Dieter Teichmann, Grenztruppenausbilder-Chefs

Karl Leonhardt und Heinz-Ottomar Thieme sowie den Grenzsicherungsanlagen-Chef Günter Gabriel

(am 10.9.96 werden im Namen des Volkes K.-D. Baumgarten zu 6½ Jahren Haft, G. Lorenz,

D. Teichmann, H.-O. Thieme zu je 39 Monaten Haft, G. Gabriel zu 3½ Jahren Haft und K. Leonhardt

zu 3 Jahren 9 Monaten Haft verurteilt. Baumgarten wird 04.1997 „Freigänger“, ist nach ½ Haftzeit auf

freien Fuß und wird 04.2000 vom Senat Berlin begnadigt, Lorenz und Teichmann sind im offenen

Vollzug nur Nachts inhaftiert und ebenfalls nach halber Haftzeit frei, Teichmann ist nach 26 Monaten

auf freiem Fuß u. Gabriel tritt die Strafe wg. Haftunfähigkeit nicht an)

03.11. Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Art. 106 Abs. 3 u. 4)

09.11. Bonn, cDU-Bundesverteidigungsmin. V. Rühe verfügt die Generaloberst-Dietl-Kaserne, Füssen, wird

Allgäu-Kaserne u. General-Kübler-Kaserne, Mittenwald, wird Karwendel-Kaserne (>17.11.95/ 6.12.95)

13.11. Landgericht Berlin; Prozeßbeginn wg. an der Mauer Erschossener gegen Politbüro-Mitglieder Egon

Krenz, Günter Schabowski (Anwalt Ferdinand v. Schirach, Ex-Reichsjugendführer Baldur v. Schirach’s

Enkel, verteidigt Ex-Hitler-Jugend-Jungenschaftsführer Schabowski), Günther Kleiber, Horst Dohlus,

Prof. Kurt Hager und Erich Mückenberger, der Mitangeklagte Harry Tisch war im Juni gestorben

16.11. Bundesgerichtshof bestätigt, anders in früheren Fällen „furchtbarer Juristen“, im Namen des Volkes

ein LG Berlin-Urteil wg. Rechtsbeugung u. Totschlags gegen den Obersten Gerichts-Vizepräs. des

DDR-Unrechtsstaats Prof. Dr. Hans Reinwarth (Strumpfwirker, KZ, FDJ, SED, er erfüllte die politi-

schen Kriterien sozialistischer Bagabtenförderung, erhielt eine juristische Volksrichter-Ausbildung,

wurde Amtsrichter, Bezirksgerichtsdirektor, Oberrichter, Dozent und Professor)

17.11. Landgericht Berlin; der Vors. Richter der Strafkammer, Hansgeorg Bräutigam, wird von anderer Straf-

kammer für befangen erklärt. Grund ist ein Artikel Bräutigams v. 1993 über Strafverfahren gegen hohe

DDR-Funktionäre. Im Honecker-Prozeß war Richter B. ebenfalls abgelehnt worden, weil er Honecker

um Autogramm bat, Beisitzender Richter Josef Hoch wird neuer Vorsitzender bis zum Prozeßende,

München, Bundeswehr-Kommandeurtagung, cDU-Bundesverteidigungsmin. V. Rühe erinnert: „Die

Wehrmacht war als Organisation des 3.Reiches in ihrer Spitze, mit Truppenteilen und mit Soldaten in

Verbrechen des Nationalsozialismus verstrickt. Als Institution darf sie…keine Tradition begründen.“

21.11. Bonn, BT-Drucksache 13/3038, Antrag d. B90/Grünen-MdB Gerald Häfner, Andrea Fischer u.Fraktion

zum Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechtsstellung der Opfer der SED-Diktatur u.a.:

„Opfer politischer Verfolgung in der früheren DDR sind bis heute zumeist denen gegenüber wirtschaftl.

u. gesellschaftlich im Nachteil, die für ihre Verfolgung verantwortlich waren o. daran mitgewirkt haben.

Nicht nur Stasi-Haft, abgebrochene Berufskarrieren, Verfolgungen u. Deportationen in der DDR, son-

dern auch ein Schattendasein in der BR Deutschland haben bei vielen betroffenen…tiefe Wunden u.

das Gefühl zurückgelassen, von Staat u. Gesellschaft weitgehend vergessen u. abgeschoben worden

zu sein…Zu § 3 Abs.1 BerRehaG: Das Gesetz soll auch…Schülerinnen u. Schüler umfassen, die

schon vor…Erreichen der 10.Klasse durch politische Gründe daran gehindert wurden, ihre Ausbildung

fortzusetzen. In ihrem weiteren berufl. Leben hat sich diese frühe Benachteiligung - oft haben die

Betroffenen keinen Schulabschluß - besonders nachteilig ausgewirkt. Die ehemaligen verfolgten

Schülerinnen u. Schüler sollen zudem Anspruch auf Ausgleichsleistungen nach dem 3.Abschnitt d.

Gesetzes bekommen. Die geltende Gesetzesfassung trägt nicht dem Umstand Rechnung, daß die

bevorzugte berufl. Bildung u. Umschulung…älteren Betroffenen nicht gerecht wird…“ (im Entwurf vor-

gesehene Regelungen für verfolgte Schüler scheitern an cDU/cSU und FDP) (>26.2.99)

30.11. Landgericht Berlin; Prozeß wird wegen Erkrankung von Günther Kleiber ausgesetzt

30.11. Bundesgerichtshof hebt Verurteilung von DDR-Richter Frank Groß u. -Staatsanwalt Siegfried Klose

durch LG Magdeburg zu Bewährungsstrafen wg. Rechtsbeugung im Namen des Volkes auf; Richter

G. verurteilte ein Ehepaar, das aus Protest gegen Ausreiseanträgeablehnung einen Reiseprospekt mit

,Freiheit’ beschrieb u. an der Wohnungstür anbrachte wg. „Beeinträchtigung staatl. Tätigkeit“ zu 20

Mon. Haft (Zitat BGH „Als unerträglicher Verstoß gegen jegliches, von Ideologien unbeeinflusstes

Gerechtigkeitsempfinden u. damit als Rechtsbeugung erscheinen sie (die Strafen) jedoch nicht“)

04.12. Bundesarbeitsgericht urteilt im Namen des Volkes u.a.„Sogar die völlige Beseitigung bisher bestehen-

der, durch…Eigentumsgarantie geschützter Rechtspositionen kann unter bestimmten Voraussetzun-

gen zulässig sein...Die Gründe d. öffentl. Interesses müssen so schwerwiegend sein daß sie Vorrang

haben vor dem Vertrauen des Bürgers auf den Fortbestand seines Rechts“ deutsche Gerechtigkeit

06.12. Bundestag beschliesst Entsendung dt. Truppen für die NATO-IFOR nach Jugoslawien (>24.3.99)

10.12. Internationaler Tag der Menschenrechte > verfolgte Schüler

14.12. Berlin; Freie Universität, Tagung Gesellschaft für Deutschlandforschung, Fr. Lore Peschel-Gutzeit,

Justizsenatorin Berlin u.a.: „...für weite Teile deutscher Rechtswissenschaft war die Strafverfolgung

von NS-Gewaltverbrechen...mit dem Odium der Rechtsstaatswidrigkeit behaftet...machte das Word

„Siegerjustiz“ die Runde...von „Nest-Beschmutzern“ war die Rede...nur 5 Jahre nach Ende der NS-

Herrschaft verlangte eine Mehrheit von Bürgern...einen „Schlußstrich“ zu ziehen...konnten fast alle...

Richter u. Staatsanwälte in den Justizdienst zurück...vergessen scheint…daß…Wolfgang Schäuble

...1990…erstmals eine Amnestie für DDR-Systemunrecht vorschlug...in Berlin wurden nur 15% der

(DDR)Richter u. Staatsanwälte, in Sachsen 65% und in Brandenburg 54% übernommen...vielleicht

steht am Ende die Erkenntnis, daß Kernbereiche der Menschenrechte, die über das Recht auf Leben

hinausgehen, mit unbedingter Gültigkeit ausgestattet werden müssen, damit kein Täter darauf hoffen

darf nach dem Untergang ‚seines‘ Systems Gnade zu erfahren.“ >verfolgte Schüler (>30.5./2.6.96)

15.12. Zweites Gesetz zur strafrechtlichen Rehabilitierung

18.12. UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes kommentiert 1.Staatenbericht zur Situation in der BRD u.a.

„Der Ausschuss ist weiterhin darüber im Zweifel, ob die besonderen Bedürfnisse und Rechte von Asyl-

bewerber- und Flüchtlingskindern genügend berücksichtigt werden. Verwaltungsvorschriften für Asyl-

bewerberkinder, besonders bezügl. der Familienzusammenführung, der Abschiebung in sichere Dritt-

staaten u. der „Flughafenregelung“, geben Anlass zur Sorge. Diesbezüglich stellt der Ausschuss fest,

daß die Sicherheit der Artikel 2, 3, 12, 22 u. 37(d) der Konvention offensichtlich nicht garantiert werden

und man sich nicht genügend bemüht, die Artikel 9 u. 10 anzuwenden. Der Ausschuss stellt auch mit

Besorgnis fest, daß die medizinische Versorgung von Asylbewerberkindern nicht den Vorschriften der

Artikel 2 und 3 der Konvention entspricht…Ebenso müssen die Regelungen über die Abschiebung von

Kindern in sichere Drittstaaten, über Familienzusammenführung und die „Flughafenregelung“ mit den

Vorschriften und Grundsätzen der Konvention, insbesondere der Artikel 2, 3, 5, 9 §3, 10, 12, 22 u. 37

in Übereinstimmung gebracht werden.“ (Bildungschancen dieser Kinder aus der sozialen Unterschicht

werden nicht erwähnt) (>4.12.2001)

20.12. Verordnung über den Erwerb land- und forstwirtschaftlicher Flächen und das Verfahren nach dem

Ausgleichsleistungsgesetz - Flächenerwerbsverordnung über 1945-49 in der SBZ enteigneten Besitz

31.12. BRD; 217 898 (Spät-) Aussiedler zumeist aus der ehem. Sowjetunion, Rumänien und Polen treffen

ein; die Staatsverschuldung beträgt ca. DM 1 549 769 000 000; 28 785 Bankrotte mit der

„umverteilten sozialisierten“ Summe von ca. DM 21 076 000 000, es gibt 1 587 000 Beamte u. Richter

1996

Gründung Forum Ostdeutschland der Sozialdemokratie e.V. (kein Verein für DDR-Nomenklaturopfer),

ex-RAF-Mitgl. Susanne Albrecht wird vorzeitig auf Bewährung entlassen (>20.4.98),

Prof. Dr. jur. Siegfried Mampel veröffentlicht „Das Ministerium für Staatssicherheit der ehemaligen

DDR als Ideologiepolizei“ (>1997),

Prof. Elisabeth Noelle-Neumann’s Buch „Öffentliche Meinung - Die Entdeckung der Schweigespirale“

(„die schweigende Mehrheit widerlegt die Schweigespirale nicht“) erscheint in 4. erweiterter Auflage,

Winfried Seibert’s Buch „Das Mädchen, daß nicht Esther heißen durfte“ erscheint

03.01. 45 Jahre nach Einführung des israel. Gedenktages „Yom HaShoah“ für 6 Millionen ermordete Juden

und mehreren Plädoyers des Vorsitz. des Zentralrates der Juden Ignatz Bubis sagt cDU-Bundespräs.

Dr. Herzog „Die Erinnerung darf nicht enden, sie muss auch künftige Generationen zur Wachsamkeit

mahnen" u. proklamiert den seit 51 Jahren „vergessenen“ Tag der Befreiung der im KZ Auschwitz

Überlebenden (27.1.) zum „Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus“ (>13.8.99)

09.01. Landgericht Berlin verurteilt kath. „Freikauf“-Unterhändler und SED-Rechtsanwalt Prof. Dr. Wolfgang

Vogel im Namen des Volkes wg. Meineides in einem Fall und Erpressung von Haus- und Grund-

stückseigentum von ausreisewilligen DDR-Bürgern in vier Fällen zu 2 Jahren Haft auf Bewährung und

wg. Falschbeurkundung in fünf Fällen zu einer DM 92 000 Geldstrafe (>5.8.98)

15.01. Landgericht Berlin; Prozeß gegen die SED-Politbüromitglieder Egon Krenz, Günther Kleiber, Günter

Schabowski, Kurt Hager, Erich Mückenberger u. Horst Dohlus wg. Tötungen an der innerdt. Grenze

beginnt neu (aus gesundheitl. Gründen scheiden Mückenberger u. Hager 1996 u. Dohlus 1997 aus),

„Der Spiegel“-Bericht „Keine Sprache, keine Heimat“ über Litauens dt. Wolfskinder(>05.1996/ 17.5.99)

16.01. „Die Tageszeitung“, Oscar-Preisträger Marcel Ophüls schreibt „Mitläufer bleiben immer die Sieger“

(bereits 1933-45 u. 1949-89 wurden Schüler Mitläufer in Menschenrechte verletzenden deutschen

Staatsformen denen die freiheitlich demokratische Grundordnung ohne opferbezogenem sondern mit

„strikt täterbezogenen Strafrecht“ folgte) > verfolgte Schüler (>22.10.98/ 4.4.2001)

17.01. FDP-Bundesjustizmin. Dr. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger’s Rücktriit wg. großem Lauschangriff

18.01. Lübeck; bei Brandanschlag auf Asylbewerberheim verbrennen zehn Afrikaner, sechs sind Kinder:

Jean Daniel Makodila Kosi (1 J.), Legrand Makodila Mbongo (4 J.), Christelle Makodila Nsimba und

Nsuzana Bungo (beide 6 J.), Miya Makodila (12 J.) und Rabia El Omari (17 J.),

Wuppertal, NRW-SPD-MinPräs. Johannes Rau feiert seinen 65. Geburtstag mit 1 500 „seiner engsten

Freunde“ u.a. Niedersachsens SPD-MinPräs. Gerhard Schröder und Kölns kath. Erzbischof Joachim

Meisner, die WestLB unterstützt diese Feier mit Freunden mit DM 150 000 (>5.1.2001/ 13.12.2002)

19.01. „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ berichtet „Der Bundestag stimmte am 17. Januar fast einstimmig

zwei Rentenabkommen mit Israel und den Vereinigten Staaten zu. Damit werden 35.000 deutsch-

sprachige Juden aus osteuropäischen Ländern, die den Holocaust überlebt haben und heute in

Israel oder den Vereinigten Staaten leben, rückwirkend zum 1. Juli 1990 in das Fremdrentenrecht

einbezogen. Die Betroffenen, die durchweg älter als 70 Jahre alt sind, werden damit so behandelt,

als hätten sie Beiträge an die deutsche Rentenversicherung entrichtet.“,

Spanien; König Juan Carlos’ Dekret 39 gibt den 1936-39 kämpfenden Mitgl. Internationaler Brigaden

(nicht Hitlers Legion Condor) wg. ihrer Verdienste das Recht span. Staatsbürgerschaft zu beantragen

23.01. Gymnasium Spremberg wird durch SPD-Landrat Dieter Friese zum Erwin-Strittmatter-Gymnasium

29.01. Landgericht Berlin; Egon Krenz verweigert Angaben zur Person weil er keine Erklärung vorlesen darf

31.01. Landgericht Berlin, ex-KoKo-Chef Dr. jur. Schalck-Golodkowski wird wg. 36fachen Verstoßes gegen

das Militärregierungsgesetz Nr. 53 im Namen des Volkes zu einem Jahr Haft auf Bewährung verurteilt

(>18.1.2000) deutsche Gerechtigkeit

02.02. USA; Washington, Regierung veröffentlicht Geheimdokument über nach Südamerika verschobenes

NS-Raubgut, z. B. erhielten in 4.1945 argentinische Versicherungen, Banken, Treuhandgesellschaften

und Vermögensverwalter ca. $ 1 000 000 000 Vermögen aus Raubbeständen (>30.11./3.12.98)

03.02. Bergisch-Gladbach, die Britin Patricia Wright wird wg. eines Aufnähers „Nazis raus“ von Deutschen

vergewaltigt, gewürgt und mit 91 Messerstichen ermordet

14./16.2. Erklärungen der Westmächte zum „Potsdamer Abkommen“ (wg. Ordnungsgemäße Überführung/

ethn. Säuberung von ca. 3 Mio. Sudetendeutschen nach dem 2.Weltkrieg u. einem Folgeschaden des

Münchner Abkommens vom 29./30.9.38, die z.Zt. die dt.-tschech. Aussöhnung verhindern) (>21.1.97)

15.02. Österreich; Wien, auf Einladung des VW-Vorstandsvorsitz. Dr. h.c. Dipl.-Ing. Ferdinand Piech (Zitat:

„Ich bin als Hausschwein aufgewachsen und mußte als Wildschwein leben“) fliegen SPD-MinPräs.

G. Schröder u. Frau im VW-Firmenjet zum gemeinsamen Opernballbesuch in der für ca. DM 24 000

von Dr. Piech gemieteten Loge (Rechtsanwalt Christian Wulff ist niedersächs. cDU-MdL) (>28.2.98)

16.02. „DIE WELT“ „Ceausescus Reichtum hatte einen Namen: Raffgier...Securitate-Chef Ion Pacepa gab

den Kontostand des Diktators für 1978 mit 400 Mio. Dollar an...Das Geld kam, so Pacepa, größtenteils

aus dem „Verkauf“ von Juden und Deutschen an deren jeweilige Regierungen...“(>25.12.89/ 8.9.2000)

26.02. Bundestag, Gesetz über die Festlegung eines vorläufigen Wohnortes für Spätaussiedler,

Landgericht Berlin; Günter Schabowski erklärt sich für moralisch schuldig

07.03. „Berliner Zeitung“ „Der ehemalige SPD-Vorsitzende Hans-Jochen Vogel hat nach eigenen Angaben

von Kontakten seines Parteifreundes Karl Wienand zum DDR-Ministerrat im Auftrag d. früheren SPD-

Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, Herbert Wehner, nichts gewußt. Vogel sagte gestern als Zeuge

im Spionageprozeß gegen den 69jährigen Wienand vor dem Düsseldorfer Oberlandesgericht lediglich,

für ihn sei klar gewesen, daß der frühere SPD-Fraktionsgeschäftsführer im Bundestag informelle Kon-

takte in die DDR gehabt habe. ,Solche Kontakte waren durchaus üblich und Wienand hat daraus

keinen Hehl gemacht, sagte Vogel. Gleichzeitig betonte der…SPD-Spitzenpolitiker, Wienand habe in

seiner politisch aktiven Zeit das uneingeschränkte Vertrauen Wehners sowie der seinerzeitigen

Bundeskanzler W. Brandt u. H. Schmidt gehabt. „Wenn Wehner das wußte und damit einverstanden

war, dann war die Sache in Ordnung“, sagte Jochen Vogel am 44. Prozeßtag vor dem 4. Strafsenat.“

7.3./5.5. Bonn, Haus der Geschichte, Ausstellung „Deutsche und Polen 1945-1995“

15.03. Bonn, Bundestag verabschiedet Gesetz zu dem Zusatzabkommen vom 12.Februar 1995 zum

Abkommen vom 17.Dezember 1973 zwischen der BRD und Israel über Soziale Sicherheit (Art. 2 Die

Ausgaben für die Zahlung der auf Zeiten nach dem Fremdrentengesetz beruhenden Leistungen sind

Ausgaben der Rentenversicherung für das Beitrittsgebiet)

19.03. Bonn, BT-Drucksache 13/4162, Gesetzentwurf der MdB Schwanitz, Hacker, Deichmann, Follak,

Hampel, Hilsberg, Hoffmann, Ilte, Jäger, Kaspareit, Klemmer, Dr. Knaape, Krüger, Dr. Küster, Kurz-

hals, Labsch, Matschie, Meckel, Müller (Zittau), Neumann (Gotha), Dr. Richter, Dr. Schnell, Schröter,

Dr. Schubert, Schuhmann (Delitzsch), Sorge, Dr. Struck, Dr. Teichmann, Dr. Thalheim, Thierse, Weis

(Stendal), Weißgerber, Scharping u. der SPD-Fraktion für ein Gesetz zur Verbesserung rehabilitie-

rungs- u. häftlingshilferechtl. Vorschriften (Rehabilitierungs- u. häftlingshilferechtliches Verbesserungs-

gesetz) u.a. „…Mit § 3 wurden verfolgte Schüler in den vom BerRehaG erfaßten Personenkreis auf-

genommen. Ausdrücklich werden diejenigen benannt, die auf dem Weg zur Hochschulreife Nachteile

erlitten…o. nicht zur Ausbildung an einer Fach- oder Hochschule zugelassen wurden…Nicht erfaßt

hingegen werden bislang die Schüler, die bereits vor Erreichen der 10.Klasse aus politischen Gründen

an der Fortsetzung ihrer Schulausbildung gehindert wurden. Diese Personengruppe der bereits im

jugendlichen Alter Verfolgten ist besonders schwer betroffen, da ihnen oftmals ein Schulabschluß

fehlt. Diese Gruppe verfolgter Schüler wird mit der Neuregelung in den Anwendungsbereich des

Gesetzes einbezogen.“, die im Entwurf vorgesehenen Regelungen für verfolgte Schüler scheitern an

cDU/cSU und FDP (>17.6.96/ 1.7.97/ 26.2.99)

25.03. Hamburg, Entführung Jan Philipp Reemstma’s (nach 33 Tagen erkaufen DM 30 Mio. seine Freiheit)

26.03. BvS stellt Strafanzeige geg. Vulkanwerft-Vorstände wg. Zweckentfremdung von Werfthilfen (>1.5.96),

ex-BVerfG-Präs. u. cDU-Bundespräs. Prof. Dr. jur. Roman Herzog sagt vor der Enquete-Kommission

„Überwindung der Folgen der SED-Diktatur im Prozeß der dt. Einheit“ „Ich will keinen Zweifel daran

lassen: die Perspektive der Opfer…ist für mich die wichtigste Sichtweise überhaupt…die Errichtung

einer kommunistischen Herrschaft in der SBZ (war) eine der Folgen des Krieges…Sich diese Kausali-

tät vor Augen zu halten schützt im Westen Deutschlands vor dem Irrtum, die DDR-Zeit sei ausschließl.

im Osten aufzuarbeiten…NSDAP u. SED hatten sich gleichermaßen des Staates bemächtigt. Kinder

wurden im Sinne der Staatsideologie erzogen u. in…späteren Lebensabschnitten von Organisation zu

Organisation weitergereicht…Es stünde schlimm um die Staatengemeinschaft, wenn Menschenrechts-

verletzungen, Unterdrückung…und Minenfelder international üblich…wären. Wir dürfen aber nicht ver-

gessen, daß es den Bürgern der DDR…gelungen ist, den Unrechtsstaat zu beseitigen…Zwar stehen

heute Personen wegen ihrer Staftaten vor Gericht; Haupttäter sind es…selten…Die juristische Be-

fassung mit der Diktatur befriedigt heute niemanden…Wir können nicht die Idee der Menschenrechte

zur Grundlage unseres…Staatswesens machen u. gleichzeitig Personen, die sie mit Füßen getreten

haben, straflos ausgehen lassen…“ Bildungsdiskriminierung, Menschenrechte > verfolgte Schüler,

deutsche Gerechtigkeit (>26.4.97/ 10.6.98/ 19.9.98/ 21.1.99/ 17.5.99/ 4.9.2000/ 11.11.2001)

04. Hannover, Volkswagenstiftung fördert HU-Forschungsprojekt „Strafjustiz und DDR-Vergangenheit" (im

demokratischen Rechtsstaat blieben z.B. lebenslang wirkende DDR-Menschenrechtsverletzungen wie

Bildungsdiskriminierung ohne Strafverfolgung u. Entschädigung weil es nur verjährte, die Menschen-

würde nicht verletzende Kriegsfolgeschäden von ex-SBZ-/DDR-Kindern betrifft für die, wie insgesamt

für deutsche Gerechtigkeit, wenig Forschungsbedarf besteht?) (>27.8.2001/ 11.11.2001/ 4.12.2001)

18.04. Bundestag, SPD-Fraktion stimmt für Besserstellung „staatsnaher“ DDR-Rentner (>11.11.96),

Bundesverfassungsgericht, 1.Senat unter Dr. jur. Otto Seidl fällt „Bodenreform-Urteil II“ ohne mündl.

Verhandlung mit dem der in Art. 143 Abs. 3, GG für bestandskräftig erklärte Resitutionsauschluß für

1945-49 in der SBZ auf besatzungsrechtl. o. -hoheitl. Grundlage durchgeführter Enteignungen von

Verfassungswegen nicht zu beanstanden ist, Bodenreformopfer-Restitutionsansprüche werden wieder

abgelehnt: „die CDU-geführte Bundesregierung ,mußte‘ dieser Forderung der Regierung d. damaligen

Sowjetunion nachgeben, um…Verhandlungen zur…Wiedervereinigung nicht zu gefähr-den“(>1.10.97/

1.3.98/ 16.3.98/ 30.11./3.12.98/ 10.1.99/ 21.12.2000/ 18.9.2001/ 25.1.2002/ 25.3.2002)

19.04. Landgericht Berlin spricht den Ex-Generalstaatsanwalt „Groß-Berlins“ Dr. Dieter Simon, den Ex-Stell-

vertreter des DDR-Generalstaatsanwalts Karl-Heinrich Borchert sowie die ehemaligen Leiter der Abt.

I A des Generalstaatsanwaltes von Ost-Berlin und des Bezirksstaatsanwaltes Cottbus im Namen des

Volkes von der Anklage der Rechtsbeugung frei, B. (Co-Author von „Orientierung zur Strafverfolgung

bestimmter Straftaten gegen die staatliche und öffentliche Ordnung“ nach der DDR-Ausreisewillige

bestraft wurden) hatte am 19.5.89 per Fax allen DDR-Bezirksstaatsanwälten die Weisung erteilt, in

bestimmter Weise Wahlfälschungsanzeigen zu bearbeiten und keine Ermittlungsverfahren einzuleiten

01.05. Bremer Vulkanwerft unter Dr. Friedrich Hennemann meldet Bankrott an - „umverteilte sozialisierte

Verluste“ ca. DM 3 000 000 000, die Treuhand hatte 1992/93 Meerestechnik Schiffswerft Wismar,

die Volkswerft Stralsund, die Neptun Industrietechnik Rostock u. das Dieselmotorenwerk Rostock an

die Vulkanwerft verkauft, die Treuhand leistete dafür Beihilfen v. DM 3 472 800 000, DM 854 000 000

wurden an den „westdeutschen“ Teil der Vulkan „weitergeleitet“, mangels Masse ist das Geld verloren

(„Der Stern“ berichtet 1998 über Dr. Hennemann’s Klage vor dem Verwaltungsgericht Bremen über

monatliche Pensionsansprüche von DM 10 000 und seine DM 2 400 000 Abfindung u. Tantiemen)

09.05. Liedermacher Reinhard Mey singt nach der „Kinder von Izieu“-Ballade nun „Sei Wachsam…Sie nen-

nen es das Volk aber sie meinen Untertan…der Minister nimmt flüsternd den Bischof beim Arm: Halt

Du sie dumm, ich halt sie arm!“ > verfolgte Schüler kennen diese christliche Solidarität (>22.2.97),

Landgericht Berlin; Prof. Kurt Hager scheidet wg. Verhandlungsunfähigkeit aus seinem Verfahren aus

05. Litauen; deutsche Wolfskinder informieren cDU-Bundeskanzler Dr. H. Kohl über ihre Probleme mit der

Wiedererlangung der Staatsbürgerschaft: „Für uns Wolfskinder ist Deutschland verriegelt“ (>17.5.99)

13.05. Bundesverfassungsgericht entscheidet im Namen des Volkes, daß ehemalige NS-Opfer nun auch

individuell Ansprüche aus Zwangsarbeit innerhalb einer weiteren Frist von 3 Jahren einklagen können

16.05. Mainz, der per Treueeid hoch besoldete bildungsprivilegierte DBK-Vorsitz. Bischof Dr. Karl Lehmann

feiert 60.Geburtstag (der bildungsprivilegierte ex-cSU-Kultusmin. u. -ZdK-Präs. Prof. Dr. Hans Meier

erfüllte politische Kriterien nationalsozialistischer u. demokratischer Begabtenförderung sagt

dabei „Karl Lehmann ist ein Glücksfall für die deutschen Katholiken - und nicht nur für sie.“ Für christl.

verfolgte Schüler ist es anders! Mit den Stützen der Gesellschaft in o.g. Verbänden ist der Schleyer-

Preis Juror und cDU-Bundeskanzler Kohl-Duzfreund erfolgloser für die seit „Pacem in terris“ verbindl.

kath. Soziallehre als der ev. Pfarrer Brüsewitz 1976 in der DDR) (>23.5.99/ 31.5./4.6.2000/ 1.12.2000)

28.05. Berlin-Brandenburg, cDU-Bundesverkehrsmin. Matthias Wissmann, Berlins Reg. cDU-Bürgermeister

Eberhard Diepgen u. Brandenburg’s SPD-MinPräs. Dr. Manfred Stolpe empfehlen gemeinsam das

Flughafenkonzept Schönefeld für die Region Berlin-Brandenburg

30.5./2.6. Berlin/Potsdam, Tagung von Einstein-Forum u. „Gegen Vergessen - für Demokratie e.V.“, Thema:

:„Amnestie oder die Politik der Erinnerung in der Demokratie“, bildungsprivilegierte Akademiker à la

Pfarrer Joachim Gauck, Dr. jur. Regina Ogarek, Prof. Dr. Richard Schröder, Prof. Dr. Gesine Schwan,

Dr. Wolfgang Ullmann u. Dr. Rudolf Wassermann diskutieren „Die Idee des Schlussstrichs“ (unter der

Menschenrechte verletzenden Sippenstrafe von Bildungsdiskriminierung leidende verfolgte Schüler

„fehlen“) (>13./15.11.98/ 21.1.99/ 02.2000/ 11.11.2001/ 4.12.2001/ 3.12.2002) deutsche Gerechtigkeit

11.06. Landgericht Berlin, Günter Schabowskis Antrag auf Abtrennung seines Verfahrens wird abgelehnt

15.06. Bonn, DGB-Großdemo. gegen „Sparpaket“, 3 Schiffe, 74 Sonderzüge, 5 400 Busse bringen 350 000

Menschen

15./16.6. Bochum, Ruhr-Universität-Kolloquium „Die Opfer der SED-Diktatur: Ohnmacht und Protest“ mit

vielen bildungsprivilegierten Akademikern wie Prof. Dr. P. G. Klussmann, Prof. Dr. B. Faulenbach,

Prof. Dr. K. Ipsen, Prof. Dr. F.C. Schroeder, Bernd Eisenfeld, Gerhard Finn, Peter Alexander Hussock,

Dr. Werner König, Bernd Pieper, Dieter Rieke, Margot v. Renesse, Manfred Graf v. Schwerin, Harald

Strunz, Wolfgang Templin, Wolfgang Welsch u.v.a., Prof. Klussmann stellt in der Eröffnungsrede u.a.

das Zeitgeist reflektierende Wendegedicht des Lyrikers Yaak Karsunke „zur schönen aussicht“ vor:

„die täter - so hört man - sind nicht / nur bereit ihren opfern / voll zu verzeihen nein mehr noch /

sie sind entschlossen / die vergangenheit ruhen zu lassen / den blick nach vorn zu richten /

& mit ihren opfern gemeinsam / einen neuen anfang zu wagen.“

Diskutiert werden dt. Minihaftentschädigungen u. generöse in Argentinien, Prof. Dr. jur. F.C.Schroeder

betont Nulla poena sine lege u. § 95 DDR-StGB „Auf Gesetz, Befehl o. Anweisung kann sich nicht be-

rufen, wer in Mißachtung der Grund- u. Menschenrechte handelt; er ist strafrechtlich verantwortlich.“!

Maueropfer Klaus-Peter Eich berichtet einer „seiner“ Schützen ist heute Polizeioffizier in Dresden: „Wir

treten…für Menschenrechte in aller Welt ein…aber sind nicht mal fähig mit den Menschenrechtsver-

letzungen im eigenen Land fertig zu werden!“ P. A. Hussock relativiert die DM 30 Mio. vom 2. SED-

Unrechtsbereinigungsgesetz mit seit 1992 gezahlten DM 15 Mrd. für ex-Jugoslawien-Flüchtlinge usw.

„Wir erwarteten Gerechtigkeit und bekamen den Rechtsstaat“ (>7.7.97/ 10.12.98/ 01.2001/ 1.10.2001)

16.06. Brandenburg, Mahlow, das Auto dreier Jamaikaner wird mit Steinen beworfen u. verunfallt, einer der

zuvor als „Nigger“ Beschimpften - Noel Martin - wird für den Rest seines Lebens querschnittgelähmt

17.06. Berlin; 43.Jahrestag DDR-Volksaufstand, Angelika Barbe (SPD), Bärbel Bohley (ex-Gründungsmitgl.

Neues Forum), Wolf Biermann, Rainer Eppelmann (cDU), Senator Prof. Dr. Manfred Erhardt (cDU),

Jürgen Fuchs, Ralph Giordano, Katja Havemann, Freya Klier, Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl (cDU),

Dr. Uwe Lehmann-Brauns (cDU), Vera Lengsfeld (B90/DieGrünen), Christa Nickels (B90/DieGrünen),

Dr. Ehrhart Neubert (cDU), Günter Nooke (BürgerBündnis), Staatsmin. Dr. Anton Pfeifer (cDU),

Rudolf Scharping (SPD), Cornelia Schmalz-Jacobsen (FDP), Dr. Edzard Schmidt-Jortzig (FDP), Dipl.-

Jurist Rolf Schwanitz (SPD), Wolfgang Templin (parteilos), Konrad Weiß (B90/DieGrünen) usw.

gründen Bürgerbüro e.V. das sich die Aufgabe stellt „Personen zu helfen, die unter Willkürakten des

SED-Regimes fortlaufend zu leiden haben, das öffentliche Bewusstsein für die Leistung derer zu

stärken, die in der Zeit der DDR-Diktatur Opfer für die Freiheit und die Achtung der Menschenrechte

gebracht haben“ > verfolgte Schüler (>1.10.96/ 17.12.96/ 28.5.2001/ 18.6.2001/ 17.1.2002),

Frankfurt/M., Rücktritt v. IG Metall Hauptkassierer Werner Schreiber, „Kommission zur Untersuchung

der Immobiliengeschäfte der IG Metall“ stellt DM 92 000 000-Plausibilitätslücke fest, daß Schreiber der

Kommission „das Leben in jeder Weise schwer gemacht“ und der frühere IG Metall Vors. Steinkühler

„bis zuletzt Tatbestände in Abrede stellte, die schlechterdings nicht in Abrede zu stellen sind“

21./23.6. Paderborn, Berlin, Besuch von Papst Johannes Paul II. (er spricht die durch deutsche National-

sozialisten ums Leben gekommenen Priester Karl Leisner u. Bernhard Lichtenberg selig - am 17.6.(!)

hob das Landgericht Berlin das im Namen des deutschen Volkes gefällte Urteil gegen B. Lichtenberg

auf; das nach den vatikanischen Antikommunismus-Dekreten von deutschen Sozialisten begangene

lebenslange Unrecht an Kindern u. deren sexueller Missbrauch durch kirchl. Würdenträger spricht der

Papst nicht an) verfolgte Schüler, christliche Solidarität (>10.10.98/ 18.5.99/ 7.5.2000/ 5.2.2001)

24.06. „Frankfurter Rundschau“ zitiert cDU-Bundesinnenmin. Manfred Kanther (laut MdB-Biografien erfüllte

er politische Kriterien sozialistischer Begabtenförderung im Unrechtsstaat bis zum Abitur, floh

dann in die BRD u. erfüllte fananzielle Kriterien demokratischer Begantenförderung als cDU-

Mitgl.): „Wer in Deutschland von Kriminalität redet, der muß von Ausländern reden.“ (>17.1.2000)

25.06. Österreich; Deutsch-Schützen, offizielle Grabdenkmal-Einweihung für hier vor 51 Jahren von Nazi’s

ermordete jüd. Zwangsarbeiter (ein in NRW ansässiger Eisenbahner u. mutmasslich beteiligter SS-

Unterscharführer stellte leider bisher keine Selbstanzeige bei der „Zentralstelle im Lande Nordrhein-

Westfalen für die Bearbeitung von NS-Massenverbrechen bei der Staatsanwaltschaft Dortmund“)

26.06. Düsseldorf, Oberlandesgericht verurteilt Karl Wienand alias IM „Streit“ (1947 SPD, 1953-74 MdB,

1963-87 stellvertr. Vors. Bundestags-Verteidigungsausschuß, 1967-74 Parlament. Geschäftsführer,

1970 MfS, 1971 Paninternational-Skandal, 1975 verurteilt wg. Steuerhinterziehung, 1985-90 SPD-

Parteirat) wg. Spionage zu 2½ Jahren Haft ohne Bewährung und DM 1 000 000 Geldstrafe

27.06. Frankreich; Straßburg, Europarat, die Parlamentarische Versammlung verabschiedet Resolution 1096

über Maßnahmen zur Beseitigung des Erbes der ehemaligen totalitären kommunistischen Systeme

(z.B. Menschenrechtsverletzungen wie Bildungsdiskriminierung) > verfolgte Schüler (>11.11.2001)

11.07. Mecklenburg-Vorp., Wolgast, Deutsche prügeln und treten Boris Morawek zu Tode, er stirbt am 28.7.

15.07. Gesetz über den Verkauf von Mauer- und Grenzgrundstücken an die früheren Eigentümer, §2.1 regelt

Rückkauf 1952/61 in der DDR zwangsenteigneter, jetzt bundeseigener Grundstücke für 25% des

Verkehrswertes sofern die BRD die Grundstücke nicht für öffentliche Zwecke nutzt oder im öffentlichen

Interesse an Dritte verkaufen will

17.07. USA; Milwaukee, Erzbischof Rembert Weakland informiert Glaubenskongregations-Präfekt Prof. Dr.

J. Kardinal Ratzinger über Straftaten der Pfarrer Lawrence Murphy u. Michael Neuberger (>12.1.98)

19.07. Staatsbibliothek Berlin, der bildungsprivilegierte ex-DDR-Pfarrer Jochim Gauck erklärt als Bundesbe-

auftragter für Stasiunterlagen „Unterwerfung, Anpassung, Widerstand…unter totalitärer Herrschaft“

20.07. Berlin, Staatsbibliothek, Jahrestagsfeier für Hitler-Attentat, der Stasi-Unterlagen-Bundesbeauftragte

ex-Pfarrer Dr. h.c. Joachim Gauck spricht über „Unterwerfung, Anpassung, Widerstand…zweimal in

diesem Jahrhundert in diesem…Land (des vorauseilenden Gehorsams), erschien es den allzu vielen

Unterdrückten so, als hätten sie ein normales Leben gelebt...folgten sie doch einem sehr wirksamen

Prinzip: Unterwerfung gegenüber dem Mächtigen sichert Leben bzw. Erfolg...“ > verfolgte Schüler

17.08. Bonn, historisch-rechtspolitisches PDS-Parteivorstands u. PDS-Bundestagsgruppe-Kolloquium unter

dem Motto „KPD-Verbot oder mit Kommunisten leben?“ (Zitat: SPD-Bundesverfassungsgerichtspräs.

Prof. Dr. jur. Jutta Limbach v. 19.8.96 „Ich hätte den KPD-Verbotsantrag abgelehnt.“, an anderer Stelle

„Gerade die kritische Auseinandersetzung mit dem KPD-Urteil und der politischen Strafjustiz hat zur

Bildung eines demokratischen u. rechtsstaatlichen Bewußtseins beigetragen“) deutsche Gerechtigkeit,

Berufsverbote, Bildungsdiskriminierung > verfolgte Schüler, gebrochene Biographien

26.08. Landgericht Berlin; Erich Mückenbergers Verfahren wird wegen Krankheit abgetrennt

01.09. Gründung der staatlich-subventionierten später insolventen Cargolifter AG in Brand/Brandenburg

10.09. Landgericht Berlin verurteilt DDR-Grenztruppen-Kommandeur General a.D. Klaus-Dieter Baumgarten

im Namen des Volkes zu 6½ Jahren Haft (10.97 wird er „Freigänger“ und 03.2000 vom Senat Berlin

begnadigt

18.09. Schweiz; Rennfahrer-Millionär Michael Schumacher zieht ins Steuerexil, dt. Fans feiern ihn weiterhin

(>24.7.2000)

20.09. Bundesverteidigungsmin., geheimes Kommando SpezialKräfte KSK beginnt Dienst (>10.12.2001)

25.09. Prof. Dr. Rosemarie Will, ex-SED-Mitglied und beim imperialistischen Klassenfeind SPD-Richteramts-

Kandidatin, wird Richterin am Landesverfassungsgericht Brandenburg (sie erfüllte die politischen

Kriterien sozialistischer Begabtenförderung der Diktatur des Proletariats)

29.09. Weltweite Evangelische Allianz proklamiert 1.Weltweiten Gebetstag für verfolgte Christen (danach

am 2. November-Sonntag) (1982 wurde die „Evangelische Allianz in der DDR“ staatl. anerkannt)

30.09. Brandenburg,Trebbin, der Italiener Orazio Giamblanco wird von Deutschen mit Baseballschläger

zusammen geschlagen und bleibt querschnittgelähmt

01.10. u.a. wird die Autorin u. Bürgerbüro e.V.-Mitgründerin Freya Klier (sie stellt 1995 die Frage „Wird im

Jahr 2010 die Verklärung eines Unrechtsstaates bereits soweit fortgeschritten sein, dass er als

humanistischer Silberstreif in den Köpfen unseres Nachwuchses nistet, vor Jahren überzogen vom

kapitalistischen Sumpf?“) vom Regierenden Bürgermeister Eberhard Diepgen (cDU) mit dem

Verdienstorden des Landes Berlin ausgezeichnet

02.10. arte-TV, deutsche Erstausstrahlung von Dr. Guido Knopp’s „Hitlers Helfer“ (Zitat Hannes Heer: „In

G. Knopps Fernsehserie…bestätigen gut dressierte Zeitzeugen, daß 80 Mio. Deutsche nichts als Ma-

rionetten waren.“)

10. „Hamburger Morgenpost“ zitiert cDU-Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl mit: „Ich empfinde es auch im

Nachhinein noch als völlig inakzeptabel, daß es in Deutschland nicht möglich war am Tag der

Deutschen Einheit die Kirchenglocken läuten zu lassen.“ (>4.11.99) (im „christlichen Abendland“ war

beiden Kirchen und christlichen Politikern nicht einmal christliche Solidarität mit verfolgten Schülern

möglich!)

13.10. „Welt am Sonntag“ „HELP: Justiz verstößt gegen UN-Prinzipien…In der Bundesrepublik…werde „teil-

lweise gröblich gegen die auch von (ihr) unterzeichnete UN-Erklärung „Über Grundprinzipien der

rechtmäßigen Behandlung von Verbrechensopfern und von Opfern von Machtmißbrauch verstoßen…

Als Beleg führt die…Organisation…mehrere Fälle von juristischer Aufarbeitung des DDR-Unrechts an.

…Der Journalist Karl-Wilhelm Fricke wurde 1955 von der Stasi von West- nach Ost-Berlin verschleppt.

Dort wurde ihm der Prozeß wg. angebl. Kriegshetze gemacht.Urteil: vier Jahre Zuchthaus. Vor einem

bundesdeutschen Gericht wurde der DDR-Richter in diesem Fall vom Vorwurf der Rechtsbeugung frei-

gesprochen. Das Landgericht Berlin entschied, im damaligen Prozeß habe es keine schwerwiegenden

Verfahrensfehler gegeben. Auch das „Verbringen“ in ein anderes Hoheitsgebiet sei keion Verfolgungs-

hindernis gewesen. Die damalige Anwendung des Art.6 DDR-Verfassung („Spionageverhalten“) sei

keine Rechtsbeugung. Die gegen F. verhängte Strafe könne nicht als Willkür angesehen werden…die

Richterin, die das Urteil beim Landgericht gesprochen hatte, war bei der Revisionsverhandlung in-

zwischen zum BGH gewechselt. Folglich gab es auch hier einen Freispruch…“ deutsche Gerechtigkeit

21.10. Hannover, cDU-Bundesparteitag bestätigt Dr. Helmut Kohl mit 95,5% als Parteivorsitz. u. wählt cDU-

MdB u. jüngste Bundesministerin Claudia Nolte (sie erfüllte die politischen Kriterien sozialistischer

Begabtenförderung) mit 79,2% ins Parteipräsidium,

USA; Sammelklage amerikan. Anwälte jüd. NS-Opfer gegen Schweizer Banken (>2./4.12.98)

23.10. Leipzig, der Syrer Achmed Bachir wird von Deutschen erstochen

31.10. UN verabschiedet Resolution für einen International Code of Conduct for Public Officials

3./7.11. Borkum, 8.Synode der Ev. Kirche Deutschlands erklärt 57 Jahre zu spät u.a. „Der 2. Weltkrieg war

ein Angriffs- und Vernichtungskrieg, ein vom nationalsozialistischen Deutschland verschuldetes Ver-

brechen. Auch die Kirche, die das seinerzeit nicht erkannt hat, muss das heute erkennen…“(>15.5.97)

04.11. „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ „SED-Opferverbände gründen Zentralrat...König sagte...,Union der

Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG)’ und ,Vereinigung der Opfer des Stalinis-

mus (VOS)’...seien von Bundesmitteln abhängig und deshalb nicht geneigt die Bundesregierung so

scharf zu kritisieren, wie dies notwendig sei...Die Bonner Koalition will wegen der Finanznot...nur

minimale Verbesserungen zulassen. Weitergehende Anträge der SPD und des Bündnis90/DieGrünen

gelten als chancenlos, zumal auch in der Gruppe der ostdeutschen cDU-Bundestagsabgeordneten

wenig Bereitschaft besteht, sich für die SED-Opfer einzusetzen...“ (>3.12.2002)

07.11. „Die Welt“ „Opfer des DDR-Regimes verstehen die Welt nicht mehr. Ihr mutiges Aufbegehren gegen

SED u. Stasi bezahlten sie mit Haft, Demütigungen und Repressalien. Sieben Jahre nach dem Fall

der Mauer müssen viele von ihnen feststellen, daß sie sich erneut im Abseits befinden. Noch immer

warten einstmals Engagierte u. Mutige auf eine „würdige“ Entschädigung als „Geste der Anerkennung“

kritisiert Peter Alexander Hussock von „Help“, der Hilfsorganisation für Opfer politischer Gewalt…„Wir

sind über die Almosen der Bundesregierung zutiefst verbittert“ klagt Hussock…Trotz Rehabilitierung

stehen viele mit leeren Händen da. Die in den SED-Unrechtsbereinigungsgesetzen vorgesehene

Wiedergutmachung stellt für Hussock einen „Skandal und eine Verhöhnung der Opfer“ dar…“

> verfolgte Schüler, Bildungsdiskriminierung, deutsche Gerechtigkeit (>19./20.3.97)

11.11. Bundestag verabschiedet Gesetz zur Änderung u. Ergänzung des Anspruchs- u. Anwartschaftsüber-

führungsgesetzes (AAÜGÄndG); großzügigere Begrenzungsvorschriften für zu überführende DDR-

Renten, reduzierte Zahl begrenzter DDR-Renten da sie ab 1997 nur Nomenklaturkader ab HA-Leiter

o. ähnl. Funktionen aufwärts u. andere SED-Staatsdiener nicht treffen, zudem teilw. rückwirkende

Änderungen u. einen erweiterten Besitzschutz für Hinterbliebene (>7.9.98/ 27.7.2001),

„Frankfurter Allgemeine Zeitung“, Leserbrief v. cDU-MdB u. cDU/cSU-Fraktion Arbeitsgruppe Recht-

Berichterstatter Dr.-Ing. Michael Luther (der bildungsprivilegierte Akademiker erfüllte politische Kri-

terien sozialistischer Begabtenförderung): „...Was viele politische Opfer besonders bedrückt, ist je-

doch die Tatsache, daß es ihnen aufgrund der politischen Verfolgung...Diskriminierung nach wie vor

schlecht geht...weil sie aufgrund ihrer Lebensbiografie nur wenig Rente bekommen..,Diese Menschen‘

sollen eine monatliche Unterstützungsleistung von 200 bis 300 Mark bekommen, wenn ihr Einkommen

weniger als die Eckrente ist...“(zeigt in welchem Geist DDR-„Unrechtsbereinigung" politisch zu regeln

ist, d.h. die Reduzierung ruinierter Leben ganzer Familien auf Bedürftigen-Unterstützung! Die Mehrheit

der jeder dt. Diktatur dienenden Mitläufer insbes. aus Politik u. Verwaltung, hat heute, wie nach der

NS-Zeit, abermals höhere Einkommen als die „Eckrente“) christliche Solidarität > verfolgte Schüler,

Landgericht Berlin, im 2.Verfahren geg. E. Honecker’s bildungsprivilegierten persönl. Beauftragten für

die Lösung humanitärer Probleme nennt „Arbeitsgruppe Regierungskriminalität“-StA Bernhard Brocher

den Angeklagten Prof. Dr. h.c. Wolfgang Vogel den „größten Menschenhändler unseres Jahrhunderts“

u. wird dafür vom bildungsprivilegierten cDU-Bundespräs. a.D. Dr. jur. Richard v. Weizsäcker - dem

„Gewissen der Nation“ - getadelt (ob Dr. v. Weizsäcker die indivuellen „Freikauf“-Kosten im Vergleich

mit späteren individuellen „KZ-Zwangsarbeiter“-Entschädigungen ebenso kritisch tadelt ist unbekannt!

Am 30.11. wird Dr. V. im Namen des Volkes freigesprochen was am 22.4.98 vom BGH u.a. wg.

„offenkundige(r) Tatsachen der jüngeren Zeitgeschichte“ bestätigt wird) (>22.3.2000/ 6.7.2000)

12.11. Bundesverfassungsgericht erklärt die Verurteilung von DDR-Spitzenpolitikern u. -Grenzsoldaten für

Rechtens, die Tötung Unbewaffneter sei „offensichtlicher, unerträglicher Verstoß gegen ,völkerrechtl.’

geschützte Menschenrechte gewesen (Anmerk., die Zerstörung der Leben verfolgter Schüler nicht?),

ein Verstoß gegen Rückwirkungsverbot des Grundgesetz liege nicht vor

14.11. 1.International. Gebetstag für verfolgte Christen in der Welt (nicht in Deutschland für 1000e verfolgte

DDR-Christen, z.B. verfolgte Schüler) (>12.11.2000)

18.11. Börsengang /Privatisierung bundes-(volks-)eigener Deutsch. Bundespost Telekom unter Leitung des

bildungsprivilegierten Akademikers u. Dt. Telekom-Chefs Dr. Ron Sommer geb. Aaron Lebowitsch

(Zitat „Wer die T-Aktie kauft, kauft auch ein Stück Zukunft“ u. langsames Internet? Sein Einkommen

DM 3,6 Mio.), bis Börsengang wird die Aktie als „Volksaktie“ gepriesen; Zugpferd der DM 100 000 000

teurer Werbekampagne ist DDR-FDJ-Kunstpreisträger Manfred Krug, er singt u.a.: „Ich möchte

sogerne Aktionär sein“, der Aktienwert sinkt später unter Ausgabekurs u. vernichtet ein Kleinaktionärs-

vermögen von mind. € 300 000 000 (Zitat M. Krug bei Maischberger „Wer so blöd ist, daß er mir

glaubt, obwohl er weiß, der Typ kommt aus der Ostzone...“, Zitat SPD-Bundeskanzler G. Schröder im

„Stern“ Mitte Mai 2002, man müsse jetzt den Mut haben: „den Ärger der Kleinaktionäre auszuhalten

und ihnen zu sagen: Liebe Leute, es besteht kein Anlass, den Mann auszuwechseln, er hat gut

gearbeitet", am 16.7.2002 tritt Dr. Sommer zurück, erhält weiter die Bezüge aus seinem bis 2005

laufenden Vertrag, dabei handele es sich um eine Summe von insges. € 116 000 000, er wird u.a.US-

Investmentfirma Blackstone Group-Berater, die 4.5% Deutsche Telekom-Aktien hält) (>24.7.2000)

19.11. Vatikan; Papst Johannes Paul II. empfängt exkommunizierten Máximo Líder F. Castro (>21./26.1.98/

1.1.99/ 5.2.2001) Menschenrechte, Bildungsdiskriminierung >verfolgte Schüler, christliche Solidarität

21./22.11. Bonn, 68.Justizministerkonferenz sieht 51 Jahre nach Ende des Großdeutschen Reiches die Not-

wendigkeit für den einstimmigen Beschluß „daß die Zentrale Stelle der Landesjustizverwaltungen zur

Aufklärung nationalsozialistischer Verbrechen in Ludwigsburg…in ihrer bisherigen Form weitergeführt

wird, solange Strafverfolgungsaufgaben anfallen…Ein Zeitpunkt…ist gegenwärtig…nicht absehbar.“

(>30.9.99)

29.11./2.12. Suhl, 8. B’90/Grünen-Bundesparteitag wählt Jürgen Trittin (der Prokuristensohn erfüllte die

finanziellen Kriterien demokratischer Begabtenförderung, 1973 Abitur, 1975-81 Sozialwissen-

schaftsstudium, 1980 DieGrünen, 1985-90 MdL, 1990-94 niedersächs. Minister) und Gunda Röstel

(die Ingenieurstochter erfüllte die politischen Kriterien sozialistischer Begabtenförderung, 1980

Abitur, 1981-85 Pädagogikstudium, 1985-89 Diplomlehrerin Makarenko-Förderschule Flöha, 1989

nach Ausreiseantrag Entlassung, Mitgründerin „Neues Forum“, 1990-96 Rektorin Lernförderschule

Flöha, 1993 sächs. B’90/Grüne-Landessprecherin) zu B’90/Grüne-Parteisprechern (2000 Amts-

verzicht) (>7.11.97/ 2.10.2000)

05.12. Bundestag, bildungsprivilegierter FDP-Min. Dr. Kinkel zu dt. Menschenrechtspolitik u.a. „Aufstieg und

Fall von zwei menschenverachtenden…Ideologien haben dieses Jahrhundert geprägt. Der geschun-

dene und gedemütigte Mensch ist schmerzlicher Teil unserer Erfahrung…haben aus unserer Vergan-

genheit gelernt.“ 2x straffreie Bildungsdiskriminierung, 2x gedemütigte verfolgte Schüler (>24.9.97),

Landgericht Berlin lehnt Antrag der Verteidigung, Bundeskanzler Dr. Kohl als Zeugen zu laden, ab

10.12. Internationaler Tag der Menschenrechte > verfolgte Schüler (>10.12.98)

12./16.12. UN verabschiedet im Kampf gegen Korruption „Internationalen Verhaltenskodex für öffentlich

Bedienstete“ (>16.12.96/ 17.12.97/ 27.1.99) sowie „Entschließung gegen Korruption und Bestechung

in internationalen geschäftlichen Transaktionen“ (>17.12.97/ 27.6.2001)

17.12. Berlin, „1. Im Wettstreit um die poltische Macht in der BRD bringen wir uns auf der Seite derer ein, die

jegliche Machtbeteiligung der PDS ablehnen…2. Aufgrund unserer politischen Erfahrung werden wir

nicht zulassen, daß Werte wie Demokratie, Freiheit und Menschenrechte diskreditiert o. auch nur rela-

tiviert werden. 3. Wir bestreiten den Anspruch der PDS, legitime Vertreterin der Interessen der Ost-

deutschen zu sein.“ sind für die einst politische Kriterien sozialistischer Begabtenförderung er-

füllenden meist sozialistisch-jugendgeweihten FDJ-Abiturienten und Bürgerrechtler Angelika Barbe,

Markus Derling, Wolfgang Kupke, Vera Lengsfeld, Günter Nooke u. Ehrhart und Hildigund Neubert in

einer Zeit Parteiübertrittsgründe zur cDU in der die Menschenrechte von als Christen von der SED

bildungsdiskriminierter > verfolgter Schüler von der regierenden cDU-/FDP-Koalition bereits

diskreditiert wurden - christliche Solidarität (>18.12.96),

Dresden, Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen ex-DDR-Richter Fritz Hübsch u. Edith Müller wg.

Rechtsbeugung beim Werdauer Oberschüler Prozeß von 1951 mit 130 Jahren Zuchthausstrafen, das

Verfahren gegen Hübsch wird wg. dessen Verhandlungsunfähigkeit und das gegen Müller wird gegen

Zahlung von DM 4 000 eingestellt > verfolgte Schüler, deutsche Gerechtigkeit

18.12. „Tagesspiegel“ „Sieben frühere DDR-Bürgerrechtler wechseln das Lager - Der Wechsel von früheren

DDR-Bürgerrechtlern zur cDU hat...heftigen Parteienstreit ausgelöst...Opposition sprach von...Start

,verlogener u. demagogischer Strategie’...Thierse sagte...Übertritte seien...Ergebnis…der verlogenen

Rote-Socken-Kampagne...Hintze (bezeichnete) erkennbare Annäherungen von SPD und Grünen an

PDS als Motiv. Neben Vera Lengsfeld gaben 6 weitere Bürgerrechtler ihren Beitritt zur cDU bekannt,

darunter...Angelika Barbe...Diese ,Repräsentanten einer friedlichen Revolution’ hätten erkannt und...

Schlußfolgerung gezogen, daß die Ideale von Einheit u. Freiheit’ am besten in der Union zu verwirkli-

chen seien. „Es ist das gute Recht eines jeden, von einer Partei zu einer anderen zu wechseln" sagte

Franz Müntefering (SPD)...erinnerte er daran, daß es gerade die cDU gewesen sei, die sich…,Block-

flöten’…der...DDR „einverleibt" habe...Der PDS sprachen die sieben den Anspruch ab legitime

Interessenvertreterin der Ostdeutschen zu sein.“

30.12. „FOCUS“ „Der alte DDR-Mief Viele ältere Lehrer an ostdeutschen Schulen verklären weiter das DDR-

Erziehungswesen“ > verfolgte Schüler, Bildungsdiskriminierung (>1.2.97/ 17.4.97/ 5.10.98/ 13.7.99)

31.12. BRD; 177 751 (Spät-) Aussiedler zumeist aus der ehem. Sowjetunion, Rumänien und Polen treffen

ein, zwischen 1950 und 1996 betrug die Gesamtaussiedlerzahl germanischen Blutes 3 686 452,

42% kamen aus der ehem. Sowjetunion, 39% aus Polen, 12% aus Rumänien und 3% aus der ehem.

CSSR, ca. 7% waren z. Zt. des Zuzuges über 65 Jahre; es gab 31 471 Bankrotte mit der „umverteil-

ten sozialisierten“ Summe von ca. DM 28 288 000 000, es gibt 1 607 000 Beamte u. Richter

1997

Prof. Dr. jur. Siegfried Mampel veröffentlicht „Der Untergrundkampf des Ministeriums für Staatssicher-

heit gegen den Untersuchungsausschuß freiheitlicher Juristen in Berlin (West)“

09.01. „Erfurter Erklärung“ an SPD, B’90/Grünen und PDS zum „Zustand von gnadenloser Ungerechtigkeit“

(ein Schelm ist wer dabei an Böses wie die Menschenrechte verletzende Bildungsdiskriminierung im

DDR-Unrechtsstaat und verfolgte Schüler denkt) von Politologe Prof. Elmar Altvater; Intendant

Frank Castorf; den Autoren Daniela Dahn, Günter Grass, Max von den Grün, Dieter Lattmann,

Ulrich Plenzdorf und den zudem „offene Liste der PDS“-MdB’s Stefan Heym und Gerhard Zwerenz,

dem Landeskirchlichen Beauftragten für Mission und Ökumene Prof. Ulrich Duchrow; Studienrätin

Ulrike Duchrow; Probst i.R. Dr. Heino Falcke; den Gewerkschaftern Matthias Freitag; Bodo Ramelow;

Gisbert Schlemmer, Horst Schmitthenner u. Frank Spieth; dem Komitee für Gerechtigkeit’ler Prof.

Heinrich Fink; von Dr. Hans-Jürgen Fischbeck; Prof. Rudolf Hickel; Prof. Walter Jens; Dr. Inge Jens;

Pfarrern Dieter Keip, Dr. Gerhard Liedke u. Heiko Liez; den Theologen Friedrich Schorlemmer u. dem

zudem SPD-MdB Dr. Edelbert Richter; von Musiker Toni Krahl; Oberstudienrätin Marion Liedke; Prof.

Peter v. Oertzen; Prof. Norman Paech; Psychoanalytikern Prof. Horst Eberhard Richter und Dr. Erika

Runge; vom DDR-cDU-Kulturmin. a.D. Herbert Schirmer - seit 1992 SPD; von Prof. Dr. Drothee Sölle;

Journalist Eckart Spoo u. von Prof. Dr. jur. Uwe Wesel > deutsche Gerechtigkeit (>27.9.98/ 4.1.99)

10.01. Karlsruhe, BVerfG-Präsidentin Prof. Dr. jur. Jutta Limbach eröffnet „Vernichtungskrieg - Verbrechen

der Wehrmacht 1941-1944“-Ausstellung

15.01. Bundestag, Drucksache 13/6599, Anfrage zu MfS-Mitarbeitern beim BStU/ Antwort: Der Bundes-

beauftragte beschäftige 15 ehemalige hauptamtliche Mitarbeiter des MfS, darunter einen Oberst,

einen Oberstleutnant, 4 Majore - hochgradige Offiziere (Berufssoldaten) mit Agentenausbildung. Elf

dieser Übernommenen arbeiten in den sensiblen Bereichen der Behörde, in den Archiven mit den z.T.

ungeordneten, nichtregistrierten Hinterlassenschaften des MfS. Zum Schutz der Akten, schreibt das

Stasi-Unterlagengesetz vor, haben nur zwei Personen gemeinsam Zutritt. (Jürgen Fuchs erzählt in

„Magdalena“ von Fällen, in denen beide Personen ex-MfS-Mitarbeiter waren) (>9.5.99/ 1.9.2001)

18.01. „Frankfurter Allg. Zeitung“ berichtet Fr. Cornelia Yzer (35) gibt Staatssekretär-Amt auf; Hans v. Arnim

schreibt später, daß Fr. Yzer zum Amtsaufgabezeitpunkt bereits dynamisierende Pensionsansprüche

von insges. DM 9400 hat - „Mit Mitte 30 hat (sie) damit bereits eine Altersrente sicher, für die 4½

Normalverdiener ein ganzes Arbeitsleben (45 Jahre) benötigen“ (Fr. Yzer, Mitglied des „Ausschusses

für politische Verantwortung“ der evangelischen westfälischen Landessynode, seit 1990 MdB, wird

nun Verband Forschender Arzneimittelhersteller-Hauptgeschäftsführerin und soll zudem DM 180 000

„Übergangsgeld“ erhalten), v. Arnim berichtet auch über Dr. Sabine Bergmann-Pohls Pensionsan-

sprüche von insges. DM 10 500(sie erfüllte politische Kriterien sozialistisch. Begabtenförderung),

daß Bundesminister pro Jahr den 16fachen (nach 23jähriger Amtszeit) bis 35fachen (nach 4jähriger

Amtszeit) Versorgungswert von Arbeitnehmern für die eigenen Altersbezüge erreichen d.h. zu ver-

steuernde Pensionseinkünfte v. DM 6 676 mit 55 Jahren nach nur 4jähriger Amtszeit. Hinzu kommen

häufig Pensionseinkünfte aus Landtags- bzw. Bundestagsmandaten - allesamt ohne eigene Beitrags-

beteiligung; cDU-Bundeskanzler Dr. Kohl wird z.B. Pensionseinkünfte von DM 25 088 erhalten

21.01. Tschechien; Prag, cDU-Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl und FDP-Bundesaußenmin. Dr. Klaus Kinkel

unterzeichnen trotz unterschiedlicher Rechtsauffassungen mit Premiermin. Prof. Vaclav Klaus und

Außenmin. Josef Zieleniec eine Erklärung zur deutsch-tschechischen Versöhnung (>29.12.97)

26.01. „Erklärung von Hadamar“ veröffentlicht, in der Krankenanstalt wurden bis 1945 ca. 14 500 Kranke u.

Behinderte ermordet

29.01. USA; Bezirksgericht Dallas verurteilt kath. Diözese Dallas wg. Pfarrer Rudolph Kos sexuellen Miss-

brauchs an Kindern zu $ 119 600 000 Entschädigung für 11 klagende Opfer (die Entschädigung wird

wg. drohender Insolvenz der Diözese außergerichtlich auf $ 23 400 000 reduziert; Pfarrer Kos wird am

1.4.98 wg. sexuellen Missbrauchs an Kindern zu lebenslanger Haft verurteilt) > verfolgte Schüler

(>20.4.98/ 1.10.99/ 17.11.99/ 7.7.2000/ 18.5.2001/ 6.1.2002/ 29.1.2002/ 28.8.2002)

30.01. „ARD Panorama“ „Steuermilliarden für Naziverbrecher - Deutsches Recht macht Täter zu Opfern. Alle

reden über Renten - wir auch. Wenn Hitler heute noch lebte, könnte er zusätzlich zu seiner normalen

Rente eine sogenannte „Opferrente" bekommen. Ja, Sie haben richtig gehört, er gälte nach heutiger

Gesetzgebung als Opfer, weil er bei einem Attentatsversuch verletzt wurde, u. dafür bekäme er Geld,

unter Umständen mehrere tausend Mark monatlich - unser Steuergeld. Diese Opferrente beziehen

viele der noch lebenden Nazi-Verbrecher oder deren Angehörige…bei uns in Deutschland, wurden die

Täter nicht nur von der Nachkriegsjustiz oftmals geschont, sondern zu Opfern erklärt, u. dafür werden

sie noch heute verdammt gut bezahlt…“ (gemäß „Gesetz über die Versorgung der Opfer des Krieges"

BVG erhalten z.Zt. ca. 1 000 000 Kriegsversehrte und Kriegerwitwen eine „Opferrente“, ca. 5% sind lt.

Schätzung des Militärhistorikers Gerhard Schreiber Mitglieder verbrecherischer Organisationen wie

der Waffen-SS, Kriegsverbrecher oder deren Witwen, sie erhalten ca. DM 637 000 000/Jahr) genannt

werden u.a. Wolfgang Lehnigk-Emden - Erschießung v. 15 Frauen u. Kindern in Caiazzo/Italien

(DM 708 Opferrente + normaler Pension), Wilhelm Mohnke - Erschießung v. 72 amerik. Kriegs-

gefangenen in Wormhoudt/Frankreich, Volksgerichtshof-Präs. Dr. Freislers Witwe wg. wahrschein-

icher Nachkriegskarriere (deutsche Gerechtigkeit, kein Geld für Opfer von Bildungsdiskriminierung im

DDR-Unrechtsstaat) > verfolgte Schüler (>8.5.97/ 14.1.98/ 19.9.98/ 9.12.98/ 21.1.99/ 24.11.99/

5.5.2000/ 17.11.2000/ 10.4.2002),

Kassel, Bundessozialgericht hebt im Namen des Volkes die Ehrenpension-/ „Entschädigungsrenten“-

Aberkennung der ex-SED-Nomenklaturkader Prof. Kurt Hager u. Bernhard Quandt für die Zeit bis zur

endgültigen Aberkennung ihrer Ansprüche wg. Mitverantwortung für schwere DDR-Menschenrechts-

verletzungen auf, beiden stehen damit hohe Nachzahlungen zu (>9.12.98)

31.01. Brandenburg, Fredersdorf, ein Deutscher wirft den Vietnamesen Phan Van Toau mit dem Kopf auf

den Bahnsteig, er stirbt später an den schweren Kopfverletzungen

01.02. „Leipziger Volkszeitung“ „Noch alter Geist an Ost-Schulen? Bürgerrechtlerin und Gewerkschafterin

streiten über schleppende Reformen in Klassenzimmern“ (Bürgerrechtlerin) Freya Klier u.a. „Die (nach

40 Jahren Auslese überproportional vorhandenen) willfährigen Werkeuge Margot Honeckers gingen

als Seilschaft…mit klarem Konzept in die neuen Westseminare…Sich geschickt neu plazieren und

warten…Heute haben die Altkader an vielen Schulen erneut die Meinungsführerschaft inne…(die als

ex-DDR-Diplomlehrerin zur Gewerkschafterin Erziehung u. Wissenschaft-Bundesvorsitz. avancierte)

Dr. Eva-Maria Stange u.a. „Ja, die Reform im Bildungswesen in Sachsen ist gescheitert…Schulreform

kann nur gelingen, wenn Betroffene u. politisch Verantwortliche gemeinsam über Ziele…diskutieren…“

(>14.4.98/ 10.6.98/ 5.10.98/ 26.2.99/ 07.1999)

05.02. Sachsen, Moritzburg, der ev. Pfarrer u. EKD-Synodale Roland Adolph u. seine Frau werden ermordet

13.02. Brandenburg, Caputh, zwei Deutsche misshandeln und ertränken den Italiener Antonio Melis

22.02. die bildungsprivilegierten Bischöfe Dr. Klaus Engelhardt (EKD) u. Dr. Karl Lehmann(DBK) unterzeich-

nen „gemeinsames Wort“„Für eine Zukunft in Solidarität und Gerechtigkeit“ zur wirtschaftlich-sozialen

Lage (in der „Vergangenheit“ im DDR-Unrechtsstaat als Christen verfolgte Schüler sind vergessen)

(>8.12.97/ 1.12.99/ 15.6.2000/ 24.10.2000/ 8.11.2000) christliche Solidarität, deutsche Gerechtigkeit

23.02. Vatikan; Berichte über sexuellen Missbrauch der Priester Felix Alarcon und Juan Manuel Fernandez

Amenabar, des Lehrers Saul Barrales, des Bauern Alejandro Espinosa, der Akademiker José Barba-

Martin, Arturo Jurado, Jose Antonio Perez, Fernando Perez u. Juan Vaca als Minderjährige durch den

Gründer der kath. Kongregation der Legionäre Christi Pfarrer Marcial Maciel werden bekannt (vis-à-vis

der Glaubenskongregation vertritt Dr. iur. can. Martha Wegan 1998 die Opfer) (18.5.2001/ 9.10.2002)

05.03. Landgericht Berlin verurteilt zwei am Tod von Peter Fechter beteiligte DDR-Grenzpolizisten im Namen

des Volkes zu Bewährungsstrafen von 20 bzw. 21 Monaten; wg. unterlassener Hilfeleistung wurde

niemand angeklagt - deutsche Gerechtigkeit

07.03. Landgericht Berlin verurteilt die erstmals am 26.3.91 verhafteten „Unrechtsstaat“-MfS-HAXXII „Terror-

abwehr“-Offiziere Dr. Harry Dahl, Dr. Günter Jäckel und Gerd Zaumseil (sie erfüllten die politischen

Kriterien sozialistischer Begabtenförderung) im Namen des Volkes wg. versuchter Strafvereitelung

zu mildestmöglichen Geldstrafen mit Strafvorbehalts-Verwarnung (>5.3.98) deutsche Gerechtigkeit

11.03. „Bonner Generalanzeiger“, ex-Legion Condor-Spanienkreuzträger u.-Bundeswehr-Generalinspekteur

Heinz Trettner schreibt u.a. „Es dürfte heute erwiesen sein, daß der Krieg gegen die Sowjetunion,

anders als die Umerziehungspropaganda behauptet, in erster Linie ein nur schweren Herzens be-

gonnener, aufgezwungener Präventivkrieg war und daß unmenschliche Formen vom ersten Tag an

von den aufgeheizten sowjetischen Soldaten durch Ermordung deutscher Kriegsgefangener…in die

Auseinandersetzung hineingetragen wurden.“

13.03. Bundestag, Wehrmachtausstellungsdebatte, Otto Schily (SPD) antwortet Dr. jur Alfred Dregger (cDU)

mit emotionaler Schilderung von NS-Zeiterlebnissen der Fam. Schily („Mein ältester Bruder Peter…

verweigerte sich der Mitgliedschaft in der Hitler-Jugend…Der Vater meiner Frau Jindrich Chajmovic,…

hat als jüdischer Partisan in Russland gegen die Wehrmacht gekämpft (war) der einzige von allen vier

genannten Personen, der für eine gerechte Sache sein Leben eingesetzt hat.“) (>9.3.99)

14.03. Albanien; Tirana, Operation Libelle, Landung u. Kampfhandlungen deutscher SFOR-Truppen bei der

Evakuierung von Zivilisten

16./23.3. Schweiz; Lausanne, Eiskunstlauf-Weltmeisterschaft, Paarlauf-Weltmeister werden Mandy Wötzel

und Ingo Steuer alias ex-Stasi-IM „Torsten“ (er erfüllte die politischen Kriterien sozialistischer

Begabtenförderung der Diktatur des Proletariats; später wird S. Deutsche Eislauf Union-Bundes-

trainer sowie Stabsunteroffizier der Bundeswehr-Sportförderkompanie)

19./20.3. Berlin, gemeinsame Tagung „Politisch motivierte Verfolgung: Opfer von SED-Unrecht“ von Gauck-

Behörde-Forschungsabtl. und Forschungsgruppe Kriminologie des Max-Planck-Instituts Freiburg mit

zahlreichen mit dem Tagungsmotto beschäftigten Wissenschaftlern (die bildungsprivilegierte Prof. Dr.

Monika Frommel thematisiert „Politisches Unrecht und Staatskriminalität“, der bildungsprivilegierte ev.

Pfarrer Ehrhart Neubert referiert über „Opfer im strafrechtlich nicht faßbaren Bereich“ - man bedenke:

welche ethischen Werte vermittelt ein NATO- und EU-Mitgl. der sog. „Ersten Welt“ bei dem schwere

Menschenrechtsverletzungen in einem strafrechtlich nicht fassbaren Bereich liegen? Der bildungs-

privilegierte Historiker Dr. Hubertus Knabe spricht über „Die feinen Waffen der SED - nichtstrafrecht-

liche Formen politischer Viktimisierung in der DDR“ und der 1967 wg. versuchter Republikflucht im

Namen des Volkes zu einer Haftstrafe verurteilte spätere Help e.V. Hilfsorganisation für die Opfer

politischer Gewalt-Mitgründer Peter Alexander Hussock referiert über „Erwartungen der Opfer / der

Opferverbände“ während Willi Fahnenschmidt u. Petra Schäfter zum Forschungsprojekt „Strafjustiz

und DDR-Vergangenheit“ der Humboldt-Uni. einschließl. Opferschutz-Vernachlässigung referieren)

Bildungsdiskriminierte >verfolgte Schüler sind wie das Menschenrecht auf Bildung für die Minderheit

herrschender Bildungsprivilegierter unbequem (>13./15.11.98/ 27.8.2001) deutsche Gerechtigkeit

12.04. „Das Ostpreußenblatt“ „SED-Opfer bleiben weithin unbeachtet…Der Unrechtsstaat ist weg, das Un-

recht aber setzt sich fort“ so bringt es Peter Alexander Hussock auf den Punkt. Die von ihm 1991 unter

dem Namen Help ins Leben gerufene Hilfsorganisation…sieht sich tagtäglich mit der Tatsache kon-

frontiert, daß die Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit mit juristischen Mitteln mehr u. mehr zu einer

Farce verkommt…Bis zum heutigen Tag gab es 15918 Ermittlungsverfahren wegen politischen Macht-

missbrauchs, Denunziation, Misshandlungen in Haftanstalten, physischen und psychischen Terrors

durch Vernehmungsoffiziere des MfS, Todesschüsse an der innerdeutschen Grenze, Verschleppung

von Personen in die DDR und befohlene Morde an politischen Gegnern. Obwohl die Resultate dieser

Ermittlungen zu 6861 Verfahren bei den Gerichten führten, wurden bislang nur in 167 Fällen Anklage

erhoben. Lediglich bei 53 der kommunistischen Gewalttäter erfolgte eine Verurteilung…Strafanzeigen

von SED-MfS-Opfern wegen Hausfriedensbruchs - grundsätzlich drang die Stasi ohne richterliche

Bescheide in Wohnungen ein - schmetterte dieser Tage die Staatsanwaltschaft II des Berliner

Kammergerichts…zu Dutzenden mit der stereotypen Behauptung ab: „Soweit bei den durchgeführten

Ermittlungen Mitarbeiter des MfS als Täter identifiziert wurden, habe ich das Verfahren nach § 170

StPO eingestellt, da dem Beschuldigten nicht mit einer für die Verurteilung ausreichenden Sicherheit

widerlegt werden kann, daß sie in einem unvermeidbaren Verbotsirrtum handelt haben.“ Ebenso führ-

ten Anzeigen wegen politischer Denunziation zu keinerlei Erfolg…Durch Anwendung der Verjährungs-

frist gehen…Täter grundsätzlich straffrei aus…“ > verfolgte Schüler, deutsche Gerechtigkeit

14.04. Torgau, vor dem früheren Jugendwerhof legen ex-JWH-Insassen aus Anlaß des 70.Geburtstages von

SED-Volksbildungsmin. Dr. h.c. Margot Honecker ein Blumengebinde mit der Aufschrift „Gewidmet

den Opfern der Margot Honecker - Im Gedenken an die Jungen und Mädchen“ > verfolgte Schüler

15.04. Dresden, nach einschlägigen dt. Erfahrungen verabschiedei die sächs. evangel. Landessynode ein

Kirchengesetz das PfarrerInnen Tätigkeiten für Nachrichtendienste verbietet

25.04. Zentralkomitee Deutscher Katholiken-Vollversammlung wählt sächs. cDU-Bildung- u. Wissenschafts-

min. Prof. Dr. Hans Joachim Meyer (er erfüllte polit. Kriterien sozialist. Begabtenförderung) als

Nachfolger v. Rita Waschbüsch zum ZdK-Präsident - christliche Solidarität (>07.1999/ 15.6.2000),

Köln, Ralph Giordano erklärt BRD-PEN-Zentrum Austritt wg. feindseliger Einstellung von PEN-Mitgl.

„zu den DDR-Dissidenten (Günter Kunert - im Dritten Reich wg. jüd. Mutter Bildungsdiskriminierung

>verfolgte Schüler, 1949 SED; Reiner Kunze - er erfüllte polit. Kriterien sozialist. Begabtenför-

derung, 1951 SED; Dr. Hans Joachim Schädlich - er erfüllte polit. Kriterien sozialist. Begabten-

förderung, 1960 Promotion; Sarah Kirsch - sie erfüllte polit. Kriterien sozialist.Begabtenförderung

u. Herta Müller) unter den ausgetretenen Mitgliedern“ u. zitiert diskriminierende Äußerungen von Klaus

Staeck, Buchhandels-Preisträger Friedrich Schorlemmer, Günter Grass u. Prof. Dr. jur. Uwe Wesel.

Letzteren mit „Die Staatssicherheit der DDR, so abscheulich sie mitunter auch war, ist doch nie ein

,Reich des Bösen’ gewesen.“

26.04. Berlin, Hotel Adlon, ex-„Lobby der Schwachen“-BVerfG- und bildungsprivilegierter cDU-Bundespräs.

Prof. Dr. jur. Roman Herzog fordert betr. „Aufbruch ins 21.Jahrhundert“ „Durch Deutschland muß ein

Ruck gehen“ (nicht bei justizieller Verfolgung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit wie politische

Verfolgung/Bildungsdiskriminierung) >verfolgte Schüler (>19.9.98/ 17.5.99) deutsche Gerechtigkeit

07.05. Landgericht Berlin hebt nach 54 Jahren das Todesurteil des Reichskriegsgerichts, 3.Senat, wg.

Kriegsdienstverweigerung gegen den österreich. Bauern Franz Jägerstätter (Zitat: „Was wäre es für

ein Unterschied, wenn nicht ein Gotteshaus mehr geöffnet wäre, wenn die Kirche ohnehin zu allem

schweigt, was geschieht?“) auf – christliche Solidarität, deutsche Gerechtigkeit (>15.5.97)

08.05. USA; „Washington Post“ (Übersetzung) „Nazi-SS Veteranen erhalten Kriegsverletzen-Pensionen“ von

William Drozdiak; „Deutschland.....wird des Verbrechens/der Tat (perpetrating) doppeltem Unrechts

beschuldigt nachdem aufgedeckt wurde, daß bis zu 50 000 frühere SS-Angehörige Kriegsverletzten-

Pensionen erhalten während viele ihrer Opfer nichts erhalten. Unter herzzerreißenden Beschwerden

jüdischer Beschwerdeführer weltweit und Zeichen des Entsetzens zu Hause, hat Bundeskanzler Kohls

Regierung bestätigt, daß verwundete SS-Veteranen u. deren Angehörige - einschl. 3 377 in den USA

lebenden - bis zu $ 400 000 000 pro Jahr vom deutschen Finanzministerium erhalten. Friedrich Bohl,

Kohls Kanzleramtsminister, sagte heute, Regierung und Parlament suchen Möglichkeiten um derartige

Zahlungen an Kriegsverbrecher auszuschließen. Zur gleichen Zeit weigert sich Deutschland und ver-

weigerte heute abermals Aufrufe Pensionszahlungen an Überlebende der KZ’s in Osteuropa und der

früheren Sowjetunion zu zahlen...Während Holocaust-Opfer im Westen, nach den Kriterien eines

speziellen Entschädigungsabkommens von 1992, eine monatliche Pension von $ 300 erhalten ver-

suchte Deutschland das Leiden der in Osteuropa Lebenden durch Pauschalzahlungen an deren

Regierungen zu erledigen...mehr als eine Million Menschen erhalten gegenwärtig Kriegsververletzten-

Pensionen von bis zu $ 600 im Monat, unter ihnen sind SS-Mitglieder und deren Witwen von solchen

SS-Einheiten die in Nürnberg als verbrecherisch definiert wurden...,Gerhard Schreiber, Militärhistoriker

an der Universität Freiburg, vertrat die Meinung, daß ungefähr 5% dieser Pensionäre, das sind 50000,

würden unter den juristischen Nürnberger Definitionen so bezeichnet...Dieser Ausweg in der Gesetz-

gebung wurde 1950 vom Bundestag beschlossen. Es wurde verfügt, daß jeder Kriegsverwundete

„Opfer“ war. Die Abgeordneten debattierten (damals) ob „Kriegsverbrecher“ oder „politisch belastete

Personen“ auszuschließen seien aber entschieden dann, daß Pensionen kein Strafmittel sein sollten...

als Ergebnis bekommen auch Angehörige von obersten im Krieg getöteten Nationalsozialisten diese

Pensionen. Dazu zählen die Witwen von Reinhard Heydrich, der für die Ausführung der „Endlösung“

der Ausrottung europäischer Juden verantwortlich zeichnete und Dr. Roland Freisler, Präsident des

Volksgerichtshofs. Aber die Witwen derer die gegen Hitler konspirierten erhalten nichts...in Kontrast

erhalten jüdische Ghetto- und Todeslagerüberlebende nichts da deren Individualklagen von der

Bonner Regierung immer abgewiesen wurden...“(> 14.1.98/ 9.12.98) deutsche Gerechtigkeit

15.05. Bundestag zollt 10 000en wg. Kriegsdienstverweigerung, Fahnenflucht u. Wehrkraftzersetzung vom -

nach 1949 u.a. qua Grundprinzip wertfreier Sozialversicherung gut versorgten Justiz-Offizierskorps der

NS-Militärjustiz - nach 1949 oft als „unwürdig“ benachteiligten - verurteilten Opfern und ihren Familien

„Achtung und Mitgefühl“; Entschließung: „Der 2.Weltkrieg war ein Angriffs- und Vernichtungskrieg, ein

vom nationalsozialistischen Deutschland verschuldetes Verbrechen" sowie „Rehabilitierung von

Deserteuren, Kriegsdienstverweigerern und Wehrkraftzersetzern“ (Drucksache 13/7669); B’90/Grüne,

Teile von cDU/cSU u. PDS stimmen aus verschiedenen Gründen gegen die Entschließung die eine

Einschränkung beinhaltet: „Anderes gilt wenn bei Anlegung dieser Maßstäbe die der Verurteilung zu-

grunde liegende Handlung auch heute Unrecht wäre“ (1998 werden diese Urteile - außer Desertation -

annulliert, Verurteilte oder unmittelbare Angehörige erhalten auf Antrag DM 7 500) (>28.5.98),

Köln, „WDR - Mitternachtsspitzen“, dem Satiriker Wiglaf Droste stellt die öffentlich-rechtliche Zensur

bei einem Spottgedicht über Prof. Dr. Joseph Kardinal Ratzinger die Tonübertragung ab

20.05. Chile, der deutsche Colonia Dignidad-Gründer Peter Schäfer flüchtet nach Strafanzeigen chilenischer

Eltern wegen sexuellen Missbrauchs ihrer Kinder und entkommt großer Polizeiaktion

24.05. Berlin-Hellersdorf, kath. cDU-Bundesvorstand u. Wirtschaftssenator Elmar Pieroth begrüßt ca. 400

Jugendweihe-Teilnehmer (er erfüllte Kriterien demokrat. Begabtenförderung als DDR-Christen wg.

verweigerter Jugendweihe Opfer polit. Verfolgung wurden >verfolgte Schüler, christliche Solidarität

25.05. Buchenwald, Eröffnung einer Gedenkstätte-für das im Unrechtsstaat verschwiegene sowjet. NKWD-

Lager Nr. 2

27.05. Düsseldorf, Oberlandesgericht unter Vorsitzender Richterin Ina Obst-Oellers verurteilt den früheren

stellvertr. DDR-Unrechtsstaatssicherheitsmin. Markus Wolf (SED) wg. Freiheitsberaubung (Juristen-

deutsch u.a. für Entführung) in 4 Fällen in Tateinheit mit Nötigung u. vorsätzlicher Körperverletzung im

Namen des Volkes zu 2 Jahren Haft auf Bewährung u. DM 50 000 Geldstrafe - deutsche Gerechtigkeit

01.06. Bundespräs. Dr. Herzog begnadigt zu lebenslanger Haft verurteilten RAF’ler Helmut Pohl (>20.4.98),

Schweiz; „Zeit-Fragen“, Werner H. Krause: „Altstalinisten in Schlüsselpositionen in Lauerstellung“

zitiert u.a. Manfred Kittlaus vor Arbeitsgruppe der cDU/cSU-Bundestagsfraktion „die alten Kader sind

in verantwortliche Positionen von Wirtschaft, Verwaltung und in viele Bereiche des gesellschaftlichen

Lebens übergewechselt. Im Westen findet sich ein durch Unwissenheit, Zurückhaltung und Blauäugig-

keit, ja durch Ignoranz gekennzeichnetes Verhältnis zur Aufarbeitung der zweiten deutschen Diktatur.

Nicht präzis bestimmbar ist hierbei der Faktor westlicher Verstrickung durch passives, sogar aktives

Wohlwollen gegenüber dem DDR-Regime zur Zeit seines Bestehens.“- deutsche Gerevchtigkeit

03.06. Berlin, Verabschiedung d. Beauftragten der Bundesreg. für die neuen Länder Dr. Johannes Ludewig,

Bundeskanzler Dr. H. Kohl dankt u.a. „für das besondere Engagement für…Probleme der Menschen

in den neuen Ländern…Er weiß wie wichtig es ist, daß man den Menschen in die Augen schaut…ihre

Sorgen erkennt…Mit Ihnen an der Spitze der Deutschen Bahn AG…“ („Wir erwarteten Gerechtigkeit u.

bekamen den Rechtsstaat“, defizitäre Opferentschädigung/Täterstrafverfolgung u. verfolgte Schüler

bleiben unerwähnt - Nachfolger sind Rudi Geil (cDU) u. SPD-Staatsmin. Rolf Schwanitz, er erfüllte

politische Kriterien sozialistischer Begabtenförderung) (>8.5.99/ 17.6.99/ 1.9.99/ 28.5.2001)

05.06. Landgericht Berlin; Horst Dohlus’ Verfahren wird aus gesundheitl. Gründen abgetrennt (>31.10.97)

01.07. Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften > verfolgte Schüler,

Neufassung des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes > verfolgte Schüler,

Neufassung des Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes > verfolgte Schüler(>17.12.1999),

Neufassung des Beruflichen Rehabilitierungsgesetzes (>17.12.99) (verfolgte Schüler haben nun die

Möglichkeit bevorzugter Förderung berufl. Fortbildung, Umschulung u. auf Ausbildungsförderung ohne

Bundesausbildungsförderungsgesetz-Altersgrenze. Mit zunehmenden Alter u. sinkenden Arbeitsplatz-

chancen sind diese Leistungen für in frühen Jahren der Diktatur d. Proletariats verfolgte Schüler mit

Nachteilen im Gesamterwerbsleben u. Rentenbiographie ohne rentenrechtlichen Nachteilsausgleich

nutzlos) Art.1 GG „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ - aber ggf. auch ungesühnt (>23.9.99)

05.07. Magdeburg, der als DDR-Abiturient u. -Pfarrer zum Enquete-Kommission „Aufarbeitung v. Geschichte

und Folgen der SED-Diktatur“-Helfer avancierte Axel Noack wird ev. Kirchenprovinz Sachsen-Bischof

07.07. „Der Spiegel“-Bericht: „Rente für ein falsches Leben“ wie (Unrechtsstaat)„Kundschafter des Friedens“

ihre (auf grund berufl. Stellung überdurchschnittliche) Altersversorgung zu verbessern suchen (das per

Presse- u. Informationsamt der Bundesregierung u. öffentlich-rechtlichen Medien Unrechtsstaatsopfer

wie Angehörige an der Grenze Ermordeter, politische Häftlinge u. von lebenslanger Sippenhaft betrof-

fene Bildungsdiskriminierte mit Familien trotz oft zitierter „prekärer Kassenlage“„knapper Finanzmittel“

u. „finanzieller Zwänge“ wie üblich nach bestem Wissen u. Gewissen mit dem von der Werteordnung

deutscher Politik u. Justiz definierten Grundprinzip wertfreier Sozialversicheung überzeugt werden ist

seit 131’ern gesichert) „Die Täter verwöhnt, die Opfer verhöhnt“ (>18.5.2000/ 28.5.2001/ 11.11.2001)

deutsche Gerechtigkeit > verfolgte Schüler

8./9.7. NATO-Staaten befürworten Aufnahmeverhandlungen mit Polen, Tschechien u. Ungarn (>21.11.2002)

12.07. Pakistan; Swat-Tal, Geburt v. Malala Yousafzai >verfolgte Schüler, Bildungsdiskriminierung(21.1.99)

28.07. Landgericht Berlin; Staatsanwalt fordert 11 Jahre Haft für Egon Krenz, 9 Jahre für Günter Schabowski

und 7½ Jahre für Günther Kleiber (>25.8.97/ 6.9.2000)

04.08. Landgericht Berlin; Verteidigung fordert Freisprüche für Kleiber, Krenz, Schabowski

13.08. Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Drucksache 2/2890, Unterrichtung durch Landesbeauftragten

für die Unterlagen der Staatssicherheitsdienstes u.a. „…8.3 Zur Novellierung des 2.SED-Unrechts-

bereinigungsgesetzes - Das 2.SED-UnBerG enthält sowohl Regelungen zum Ausgleich administra-

tiven Unrechts (VwRehaG) wie zur beruflichen Rehabilitierung (BerRehaG). Zu beiden Regelungs-

bereichen machten die Landesbeauftragten Vorschläge…1…10. Besserstellung bei der Renten-

berechnung. Auch nach der Rehabilitierung kommt es häufig zu keinen oder nur unwesentlichen

Erhöhungen der Rente. Ehemals politisch verfolgte Schüler bekommen heute vielfach nur die

Mindestrente. Ein extra eingerichteter Fond könnte Härten mildern. Eine andere Möglichkeit wäre die

Gleichsetzung mit zum Beispiel der ingenieur-technischen Intelligenz bei der Rentenberechnung oder

die Annahme der Durchschnittswerte + X. Eine Neuberechnung des Verdienstes nach dem 2.SED-

UnBerG wird häufig nicht rentenwirksam, weil die Antragsteller nicht in der freiwilligen Zusatz-

versicherung (FRZ) versichert waren…“ (>29.12.2000)

24.08. Frankreich; Paris, Papst Johannes Paul II zelebriert 7.Weltjugendtag >verfolgte Schüler(>20.8.2000)

25.08. Landgericht Berlin verurteilt im Namen des Volkes wg. Totschlags von vier DDR-Flüchtlingen Egon

Krenz zu 6½ Jahren, Günter Schabowski und Günther Kleiber zu je 3 Jahren Haft (die Angeklagten

gestanden, daß das SED-Polibüro als SED-Spitzenorganisation die DDR regierte, E. Krenz selber

hatte gesagt: „Wir haben regiert.“ >15.12.1998), Krenz wird in 02.2000 „Freigänger“ und 12.2003 auf

Bewährung entlassen, Schabowski wird am 2.10.2000 vom Reg. Bürgermeister Eberhard Diepgen

(cDU) begnadigt, Kleiber erhält zunächst Haftverschonung u. tritt seine Haftstrafe am 18.1.2000 an

01.09. USA; New York, der InterAction Council 26 bildungsprivilegierter ex-Ministerpräs./-Präsidenten unter

Ehrenvorsitz. SPD-Bundeskanzler a.D. Helmut Schmidt überreicht den UN ihre „Allgemeine Erklärung

der menschlichen Verantwortlichkeiten” u.a. Art. 4 „Alle Menschen begabt mit Vernunft und Gewissen,

müssen im Geist der Solidarität Verantwortung übernehmen gegenüber jedem und allen, Familien und

Gemeinschaften, Rassen, Nationen u. Religionen“) im Sinne eines “Weltethos” - > verfolgte Schüler,

Bildungsdiskriminierung, deutsche Gerechtigkeit (>1./8.12.99/ 2.5.2001)

07.09. ex-SS-Obersturmbannführer Heinz Barth wird nach 16 Jahren Haft wg. Oradour-Massaker entlassen

17.09. Berlin, jüdischer Friedhof Prenzlauer Berg geschändet

19.09. LG Berlin (Az 512 23 Js 1243/92) u.a.: „war sogar die Verfassung der DDR…Weisungen der obersten

Staats- und Parteiführung nachrangig. Nach dem politischen u. rechtlichen System der DDR herrschte

ein den Verfassungsbestimmungen und sonstigen Rechtsvorschriften vor- und übergeordnetes Primat

der politischen Führung der SED.“(Kammergericht Berlin urteilt am 12.11.98, daß Anordnungen poli-

tischer Führungskräfte der DDR nicht mit Rechtsnormen gleichzusetzen seien. Die Handlungen…

hätten das Vertrauen des Staates nicht missbraucht, da keine Verstösse gegen rechtlich bedeutsame

Bindungen festgestellt wurden, Az 2 AR 175/94– 5 Ws 763/97) > verfolgte Schüler (>15.12.98)

24.09. USA; UN-Vollversammlung, der bildungsprivilegierte FDP-Aussenmin. Dr. K. Kinkel erklärt u.a. „Eine

Gesellschaft, die die Menschenrechte nicht respektiert, blockiert sich selbst.“ (ignoriert straffreie DDR-

Bildungsdiskriminierung 10 000er verfolgter Schüler während seiner Justizmin.-Amtszeit) (>28.4.98)

30.09. LG Frankfurt/O. spricht im Namen des Volkes die Richter Hans-Günther Grutza, Nikolaus Hauke,

Siegried Hucke, Elfriede Korsing und Peter Schmidt sowie Staatsanwälte Eleonore Heyer und Wilhelm

Pilz vom Vorwurf der Rechtsbeugung und z.T. der Freiheitsberaubung beim Havemann-Prozeß 1976

frei, Havemanns ex-Anwalt Dr. jur. Götz Berger (1931 Kanzlei von Hilde Benjamin, 1933 Berufsverbot,

Emigration Frankreich, 1936-39 Int. Brigaden Spanien, 1940-43 Frankreich/Algerien, 1943-46 UdSSR,

1946 SED, 1946-51 Justizreferent SED-ZK, 1951 Verwaltungsakademie Fort Zinna, 1951-57 Ober-

richter Stadtgericht Berlin, 1958 Anwaltskolleg Berlin, 1976 Havemann-Anwalt, protestiert Biermann-

Ausbürgerung, Berufsverbot als Anwalt, 1992 Aberkennung seiner „Antifaschistischer Widerstands-

kämpfer der DDR“ Ehrenpension/Opferrente weil er als Richter „gegen Grundsätze der Menschlichkeit

u. Rechtsstaatlichkeit verstoßen habe“, 1996 hebt das Sozialgericht Berlin im Namen des Volkes die

Kürzung von DM 2 600 auf ca. DM 1 000 auf) starb nach seiner Zeugenaussage am 6.3.96 im Gericht

(Kommentar W. Biermann: „Wo keine Gesetze herrschen, kann es auch keine Rechtsbrüche geben.")

(LG Neuruppin verurteilt am 14.8.2000 beide Staatsanwälte im Namen des Volkes zu je 1 Jahr Haft

mit Bewährung, den Richtern Hauke und Schmidt wird Verhandlungsunfähigkeit attestiert),

Frankreich; Drancy, Erzbischof Jean-Marie Lustiger lässt mit 56 Jahren Verspätung im Namen der

kath. französischen Bischofskonferenz ein Schuldbekenntnis gegenüber dem jüd. Volk verlesen

01.10. „Frankfurter Allg. Zeitung“, Offener Brief von Dr. jur. Karl Albrecht Schachtschneider, Bundesrichter

Falk v. Maltzahn, Jurist Albrecht v. Schlieffen u.v.a. zum Bodenreformopfer-„Restitutionsverbot“

„Wie der Staat mit aller Rechtsmacht den Rechtsstaat niedermäht u.a…Die Schutzbehauptung der

Regierung Kohl, die Beibehaltung der Bodenreform (Enteignung) sei von Moskau 1990 zur Bedingung

für die Zustimmung zur Wiedervereinigung geltend gemacht worden, hat sich längst als frei erfunden

u. als vorsätzliche Irreführung des Parlaments zur Erschleichung seiner Zustimmung zu dieser Unge-

heuerlichkeit erwiesen. All dies ist seit langem ebenso bekannt wie die Weigerung der…Mehrheit der

Deutschen sich darüber zu empören...“ (sie empört sich auch nicht wenn tausende seit 1972 wg.

„Leistungserschleichung“ nach §§ 265, 248 StGB, d.h. wiederholten „Schwarzfahrens“ inhaftiert waren

aber 10 000e wg. Amtsmissbrauchs im Unrechtsstaat wg. Bildungsdiskriminierung verfolgte Schüler

mit bis zur Rente wirkenden Menschenrechtsverletzungen u. lebenslanger Sippenhaft in der freiheitl.

demokratischen Rechtsordnung nach dem („Wir wollten Gerechtigkeit u. bekamen den Rechtsstaat“)-

EVertr straffrei blieben) deutsche Gerechtigkeit (>1.3.98/ 10.1.99/ 14./16.4.2000/ 30.6.2000/

21.12.2000/ 31.12.2000/ 7.3.2001/ 18.9.2001/ 4.12.2001/ 25.1.2002/ 25.3.2002/ 31.12.2002)

02.10. Niederlande; FDP-Bundesmin. Dr. jur. Klaus Kinkel signiert für cDU-Bundespräs. Dr. jur. Roman

Herzog den EU-Vertrag von Amsterdam (u.a. Art. 2 u. 3 e „…Ungleichheiten zu beseitigen und die

Gleichstellung von Männern u. Frauen zu fördern.“ sowie der neue Art. 141) (>23.6.99)

04.10. Wewelsburg, „Widerstand aus christlicher Überzeugung - Zeugen Jehovas im Nationalsozialismus“-

Tagung mit Grußwort von SPD-MinPräs. Dr. J. Rau, Dr. Detlef Garbe, Dr. Sybil Milton (>3./5.11.2000)

13./15.10. Leipzig, cDU-Parteitag mit Motto: „Das 21. Jahrhundert menschlicher gestalten“ - der kath. cDU-

Bundesbildungsmin. Dr. jur. Jürgen Rüttgers verkündet mit Bezug auf ungleiche Bildungschancen die

an KZ-Slogans oder die Bildungsdiskriminierung ev. u. kath. verfolgter Schüler im 20.Jahrhundert im

Unrechtsstaat erinnernde Devise „Nicht jedem das Gleiche, sondern jedem das Seine“ (geprägt von

der gleichen deutschen Gefühlskälte in der Behandlung von Menschen von 1933 bis heute), ex-SED-

Mitgl., ex-DDR-Bürgerrechtlerin, ex-B90/Grünen-Mitgl. und cDU-MdB Vera Lengsfeld behauptet u.a.

„Die cDU hat kein Blockflöten-Problem“ u. cDU-Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl applaudiert auch hier

20.10. Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Art. 28 Abs.2, 106 Abs.3 u. 6, 106 Abs. 5a)

29.10. Bundestag, Drs. 13/8861, 4.Menschenrechtsbericht der Bundesregierung (>28.6.2000)

30.10. Mannheim, deutsche Premiere v. Prof. Dr. Gunther v. Hagens erfolgreicher (ca. 5 Mio. BRD-Besucher

u. ca. 8 Mio. in sieben weiteren Ländern) kommerzieller Zurschaustellung plastinierter chinesischer,

kirgisischer, russischer u. anderer Leichen als „Körperwelten“ (als Gunther Liebchen erfüllte er poli-

tische Kriterien sozialistischer Begabtenförderung, bewarb sich als FDJ’ler freiwillig bei SED und

Stasi, begann 1965 in Jena ein Medizinstudium, wurde 1969 wg. versuchter Republikflucht im Namen

des Volkes zu 21 Monaten Haft verurteilt, kam 1970 per „Freikauf“/Menschenhandel in die BRD,

konnte sein Studium fortsetzen und promovieren)

31.10. LG Berlin stellt Verfahren gegen wg. Wahlfälschung angeklagte SED-Politbüro-Mitgl. Egon Krenz,

Horst Dohlus u. Günter Schabowski wg. aus 1.Instanz vorliegender Grenztötungen-Schuldsprüche ein

weil vis-à-vis denen Wahlfälschung nicht ins Gewicht fiele - deutsche Gerechtigkeit

01.11. Willy-Brandt-Kreis Gründung, Gründungsmitgl. u.a. ex-SPD-Staatssekr. Egon Bahr, Daniela Dahn,

Günter Grass, Dr. Hans Misselwitz, Dr. Jens Reich, Friedrich Schorlemmer, Klaus Staeck (>09.2001)

03.11. NDR, eine der letzten Suchdienstsendungen: „Heute hören Sie Namen von Kindern, die im Krieg ver-

schollen sind und von ihren Eltern und Angehörigen noch immer gesucht werden…Karl Kendritsch o.

Kendrich, angenommenes Geburtsdatum 11.6.1939…als Kind mit…Mutter…Bruder und…Schwester

mit Planwagen auf der Flucht…wg. Beinverletzung in das Krankenhaus Oppeln eingeliefert…nachdem

Karl mit anderen Patienten evakuiert worden ist, hat er nie wieder etwas von seinen Angehörigen ge-

hört; Heinz Harras, geb. am 20.5.1942…wurde am 17.1.45 mit Oberschenkelbruch in das Kranken-

haus Murek eingeliefert…Als die Mutter das Kind holen wollte, war das Krankenhaus evakuiert…es

muß angenommen werden, daß Heinz Harras nach seiner Entlassung zu Adoptiv- oder Pflegeeltern

kam und heute unter anderem Namen lebt; Gerd Lang, geb. 30.1.1932…lebte noch im März 1947…in

Königsberg, verdienten…Lebensunterhalt durch Sammeln von Trümmerholz…nach März 1947 nicht

mehr gesehen…Suchantragsteller sind seine Eltern die jetzt in der Bundesrepublik leben.“

05.11. LG Bonn urteilt im Namen d. Volkes, daß ex-Zwangsarbeiter die aus anderen Gründen über das BEG

Entschädigungen bekamen keinen Anspruch mehr auf Entschädigung ihrer geleisteten Zwangsarbeit

haben. In der allgemeinen Rechtsprechung wird diese Entscheidung als Präzedenzfall angesehen,

Berlin, cDU-Bundespräs. Prof. Dr. jur. Roman Herzog sagt zum Reformbedarf dt. Bildungspolitik u.a.

„Bildung (ist) ein unverzichtbares Mittel des sozialen Ausgleichs…ist der Schlüssel zum Arbeitsmarkt...

hält die Mechanismen des sozialen Auf- und Abstiegs offen.“ - Bildungsdiskriminierung durch fehlende

Bildungschancen-Gleichheit erwähnt er nicht (12.1997 kommentieren 25 Bildungsprivilegierte u.a.

Peter Glotz/ SPD, Gunda Röstel/ B’90/Grüne, Jürgen Rüttgers, Anette Schavan/ beide cDU, Herzog’s

„Aufbruch in der Bildungspolitik“ bei Prof. Michael Rutz) (>13.4.99/ 4.12.2001) deutsche Gerechtigkeit

6./8.11. Frankfurt/M., Stiftung für die Rechte zukünftiger Generationen-Gründung u. die Solidargemeinschaft

ersetzender „Wir brauchen neue Generationenverträge“-Jugendkongress (der die fehlende juristische

Verfolgung von Verletzungen der Menschenrechte vieler Älterer ignoriert) Bildungsdiskriminierung

> verfolgte Schüler, deutsche Gerechtigkeit (>14.11.98/ 24.11.99/ 3./5.7.2002)

11.11. Großbritannien; Oxford University, die bildungsprivilegierte UN-Menschenrechtshochkommissarin Dr.

Mary Robinson spricht zu „Realizing Human Rights: Take hold of it boldly and truly” (>27.1.98/21.1.02)

25.11. „Berliner Zeitung“ „Mißklänge bei den Erfurter Blockflöten“ (zu Dieter Althaus, Marion Walsmann usw.)

28.11. Leipzig, Landgericht, im Verfahren gegen ex-Waldheim-Richterin Irmgard Jendretzky wird die 82-

jährige wg. Rechtsbeugung im Namen des Volkes zu 4 Jahren Haft verurteilt (sie hatte als Richterin im

Revisionsverfahren u.a. Todesurteile gegen die Oberstabsrichter Horst Rechenbach, Walter Schmidt

u. Staatsanwalt Heinz Rosenmüller u. KZ Auschwitz-Aufseher Karl Steinberg bestätigt) (>27.3.98)

12. Chemnitz, Sächsisches Landesamt für Familie und Soziales: „…erteilen wir folgende Rehabilitierungs-

bescheinigung nach §1 des VwRehaG und nach §§17 und 22 Abs. 2 des BerRehaG…Hiermit wird be-

scheinigt, dass xxx von Verfolgungsmaßnahmen…betroffen war…Insbesondere wird…geringe Bereit-

schaft zur aktiven gesellschaftlichen Mitarbeit als Ablehnungsursache benannt…trotz sehr guter

schulischer Leistungen…der Zugang zur Oberschule verwehrt wurde…Die Folgen der o.g. Maßnahme

wirken bis in die Gegenwart noch unmittelbar schwer und unzumutbar fort…“ Bildungsdiskriminierung,

deutsche Gerechtigkeit > verfolgte Schüler (>8.12.97/ 11.11.2001)

2./4.12. Großbritannien; London, Tripartite Gold Conference berät unter Ausschluß der Öffentlichkeit über

5,5 t NS-„Raubgold“-Verteilung (bekannt wird, daß Schweizer Banken von Dt. Reichsbank 3x mehr

Raubgold erhielten als bisher bekannt, Schweizer Delegationsleiter ist Dr. Thomas Borer - späterer oft

im Licht dt. Öffentlichkeit stehender Botschafter i.d. BRD; auf Drängen gibt das Bundesarchiv Koblenz

zum „Verbleib der Unterlagen der Dt. Reichsbank" 07.1998 zu, daß von US-Militärregierung erhaltene

Unterlagen über jüd. Opfern in Ghettos geraubte Edelmetalle u. Schmuck und Verbleib jüd. Leichen in

KZ’s ausgebrochenen Goldzähnen ab 1976 „im verwaltungspraktischen Sinn für wertlos gehalten“ u.

vernichtet wurden - wahrscheinlich nach RA Dr. Robert Kempner’s 1975er „Raubgold-Anfrage“ über

SPD-Bundesfinanzmin. Dr. H. Apel an die von Dr. jur. Karl Klasen geleitete Dt. Bundesbank)

03.12. Kanada; Ottawa, zu spät für die zahlreichen Opfer von Landminen des DDR-Unrechtsstaates wird die

Konvention zum Verbot von Antipersonenminen unterzeichnet

07.12. Bundesverteidigungsmin. V. Rühe bestätigt Berichte vom 5.12., daß der 1982 im Namen des Volkes

zu 13 Jahren Haft verurteilte Manfred Roeder 01.1995 in der Bundeswehr-Führungsakademie einen

Vortrag halten durfte (Frau S. Lechler bewertet diese Affaire in ihrer Dissertation mit: „zweifelsohne

hat es eine andere Dimension, wenn Offiziere einen Neonazi zu einem Vortrag einladen, als wenn

eine Handvoll betrunkener, nicht selten auch geistig minderbemittelter Rekruten Nazi-Parolen grölt.“)

08.12. Bonn, 33.EAK der cDU/cSU Theologisches Gespräch, der bildungsprivilegierte Lutherische Weltbund

Präs., Bischof Dr. h.c. Christian Krause über „Soll ich meines Bruders Hüter sein? Menschenrechte als

Aufgabe der Kirchen“ (Plädoyer zum „Eintreten für Würde u. Rechte aller Menschen“, auch von christl.

Volksparteien u. Kirchen 1990 verratene Menschenrechte verfolgter Schüler?) (>1.12.99/ 15.6.2000)

10.12. Internationaler Tag der Menschenrechte > verfolgte Schüler,

Berlin; Architekt D. Chipperfield übernimmt € 212 000 000 Neue Museum-Wiederaufbau (>2.12.99),

Schweden; Stockholm, Harvard-Prof. Dr. Robert C. Merton u. Stanford-Prof. Myron S. Scholes werden

mit dem mit DM 1 750 000 dotierten Nobelpreis für Wirtschaftswissenschaften für eine mathematische

Formel zur Bestimmung von Optionswerten / Finanzderivaten ausgezeichnet (später muss beider

Finanzgenies Long-Term-Capital-Management-Fund mittels $3 600 000 000 gerettet werden)

17.12. Frankreich; OECD verabschiedet ausländ. Amtsträger betr. Antikorruptionskonvention (>10.9.98)

22.12. Bundestag, 3.Verjährungsgesetz f. DDR-Unrecht insbes. vereinigungsbedingt. Wirtschaftskriminalität

27.12. „Frankfurter Rundschau“ berichtet über ex-Stasi-Min. E. Mielke’s Vorstrafenregistertilgung von 1993

29.12. Tschechien; Prag, Gründung Deutsch-Tschech. Zukunftsfond mit $ 53 Mio. deutschem und $ 17 Mio.

tschechischem Anteil für tschechische Opfer deutscher Nationalsozialisten (>15.9.2002)

31.12. BRD; (Spät-)Aussiedler-Zahlen nicht länger recherchiert – Limitierung jährlicher Zuzüge auf 225 000,

33 398 Bankrotte mit der „umverteilten sozialisierten“ Summe von ca. DM 28 956 000 000; es gibt

1 624 000 Beamte u. Richter

1998

SPD-Bundestagsfraktionsvors. Rudolf Scharping erhält von Medienberater Moritz Hunzinger

DM 80 000 als Voraushonorar für seine Memoiren (>9.3.1999)

01.01. Solidaritätszuschlag-Sondersteuer auf Einkommenssteuer wird von 7,5% auf 5,5% gesenkt

08.01. Hannover, die Preussag AG verkauft lt. Salzgitter AG-Chef Prof. Hans-Joachim Selenz letztere an die

Voest Alpine AG Österreich (nach SPD-Min.-Präs. Schröder’s Intervention halten wenig später NordLB

und Niedersachsen die Aktienmehrheit, am 1.3. gewinnt SPD-Min.Präs. G. Schröder abermals die

Landtagswahl und am 27.9. die Bundestagswahl) (>28.2.98)

09.01. IHK Berlin, SPD-BverfG-Präs. Prof. Dr. jur. Jutta Limbach referiert zu „Gerechtigkeit o. Versöhnung“

u. sagt u.a. „Durch Strafverfahren, die die individuelle Schuld bloßlegen, wird der Täuschung begeg-

net, daß es sich bei dem sogenannten Systemunrecht um ein überpersonales Geschehen handele…

Unser Strafrecht schützt alle die Rechtsgüter, die für eine friedliebende demokratische Gesellschaft

unverzichtbar sind: das Leben, die Gesundheit, Freiheit und das Vermögen…Bürger müssen die

Erkenntnis von Schuld und Unrecht erfahren…Ein umstandsloser Abschied von einem diktatorischen

Regime muss all jene bestürzen, die einen aufrechten Gang versucht o. Entbehrungen auf sich ge-

nommen haben“ >verfolgte Schüler, Menschenrechte (>19.7.99/ 12./13.10.2000/ 11.11.2001)

12.01. BRD und Jewish Conference on Material Claims Against Germany vereinbaren DM 200 Mio.

Entschädigungsfond für osteuropäische Holocaust-Überlebende (>3.5.2000),

USA; Boulder Junction, Wi., Pfarrer Lawrence Murphy appelliert an Glaubenskongregations-Präfekt

Prof. J. Kardinal Ratzinger u.a. aus Alters- u. Gesundheitsgründen kein kirchl. Verfahren wg. seines

sexuellen Missbrauchs minderjähriger Schutzbefohlener zu eröffnen (am 6.4.98 empfielt Erzbischof

Tarcisio Bertone als Congregatio pro Doctrina Fidei-Sekr. dem US-Bischof Raphael Michael Fliss im

Fall von Pfarrer Murphy’s sexuellen Missbrauch an Kindern „pastorale Maßnahmen“ für den Straftäter)

>verfolgte Schüler (>25.1.98/ 21.8.98/ 11.5.99/ 17.11.99/ 12.3.2000/ 5.2.2001/ 18.5.2001/ 29.1.2002)

14.01. Bundestag verabschiedet Gesetz zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes (um 43 Jahre nach

Kriegsende Pensionsansprüche der Personen, die vor 1945 gegen Grundsätze von Rechtsstaatlich- u.

Menschlichkeit verstiessen symbolisch-theoretisch zu beenden - das ursprüngliche BVG vom 20.12.50

wurde zuvor mind. 6mal novelliert u. durch ein Neuordnungsgesetz u. Rechtsverordnungen geändert.

Jetzt gilt „§ 1a Leistungen sind zu versagen wenn der…oder derjenige…während der Herrschaft des

Nationalsozialismus gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit verstoßen hat

und er nach dem 13.11.1997 einen Antrag auf Leistungen gestellt hat…“ - das Gesetz wird als

„symbolischer Akt ohne Auswirkungen“ bezeichnet)

18.01. Bundestag verabschiedet Gesetz zur Änderung des GG (Art. 13) - großer Lauschangriff

21./26.1. Kuba; Havanna, der kath. erzogene exkommunizierte 1.Sekr. d. Kommunist. Partei Kubas MinPräs.

Dr. jur. Fidel Castro, verantwortl. für 10 000e Tote, begrüßt Papst Johannes Paul II mit ,Heiliger Vater’

25.01. Magdeburg, Tod des kath. Pfarrers Alfons Kamphusmann (am 29.3.52 Priesterweihe von Erzbischof

Lorenz Jaeger in Paderborn, ging in die DDR als Seelsorger in Halle, Droyßig, Delitzsch, Nordhausen,

Langenweddingen, Hecklingen, Piesteritz, Niedertiefenbach, 1990-93 in der BRD, strafrechtlich nie

wg. sexuellem Missbrauchs Minderjähriger belangt) „Die Würde ist nicht unantastbar“ (>27.9.2002)

26.01. Bundestag verabschiedet FDP-Justizmin. Dr. Edzard Schmidt-Jortzig’s Gesetz zur Bekämpfung von

Sexualdelikten u. anderen gefährl. Straftaten (u.a. Einführung rückwirkender Sicherungsverwahrung)

27.01. Japan; Tokyo, die bildungsprivilegierte Akademikerin u. irische UN-Menschenrechtshochkommissarin

Prof. Dr. Mary Robinson weist vor Menschenrechtssymposium auf 50 Jahre Allgemeine Erklärung der

MenschenRechte als unteilbare Rechte aller Menschen, die jeder überall beanspruchen darf hin, ver-

weist auf 68’er Proklamation von Teheran u. Weltmenschenrechtskonferenz Wien 1993 u. weckt den

Eindruck 100 000e Marxismus-Leninismus-Menschenrechtsverletzungen u.a. im DDR-Unrechtsstaat

mit ihrer mangelhaften juristischen Ahndung im Menschenrechtemusterland BRD seien ihr verborgen

geblieben (>4.9.2000/ 21.1.2002) Entchristianisierung, Bildungsdiskriminierung >verfolgte Schüler,

Berlin, Bhf Grunewald, Deutsche Bahn stiftet Gedenktafel mit dem Text: „Gleis 17. Zum Gedenken an

die 1941-1945 durch die Züge der Deutschen Reichsbahn in die Todeslager Deportierten“ (allein hier

waren es 183 profitable Deportationszüge mit über 50 000 jüd. Erwachsenen und Kindern)

02. Caritas Führer’s (geb. Böttrich, Pfarrerstochter ohne Blauhemd, Pfarrer C. Führer’s Schwiegertochter)

autobiografisches Debut „Die Montagsangst“ erscheint u. schildert das „Allgemeinschicksal“ schulisch.

Repressalien geg. Nicht-Mitläufer im SED-Unrechtsstaat) Bildungsdiskriminierung >verfolgte Schüler

28.02. Hannover, ein Schelm, wer Arges denkt als der kapitalstarke Allgemeine WirtschaftsDienst-Eigner

Carsten Maschmeyer ca. DM 650 000 teuere „Der nächste Kanzler muß ein Niedersachse sein“-

Zeitungsanzeigen finanziert (der vom Arbeiter- u. Kriegshalbwaisenkind zum Marxist, gelegentlich mit

„Piechs & Pierers“ spielender SPD-MinPräs. avancierte zu dessen „friends of Gerhard Schröder“

Freundeskreis u.a. auch Götz v. Fromberg, Jürgen Großmann, Michael Kronacher, Dr. Werner Müller

u. später Dr. Wladimir Putin zählen) (>1.3.98/ 7.3.98/ 17.4.98/ 27.9.98/ 16.10.98/ 24.3.99/ 14.6.2000)

01.03. Berlin, ICC, M. Gorbatschow erklärt in Rede: „Es ist absurd, ich hätte diese Forderung nach dem

Verbot der Restitution (von Bodenreform-Opfern) als Vorbedingung für meine Zustimmung zur

Wiedervereinigung erhoben".(>6.4.98/ 10.1.99/ 21.12.2000/ 25.1.2002/ 25.3.2002),

Hannover, SPD-Landtagswahlsieg (am 17.4. wird Min.Präs. G. Schröder offizieller Knzlerkandidat)

04.03. USA; Newark, per Sammelklage fordert die frühere sowjet. ,Ostarbeiterin’ Elsa Iwanowa aus Rostow

von Ford Motor Co./USA u. Ford Werke AG Entschädigung für geleistete NS-Zwangsarbeit (>12.5.99)

05.03. Karlsruhe, Bundesgerichtshof entscheidet im Fall der DDR-„Asyl“-Gewährung von RAF-Terroristen

die sei ohne Einzelauslieferungsantrag Ausdruck staatl. Souveränität und keine(!) Strafvereitelung u.

spricht die drei Stasi-Offiziere im Namen des Volkes in allen Anklagepunkten frei (1990 wurde ex-MfS-

Vize Markus Wolf zitiert Verbindungen zur RAF hätten „unserer Grundeinstellung und den praktizierten

Arbeitsmethoden widersprochen“) deutsche Gerechtigkeit

6./8.3. Magdeburg, Bundnis90/DieGrünen-Parteitag verabschiedet Bundestagswahlprogramm u.a. mit der

Forderung nach Erhöhung des Benzinpreises auf DM 5 (>23./24.10.98)

03. Berlin, Rowohlt-Verlag veröffentlicht Jürgen Fuchs’ „Roman“-Bericht „Madalena - MfS Memphisblues

Stasi Die Firma VEB Horch & Gauck“ über seine Tätigkeit in der BStU-Verwaltung (>9.5.99)

07.03. Hannover, Restaurant „Grüner Pelikan“, SPD-Ministerpräs. Gerhard Schröder zelebriert Hochzeit zu

seiner vierten Frau Doris mit über 100 erlesenen Gästen u.a. VW-Vorstandsvorsitz. Dr. F. Piech, VW-

Personalvorstand und Autor von „Jeder Arbeitsplatz hat ein Gesicht“ Dr. P. Hartz (SPD) - später u.a.

bekannt für die von Bundeskanzler Schröder berufene sog. Hartz-Kommission (>22.2.2002), NRW-

SPD-Wirtschaftsmin. W. Clement, ex-NRW-SPD-MdL und Johannes Rau-Wahlkampfmanager/ ex-

Salzgitter Stahl- und Preussag-AG-Direktor/ ex-NRW-Wirtschaftsmin.und G. Schröder-Wahlkampf-

mamager Bodo Hombach, der bereits 1999 als Bundeskanzleramtsminister angebl. wg. seiner

Eigenheim-Finanzierung zurücktritt um fürs doppelte Gehalt deutscher EU-Balkanstabilitätspakt-

Koordinator zu werden, „FOCUS“-Chef H. Markwort, „SPIEGEL“-Chef S. Aust, ARD-Tagesthemen-

Moderator, Jurist, Publizist u. Kanzlergesprächspartner U. Wickert (>28.12.2000) sowie Bayerns SPD-

Vorsitz. u. spätere Bundesmin. für Familie, Senioren, Frauen u. Jugend Renate Schmidt die, selbst

zum vorzeitigen Verlassen des Gymnasiums gezwungen, trotzdem kein Gespür für verfolgte Schüler

zu haben scheint und u.a. mit U. Wickert für die Gastgeber „You and I“ singt,

Italien; Rom, Militärgericht verurteilt ex-SS-Hauptsturmführer Erich Priebke - nachdem die BRD bereits

1971 Verfahren gegen einstellte - wg. Erschiessungen von 335 Geiseln in den Ardeatinischen Höhlen

zu lebenslanger Haft (die Strafe wird wegen Priebkes Gesundheitszustand in Hausarrest reduziert)

deutsche Gerechtigkeit

16.03. Libyen; Internat. Haftbefehl für Osama bin Laden wg. Mordes an BfV-Agent Sylvan Becker u. Vera B.

(>11./12.1999)

18.03. Prominenten-Appell zur Begnadigung von „Kundschafter des Friedens“-Spion R. Rupp alias „Topas“,

USA; „New York Times“-Leitartikel fordert u.a. „A full exploration of Pope Pius’s conduct is needed…It

now falls to John Paul and his successors to take the next step toward full acceptance of the Vatican’s

failure to stand squarely against the evil that swept across Europe.” (kein am „über Europa fegenden

Bösen” beteiligter Katholik wurde damals vom Papst exkommuniziert) (>30.3.98)

26.03. Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Art. 13, Abs. 3 bis 6) (Unverletzlichkeit d. Wohnung -

„Lauschangriff“)

27.03. „Frankfurter Rundschau“, Autorin Daniela Dahn schreibt, gestützt auf Paul Sérant’s „Die politischen

Säuberungen in Westeuropa“ u.a. „Das bestgehütetste Tabu der Nachkriegsgeschichte. Nach dem

Terror der Nazi-Täter begann der Vergeltungsterror der Opfer…Waldheim war überall…ich fühle mich

geradezu gedemütigt, wenn der Bundestag, ohne Einzelfallprüfung alle Verurteilten von Waldheim per

Gesetz rehabilitiert…ihnen oder ihren Nachkommen mit meinen Steuergeldern hohe Entschädigungen

zahlt. In dieser Bundesrepublik genügt es von Kommunisten verurteilt worden zu sein, um als Faschist

voll rehabilitiert zu werden.“ (wie Dr. H. Kohl und Dr. W. Schäuble schweigt Fr. Dahn - mit der Gnade

der späten Geburt - über jene die ohne diese „Gnade“, ohne „Vergeltungsterror“ und Entschädigungen

als Nazireich-Opfer im DDR-Unrechtsstaat als besitzlose Kriegswaisen und verfolgte Schüler lebten)

deutsche Gerechtigkeit (>17.12.98/ 21.1.99/ 11.11.2001)

30.03. USA; „Newsweek“ veröffentlicht „In Defense of Pius XII“, Autor Kenneth L. Woodward stellt u.a. fest

„Something shameful is going on“ und schreibt u.a. über einige wenige deren „ordeal the Pope could

not demand from Rome” (und ignoriert die zahllosen u.a. auf grund des 2.Antikommunismus-Dekrets

ruinierten Lebensläufe im Sozialismus aufwachsender minderjähriger >verfolgter Schüler) (>13.2.99)

01.04. Erhöhung der Mehrwertsteuer von 15% auf 16% durch cSU-Bundesfinanzmin. Dr. jur. Theo Waigel

(1% entspricht ca. DM 10 000 000 000 Mehreinnahmen)

02.04. Bundestag, Gesetz über die Errichtung einer Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur (>2.11.98)

u. Gesetz zur Einführung des Euro mit großer Mehrheit verabschiedet (>23.4.98),

Bundesverfassungsgericht lehnt Verfassungsbeschwerde der Professoren W. Hankel, W. Nölling,

A. Schachtschneider, J. Starbatty und H. H. Rupp wg. DM-Preisgabe zugunsten des Euro ab (>2.5.98)

Frankreich; Bordeaux, der 88jährige Vichy-Beamte Maurice Papon wird wg. Beihilfe zu Verbrechen

gegen die Menschlichkeit (Deportationsbefehle für 1 690 Juden) zu 10 Jahren Haft verurteilt

06.04. „Der Spiegel“ druckt Gorbatschow-Brief zum angebl. sowjet. Restitutionsvorbehalt (>30.11./3.12.98)

15.04. Russland; Moskau, Präsident B. Jelzin unterzeichnet Beutekunst-Gesetz mit dem von 1941-45 er-

beutete Kunstschätze (u.a. Schliemann’s in der Tütkei gefundenes Gold) in russischem Besitz bleiben

17.04. Leipzig, SPD-Sonderparteitag wählt „Die Kraft des Neuen“ Gerhard Schröder ohne Gegenkandidat

(im Osten alte Routine) zum Kanzlerkandidaten (>3.9.98/ 27.9.98/ 26.1.2001)

20.04. RAF-Auflösungserklärung bedauert eigene Tote, ohne Bedauern für ihre ca. 34 Mordopfer, ihre Ange-

hörigen u. alle Verletzten Vielleicht hätte es die ca. 70 meist bildungsprivilegierten Linksextremisten

nie gegeben „Wenn Deutschland wirklich entnazifiziert worden wäre, wenn man die Verbrechen aufge-

klärt und die Täter verurteilt hätte, wenn in den Schulen von Anfang an die Nazizeit eindringlich be-

leuchtet worden wäre“; sie waren auch für viele Banküberfälle, Brand- u. Sprengstoffanschläge, Ent-

führungen sowie eine Milliarden DM schwere Belastung der Steuerzahler verantwortlich aber blind für

Kommunismus-Terror, -Menschenrechtsverletzungen u. -Verbrechen! Einige starben durch äussere

Gewalt o. Selbstmord, andere sind flüchtig und ca. 40 wurden im Namen des Volkes zu 38 lebens-

langen Haftstrafen (Brigitte Mohnhaupt u. Christian Klar z.B. 1985 zu je 5x lebenslanger + 15 Jahren

Haft und damit härter als viele NS- oder DDR-Straftäter) plus insges. ca. 171 Jahren Haft verurteilt -

viele aber vorzeitig entlassen bzw. amnestiert (Richterbund-Vorsitz. Rainer Voss, Zitat: „Wir haben ein

strikt täterbezogenes Strafrecht. Mit Blick auf die Opfer haben wir Nachholbedarf.“)

23.04. Bonn, Bundestag debattiert Euro-Einführung in Gesetzgebung u. Verwaltung, den Teilnehmerkreis für

die 3.Stufe der Europ. Wirschafts- u. Währungsunion sowie damit zusammenhängende Themen, cSU-

Bundesfinanzmin. Dr. jur. Waigel verspricht „Der Euro hat damit schon heute auch das wichtigste Plus

der DM, nämlich das Vertauen der Märkte. Dies wird auch in Zukunft so sein…In seinem Urteil vom

Oktober ’93 zum Vertrag von Maastricht hat das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich anerkannt:

Die Währungsunion ist als Stabilitätsgemeinschaft konzipiert, die vorrangig die Preisstabilität zu ge-

währleisten hat“ und cDU-Bundeskanzler Dr. Kohl erklärt u.a. „Euro und die Europäische Währungs-

union sind in gar keiner Weise ein unkalkulierbares Risiko…Nach der vertraglichen Regelung gibt es

keine Haftung der Gemeinschaft für Verbindlichkeiten der Mitgliedstaaten und keine zusätzlichen

Finanztransfers.“ (für €-Einführung stimmen 632 MdB, dagegen 35 MdB - BT-Drucksache 13/13230;

Zitat 1990 „Lügen haben kurze Beine - Gysi, zeig uns…“) (>2.5.98/ 19.6.2000/ 2002/ 31.12.2002)

27.04. Indien; Neu Delhi, Selbstverbrennung des Exil-Tibeters Thupten Ngodup aus Protest gegen Tibets

Annexion durch / „Heimkehr in“ die „demokratische Diktatur des Volkes“

28.04. Bonn; Forum Menschenrechte-Tagung, Motto „Versprochen - Verletzt - Gefordert. 50 Jahre

Allgemeine Erklärung der Menschenrechte. 5 Jahre nach der Wiener Weltmenschenrechtskonferenz“

UN-Berichterstatter und Universität Maastricht Prof. Theo van Boven fragt während seiner Rede u.a.

„Ist es nicht zutiefst zynisch, daß ein hungriges Kind, das einen Laib Brot stiehlt, mit viel größerer

Wahrscheinlichkeit bestraft wird als ein Diktator, der für die Ermordung Tausender verantwortlich ist?“

(auf deutsche Verhältnisse übertragen „Ist es nicht zutiefst zynisch, daß ein Schwarzfahrer eher be-

straft wird als ehemalige Volksbildungsminister mit ihren Staatssekr., „Jugendhilfe“- und APW-Helfers-

helfern, die in Oberschule-Aufnahme-/Zulassungskommissionen per politischer Entscheidungen

Diskriminierungs-,Beihilfe’ sowie Menschenrecht auf Bildung verletzende Bezirks-, Kreisschulräte,

Schuldirektoren, -inspektoren, FDJ-, FDGB-, Jugendamt-, „Freunde der neuen Schule“-, NF- und

„demokratische Öffentlichkeit“-Vertreter?) deutsche Gerechtigkeit (>28.2.2002)

02.05. Belgien; Brüssel, EU-Staatschefs entscheiden für 11 v. 15 Staaten ab 01.1999 bargeldlose €-Einfüh-

rung (cDU-Kanzler Dr. Kohl später: „eine Volksabstimmung über die Einführung hätten wir verloren“)

12.05. Berlin, cDU-Bundestagspräs. Dr. Rita Süssmuth’s 1. Spatenstich auf arisierten Wertheim-Grundstück

für die neue Bundestagsbibliothek im € 220 000 000 teueren Marie-Elisabeth-Lüders-Haus,

USA; „The New York Times“ berichtet, daß nach 61 Jahren der Deutsche Bundestag am 24.4.1998

eine Erklärung verabschiedete mit der er sich bei den Bürgern Guernica’s für die Rolle der Legion

Condor bei der Zerstörung ihrer Stadt entschuldigte. Deutsche Kasernen, die noch heute Namen von

Mittätern der Legion Condor tragen, sollen umbenannt werden

14.05. ZDF, Zitat SPD-Bundeskanzlerkandidat G. Schröder: „In Deutschland wird es keinen Kanzler geben,

der direkt oder indirekt von der PDS abhängig ist.“

22.05. Thüringen, 1 Jahr nach ihrer Buchveröffentlichung „Die DDR tickt weiter: Wie die Ostdeutschen den-

ken Ein SED-Häftling kehrt in die neuen Bundesländer zurück“ meldet sich Co-autorin Anni Bellers,

ohne Jugendweihe wurde ihr ein DDR-Studienplatz verweigert, bei cDU.GenSekr. Peter Hintze und

cDU-Landesgeschäftsführer Andreas Minschke von der „Ost-cDU“ ab (der Spiegel berichtet am 7.6.98

uber „Mobbende Blockflöten“, die Frankfurter Rundschau über „Allein gegen die Blockflöten“, die taz

am 12.9.98 über „Das schlechte Gewissen der CDU“),

26.05. Sachsen-Anhalt; Pfarrerskind Dr. Reinhard Höppner (der ex-Synodale d. ev. Kirchenprovinz Sachsen

erfüllte die politisch. Kriterien sozialistischer Begabtenförderung, Zitat „40 Jahre DDR - für mich

ein erfülltes und glückliches Leben“) bleibt SPD-Minpräs. in PDS tolerierter Minderheitsreg.(>26.2.99)

28.05. Bundestag verabschiedet Gesetz über Aufhebung nationalsozialistischer Unrechtsurteile / NS-AufhG

(53 Jahre nach Ende der nationalsozialistischen Diktatur von Volksgerichtshof u. Standgerichten aber

ohne Angriffs-„Kriegsverrat“-Urteile und im Gegensatz zu sozialistischen Unrechtsurteilen ohne

Haftentschädigungsanspruch) (>17.5.2002),

Bundestag, Drucksache 13/10900, Bericht „Unabhängige Kommission zur Überprüfung des

Vermögens der Parteien und Massenorganisationen der DDR" (UKPV) (>8.7.98)

29.05. Bundestag, Drucksache 13/10893, Ausschußbericht zum Überprüfungsverfahren Dr. Gregor Gysi

(er erfüllte die politischen Kriterien sozialistischer Begabtenförderung der Diktatur des

Proletariats)

03.06. Eschede, wg. eines gebrochenen ICE-Radreifens sterben 101 Deutsche Bahn-Fahrgäste (die Ange-

hörigen jedes der Opfer erhalten DM 30 000 Entschädigung) (>11.9.2001/ 28.8.2002),

USA; New York, Sammelklage Holocaust-Überlebender, u.a. Ruth Abraham, Michael Schönberger u.

Harold Watman, gegen Deutsche u. Dresdner Bank auf $18 Mrd. Entschädigung wg. Bereicherung am

Eigentum verfolgter Juden (>21.8.98/ 16.2.99/ 17.12.99)

04.06. Berlin, ex-DDR-Schwimmerin Carola Beraktschjan geb. Nitschke gibt Rückgabe ihrer Medaillen u. die

Forderung nach Streichung ihres Namens aus Siegerlisten wg. DDR-Dopings bekannt

05.06. Bundestag verabschiedet Gesetz über die Errichtung der Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur,

Ziele u.a.: Ursachen, Geschichte und Folgen der SBZ- u. DDR-Diktatur aufzuarbeiten, die Erinnerung

an (Verf.: selten gesühntes) Unrecht und Opfer (Verf.: per „Opferentschädigung nach zweierlei Maß“)

wachzuhalten und den anti-totalitären Konsens in der Gesellschaft zu fördern; Mitgl. im 1.Stiftungsrat

werden u.a. die SPD-MdB Markus Meckel, Hans-Joachim Hacker und Dr. Cornelie Sonntag-Wolgast,

B’90/Grüne-MdB Gerald Häfner, Werner Schulz u. Reinhard Weißhuhn, cSU-MdB Hartmut Koschyk,

cDU-MdB Hartmut Büttner und Vera Lengsfeld, FDP-MdB Ina Albowitz und ex-DDR-Diplomlehrer

Klaus Haupt sowie die ex-ev. Theologiestudentin Edda Ahrberg, Dr. Hans Altendorf, Marianne Birthler,

Prof. Dr. Rainer Eckert, Dirk Hansen, Dr. Joachim Henkel, Irmtraut Hollitzer, Gerry Kley, Dr. Günter

Kröber, Thomas Krüger, Dr. Knut Nevermann, Prof. Dr. Hermann Weber und Prof. Dr. Manfred Wilke.

Mitgl. im 1.Stiftungsvorstand werden Pfarrer Rainer Eppelmann, Prof. Dr. Bernd Faulenbach, Diplom-

Ökonom Uwe-Bernd Lühr, Pfarrer Ehrhart Neubert u. Diplomphysiker Gerd Poppe. Wissenschaftliche

Mitarbeiterin (u. später Geschäftsführerin) wird ex-Karl-Marx-Universität-Studentin Dr. Anna Kaminsky

(der vereinten Phalanx meist Bildungsprivilegierter aus dem demokratischen Rechtsstaat und dem z.T.

politische Kriterien sozialistischer Begabtenförderung Erfüllender fällt es leicht exekutive, legisla-

tive u. judikative Defizite vor u. nach DDR-Beitritt wie die Verfassung u. Menschenrechte verletzende

Sippenstrafe der Bildungsdiskriminierung - für verfolgte Schüler seit Kindheit deutsche Gerechtigkeit

à la Prof. Theodor Adornos „Was bedeutet: Aufarbeitung der Vergangenheit“-Kritik „aufzuarbeiten“)

(>10.6.98/ 12.6.98/ 8.11.98/ 2./5.6.99/ 28.12.2000/ 1.9.2001/ 11.11.2001/ 28.2.2002/ 22./24.9.2002)

08.06. cDU-Bundeskanzler Dr. H. Kohl findet es „völlig indiskutabel“ das DM 1 000 000 000 höhere Angebot

einer Tochter des japan. Konzerns Nomura Securities für 117 000 Eisenbahner-Wohnungen zu akzep-

tieren, trotz häufig zitierter „angespannter“ Haushaltslage einigt er sich mit cSU-Bundesfinanzmin.

Dr. Waigel u. cDU-Bundesverkehrsmin. Dr. Wissmann das niedrigere Angebot der WCM Beteiligungs

AG bei der die Eheleute Ingrid u. Karl Ehlerding 63% Aktienbesitz halten, anzunehmen (>23.9.98)

10.06. Bundestag, Enquete-Kommissionsbericht „Überwindung der Folgen der SED-Diktatur im Prozeß der

deutschen Einheit“ in 31 Bänden auf 36 000 Seiten als Bestseller? veröffentlicht (BT-DR 13/11000)

nennt z.B. den sozialistischen Lehrer „Unterrichtsfunktionär“; per SPD-Sondervotum wird u.a. „Ein

Rentenausgleich für verfolgte Schüler, die bereits von der Polytechnischen Oberschule relegiert

wurden und denen entgegen der Schulpflicht die Erreichung eines Schulabschlusses verwehrt wurde

oder die aus diesem Grunde die Erweiterte Oberschule nicht besuchen konnten“ „vorgeschlagen“. Die

Verantwortung für das 8jährige Nichtstun im Falle inzwischen bildungsdiskriminierter Rentner bzw. die

nie realisierte Entschädigung >verfolgter Schüler schieben sich nach dem SPD-Sondervotum cDU-/

cSU-/FDP-MdB’s gegenseitig zu während nach ihrer Wahl die SPD/B’90/Grüne-Regierung das Nichts-

tun fortsetzt) (>17.6.98/ 27.9.98/ 5.10.98/ 2./5.6.99/ 11.11.99/ 27.8.2001/ 11.11.2001/ 29.12.2001)

dummes Volk - gutes Volk, deutsche Gerechtigkeit,

USA; New York, der bildungsprivilegierte Akademiker Dr. Thomas Middelhoff wird mit Atlantik-Brücke

„Vernon-Walters-Preis“ geehrt, der Bertelsmann-Medienkonzern Chef nennt den Bertelsmann-Verlag

in Dankesrede „einen der wenigen nicht-jüd. Verlage der von den Nazis geschlossen wurde“ weil er

„Bücher veröffentlichte, die im Dritten Reich als umstürzlerisch verboten waren“ (>10.9.98/ 30.10.98)

17.06. Bundestag debattiert „Überwindung der Folgen der SED-Diktatur im Prozeß der dt. Einheit“-Bericht

18.06. Bundestag, Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses „DDR-Vermögen“ schätzt die Verluste

durch Vereinigungskriminalität (Veruntreuung, Betrug und kriminelle Handlungen im Zusammenhang

mit der Privatisierung der DDR-Volkswirtschaft) auf DM 3-10 000 000 000 ! – deutsche Gerechtigkeit

27.06. Berlin-Zehlendorf, Einweihung des AlliiertenMuseum am 50.Jahrestag der Berliner Luftbrücke

30.06. Bundessozialgericht urteilt (AZ B 4 RA 11/98 R) für verbesserte Ansprüche zur „DDR“-Intelligenz-

rente für qualifizierende Voraussetzungen im Unrechtsstaat Erfüllende (im „DDR“-Unrechtsstaat

bildungsdiskriminierte >verfolgte Schüler bleiben von Politik und Justiz ignoriert) (>28.4.99)

04.07. Leipzig, acht Deutsche verprügeln den Portugiesen Nuno Lourenco, am 29.12. stirbt er an den Folgen

08.07. „Unabhängige Kommission zur Überprüfung des Vermögens der Parteien und Massenorganisationen

der DDR" (UKPV) erhält neuen Vorsitz. Dr. jur. Christian v. Hammerstein

16.07. Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Art. 38, Abs. 1, Satz 1 u. 3),

„Die Zeit“, der bildungsprivilegierte Akademiker Dr. Theo Sommer erwähnt „deutsche Leitkultur“ in

einem Beitrag u. erinnert ungewollt an „blinde Blindenführer“ im „Land der Täter“ (wo Zwangsarbeiter-

entschädigungen seit Dekaden überfällig, straffreie Menschenrechtsverletzungen Allgemeinschicksal

u. wie Berufsverbote mit Menschenrechten vereinbar sind u. im sog. „Europa der Menschenrechte“ per

deutscher Leitkultur diesen Status behielten!) > verfolgte Schüler (>4.9.2000/ 9.10.2000/ 10.10.2000/

26.10.2000/ 21.11.2000/ 7.12.2000/ 6.2.2001/ 11.11.2001/ 3.12.2001/ 17.1.2002/ 9./10.2.2002)

17.07. Italien; Rom, Diplomatische Bevollmächtigtenkonferenz der Vereinten Nationen zur Errichtung eines

Internationalen Strafgerichtshofs unterzeichnen Rom Statut für den Internationalen Strafgerichtshof

in Den Haag als Ersatz für ad-hoc Tribunale v. Menschenrechtsverletzern. Der Strafgerichtshof wäre

ideales Tribunal für die Verbrechen der DDR-Nomenklaturkader gewesen denn lt. Art. 7, (1) h sind

„Verbrechen gegen die Menschlichkeit u.a. Verfolgung einer identifizierbaren Gruppe oder Gemein-

schaft aus politischen, rassischen, nationalen, ethnischen, kulturellen oder religiösen Gründen“, denn

lt. Art. 7, (2) g „bedeutet ,Verfolgung’ den völkerrechtswidrigen, vorsätzlichen und schwer wiegenden

Entzug von Grundrechten wegen der Identität einer Gruppe oder Gemeinschaft“ und lt. Art. 29 zur

„Nichtanwendbarkeit von Verjährungsvorschriften. Die der Gerichtsbarkeit des Gerichtshofs unter-

liegenden Verbrechen verjähren nicht.“ > verfolgte Schüler (die Gerichtsbarkeit des Gerichtshofs

erstreckt sich leider nur auf Verbrechen, die nach Inkrafttreten des Statuts begangen werden und das

tritt.am 11.4.2002 nach Ratifizierung durch 60 Staaten in Kraft und bedeutet daß „Was damals Recht

war, kann heute Unrecht sein.“) deutsche Gerechtigkeit (>26.8.99/ 22.3.2001/ 11.11.2001/ 22.2.2002)

24.07. Frankreich, Straßburg, Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Prof. Dr. jur. Luzius Wildhaber

wird erster EGMR-Präsident (unter Schweizer Präsidentschaft bleibt deutsche Gerechtigkeit im Fall

der DDR-Bildungsdiskriminierung von Kindern weiter ungerügt) (>11.11.2001) > verfolgte Schüler

28.07. Buchenwald, Schändung des KZ-Mahnmals mit einem Trennschleifer

30.07. „dpa“, SPD-Kanzlerkandidat Schröder „Sollte es nicht gelingen, zu einer deutichen Reduzierung der

Arbeitslosigkeit in den 4 Jahren zu kommen, haben wir…nicht verdient, wiedergewählt zu werden.“

01.08. demokratischer Kultusmin.-„Erlaß“ zu umstrittener Rechtschreibreform an Schulen (>6.10.98/ 9.12.99/

22.10.2000/ 4.12.2001),

„Frankfurter Rundschau“„Staatsanwalt mit Anliegen - Auschwitz-Ankläger Hans Eberhard Klein geht in

Ruhestand. In seinen Abschiedsworten erinnerte Klein an die ,furchtbaren NS-Juristen‘ – u. wie es et-

lichen gelungen sei, sich nach dem Krieg ,mit legalen und illegalen Tricks‘ wieder einen Platz in der

bundesdt. Justiz zu verschaffen. ,In den Akten brennt es noch heiß‘, sagte er u. fügte hinzu ,die Haare

stehen einem zu Berge wenn man liest, wer sie waren und was sie wurden.‘ Wenn er das geahnt hät-

te, so das Bekenntnis des Staatsanwalts im (Un-)ruhestand, wäre ich wohl nicht zur Justiz gegangen.“

08. Berlin, PDS an „Sehr geehrter Herr Richard v. Weizsäcker (am 14.5. schrieb der ex-Synodale ex-cDU-

Bundespräs. in der SZ für „demokratische Integration“ der PDS)..Es bedurfte neben…Perestroika, der

Flucht vieler junger Menschen…damit wir…das Schicksal der Partei…zu bestimmen begannen. Es

lastet auf unserem Gewissen, daß wir dies spät, zu spät taten…wir haben durch Demonstrationen u.

innerparteiliche Erneuerung das Politbüro u. das ZK in den Rücktritt gezwungen u. im Dezember 1989

einen auf demokrat. Grundlage konstituierten Parteitag durchgeführt…Dieser…begann mit einer Ent-

schuldigung für das Unrecht in der DDR…Es ist für uns eine bittere Erkenntnis, daß viele von uns um

großer Ideale willen Strukturen der Unterdrückung mitgetragen u. Verfolgung Andersdenkender zuge-

lassen haben. Dafür stehen wir in einer andauernden moralischen Verantwortung…gez. PDS-Bundes-

vors. Prof. Lothar Bisky , PDS-Bundestagsgruppe-Vors. Dr. Gregor Gysi, PDS-Landesvors. Rosemarie

Hein, Helmut Holter, Petra Pau, Prof. Dr. Peter Porsch, Wolfgang Thiel, Gabi Zimmer“ (u.a. vereint per

ihr „Recht auf Bildung als sozialistisches Menschenrecht“-Privileg) > verfolgte Schüler (>26.2.99),

Großbritannien; London, European Bank for Reconstruction and Development, neuer Präsident ist

ex-DDR-Flüchtling und ex-cDU-Staatssekr. Dr. Horst Köhler (>1.5.2000),

Russland u. Banken, wie Komsomol Chodorkowski’s Menatep-Bank, sind zahlungsunfähig (>3.2002)

04.08. Landgericht Leipzig verurteilt im Namen des Volkes einen DDR-Staatsanwalt wegen Menschen-

rechtsverletzungen in drei Fällen politischer Haftstrafen zu 18 Monaten auf Bewährung,

Vatikan; Schweizer Garde-Kommandant und Opus-Dei-Mitgl. Alois Estermann, seine Frau Gladys und

Gardist Cédric Tornay werden erschossen aufgefunden. Ohne erfahrenere ital. Kriminalisten hinzu-

zuziehen sagt Vatikansprecher und Opus-Dei-Mitgl. Dr. Joaquin Navarro-Valls bereits wenige Stunden

später, Tournay habe die Estermanns und danach sich selbst erschossen (am 8.2.99 werden nach der

Vorlage geheimer Ermittlungsergebnisse des vatik. Staatsanwalts Nicola Picardi - trotz divergierender

unabhängiger Autopsie-Resultate und anscheinend gefälschter Bekennerbriefe - Tornays Täterschaft

bestätigt, auf Weisung des vatik. Ermittlungsrichters Gianluigi Marrone Ermittlungen eingestellt, trotz

ausdrücklicher Forderungen von Tornays Mutter Muguette Baudat und ihrer Anwälte Luc Brossolet

und Jaques Vergès nicht wieder aufgenommen und beispielhafte EU-Gerechtigkeit praktiziert)

05.08. Bundesgerichtshof hebt DDR-„Freikauf“-Anwalt u. „Bevollmächtigten der DDR für humanitäre Fragen“

Prof. Dr. Wolfgang Vogel’s Bewährungsstrafe wg. „Erpressung Ausreisewilliger“ auf

07.08. Kenia; Nairobi/Tanzania; Dar es Salam, Anschläge v. Osama bin Laden’s Terrororganisation Al Qaida

auf US-Botschaften töten 250 Menschen u. verletzen ca. 4 100 weitere (>20.8.98/ 9.11.2001)

13.08. Berlin, Bernauer Str., Gedenkstätte für Berlins Teilung 1961 und kommunist. Gewaltopfer eröffnet (die

(„Berliner Morgenpost“ berichtet 756 Menschen wurden bei Fluchtversuchen nach Westberlin getötet),

Dresden; „MDR-Studio“, cDU-Mitglied Claudia May (verfolgte Schülerin) sagt: „Ich kann dem

Bundeskanzler nur empfehlen, daß er sich Art. 17 des Einigungsvertrages mal durchliest. Sonst muß

er sich vielleicht damit abfinden, daß er die Wahl verliert.“ (>27.9.98/ 21.1.99)

20.08. SPD-Ministerpräs. u.-Kanzlerkandidat Gerhard Schröder: „Am Abbau der Massenarbeitslosigkeit muß

sich eine SPD-Regierung messen lassen.“ (im Dezember 98: „Wenn wir die Arbeitslosenquote nicht

spürbar senken, dann haben wir es nicht verdient, wiedergewählt zu werden.“, sein Konfirmations-

spruch im April 58: „Befiehl dem Herrn deine Wege und hoffe auf ihn, er wird’s wohl machen.“)

USA; Washington, Präs. Bill Clinton authorisiert nach Bombenanschlägen auf US-Botschaften in

Nairobi u. Dar es Salam amerikan. Raketenangriffe mit Streubomben-Gefechtsköpfen auf Taliban-

Lager in Afghanistan’s Provinz Khost und „Chemiewaffen“-Fabrik in Karthum im Sudan (>27.9.2001)

21.08. Bonn; cDU-Bundeskanzler Dr. Kohl sagt betr. Stiftungsinitiative zur NS-Zwangsarbeiterentschädigung

auf grund v. US-Sammelklagen u.a. „Wenn Sie glauben, ich würde die Bundeskasse noch einmal auf-

machen, ist die Antwort Nein“ (>2.10.98/ 15.10.99/ 22.3.2000) (er lies Margot Honecker flüchten u. öff-

nete die Bundeskasse auch für verfolgte Schüler als lebenslange Opfer nie) deutsche Gerechtigkeit,

USA; Boulder Junction, Pfarrer Lawrence Murphy stirbt ohne Entlassung aus dem Klerikerstand (am

Grab spricht u.a. Bischof Richard Skiba)

25.08. Bundestag verabschiedet Gesetz zur Aufhebung der NS-Unrechtsurteile NS-AufhG bestehend aus

2 Teilgesetzen (Gesetz zur Aufhebung nationalsozialistischer Unrechtsurteile in der Strafrechtspflege,

d.h. Einzelfallprüfung v. Reichskriegsgerichts- u. übrige Militärgerichtsurteilen wg. Feigheit, Desertion,

Homosexualität u. unerlaubten Entfernung sind weiterhin kein generelles Unrecht) sowie Gesetz zur

Aufhebung von Sterilisationsentscheidungen der Erbgesundheitsgerichte (>17.5.2002),

„Berliner Morgenpost“ „Unabhängige Kommission Parteivermögen legt Schlußbericht vor:

DM 2 640 000 000 haben Treuhandanstalt u. ihre Nachfolgerin BvS seit 1990 aus den Vermögen der

SED u. anderer DDR-Parteien und -Organisationen sichergestellt. Für das Aufspüren der teilweise ins

Ausland geschafften Gelder und ihre Weitergabe an die neuen Länder und Berlin war die Kommission

zuständig... Zwei Milliarden DM sichergestelltes Geld entfielen allein auf die PDS. Darunter waren

DM 424 000 000 des Rentenfonds für SED-Mitarbeiter (die SED hatte einst 44 000 hauptamtliche Mit-

arbeiter), DM 279 000 000 bar und auf Bankkonten und DM 203 000 000 aus rund 100 Firmen, die die

PDS 1990 gründete...Auch das Vermögen der DDR-Blockparteien cDUD, Bauernpartei, LDPD und

NDPD, des FDGB, der Gesellschaft für Deutsch-Sowjetische Freundschaft u. anderer Organisationen

ging an die Kommission. Betroffen waren auch über 6 100 Grundstücke, die von der BvS verkauft

wurden. Mit noch geplanten Einnahmen geht es um ein ermitteltes Vermögen von DM 3 384 000 000.

Rund DM 500 000 000 sind noch strittig, hier geht es um Geld, das die österreichische Firma Novum

verwaltet...“ (einzige N.-Gesellschafterin ist seit ’83 die österreich. Kommunistin Rudolfine Steindling)

08. USA; diverse NS-Zwangsarbeiter klagen vor US-Gerichten geg. BMW, Daimler, Henkel, Siemens, VW

03.09. Bundestag, SPD-Kanzlerkandidat G. Schröder zur cDU/cSU/FDP-Fraktion: „Sie haben eine Renten-

formel eingeführt, die ein Absenken der Rente von 70 auf 64% bedeuten wird. Wen trifft das vor allen?

Das trifft…insbes. jene…älteren Frauen, die ihre Männer im Krieg verloren…, die ihre Kinder durchge-

bracht haben u. die vor allen die Lasten des Aufbaus im Westen getragen haben. Denen an die Rente

zu gehen, ist nicht nur sozial ungerecht, nein, es ist unanständig…“ (>11.12.98/ 26.1.2001/ 26.6.2001)

07.09. „FOCUS“„SED-Geschädigte kämpfen acht Jahre nach der deutschen Einheit um Wiedergutmachung“

8./11.9. Frankfurt/M.; 42. Dt. Historikertag stellt sich „eigener“ Helfer Hitlers und deren Nachkriegskarrieren

09.09. Berlin, Grundsteinlegung für den, später mit einem ca. € 100 000 000 Glasdach auf € 700 000 000

geschätzten, Lehrter Bahnhof-Neubau durch cDU-Bundesverkehrsmin. Dr. Matthias Wissmann

10.09. Bundestag verabschiedet Gesetz zur Bekämpfung internationaler Bestechung (die bisherige Praxis

von steuerlicher Abzugsfähigkeit von Bestechungsgeldern als Betriebsausgaben wird ungültig),

Gütersloh, Bertelsmann’s Reinhard Mohn erhält Bundesverdienstkreuz von Bundespräs. Dr. Herzog

19.09. Berlin, Schloß Bellevue, DDR-Opferverband „Bellevue-Gruppe e.V“ macht mit 1. vieler regelmäßiger

Samstag-Mahnwachen vorm Bundespräsidialamt - vom bildungsprivilegierten cDU-Bundespräs. und

EVertr-Berater Dr. jur. R. Herzog ignoriert - auf die unbefriedigende Situation von SED-Kommunisten

Verfolgter, u.a. Schüler, aufmerksam (>27./28.2.99/ 10.10.2000/ 17.11.2000) deutsche Gerechtigkeit

09. Berlin, Beitritt der Vereinigung der Opfer des Stalinismus als Gemeinschaft ehemaliger polit. Häftlinge

(verfolgte Schüler waren bereits als Kinder/Jugendliche wg. ihrer politischen Verfolgung Opfer von

Verbrechen gegen die Menschlichkeit im SED-Stalinismus und kommunistischer Gewaltherrschaft) zur

Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft UOKG e:V:

23.09. Hamburg, cDU-Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl dankt den Eheleuten Ingrid und Karl Ehlerding für die

dem Hauptabteilungsleiter der cDU-Zentrale Hans Terlinden überreichte DM 2 430 000 Parteispende

u. das DM 2 570 000 Parteidarlehen (es wird von den Ehlerdings 1999 erlassen) (zuvor hatten die

Eheleute Ehlerding DM 900 000 an die cDU Mecklenburg-Vorpommern gespendet) (>16.3.2000)

26.09. Landgericht Dresden spricht zwei ex-DDR-Staatsanwälte frei, sie waren wegen Rechtsbeugung und

Freiheitsberaubung angeklagt, sie hatten gegen Zeugen Jehovas hohe Gefängnisstrafen gefordert

27.09. 14.Bundestagswahl (SPD 40,9%, cDU/cSU 35,2%, B’90/Grüne 6,7%, FDP 6,2% - mit Erfolg beenden

die APO-68’er den langen Marsch durch die Institutionen, 7% der gewählten Volksvertretern haben

nur Volks- o. Hauptschulabschluss als höchsten Abschluss u. sind gemessen am Gesamtanteil der

Bevölkerung mit diesem Abschluss stark unterpräsentiert (von 669 MdB dieser repräsentativen Demo-

kratie sind 246 Beamte u. 56 Angestellte im öffentl. Dienst. Ca. 102 gewählte MdB aus den „neuen

Ländern“ erfüllten polit. Kriterien sozialist. Begabtenförderung) endet Dr. H. Kohl’s christl.-

liberale Regierung; trotz Art. 65 GG: „Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik“ erhielten

im Unrechtsstaat verfolgte Schüler keinen rentenrechtlichen Nachteilsausgleich o. Entschädigung

wie ab 1956 lt. Bundesentschädigungsgesetz wg. „Schaden in der Ausbildung“ im NS-Unrechtsstaat

geleistet. U.a. endet auch cSU-Bundesfinanzmin. Th. Waigel’s Amtszeit (er machte in ca. 7½ Amts-

jahren ca. DM 838 Mrd. neue Schulden)(>2002) u. die ca. 4jährige Amtszeit der kath. cDU-Bundes-

familienmin. Claudia Nolte geb. Wiesemüller (sie erfüllte polit. Kriterien sozialist. Begabtenförde-

rung ohne Jugendweihe-Teilnahme - 28jährig wurde sie 1994 jüngste Ministerin einer Bundesreg.)

Wie andere Regierungsmitgl. erhält sie sofort DM 250 000 Übergangsgeld zur Abfederung des hypo-

thetischen sozialen Abstiegs zum MdB u. Unions-Beauftragten für Belange Behinderter! (mit 55 J.

erhält sie € 3 720 Altersbezüge, mit 61 J. kommt ihre Abgeordnetenpension dazu - macht ca. € 6 196 -

Durchschnittsverdiener müssten dafür 239 Jahre arbeiten) (>26.1.2001) deutsche Gerechtigkeit,

Katrin Göring-Eckardt (thüring. Landesliste B’90/Grüne) wird MdB, stellv. parlament. Geschäftsführerin

u. gesundheits- u. rentenpolitische Fraktionssprecherin), Claudia Roth (bayr.Landesliste B’90/Grüne)

wird MdB u. bis 4.3.2001 Vorsitz. des bisher - um im Land der Täter „vor fremden Türen zu kehren“ -

beim Auswärtigen Amt angesiedelten „Unterausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe“

avanciert zu ständigem „Ausschuss für Menschenrechte u. humanitäre Hilfe“ mit bildungsprivilegierten

Mitgl. (Stellv.): Rudolf Bindig (Gernot Erler), Lilo Friedrich (Petra Ernstberger), Angelika Graf (Manfred

Opel), Karin Kortmann (Dagmar Schmidt), Heide Mattischeck (Regina Schmidt-Zadel), Rolf Stöckel

(Brigitte Wimmer), Volker Neumann (Uta Titze-Stecher) - alle SPD; Monika Brudlewsky (Norbert Blüm)

Dr. Heiner Geißler (Rainer Eppelmann), Hermann Gröhe (Hubert Hüppe), Christian Schwarz-Schilling

(Erika Schuchardt), Marion Seib (Hans Peter Uhl) - alle cDU/cSU; Christa Nickels (Angelika Köster-

Lossack) - beide B’90/Grüne; Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (Klaus Kinkel) - beide FDP;

Carsten Hübner (Ulla Jelpke) - beide PDS! Der B’90/Grüne-Außenmin. Joseph Fischer steht für die

Frieden-schaffen-ohne-Waffen-Schwerter-zu-Pflugscharen-Friedensbewegung u. -Realpolitik in Ju-

goslawien u. Afghanistan (>8.11.98/ 13./15.11.98/ 10.12.98/ 24.3.99/ 27.11.2000/ 8.1.2001/ 8.3.2001/

8.11.2001/ 13.9.2002/ 22.10.2002) Menschenrechte, Bildungsdiskriminierung > verfolgte Schüler

28.09. Berlin, Bombenanschlag auf Heinz Galinski’s Grab (ex-Vorsitzender der jüd. Gemeinde) (>19.12.98),

UN, GenSekr. Kofi Annan ernennt Dr. Hans Christoph v. Sponeck als Irak oil-for-food-Koordinator (der

Sohn d. 1944 ermordeten GenLt. Hans Graf v. Sponeck erfüllte finanzielle Kriterien demokrat. Be-

gabtenförderung, Studium in Tübingen, Louisina, Washington, 1968 UNDP-Diplomat)(>16./20.12.98)

29.09. Bundesverwaltungsgericht entscheidet geg. Fürst Malte zu Putbus-Erben Revisionsklagen(>7.3.2001)

02.10. USA; Washington, Offener Brief von US-Kongressabgeordneten an SPD-Bundeskanzler G. Schröder

betr. Besorgnis über deutsche Holocaust-/ Zwangsarbeiter-Entschädigungen (>7.7.99/ 15.10.99)

05.10. „epd“-Dokumentation 41/98 veröffentlicht die Claudia Bohse/Manfred Budzinski Recherche „Wider die

Halbwertigkeit der Erinnerung - Über Personalkontinuitäten im sächsischen Schulwesen nach 1989“

(>26.2.99/ 2.10.2000/ 1.1.2001/ 5.9.2001/ 10.3.2002) deutsche Gerechtigkeit, Bildungsdiskriminierung

> verfolgte Schüler

06.10. Frankfurt/M., DGB-Erklärung betr. NS-ZwangsarbeiterInnen-Entschädigung (>16.2.99/ 27./28.2.99),

München, ex-Min. Präs. F. J. Strauß Tochter Monika Hohlmeier ist cSU-Kultusministerin (>9.9.2001)

08.10. Frankfurt/M., Dr. phil. Peter Hacks emhält DM 20 000 Deutschen Jugendliteratur-Sonderpreis,

USA; Washington, Präs. William J. Clinton unterzeichnet Nazi War Crimes Disclosure Act mit dem

alle NS-Täter-Unterlagen von Geheimhaltung befreit und so öffentlich zugänglich gemacht werden

10.10. Vatikan; Papst Johannes Paul II empfängt kath. Ex-Bundeskanzler Dr. H. Kohl (unbekannt blieb ob

Opfer vatikanischer Antikommunismus-Dekrete, sozialistischer Bildungsdiskriminierung u. Kohl’scher

SED-Unrechtsbereinigungsgestze thematisiert wurden) > verfolgte Schüler (>18.5.99/ 5.2.2001)

11.10. Frankfurt/M., Paulskirche, anläßl. des ihm vom Dt. Buchhandelsbörsenverein verliehenen Friedens-

preises kritisiert der bildungsprivilegierte Akademiker Dr. phil. Martin Walser das Holocaust-Denkmal

für die 1940-1945 ermordeten Juden Europas in vielbeachteter Rede (Zitat u.a.: „fußballfeldgroßer

Albtraum“ als „Monumentalisierung der Schande“) vor ca. 1 000 bildungsprivilegierten, am Redeende

- außer Ignaz Bubis u. Friedrich Schorlemmer - stehend Beifall bekundenden Repräsentanten aus

Staat u. Kultur - wie cDU-Bundespräs. Dr. Roman Herzog o. der beim „Marsch durch die Institutionen“

erfolgreiche, designierte SPD-Kulturstaatsmin. Dr. Michael Naumann) die Instrumentalisierung der zur

dt. Teilung (und verfolgten DDR-Schülern) führenden NS-Vergangenheit (>25.6.99/ 23.11.2000)

12.10. Berlin, der DDR-„Bildungsverbot“ betroffene, gewaltsam aus der Diktatur des Proletariats Vertriebene

ex-Friedensaktivist u. ARD-Redakteur Roland Jahn akzeptiert das Bundesverdienstkreuz (>8.2.2001),

Bonn, Kanzleramt, Gerhard Schröder, Dr. Helmut Kohl, Joschka Fischer, Dr. Wolfgang Schäuble usw.

besprechen die künftige Vorgehensweise betr. Jugoslawien,

„Focus“-Interview „Dem Volk aufs Maul schauen“ mit cDU-Fraktionschef Dr. jur. Wolfgang Schäuble

der u.a. fordert „Es muß das Recht auf Korrektur früheren Verhaltens geben.“ (>16.2.2000/ 12.1.2001)

10. Amadeu Antonio Stiftung gegründet (Stifter: Karl Konrad Graf von der Groeben, Vorstandsvorsitzende:

Anetta Kahane) (>5.9.2002)

16.10. Bundestag stimmt 500:62 bei 18 Enthaltungen für BReg. Drucksache 13/11469 zur dt. Beteiligung an

(ohne UN-Mandat völkerrechtswidrigen) NATO-Eingreiftruppen in Jugoslawien (>24.3.99/ 29.8.2001)

22.10. cDU-Fraktionschef Dr. Wolfgang Schäuble schlägt Dr. Angela Merkel als cDU-Generalsekretärin vor

(sie wird am 7.11.98 beim 11.cDU-Parteitag in Bonn gewählt)

23./24.10. Bonn-Bad Godesberg, Bundnis90/DieGrünen-Parteitag applaudiert u.a. MdB Cem Özdemir’s Aus-

sage: „Der deutsche Nachwuchs heißt jetzt Mustafa, Giovanni und Ali“ (>1999/ 4.2.2002)

26.10. Bundestag wählt kath. SPD-MdB Wolfgang Thierse (Zitat „Schließlich habe ich im Herbst ’89 wie viele

andere dafür gekämpft, daß wir diese Grundrechte bekommen“) als BT-Präs., die bildungsprivilegierte

Akademikerin Dr. Christine Bergmann (sie erfüllte politische Kriterien sozialistischer Begabten-

förderung) wird SPD-Bundesmin. für Familien, Senioren u. Jugend (>16./18.5.2001)

27.10. Bundestag, zum 1.Mal seit 1949 zeigt eine Regierungsmehrheit (u.a. SPD-Kanzler Schröder mit Vize

B’90/Grünen-Min. J. Fischer) ihren polit. Agnostizismus per verweigerter religiöser Amtseidbeteuerung

28.10. Berlin, Alexanderplatz, Unbekannte treiben Schwein mit aufgemaltem Davidstern und Namen des

Vorsitzenden des Zentralrats der Juden, Heinz Galinski, über den Alexanderplatz (>19.12.98)

30.10. Gütersloh, SPD-Bundeskanzler G. Schröder (Zitat „Das Land wäre ohne die gemeinsinnorientierte

Politikberatung der Bertelsmann-Stiftung ärmer.“) u. B’90/Grüne-Vizekanzler Joschka Fischer u.v.a.

besuchen den „Wirtschaftspolitischen Forderungskatalog für die ersten 100 Tage der Regierung“-Hg.

Bertelsmann für Dr. Thomas Middelhoff’s Amtseinführung als Vorstandsvors. (>6.7.2000/ 22.2.2002)

02.11. Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur beginnt Tätigkeit u.a. mit Gerd Poppe (>8.11.98)

03.11. Mecklenburg-Vorpommern, der bildungsprivilegierte Akademiker Dr. Harald Ringstorff (erfüllte polit.

Kriterien sozialist. Begabtenförderung) wird SPD-MinPräs. und 1. Chef einer PDS/SPD-Koalition

04.11. Brandenburg, der bildungsprivilegierte Akademiker Dipl.-Ing. Matthias Platzeck (erfüllte politische

Kriterien sozialistischer Begabtenförderung) wird SPD-Oberbürgermeister (>26.6.2002)

07.11. Bonn, 11.cDU-Parteitag, Motto: „Wir nehmen die Herausforderung an“, wählt Dr. Helmut Kohl zum

cDU-Ehrenvorsitz. und Dr. Angela Merkel zur cDU-Generalsekr. (>22.12.99/ 18.1.2000)

08.11. SPD-Bundeskanzler G. Schröder beruft seinen niedersächs. Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye

zum Staatssekr. u. Bundespressesprecher (U.-K. Heyes Mutter ließ sich am 6.12.43 wg. der Drohung

nationalsozialistischer Vorgesetzter - ihre Kinder dürften ansonsten nie eine höhere Schule besuchen,

- > verfolgte Schüler - von ihrem desertierten, seit Stalingrad mit einer Feldstrafgefangenenabt. in

sowjet. Kriegsgefangenschaft befindlichen Ehemann scheiden, sie flüchtete mit den Kindern 1945 vor

sowjet. Truppen aus Danzig u. 1950 als Gesellschaft für Deutsch-Sowjet. Freundschaft-Sekretärin aus

der SBZ) sowie ex-B’90/Grüne-MdB Gerd Poppe (der Ingenieurssohn erfüllte politische Kriterien

sozialistischer Begabtenförderung der SED-Diktatur, Dipl.-Physiker, ex-DDR-Bürgerrechtler, ex-

DDR-Minister, -B’90-AdV, -MdB, -Obmann BT-Enquete-Kommission „Zur Aufarbeitung von Geschichte

und Folgen der SED-Diktatur“) zum Beauftragten der Bundesregierung für Menschenrechte (!) und

Humanitäre Hilfe; in einer Erklärung heißt es, damit unterstreiche die Bundesregierung ihre Absicht

Menschenrechte und Demokratie zu einem Schwerpunkt auswärtiger (!) Beziehungen zu machen (P.

bereist Nigeria, Sierra Leone, Elfenbeinküste, Mali, Russland, Mexiko, Guatemala, Kolumbien, China,

Armenien, Georgien, Aserbaidschan, Indonesien, Vietnam, Kambodia, Chile, Peru - Erfolge für Opfer

inländischer DDR-Unrechtsstaat-Menschenrechtsverletzungen sind nicht bekannt; seine Nachfolgerin

wird die ex-kath. Akademikertochter u. „Ton Steine Scherben“ („Macht kaputt was euch kaputt macht“)

Politrockbandmanagerin, ex-B’90/Grüne-Pressesprecherin, -MdEP, MdB u. -Parteivors. Claudia Roth

(sie erfüllte finanzielle Kriterien demokrat. Begabtenförderung) (>1.5.2000/ 28.6.2000/ 4.9.2000/

8.3.2001/ 28.5.2001/ 28.2.2002/ 6.6.2002) deutsche Gerechtigkeit > verfolgte Schüler

10.11. Bundeskanzler G. Schröder’s erste Regierungserklärung u.a. „…unsere demokratische Gesellschaft

braucht Eliten…Geprägt von eigener Erfahrung sage ich: Zur Elite gehört man nicht durch die Herkunft

der Eltern; zur Elite gehört man durch Leistung (Beifall bei SPD, Bündnis90/DieGrünen u. PDS) Eliten

in einer Demokratie erwachsen aus gleichen Chancen im Zugang zu den Bildungseinrichtungen. Das

ist wichtig, meine Damen und Herren (Beifall bei SPD, Bündnis90/DieGrünen, FDP und der PDS - der

Nachfolgepartei von DDR-Schulzwang kombiniert mit DDR-Bildungsdiskriminierung) (>28.12.2000)

11.11. deutscher Karnevalsbeginn,

Frankreich; Internationale Gedenkfeiern zum 80.Jahrestag des 1.Weltkriegsendes, Bundeskanzler

Gerhard Schröder (SPD) hat Frankreichs Einladung zur Teilnahme abgelehnt (>24.3.99/ 16.11.2001)

13./15.11. Ev. Akademie Loccum, „Rechtsstaat als Utopie und Gestaltungsaufgabe…“-Tagung, Teilnehmer

bildungsprivilegierte Akademiker wie Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (die ex-FDP-Justizmin.

erfüllte finanzielle Kriterien demokratischer Begabtenförderung), Prof. Dr. jur. Hermann Klenner

(er erfüllte politische Kriterien nationalsozialistischer, besatzungsrechtlicher u. sozialistischer

Begabtenförderung), Dr. jur. Helmut Kramer (er erfüllte politische Kriterien nationalsozialist.,

besatzungsrechtlicher u. finanzielle Kriterien demokratischer Begabtenförderung), Dr. jur. Thilo

Marauhn u.. Prof. Dr. jur. Joachim Perels (beide erfüllten finanzielle Kriterien demokratischer

Begabtenförderung); nach 40 Jahren DDR-Unrechtsstaat-Menschenrechtsverletzungen und 22 000

resultierenden Ermittlungsverfahren aber nur 880 Anklagen und 220 Urteilen mit 21 Haftstrafen fragt

SPD-Justizsen. Dr. jur. Ehrhart Körting (er erfüllte finanzielle Kriterien demokratischer Begabten-

förderung u. war 1993 als Berliner Verfassungsgerichtshof-Vizepräs. an SED-GenSekr. Honecker’s

umstrittener Haftverschonung beteiligt): „Ist (Straf-)Recht ein geeignetes Mittel zur Aufarbeitung der

Geschichte?“, subsumiert „Faktisch kommt deshalb die strafjuristische Behandlung des DDR-Unrechts

einer Amnestie sehr nahe - das justitielle Verfahren ergab eher die Feststellung von Schuld, als die

Festlegung von Sühne.“ u. behauptet „Unsere Kinder werden nicht mit einer Lüge des Verschweigens

aufwachsen.“ (von deutschen Bildungsmin. wie Bernhard Rust bildungsdiskriminierten jüd. o. „rassisch

wertlosen, die nur bis 100 rechnen“ sollen bzw. „Ziel der Beschulung der Polenkinder ist in erster Linie

die Erziehung zu Sauberkeit u. Ordnung“ bis 1989 unter Fr. Honecker bildungsdiskriminierten, nicht zu

sozialistischen Persönlichkeiten Erziehbaren war, daß das ihnen verweigerte Recht auf Bildung in der

freiheitlich demokratischen Grundordnung keine strafbare Menschenrechtsverletzung ist weil auch im

„Unrechtsstaat“ Recht „der stets zum Gesetz erhobene Wille der herrschenden Klasse“ und verfolgte

Schüler hier, wie mit in Bangladesch o. Sudan verweigerter Menschenwürde „irdische“ Gerechtigkeit

herrschender bildungsprivilegierter „Gutmenschen“ erleben müssen) (>24.11.99/ 30.11.99/ 20.6.2000/

28.12.2000/ 01.2001/ 8.3.2001/ 27.4.2001/ 1.10.2001/ 11.11.2001/ 4.12.2001/ 13.9.2002/ 3.12.2002)

22.11. Landtag Niedersachsen beschließt Untersuchungsausschuß zur Prüfung der Vorwürfe der Vorteils-

nahme durch SPD-Ministerpräs. Gerhard Glogowski (Rücktritt 11.1999 nach nur 13 Mon. Amtszeit),

DLF; Dr. H. Ringstorff (SPD) nennt DDR-Blockparteien einschl cDU 100%e SED-Tochterunternehmen

30.11./3.12. USA; Washington Conference on Holocaust-Era Assets, 44 Staaten verabschieden Erklärung

zur Restitution von Nazi-Deutschen enteigneter Kunst aus jüd. Besitz (der bildungsprivilegierte BRD-

Delegationsltr. Prof. Tono Eitel weist auf bisherige dt. Entschädigungen von ca. „DM 100 Billion“ u.

jährl. Zahlungen von ca. „DM 1.7 Billion“ = eine Zahl mit 12 Nullen - und zitiert bildungsprivilegierten

cDU-Bundespräs. Dr. R. Herzog „Die Nacht vom 9. auf den 10.Nov. 1938 gehört zu den schlimmsten

u. beschämendsten Momenten der deutschen Geschichte…Keine Gemeinschaft, keine Gesellschaft,

auch kein Staat kann ohne Gedächtnis u. ohne Erinnerung leben. Ohne Erinnerung zu leben bedeutet

ja, ohne Identität und…ohne Orientierung zu leben. Erinnerung u. Gedächtnis müssen weitergegeben

werden, um der Opfer willen aber auch um unserer selbst willen. Wer aufrichtig sein will, muß sich sei-

ner ganzen Geschichte stellen, der Geschichte die im Guten wie im Bösen die Identität eines Volkes

ausmacht…“(Generationengerechtigkeit bzw. dt. Kollektivschuld; die Menschenrechte von Sozialisten

bildungsdiskriminierter Schüler wurden international o. national nie ähnlich gewürdigt! Enteignungs-

unterschiede durch Nationalsozialisten oder Sozialisten bzw. deren Restitutionen waren nie deutlicher)

(>19.2.99/ 9.12.99/ 29.12.2000/ 1.1.2001/ 11.11.2001)

3./4.12. Duisburg, Thyssen AG übernimmt Fried. Krupp AG Hoesch-Krupp und wird ThyssenKrupp AG

09.12. Bundessozialgericht (Az. B 9 V46/97 R) urteilt im Revisionsverfahren eines lettischen 19.Waffen-SS-

Grenadierdiv.-Angehörigen, daß ausländischen kriegsbeschädigten Waffen-SS-Mitgliedern nach dem

Prinzip der wertfreien Sozialversicherung unter gleichen Voraussetzungen wie dt. ex-Waffen-SS-Mitgl.

Versorgung per Gesetz über die Versorgung d. Opfer des Krieges (Bundesversorgungsgesetz) zu ge-

währen ist (10 000e nationalsozialistische Ideologien bejahende Ausländer leisteten meist freiwillig

den Waffen-SS Fahneneid, dazu zählten ca. 50 000 Niederländer, ca. 40 000 Belgier, ca. 20 000

Franzosen u.a. der Divisionen „Charlemagne“ „Westland“„Nederland“ u. „Wallonien“, ca. 26 000

Bosniaken, Kroaten, Albaner der Divisionen „Handschar“ u. „Skanderbeg“, 6 000 „Frikorps Danmark“-

Dänen u. 10 000e Esten, Letten, Litauer u. Skandinavier u.a. der Division „Nordland“ „Wiking“; 1946

wurde die Waffen-SS zur verbrecherischen Organisation erklärt) deutsche Gerechtigkeit (>28.4.99)

10.12. Internationaler Tag der Menschenrechte > verfolgte Schüler,

Bundestag gedenkt „50 Jahre Allgemeine Erklärung der Menschenrechte“, die bildungsprivilegierten

Abiturienten SPD-Bundestagspräs. Wolfgang Thierse, SPD-Min. Heidemarie Wieczorek-Zeul, SPD-

MdB Rudolf Bindig, cDU-MdB Monika Brudlewsky u. Hermann Gröhe, B’90/Grüne-MdB Claudia Roth,

PDS-MdB Fred Gebhardt, FDP-MdB Sabine Leutheusser-Schnarrenberger u. der B’90/Grüne Nicht-

abiturient mit ,Frankfurter Studentenzeit’ ohne Immatrikulation zum Minister avancierte Joseph Fischer

sprechen (die menschenrechtsverletzende straffreie DDR-Bildungsdiskriminierung zahlloser Christen

ist als „Allgemeinschicksal“ natürlich tabu) >verfolgte Schüler (>1.5.2000/ 27.11.2000/ 22.1.2001),

Suhrkamp-Verlag, erstes „Jahrbuch Menschenrechte“ erscheint

11.12. Bundestag verabschiedet Rentenreformgesetz, u.a. Netto-Rentenanpassung nur durch Inflations-

ratenausgleich in 2000 / 2001 (>26.1.2001/ 26.6.2001),

Österreich; Wien, EU-Staats- und Regierungsvors. ernennen ex-cDU-Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl

zum Ehrenbürger Europa’s (>4.11.99/ 16.12.99)

14.12. Griechenland; Athen, BRD-Außenmin. Fischer „Wir sind besonders froh über…wirtschaftl. Erfolge…

u. Anstrengungen, die unternommen werden sowie…Fähigkeit Griechenlands dem Euro beizutreten.“

(mögl. Milliardengrab aber kein Geld für juristisch ignorierte DDR-Menschenrechtsopfer) (>19.6.2000)

15.12. Bundesgerichtshof; Urteil VI ZR 386/97, die PDS (Nachfolger der SED) muß keinen Schadenersatz

an Opfer von DDR-Unrechtshandlungen zahlen. Der Bundesgerichtshof wies im Namen des Volkes in

einem Urteil die Klage eines DDR-Bürgers ab. Der Mann hatte öffentlich seinen Ausreisewunsch ge-

äußert und war zu zwei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt worden. Die SED sei kein staatliches

Organ u. keine staatliche Einrichtung gewesen, argumentierte das BGH. Der Kläger hatte 1984 seine

Ausreise beantragt. Nach der Ablehnung wandte er sich an den Staatsratsvorsitzenden, die Partei-

zeitung „Neues Deutschland“ und das UN-Menschenrechtskomitee. 1985 verhaftete ihn die Stasi, im

April 1986 wurde er verurteilt. Die Bundesrepublik kaufte ihn im September 1986 frei. Seine Klage auf

Erstattung von rund DM 10 000 seines Verdienstausfalls gegen die PDS sowie gegen die Bundesan-

stalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben, die als Treuhand-Nachfolger auch Treuhänderin des

SED-Parteivermögens ist, blieb ohne Erfolg. Zwar besteht laut BGH nach DDR-Staatshaftungsrecht

grundsätzlich ein Anspruch für Schäden, die dem Bürger durch Mitarbeiter staatlicher Organe zuge-

fügt würden. Ansprüche gegen die Bundesrepublik scheiden dabei nach dem Einigungsvertrag aus.

DDR-Staatsorgane seien etwa Volkskammer, Staatsrat oder Ministerrat gewesen, nicht aber die SED.

Trotz ihres in der DDR-Verfassung ausdrücklich festgeschriebenen Führungsanspruchs war die SED

laut BGH nach dem staatsrechtlichen Verständnis der DDR weder Staatsorgan noch mit der Staats-

macht gleichzusetzen. Daran ändere auch nichts, daß die SED faktisch die Staatsmacht innegehabt

hat, argumentiert der Zivilsenat. Die strikte Unterscheidung zwischen Staat und Partei sei in der DDR

mit den ideologischen Prinzipien des Marxismus-Leninismus begründet worden (>17.10.49/7.2.2000)

(Art. 4, DDR-Verfassung „Die Volkskammer....ist das einzige ....gesetzgebende Organ der DDR“, das

SED-Politbüro legte indes ständig Beschlüsse für die Volkskammer vorab fest, Zitat: „Die staatliche

Verwaltung in der Deutschen Demokratischen Republik § 1 Ziffer 1:Die staatliche Verwaltung in der

DDR ist die vollziehende und verfügende Tätigkeit der dazu verfassungsmäßig berufenen Organe

unseres Arbeiter- und Bauernstaates. Sie erfolgt unter der Führung der Partei der Arbeiterklasse, der

SED, auf der Grundlage und in Durchführung der Gesetze. Sie ist eine leitende, schöpferisch-organi-

sierende Tätigkeit des Staates und darauf gerichtet…Spione und Diversanten der imperialistischen

Mächte u. ihrer Bonner Regierung zu vernichten.“, die Bundesregierung und sogar Bundestagspräs.

W. Thierse, am 15.11.99 in Tel Aviv, definierten die Volkskammer als ,Scheinparlament’, ex-Abiturient

Thierse erklärt nie wie er mit seiner Einschätzung des ,obersten DDR-Machtorgans’ DDR-Ministerial-

mitarbeiter werden durfte) > verfolgte Schüler

16./20.12. Irak; UNSCOM-Rückzug u. amerik.-brit. Luftangriffe auf diverse Ziele (UNSCOM-Inspektor

Scott Ritter sagte 1998 Irak habe keine weiteren Massenvernichtungswaffen - UNICEF berichtet 1998

über den Tod von ca. 500 000 irak. Kindern unter 5 Jahren auf grund der UN-Sanktionen)

17.12. Potsdam, Landtag lehnt mit Stimmen der SPD-MdL die Schriftstellerin Daniela Dahn (Tochter des

bildungsprivilegierten Akademikers. Dr. jur. Karl-Heinz Gerstner, er erfüllte politische Kriterien

nationalsozialistischer Begabtenförderung, 1931-35 Jurastudium, 1933 NSDAP-Mitgl. 2 673 178,

1936-39 Referendar, 1937 Promotion, 1938-40 Gerichtsassessor, 1940-45 Deutsche Botschaft Paris

Legationssekr.u. Auswärtiges Amt, 1948-73 Redaktion „Berliner Zeitung“, 1957 SED) als Verfassungs-

richterin (sie erfüllte politische Kriterien sozialistischer Begabtenförderung) ab, noch am 12.11.

meldete die Berliner Morgenpost „Stolpe stellt sich hinter die PDS-Kandidatin Dahn“ aber zitiert am

9.12. Ministerpräs. Dr. h.c. Stolpe mit „Ich hätte Frau Dahn nicht vorgeschlagen.“) (>3.10.99/ 09.2001)

19.12. Berlin, 2. Sprengstoff-Grabschändung von H. Galinski’s Grab (ex-Vors. des Zentralrats der Juden in

Deutschland; Bundespräs. Dr. Roman Herzog nennt es „Werk wirrer Einzelgänger“) (>13.8.99)

23.12. Wolfsburg, 48 poln. u. niederl. ex-Zwangsarbeiter erhalten je DM 10 000 Entschädigung (>17.12.99)

31.12. 33 977 Bankrotte mit sozialisierter „umverteilter“ Summe von ca. DM 26 247 000 000; Roland Claus,

PDS-Bundestagsfraktionsvorsitzender (er erfüllte politische Kriterien sozialistischer Begabten-

förderung) presentiert PDS-Positionen u.a. zu Menschenrechten, auszugsweise: „...Weltweit werden

Menschenrechte verletzt. Wahrgenommen werden jedoch vor allem Verstöße gegen die Freiheits-

rechte. Dabei widersprechen...mangelnder Zugang zu Bildung...genauso den vereinbarten Grund-

prinzipien für ein menschenwürdiges Leben...“ (>21.1.99/ 29.12.2000) > verfolgte Schüler

1999

„Preis der Einheit“, über Vereinigungs-Betrügereien (z.B. Treuhand, DDR-Staatsvermögen) gibt es

auch 1999 nur Schätzungen: bis zu DM 10 000 000 000 sollen verschwunden sein (>2001),

„Der Staat geht unter, das Unrecht bleibt? Regierungskriminalität in der ehemaligen DDR“ von

Prof. Dr. jur. Klaus Lüderssen erscheint im Suhrkamp-Verlag,

SPD-Verteidigungsmin. Rudolf Scharping erhält von Medienberater Hunzinger DM 60 000 als nach-

träglich überwiesenes Honorar für 3 Vorträge auf Hunzinger-Veranstaltungen in den Jahren 1996/98

(>09.03.1999), Bündnis90/Grünen-MdB Cem Özdemir erhält von Medienberater Moritz Hunzinger

DM 80 000 zinsgünstigen Kredit für eine Steuernachzahlung, er nennt dies „eine Eselei“ „Ich hatte

meine finanziellen Verhältnisse leider nicht mit der Sorgfalt im Griff, die dem Anspruch an meine…

Partei gerecht wird.“, die zusammen mit privaten Miles&More-Bonusflügen in 2002 zu seinem Rücktritt

führt, wenig später sitzt er für B90/DieGrünen im hoch dotierten EU-Parlament (>4.2.2002),

„Kollateralschaden“ wird Unwort des Jahres 1999 (1958 waren tote Vertriebene „Nachkriegsverluste“),

Weimar, die zur 15. Europäischen Kulturhauptstadt im Goethe-Jahr ernannte Goethe- u. Schiller-Stadt

organisiert im ex-„NS-Gauforum“ u.a. mit „Aufstieg und Fall der Moderne“/„Die Kunst dem Volke - er-

worben Adolf Hitler“/„Offiziell -inoffiziell - Die Kunst der DDR“ und der mittels Vulgärsprache „Who the

fuck is Wielding?“ Aufmerksamkeit heischende Ausstellungen; zum gleichem Anlaß geplante „Reden

über Gott und die Welt - 52 Sonntagspredigten“ (nicht über verfolgte Schüler) mit Grünen-MdB

Volker Beck, PDS-MdB Dr. jur. Gregor Gysi, SPD-MdB Dr. Edelbert Richter, Matthias Biskupek, Fürst

Albrecht zu Castell-Castell, Dr. phil. Thomas Freitag, Dr. phil. Jochen Golz, Dr. phil Jochen Hörisch,

SPD-MinPräs. Dr. Reinhard Höppner, Bernd Kauffmann, Dr. jur. Helmut Roewer, Bettina Wegener, Dr.

Elisabeth v. Thadden u.v.a. führen zu „Thüringer Kanzelstreit“ - christliche Solidarität (>09.2001)

01.01. Vatikan; 50 Jahre nachdem Papst Pius’ XII Antikommunismus-Dekrete Menschenrechtsaspirationen

-tausender kath. Christen in sozialistischen Ländern vernichten halfen predigt Papst Johannes Paul II

„In der Achtung der Menschenrechte liegt das Geheimnis des wahren Friedens“ christliche Solidarität,

Bildungsdiskriminierung > verfolgte Schüler (>5.2.2001)

02.01. „FAZ“ „Wir haben geheiratet. Angela Merkel, Joachim Sauer - Berlin, Dezember 1998“ annoncieren

z.Ztn. menschenrechtsverletzender religiöser Verfolgung vom sog. DDR-„Allgemeinschicksal“ nicht

betroffene erfolgreiche bildungsprivilegierte Akademiker

04.01. Wittenberg, obwohl bisher wenige DDR-Menschenrechtsverletzer verurteilt u. nur wenige Opfer ent-

schädigt sind fordert der Ev. Akademie-Studienleiter F. Schorlemmer im „Tagesspiegel“ eine General-

amnestie mit Ausnahme „schwerer Menschenrechtsverletzungen“ (die lebenslang wirkende, den

Sozialisten zur Entkirchlichung dienende Verfassungs- u. Menschenrecht-auf-Bildung-Verweigerung

mit „Allgemeinschicksal“-Charakter ist für Pfarrer S. scheinbar keine schwere, die Diskriminierung

„nichtvölkischer“ Schüler unter den Nationalsozialisten wiederholende Menschenrechtsverletzung)

christliche Solidarität >verfolgte Schüler (>2./5.6.99/ 2.10.2000/ 09.2001/ 4.12.2001)

05.01. Kammergericht Berlin gewährt in bester deutscher Justiz-Tradition dem 1991 angeklagten „Ich liebe

euch doch alle“-ex-Staatssicherheitsmin. Erich Mielke DM 2 000 Haftentschädigung u. Übernahme

seiner bedeutend höheren Anwaltskosten im Verfahren wg. der Mauer-Todesschüsse

10.01. Prof. Dr. Günther Krause, eidesstattliche Versicherung u.a.: „...In Verfassungsbeschwerdeverfahren

(1 BvR 1452/90, 1459/90 und 2031/94) gegen den "Restitutionsausschluß" hat die Bundesregierung

vor dem Bundesverfassungsgericht behauptet, die Unumkehrbarkeit der Enteignungen sei auch eine

Forderung der DDR-Verhandlungsseite gewesen. Die Verhandlungen im Jahre 1990 hätten unter

einem immensen Zeitdruck gestanden. In dieser Zeit eines zunehmenden Verfalls der DDR sei deren

Schwäche zu einer handlungstaktischen Stärke geworden. Die DDR-Verhandlungsseite habe daher

ihrerseits die Vereinbarung eines „Restitutionsausschlusses" zur Bedingung für die Wiedervereinigung

gemacht. Dazu erkläre ich: Diese Behauptung der Bundesregierung zur Verhandlungsposition der

DDR ist unrichtig. Wir als DDR-Unterhändler legten lediglich wert darauf, daß das Heimatrecht der

DDR-Bürger, zum Beispiel die Siedlerrechte, die aus der ,Bodenreform‘ stammten, unangetastet

blieben. Für diesen Schutz des Heimatrechts zu sorgen, waren wir nicht nur ermächtigt, sondern ver-

pflichtet. Die Gemeinsame Erklärung vom 15.6.1990 wurde durch Kabinettsbeschluß der beiden

deutschen Regierungen verabschiedet. Ursprünglich war im Entwurf der Gemeinsamen Erklärung in

Ziff. 1 der Begriff „Entschädigung" enthalten. Die Umformulierung von „Entschädigung" zu „Ausgleichs-

leistungen" in der Gemeinsamen Erklärung vom 15.6.1990 ging auf die Bundesregierung, nicht auf die

DDR zurück“ (der bildungsprivilegierte Akademiker erfüllte politische Kriterien sozialistischer

Begabtenförderung der Diktatur des Proletariats) (>21.12.2000/ 25.1.2002/ 25.3.2002)

11.01. Hessens ex-SPD-Wirtschaftsmin. Dr. Christine Hohmann-Dennhardt wird BVerfG-Richterin(>09.2001)

15.01. Jugoslawien; Kosovo, Racak, serb. Truppen töten 8 UCK-Kämpfer und 37 alban. Zivilisten (>24.3.99)

20.01.Uni. Rostock verleiht Ehrendoktorwürde an ex-Pfarrer und BStU-Chef Joachim Gauck (>16.3.2001)

21.01. Bundesverwaltungsgericht (3.Senat vertreten durch die bildungsprivilegierten Richter Peter Kimmel,

Prof. Dr. Hans-Joachim Driehaus u. Dr. Hermann Borgs-Maciejewski – keiner von ihnen war staatl.

Sippenhaftung ausgesetzt oder wurde bildungsdiskriminiert) lässt unter Az. 3 C 5.98/ 3 C 6.98

deutsche Gerechtigkeit (nationalsozialistische u. sozialistische Sippenhaftung/Bildungsdiskriminierung

sind keine Menschenrechtsverletzungen sondern sowohl straf- u. entschädigungsfrei) walten u. urteilt

im Namen des Volkes über Umfang der Rehabilitierungsansprüche früherer DDR-Bürger, die infolge

politisch. Verfolgung…die Schulausbildung nicht abschließen konnten u. deshalb weder Studium noch

eine qualifizierte Berufsausbildung aufnehmen konnten Der Vater d. Kläger (Hermann M.) zweier 1949

u. 1953 geborener Geschwister (Michael u. Claudia May), wurde 1962 in der DDR wg. „Spionage“ zu

einer 12-jährigen Zuchthausstrafe verurteilt. Die Kläger mußten deshalb…nach der 8. Klasse die POS

verlassen und waren in der Folgezeit...als ungelernte Arbeitskräfte tätig u. wurden 1995 als „verfolgte

Schüler“ nach § 3 des Beruflichen Rehabilitationsgesetzes anerkannt. Als Rehabilitationsmaßnahme

für eine solche Verfolgung sieht das Gesetz nur eine bevorzugte berufliche Fortbildung u. Umschulung

vor. Die Kläger beantragten daher zusätzlich die Anerkennung als beruflich Verfolgte, was u.a. den

Anspruch auf einen Rentenausgleich nach Maßgabe d. verhinderten Berufstätigkeit begründen würde.

Antrag u. Klage blieben ohne Erfolg. Die Revisionen der Kläger hat das BVerwG zurückgewiesen. Zur

Begründung hat es u.a. ausgeführt, die von den Klägern begehrte Anerkennung als Verfolgte nach § 1

Berufl. Rehabilitationsgesetz setze nach bestehender Gesetzeslage voraus, daß sie z.Zt. der gegen

sie gerichteten Verfolgungsmaßnahme bereits eine berufsbezogene Ausbildung begonnen hätten.

Diese Voraussetzung erfüllten die Kläger nicht. Die POS habe - jedenfalls bis zur 8.Klasse - einen

allgemeinbildenden Charakter gehabt und…keinen Bezug zu einem konkreten künftig auszuübenden

Beruf. Die vom Gesetzgeber vorgenommene Differenzierung zwischen allgemein schulischer u.berufs-

bezogener Ausbildung beruhe auf sachgerechten Erwägungen, weil ohne Beginn einer auf einen

konkreten Beruf ausgerichteten Ausbildung keine zureichende Grundlage für die Nachzeichnung eines

etwaigen Berufsweges gegeben sei, wie sie die Rentenberechnung voraussetze (die niedersächs.

ex-cDU-Wirtschaftsministerin u. jetzige Expo-Generalkommissarin Birgit Breuel hatte im Rechtsstaat

nur mit Abitur u. Einzelhandelskauffrau-Ausbildung sehr wenig mit Bezug auf ihre späteren Tätigkeiten

wie z.B. auch die nur mit Abitur u. ohne Beginn einer auf einen konkreten Beruf ausgerichteten, ledig-

lich allgemein-schulischen Ausbildung des ehemaligen SPD-Bundeskanzlers Willy Brandt). Einen

Grundrechtsverstoß hat der Senat daher im Anschluß an seine bisherige Rechtsprechung (Urteil v.

12.2.1998 – 3 C 25.97) verneint. Aus den Einigungsvertrags-Regelungen könnten die Kläger keine

weitergehende Rechte ableiten (wg. „mangelnder Erfolgsaussichten aufgrund bestehender Gesetzes-

lage“ war den Klägern Prozesskostenbeihilfe verweigert worden; mit ähnlichen Argumenten liese sich

einst Sklaverei o. Leibeigenschaft Minderjähriger als rechtens verteidigen (in der Verhandlungspause

erklärt cDU-Bürgerrechtlerin Angela Barbe „Leider sind die Täter im Einigungsvertrag besser gestellt

worden...es muß ganz schnell eine neue gesetzliche Regelung geben“, BVS-Vorstand Harald Strunz

„Das Berufl..Rehabilitationsgesetz spottet jeder Beschreibung. Ein Gesetz der Schande“(1990 wurde

Im BGH ein Mahnmal für die errichtet denen die deutsche Justiz im Namen des Volkes Unrecht zuge-

fügt hat - mit Salomos Spruch „Gerechtigkeit erhöht ein Volk“ als Forderung an die Justiz) (>25.1.99/

26.2.99/ 28.4.99/ 30.9.99/ 4.9.2000/ 31.10.2000/ 8.11.2000/ 29.12.2000/ 10.1.2001/ 1.2.2001/

26.10.2001/ 11.11.2001/ 8.3.2002) deutsche Gerechtigkeit „Die Täter verwöhnt - die Opfer verhöhnt“

22.01. „Frankfurter Rundschau“ „Bittere Erkenntnis – Recht vermag nicht alles…Ein harter Einschnitt: Kein

Abitur, kein Studium, um sich die übrige gesellschaftliche Ächtung vorzustellen, braucht es wenig

Phantasie…Die bittere Erkenntnis, daß staatliches Unrecht sich im nachhinein häufig nicht „wieder-

gutmachen“ läßt…Sie werden es dennoch lernen müssen…“ > verfolgte Schüler

25.01. cDU/cSU nominieren die parteilose ev. Pfarrerstochter Prof. Dr. Dagmar Schipanski (sie erfüllte poli-

tische Kriterien sozialistischer Begabtenförderung der Diktatur des Proletariats) als Bundes-

präsidentschaftskandidatin, der cDU-Vorsitz. Dr. jur. Wolfgang Schäuble beantwortet die Frage nach

Urheberschaft dieser Idee mit „Sie werden es nicht glauben, der erste, der mich darauf brachte, war

mein Verstand.“, der cSU-Vorsitz. u. bayr. MinPräs. Dr. jur. Edmund Stoiber formuliert Prof. Schipanski

habe „erhebliche Nachteile in der DDR hinnehmen müssen“ (Nachteile, von denen verfolgte Schüler

nur träumen können!) „ökumenisch“-christliche Solidarität, deutsche Gerechtigkeit (>23.5.99)

26.01. cDU-Bundespräs. Prof. Dr. R. Herzog verleiht Prof. Dr. Nathan Levinson das Bundesverdienstkreuz

27.01. Bundestag, cDU-Bundespräs. Prof. Dr. jur. Roman Herzog sagt zum Jahrestag der Befreiung des KZ

Auschwitz u.a. „Ohne gründliches Wissen um seine Geschichte kann kein Volk auf Dauer bestehen…

Feigheit ist das letzte, was ich von ,meinem Volk’ erleben möchte…An der Verteidigung der Gerechtig-

keit, an der Stärke des Rechts…kann man heute Deutschland erkennen…“ verfolgte Schüler waren

keine Feiglinge - „Recht und Gerechtigkeit“ kennen die meisten von ihnen nur aus Reden wie dieser!

Frankreich, Straßburg, Europarat beschließt Strafgesetzkonvention gegen Korruption von Beamten,

Abgeordneten und Ministern im jeweiligen In- und Ausland (bis 6.2002 von der BRD nicht ratifiziert)

29.01. Jugoslawien; Kosovo, Rogovo, bei Gefecht sterben 24 UCK-Kämpfer u. ein serb. Polizist (>24.3.99)

01.02. Außenmin. J. Fischer’s Koordinator für dt.-amerik. Zusammenarbeit ist ex-SPD-MdB Karsten Voigt

13.02. Brandenburg, Guben, auf Flucht vor Deutschen verletzt sich der Algerier Omar ben Nui und verblutet,

Großbritannien; die kath. Wochenzeitung „The Tablet“ veröffentlicht unter „Pius XII as he really was“

Prof. Dr. Peter Gumpel’s SJ Kritik an Gegnern von dessen Heiligsprechung, der amtl. Berichterstatter

behauptet u.a. „that as a German I know the history of my country”, das 2.Antikommunismus-Dekret u.

seine vernichtenden Auswirkungen auf die Leben 1000er junger kath. verfolgter Schüler ignorierend

versichert er „Die Bestrebungen um die Seligsprechung und Heiligsprechung von Papst Pius XII, den

Millionen Katholiken zu Recht verehren, werden durch ungerechtfertigte Angriffe gegen diesen großen

und heiligen Mann nicht aufgehalten und verzögert werden.“ christliche Solidarität (>5.2.2001)

16.02. Berlin, die türk. Entführung am 15.2. in Kenia des mit dt. Haftbefehl gesuchten PKK-Vorsitz. Abdullah

Özalan protestierende Kurden besetzen Griechenlands Konsulat,

die Allianz, BASF, Bayer, BMW, DaimlerChrysler, Deutsche Bank, Degussa, Dresdner Bank, Hoesch-

Krupp, Hoechst, Siemens u. VW vereinbaren mit SPD-Bundeskanzler Schröder Stiftungsfond-Einrich-

tung für 200 000-300 000 noch lebende Zwangsarbeiter (>17.12.99/ 02./ 22.3./ 6.7./ 12.7.00/ 12.11.01)

17.02. Berlin, die türk. Entführung am 15.2. in Kenia vom mit dt. Haftbefehl gesuchten PKK-Vorsitz. Abdullah

Özalan - der eine Beteiligung von Israels Mossad nachgesagt wird - protestierende Kurden versuchen

Israels Konsulat zu besetzen, Israelis erschiessen dabei 3 Kurden und verwunden 14 weitere

19.02. USA; J.D. Bindenagel schreibt Vorwort für „Washington Conference on Holocaust-Era Assets“-Buch

26.02. 735.Bundesratssitzung präsidiert vom bildungsprivilegierten SPD-MinPräs. Hans Eichel, der bildungs-

privilegierte sächs. cDU-Sozialmin. Dr. Hans Geisler erklärt vor den Ländervertretern Kurt Beck, Prof.

Kurt Biedenkopf, Reinhold Bocklet, Dr. Hans Otto Bräutigam, Eberhard Diepgen, Gerhard Glogowski,

Bärbel Höhn, Helmut Holter, Dr. Reinhard Höppner, Reinhard Klimmt, Dr. Willfried Maier, Dr. Henning

Scharf, Erwin Teufel, Dr. Michael Vesper, Dr. Bernhard Vogel, Gerd Walter sowie Bundesjustizmin.

Prof. Dr. Hertha Däubler-Gmelin u. den Staatssekr. Gerd Andres, Karl Diller, Fritz Rudolf Körper,

Dr. Barbara Hendricks u. Dr. Frank-Walter Steinmeier zur Drucksache 89/99 u.a. daß das „von der

freigewählten Volkskammer…1990 beschlossene Rehabilitierungsgesetz enthielt auch Vorschriften

zur verwaltungsrechtlichen u beruflichen Rehabilitierung, die nicht als Bundesrecht übernommen

wurden…Leider hat der Gesetzgeber eine große Gruppe, nämlich die verfolgten Schüler, aus dem

rentenrechtlichen Nachteilsausgleich ausgeklammert. Das mag für Jahrgänge, die 1980 und später

entsprechende Benachteiligungen hinnehmen mußten, noch angehen weil sie jetzt die Möglichkeit

haben sich…weiter zu entwickeln…Unterschiedliche Behandlung halte ich nicht für gerechtfertigt…

Angesichts des neusten Urteils des BVerwGe vom 21. Januar 1999, indem dieses aufgrund der

gesetzlichen Lage Rentenansprüche abgelehnt hat - dabei geht es um Erfurter Schüler - muß diese

opferunfreundliche Lücke endlich zugunsten der verfolgten Schüler geschlossen werden…ich

möchte daran erinnern, daß sich sowohl die SPD-Bundestagsfraktion im Gesetzentwurf vom 19.März

1996 - BT-Drucksache 13/4162 - als auch die Fraktion B’90/Grünen in der BT-Drucksache 13/3038…

für eine Verbesserung des Leistungskatalogs für verfolgte Schüler ausgesprochen haben…“

(>28.12.99/ 27.6.2000/ 28.12.2000/ 18.5.2001/ 27.7.2001/ 05.2002/ 1.10.2002) Menschenrechte

27./28.2. Hamburg, „Verfolgung/Traumatisierung/Entschädigung: Das gesellschaftliche Versagen gegenüber

NS-Opfern“-Symposium kritisiert u.a. Rentenversicherungsbenachteiligung, Verfolgungszeiten-Nicht-

anerkennung als Rentenbeitragszeiten u. Ungleichbehandlungssystematik (als NS-Angriffskriegsfolge

in dt. bzw. sowjet. besetzten Gebieten verfolgte, traumatisierte, zwangsadoptierte sowie bildungsdis-

kriminierte Wolfs- u. andere Kinder wie Jugendhilfe-Opfer - alle mit verweigerter Entschädgung - wer-

den ignoriert) deutsche Gerechtigkeit „Die Täter verwöhnt, die Opfer verhöhnt“(>6.7.2000/ 19.2.2002)

01.03. SPD-Parteivors. und Bundesfinanzmin. Oskar Lafontaine befürwortet öffentlich Zusammenarbeit mit

PDS u. stützt SPD-Bundesgeschäftsfüher Ottmar Schreiner, der Aufhebung der „Dresdener Erklärung“

von 1994 zur Nicht-Zusammenarbeit beider Parteien fordert (>11.3.1999/ 3.10.2000/ 5.10.2000)

09.03. SPD-Verteidigungsmin. Rudolf Scharping kauft bei Frankfurter Herrenausstatter Kleidung im Wert von

DM 54 885, der „Stern“ berichtet später im Zusammenhang mit Hunzinger AG ausführlich (>12.7.99),

Saarbrücken, Sprengstoffanschlag auf die Ausstellung „Verbrechen der Wehrmacht“

11.03. SPD-Parteivors. Oskar Lafontaine tritt von allen politischen Ämtern zurück

18.03. Walter Kohl (Sohn v. Dr. Helmut Kohl) unterschreibt 3jährigen Beratervertrag mit Dr. Leo Kirch,

„Präambel – Der Auftraggeber möchte sich einer hochkarätigen Expertenberatung…versichern. Zu

diesem Zweck möchte der Auftraggeber den Auftragnehmer beauftragen, in der Person von Herrn

Dr. Helmut Kohl diesbezügliche Beratungsleistungen zu erbringen…§ 5 Vergütung – Der Auftrag-

nehmer erhält vom Auftraggeber ein jährliches Honorar von DM 600 000.“ (>9.3.2000/ 28.3.2002)

24.03. Jugoslawien; am Anfang der NATO-Präzisionsluftangriffe (einschl. 14 dt. Luftwaffe-Tornados) stand

eine Lüge (>8.2.2001), der einst DDR-Menschenrechtsverletzungen negierende SPD-Bundeskanzler

Schröder sagt zu dt. „out-of-area“-Beitrag u. ohne UN-Mandat völkerrechtswidrigen 14 Mrd. DM-Krieg:

„Heute abend hat die NATO mit Luftschlägen gegen militärische Ziele in Jugoslawien begonnen.

Damit will das Bündnis weitere schwere und systematische Verletzungen der Menschenrechte unter-

binden…Dies möchte ich gerade auch unseren serbischen Mitbürgern sagen. Wir werden alles tun um

Verluste unter der Zivilbevölkerung zu vermeiden.“ (sein beim „Marsch durch die Institutionen“ vom

APO-Aktivisten der 68er Generation zum B’90/Grünen-Außenmin. avancierte „Joschka“ Fischer: „Ich

habe nicht nur gelernt, nie wieder Krieg, sondern auch nie wieder Auschwitz. Die Bomben sind nötig

um die serbische SS zu stoppen!“) Jugoslawien wird 78 Tage/Nächte bombardiert, Luftwaffen fliegen

36 000 Einsätze/ 11 000 Angriffe, 9 160 t Bomben und ca. 31 000 Geschosse mit insges. 10 t abge-

reichertem Uran werden verbraucht; z.B. wird am 12.4. die Grdelica-Brücke und ein Personenzug mit

Raketen beschossen (mind. 21 Tote, 16 Verletzte), am 15.4. wird bei Prizren/Djakovica ein Konvoi mit

Flüchtlingen bombardiert (ca. 70 Tote), am 23.4. wird in Belgrad Radio Televizija Sbrije bombardiert

(18 Tote und Verwundete), am 7.5. wird die Botschaft Chinas bombardiert (23 Tote/Verwundete), am

14.5. wird das Dorf Korisa bombardiert (81 Tote), am >30.5. wird die Varvarin-Brücke (im 2.Weltkrieg

bereits 1x von dt. Truppen zerstört?) bombardiert/zerstört (16 Verwundete, 10 Tote u.a. die Schülerin

Sanja Milenkovic) insges. werden 19 Donaubrücken zerstört, 13 schwer beschädigt, eine blieb intakt;

die als „Kollateralschäden“ verunglimpften getöteten Zivilisten schätzt die NATO auf nur 500-1 000?

(>28.3.99/ 5.4.99/ 14.4.99/ 19.4.99/ 27.4.99/ 23.5.99/ 09.1999/ 4./5.12.99/ 12.11.2001/ 19.12.2001)

25.03. Bonn, Bundestag, nach SPD-Bundestagspräs. W. Thierse’s kurzer Erklärung zum Jugoslawien-Krieg

plädiert PDS-MdB G. Gysi erfolglos für eine Aktuelle Stunde zum Thema; der B’90/Grüne-MdB H. C.

Ströbele stellt u.a. fest „Es ist unwürdig für dieses Haus, daß Deutschland nach 54 Jahren seit gestern

wieder Krieg führt u. daß sich dieser Bundestag weigert, darüber zu reden…Ich schäme mich für mein

Land…das wieder Bomben auf Belgrad wirft.“,

Bonn, Landgericht, 22 000 überlebende poln. KZ-Häftlinge verklagen die BRD auf DM 2 000 000 000,

Jugoslawien; Kosovo, Velika Krusa, serb. Truppen erschiessen und verbrennen 105 albanische Dorf-

bewohner im Alter von 4 bis 77 Jahren

27.03. SPD-Bundesverteidigungsmin. Rudolf Scharping bei Pressekonferenz u.a. „Wir wären ja auch

niemals zu militärischen Maßnahmen geschritten wenn es nicht diese humanitäre Katastrophe im

Kosovo gäbe mit 250 000 Flüchtlingen innerhalb des Kosovo…und einer zur Zeit nicht zählbaren Zahl

von Toten…“ (>29.3.99/ 27.4.99/ 10.1.2000/ 8.2.2001)

28.03. ARD, „Christiansen“, SPD-Verteidigungsmin. Scharping spricht über KZ in Prizren/Kosovo (>26.4.99)

29.03. „Berliner Tagesspiegel“ „500 000 Kosovo-Albaner auf der Flucht“,

„Der Spiegel“, SPD-Verteidigungsmin. Scharping: „Entscheidend ist, ob wir den 250 000 helfen, die im

Kosovo auf der Flucht sind.“ (ca. 200 000 Serben/Nicht-Albaner werden in Folge Opfer ethnischer

Säuberung im Kosovo) (>30.5.99)

30.03. Tutzing, Evangelische Akademie, Autor Karl-Wilhelm Fricke: „Wenn 3.7 Millionen Menschen den Weg

nach Westen gesucht und sich auf ihre Weise gegen den Staat das Recht ertrotzt haben, über sich

selbst zu bestimmen, so war dies auch eine Form der Systemauseinandersetzung.“

31.03. „Frankfurter Allg. Zeitung“ „...120 000(!) Menschen aus...(Kosovo) Städten und Dörfern vertrieben“

05.04. SPD-Verteidigungsmin. Scharping berichtet Verteidigungsausschuß über serbischen „Hufeisenplan“

(>18.2.2000)

07.04. B’90/Grünen-Außenmin. Joseph Fischer sagt zu einer Zeit als deutsche u. andere Luftwaffen Angriffe

über Jugoslawien fliegen „Ich habe nicht nur gelernt: nie wieder Krieg. Ich habe auch gelernt, nie

wieder Auschwitz.“ (>19.4.99/ 13.5.99/ 4./5.12.99)

12.04. Amtsgericht Berlin-Tiergarten verurteilt den ex-Direktor des Sportmedizinischen Dienstes der DDR

Obermedizinalrat Dr. Dietrich Hannemann wg. 109facher Körperverletzung (Doping) im Namen des

Volkes zu DM 45 000 Geldstrafe (>10.5.2002)

13.04. Bonn, Bundespräs. Prof. Dr. jur. Roman Herzog bekennt vor Dt. Bildungskongreß „Ich selbst habe

eine humanistische Schulbildung genossen“ - der evangelische Jurist negiert all jene denen dieser

„Genuß“ verweigert wurde - deutsche Gerechtigkeit, christliche Solidarität

14.04. Jugoslawien; Dakovica, NATO-Flugzeuge bombardieren alban. Flüchtlingskonvoi, mind. 73 Tote

19.04. Berlin, Bundestag bezieht den für ca. DM 600 000 000 umgebauten Reichstag, SPD-Bundeskanzler

Schröder erklärt u.a. „Der Umzug nach Berlin ist auch eine Rückkehr in die deutsche Geschichte, an

den Ort zweier deutscher Diktaturen, die großes Leid über die Menschen in Deutschland und Europa

gebracht haben…die Ereignisse der letzten Wochen und Monate uns dramatisch vor Augen geführt

haben, daß sich Deutschlands Rolle in der Welt verändert hat. Daß wir heute anders und intensiver in

der Verantwortung für das Schicksal anderer Völker stehen…“ (>8.11.2001),.

Jugoslawien wird seit 28 Tagen von der NATO bombardiert, ca. 500 Tote, ca. 4 000 Verletzte, wegen

Zerstörung zahlreicher Fabriken, Brücken, Strassen usw. ca. 500 000 Arbeitslose (>30.5.99/ 8.2.2001)

USA; „Newsweek“, B’90/Grünen-Außenminister Joseph Fischer vergleicht Kosovo mit Auschwitz

„You see a direct parallel to the Nazi era?” „I see a parallel to that primitive fascism. Obviously, the 30s

are back…Never again Auschwitz…“ (>30.5.99)

22.04. Landgericht Berlin, ex-Fluchthelfer Rudolf Müller wird wg. Erschiessung von NVA-Soldat Rudolf Huhn

am 18.6.62 wg. Totschlags im Namen des Volkes zu 1 Jahr Haft auf Bewährung verurteilt (>6.7.2000)

26.04. Augsburg, Oberstaatsanwalt Jörg Hillinger (er leitet seit 1995 das Ermittlungsverfahren u.a. gegen Dr.

Walther Leisler Kiep, Dr. Ludwig-Holger Pfahls, Karlheinz Schreiber und ex-cSU-MinPräs. Dr. F.J.

Strauß’ Sohn Max Strauß) beantragt Haftbefehl für ex-BfV-Präsident Dr. jur. Holger Pfahls, General-

staatsanwalt Hermann Froschauer lehnt ab (J. Hillinger verunglückt zwei Tage später tödlich und

Dr. Pfahls flieht ins Ausland) (>4.11.99/ 10.1.2000/ 13./14.4.2000/ 21.3.2001/ 17.4.2002),

„Frankfurter Rundschau“, Auschwitz-Überlebende protestieren gegen Vergleich Kosovo/Auschwitz

„Wir Überlebenden von Auschwitz und anderen Massenvernichtungslagern verurteilen den Mißbrauch,

den Sie und andere Politiker mit den Toten von Auschwitz, mit dem von Hitlerfaschisten im Namen der

deutschen Herrenmenschen vorbereiteten und begangenen Völkermord an Juden, Sinti, Roma und

Slawen betreiben, was Sie tun, ist eine aus Argumentationsnot für Ihre verhängnisvolle Politik

geborene Verharmlosung des in der bisherigen Menscheitsgeschichte einmaligen Verbrechens.“

27.04. Bundesverteidigungsmin. Scharping zeigt bei Pressekonferenz 3 Monate alte Bilder eines „Massakers

an Kosovaren“ in Rogovo als Beleg für fortgesesetzte Verbrechen der Serben (>10.1.2000)

28.04. Karlsruhe, Residenz des Rechts, Bundesverfassungsgericht entscheidet im Namen des Volkes für

rentenrechtliche Besserstellung u. Bestandsschutz der Zusatz- u. Sonderversorgungssysteme früherer

u.a. für verfolgte Schüler verantwortlicher DDR-Nomenklatur, -bediensteter, hauptamtlicher MfSler u.

bildungsprivilegierter Akademiker („ob jemand in seinem Arbeitsleben zum Wohl o. zum Schaden sei-

ner Mitmenschen beigetragen hat, sei in Bezug auf…Bemessung seiner Altersbezüge nicht relevant“

wird diese höchstrichterliche Definition deutscher Gerechtigkeit später im Bundestag erklärt. Die als

„Grundprinzip der wertfreien Sozialversicherung“ getarnte Staatsloyalität für „Staatsdiener“ fand auch

auf „furchtbare Juristen“ mit dem „Dolch des Mörders unter der Robe“, Kriegsverbrecher, KZ-Personal

u. weitere Karrieristen der NS-Diktatur Anwendung - „Die Täter verwöhnt, die Opfer verhöhnt“. Opfer

von „Staat“ o. „Staatsdienern“ werden traditionell schlechter behandelt, ca. 500 000 weitere Personen

sind künftig Empfänger ca. € 13 500 000 000 jährl. Rentenzahlungen an Unrechtsstaatskader. Martin

Gutzeit-Zitat: „Siehst Du, was hast Du denn davon gehabt? Wärst Du zur Jugendweihe gegangen u.

zur FDJ, dann würdest Du jetzt nicht mit dieser miesen Rente dasitzen! …die Parteien die sollten mal

schauen, was denen passiert ist die sozusagen für ihre Grundwerte eingetreten sind", Peter Eisenfeld-

Zitat:„Nimmt der Verfolgte im Vertrauen auf die Rechtsstaatlichkeit der Bundesrepublik das ihm zuste-

hende Recht auf Widerspruch o. Klage in Anspruch…wird er mit einer Rechtsprechung konfrontiert,

die den vom Gesetzgeber eingeräumten Entscheidungsspielraum nur äußerst selten zu Gunsten des

politisch Verfolgten auslegt, sowie die realen politischen Verhältnisse u. damit verbundene Besonder-

heiten des Einzelfalls zu wenig berücksichtigt“) Bildungsdiskriminierung verfolgte Schüler, deutsche

Gerechtigkeit: Sonder-, Zusatz-, Intelligenzrenten (>11.5.51/ 4.5.99/ 2./5.6.99/ 29.9.2000/ 28.6.2000/

8.11.2000/ 21.11.2000/7.12.2000/ 1.4.2001/ 29.6.2001/ 27.7.2001/14.9.2001/ 11.11.2001/ 31.12.2002)

Dresden, Sächsischer Landtag, Petitionsausschuß zum Thema verfolgte Schüler: „der Petition kann

nicht abgeholfen werden...Petent bittet um Prüfung Rehabilitierungsangelegenheit...wurde nicht zur

Oberschule zugelassen...als Konsequenz...berufliche Laufbahn mangels akademischer Qualifikation

auf Dauer negativ beeinflußt...ein Nachteilsausgleich in der Rentenversicherung...kann...von

verfolgten Schülern nicht geltend gemacht werden. Nach Auffassung der Staatsregierung ist Zustand

auf Dauer nicht hinnehmbar...“ (>28.6.2000/ 29.12.2000/ 27.7.2001)

30.04. Bundesgerichtshof bestätigt im Namen des Volkes die Zuständigkeit deutscher Gerichte für im

Ausland begangene Verbrechen des Völkermordes im Falle des Serben Nikola Jorgic, der von 1969

bis 1992 in Deutschland lebte. „Die nationalen Gerichte hätten bei der Verfolgung solcher Greueltaten

eine besondere Bedeutung, weil das UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag nach Angaben der

Chefanklägerin Louise Arbour nur eine Kapazität von zehn Fällen im Jahr habe.“

03.05. SPD-Bundesverteidigungsmin. Scharping initiiert Kommission „Gemeinsame Sicherheit und Zukunft

der Bundeswehr“ u.a. mit Dr. Richard v. Weizsäcker, Agnes Hürland-Büning, Lothar de Maiziere,

Ignatz Bubis, Dr. Jürgen Schmude u. Dr. Theo Sommer (Fr. Agnes H.-B. scheidet 01.2000 wg. ihrer

Verwicklung in Millionen DM Provisionszahlungen u.a. in der Leuna-Affäre aus) (>2.12.99/ 10.1.2000)

04.05. „Deutschlandfunk“, Bürgerrechtlerin Angelika Barbe in „Wie gerecht ist der Rechtsstaat? Der 28.4.99

wird als schwarzer Mittwoch in die Verfassungsgeschichte der Bundesrepublik eingehen. An diesem

Tag wurden diejenigen vom obersten deutschen Gericht belohnt, die als geistige Urheber von Unter-

drückung und als tätige Menschenrechtsverletzer der DDR-Diktatur gedient hatten.“ Die Dritte Schuld

05. Nordrhein-Westfalen, nach 3 Jahren, 10 Monaten Ministeramtszeit haben Bärbel Höhn u. Dr. Michael

Vesper (Bündnis90/DieGrünen) ,Alters’-Versorgungsansprüche von über DM 14 000/mtl., das

entspricht 63% ihres Ministergehalts (v. Arnim; Fetter Bauch regiert nicht gern)

08.05. MDR-aktuell, SPD-Staatsmin. Dipl.-Jur. Rolf Schwanitz (erfüllte politische Kriterien sozialistisch.

Begabtenförderung) zu DDR-Opferpensionen u.a.: „das ist schon aus finanziellen Gründen kaum

realisierbar. Wir haben mal überschlagen, wenn man die DM 1400 die ja monatl. hier gesehen werden

umrechnet nur mit denjenigen, die aus strafrechtlichen Gründen rehabilitiert worden sind (der DDR-

Akademiker berücksichtigt verfolgte Schüler gar nicht), also mit denjenigen, die wirklich in Haft ge-

sessen haben…sind wir bei Beträgen, die an DM 3 Milliarden gehen. Das kann niemand bezahlen“

(sein steuerpflichtiges MdB-Amtsgehalt beträgt DM 238 473 + DM 208 601 mit Pensionsansprüchen

am Legislaturperiode-Ende von € 5 837/Monat) (>11.2.2000/ 18.4.2000/ 6.7.2000/ 29.12.2000)

09.05. Berlin, Tod von ex-BStU-Beirat und „Magdalena“-Autor Jürgen Fuchs (Zitat „Früher kannten sie

unsere Namen, heute nennen wir ihre Namen.“)

10.06. Potsdam, ex-„Bonzensohn“ u. ex-DDR-Flüchtling Florian Havemann wird Landes-Verfassungsrichter

11.05. Irland; die Regierung entschuldigt sich für ihr Versagen beim Missbrauch von Kindern durch kath.

Institutionen zu intervenieren und Betroffenen nicht eher zu helfen (eine staatliche Untersuchungs-

kommission spricht in Folge den noch lebenden Opfern seelischen, körperlichen und auch sexuellen

Missbrauchs seit den 1930er Jahren - unter der Bedingung weder gegen Staat oder Kirche zu klagen -

Entschädigungen von durchschnittlich ca. € 62 875 je Opfer zu; in der BRD wird Jahre danach ent-

schieden missbrauchte deutsche Kinder mit durchschnittlich nur ca. € 5 000 zu entschädigen)

> verfolgte Schüler, christliche Solidarität, deutsche Gerechtigkeit (>17.11.99/ 7.7.2000/ 29.12.2000/

1.1.2001/ 18.5.2001/ 6.1.2002/ 29.1.2002/ 1.9.2002)

12.05. USA; Washington, Beginn US-geleiteter multinationaler Verhandlungen zwischen Tschechien, Polen,

Weißrussland, Ukraine usw. u. BRD wg. - beim „2+4-(Friedens)Vertrag“ im Sinne Londoner Schulden-

abkommen negiertem - Menschenrechte verletzenden NS-Zwangsarbeitertum (>17.12.99/ 12.7.2000)

13.05. Bielefeld, B’90/DieGrünen-Parteitag, Außenmin. J. Fischer kommt wg. gegen den Jugoslawien-Krieg

Protestierender nur mit Polizeischutz in die Halle u. wird drinnen durch Farbbeutel verletzt, mittels F.’s

„Nie wieder Krieg, nie wieder Auschwitz“ stimmt die „gewaltfreie“ Partei für Fortsetzung v. Luftangriffen

17.05. Litauen; Vilnius, Ankunft von cDU-Bundespräs. Prof. Dr. jur. Roman Herzog u. dem fränk. CDU-MdB

Dr. jur. Wolfgang v. Stetten der, ohne wort- u. schriftgewaltige Hilfe des „bedeutendsten Literaten des

20. Jh.s mit immensem politischen u. sozialen Engagement“ zählenden Ostpreussen, seit Jahren nach

dem 2.Weltkrieg zurückgelassene u. von ihrem Vaterland ignorierte ostpreuss. Kriegskinder - denen

als „Wolfskinder“ oft Schulbildung verwehrt u. nun unter erbärmlichen Verhältnissen lebend, betreut u.

sie auf den(?) „Ruck“ hoffend mit dem einst in Bayern behüteten u. bildungsprivilegierten Kriegskind u.

scheidenden Bundespräs. zusammenbringt (deutsche Gerechtigkeit=Millionen DM teurer „Freikauf“/

Menschenhandel, Millionen DM Entführungsopfer-Entwicklungshilfelösegeld aber für einst minder-

jährige dt. Opfer von Menschenrechtsverletzern keine christliche Solidartät) > verfolgte Schüler

18.05. Vatikan; Papst Johannes Paul II empfängt SPD-Bundeskanzler Gerhard Schröder (unbekannt blieb

ob Opfer vatikanischer Antikommunismus-Dekrete, sozialistischer DDR-Bildungsdiskriminierung und

der SED-Unrechtsbereinigungsgesetze wurden thematisiert wurden) > verfolgte Schüler (>5.2.2001)

22.05. Erfurt, kath. Priesterseminar für phil.-theolog. Studium wird „Theologische Fakultät Erfurt“

23.05. Berlin, Bundespräsidentenwahl, Johannes Rau (SPD) wird 7.Bundespräsident u. Nachfolger von Prof.

Dr. Roman Herzog (cDU, der im Juli Bankgesellschaft Berlin Stiftungskuratoriums-Vors. wird (beide

erfüllten als Gymnasiasten polit. Kriterien nationalsozialistisch. Begabtenförderung), Gegenkan-

didatinnen waren: für cDU/cSU Prof. Dr. Dagmar Schipanski (sie erfüllte polit. Kriterien sozialist.

Begabtenförderung) u. für SED/PDS die zum Katholizismus konvertierte parteilose Prof. Dr. theol.

Uta Ranke-Heinemann (sie erfüllte verschiedenste polit. Begabtenförderungskriterien, 1945 er-

hielt sie eine Sondergenehmigung vom Regierungspräs. Düsseldorf zum Besuch einer Oberschule für

Jungen (Burggymnasium Essen) um die höhere Schulbildung abzuschliessen wo sie als einziges

Mädchen 1947 ihr Abitur -mit Auszeichnung- erhält, sie ist Bundespräs. Dr. jur.Heinemann’s Tochter u.

J. Rau’s „angeschwägerte Nichte“), Rau-Zitat: „Man kann nicht stolz sein auf etwas, was man selber

gar nicht zustande gebracht hat sondern man kann froh sein o. dankbar dafür, daß man Deutscher ist“

(H. H. v. Arnim „Der Staat als Beute“„Der Bundespräs. erhält laut Haushaltsplan 10/9 des Amtsgehalts

des Bundeskanzlers...mal 13 sind dies 381 940 Mark im Jahr“) (>24.7.1959) (>20.12.99/ 4.12.2001)

23.05. Berlin, 50. Bundesrepublik-Geburtstag beginnt mit ökumenischen, nur für geladene Gäste - das Volk

bleibt draußen - Gottesdienst im Dom, EKD-Ratsvors. Präses Manfred Kock u. DBK-Vors. Bischof

Prof. Dr. Karl Lehmann predigen bei Exklusiv-Gottesdienst als Christenvertreter über Grundgesetz u.

Menschenwürde (obwohl zuvor DDR-Bildungsdiskriminierungsopfer wie die wg. ihrer christl. Religion

verfolgten u. wg. „Schaden in der Ausbildung“ lebenslang benachteiligten Schüler u. FRG-Rentenzu-

sagen für DDR-Flüchtlinge/Übersiedler rückwirkend verraten wurden), beim anschließ. Staatsakt sagt

cDU-Bundespräs. Prof. Dr. R. Herzog u.a. „Der Einsatz für die Menschenrechte ist zu einem zentralen

Leitmotiv der deutschen Außenpolitik geworden. ,Die Würde des Menschen ist unantastbar’- dieser

zentrale Satz des Grundgesetzes muß auch jenseits unserer Landesgrenzen gelten…Es reicht nicht,

Menschenrechte nur zu fordern. Sie müssen auch tatsächlich verwirklicht…Und im Extremfall…auch

durchgesetzt werden“(z.Zt. nur im Kosovo, nicht in Dr. Herzogs BRD; für DDR-Bildungsdiskriminierung

u. Lebenschancenverweigerung zur polit. Verfolgung gilt deutsche Gerechtigkeit!) (>8.12.97/ 09.1999/

1.12.99/ 10.10.2000/ 16.11.2000/ 28.5.2001/ 11.11.2001) >verfolgte Schüler, christliche Solidarität

25.05. Berlin, Kardinal Georg Sterzinsky u. der ev. Bischof Prof. Wolfgang Huber erhalten Comenius-Preis

(nicht für ihr soziales Engagement für im Unrechtsstaat >verfolgte Schüler sondern für Einführung

von Religionsunterricht in den neuen Ländern des demokrat. Rechtsstaates – christliche Solidarität

29.05. Berliner Dom, SPD-Bundesinnenmin. Otto Schily am Tag der Heimatvertriebenen vor BdV-Vertretern

u.a. „Die politische Linke hat in der Vergangenheit, das lässt sich leider nicht bestreiten, zeitweise

über die Vertreibungsverbrechen, über das millionenfache Leid, das den Vertriebenen zugefügt wurde,

hinweggesehen, sei es aus Desinteresse, sei es aus Ängstlichkeit vor dem Vorwurf, als Revanchist

gescholten zu werden, oder sei es in dem Irrglauben, durch Verschweigen und Verdrängen eher den

Weg zu einem Ausgleich mit unseren Nachbarn im Osten zu erreichen…“ (>6.9.2000/ 18.5.2002)

30.05. Serbien-Montenegro; Varvarin (4 000 Einwohner, große Entfernung zum Kosovo), während orthodox-

religiösen Dreifaltigkeitsfestes greifen F-16-NATO-Kampfflugzeuge geheim gehaltener Nationalität mit

Fernlenkwaffen die schmale strategisch unwichtige 12 t Brücke über den Morova-Fluß an, der erste

Angriff zerstört die Brücke, tötet ein Kind u. 2 weitere Zivilisten u. verletzt 5 weitere schwer. 14 Minuten

später werden in die zu Hilfe geeilten Zivilisten zwei weitere Fernlenkwaffen gefeuert die 7 weitere

Zivilisten, u.a. den örtlichen Priester Milevoj Ceric, töten und dutzende Menschen schwer verletzen

2./5.6. Freiburg, seit Schäuble/Krause-EVertr. im.„Land der unbegrenzten Zumutbarkeiten“, Max-Planck

Institut for Internationinal criminal Law on Criminal Law in Reaction to State Crime-Colloqium (Human

Rights/crimes against Humanity polit. persecution of minors Dr. Albin Eser u. MPI-Fachgruppenl. Dr.

Jörg Arnold (er erfüllte polit. Kriterien sozialist. Begabtenförderung, 1975 Abitur, 1977-81 sozia-

listisches. Rechtsstudium, SED, 1981-87 Richter u.a. Oberste Gericht d. DDR, 1986 Promotion, 1991

MPI, 1992 „Von totalitärem zu rechtsstaatlichem Strafrecht“-Sympos.) folgert „Menschenrechts-

verletzungen sind strafwürdig…Menschenrechtsschutz kann bereits durch das…nationale Strafrecht

bei der Transition gewährleistet werden“ (durch bildungsprivilegierte Christen à la Dr. Kohl, Dr. de

Maizière, Dr. Schäuble u. Dr. Krause?) Im u.a. von Helmut Kreicker, Martin Ludwig u. Dr. Stefan

Zimmermann vorgestellten Deutschlandbericht ist als „Unrecht“ bagatellisierte politische Verfolgung

jene die „diktaturkritischen“ oft christlichen Kindern/Jugendlichen höhere Schulbildung/Studium ver-

weigerte u. zu lebenslanger sozialer Unterschicht-Sippenhaft führte „von vornherein unberücksich-

tigt“(für verfolgte Schüler ist es wie die nie geahndete Verfolgung jüd., Sinti- u. Roma-Kinder u.

Jugendlicher im NS-Staat u. von ihm besetzten Ländern) weil Bildungsdiskriminierung (trotz DDR-

Verfassung v. 1949 u. diversen Menschenrechtskonventionen) einer strafrechtlich. Reaktion nicht zu-

gänglich sei, weil mentalitätsbezogen weder im DDR-Unrechts- noch im BRD-Rechtsstaat strafrecht-

lich erfasst („Nicht der Mörder, der Ermordete ist schuldig“! Ob BVerfG-verfügte u.a. mit Pflichtbei-

trägen o.g. Opfer hohe Pensionsansprüche Unrechtsstaatsnaher Täter mizufinanzieren, eine höchst-

ichterliche Art. 1(1) GG-Verletzung konstituieren würde „ohne“ Dr. G. Radbruch bei o.g. Bewertung

bildungsprivilegierter Akademiker nicht debattiert) Teilnehmer u.a. OStA Ch. Schaefgen, Dr.J.Limbach,

Dr.. W. Hassemer (>30.9.99/ 2.10.2000/ 27.8.2001/ 11.11.2001/ 4.12.2001/ 31.12.2002)

04.06. Berlin, Bund-Länder-Stiftungrat „Preußischer Kulturbesitz“ genehmigt Gesamtplan zur geschätzten

DM 3 000 000 000 Berliner Museumsinsel-Restaurierung (cDU-Pädagoge Bernd Neumann nennt das

Projekt später „Schatzkammer der Kulturnation Deutschland“, von deutscher Bildungsdiskriminierung

betroffene verfolgte Schüler bezweifeln seine Definition) (>2.12.99)

08.06. Internationaler Vergleich der Bezüge von Regierungsmitgliedern (Berger-Kommission/ v. Arnim)

in DM:

USA/ Präsident 377 760,-

Frankreich/ Premierminister 213 696,-

Großbritannien/ Premierminister 308 250,-

BRD/ Bundeskanzler 375 693,-

Bayern/ NRW/ Ministerpräsident 356 672,-

(Paralleles Abgeordnetenmandat und –bezüge nur in GB und D in Bund und Ländern zulässig),

Großbritannien; London, der kath. „New Labour“-Parteivors. u. Premiermin. Tony Blair u. der ev. SPD-

Parteivors. u. Bundeskanzler Schröder stellen neoliberales Manifest „The Third Way, Die Neue Mitte.

Der Weg nach vorn für Europas Sozialdemokraten“ vor u. kritisiert u.a. „allzu oft wurden Rechte höher

bewertet als Pflichten…die Verantwortung des einzelnen...kann nicht an den Staat delegiert werden“

(Bildungsdiskriminierung!) u. fordet u.a. „Die Steuerungsfunktion von Märkten muß durch die Politik er-

gänzt u. verbessert, nicht aber behindert werden." (>22.9.99/ 23./24.3.2000/ 2./3.6.2000/ 26.9.2000)

09.06. Italien; Turin, Militärgericht verurteilt ex-SS-Hauptsturmführer Theo Saevecke (BKA-Kriminalrat a.D.)

wg. Erschießungen von 15 ital. Geiseln am 10.8.44 in Mailänd in Abwesenheit zu lebenslanger Haft

14.06. Berlin, Verwaltungsgericht entscheidet gegen Rückgabe des beschlagnahmten Honecker-Vermögens

von M 235 000 (ca. DM 118 000), (der Vorsitzende Richter Klaus Pee begründet die Ablehnung der

Forderung Margot Honeckers damit, daß das Vermögen unter Ausnutzung ihrer früheren Stellung zu

Unrecht erworben worden sei - lediglich DM 12 630 Rente werden Margot Honecker ausgehändigt,

der Richter verwies auf hohe Ausgaben für Jagdgebäude, Fahrzeuge u. Videos - letztere seien in den

80er Jahren für rund 1,3 Mio. Mark in West-Berlin beschafft worden und zur Hälfte für Erich Honecker

bestimmt gewesen. Auch Honeckers DM 20 000, die er 1979-89 jährl. als Bauakademie-Ehrenmitglied

erhalten habe, entbehrten jeder rechtl. Grundlage u. seien durch persönlich. Druck genehmigt worden.

16.06. „Leipziger Volkszeitung“ „Die Statistiken der Rentenversicherungsträger weisen aus, daß nur rund

60 Prozent derjenigen, bei denen eine berufliche Verfolgung anerkannt worden ist, mit einer Renten-

erhöhung wegen der Verfolgung rechnen können. Bei der Hälfte dieser Gruppe beträgt die monat-

liche Rentenerhöhung nicht einmal DM 100. Bei rund 40 Prozent der Verfolgten wirkt sich die Aner-

kennung rentenrechtlich überhaupt nicht aus.“(Pressenotiz des Sächs. Staatsmin. für Soziales)

17.06. Bundestag, SPD-Staatsmin. R. Schwanitz zur SED-Unrechtsbereinigungsgesetze-Verbesserung u.a.:

„Soll der Student, der aus politischen Gründen 3 Jahre in die Produktion geschickt worden ist, für die-

se Zeit politischer Verfolgung künftig eine verbesserte Ausgleichsleistung bekommen, derjenige aber,

der 1½ Jahre aus politischen Gründen im Knast war und dann vielleicht durch Freikauf in die alte BRD

kam, wegen seiner geringeren Verfolgungszeit außen vor bleiben? Hier fügt man dem alten Unrecht

eine neue Ungleichbehandlung hinzu, u. das kann nicht sein…“ (über das ältere, lebenslange Unrecht

verfolgter Schüler denen Abi u. Studium verweigert wurden, die keine Verpflichtungserklärung unter-

zeichneten u. später nicht zum Wendehals Degradierten spricht der politisch. Kriterien sozialistisch.

Begabtenförderung erfüllende und unter Willy Brandts „Radikalenerlass“ fallende Minister nicht)

23.06. SPD/B’90-Bundesregierung erklärt die (seit 1949 im GG verankerte) Gleichstellung von Männern und

Frauen zum durchgängigen Leitprinzip u. als Querschnittsaufgabe der Politik unter dem (,Neusprech’-)

Begriff Gender Mainstreaming zu fördern (>24.5.2000) deutsche Gerechtigkeit

25.06. Bundestag stimmt für Architekt Peter Eisenman II-Entwurf eines Denkmals für die 1940 bis 1945

ermordeten Juden Europas (die 2.711 Beton-Stelen auf ca. 19.000 m² kosten mind. DM 150 000 000)

01.07. letzte Bundestagssitzung in Bonn, Motto: „50 Jahre Demokratie - Dank an Bonn“, ex-cDU-Bundes-

kanzler Dr. Kohl u.a. „Vor wenigen Wochen haben wir das 50jährige Jubiläum unseres Grundgesetzes

gefeiert. In wenigen Monaten begehen wir den 10.Jahrestag des Falls der Mauer. Beide Daten, der

23.5. wie der 9.11., stehen in einem sehr engen Zusammenhang mit dem heutigen Tag…Wir nehmen

heute als Parlament Abschied von Bonn…nur…wenige können sich persönlich an die Zeit erinnern als

ganz Deutschland von Berlin aus demokratisch regiert wurde. Das ist bald 70 Jahre her. In den Jahr-

zehnten seit 1933 hat unser Land, hat Europa, hat die Welt beispiellose Tiefen u. Höhen durchlebt…“,

er sagt „daß wir Triumphe von Freiheit, Menschenrechten u. Selbstbestimmung erlebt haben“, spricht

über das „einzigartige Verhältnis von Staat u. Kirche“ u. sagt „Deutschland u. Frankreich bilden eine

Schicksalsgemeinschaft“ (leben in Frankreich verfolgte Schüler ohne Menschenrechte?)(>26.9.2000)

07.07. SPD-Kanzleramtsmin. Bodo Hombach wird als Beauftragter für Verhandlungen über die NS-Zwangs-

arbeiterentschädigung entbunden; Nachfolger wird Otto Graf Lambsdorff (FDP)(>17.12.99/ 17.7.2000)

12.07. Frankfurt/M., die Hunzinger AG informiert, daß Hans Martin Bury (SPD-MdB u. BT-Fraktionssprecher

für Technik u. Wirtschaft) sein Hunzinger AG Aufsichtsratsmandat abgibt, da er ab 1.8.99 Staatsmin.

bei Bundeskanzler Schröder wird (H. informiert auch, daß seit Mai 1999 Aufsichtsratsmandate u.a. von

Erhard Geyer (Bundesvors. Dt. Beamtenbund), Dr. Carl Hermann Schleifer (StS a.D.), Dr. Günter

Kießling (General a.D.) u. Dr. Richard Meier (ex-BfV-Präs).wahrgenommen werden; später berichtet

„Die Welt“ daß SPD-MdB Reinhold Robbe ein Hunzinger AG Aufsichtsratmandat hatte (>06.2000)

13.07. „DeutschlandRadio Berlin“ „KalenderBlatt“, Monika Köpcke zum 13.7.49: „Papst Pius XII. kündigt die

Exkommunikation von Kommunisten an…(ihr Schlußsatz:) Den Preis für den Kreuzzug des Papstes

gegen die Kommunisten zahlten die Katholiken in den Ostblockländern.“ (z.B. wird 1975 in der CSSR

per Flugblatt religiöse Diskriminierung angeprangert u.a. „Betrachten wir die Schulen dieses Landes…

Studienräte, Direktoren u Lehrer bestrafen…Schüler deren Eltern sie zum Religionsunterricht schicken

…Bei der Anmeldung zum Religionsunterricht z.B. werden die Eltern darauf hingewiesen, daß religiös

gebundene Kinder nicht auf die Mittelschule kommen, sondern Arbeiter bleiben müssen. Nach den

Bestimmungen des Kultur- u. Schulministeriums hängt die Annahme der Kinder in die Mittelschule we-

niger von…Kenntnissen ab, sondern davon ob das Kind…Religionsunterricht besucht hat…Begabten

Kindern wird also der Zutritt zu einer höheren Ausbildung verwehrt, was im Widerspruch zu Art. 24 der

Verfassung steht: Alle Bürger haben das gleiche Recht auf Ausbildung…Machen Sie die Schuldi-

rektoren und Lehrer auf ihre gesetzwidrige u. kriminelle Tätigkeit aufmerksam!...“>verfolgte Schüler,

München, Hanns-Seidel-Stiftung, Vortrag v. BGH-Richter Falk Freiherr v. Maltzahn u.a. „Was mich viel

mehr beunruhigt als das Verhalten von Exekutive und Parlament, die nach Mehrheiten entscheiden,

ist das Verhalten der Dritten Gewalt im Staat (Justiz), die der materiellen Gerechtigkeit verpflichtet ist.

Unsere Verfassung beruht auf der Gewaltentrennung in Exekutive, Legislative und Justiz, um so eine

Balance und Hemmung staatlicher Macht zu erhalten. Da das Bundesverfassungsgericht, was im

Schrifttum vielfach kritisiert worden ist, ohne jede Selbstbeschränkung in immer stärkerem Umfang in

die Kompetenz von Parlament u. Exekutive übergreift, hat die Politik entsprechend reagiert u. entsen-

det zunehmend linientreue Parteisoldaten zur Interessenwahrung in das Gericht. Es gibt dort keinen

einzigen Richter der nicht einer etablierten Partei zuzuordnen ist, auch wenn er ihr formal nicht ange-

hört. Die Rechtswirklichkeit ist insoweit entgegen der auf einer Gewaltenteilung beruhenden Konzep-

tion des Grundgesetzes durch eine zunehmende Gewaltenverschmelzung unter Einbeziehung des

Bundesverfassungsgerichtes gekennzeichnet. Das birgt vielfältige Gefahren. Eine besteht darin, daß

politische Entscheidungen immer dann durch einstimmigen Rechtsbescheid bestätigt werden, wenn

sich die politische Klasse über Parteigrenzen hinweg im Vorfeld geeinigt hat.“ (>30.6.2000/ 7.3.2001)

07. 1.Arbeitstagung des von SPD-Bundesbildungsmin. Edelgard Bulmahn angeregten bis 2002 tagenden

„Forum Bildung“, das 17köpfige bildungsprivilegierte Gremium besteht neben der Ministerin mit Staats-

sekr. Wolf-Michael Catenhusen aus den Ländervertretern Dr. Hans-Joachim Meyer, Steffen Reiche,

Dr. Anette Schavan, Christa Sager, Dr. Jürgen Zöllner, Hans Zefetmair, den Arbeitgebervertretern

Dr. Uwe-Volker Bilitza u. Dr. Franz Schoser, den Arbeitnehmervertretern Dr. Eva-Maria Stange und

Ingrid Sehrbrock, den Wissenschaftlern Prof. Dr. Karl Hoffmann u. Prof. Dr. Klaus Klemm, den

Kirchenrepräsentanten Dr. Eckhard Nordhofen (DBK) bzw. Dr. Jürgen Frank (EKD) und den Vertretern

von Auszubildenden u. Studierenden Tatjanan Gottmann u. Matthias Neis (unter den Bildungsbürger-

Empfehlungen sind solche gegen Bildungsdiskriminierung bzw.. Förderung der Chancengleichheit, die

in der freiheitlich demokratischen Grundordnung trotz kodifizierter Menschenrechte den Untergang

des Unrechtsstaates DDR überlebte) (>9.12.99/ 16.11.2000/ 4.12.2001) deutsche Gerechtigkeit

17.07. Neuburg/Donau, Brandanschlag auf Ausländerwohnheim

19.07. Bonn, Bundeshaus, der bildungsprivilegierte Wendezeit-Herrscher u. cDU-Ehrenvors. Dr. Kohl zieht

zu cDU/cSU-Kadern in Margot Honeckers ehemal. Volksbildungsmin. (u. schreibt „von wo aus sie die

Ideologisierung d. DDR-Schulen maßgebl. vorantrieb“, für ihn sind „Verbrechen gegen die Menschlich-

keit…Verfolgung aus polit., religiös. Gründen“ negierbare Rechtsnormen)>verfolgte Schüler (>8.9.99)

09.08. Russland; Präs. Boris Jelzin ernennt FSB-Chef Dr. Wladimir Putin zum Ministerpräs. (>31.12.99)

13.08. der jüd. Zentralratsvors.Ignatz Bubis stirbt u. wird in Israel beerdigt weil, Zitat: „Ich will nicht, daß mein

Grab wie das meines Vorgängers Heinz Galinski in Berlin in die Luftgesprengt wird.“ (>16.3.2002)

15.08. Nürnberg, der Afrikaner Carlos Fernando wird zu Tode geprügelt (der Täter Roman G. sagte zuvor

„Die Drecksnigger gehören alle erschlagen“; er wird wg. Körperverletzung mit Todesfolge verurteilt)

26.08. Großbritannien; QC Geoffrey Robertson’s „Crimes against Humanity: The Struggle for Global Justice”

erscheint - Menschenrechte, Bildungsdiskriminierung > verfolgte Schüler (>23.11.99/ 22.1.2001)

01.09. Dortmund; der „Verein zur Wahrung der deutschen Sprache“ wählt „McCleans-service-points-ticket-

counters-db-lounges“-Chef Dr. rer. pol. Johannes Ludewig zum „Sprachpanscher des Jahres 1999“,

Frankfurt/M., der bildungsprivilegierte €-Befürworter, ex-SPD-MdL, -Wirtschafts- u. Finanzmin.

Dr. Ernst Welteke wird zum später hoch pensionierten Bundesbankpräsidenten ernannt (>2.1.2002)

04.09. die bildungsprivilegierte ev. Kirchentag-GenSekr. u. Weltkirchenrat-ZA-Mitgl. Dr. Margot Käßmann

wird Bischöfin der ev. Landeskirche Hannover (>09.1999/ 22.11.2001/ 4.9.2002)

08.09. 1. reguläre Sitzung mehrheitl. bildungsprivilegierter MdB im „Dem deutschen Volke“ ohne dessen „All-

gemeinschicksal“, gewidmeten Reichstag-Bau) (>30.9.99/ 22.9.2002) deutsche Gerechtigkeit

22.09. USA; B’90/Grünen-Außenmin. J. Fischer fordert vor UN u.a. „Der einzelne Mensch und seine Rechte

müssen im 21.Jahrhundert neben den Rechten der Staaten stärker in das Zentrum des Sicherheitsbe-

griffes der internationalen Staatengemeinschaft rücken…“ verfolgte Schüler, deutsche Gerechtigkeit

22./24.9. Spanien; Onati, Intl. Institute for the Sociology of Law, Prof. Inga Markovits referiert über „Selektive

Erinnerung: Wie das Recht beeinflusst was wir über die Vergangenheit erinnern oder vergessen - der

Fall Ostdeutschland“ (mit Referenz zu „Aufarbeitung“/„aufarbeiten alter Kleidungsstücke“)(>3.12.2002)

23.09. Bundesrat, Antrag des Freistaates Sachsen zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften

für verfolgte Schüler mittels Drucksache 457/3/99 (>17.12.99)

24./26.9. Neudietendorf, Ev. Akademie Thüringen u. Gesellschaft f. Thüringische Kirchengeschichte-Tagung

„Die gottlosen Jahre? Rückblicke auf die „Kirche im Sozialismus“ (2002 erscheint so getiteltes Buch)

09. EKD-Ratsvors. Manfred Kock’s „12 Thesen zur Jugendweihe und ihrem Verhältnis zur Konfirmation“

„These 8 Die aus dem Bekenntnis zum christl. Glauben begründete Ablehnung der Jugendweihe i. d.

DDR hat eine Bedeutung, die nicht in Vergessenheit geraten darf. These 9 Das Verhältnis von Konfir-

mation u. Jugendweihe/-feier ist neu zu bestimmen und regional…zu bewerten.“ >verfolgte Schüler,

Dr. Th. Roethe’s Buch „Arbeiten wie bei Honecker, leben wie bei Kohl“ erscheint > verfolgte Schüler,

Tschetschenien; russ. MinPräs. Dr. W. Putin beginnt 2.Tschetschenienkrieg m. Luftangriffen(>1.10.99)

30.09. Berlin, die aus dem Arbeitskreis Regierungskriminalität entstandene Staatsanwaltschaft II unter GStA

Christoph Schaefgen (der bildungsprivilegierte Wessi erfüllte finanzielle Kriterien demokrat. Begab-

tenförderung bekennt bald „Es ist uns nicht gelungen, den Teil der DDR-Bevölkerung, der unmittelbar

unter dem Regime gelitten hat, mit der Rechtsprechung zufriedenzustellen“- u.a. weil als EVertr-Unter-

händler bildungsprivilegierte Akademiker die Menschenrechte 10 000er verfolgter Schüler juristisch

ignorierten) beendet die Arbeit (>1.10.99/ 30.11.99/ 11.11.2001/ 31.12.2002) deutsche Gerechtigkeit,

„Der Tagesspiegel“ cDU-MdB Arnold Vaatz (erfüllte polit. Kriterien sozialist. Begabtenförderung):

„Jenen, denen Freiheit wichtiger war als Geld und Gut, Heimat und die Nähe zu Freunden ist viel zu

verdanken. Ohne sie wäre uns die DDR erhalten geblieben“(seine cDU annulierte 1991 mit „denn eins

ist sicher: Die Rente“-cDU-Bundessozialmin. Dr. Blüm u. cSU-Staatssekr. H. Seehofer heiml. offizielle

Fremdrenten-Zusagen für viele von „Jenen Republikflüchtlingen/erfolgreichen“ Ausreiseantragstellern

o. per „Freikauf/Menschenhandel Umgesiedelten“ mittels § 259 a RentenÜberleitungsGesetz)

01.10. Berlin, „Zentralstelle zur Unterstützung der historischen Aufarbeitung des DDR-Unrechts"-Leiter wird

ex-Staatsanwaltschaft II GStA Christoph Schaefgen; Zitate: „Die PDS ist die Interessenvertretung der

Täter“ „Das Strafrecht kümmert sich in erster Linie um den Täter, es ist ein täterbezogenes Recht.

Das Opfer spielt…nur eine Rolle als Zeuge…Die Sanktion…orientiert sich am Täter und an seiner Tat,

nicht am Opfer.“ (>30.11.99) >verfolgte Schüler „Die Täter verwöhnt, die Opfer verhöhnt“,

Frankfurt/O., Europa-Universität Viadrina, bildungsprivilegiertes SPD-Grundwertekommissionsmitgl.

Prof. Gesine Schwan wird Präsidentin,

Russland; Moskau, deutsch-russisches Treffen des Bergedorfer Gesprächskreis der Körber-Stiftung,

Tschetschenien; Angriff russischer Truppen nach zahllosen Bombardierungen, zweiter russ.-tschet-

schenischer Krieg mit tausenden getöteten, meist muslim. Tschetschenen und Kindern (>7.1.2001)

03.10. Berlin-Weissensee, jüdischer Friedhof, Störung der Totenruhe, ca. 100 Grabsteine werden zerstört,

Berlin, Deutsches Theater, Daniela Dahn (sie erfüllte polit. Kriterien sozialist. Begabtenförderung)

erhält Kurt-Tucholsky-Preis, die Laudatio liest Ex-SPD-Bundesmin., Bundesverdienstkreuzträger u.

Willy-Brandt-Kreis-Vorstandskollege Egon Bahr (>2.10.2000/ 09.2001/ 10.3.2002)

04.10. Berlin-Tiergarten, Hakenkreuze am Denkmal für deportierte Juden

13.10. Potsdam, SPD-/cDU-Koalition wählt MinPräs. Dr. Manfred Stolpe, Dr. Regine Hildebrandt tritt wg. der

Koalition mit einstigen (cDU-)Blockflöten zurück, Zitate: „Von 27 CDU-Abgeordneten, die wir im ersten

Brandenburger Landtag hatten, waren 3 neue. 24 waren schon seit Jahrzehnten in der Blockpartei,

einer von ihnen seit 1952 ! Der war schon am 17.Juni auf der falschen Seite.“ „Normalerweise sind

Mitläufer für mich eben ganz traurige Phänomene.“ > verfolgte Schüler waren nie Mitläufer !

14.10. Mainz, ZDF, Maybrit Illner (Akademikertochter, Junge Pioniere, FDJ, sie erfüllte politische Kriterien

sozialistischer Begabtenförderung, Abitur an Friedrich-Engels-Oberschule Berlin-Friedrichshain,

Voluntariat beim DDR-Fernsehen, Journalistik-Studium im „Roten Kloster“ Karl-Marx-Uni. Leipzig,

SED, Fernsehen der DDR) moderiert erstmals die politische Talkshow „Berlin-Mitte“

15.10. USA; „Washington Post“ druckt nach Sammelklagen - wie andere US-Zeitungen- ganzseitige Anzeige

„German industry’s shameful offer to slave laborers.“ vor US-Cent Münzen (>17.12.99/ 22.3.2000/

28.12.2000/ 29.12.2000) die Täter verwöhnt, die Opfer verhöhnt und auch möglichst vielen Opfern des

DDR-Unrechtsstaates jegliche Entschädigung zu verweigern ist deutsche Gerechtigkeit

29.10. „Deutsches Ärzteblatt 1999“;96; A-2727-2729 (Heft 43), Doris u. Erhard Scholz schreiben über Ver-

flechtung des MfS im Gesundheitswesen am Beispiel des Raumes Frankfurt/O. von 1962-1989 u.a.

„...307 Mitarbeiter des Gesundheitswesens wurden so überprüft. Es fanden sich bei 60 Personen Hin-

weise auf eine aktive Stasi-Tätigkeit...37 der 60 Personen waren Ärzte: 8 Chirurgen, 8 Allgemeinmedi-

ziner, 3 Anästhesisten, je 2 Zahnärzte, Gynäkologen, Internisten, Neurologen, Kinderärzte, Urologen

und Hautärzte. Betroffen waren auch ein Orthopäde, ein Augenarzt, ein HNO-Arzt sowie ein Röntgen-

arzt. Aufgeschlüsselt nach Positionen waren es 13 Chefärzte, 4 Ärztliche Direktoren, 11 Oberärzte,

4 Kreisärzte, 3 Gutachter u. 9 sonstige...Ärzte...Beim sogenannten mittleren medizinischen Personal

fanden sich 4 Stationsschwestern, 2 Oberschwestern, eine Krankenschwester, ein Krankenpfleger,

2 Zahntechniker und eine Sekretärin...Als IM arbeiteten im Bereich der Verwaltung Verwaltungs-

direktoren, ein DRK-Repräsentant, ein SED-Parteisekretär, ein Sachbearbeiter und der Direktor einer

Schwesternschule...Nur wenige...leisteten ihre Spitzeldienste aus Überzeugung oder Kadaver-

gehorsam ... Der Rest arbeitete bei der Stasi aus Geldgier, Karrieresucht...und anderer materieller

Vorteile...Die Überprüfung der Leitenden Ärzte im öffentl. Dienst nach 1989 war völlig unzureichend...“

11. Hamburg, „Das Maß ist voll“- ex-SPD-Min. Dr. Hans Apel u. Frau Ingrid verlassen Landesbischöfin

Maria Jepsen’s (weltweit erste ev.-luth. Bischöfin) geführte nordelbische ev.-luth. Kirche (>31.5.2000)

04.11. Augsburg, Amtsgericht-Staatsanwaltschaft, mit Haftbefehl belasteter ex-cDU-Schatzmeister Dr. h.c.

Walther Leisler Kiep erklärt Karlheinz Schreibers DM 1 000 000 sei als Parteispende an die cDU ge-

gangen (>22.12.99/ 10.1.2000/ 17.1.2000/ 30.1.2000/ 22.3.2000/ 8.2.2001/ 21.3.2001/ 17.4.2002),

dpa meldet „Der frühere deutsche Kanzler Helmut Kohl hat die Kirchen für ihre Rolle während der

Tage der Wiedervereinigung heftig kritisiert. Im „Rheinischen Merkur“ sagte Kohl, das Verhalten der

Kirchen sei „eine der ganz großen Enttäuschungen seines Lebens“ gewesen. Er habe geglaubt, daß

gerade die beiden Kirchen Zeichen für die innere Einheit unseres Vaterlandes setzen könnten. Sie

seien aber nicht einmal in der Lage gewesen, zum Tag der Deutschen Einheit einen gemeinsamen

Aufruf zu formulieren. „ich hätte erwartet, daß sie Glocken läuten, Gott danken für das Geschenk der

deutschen Einheit in Frieden und Freiheit. Ich schäme mich heute noch für viele, die dieses

erbärmliche Schweigen zu verantworten hatten.“ christliche Solidarität >verfolgte Schüler

09.11. Berlin, Bundestag, der als bildungsprivilegierter DDR-Abiturient zum Pfarrer u. hochdotierten BStU-

Chef avancierte Dr. h.c. J. Gauck sagt in seiner Mauerfall-Jahrestag-Rede u.a. „Nach der Einheit

waren wir wieder Lehrlinge. Viele fühlten sich fremd im eigenen Land. Sicher erklärt sich ihre Bitterkeit

auch aus neu erfahrener Hilflosigkeit u. Enttäuschung. Sie hatten vom Paradies geträumt u. wachten

in Nordrhein-Westfalen auf.“ (Bärbel Bohley’s Bekenntnis „Wir wollten Gerechtigkeit und bekamen den

Rechtsstaat“ erinnern vielleicht einige) SPD-Bundeskanzler Gerhard Schröder scheint die verborgene

Desillusion nicht zu fühlen u. kann „sich kaum halten vor lachen“ Bildungsdiskriminierung >verfolgte

Schüler, Menschenrechte (>28.12.2000/ 10.1.2001),

Meißen, Gymnasium Franziskaneum, ein bildungsprivilegierter 15-Jähriger ermordet seine Lehrerin u.

Mutter zweier Kinder, Sigrun Leuteritz, aus Haß mit 22 Messerstichen (am 29.5.2000 wird der Täter v.

Landgericht Dresden im Namen des Volkes wg. Mordes zu 7½ Jahren Haft verurteilt) (>26.4.2002),

Schwerin, Landgericht, Prozeßbeginn wg. des versuchten Mordes an Michael Gartenschläger am

30.4.1976, unter dem Vorsitz. Richter Horst Heydorn werden die von Oberstaatsanwalt Hans-Christian

Pick und Staatsanwalt Thomas Bardenhagen wegen versuchten Mordes angeklagten MfS-Schützen

Walter Lieberamm - verteidigt von Dr. Peter Michael Diestel(!), Herbert Linß, Uwe Weinhold und Peter

Raupbach im Namen des Volkes am 24.3.2000 freigesprochen (am 24.4.2001 weist der BGH den

Revisionsantrag von M. Gartenschläger’s Schwester zurück) (>05.2002)

11.11. Landtag Sachsen-Anhalt, Fr. Anette Leppinger (SPD) u.a. „Meine Damen und Herren! Zur Sache.

Freitag letzter Woche hat die Bundesregierung das 2. Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrecht-

licher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehem. DDR in den Bundestag einge-

bracht. Wir begrüßen die…vorgesehenen Verbesserungen der SED-Unrechtsbereinigungsgesetze…

Weiterhin unterstützen wir den Bundesrat, der mit den Stimmen Sachsen-Anhalts in seiner Stellung-

nahme vom 24.September 1999 zutreffend zwei Anregungen zur rentenrechtlichen Behandlung von

Opfern der SED-Diktatur gemacht hat. Erstens fordert der Bundesrat, daß im weiteren Gesetz-

gebungsverfahren geprüft wird, wie eine deutlichere Gewichtung des SED-Unrechts zugunsten der

Opfer herbeizuführen ist. Es kann nicht sein, daß Täter im Ergebnis höhere Rentenanwartschaften

erlangen als Opfer. Zweitens fordert der Bundesrat, nachweisbar verfolgte Schüler nicht weiter vom

rentenrechtlichen Nachteilsausgleich auszunehmen. Auch diese Anregung verdient unsere Zu-

stimmung; denn viele Schüler wurden in der DDR aus politischen Gründen daran gehindert, die

Hochschulreife zu erlangen. Dies ist eines der dunkelsten Kapitel der DDR. Der Zugang zur

Bildung hing in vielen Fällen von der politischen Gesinnung ab…“ (>29.12.2000/ 11.11.2001)

15.11. Italien; Turin, ital. Militärgericht verurteilt SS-Obersturmbannführer Dr. Friedrich Engel („Henker von

Genua“) in Abwesenheit - die BRD verweigert seine Auslieferung - wg. Ermordung von insges. 246

Menschen u.a. in Benedicta u. am Turchino-Pass zu lebenslanger Haft (>4.7.2002)

17.11. „Frankfurter Rundschau“ „Odenwaldschule in Misskredit“ informiert über sexuellen Missbrauch an

Schülern der UNESCO-Modellprojekt Odenwaldschule Heppenheim (der beschuldigte pädophile ex-

Rektor Gerold Becker ist zum Zeitpunkt Mitglied der EKD-Kammer für Bildung und Erziehung)

(>7.7.2000/ 20.7.2000/ 18.5.2001/ 6.1.2002/ 29.1.2002/ 1.9.2002)

23.11. PDS-Bundestagsfraktion, Büro Dr. jur. Gregor Gysi betr. verfolgte Schüler: „..Ihr Schreiben daß mir

Herr Dr. Gysi zur Beantwortung übergab...(Es) hatten noch in den Zeiten der DDR-Volkskammer und

des „Runden Tisches“, alle damals in der Volkskammer vertretenen Parteien ein Rehabilitierungs- und

Entschädigungsgesetz verabschiedet, das dann in den Verhandlungen um den Einigungsvertrag nicht

berücksichtigt wurde. Bis heute hält es auch die PDS...für ungenügend und nicht ausreichend wie die

Opfer...entschädigt werden...Ich würde Ihnen empfehlen, sich...unbedingt an die Fraktion der Grünen

und der SPD zu wenden...“ (>24.11.2001/ 22.1.2001)

24.11. Bundestag, Ausschuß f. Angelegenheiten neuer Länder, der cDU/cSU Entwurf eines 2. Gesetzes zur

Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer politischer Verfolgung in der DDR (u.a.

sieht er vor verfolgten Schülern im Rentenalter auf Antrag Almosen in Höhe von DM 200 für deren

von SED u. von, mit bundesdeutschen Parteien vereinigten, ex-Blockparteien verpfuschten Leben zu

zahlen, die Antragsbedingungen wurden nicht bekannt) sowie die cDU/FDP-Entschließungsanträge

für eine Opferrente werden von der SPD und Bündnis90/DieGrünen Bundestagsmehrheit im Plenum

abgelehnt (Petra Pau, PDS) u.a.:„Die PDS wird diesem Gesetzentwurf zustimmen. Aber ich wider-

spreche der deutlich formulierten Behauptung, er sei alternativlos. Er ist ein Schritt auf einem Feld,

das so weit ist, daß wir es heute nicht bestellen können. Ich erinnere nur an die problematische Frage

von betroffenen Schülerinnen und Schülern. Sie bleibt natürlich zu beantworten. Es geht auch in

diesem Gesetzentwurf um gemeinsame Geschichte und um Menschenrechte, also um gesellschaft-

liche Fragen, die deshalb nicht - auch nicht formal - an einen Ausschuß „Neue Bundesländer“ dele-

giert werden können. Aber zum weiten Feld unserer Geschichte gehören auch der gleich folgende

Tagesordnungspunkt zur Zwangsarbeiterentschädigung ebenso wie die politisch gewollten Berufs-

verbote in der alten Bundesrepublik. Diese gemeinsame Geschichte und diese schmerzhaften

Themen bleiben uns erhalten…“) (>21.12.99),

B’90/DieGrünen, Büro der Bundestagsvizepräs., bildungsprivilegierten Akademikerin, ev. Pastorin und

MdB Dr. Antje Vollmer zum Thema verfolgte Schüler: „Fr. Vollmer hat Ihren Brief gelesen...gebeten

Ihnen zu antworten. Ihre Schilderung zeigt einmal mehr, daß es selbst in der derzeitigen vergleichs-

weise gutsituierten Rentnergeneration immer noch zahlreiche Menschen gibt, die sich...betrogen

fühlen: im materiellen Sinne aber auch im moralischen...die Politik heute noch gefordert ist für eine

faire Alterssicherung derjenigen zu sorgen, die Krieg, Vertreibung u. beide deutsche Unrechtssysteme

überlebt haben, klopft bereits die nächste Generation an die Tür des Parlaments...“ Menschenrechte,

deutsche Gerechtigkeit, ev.-pastorale christliche Solidarität und „Generationengerechtigkeit“!!!

(>6.9.2000/ 5.11.2000/ 28.12.2000/ 18.5.2001/ 3./5.7.2002/ 31.12.2002)

26.11. dpa, ex-cDU-GenSekr. Dr. jur. Heiner Geißler bestätigt Existenz geheimer cDU-Konten; Zitat: „Es gab

den Etat der Bundesgeschäftsstelle und daneben gab es auch andere Konten. Diese Konten standen

ausschl. unter der Verantwortung des Bundesvorsitz. u. der Schatzmeisterei.“ (>28.11.99/ 13.9.2002)

27.11. Niedersachsen, SPD-MinPräs Gerhard Glogowski tritt wg. Affairen zurück, u.a. sollen Unternehmen

seine Hochzeitsfeier u. die anschließenden Flitterwochen in Ägypten bezahlt haben, beim Kauf seines

Penthouses in Hannover soll ihm ein finanzieller Vorteil von DM 80 000 eingeräumt worden sein

28.11. cDU-Parteivors. Dr. jur. Wolfgang Schäuble verspricht kompromisslose Spendenaffäire-Aufklärung

(>22.12.99/ 16.2.2000/ 13./14.4.2000)

30.11. Landgericht Berlin, Staatsanwaltschaft II (ZERV), zuständig für Aufarbeitung von DDR-Systemunrecht

und Regierungskriminalität wird aufgelöst (von 22 854 eingeleiteten Ermittlungsverfahren sind 99,4%

abgeschlossen. 1 065 Personen wurden angeklagt, 335 rechtskräftig verurteilt - zumeist nur zu Geld-

und Bewährungsstrafen. Zitat Oberstaatsanwalt Christoph Schaefgen: „gemessen an der Zahl der

Verfahren u. der Dimension des Unrechts (sieht) die zahlenmäßige Bilanz eher mager aus.“ Jene

Kadereliten die für 10 000e bildungsdiskriminierte verfolgte Schüler mit ebenfalls Menschenrechte

verletzender nachfolgender sozialer Sippenhaft verantwortlich waren wurden weder wg. Verbrechen

gegen die Menschlichkeit (§91), Nötigung (§129), Amtsmissbrauch (§165), Rechtsbeugung (§244) o.

„Menschenrechte verletzender Exzesse“ angeklagt. (Bildungsdiskriminierung als Machtinstrument hat

seit der Schülerverfolgung im Dritten Reich, der DDR, dem „Bildungsnotstand“ der frühen BRD bis zu

PISA eine lange Tradition so daß bis zum soziokulturellem Existenzminimum Diskriminierte kaum

protestieren weil SED-Volksbildungsmin. Margot Honecker mit Vorgängern für Volk, Politik und Justiz

Menschenrechte-respektierende Politiker waren) SPD-Justizsenatorin Dr. Lore Maria Peschel-Gutzeit:

„Und vielleicht steht am Ende auch die Erkenntnis, daß bestimmte Kernbereiche der Menschenrechte,

die über das Recht auf Leben hinausgehen, mit unbedingter und unmittelbarer Gültigkeit ausgestattet

werden müssen, damit kein Täter...darauf hoffen darf, nach dem Untergang seines Systems, die

Gnade eben dieser Rechte zu erfahren, die er anderen zuvor verwehrt hat.“ - deutsche Gerechtigkeit,

täterbezogenes Strafrecht, deutsche Menschenrechte (>26.8.99/ 1.10.99/ 28.12.2000/ 31.12.2000/

27.8.2001/ 2.10.2001/ 4.12.2001/ 10.3.2002),

11. Stefan Raab’s „Maschendrohtzaun“/Knallerbsenstrauch-Lied wird mehrwöchig Nr. 1 der dt. Hitparade

11./12. Hamburg, die Studenten Mohammed Atta, Ramzi Binalshibh, Marwan al Shehi u. Ziad Jarrah reisen

bis 01./02.2000 zu Osama bin Laden nach Afghanistan (>11.9.2001/ 22.10.2002/ 5.12.2002)

01.12. Sekretariat der Deutschen Bischofskonferenz, Johanna Pulheim; über religiös verfolgte Schüler:

„…Dank für Ihren Brief...den ich im Auftrag des Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz,

Bischof Lehmann, beantworte...berichten Sie von der ungerechten Behandlung der Opfer des DDR-

Regimes, vor allem in Bezug auf Altersbezüge...eine hoch komplizierte Angelegenheit...die Bezüge

gerecht zu berechnen...das erreichte Maß von gerechtem Ausgleich für die Täter(!) und Opfer...oft

nicht befriedigend...Wir werden unseren Brief unseren Fachleuten weitergeben...hoffe, daß Sie...alles

Unrecht...verzeihen können...“ (seit 1948 und z.Zt. des Antikommunismus-Dekrets von 1950 besuchte

Karl Lehmann das Staatl. Gymnasium Sigmaringen, legte 1956 das Abitur ab, 1962 Promotion, 1963

Priester, 1983 Bischof - hoch besoldete bildungsprivilegierte Akademiker wie Bischof Dr. Lehmann mit

„Fachleuten“ und DBK gehören zu jenen die christliche Solidarität mit Antikommunismus-Dekret

AAS 42 (1950) 553-Opfern vermissen lassen und diese ehemaligen schutzbefohlenen minderjährigen

christlichen verfolgten Schüler ebenfalls unentschuldbar erbärmlich verraten) (>21.12.99/ 15.6.2000/

10.10.2000/ 29.12.2000/ 28.1.2001/ 5.2.2001/ 28.5.2001/ 27.8.2002)

1./8.12. Südafrika; Kapstadt, Weltreligionen-Parlament mit ca. 7 000 u.a. buddhist., christl., hinduist., jüd. u.

muslim. Teilnehmern proklamiert einen „Aufruf an unsere führenden Institutionen“ für einen Weltethos

(>2.5.2001)

02.12. Bundestag beschließt „Parteispenden und Waffenhandel“-Untersuchungausschuss, zuvor erklärte

Dr. jur. W. Schäuble betr. 21.9.94, Hotel Königshof „Auf der damaligen Veranstaltung bin ich Herrn

Schreiber begegnet. Das war es.“ Zwischenruf B’90/Grünen-MdB C. Ströbele „Mit oder ohne Koffer?“

Dr. Schäuble „Ohne Koffer.“(„Koffer“= Synonym für Bargeld-Übergabe) (Vorsitz. wird SPD-MdB Volker

Neumann, Abschlußbericht BT-Drucksache 14/9300 lesenswert)(>10.1.2000/ 16.2.2000/ 16.3.2000),

UN nimmt die mit DM 3 000 000 000 zu restaurierende Museumsinsel Berlin in Weltkulturerbeliste auf

4./5.12. Kassel, 6.Friedenspolitische Ratschlag, ex-US-Justizminister Ramsey Clark’s Anklageschrift der

Unabhängigen Untersuchungskommission zur Erforschung der Kriegsverbrechen der USA und NATO

gegen das Volk von Jugoslawien wird überreicht (angeklagt u.a. wg. Planung und Durchführung der

Zerstückelung, der ethnische Spaltung und Verarmung Jugoslawiens, Zufügung, Anstachelung und

Förderung von Gewalt zwischen Moslems u. Slawen sowie innerhalb dieser Gruppen und Tötung und

Verwundung wehrloser Menschen in ganz Jugoslawien werden u.a. US-Präsident William J. Clinton,

Premierminister Tony Blair und Bundeskanzler Gerhard Schröder mit ihren Außenministern und

Verteidigungsministern und kommandierenden Generalen) (>8.2.2001)

09.12. Bonn, KultusMinisterkonferenz unter Vorsitz d. sächs. cDU-Staatsmin. Prof. Dr. Hans Joachim Meyer

(der kath. Christ erfüllte politische Kriterien sozialistischer Begabtenförderung) verabschiedet

Erklärung der Bundesregierung, der Länder u. kommunalen Spitzenverbände zur Auffindung u. Rück-

gabe NS-verfolgungsbedingt entzogenen Kulturguts insbes. aus jüd. Besitz (deutsche Gerechtigkeit

wird trotz Koordinierungsstelle für Kulturgutverluste -verharmlosend für Raubkunst- später andernorts

so definiert „In Germany, the former owners can not rely on any official assistance for provenance re-

search...research is expensive…only wealthy persons are able to afford the research as to the destiny

encountered by the works of art that used to belong to them or their families. The other 95 % have no

other choice but to seek assistance…which, at the worst, is likely to add up to 50 % of the…value”)

10.12. Internationaler Tag der Menschenrechte > verfolgte Schüler,

Schweden; Stockholm, Autor Günter Grass (ex-HJ u. -SS-Mitgl., er erfüllte politische Kriterien

nationalsozialistischer Begabtenförderung) empfängt den Literatur-Nobelpreis (>09.2001)

13.12. „Frankfurter Allg. Zeitung“ berichtet, daß 1992/93 beim Leuna-Raffinerie-Kauf durch den französ

Elf-Aquitaine-Staatskonzern hohe Schmiergelder geflossen sind (>22.1.2000/ 16.3.2000/ 14.9.2000),

„Der Spiegel“ berichtet über „Freiflüge vom Paten“ d.h. von der Westdt. Landesbank gemietete

Privatjets der Düsseldorfer Privat-Jet-Charter, die dann von NRW-SPD-Politikern genutzt wurden

16.12. „ZDF“ „Was nun, Herr Kohl?“, Dr. H. Kohl berichtet über ihm zwischen 1993 und 1998 übergebene

DM 1 500 000 - 2 000 000 Spenden, Spender will er nicht nennen: „ich habe nicht die Absicht deren

Namen zu nennen, weil ich mein Wort gegeben habe“ (später sagt er es seien 4 - 5 Personen, deren

Namen er wg. seines gegebenen Ehrenwortes nicht nennen werde.) (>22.12.99/ 31.12.99/ 9.3.2000)

17.12. Bundestag verabschiedet 2. Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für

Opfer der politischen Verfolgung in der ehem. DDR (politische Häftlinge erhalten DM 600/Haftmonat),

SPD-MdB Hubertus Heil zum Thema verfolgte Schüler: „Ihr Schreiben habe ich an meine Kollegen

der Arbeitsgruppe Neue Länder der SPD-Fraktion übergeben, da sie sich mit diesen Problemen

beschäftigen...“,

SPD-Bundespräs. Johannes Rau gibt die erzielte Einigung über die Höhe des Stiftungsvermögens zur

Entschädigung von NS-Zwangsarbeitern bekannt (DM 10 000 000 000) (>22.3.2000/ 17.7.2000),

Bundesrat, SPD/Grünen-Ländermehrheit verhindert Initiative Thüringens und Sachsens verfolgte

Schüler in rentenrechtlichen Nachteilsausgleich einzubeziehen (>15.3.2000/16.5.2000/ 29.12.2000),

Bundesregierung, NS-Opferanwälte u. über 6 500 Unternehmen einigen sich über Zwangsarbeiter-

Entschädigung, SPD-Bundespräs. Johannes Rau erklärt u.a. „54 Jahre lang, mußten Menschen…auf

eine Entschädigung warten…“ (und fügt in Tradition und Geist dt. Entschädigungskultur hinzu:) „Wir

alle wissen, daß man die Opfer von Verbrechen mit Geld nicht wirklich entschädigen kann…Ich

gedenke heute aller, die unter deutscher Herrschaft…Zwangsarbeit leisten mussten und bitte im

Namen des deutschen Volkes um Vergebung.“ (>22.3.2000)

20.12. SPD-Bundespräs. Johannes Rau, Thomas Leder, betr. verfolgte Schüler u.a.: „im Auftrag des

Bundespräsidenten danke ich...Herr Bundespräs....hat mich...Vielzahl der Zuschriften, die ihn täglich

erreichen...Da Herr Bundespräsident im Hinblick auf sein zur Neutralität verpflichtendes Amt keinen

Einfluß auf Gesetzgebungsverfahren nehmen kann und darf...hat er gebeten Ihre Eingabe...mit der

Bitte an...weiterzuleiten, sich Ihres Anliegens anzunehmen…“

21.12. Dr.-Ing. Michael Luther (er erfüllte politische Kriterien sozialistischer Begabtenförderung) im

Namen des cDU-Fraktionsvorsitz. Dr. jur. Wolfgang Schäuble betr. verfolgte Schüler: „...als Sprecher

der ostdeutschen CDU-Bundestagsabgeordneten gebeten, Ihnen zu antworten. Ich beschäftige mich

seit Jahren mit dem Thema der SED-Unrechtsbereinigung...in manchen Punkten nachvollziehen auch

wenn ich Ihre Auffassung nicht in allen Aspekten teile. Die CDU/CSU Bundestagsfraktion u.die frühere

Bundesregierung haben sich in den letzten acht Jahren bemüht...Nachteile auszugleichen...Die CDU/

CSU Bundestagsfraktion hat deshalb einen entsprechenden Gesetzentwurf eingebracht...(der) sah die

Schaffung einer Verfolgtenrente unter Einbeziehung der verfolgten Schüler vor. Leider hat die SPD

eine inhaltliche Befassung mit diesem Vorschlag...vollständig abgelehnt...Dennoch können Sie sicher

sein, das die Union...das Thema...der verfolgten Schüler weiter betreiben wird...“ (>29.12.2000)

22.12. Berlin, Bundestag verabschiedet Gesetz zur Stärkung der Unabhängigkeit der Richter und Gerichte

(„Süddeutsche Zeitung“ am 19.11.2002 „Renate Jaeger etwa, Bundesverfassungsrichterin, nannte die

deutschen Rechtsstrukturen ein Relikt aus vordemokratischer Zeit. Der Richter fühle sich als Staats-

diener, als Beamter, der in "einem vorauseilenden Gehorsam" mehr auf das Wohlwollen seiner

Vorgesetzten achte, als seiner Unabhängigkeit lieb sein kann.“) (>4.9.2000/ 2.5.2001/ 11.11.2001),

„Frankfurter Allgemeine Zeitung“, die politische Kriterien sozialistischer Begabtenförderung erfül-

lende Dr. Angela Merkel betr. ex-Unionsfreund „Die Zeit Kohls ist unwiederbringlich vorüber…Die von

H. Kohl eingeräumten Vorgänge haben der Partei Schaden zugefügt…Das Wort zu halten u. dies über

Recht u. Gesetz zu stellen, mag vielleicht bei einem rechtmäßigen Vorgang noch verstanden werden,

nicht aber bei einem rechtswidrigen Vorgang.“ (fehlende christliche Solidarität für verfolgte Schüler

bei den SED-Unrechtsbereinigungsgesetzen war in der Mediendemokratie für die Pfarrerstochter nie

ein Thema!) (>27.5.2000/ 18.1.2000/ 10.4.2000/ 21.1.2001) Menschenrechte, Bildungsdiskriminierung

28.12. Staatskanzlei Thüringen im Namen v. cDU-MinPräs. Dr. B. Vogel betr. verfolgte Schüler:„...Bundes-

rat hat am 17.12.1999 mit Stimme Thüringens 2. Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher

Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der DDR zugestimmt (?)....Bundesratssitzung vom

17.12.1999 Entschließungsantrag vom Freistaat Sachsen gestellt und von Thüringen unterstützt...

Bundesregierung sollte Rechtsgrundlage schaffen politisch inhaftierte(!) Schüler nicht länger von

rentenrechtlichen Nachteilsausgleich auszuschließen...Bundesrat hat...aber mit Mehrheit der Länder

abgelehnt...“ christliche Solidarität

29.12. Bonn, Staatsanwaltschaft teilt mit, daß sie gegen Dr. Helmut Kohl ein Ermittlungsverfahren „wegen

des Verdachts der Untreue" einleitet

30.12. Dr. jur. Herta Däubler-Gmelin’s SPD-Bundesjustizministerium betr. verfolgte Schüler: „Ansprüche v.

Opfern von politisch motivierten Eingriffen in die Schulausbildung sind...beschränkt, weil im Mittelpunkt

des Berufl. Rehabilitationsgesetzes der Ausgleich von Nachteilen in der Rentenversicherung steht, der

stets auf einen konkreten Beruf bezogen ist...Beim Eingriff in die vorberufliche Ausbildung fehlt diese

Konkretisierung...Nachzeichnung hypothetischer Lebensläufe ist in einem Verwaltungsverfahren nicht

zu leisten...Aus den vorgenannten Gründen konnte auch im Rahmen der Novellierung der Rehabilitie-

rungsgesetze eine Aufnahme der als Schüler Verfolgten in den rentenrechtl. Nachteilsausgleich...nicht

erfolgen. Hinzu kam, daß...für verbesserte Leistungen begrenzt zur Verfügung stehenden Mittel auf

die...schwersten Betroffenen, die...politischen Häftlinge, konzentriert werden“ (deutsche Gerechtigkeit

ist: wenn u.a. politische Kriterien sozialistischer Begabtenförderung Erfüllende als Akademiker

die DDR samt Sozialismus verlassen wollten, wg. versuchter Republikflucht inhaftiert waren, für hohe

DM-Zahlungen per „Freikauf“/Menschenhandel in der BRD ihre gutdotierten Karrieren fortsetzten und

nun zur wahrscheinlichen Intelligenzrente zusätzlich entschädigt werden während verfolgte Schüler,

als Teil der bildungsfernen Unterschicht, deutsche Bildungs-„Sippenhaft“ erleben) (>1.5.2000/

6.7.2000/ 11.11.2001/ 4.12.2001)

31.12. es gibt 1 619 000 Beamte u. Richter, das durchschnittl. Beamten-„Ruhegehalt“ beträgt DM 4 945

(Durchschnittsverdiener müssten für eine gleich hohe „Rente“ über 80 Jahre arbeiten) Beamte werden

durchschnittl. 2,2 Jahre älter als restl. Bevölkerung (50% werden älter als 80 J.), nahezu 50% der Be-

amten werden wg. ärztl. diagnostizierter Dienstunfähigkeit vorzeitig pensioniert, über 25% von ihnen

gehen auf Antrag vorzeitig in Ruhestand; die durchschnittl. Arbeitnehmerrente beträgt ca. DM 1 700 -

„ein Betrag der von SED-Diktatur Benachteiligten u. Verfolgten oft nicht erreicht wird - beziehen die

privilegierten Partei- u. Staatsfunktionäre d. DDR Spitzenrenten von durchschnittl. etwa DM 3 000“; es

gibt ca. 226 000 Millionäre; im korrigierten cDU-Rechenschaftsbericht ist die Herkunft v. DM 2 400000

weiter unklar; SPD-Bundestagspräs. W. Thierse verhängt wg. Verstosses geg. Parteienfinanzierungs-

gesetz DM 7 790 000 Strafgeld), Kronzeugenregelung endet (>15.2.2000/ 6.7.2000/ 11.9.2001),

Russland; Präs. B. Jelzin’s Rücktritt, Nachfolger wird ex-KGB-Oberleutnant, ex-FSB-Chef, ex-

Min.Präs. u. nunmehr lupenreine Demokrat Dr. W. Putin (>26.3.2000/ 14.6.2000/ 7.1.2001)

2000

Stefan Raab kommt mit „Maschendrahtzaun“ an die Spitze der deutschen Hitparade

01. Speyer, Verfassungsrechtler Prof. Dr. jur. Hans Herbert v. Arnim schreibt Vorwort für „Vom schönen

Schein der Demokratie“

01.01. „Phoenix“ „Zeitzeugen: Gerhard Schröder im Gespräch mit Ulrich Wickert“ (>28.12.2000)

05.01. SPD-MdB Markus Meckel zu verfolgte Schüler:„der Bundestag hat am 26.11.1999 das 2.Gesetz zur

Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer politischer Verfolgung in der DDR ver-

abschiedet. Ich halte diese Entscheidung für einen Fortschritt...möchte bitten anzuerkennen daß die

neue Regierung trotz angespannter Haushaltslage mehr Mittel bereit stellt. Ich halte die nun getroffene

Regelung für einen tragfähigen Kompromiß...Mit dem 2.Gesetz...hat die SPD ihr Wahlversprechen klar

erfüllt. Vor diesem Hintergrund erstaunt es sehr, daß sich die CDU nun nach Jahren des Schweigens

u. Nichtstuns für die Opferverbände zu engagieren versucht. Dabei war es die CDU die in den Jahren

ihrer langen Regierungsverantwortung stets die Forderungen der SPD nach Verbesserungen für die

Opfer politischer Verfolgung in der ehemaligen DDR kritisiert u. abgelehnt hat...“(>6.7.2000)

10.01. ARD „Farbe bekennen“, Dr. jur. Wolfgang Schäuble (cDU) „Ich bekenne mich dazu, daß ich ganz eng

mit Helmut Kohl zusammengearbeitet habe...und daß ich auch in diesem Führungssystem, das ich

als patriarchalisches System...beschrieben habe, ...Teil gewesen bin.", er habe 1994 eine DM 100 000

Barspende von Schreiber erhalten „ich habe dann jetzt, im Zuge der Aufklärung die wir anstellen, fest-

gestellt: Die ist auch nicht veröffentlicht worden…“ (>18.1.2000/ 30.1.2000/ 16.2.2000/ 13./14.4.2000),

„Der Spiegel“ zitiert Verteidigungsmin. Scharping über serbische Täter: „spielen mit abgeschnittenen

Köpfen Fußball, zerstückeln Leichen, schneiden den getöteten Schwangeren die Föten aus dem Leib

und grillen sie“ sowie NATO-Sprecher Jamie Shea „Dies war der erste Medienkrieg: Alle Journalisten

waren auch Soldaten. Es gehörte zu meinen Aufgaben sie zu munitionieren...“

11.01. Frankreich, Straßburg, Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte entscheidet für Klage der vom

Bundeswehrverband unterstützten dt. Elektronikerin Tanja Kreil, daß Art. 12a des Grundgesetzes das

Diskriminierungsverbot der verletzt (es folgt eine Grundgesetz-Änderung die Frauen-Diskriminierung

bei der Bundeswehr reduziert) (>4.11.2000/ 19.12.2000),

Berlin, US-Botschaft, im Namen von Botschafter John Kornblum zum Thema verfolgte DDR-Schüler:

„...bezüglich Menschenrechtsverletzungen in der DDR...bedauern wir ...ihr Schicksal und verstehen,

daß...die Ungerechtigkeiten, die Ihnen widerfahren sind, entschädigt werden möchten ...Es nicht die

Aufgabe der Botschaft ist, sich in die inneren Angelegenheiten Deutschlands einzumischen...

weiterhin an die deutschen Behörden zu wenden und diesen Fall zu schildern...“ (>23.8./2.9.2001),

Der Botschafter der Russischen Föderation, Sergei Krylow, verweigert eine Antwort zu den

Menschenrechtsverletzungen an verfolgten Schülern

12.01. Landgericht Berlin, Dr. Lothar Kipke alias IM „Rolf“ wird als DDR-Schwimmverbands-Chefarzt im Namen

des Volkes wg. Beihilfe zur 58fachen Körperverletzung (Doping) - auch an Minderjährigen „veranlasst,

unterstützt und zugelassen“ - zu lediglich 15 Monaten Haft auf Bewährung und DM 7 500 Geldtrafe

verurteilt (>18.7.2000/ 10.5.2002)

17.01. cDU-MdB Manfred Kanther tritt nicht wg. erfolgloser Mühen für christliche verfolgte Schüler in der

freiheitlich demokratischen Grundordnung sondern weg. hess. Parteispendenaffaire zurück (ex-cDU-

Schatzmeister Casimir Prinz zu Sayn-Wittgenstein hatte zuvor gesagt Spenden in Liechtenstein seien

von Erblassern „aus Kreisen deutschstämmiger jüdischer Emigranten“) christliche Soldarität

(>30.1.2000/16.2.2000),

Staatskanzlei Schleswig-Holstein im Namen von SPD-Ministerpräsidentin Heide Simonis zum Thema

verfolgte Schüler: „...Ministerpräsidentin Heide Simonis dankt für Ihren Brief...und hat inzwischen

veranlaßt, daß Ihr Schreiben an das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales weitergeleitet

werden...“ (in Schleswig-Holstein können Ministerpräsidenten u. Minister bereits nach 5 Amtsjahren

Pensionsansprüche von 55% ihrer Amtsbezüge - steuerpflichtiges Amtsgehalt: DM 278 195 bzw.

DM 256 531 - sofort mit dem Ausscheiden erhalten. Ursächlich sind u.a.: Die ersten fünf Minister-

(präsidenten)jahre zählen doppelt: Sie begründen nicht nur einen Pensionsanspruch von 35% der

Amtsbezüge, jedes der 5 Jahre schlägt mit zusätzlich 2% zu Buche. Ausbildungs-, Studien- und

Referendarjahre werden bis zu 5 Jahren wie Ministerjahre gerechnet und erhöhen die Alters-

versorgung um weitere 2% pro Jahr. Das Ruhegehalt fällt nach 5jähriger Amtszeit ohne Rücksicht

auf das reale Lebensalter an),

FDP-Bundesvorsitz. u. -MdB Dr. Wolfgang Gerhardt zum Thema verfolgte Schüler: „...Bundes-

republik als Rechtsnachfolgerin der DDR trifft und das steht völlig außer Frage, die Verpflichtung zur

Wiedergutmachung...Bundestag hat in den Jahren 1992 und 1994 SED-Unrechtsbereinigungsgesetze

verabschiedet...Fraktion der CDU/CSU brachte diesbezüglich (verfolgte Schüler) Änderungsantrag

zum Gesetzentwurf ein...im Ausschuß mit Stimmen von SPD und Bündnis90/DieGrünen bei Stimm-

enthaltung von FDP und PDS abgelehnt...neuer Entwurf zum 17.6.2000...Angelegenheit nicht vom

Tisch...FDP hat Interesse...Forderungen in genügender Weise Rechnung getragen wird...“ (ultimativ

gipfelt die Unrechtsbereinigung in ca. DM 200 000 000 Renten für Opfer u. DM 8 000 000 000 Renten

für Staatsfunktionäre der von namhaften Politikern „Unrechtsstaat“ genannten DDR. Es gibt in diesem

Land ältere Menschen die als Minderjährige nie entschädigte Opfer von NS-Unrecht waren und nun

zweifache Zeugen für fragwürdige deutsche Gerechtigkeit und Menschenrechte sind) (>28.12.2000)

18.01. Berlin, Dr. H. Kohl gibt cdu-Ehrenvorsitz ab, cDU/cSU-Fraktionsvors. Dr. jur. W. Schäuble sagt in MdB

Kohl’s Büro „Ich habe in meinem Leben viel zu viel Zeit mit Dir verbracht, u. es wird keine Minute mehr

geben" u. beendet die 30jährige Beziehung zwei elitärer deutscher Christen (>16.2.2000/ 17.2.2000),

Chemnitz, Techn. Universität, Ulrike Poppe hält als 12. von 14 DDR-Bürgerrechtsbewegungsvertretern

zur von Extremismusforscher Prof. Dr. Eckhard Jesse organisierten Ringvorlesung:

„1989/1990 - 1999/2000: Revolution in der DDR - und 10 Jahre danach“ ihren Vortrag; die Studien-

leiterin der Ev. Akademie Berlin - erfüllte politische Kriterien sozialistischer Begabtenförderung –

spricht über ihr EOS Oranienburg-Abitur, ihr HU-Studium, ihre wachsende gesellschaftskritische

Einstellung, ihre MfS-Akte „Gesperrt für sämtl. Reiseverkehr bis zum 31.12.99“, kritisiert „gravierende

Fehlentwicklungen durch die Treuhand“ und „Schalck-Golodkowski: Nachdem der (Bundestags-)

Untersuchungsausschuß sich eine Legislaturperiode mit den kriminellen (Koko-)Transaktionen befaßt

hatte, wurde über alles der Deckel des Geheimnisschutzes gelegt…legt die Vermutung nahe, daß…

Aufklärung blockiert wird, sobald sich…Involvierung von Persönlichkeiten der BRD in diese staats-

kriminellen Unternehmen zeigte“

20.01. cDU/cSU-Fraktion-Finanzchef Wolfgang Hüllen erhängt sich, in seinem Abschiedsbrief bezichtigt er

sich der Unterschlagung

22.01. deutsche u. französ. TV-Sender berichten über millionenschwere Elf Aquitaine-Provisionszahlungen

bei der Treuhand-Privatisierung der ehemaligen DDR-VEB Leuna (>16.3.2000)

26.01. Düsseldorf, Nordrhein-Westfalens SPD-Finanzminister Schleußer tritt wegen Flugaffäre zurück

29.01. Schweiz; „Neue Züricher Zeitung“, SPD-Bundeskanzler G. Schröder: „…Demokratien leben von der

Machtausübung durch Menschen, die aus der Mitte des Volkes gewählt wurden. Deswegen sind De-

mokratien auch nicht immun gegen Fehlleistungen u. Verfehlungen Einzelner. Aber das entscheiden-

de Kriterium für die Qualität u. Stabilität einer Demokratie ist das Vertrauen der Bürger in ihr demokra-

tisches System. Dieses Vertrauen der Bürger ist…durch die Krise der CDU nicht ernsthaft gefährdet

noch gar beschädigt...Die demokratischen Institutionen der Bundesrepublik sind völlig intakt...“

30.01. cDU-Wirtschaftsprüfer Horst Weyrauch, erklärt Hessen-cDU (Landesvorsitz. war ex-cDU-Innenmin.

Manfred Kanther) habe DM 20 800 000 auf Schwarzkonten im Ausland (>16.3.2000/ 10.12.2001)

02. Veröffentlichung der u.a. von vielen Gewerkschaftsfunktionären unterzeichneten Erklärung „Sofortige

Entschädigungszahlung an jeden Zwangsarbeiter statt Schlussstrich für die Täter“ (>22.3.2000)

04.02. IG Metall, Büro Klaus Zwickel (Zitat Zwickel: „Politik hat auch etwas mit Gerechtigkeit zu tun.“) zum

Thema verfolgte Schüler: „...an den Vorsitzenden der IGM gerichtetes Schreiben...ist bei uns einge-

gangen und zur Bearbeitung weiter gegeben worden. Aus unerfindlichen Gründen ist Ihr Brief nicht

auffindbar...Ist es möglich uns eine Kopie zukommen zu lassen? Unser Kollege Legrand wird Ihnen

dann unverzüglich versuchen zu helfen…“ (am 27.3.2000 schreibt Frau Petra Müller-Knöss folgende

Antwort u.a.: „...Dein Schreiben wurde an die Abt. Sozialpolitik weitergeleitet. Bitte habe Verständnis

dafür daß eine Stellungnahme zu all Deinen Kritikpunkten am Rentensystem von uns nicht möglich

ist...Bitte habe Verständnis dafür, daß ich nur auf einen Aspekt in diesem Zusammenhang eingehe.

Deine Forderung, eine hypothetische Annahme zum möglichen Ausbildungs- und Erwerbsverlauf in

einem anderen politischen System zu machen, scheint mir nicht praktikabel...Unbestritten ist, daß

es...eine unzureichende Aufarbeitung der Zeit des Nationalsozialismus in der BRD gegeben hat,

insofern erscheint eine Kritik an der sozialen Sicherung von Täterkreisen nachvollziehbar...die Sorgen

und Probleme der Rentnerinnen und Rentner werden von der IG Metall sehr ernst genommen...“)

04.02. IG Metall Vorsitz. u. Mannesmann-Aufsichtsrat Klaus Zwickel stimmt für DM 31 Mio. Abfindung für

Mannesmann-Chef Dr. jur. Klaus Esser (Dr. E. wird 2002 General Atlantic Partners GmbH-Geschäfts-

führer, Mannesmann-Aufsichtsratvors. Prof. Dr. Joachim Funk wird 2000 Wista-Management GmbH-

Aufsichtsratsvorsitz. Vodafone hatte am 3.2. die Mehrheit an M. übernommen). Nach seinem Votum

sagt Zwickel in einer Presseerklärung „eine solche Abfindung sei unanständig hoch und für keinen

Arbeitnehmer mehr nachvollziehbar...der Öffentlichkeit nicht zu vermitteln“ (als am 18.2. das ganze

DM 60 000 000 Abfindungspacket für Dr. Esser beschlossen wird stimmen angeblich weder Zwickel

noch Mannesmann Konzernbetriebsrat Jürgen Ladberg gegen die „unanständig hohe Abfindung“ - im

Rahmen der Übernahme werden vom Aufsichtsratsvors. Prof. Dr. Joachim Funk u. den Aufsichtsräten

Dr. Josef Ackermann (Dt. Bank), Jürgen Ladberg (Betriebsrat), Klaus Zwickel (IG-Metall) Abfindungen

von ca. DM 111 500 000 an Mannesmann-Vorstände u. Vorstandspensionäre zugelassen (>6.7.2000)

(18.2.2000: IGM spricht von „unanständig hohen“ Zahlungen, 23.2.2000: Anwälte Dr. Mark Binz und

Dr. Martin Sorg erstatten Strafanzeige geg. Dr. Esser wg. Aktiengesetz-Verletzung, 3.4.2000: Staats-

anwaltschaft lehnt Ermittlungsverfahren-Aufnahme ab, nach Beschwerden von Dr. Binz und Dr. Sorg

leitet GenStA Düsseldorf Anfang 2001 Ermittlungen gegen Dr. Esser ein) (>22.3.2000/ 1.1.2001),

DGB, stellv. Vorsitzende Dr. Ursula Engelen-Kefer und SPD-Parteivorstands-Mitglied (sie thematisiert

Menschenrechte in Dritt-Ländern) zum Thema verfolgte Schüler mehrfach, auch per Einschreiben

mit Rückschein auf die sozialistischen DDR-Menschenrechtsverletzungen an verfolgten Schülern

hingewiesen, verweigert eine Antwort

07.02. Bundesverfassungsgericht weist im Namen des Volkes Verfassungsbeschwerde wg. Verweigerung v.

Schadenersatzansprüchen gegen die PDS wg. politischer Verfolgung in der DDR zurück (> 15.12.98)

11.02. Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen im Namen von SPD-Ministerpräs. Wolfgang Clement zum Thema

verfolgte Schüler:„...Ministerpräsident Clement dankt ..(Sie) haben im Rahmen der Medienbericht-

erstattung gehört, daß der Bundesrat in seiner Sitzung am 17.12.1999 einstimmig dem 2. Gesetz zur

Verbesserung rehabilitationsrechtlicher Vorschriften zugestimmt hat. Vorausgegangen waren intensive

Beratungen im Rechtsausschuß und Ausschuß für Arbeit und Sozialpolitik, deren Empfehlungen...

jeweils einstimmig...lauteten. Wenn auch nicht alle aus Sicht der Opfer wünschenswerten Verbesse-

rungen...Berücksichtigung der angespannten Lage öffentlicher Haushalte...machen insgesamt die

Leistungsverbesserungen deutlich, daß das Leid der in der DDR politisch Verfolgten anerkannt u. ihre

Widerstandsleistungen gewürdigt werden...“ (>12.4.2000/ 6.7.2000/ 7.12.2000/ 29.12.2000)

15.02. Bundestagspräs. Thierse verlangt DM 41 300 000 Rückerstattung staatl. cDU-Parteifinanzierung

16.02. cDU-Partei- u. cDU/cSU-Fraktionsvors. Dr. jur. Wolfgang Schäuble tritt im Zusammenhang mit einer

DM 100 000 Parteispende zurück (er war in einer Bundestagsdebatte „in eine Unwahrheit geflüchtet“,

Nachfolger als Fraktionsvors. wird der bildungsprivilegierte Friedrich Merz)(>13./14.4.2000/ 20.6.2000)

17.02. Baden-Württembergs cDU-Innenminister Dr. jur. Thomas Schäuble erklärt „Ich verachte Herrn Kohl,

und da kann ich für die ganze Familie sprechen.“

18.02. ARD „Panorama“, General Dr. Heinz Loquai zu Kosovo-Krieg „Ich kann nur sagen, daß der Verteidi-

gungsmin. bei dem, was er über den Hufeisenplan sagt, nicht die Wahrheit sagte." (u. wird Gen. a.D.)

23.02. Hannover, CEBIT, SPD-Vors. G. Schröder (ohne eigene Kinder) plädiert wg. IT-Fachkräftemangels

für deutsche „Green Card“ (NRW-cDU-Landesvors. u. 3fache Vater Dr. jur. J. Rüttgers entgegnet am

9.3.2000 in einem Interview „Statt Inder an die Computer müssen unsere Kinder an die Computer“;

daraus wird der verfälschende Slogan „Kinder statt Inder…“) (>11.7.2000/ 08.2001)

24./26.2. Kath. Univ. Eichstätt, „Internationale Menschenrechte“-Tagung bildungsprivilegierter Akademiker

(der in Dresden geborene Tagungsleiter Prof. Karl Graf Ballestrem thematisiert nicht 10 000e, bei der

Entchristianisierung zwischen Rostock u. seinem Geburtsort bildungsdiskriminierte verfolgte Schüler

und weist vor internationalen Teilnehmern nicht auf die von ex-DDR u. BRD verweigerte strafrechtliche

Ahndung dieser Menschenrechtsverletzungen hin) christliche Solidarität, deutsche Gerechtigkeit

28.02. Hannover, Staatskanzlei im Namen von SPD-Ministerpräsident und Lehramtsinhaber Sigmar Gabriel

zum Thema verfolgte Schüler: „...Ministerpräsident Gabriel dankt...Ausführungen...zur Kenntnis ge-

nommen und werden in weitere Diskussion einfließen...“ (Zitat S. Gabriel: „Lieber dick als doof.“)

03.03. Berlin, B’90/Grünen-Außenmin. Joseph Fischer’s Staatssekr. Dr. Ludger Volmer (B90/Grünen) ver-

sendet an dt. Auslandsvertretungen den gegen geltendes EU-Recht verstossenden (Volmer/Fischer-)

Visa-Erlass, der zum Handel mit Reiseschutzpässen und zu drastischer Erhöhung erteilter Visa führt

09.03. Berlin, K.-Adenauer-Stiftung, ex-Bundeskanzler Dr. H. Kohl erklärt er u. seine Frau haben DM 700000

zu seiner privaten Spendensammlung von ca. DM 6 000 000 zur finanziellen Wiedergutmachung des

finanziellen Schadens, den er der cDU wg. illegal angenommener Spenden von 1993-98 persönlich

zugefügt habe, beigetragen (am 4.6.2000 geht die letzte Rate von insges. DM 8 000 000, u.a. von

Filmproduzent Artur Brauner DM 50 000, Axel Springer Vorst. Prof. Dr. Ernst Cramer DM 100 000,

Schauspielerin Uschi Glas DM 10 000, Kirch-Gruppe Aufsichtsrat Dr. Helmut Guthardt DM 200 000,

ZDF-Moderator Dieter Thomas Heck DM 10 000, Sänger Michael Holm DM 5 000, ex-BDI-Präs. Prof.

Dr. Hans-Joachim Langmann DM 200 000, Schauspieler Heiner Lauterbach DM 10 000, Verleger Lord

George Weidenfeld DM 30 000, Medien-Unternehmer Dr. Leo Kirch DM 1 000 000, Großbäcker Hans

Müller DM 100 000, IHK-Aachen-Präs. Michael Wirtz DM 250 000, geschäftsführender Gesellschafter

Westdeutsche Allgemeine Zeitung Erich Schumann DM 800 000 - der daraufhin aus der SPD ausge-

schlossen wird, Media-Markt-Gesellschafter Erich und Helga Kellerhals DM 200 000, ex-Treuhand-

Verwaltungsrat und Tschibo-Vorstand Dr. Jens Odewald DM 325 000, Dr. Jutta Odewald DM 325 000,

McCann-Erickson Geschäftsführer Willi Schalk DM 300 000, Chopard-Uhrenfabrikant Karl Scheufele

DM 500 000 u. ex-Nestle-Verwaltungsrat Dr. h.c. Helmut Maucher DM 500 000, an die cDU)

12.03. Vatikan; Papst Johannes Paul II - mit Nationalsozialismus- u. Kommunismus-Erfahrungen - bedauert

im Schuldbekenntnis „Die Kirche u. die Schuld der Vergangenheit“ u.a. Opfer im „Dienst der Wahrheit“

die der vom Hitlerjungen zum Glaubenskongregations-Präfekt u. Nachfolger der römischen Inquisition

avancierte Kardinal Ratzinger mit „Lass jeden von uns zur Einsicht gelangen, daß auch Menschen der

Kirche im Namen des Glaubens und der Moral in ihrem notwendigen Einsatz zum Schutz der Wahrheit

mitunter auf Methoden zurückgegriffen haben, die dem Evangelium nicht entsprechen“ verklärt, oder

der Leiden „die dem Volk Israel in der Geschichte auferlegt wurden“ und Verfehlungen gegen Frieden,

Völkerrechte u. bei der Achtung von Kulturen, Religionen, Rassen und last but not least „Lasst uns für

alle beten, die in ihrer menschlichen Würde verletzt und deren Rechte unterdrückt wurden. Lasst uns

beten für die Frauen, die allzuoft erniedrigt…werden“ und „…besonders für die Minderjährigen, die

missbraucht wurden“ > verfolgte Schüler, christliche Solidarität? (>7.5.2000/ 15.6.2000/ 5.2.2001)

14.03. Karlsruhe, Bundesverfassungsgericht entscheidet im Namen des Volkes für gleiche Berechnung von

Kriegsopfer-Beschädigtengrundrenten in den alten und neuen Bundesländern

15.03. Berlin, Bundestag, Drucksache 14/2928, Antrag von Dr. Gysi u. der PDS-Fraktion für „Erleichterte und

erweiterte Rehabilitierung und Entschädigung für Opfer politischer Verfolgung in der DDR“ u.a. „der

Personenkreis der verfolgten Schüler wird in den rentenrechtlichen Nachteilsausgleich nach dem

Beruflichen Rehabilitierungsgesetz einbezogen…die verfolgten Schüler nach § 3 BeRehaG sind…

vom rentenrechtlichen Nachteilsausgleich…ausgeschlossen…lediglich die „von der Schulbank weg“

Verhafteten (erhalten) einen Nachteilsausgleich in der Rentenversicherung durch Anrechnung der

Haftzeiten…der weitaus grössere Personenkreis verfolgter Schüler bleibt vom rentenrechtlichen

Nachteilsausgleich ausgenommen…insbesondere diejenigen Schüler die…politisch inhaftiert oder

nachweislich von einer…zur Hochschulreife führenden Bildungseinrichtung ausgeschlossen wurden.

Dadurch sind sie z.T. bis heute in ihrer beruflichen Entwicklung stark beeinträchtigt. Es war und es ist

ihnen mittlerweile objektiv so gut wie unmöglich, die einst entstandenen Defizite…aufzuholen. Die Vor-

enthaltung einer Entschädigung mit der Begründung es halte sich hier „nur um einen hypothetischen

Berufswunsch“, da keine berufsspezifische Ausbildung vorliege – so auch die Rechtsprechung des

Bundesverwaltungssgerichts in seinen Urteilen vom 21.1.1999 erscheint problematisch, da die Betrof-

fenen gar nicht erst die Möglichkeit hatten, ihre Berufswünsche zu realisieren. Eine Differenzierung

zwischen allgemeiner u. berufsbezogener Ausbildung hinsichtlich einer Entschädigung ist im Ergebnis

der gleichermaßen negativen Auswirkungen für die Betroffenen nicht zu vermitteln. Eine Berufsaus-

bildung, die gar nicht erst begonnen werden durfte, führt mindestens ebenso zu dauerhaften Benach-

teiligungen, die sich nachhaltig mindernd auf die Einkommensverhältnisse auswirken. In diesem

Zusammenhang sollte auch bedacht werden, daß im Gegensatz zu den heutigen Verhältnissen in der

BRD in der DDR der Erwerb der Hochschulreife…zu einem außerordentlich hohen Prozentsatz mit der

Aufnahme eines anschließenden Studiums verbunden wurde. Aus den genannten Gründen scheint es

Geboten, diesen Personenkreis in den rentenrechtlichen Nachteilsausgleich einzubeziehen. Allen

verfolgten Schülern soll deshalb der Zugang zu den Ausgleichsleistungen nach den 4. Abschnitt des

BeRehaG eröffnet werden…“ (>18.5.2001)

16.03. Berlin, Bundestag, ex-cDU-Finanzberater Horst Weyrauch verweigert vor dem 1999 eingesetzten

Untersuchungsausschuss Parteispenden unter Berufung auf gegen ihn laufende Ermittlungen die Aus-

sage (später verweigern u.a. auch ex-cDU-Verwaltungschef Hans Terlinden, -Schatzmeister Leisler

Kiep’s Generalbevollmächtigter Uwe Lüthje und Lobbyist Dieter Holzer, der als eine der Schlüssel-

figuren in der Affäre um vermeintl. Schmiergeldzahlungen bei der Treuhand-Privatisierung der ex-

VEB-Minol und ex-VEB-Leuna-Raffinerie an den französ. Elf Aquitaine-Konzern gilt, die Aussage)

17.03. Berlin, Bundestag, Sondersitzung „10.Jahrestag der ersten freien Volkskammerwahl“; der in der DDR

verfolgte Schüler, dann am Oberseminar Naumburg per kirchl. Studium zum „Kirche im Sozialismus“-

Pfarrer mit kirchl. Promotion, später als Volkskammer-SPD-Fraktionsvors. per Elitenzirkulation zum

MdB avancierte, nach baldiger Habilitation zum HU-Berlin-Professor u. Vizekanzler und auch zum

brandenburg. Verfassungsrichter berufene Prof. Dr. theol. habil. Dr. h.c. Richard Schröder erklärt als

wahrscheinlich erfolgreichster ex-verfolgter Schüler der MdB-Akademikermehrheit u.a. „Zu keinem

Zeitpunkt waren so viele SED-Funktionäre inhaftiert wie vor dem 18.März 1990, inhaftiert von der

SED-Justiz.“ (es waren auch nie wieder soviele Nazi’s inhaftiert wie vor der Bundestagswahl 1949!)

aber ohne Erklärung für die abermals peinlich geringe Zahl Verurteilter oder Kritik am 1. und 2. SED-

UnBerG angesichts 10 000er lebenslang wirkender Menschenrechtsverletzungen allein im Bereich der

Volksbildung (das danach erschienene Buch „DDR-Funktionäre vor Gericht“ erkärt, daß SED-Justiz

habe „wichtige Arbeit geleistet u. damit auch für die bundesdeutsche Justiz ein tragfähiges Fundament

für die strafrechtl. Verfolgung von Amtsmissbrauch u. Korruption geschaffen“) deutsche Gerechtigkeit

„Die Täter verwöhnt, die Opfer verhöhnt“ „Wir wollten Gerechtigkeit und bekamen den Rechtsstaat“

(>14./16.4.2000/ 2.10.2000/ 3.10.2001)

21.03. Österreich; Wien, das Kindereuthanasieverfahren gegen den 85jährigen, nach 1955 hoch geehrten

Heil- u. Pflegeanstalt NS-Arzt Dr. Heinrich Gross wird wg. „Verhandlungsunfähigkeit“ eingestellt

22.03. Berlin, Bundestag, Lesung zum „Gesetz zur (Zwangsarbeiter)Stiftungsinitiative“ - Stiftung „Erinnerung,

Verantwortung und Zukunft“; Kapital DM 10 000 000 000, 50% deutsche Wirtschaft und 50%+ Steuer-

zahler (wg. der Steuerabzugsfähigkeit der Beiträge d. Wirtschaft), Einmalzahlungen von DM 3 000 für

deportierte Zwangsarbeiter und von DM 10 000 für zur Zwangsarbeit gezwungene KZ-Insassen (am

24.10.2000 verpflichtet sich Österreich zur Zahlung von 6 000 000 000 Schillinge) (>6.7.2000),

Berlin, cDU-Bundesgeschäftsführer Dr. jur. Willi Hausmann wird von ex-cDU-Schatzmeister Dr. h.c.

Walther Leisler Kiep informiert, das über seine Konten Gelder geflossen sein könnten die wahrschein-

lich der cDU gehören und er DM 1 000 000 an die cDU überweisen werde,

„ARD“ zeigt den Heribert-Schwan-Film „Tod dem Verräter - Der Fall Lutz Eigendorf“ (nach dem gleich-

namigen Buch über den 1979 geflüchteten DDR-Fußballspieler der 1983 „Verkehrsunfallopfer“ wurde)

23./24.3. Portugal; Lissabon, Staats- u. Regierungschefs definieren EU-Ziele bis 2010 (>2./3.6.2000)

26.03. Russland wählt ex-MinPräs. Dr. Wladimir Putin zum Präsidenten (>14.6.2000)

29.03. Berlin, Bundestag verabschiedet (Einspeisungs-)Gesetz für den Vorrang Erneuerbarer Energien EEG

(führt trotz im EU-Schnitt hoher Ernergiekosten u. höchst ungleicher Vermögensverteilung zu Mitfinan-

zierung der Solarzellen wohlhabenderer Hauseigner durch bildungsferne Geringverdiener, Hartz IV- u.

Sozialhilfeempfänger, Alleinerzieher, Rentner usw.) deutsche Gerechtigkeit (>6.7.2000/ 23.12.2002)

10.04. Staatsanwaltschaft Bonn zur Strafanzeige gegen Ex-Bundeskanzler Dr. H. Kohl wg. Meineid in Ver-

bindung mit der Parteispendenaffaire (Parteigesetz/ Grundgesetz/ Amtseid): „Ein strafprozessuales

Vorgehen ist nur möglich u. erforderlich, wenn ein Anfangsverdacht dafür besteht, daß das Verhalten

der von Ihnen angezeigten Personen unter einen gesetzlichen Straftatbestand fällt. Dies ist vorliegend

nicht der Fall. Der nach Artikel 64 Abs. 2 Grundgesetz in Verbindung mit Artikel 56 Grundgesetz von

dem Bundeskanzler u. den Bundesministern bei Amtsübernahme zu leistende Eid ist ein politischer u.

kein gerichtlicher Eid. Sein Gegenstand ist nicht die Wahrheit von behaupteten Tatsachen, sondern

das künftige staatspolitische Verhalten des Eidleistenden. Eine Verletzung dieses Eides wird vom

§ 154 des Strafgesetzbuches (Meineid) nicht erfaßt.",

Essen; cDU-Parteitag, Motto „Zur Sache“, Pfarrerskind Dr. Angela Merkel (Zitat „Ich war gern in der

FDJ“; FDJ-Statut: „Die FDJ arbeitet unter Führung der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands und

betrachtet sich als deren aktiver Helfer u. Kampfreserve. Grundlage für ihre gesamte Tätigkeit sind

das Programm u. die Beschlüsse der SED.“; wie ihre Vorgänger Rainer Barzel, Helmut Kohl, Gerald

Götting u. Lothar de Maizière erfüllte sie politische Kriterien karrierefördender Begabtenförderung

eines Unrechtsstaates) wird - inzwischen verheiratet - mit überwältigenden 95,9% als erste kinderlose

cDU-Vorsitz. gewählt (auf Dr. W. Schäuble’s Betreiben wurde sie bereits nach der gescheiterten

Bundestagswahl 1998 zur GenSekr. ernannt) >verfolgte Schüler, christliche Solidarität

12.04. Fr. Yvonne Klug schreibt im Namen von SPD-Bundesmin. Walter Riester betr. verfolgte Schüler u.a.

„..ist unbestritten, daß die Lebensschicksale von Personen, die bereits als Schüler der politischen Ver-

folgung durch das SED-Regime ausgesetzt waren, auch später davon geprägt waren...Ein Ausgleich

von rentenrechtlichen Nachteilen ist jedoch...nicht möglich. Wesentlicher als die verwaltungsmäßige

Umsetzbarkeit ist dabei, daß es bei den Schülern keinen Anhaltspunkt gibt, welche berufliche Lauf-

bahn sie gewählt hätten...“ (>18.4.2000/ 7.12.2000/ 29.12.2000/ 11.11.2001)

13./14.4. Berlin, Bundestag, Parteispenden-Untersuchungsausschuss, sich widersprechende Aussagen von

ex-cDU-Parteivorsitz. Dr. jur. Schäuble u. ex-cDU-Schatzmeisterin Brigitte Baumeister zur Übergabe

„100 hässlicher Männer“-Parteispende durch Lobbyist Karlheinz Schreiber (ein Ermittlungsverfahren

gegen Dr. Schäuble u. Fr. Baumeister wg. uneidlicher Falschaussage beginnt am 29.5.) (>1.11.2000)

14./16.4. Meissen, Evangelische Akademie, gemeinsame Tagung mit dem Sächs. Richterverein e.V. zu

„Wir wollten Gerechtigkeit u. bekamen den Rechtsstaat - Erwartungen an Justizentscheidungen u. ihre

Akzeptanz“; da Hoffnung auf Gerechtigkeit u. rechtsstaatl. Praxis in neuen Ländern oft wenig überein-

stimmend erlebt wurden referieren bildungsprivilegierte Akademiker wie der polit. Kriterien sozialis-

tischer Begabtenförderung erfüllende ev. Kirchenjurist, ESWiD-Präs. u. „Die Revolution in der Spur

des Rechts“-Autor u. sächs. cDU-Justizmin. S. Heitmann; „Die strafrechtliche Bewältigung des DDR-

Unrechts durch die Justiz der BR Deutschland“-Autor Prof. Dr. Knut Amelung, der VorsRiLG Bautzen

Martin Uebele und OLG-Präs. Klaus Budewig > verfolgte Schüler - Die Dritte Schuld (>29.12.2000)

04. Großbritannien; Lord Richard Attenborough verfasst für Mark J. Harris’ und Deborah Oppenheimer’s

’Buch über jüdische verfolgte Schüler: „Kindertransport in eine fremde Welt“ ein Vorwort

17./19.4. Bad Boll, Evangelische Akademie, Fachtagung „Kriegskinder gestern und heute“ zu traumatisierten

Kriegskindern als Folge des III. Reiches (als Folge des DDR-Unrechtsstaats mit Menschenrechte ver-

letzender Bildungsdiskriminierung u. Straffreiheit der Täter nochmals traumatisierte u. nun lebenslang

diskriminierte Kriegskinder bleiben ignoriert) >verfolgte Schüler, christliche Solidarität (>6./7.12.2002)

18.04. Frankreich, Straßburg, EGMR, 18 tschech. Roma klagen geg. Bildungsdiskriminierung (>11.11.2001)

01.05. BRD; der bildungsprivilegierten Akademikerin SPD-Bundesjustizmin. Dr. jur. Herta Däubler-Gmelin’s

ebenfalls bildungsprivilegierter Ministerialdirigent Dr. Klaus Stoltenberg ist künftig Beauftragter der

Bundesregierung für Menschenrechtsfragen beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte für

Individualbeschwerden aus der BRD u. vertritt Interessen freiheitlich demokratischer Grundordnung

(>8.3.2001/ 22.3.2001/ 11.11.2001) bildungsdiskriminierte > verfolgte Schüler,

USA; Washington, DC, International Monetary Fund - IWF, neuer Geschäftsführender Direktor ist

ex-DDR-Flüchtling und ex-cDU-Staatssekr. Dr. Horst Köhler

03.05. Berlin, Bundestag, PDS-MdB Heidemarie Lüth (sie erfüllte politische Kriterien sozialistischer

Begabtenförderung im DDR-Unrechtsstaat) schreibt im Namen des Petitionsausschusses zur ab-

lehnenden Ausschuss-Haltung zu einer Petition gegen das Berufl. Rehabilitierungsgesetz mit Bezug

auf Mindest-Rentenausgleich für verfolgte Schüler u.a. „dem Ausschuß lagen weitere diesbezügliche

Eingaben vor die gemeinsam beraten wurden. Die Bundesregierung führte aus, der finanzielle Spiel-

raum sei ausgeschöpft und sie sehe keine Möglichkeit den beruflich bezogenen Nachteilsausgleich für

die als Schüler Verfolgten zu modifizieren...“ (>18.5.2000/ 6.7.2000/ 12.9.2000/ 10.12.2001)

05.05. Potsdam, im früheren sowjet. KGB-Gefängnis eröffnet die Ausstellung „Von Potsdam nach Workuta“,

Griechenland, Athen, Oberster Gerichtshof AREOPAG spricht 300 Angehörigen des Massakers von

Distomo ca. DM 55 000 000 Schadenersatz plus Zinsen durch die BRD zu (>28./29.10.2000)

07.05. Italien; Rom, „Gedächtnisfeier für die Zeugen des Glaubens im 20.Jahrhundert“ - für Opfer aller Reli-

gionen mit Papst Johannes Paul II und Vertretern aller Konfessionen. Unbekannt blieb ob auch Opfer

vatikanischer Antikommunismus-Dekrete u. sozialistischer DDR-Bildungsdiskriminierung thematisiert

wurden > verfolgte Schüler, christliche Solidarität ? (>5.2.2001)

08.05. Rendsburg, auf SPD-Verteidigungsmin. Rudolf Scharping’s Anordnung wird die Wehrmachtgeneral

Günther Rüdel’s Namen führende Heeresflugabwehrschule zur Ehre des von der dt. Militärjustiz zum

Tode verurteilten Feldwebels zur Feldwebel-Schmid-Kaserne

09.05. Landgericht Berlin, Prozessbeginn gegen die SED-Politbüro-Mitgl. Dr. Hans-Joachim Böhme, Prof.

Herbert Häber u. Siegfried Lorenz (sie erfüllten politische Kriterien sozialistischer Begabtenför-

derung) wg. gemeinschaftlichen Totschlags durch Unterlassung im Politbüro in Anbetracht der an der

innerdeutschen Grenze Getöteten ein humaneres Grenzregime einzufordern (alle drei werden vom LG

im Namen des Volkes freigesprochen)

10.05. Gera, die Staatsanwaltschaft beginnt Ermittlungen gegen Prof. Dr. Rosemarie Albrecht - „Verdiente

Ärztin des Volkes“, Mitglied d. Akademie der Wissenschaften (DDR), frühere Dekanin der Friedrich-

Schiller-Universität Jena u. Trägerin d. Vaterländischen Verdienstordens – wg. Verdachtes aktiver

Beteiligung an den Patienten-Tötungsaktionen in der Thüringischen Landesanstalt Stadtroda in 1941,

(Dr. R. A. bestreitet später am Tod jener 159 Menschen, die damals auf ihrer Station starben, schuldig

zu sein, eine MfS-Untersuchungsakte „Ausmerzer“ wurde bereits 1965 mit Sperrvermerk archiviert)

13.05. Wachtturm Bibel und Traktatgesellschaft erklärt 4 967 Zeugen Jehovas, davon 1 656 Wehrdienst-

verweigerer mussten in der DDR ihren Glauben mit Haftstrafen und 51 mit dem Tod infolge Miss-

handlungen und unzureichender Versorgung während der Haft bezahlen

14.05. Berlin, der Regierende Bürgermeister und Rechtsanwalt Dr. Eberhard Diepgen (cDU) legt Grundstein

für einen ca. € 56 000 000 teuren Neubau der Akademie der Künste am Vorkriegsstandort

18.05. Bundestag verabschiedet - trotz der „knappen Finanzmittel“ - SPD-„Kanzler der Bosse“-Steuerreform

u.a. mit 51% auf 48,5 % Spitzeneinkommenssteuersatzsenkung u. ohne Relevanz für „bildungsferne“

u. bildungsdiskriminierte Opfer deutscher Gerechtigkeit > verfolgte Schüler (>28.12.2000/ 28.5.2001)

24.05. der als ex-Kriegskind zum Dipl.-Verwaltungswirt, 1991 in Berlin zum SPD-Staatssekr. und 1998 zum

beamteten SPD-Staatssekr. avancierte Peter Haupt wird Leiter der Interministeriellen Arbeitsgruppe

Gender Mainstreaming (>7.12.2000) (keine IMA für dt. Bildungspolitik-Opfer)(>28.12.2000/ 4.12.2001)

25.05. UN verabschiedet Zusatzprotokolle zur Kinderrechtskonvention die u.a. den Dienst mit der Waffe

durch Minderjährige, Kinderhandel, -prostitution und - pornographie ächten

27.05. „Neues Deutschland“ „Ich fordere eine ,Salzgitter-Behörde’ für ausgegrenzte Ossis“ verlangt ex-DDR

DSU/cDU-Innenmin. und bildungsprivilegierter Akademiker Dr. jur. Peter-Michael Diestel im Interview

(u. meint keine von SED-Unrechtsbereinigungsgesetzen ausgegrenzte, nie zum Abitur gelangte meist

christliche verfolgte Schüler) u. schreibt über noch BStU-Chef u. ex-Pfarrer Dr. h.c. Joachim Gauck

u.a. „Den Begriff Täter und Opfer gibt es nach dem Stasi-Unterlagengesetz nicht. Aber Gauck ist in

klassischer Weise - und diesen Begriff gibt es im Gesetz - ein Begünstigter durch die Staatssicherheit.

Er hat das seltene Privileg genossen, daß er mit Hilfe eines Stasi-Anwalts, des allseits bekannten…

Wolfgang Schnur, seine Kinder in den Westen ausreisen lassen konnte…“ (nach eidesstattlichen

Versicherungen aller beteiligten Parteien urteilt das LG Rostock (>22.9.2000) christliche Solidarität

31.5./4.6. Hamburg, 94.Katholikentag mit ca. 50 000 Teilnehmern, lt. bildungsprivilegierten Akademiker und

ZDK-Präs. Dr. Hans Joachim Meyer (er erfüllte die politischen Kriterien sozialistischer Begabten-

förderung) „entfaltete sich die Kraft ökumenischer Geschwisterlichkeit von Christen unterschiedlicher

Konfession u. Tradition“ und die kath. Bischöfe Dr. Hans-Jochen Jaschke u. Dr. Karl Lehmann treffen

die ev.-luth. Bischöfin Maria Jepsen (ein bildungsprivilegiertes „Recht auf Vergessen“-Trio für Opfer

sexueller als auch für Opfer bildungspolitischer „Kinderschänder“ durch Bildungsdiskriminierung mit

lebenslanger Sippenhaft am Katzentisch der bildungsfernen sozialen Unterschicht) (>4.12.2001)

2./3.6. Berlin, Schloss Charlottenburg, SPD-Bundeskanzler Schröder diskutiert „Modern Governance“ mit

Regierungs- und Staatschefs der USA Clinton, Frankreichs Jospin, Kanadas Chretien, Italiens Amato,

Griechenlands Simitis, Portugals Guterres, der Niederlande Kok, Schwedens Göran Persson u.v.a.

(9 Jahre später werden durch unbehinderte Misswirtschaft 10 000er Bankiers u. Börsianer verursachte

Milliarden-Schäden auf deren jeweiliges dummes Volk - gutes Volk umgeschichtet) (>1.2.2001)

06.06. Berlin-Friedrichsfelde, Zentralfriedhof, ex-Stasi-Minister Gen. a.D. Erich Mielkes Beisetzung, ex-MfS-

Hochschule Potsdam-Eiche-Rektor Generalmaj. Prof. Dr. Willi Opitz sagt u.a. „Mit Erich Mielke starb

ein Antifaschist, ein Kommunist…, der aus tiefster Überzeugung sein Leben in den Dienst der hohen

und edlen Ziele der Arbeiterklasse…, in den Dienst für Sozialismus und Frieden stellte. Er wollte, daß

die Menschen in sozialer Sicherheit, in Geborgenheit und Würde leben.“ > verfolgte Schüler

07.06. Bundestag beschließt mit SPD/B’90/Grünen-Mehrheitskompetenz Griechenlands Aufnahmeantrag für

die Währungsunion zu unterstützen - am Anfang stand eine Lüge - europäische Werte? (>19.6.2000)

14.06. Berlin, Bundesregierung u. Energieversorger vereinbaren 32 Jahre AKW-Restlaufzeit (>22.4.2002),

Berlin, Russlands Präs. Dr. Wladimir Putin beginnt ersten 3tägigen Arbeitsbesuch (die russ. Schulden

mit der BRD betragen ca. DM 100 000 000 000. Am 16.6. legt Präs. W. Putin ohne Begleitung des

Bundeskanzlers einen Kranz am sowjet. Ehrenmal für die Opfer des Zweiten Weltkrieges nieder. Für

Ex-„Ich bin ein Marxist“-SPD-Genosse „Gerd“ ist das Treffen mit dem Ex-KGB-Oberleutnant „Volodya“

„interessant und ergebnisorientiert“ und bald sind beide in einer anhaltenden „Männerfreundschaft“

verbunden) (>5.5.1985/ 7.1.2001/ 10.4.2002),

Sachsen-Anhalt, Dessau, drei Deutsche treten den Angolaner Alberto Adriano zu Tode

15.06. Hildesheim, Bischöfliches Sekretariat v. Dr. Josef Homeyer (er erfüllte politische Kriterien national-

sozialistischer u. finanzielle Kriterien demokratischer Begabtenförderung, Abitur 1950 -als Papst

Pius XII qua 2. Antikommunismus-Dekret Kinder insbes. in sozialistischen Staaten im Fall des Beitritts

in kommunistische Jugendorganisationen mit Exkommunikation bedrohte, studierte er Theologie u.

Philosophie, 1955 Promotion, 1958 Priesterweihe, 1966-71 Schulreferent Bistum Münster, 1971

Päpstlicher Hausprälat, 1972 Sekr. Dt. Bischofskonferenz, 1983 Bischofsweihe, seit 1986 Vorsitz.

DBK Kommission für gesellschaftliche und soziale Fragen (K VI), seit 1986 Mitglied Gemeinsame

Konferenz der Dt. Bischofskonferenz DBK u. des Zentralkomitee deutscher Katholiken ZdK, seit 1993

Präsident der Kommission der EU-Bischofskonferenzen COMECE sowie Mitglied im Präsidium des

Rates der Europäischen Bischofskonferenzen CCEE, 1997 Co-Autor des gemeinsamen Sozialwortes

der kath. u. ev. Kirche „Für eine Zukunft in Solidarität und Gerechtigkeit“) u.a. zum Thema christliche

verfolgte Schüler der ex-DDR: „...bitte entschuldigen Sie, daß Ihr Brief nicht beantwortet wurde. Im

Auftrag von Herrn Bischof Homeyer hatten wir Ihren Brief weitergeleitet damit er von kompetenter

Seite...Wir haben jetzt die Beantwortung...angemahnt u. hoffen, daß Sie in Kürze eine Antwort erhal-

ten...“ christliche Solidarität für Opfer des vatikan. Antikommunismus-Dekret AAS 42 (1950) 553

(>24.10.2000/ 29.12.2000/ 5.2.2001)

19.06. Bonn, FDP-Ehrenvors. H. D. Genscher wird Hans-Dietrich-Genscher Consult GmbH-Geschäftsführer,

Portugal; Santa Maria da Feira, auf Empfehlung der EU-Kommission unter Romano Prodi u. positivem

EU-Parlamentsvotum beschliesst der EU-Rat unter António Guterres (P), u.a. mit SPD-Bundeskanzler

Gerhard Schröder) trotz „Griechenland-Lüge“ dessen Aufnahme in die Europäische Währungsunion

20.06. Berlin, Hakenkreuze am Denkmal für deportierte Juden,

Würzburg, „Tagespost“, cDU/cSU-Bundestagsfraktionsvors. Friedrich Merz (der Juristensohn erfüllte

finanzielle Kriterien demokratischer Begabtenförderung) in „Bedeutung des ,C‘ für die Politik“

„...katholische Soziallehre u. evangelische Sozialethik haben die CDU entscheidend geprägt. Geistige

Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis des Menschen...Aus diesem Verständnis

heraus bilden die Grundwerte Freiheit, Gerechtigkeit u. Solidarität das Fundament unseres politischen

Selbstverständnisses...“(???) Wo waren Solidarität u. Gerechtigkeit für Menschenrechtsverletzungen

bildungsdiskriminierter verfolgter Schüler im Einheitsvertrag? (>10.10.2000/ 16.10.2000)

27.06. Berlin, Bundestag, DR 14/3665, Gesetzentwurf d. MdB Nooke, Adam, Büttner, Grill, Grund, Hollerith,

Dr. Jork, Kolbe, Koschyk, Dr. Krüger, Dr. Merkel, Michelbach, Reichard, Reiche, Dr. Scholz, Späte,

Stübgen u. der CDU/CSU-Fraktion für 3.Gesetz zur Bereinigung von SED-Unrecht u.a. „Opfer poli-

tischer Verfolgung im Beitrittsgebiet (würde verfolgte Schüler einbeziehen) erhalten auf Antrag eine

Ehrenpension in Höhe von montl. DM 1000. Opfern, die am 3.10.1990 noch nicht ihr 55.Lebensjahr

vollendet hatten, wird die Zahlung der Ehrenpension auf 10 Jahre begrenzt...“ (>18.5.2001/ 27.7.2001)

06. Frankfurt/M., Dr. Peter Frisch (SPD, ex-Präs. des Bundesamtes f. Verfassungsschutz), seit 30.4.2000

im Ruhesstand, übernimmt Aufsichtsratsmandat der Hunzinger AG (>15.07.2000)

28.06. Bundestag, Drs. 14/3739, 5.Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik (>6.6.2002)

29.06. Berlin, Bundestag, ex-Bundeskanzler Dr. Kohl vor Spendenuntersuchungsausschuß „Der Vorwurf der

Käuflichkeit und Bestechlichkeit unserer Politik mit den über mich an die cDU gelangten Spenden ist

absurd und das wissen auch alle. Ich bin in meinem ganzen politischen Leben nie käuflich gewesen.“

30.06. Karlsruhe, Bundesgerichthof gibt Ruhestand des 62jährigen Bundesrichters Falk v. Maltzahn bekannt

06.07. Berlin, Bundestag verabschiedet SPD/B’90/DieGrünen-Gesetz zur Senkung der Steuersätze und zur

Reform der Unternehmensbesteuerung StSenkG u. Steuersenkungsergänzungsgesetz StSenkErgG

(führt u.a. trotz höchst ungleicher Vermögensverteilung zur Spitzensteuersatz-Reduzierung von 53%

auf lediglich 42%; Ergebnis sind riesige Steuerausfälle, obwohl - so Michael Sommer von der DPG am

8.8.99 in Köln - der Daimler-Chrysler-Konzern z.B. bereits seit 1995 keine Steuern zahlt, und nun

erhält z.B. die Dt. Telekom € 1,4 Mrd. Körperschaftssteuer zurück, Vodafone wird € 50 Milliarden

Steuern zurückfordern können) (>2002),

Berlin, obwohl die BRD der Konvention über die Nichtanwendbarkeit der Verjährungsfrist auf Kriegs-

verbrechen u. Verbrechen gegen die Menschlichkeit nie beitrat verabschiedet der Bundestag mit 42

cDU-/cSU-Gegenstimmen bei 22 cDU-/cSU-/FDP-/PDS-Stimmenthaltungen das Gesetz zur Errichtung

einer NS-Zwangsarbeiterstiftung „Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“ zur 50 Jahre verspäteten

Entschädigung noch lebender Menschenrechte verletzender NS-Zwangsarbeit (je 5 Mrd. DM werden

steuerabzugsfähig von der Wirtschaft u. den Steuerzahlern aufgebracht um die in Deutschland übliche

„großzügige“ vis-a-vis früheren „Freikauf“- und späteren Bankenhilfe-Kosten „armselige“ - Opferhilfe zu

leisten (>12.7.200017.7.2000/ 20.8.2000/12.2.2001/ 30.5.2001/ 12.11.2001) deutsche Gerechtigkeit,

Karlsruhe, Residenz des Rechts, Bundesverfassungsgericht entscheidet im Namen des Volkes das

der des Totschlags an NVA-Soldat Rudolf Huhn angeklagte Rudolf Müller des Mordes schuldig ist,

im Blick auf den Zeitablauf von fast 40 Jahren seit der Tat bleibt die Bewährungsstrafe (!) unverändert

deutsche Gerechtigkeit

07.07. Viechtach, Amtsgericht verurteilt kath. Pfarrer Peter Kramer unter Ausschluss der Öffentlichkeit im

Namen des Volkes wg. sexuellem Missbrauchs minderjähriger Jungen zu einem Jahr Haft auf

Bewährung (bereits am 9.11.99 schlossen Eltern, Peter Kramer u. Ordinariat eine gemeinsame

Vereinbarung u.a. zur Zahlung von Schmerzensgeld) > verfolgte Schüler (>18.5.2001/ 29.1.2002)

11.07. SPD/B’90/DieGrünen Bundesregierung erlässt Verordnung über die Arbeitsgenehmigung für hoch

qualifizierte ausländische Informations- u. Kommunikationstechnologie-Fachkräfte (sog. Green Card

gibt Universitäts- oder Fachhochschulabsolventen in IT- u. Kommunikationstechnologien bzw. mit

Brutto-Jahresgehalt von mind. DM 100 000 aus nicht nicht EU-Staaten wg. ungerechter und mangel-

hafter deutscher Bildungspolitik eine 5jährige BRD-Aufenthaltserlaubnis (nichts für wg. deutscher

Bildungsdiskriminierung bildungsferne verfolgte Schüler) (>4.12.2001/ 13.12.2002)

12.07. EKD u. Diakonisches Werk beteiligen sich mit DM 10 Mio. an NS-Zwangsarbeiterstiftung (>28.8.2000)

15.07. Frankfurt/M., die Hunzinger AG informiert, daß Dr. Harald Noack (SPD), ex-Finanzstaatssekretär in

Hessen sein Mandat als Vorsitzender des Aufsichtsrates der Hunzinger AG niederlegt um neuer

Finanzstaatssekretär in Nordrhein-Westfalen zu werden, sein Nachfolger wird Prof. Dr. Ulrich Steger

(SPD, ex-MdB u. ex-forschungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion; als ex-Vorsitzender

des Aufsichtsrates der Mitteldeutschen Kali AG verantwortlich für deren Privatisierung)

17.07. Berlin, 55 J. nach Kriegsende signieren BRD, USA, Polen, Tschechien, Ukraine, Russland u. Weiss-

russland DM 10 Mrd. Nachfolgegeneration-finanziertes Abkommen über NS-Zwangsarbeiterstiftung

„Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“ (>2.8.2000/ 12.2.2001/ 30.5.2001/ 20.6.2002),

„Der Spiegel“ „Stockschläge und Kniebeugen…Der Chemnitzer Prozeß erhellt ein finsteres Kapitel

der DDR-Geschichte: den Umgang mit Menschen, die es im real existierenden Sozialismus nicht

geben durfte - seelisch kaputte Kinder. Das Regime propagierte das Ideal einer Jugend, die im

Blauhemd, frisch gewaschen und Fahnen schwenkend für die Partei marschierte. Wer nicht ins Bild

passte, verschwand in den 32 Jugendwerkhöfen oder wurde in Spezialheimen verwahrt. Ein System

heilpädagogischer Betreuung gab es dort allenfalls in Ansätzen…Mario Selzer ist nicht der Einzige der

seine früheren Betreuer schwer beschuldigt. Nach einem Fernsehauftritt meldeten sich Dutzende ehe-

maliger Heimkinder…“ (>20.7.2000) >verfolgte Schüler

18.07. Landgericht Berlin, ex-DDR Turn- u. Sportbund- u. ex-DDR-NOK-Präs. Manfred Ewald (der NAPOLA-

Schüler erfüllte politische Kriterien nationalsozialistischer Bagabtenförderung, FDJ, KPD/SED)

sowie der stellv. Sportmedizinischer Dienst-Direktor u. „Arbeitsgruppe unterstützende Mittel“(Doping)-

Leiter Dr. Manfred Höppner (er erfüllte politische Kriterien sozialistischer Begabtenförderung,

Abitur 1953, SED, IM „Technik“) werden wg. Beihilfe zur Körperverletzung (Doping) im Namen des

Volkes zu 22 Monaten bzw. 18 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt („die Angeklagten haben durch

ihre Mitwirkung am staatlich systematischen Dopingsystem die 20 Nebenklägerinnen u. Nebenkläger

an ihrer Gesundheit geschädigt“), sie waren in 142 Fällen von Gesundheitsschädigung wie Vermänn-

lichung, gynäkologischer Probleme, Unfruchtbarkeit, Fehlgeburten, übermäßige Körperbehaarung u.ä.

angeklagt) (>10.5.2002) deutsche Gerechtigkeit

19.07. Berlin, Auswärtiges Amt, B´90/Grünen-Außenmin. J. Fischer enthüllt erweiterte MA-Gedenktafel

20.07. Landgericht Chemnitz, Beginn des einzigen Prozesses gegen Mitarbeiter (Angelika Pönitz, Siegfried

Hitschfeld, Falk Metzner, Katrin Lührmann u. Hans Jürgen Illing) des DDR-weiten Systems des

Ministeriums f. Volksbildung sog. Spezialkinderheime (hier das „Spezialkinderheim Erich Hartung“ in

Meerane) u. Jugendwerkhofe für, die „sozialistische Lebensweise“ störende Kinder und Jugendliche;

das Landgericht hatte 1999 die Eröffnung des Prozesses wegen der nahenden Verjährung abgelehnt,

das Oberlandesgericht Dresden diesen Beschluss jedoch aufgehoben, die Staatsanwaltschaft wirft

den Angeklagten Misshandlung, Freiheitsberaubung oder sexuellen Missbrauch von Kindern und

Jugendlichen vor; die verantwortliche Volksbildungsministerin Margot Honecker (die u.a. auch dafür

sorgte, daß versuchte „Republikflucht oder vermeintliche Spionage damit bestraft wurde, daß man

Eltern ihre Kinder wegnahm und sie zur Adoption freigab“) konnte 1992 nach Chile ausreisen. (das

Urteil des LG Chemnitz v. 11.08.2000 wird am 12.06.2001 vom BGH aufgehoben u. zur Verhandlung

und Entscheidung an das Landgericht Leipzig zurückverwiesen (>12.10.2000) > verfolgte Schüler

23.07. USA; Atlanta, Appell an ex-Präs. und International Human Rights Council-Chairman Mr. J. Carter

um Beistand für politisch diskriminierte verfolgte Schüler aus der ex-DDR bleibt unbeantwortet

24.07. Expo Hannover, SPD-Bundeskanzler G. Schröder u. Telekom-Chef Dr. R. Sommer begrüssen nach

Tour de France öffentlichkeitswirksam Sportidol Jan Ullrich (der Pionier u. FDJler erfüllte politische

Kriterien sozialistischer Begabtenförderung an der SC Dynamo Berlin KJS Werner Seelenbinder,

1988 DDR-Radsportmeister,1989 Begrüßungsgeldabholer, 1990 Mittlere Reife, 1994 Amateurstraßen-

weltmeister, Team-Telekom-Profi, 1997 Sportler des Jahres, 1998 6stelliger Adidas- u. 1999 6stelliger

ARD-Exklusiv-Vertrag, 05.2002 1Jahr Fahrverbot, 07.2002 ½jährige Dopingsperre, Millionär Ullrich-

Zitate: „Ich habe nicht gedopt, dope nicht u. werde nicht dopen“ „Ich gehöre keiner Kirche an, aber ich

glaube an Gott“, geht nach Scherzingen/Steuerexil Schweiz, schreibt mit ex-IM u. ARD-Sportkoordi-

nator H. Boßdorf seine Biografie; das LG Bonn billigt dem Promi später Verfahrenseinstellung nach

§153a StPO gegen Zahlung von € 250 000 zu) deutsche Gerechtigkeit (>28.2.2001)

27.07. Düsseldorf, Explosion verletzt 10 Menschen (u.a. jüd. ex-UdSSR-Kontigentflüchtlinge) (>2.10.2000)

29.07. München, Milva singt für Mikis Theodorakis: „Mein Vater ist ein freier Mann. Er lebt in einem freien

Lande…Vor dem Gesetz sind alle gleich, nur eine Minderheit ist gleicher und die ist auch ein bisschen

reicher.“ deutsche Gerechtigkeit, Bildungsdiskriminierung > verfolgte Schüler (>4.12.2001)

02.08. obwohl die BRD der Konvention über die Nichtanwendbarkeit der Verjährungsfrist auf Kriegsver-

brechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit nie beigetreten ist verabschiedet der Bundestag

das Gesetz zur Errichtung einer NS-Zwangsarbeiterstiftung „Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“

zur verspäteten Entschädigung Menschenrechte verletzender Zwangsarbeit (>12.2.2001/ 30.5.2001/

12.11.2001) deutsche Gerechtigkeit

03.08. Landgericht Leipzig setzt das 02.2000, also ca. 10 Jahre nach Unrechtsstaats-Ende, eröffnete Haupt-

verfahren mit für den 9.8. geplanter Prozesseröffnung wg. auf Denunziation beruhender Anstiftung zur

Freiheitsberaubung gegen den letzten DDR-Staatsratsvors. Prof. emeritus Dr. jur. Manfred Gerlach

(ex-LDPD/-FDP) wg. bestehender Verhandlungsunfähigkeit und am 3.10. beginnender Verjährung aus

17.08. Berlin, Gründung „Gesicht zeigen! Aktion weltoffenes Deutschland e.V.“ von SPD-Bundeskanzler

Gerhard Schröder’s Regierungssprecher (ex-Junger Pionier, Republikflucht, Journalist, Willy Brandt’s

Pressereferent) Uwe-Karsten Heye, von Zentralrat der Juden-Präs. Paul Spiegel sowie Stellvertreter

Dr. jur. Michel Friedman (beide erfüllten finanzielle Kriterien demokratisch. Begabtenförderung),

Journalist/Autor Jürgen Hogräfe, Jornalist/Bertelsmann-Manager Hans-Roland Fäßler, Journalistinnen

Sabine Haack u. Sophia Oppermann (sie alle sind bildungsprivilegierte „Stützen der Gesellschaft“),

Schirmherr ist SPD-Bundespräs. Dr. h.c. Johannes Rau (>09.2000/ 2.10.2000/ 17.11.2000),

Mainz, die Bundersregierung erzielt bei ihrer Auktion der UMTS-Mobilfunkfrequenzen von Vodafone/

Mannesmann, E-Plus, VIAG, Mobilcom, G3 und Deutsche Telekom DM 98 807 200 000, letztere bot

mit DM 16 580 000 000 das meiste Geld (am 18.8. werden bei der 2.Auktion DM 561 000 000 erzielt)

20.08. Italien; Rom, Papst Johannes Paul II zelebriert 15.Weltjugendtag > verfolgte Schüler (>28.7.2002)

28.08. die kath. Kirche gründet mit DM 5 Mio. eigenen NS-Zwangsarbeiterfond für die in der NS-Zeit bei ihr

beschäftigten Zivilarbeiter u. Kriegsgefangenen

03.09. Berlin, Festakt anläßl. 50.Jahrestag der Charta der dt. Heimatvertriebenen, Bundeskanzler Schröder

sagt seine Regierung stünde dem Plan für „eine zentrale Gedenkstätte“ zurückhaltend gegenüber

04.09. Schweiz; Genf, UN High Commissioner for Human Rights, vertreten durch Mr. Hamid Gaham, weist

die Beschwerde über Menschenrechtsverletzungen verfolgter Schüler mit dem Hinweis zurück, daß

„der betroffene Staat (BRD) einen Einspruch zum Zusatzprotokoll bzw. zum Internationalen Pakt über

bürgerliche und politische Rechte geltend gemacht hat, weswegen Ihre Beschwerde nicht untersucht

werden kann.“ (>5.9.2001/ 1.10.2001/ 11.11.2001/ 9.10.2002) deutsche Gerechtigkeit

06.09. Wiesbaden, Bund der Vertriebenen gründet unter Vorsitz von Erika Steinbach cDU u. Dr. Peter Glotz

SPD die Stiftung „Zentrum gegen Vertreibungen“ (Dr. Antje Vollmer, ev. Pastorin, Grünen-MdB und zu

jener deutschen Mehrheit gehörend deren Opfer durch Krieg u. Kriegsfolgen nicht so persönlich waren

wie die von Vertriebenen, Witwen, Waisen, Bomben- u. im Anschluß Sozialismus-Opfern, reduziert im

Einklang mit christlicher Solidarität die Vertreibung von Millionen auf „ein bedauerliches persönliches

Schicksal“(!), aus ihrer pastoralen Sicht scheinbar keine abnorme Strafe an einer Minderheit u. deren

Kindern; Prof. Dr. Peter Glotz, aus der Minderheit Vertriebener nennt es „Unrecht, alle Deutschen

kollektiv zu vertreiben“ und es „auszusprechen war zwischen den Jahren 1968 und 1995 fast

unmöglich. Man stempelte sich damit zum Rechten.“) deutsche Gerechtigkeit (>18.9.2001),

Berlin, cDU-Bürgermeister Eberhard Diepgen begnadigt SED-Politbüromitgl. Kleiber u. Schabowski

08.09. „Hermannstädter Zeitung“ „...Hans-Dietrich Genscher erklärt (Thomas) Kunze, daß es die Kopfgeld-

regelung seit 1969 gegeben hat. ,Offiziell haben beide Regierungen so getan, als ob es so etwas nicht

gebe.’ 213 242 Rumäniendeutsche Aussiedler sind zwischen 1969 und 1989 in der Bundesrepublik

registriert worden. Dafür wurden laut einer ,vorsichtigen’ Schätzung die gewaltige Summe von

DM 1 300 000 000 bezahlt...“; andere Quellen sprechen von DM 7 500/Aussiedler plus Rückerstattung

von Ausbildungskosten in Höhe von DM 9 000 für ein Abitur und DM 9 800/Studienjahr (N. Ceausescu

hatte gewitzelt, daß Deutsche und Juden, neben Erdöl, Rumäniens lohnendste Exportartikel seien)

09. SPD-Bundespräs. Rau in „Kongress der Verbände politisch Verfolgter“-Grußwort u.a.: „Haben sich die

Opfer u. der Widerstand für jene, die sie geleistet haben, wirklich gelohnt? So fragen nicht wenige der

Betroffenen…sie fühlen sich von der Gesellschaft vergessen u. von manchen Tätern die längst wieder

im Rampenlicht stehen, verhöhnt. Sie fühlen sich von den Mitläufern belächelt…und sie fühlen sich

von manchen Bürokraten behandelt wie lästige Bittsteller…“ > verfolgte Schüler (>2.10.2000)

09.09. Nürnberg, der türk. Blumenhändler Enver Simsek wird ermordet

12.09. Berlin, Reichstag-Innenhof, der kath. SPD-BT-Präs. Wolfgang Thierse streut 1. Erde aufs umstrittene,

vom Bundestag mit 260 zu 258 Stimmen bei 31 Enthaltungen bewilligte, trotz „extremer Haushaltlage“

mit ca. € 200 000 Steuergeld geförderte, die „Dem Deutschen Volke“-Giebelwidmung negierende,

„Der Bevölkerung“ lautendes Blumenbeet-Kunstobjekt (>31.12.2000)

14.09. Schweiz; Genf, Generalstaatsanwalt Bernard Bertossa informiert Staatsanwaltschaft Augsburg zu

Erkenntnissen über „Geldflüsse“ beim Treuhand VEB-Leuna-Verkauf an Elf Aquitaine (>4.2.2002)

22.09. Berlin, SPD-Bundeskanzler Gerhard Schröder schreibt „Words of Greeting“ für das von Otto Romberg

und Susanne Urban-Fahr veröffentlichte Buch „Jews in Germany after 1945“,

LG Rostock urteilt im Verfügungsverfahren Dr. h.c. Joachim Gauck geg. Dr. jur. Peter-Michael Diestel

das „Verfügungskläger“ (Gauck) „gegen…Verfügungsbeklagten“ (Diestel) „keinen Anspruch auf Unter-

lassung der Äußerung, er sei Begünstigter im Sinne des Stasi-Unterlagengesetzes“ hat (ex-Pfarrer u.

BStU-Chef Dr. h.c. J. Gauck klagt weiter doch am 26.3.2001 einigen sich Dr. h.c. Joachim Gauck und

Dr. jur. P.-M. Diestel außergerichtlich - das Urteil hat Bestand) (>10.1.2001/ 16.3.2001/ 28.4.2001)

26.09. Frankreich, Paris, das Büro des französischen Präsidenten Jaques Chirac, auf die Menschenrechte

verfolgter Schüler angeschrieben, antwortet u.a.: „der Präsident hat Ihr Schreiben erhalten. Herr

Jaques Chirac war beeindruckt von Ihren Aussagen die er aufmerksam gelesen hat. Trotzdem erlaubt

es die Unabhängigkeit von Staaten nicht in deren interne Angelegenheiten einzugreifen...“,

Großbritannien; das Büro des katholischen brit. Labor Prime Minister Tony Blair verweigert die Antwort

zu sozialistischen Menschenrechtsverletzungen an zumeist christlichen verfolgten Schülern

27.09. Litauen; International Vilnius Public Tribunal fordert Bestrafung aller kommunistischen Straftäter

29.09. „Junge Freiheit“-Interview mit ex-„ZDF-Magazin“-Moderator G. Löwenthal der u.a. sagt „Es wird zu-

wenig über die Opfer geredet und zuviel über die Täter“ - deutsche Gerechtigkeit > verfolgte Schüler

02.10. nach nur ca. 62 000 Ermittlungsverfahren mit nur ca. 1% Anklagen die in nur ca. 0,5% zu rechtskräfti-

gen Verurteilungen führten verjähren alle Fälle von DDR-Regierungskriminalität (zu der in der fdGO

Menschenrechtsverletzungen wie Bildungsdiskriminierung/Verweigerung „des Rechts auf Bildung als

sozialistisches Menschenrecht“ durch sozialistischen Terror gegen Minderjährige erreichte massive

Entkirchlichung der DDR durch menschenrechtsverletzende Schreibtischtäter nicht zählen!) außer

Mord, um 23.59 Uhr (>31.12.2000/ 1.10.2001/ 26.6.2002) deutsche Gerechtigkeit >verfolgte Schüler,

Düsseldorf, Brandanschlag auf Synagoge (SPD-Bundeskanzler G. Schröder appelliert am 4.10. für

„Aufstand der Anständigen“ - 2001 werden zwei junge Araber verurteilt) (>23.11.2000/ 24.11.2000),

Gelsenkirchen, ex-B’90/Grüne Gunda Röstel (sie erfüllte die politischen Kriterien sozialistischer

Begabtenförderung) wird Prokuristin der E.ON-Tochter Gelsenwasser AG,

Schweiz; „Zeit-Fragen“, ex-Republikflüchtling Dr. Friedrich-Wilhelm Schlomann über „Deutschlands

Wiedervereinigung...“ u.a.: „...Denken wir doch an die Worte von „Heuchelei“ und „politischer Umwelt-

verschmutzung“ eines Egon Bahrs über die Wiedervereinigung oder gerade eines Gerhard Schröders,

man solle „eine Generation in Deutschland nicht über die Chancen der Wiedervereinigung belügen, es

gibt sie nicht“. Das war sechs Wochen vor dem Fall der Mauer. Doch selbst danach hielt er diese für

„reaktionär“ und „gefährlich“, die neu entstandene SPD der DDR mied man in der Bonner „Baracke“

der West-SPD, selbst im SPD-Grundsatzprogramm vom Dezember '89 sucht man ein Bekenntnis zur

deutschen Einheit vergebens. Diese zu erringen, war zwar erstes Gebot des Grundgesetzes (ein

Joschka Fischer wollte es noch 1989 aus der Verfassung streichen) doch hatten viele Kreise im

Westen sie letztlich längst abgeschrieben! Heute soll ich all das vergessen haben?...Verbittert und

recht oft resignierend müssen wir, die wir der DDR-Diktatur die Stirn boten, die Behandlung von

politischen Tätern und diejenige ihrer Opfer sehen. Geht es dabei doch um die politische Moral in

unserem Staat, um Gerechtigkeit und damit letztlich um die Glaubwürdigkeit der Demokratie! Von

22 550 Gerichtsverfahren wegen politischer Delikte in der DDR-Zeit wurden inzwischen 21 270 ein-

gestellt, gegen 877 Personen Anklagen erhoben und schliesslich 211 verurteilt - oft noch auf

Bewährung! Praktisch ungeschoren blieben fast alle Richter, trotz ihrer oft unmenschlichen Urteile

gegen Oppositionelle: Von 10 855 Fällen wurden nur 32 angeklagt und ganze 6 verurteilt. Überall ist

der überwiegende Teil der einstigen Spitzel weiterhin im öffentlichen Dienst. Von den Lehrern...waren

rund 5 % heimliche Zuträger der Geheimpolizei, aber lediglich etwa jeder Fünfte davon musste tat-

sächlich gehen. Gespräche mit diesen Trägern des Systems zeigen immer wieder, dass kaum jemand

sich seiner Untaten schämt...“ > verfolgte Schüler (>10.3.2002)

03.10. Berlin, die bisherigen Kosten der deutschen Einheit werden mit DM 1 000 000 000 000 beziffert – ex-

SPD-Bürgermeister v. West-Berlin, Walter Momper, nimmt an Berliner PDS-Feiern teil (Zitat Momper:

.„Jede demokratische Partei muß mit jeder demokratischen Partei koalieren können, wenn es Überein-

stimmungen in politischen Überzeugungen gibt.“) (>5.10.2000),

Buchenwald b. Weimar, zum 10.Jahrestag der deutschen Einheit werden hier Hakenkreuze gemalt

05.10. SPD-Bundeskanzler G. Schröder speist mit PDS-Vorsitz. Dr. Bisky (Zitat SPD-Senatsprecher Michael

Donnermeyer „Wir sind eben nach allen Seiten gesprächsfähig. Die roten Socken stinken nicht mehr“),

„Die Welt“ (Bundeskanzler) „Schröder fordert Aufstand der Anständigen“ (allerdings nicht gegen

sozialistisches DDR-Staatsunrecht, Bildungsdiskriminierung und für verfolgte Schüler) (>28.12.2000)

09.10. Luxemburg; Europäisches Parlament, Petitionsausschuß vertreten durch Chairman Nino Gemelli, um

Beistand für verfolgte DDR-Schüler gebeten, schreibt: „Der Petitionsausschuß hat die Frage seiner

Zuständigkeit zu Ihrer Petition beraten. Nach seinen Richtlinien kann das Europäische Parlament nur

solche Petitionen behandeln deren Inhalt innerhalb...der Aktivitäten des Europäischen Parlaments

liegen. Ich bedauere das dies im Fall Ihrer Petition nicht der Fall ist...und würde empfehlen die

Europäische Kommission für Menschenrechte in Straßburg zu kontaktieren“ (>7.12.2000/ 11.11.2001)

10.10. Berlin, Schloß Bellevue, SPD-Bundespräs. Johannes Rau zeichnet zur Verwunderung christlicher

> verfolgter Schüler aus der DDR auch den DBK-Vorsitz. Bischof Prof. Dr. Karl Lehmann mit dem

Bundesverdienstkreuz aus weil er „auch in heiklen Bereichen Orientierung gegeben u. die Beachtung

der Grundwerte ein(ge)fordert. Mit Nachdruck u. Geduld bemüht er sich…Kirche u. Gesellschaft dazu

zu bringen, gemeinsam Antworten auf die aktuellen sozialen u. wirtschaftlichen Probleme zu suchen“;

cDU/cSU-Bundestagsvors. Friedrich Merz (Kath. Dt. Studentenverbindung Bavaria Bonn) spricht über

Integration und „deutsche Leitkultur“ (die christl. geprägte Leitkultur des bildungsprivilegierten Juristen

schloss die Ahndung schwerer Menschenrechtsverletzungen wie der als Christen im DDR-Unrechts-

staat bildungsdiskriminierten >verfolgten Schüler von Kulturwerten wie „Würde des Menschen“ und

„Recht und Gerechtigkeit“ bisher aus) (>16.10.2000/ 29.12.2000/ 28.1.2001/ 22.8.2001/ 9./10.2.2002)

11.10. Berlin, DDR-Einzelhändler-Tochter u. B’90/Grünen-MdB Marianne Birthler wird Beauftragte für Stasi-

Unterlagen (sie erfüllte politische Kriterien sozialistischer Begabtenförderung der Diktatur des

Proletariats, der 2. dt. „Mitläufer“-Generation à la Althaus, Birthler, Gauck, Merkel, Ringstorff, Stolpe,

Platzeck, Thierse, Tillich usw. fehlt das Rechtsbewusstsein verfolgter Schüler) (>11.2000),

Jena, Kinder-Euthanasiearzt Prof. Jussuf Ibrahim verliert doch die DDR-Ehrenbürgerschaft der Stadt

12.10. Berlin, Thyssen-Justitiar Dr. Hans Joachim Klenk vor Bundestagsabgeordneten des Parteispenden-

Untersuchungsausschusses u.a.: „Wir sind doch hier nicht unter Jungfrauen…“,

Chile; Santiago, die letzte für Menschenrechte verletzende Bildungsdiskriminierung verantwortl. DDR-

Volksbildungsmin. Dr. h.c. Margot Honecker stellt ihr Buch „Erfolge der DDR“ vor > verfolgte Schüler

12./13.10. München, Kolloquium aus Anlaß des 70.Geburtstags v. ex-Bundesverfassungsrichter Prof. Dr. jur.

Ernst-Wolfgang Böckenförde zum Thema „Das Recht des Menschen in der Welt“ mit einer Laudatio v.

SPD-BVerfG-Präs. Prof. Dr. jur. Jutta Limbach, es referieren u.a. Hanns Martin Schleyer-Preis Juror u.

BEK-Vors. Kardinal Prof. Dr. Karl Lehmann zu „Globalisierung und christliches Menschenbild“, Prof.

Dr. jur. Hasso Hofmann zu „Menschenrechte und Demokratie o. was man von Chrysipp lernen kann“,

Prof. Dr. jur. Rainer Wahl über „Der einzelne in der Welt jenseits des Staates“ und BVR a.D. Prof.

Dr. jur. Dieter Grimm zu „Multikulturalität und Grundrechte“ (über Menschenrechte u. -würde christlich.

verfolgter Schüler, über Bärbel Bohley’s „Wir erwarteten Gerechtigkeit u. bekamem den Rechtsstaat“

in dem schwarzfahren Straftat und Bildungsdiskriminierung straffrei sind wird vom auf Staatstreue ver-

eidigten, Papst Johannes XXIII Enzyklika „Pacem in Terris“-kath. Soziallehre ignorierenden Kardinal

UND cDU-„Kanzler der Einheit“ Dr. H. Kohl’s Freund nicht referiert) christliche Solidarität

14.10. RTL, Rechtsanwaltssohn und FDP-Generalsekr. Dr. jur. Guido Westerwelle’s Auftritt im volksnahen

„Big Brother-Container“ (sechs Monate später wird er bereits zum FDP-Vorsitz. gewählt)

16.10. Berlin, „Ehre den vergessenen (Euthanasie) Opfern“-Mahnmal mit Fäkalien beschmiert,

Bundestag, der bildungsprivilegierte cDU/cSU-Fraktionsvors. Friedrich Merz fordert von Migranten

daß sie sich „einer gewachsenen, freiheitlichen deutschen Leitkultur anpassen“ sollen (>25.10.2000)

17.10. Frankfurt/M.; Landgericht, Prozessbeginn unter Richter Manfred Gehrke gegen Hans-Joachim Klein

wg. der OPEC-Konferenz-Morde am 21.12.75 (K. zählte „zur Putzgruppe, in der auch mein Freund

Joschka Fischer drin war“, am 16.1.2001 sagt B’90/Grünen-Außenmin. J. Fischer im Zeugenstand u.a.

„Ich weiß nicht, wie sich der junge Fischer entwickelt hätte, wenn es Daniel Cohn-Bendit u. die ganze

Szene nicht gegeben hätte“, am 15.2. wird Klein als „Kronzeuge“ wg. dreifachen Mordes, einem Mord-

versuch u. mehrfacher Geiselnahme im Namen des Volkes zu 9 Jahren Haft verurteilt) (>17.1.2001)

22.10. Potsdam, die parteilose bildungsprivilegierte Akademikerin Prof. Dr. Johanna Wanka wird unter dem

bildungsprivilegierten Akademiker u. SPD-MinPräs. Dr. h.c. mult. M. Stolpe zur Kultusministerin

24.10. Kommissariat d. Deutschen Bischöfe, Prälat Dr. Karl Jüsten, zum Thema verfolgte Schüler der DDR:

„...der Bischof von Hildesheim hat uns vor einiger Zeit...Schriftwechsel mit der Bitte um Prüfung und

Bearbeitung überlassen...habe inzwischen Kontakt mit dem Bundesarbeitsministerium aufgenommen

...und...Schreiben...zur Kenntnis gebracht...bin am Beschluß des Petitionsausschusses interessiert...“

(hat Herr Prälat erhalten und lässt antworten) christliche Solidarität (>29.12.2000/ 27.8.2002)

25.10. „Die Welt“, cDU/cSU-Bundestagsfraktionsvors. Friedrich Merz erklärt in „Einwanderung und Identität“

u.a. „freiheitliche deutsche Leitkultur…Zur freiheitlichen Kultur unseres Landes gehört ganz wesentlich

die Verfassungstradition unseres Grundgesetzes. Sie ist geprägt von der unbedingten Achtung vor der

Würde des Menschen, von seinen unveräußerlichen persönlichen Rechten, von den Freiheits- und

Abwehrrechten gegen den Staat…“ (aber nie für jene, die im sozialistischen Bildungssystem den nie

geahndeten Menschenrechtsverletzungen von SchreibtischtäterInnen des DDR-Unrechtsstaats recht-

los ausgeliefert waren) Bildungsdiskriminierung > verfolgte Schüler, deutsche Gerechtigkeit

26.10. Dänemark; Kopenhagen, OSCE Parliamentary Assembly, vertreten durch Deputy Sekretary General

Pentti Väänänen um Beistand für verfolgte Schüler gebeten, antwortet u.a.: „…firstly, I have to point

out that the OSCE (KSZE) Parliamentary Assembly does not have any mechanisms or instruments to

deal with individual complaints. I understand your feelings that the German authorities have violated

your rights...take your case to the European Court of Human Rights.“ (>11.11.2001)

27.10. Berlin, Bundestag verabschiedet 138. Grundgesetz-Änderung (Art. 12a) nach Urteil des EuGMR zur

Wehrgerechtigkeit für Frauen (ohne Kinderbetreuung) (>1.12.2000)

28./29.10. Bad Boll, Evangelische Akademie, SPD-MdB Sigrid Skarpelis-Sperk wirft Bundesregierung vor,

daß sie in der strittigen Frage der Entschädigung griechischer NS-Opfer „mit juristischen Argumenten

spricht und politisch schweigt“. Der frühere Leiter der Ludwigsburger „Zentralstelle zur Verfolgung

nationalsozialistischer Gewaltverbrechen“ Willi Dreßen weist auf der Tagung der Ev. Akademie darauf

hin, daß die Staatsanwaltschaft Münchens mit "juristischen Taschenspielertricks" die Bestrafung

Verantwortlicher des Massakers im griechischen Dorf Distomo verhindert habe (>5.5.2000)

31.10. Hannover, Geschäfsführerin B. Breuel’s EXPO endet mit DM 2 400 000 000 Verlust (½/½ Bund/Land)

01.11. Ermittlungsverfahren wg. uneidl. Falschaussage gegen Dr. Schäuble und Fr. Baumeister eingestellt

3./5.11.Heidelberg, „Repression und Selbstbehauptung-Zeugen Jehovas unter der NS- u. der SED-Diktatur“-

Tagung u.a. mit Gerhard Besier, Detlef Garbe, Manfred Zeidler, Bernd Schäfer u.v.a.m.

04.11. Italien; Rom, Europarat beschließt Allgemeines Diskriminierungsverbot per Protokoll Nr. 12 zur Europ.

Menschenrechtskonvention (für die Rechte >verfolgter Schüler belanglos) deutsche Gerechtigkeit,

Thüringen, Dieter Althaus erfüllte politische Kriterien sozialistisch. Begabtenförderung u. ist cDU-

Landesvorsitz. u. im Sinne canonischen Rechts vatikanischer Antikommunismus-Dekrete als Mitgl. im

Zentralrat deutscher Katholiken qualifiziert) (Althaus Zitat: „Als bekennender kath. Christ möchte ich

Politik auf der Grundlage des christlich. Menschenbildes gestalten.“) >verfolgte Schüler (>9.2.2002)

05.11. Leipzig, ÖTV-Kongress, SPD-Bundeskanzler G. Schröder („bestimmt die Richtlinien der Politik“) ver-

teidigt die, den gebrochenen Generationenvertrag als demografischen Wandel bagatellisierende

Geburtenrückgänge fertiler Generationen als vorgeblich der Generationengerechtigkeit dienende,

familienfeindliche, rot-grüne Rentenreform gegen Kritik mit „Wir werden das machen. Basta!“

(>26.1.2001/ 3./5.7.2002)

08.11. EKD, OKR Dr. jur. Joachim Gaertner zu verfolgte Schüler u.a. „sowohl die Sozialkammer d. EKD als

auch der Vors. der Kommission für gesellschaftliche u. soziale Fragen der (kath.) Deut. Bischofskon-

ferenz (sich damit) befaßt haben...stellten resignierend fest, daß es sowohl bei der Bewältigung d. NS-

Diktatur wie…der DDR-Diktatur skandalöse Vorgänge und daher auch viel Ungerechtigkeit gegeben

habe. Allerdings wußte niemand einen Erfolg versprechenden Weg...Als Christen wissen wir, daß auf

Erden vieles Stückwerk bleibt, daß Christus uns aber eine neue Qualität des Lebens zugesagt hat...

Möge die christl. Hoffnung auf das ewige Leben in der Gemeinschaft mit Gott...den Trost spenden...

um hier auf Erden nicht zu verzagen“ christliche Solidarität (>29.12.2000/ 27.8.2002/ 13.12.2002)

10.11. Bundestag verabschiedet Gesetz über die eingetragene Lebenspartnerschaft Gleichgeschlechtlicher

12.11. Ev. Allianz Deutschlands deklariert heutigen Tag zum Gebetstag für verfolgte Christen und gibt hierzu

Informationen über die Republik Pakistan, Palästina, die VR China, Kuba, Libanon u. das Königreich

Saudi-Arabien. Für verfolgte Christen der ex-DDR, darunter von der Kirche im Sozialismus verratene

verfolgte Schüler sieht die EAD keinen Anlaß für Gebet u. Fürbitte (nachdem Christenverfolgung in

Nationalsozialismus u. Sozialismus u. kath. Solidarität hierzu vom Mantel des Vergessens bedeckt ist

erklärt die DBK am 26.12.2002 christliche Solidarität mit verfolgten bedrängten Christen in UNSERER

Zeit, also nicht für nach 1990 u. dem Sozialismus verratene verfolgte Schüler sondern in Vietnam)

16.11. Berlin, EKD-BEK-Bildungskongress „Tempi - Bildung im Zeitalter der Beschleunigung“ (doch nicht wg.

der, von den Kirchen geflissentlich ignorierten, wg. ihrer christl. Religion >verfolgten DDR-Schüler)

17.11. Bundespräsidialamt, SPD-Staatsmin. Rolf Schwanitz lehnt in Gegenwart von SPD-Bundespräs. Rau

u. DDR-Opferverband Bellevue-Gruppe e.V.-Vertretern eine Ehrenpension für DDR-Opfer kategorisch

ab (der DDR-Dipl.-Jurist erfüllte politische Kriterien sozialistisch. Begabtenförderung)(>1.2.2001)

21.11. Belgien, Brüssel, Europäisches Parlament, Baroness Nicholson of Winterbourne (MEP) schreibt zum

Thema verfolgte Schüler u.a. „...ich bin tief bedrückt über die Situation, aber der zentrale Punkt

(Rentenrecht) bleibt Teil der Verantwortung der Mitgliedstaaten u. nicht der EU...“ (>7.12.2000)

22.11. Bundesverfassungsgericht weist im Namen des Volkes Beschwerde von ,Bodenreform‘-Opfern geg.

das Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz EALG ab - es sei zu bedenken, daß einige DDR-

Bürger „Beeinträchtigungen auch anderer Güter wie Leben, Gesundheit, Freiheit, Ausbildungschancen

und berufliches Fortkommen erfahren haben." - auch Kinder „am falschen Ort mit falscher Religion zur

falschen Zeit“ sind exemplarische Opfer deutscher Gerechtigkeit u. Leitkultur! (>1.1.2001/ 11.11.2001)

23.11. SPD-Kulturstaatsminister Dr. Michael Naumann tritt nach einem Jahr und 274 Tagen von seinem Amt

zurück, mit weniger als 640 „Dienst“-Tagen hat er ab seinem 60. Geburtstag in 2001dynamisierende

Pensionsansprüche in Höhe von DM 2 840 erarbeitet, Durchschnitts-Arbeitnehmer erhalten nach

ihrem 65. Geburtstag und 50 „Dienst“-Jahren weniger, in der DDR verfolgte Schüler viel weniger!

(Dr. Naumann - er heiratete 1970 ex-„Fremde Heere Ost“- und BND-Chef Gerhard Wessel’s Tochter -

war kein Abgeordneter, um seine Ernennung zu ermöglichen verabschiedeten SPD u. B’90/DieGrünen

1998 die „Lex Naumann“ - eine Änderung vom Gesetz über die Rechtsverhältnisse parlamentarischer

Staatssekretäre. Nun wird er neben Bildungsprivilegierten wie Gräfin Döhnhoff u. SPD-Bundeskanzler

a.D. Helmut Schmidt „DIE ZEIT“-Mitherausgeber) deutsche Gerechtigkeit,

. „Bild“ (nach irrtümlicher Verhaftung dreier Jugendlicher aus Sebnitz) „Neonazis ertränken Kind“ „Es

passierte am helllichten Tag…50 Neonazis überfielen den kleinen Joseph. Schlugen ihn, folterten ihn..

ertränkten ihn…Viele hörten seine Hilferufe, keiner half. Seit drei Jahren laufen die Täter frei herum“

„Bild“ (nach irrtümlicher Verhaftung dreier Jugendlicher aus Sebnitz) „Neonazis ertränken Kind“ „Es

passierte am helllichten Tag…50 Neonazis überfielen den kleinen Joseph. Schlugen ihn, folterten ihn..

ertränkten ihn…Viele hörten seine Hilferufe, keiner half. Seit drei Jahren laufen die Täter frei herum“

24.11. „taz“ „Badeunfall erweist sich als rassistischer Mord“

27.11. Türkei; „Takvim“-Zeitung; „Lügnerinnen…bringt diese Verleumderinnen zu Schweigen“ über den

Besuch der BT-Menschenrechtsausschußmitgl. Angelika Graf (SPD), Claudia Roth (B’90/Grüne ) u.

Monika Brudlewsky (cDU) die sagte hiesige Christen litten „unter Diskriminierung der übelsten Art“

(wie DDR-Christen und >verfolgte Schüler z.Ztn. der Entchristianisierung?) deutsche Gerechtigkeit

28.11. „Hessenschau“ berichtet unter „Retro-Pädagogik“, daß in Hessen wieder 39 Zwergschulen bestehen;

kleinste deutsche staatliche „Schule“ ist im Schwarzwald (16 Schüler, 5 Jahrgänge) (Schülertransport-

kosten werden noch immer durch „kurze Wege für kleine Beine“ ersetzt da z.B. auch die Karriere von

SPD-Bundeskanzler Gerhard Schröder durch „jahrgangsübergreifendes Lernen“ in „altersgemischten

Lerngruppen“ der Zwergschule von Wülver-Bexten begann!!!) (>28.12.2000)

29.11. Bundestag, Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Art. 16, Abs. 2) (zur Auslieferung Deutscher)

01.12. Bundestagspräs. W. Thierse verkündet DM 7 790 000 cDU-Strafgeld wg. Parteifinanzierungsverstoß,

Bundesrat verabschiedet 138. Änderung des Grundgesetzes (Art. 12a, Abs. 4) nach Urteil des

EuGMR zur Wehrgerechtigkeit für Frauen, wird am 19.12. Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes

(die Zeitschrift „Maschinenmarkt“ berichtet 2002 „Fast 6 000 Gesetze hat der Deutsche Bundestag seit

seinem Bestehen im Jahr 1949 in Kraft gesetzt, der Bundesrat zusätzlich 10 000 Verordnungen.“)

07.12. Frankreich; Straßburg, Europarat, vertreten durch Lord Russell-Johnston, President Parliamentary

Assembly, über Altersrenten der Verantwortlichen von Menschenrechte verletzender Diskriminierung

v. Kindern in der DDR einerseits u. Altersrenten für deren Opfer, die verfolgten Schüler andererseits

angeschrieben und um Beistand gebeten, schreibt: „...carefully read your complaint of discrimination

by the laws dealing with pension and retirement benefits, but considering the terms of reference of the

Assembly’s committees, I am sorry that I am not able to take any useful action...Yours might have

been a case for the European Court of Human Rights...“ (>28.12.2000/ 11.11.2001) Menschenrechte,

Frankreich; Nizza, Europäisches Parlament, Rat u. Kommission proklamieren Charta der Grundrechte

der EU, u.a. Art. 1 „Die Würde des Menschen ist unantastbar“…Art. 3(1) „Jede Person hat das Recht

auf körperliche und geistige Unversehrtheit.“ Art. 47 „Jede Person, deren durch das Recht der Union

garantierte Rechte o. Freiheiten verletzt worden sind, hat das Recht…bei einem Gericht einen wirk-

samen Rechtsbehelf einzulegen…hat ein Recht darauf, dass ihre Sache von einem unabhängigen,

unparteiischen…Gericht in einem fairen Verfahren öffentlich…verhandelt wird.“ (>11.11.2001),

Bundestag, BT-Drucksache 14/4894, bekräftigt „seine Überzeugung, daß die Ehre der homosexuellen

Opfer d. NS-Regimes wiederhergestellt werden muß…In beiden Teilen Deutschlands wurde eine Aus-

einandersetzung mit dem Verfolgungsschicksal der Homosexuellen verweigert.“(deutsche Leitkultur

reflektierend werden deutsche NS- und DDR-Regime-Opferminderheiten wie z.B. nie entschädigte

kriegs- und kriegsfolgengeschädigte Kinder und verfolgte Schüler bis heute ebenso behandelt),

Bundestag, BT-Drucksache 14/4801 „Im Bewußtsein seiner Verantwortung für eine Politik zum Schutz

der Menschenrechte in Deutschland und im Ausland hat sich der Deutsche Bundestag einstimmig für

die Gründung eines unabhängigen Deutschen Instituts für Menschenrechte ausgesprochen.“

> verfolgte Schüler (>10.12.2000/ 8.3.2001)

07.12. „Frankfurter Allg. Zeitung“, Leserbrief v. Prof. Dr. Karl Doehring zum Bundesverfassungsgericht-Urteil

v. 22.11.2000 unter d. Überschrift „Unabweisbarer Anschein politischer Befangenheit“ „Erich Honecker

und seine Vorgänger hätten sich ein ihnen genehmeres Verfassungsgericht für die ehemalige DDR

nicht wünschen können, falls es damals dort eine Verfassungsgerichtsbarkeit gegeben hätte...“

10.12. Internationaler Tag der Menschenrechte > verfolgte Schüler (>8.3.2001)

12.12. Dresden, sächs. Landtag wählt Michael Beleites - ein nicht zur Oberschule zugelassener ev.

Pfarrersohn/ OV „Entomologe“ - zum Landesbeauftragten für Stasi-Unterlagen > verfolgte Schüler

17.12. Baden-Baden, Sportjournalisten des wiedervereinten Deutschland wählen u.a. auch Heike Drechsler

zur Sportlerin des Jahres

19.12. Bundestag verabschiedet Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 12a)

21.12. Berlin, Kammergericht weist Klage gegen Benutzung des Begriffes „Hehlerei“ für staatl. legalisierte

Veräußerungen von in der SBZ enteignetem Besitz zurück (Az. 30/0/37900) (>25.1.2002/ 25.3.2002),

Sächs. VwV zur Entschädigung unterm SED-Unrechtsregime in Sachsen verfolgter Schüler (für am

soziokulturellen Existenzminimum lebende verfolgte Schüler „die am 9.11.1989…Wohnsitz o. ständi-

gen Aufenthalt im Beitrittsgebiet hatten“ sind max. DM 10 000, d.h. DM 1.3 Mio. eingesetzt. Mit Flucht/

Vertrauen auf bezahlbare BRD-Bildungschancen auf DDR-Bildungsdiskriminierung Reagierende de-

ren Vertrauen auf justizielle Ahndung der Menschenrechte verletzenden politischen Willkür durch den

Schäuble-Krause-EVertr enttäuscht blieb, sind desillusioniert. cDU-MinPräs. Prof. K. Biedenkopfs

Regierung bestätigt zeitnah eine „c-Partei“-Lebenslüge, verweigert angemessene Entschädigungen

für verfolgte Schüler aber setzt „christliche“ Prioritäten durch Bereitstellung von ca. DM 90.0 Mio. zur

Restaurierung Kurfürst August II. der Starke Dresdener „Grüne Gewölbe“-Schatzkammern, insges.

werden für den Stadtschloss Dresden-Wiederaufbau über € 330 000 000 Landesmittel vorgesehen!)

(>29.12.2000/ 30.1.2001/ 5.9.2001/ 11.11.2001) deutsche Gerechtigkeit

28.12. „Phoenix“ wiederholt „Zeitzeugen: Gerhard Schröder im Gespräch mit Ulrich Wickert“; der Autor von

„Der Ehrliche ist der Dumme“ fragt SPD-Bundeskanzler Schröder u.a. „Was ist für Sie Gerechtigkeit?“

Antwort Schröder: „Gerechtigkeit bei den Bildungschancen, am Anfang des Lebens“ (Béla Anda und

Rolf Kleine schrieben wie Schröder litt weil er nicht aufs Gymnasium durfte, aber zwei Bauernsöhne,

die nach Schröders subjektiver Einschätzung viel schlechtere Schüler waren, deren Eltern aber genug

Geld hatten, schon. Ob er auch an verfolgte DDR-Schüler denkt? Trotz eigener Lebenserfahrungen

und seiner Richtlinienkompetenz lehnen SPD und B’90/DieGrünen am 18.5.2001 im Bundestag cDU-

und PDS-Anträge zum rentenrechtlichen Nachteilsausgleich für verfolgte Schüler ab) (>29.12.2000/

7.1.2001/ 28.5.2001/ 8.7.2001/ 8.3.2002) Menschenrechte, deutsche Gerechtigkeit

29.12. „Freie Presse“„In der DDR verfolgte und diskriminierte Schüler sollen in Sachsen mit einer einmali-

gen, individuell festzulegenden (max. 10 000 Mark) Geldleistung entschädigt werden…Einen entspre-

chenden Entschluß hat die sächsische Staatsregierung gefasst…Neu, und deshalb positiv ist, daß die

Minderheit der Verfolgten Schüler in einem Bundesland überhaupt Beachtung gefunden hat…Das

Wesen dieser speziellen Art von Verfolgung, seine realen lebenslangen Auswirkungen für den einst

Jugendlichen und seine Nachkommen werden dabei jedenfalls nicht berücksichtigt. 10 000 Mark - das

ist ein „Trabant de luxe“ zum Preis von 1989. So wie es im Jahr 2000 den „Trabant“ nicht mehr gibt, so

scheint die bleibende Brandmarkung der Betroffenen aus dem Bewußtsein der Gesellschaft verdrängt.

Man erinnere sich an die christlich-religiös begründeten Fälle von Zivilcourage: In naivem Glauben(der

hier nicht kritisiert werden soll) verweigerten Kinder dem totalitären atheistischen Staat die Gefolg-

schaft. Geleitet von konservativen Geistlichen, die von einem Gott predigten, der „alles sieht“, dem

man mehr gehorchen müsse als den Menschen, von dessen Gnade, transportiert durch die Kirche,

das ewige Heil abhängt, wurden sie als Minderjährige auf einen Leidensweg geschickt. Und später -

als der Kirchenleitung eine Annäherung an die Diktatur im Rahmen der Besitzstandswahrung zweck-

mäßig erschien - allein gelassen. Sie glaubten, es gäbe „die heilige christliche Kirche, die Gemein-

schaft der Heiligen“ tatsächlich und sie selbst würden ihr angehören. Ihre Entscheidung in der Zeit des

Kalten Krieges war eine Weichenstellung. So mancher blieb dem einmal sensibilisierten Gewissen

auch nach Abschluß einer aufgezwungenen Ersatzausbildung treu, wurde in den volkseigenen Betrie-

ben u. staatlichen Einrichtungen schikaniert oder existentiell bedroht u. kam in seiner Entwicklung nie

auf einen „grünen Zweig“. Solche geradlinigen Menschen mit verwundeten Seelen finden auch in der

heutigen Spaß-Gesellschaft höchst selten einfühlendes Verständnis, gelten nun erst recht als Queru-

lanten u. werden entsprechend abgekanzelt. Der Klerus schweigt, entzieht sich seiner Verantwortung

u. Pflicht zur energischen Fürsprache. Warum? Das ist die eigentliche Botschaft der Pressemitteilung:

10 000 Mark ist die Zivilcourage eines Verfolgten Schülers maximal wert, amtlich taxiert. Was wer-

den sie damit anfangen? Das reicht nicht einmal zum Erwerb einer baufälligen Ruine. Aber ungefähr

zwei Monatsrenten eines Pfarrers ließen sich davon immerhin finanzieren…“ (o. cDU-Landtagspräs.

Dipl.-Ing. E. Iltgens Monatssalär)(>31.12.2000/ 1.1.2001/ 5.2.2001/ 17.5.2001/ 11.11.2001/ 1.9.2002)

deutsche Gerechtigkeit für ruinierte Lebenschancen: „Die Täter verwöhnt, die Opfer verhöhnt“

31.12. BvS, Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben beendet Tätigkeit, Defizit der

Abwicklung des DDR-Vermögens durch Privatisierung ca. DM 230 000 000 000; Staatsverschuldung

beträgt ca. DM 2 361 000 000 000; das Deutsche Studentenwerks ermittelt „Herkunftsgruppe hoch“-

Angehörige haben 7,4fach höhere Chancen ein Studium aufzunehmen, als „Herkunftsgruppe niedrig“

Angehörige - Die Würde des Menschen ist unantastbar, deutsche Gerechtigkeit,

Zentr. Ermittlungsst. f. Verfolgung d. Regierungs- u. Vereinigungskriminalität endet Arbeit (>1.10.2001)

2001

Wilhelms-Uni. Münster, Deutsche Forschungsgemeinschaft beginnt 3jährige Projektförderung von

„Verbreitung und Kontrolle der Wirtschaftskriminalität im Zusammenhang mit der Privatisierung der

volkseigenen Betriebe der DDR durch die Treuhandanstalt“ durch Institut für Kriminalwissenschaften,

in der BRD leben 7 300 000 Ausländer (Menschen mit Migrationshintergrund), 2 Mio. sind Türken

07.01. Russland; Sergijew Possad, zur christl.-orthodox. Weihnacht besuchen 2 Freunde u. Juristen (der

orthodox getaufte Komsomol-Pionier der politische Kriterien sozialist. Begabtenförderung erfüllte,

kommunist. KGB-Agent u. späterer Demokrat Präs. Dr. W. Putin u. der ev. getaufte, konfirmierte,

spätere Marxist u. SPD-Bundeskanzler G. Schröder das örtlliche Kloster (>29.3.2001/ 25.9.2001)

08.01. Potsdam, Brandanschlag auf jüd. Friedhof,

„Der Spiegel“ fragt „Darf einer, der Polizisten verprügelt…die Republik repräsentieren?“ (>17.1.2001)

10.01. ARD, der als bildungsprivilegierter DDR-Abiturient zum Pfarrer u. hochdotierten BStU-Chef avancierte

Dr. h.c. J. Gauck setzt seine Karriere als öffentlich-rechtlicher TV-Moderator u. deutsches Mitglied im

Verwaltungsrat der Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus u. Fremdenfeindlichkeit fort

12.01. SPD-Bundeskanzler Schröder ersetzt die B’90/Grünen-Gesundheitsmin. Andrea Fischer durch die als

Kommunistischer Bund Westdeutschl.-Mitgl. mit Berufsverbot belegte ex-Pädagogin und qua „Recht

auf Korrektur früheren Verhaltens“zur SPD gewendeten MdB Ulla Schmidt – deutsche Gerechtigkeit

05.01. Köln, Dom, Erzbischof J. Meisner erklärt bei Pontifikalamt zum 125.Geburtstag von Dr. K. Adenauer:

„Wir danken heute Gott, daß er uns Konrad Adenauer geschenkt hat“

16.01. Frankfurt/M., Landgericht, OPEC-Prozess, angeklagt ist u.a. Hans-Joachim Klein, Zeuge ist u.a. BRD-

Außenmin. Joseph Fischer vom früheren gemeinsamen militanten „Streetfighter“APO-Freundeskreis

17.01. Bundestag, Biografie-Debatte des als kath. Ministrant in der freiheitlich demokratisch. Grundordnung

deutscher Leitkultur (als junge DDR-Christen verfolgte Schüler wurden) via APO-„Putztruppe“ und

menschenrechtsverletzender sprachlicher physischer Gewalt beim Marsch durch die Institutionen an

die Fleischtröge der Macht zum MdB, hess. Umwelt- u. BRD-Außenmin. avancierten Joseph Fischer

(Zitat:„Ich habe nie den Eindruck erweckt, daß es sich bei mir um einen Oberministranten gehandelt

hat“ „Ja, ich war militant“) den die „Ich war gern in der FDJ“-ex-Pfarrerstochter trotz „verquerer Sicht“

der DDR zur cDU-Vorsitz. avancierten bildungsprivilegierten Akademikerin Dr. Angela Merkel belehrt:

„Je länger diese Debatte dauert, umso mehr verstärkt sich mein Eindruck, daß wir wieder einmal…

Grundzüge unserer Demokratie miteinander besprechen sollten…Herr Vizekanzler, ich erwarte von

Ihnen..., daß Sie sich für das Werfen von Steinen auf…Menschen entschuldigen. Ich erwarte…, daß

Sie sagen: Ich hatte in der damaligen Zeit eine total verquere Sicht von der Bundesrepublik…Dies war

nicht die richtige Sicht…ich habe deshalb Buße zu tun…Unser Staat die Bundesrepublik...ist seit 1949

ununterbrochen eine freiheitliche, solidarische, weltoffene Republik, auf die wir stolz sein können.“

deutsche Gerechtigkeit, Menschenrechte, DDR-Bildungsdiskriminierung (>27.8.2001/ 09.2001),

„die tageszeitung“ zitiert Hanns Eberhard Schleyer, Generalsekr. d. Zentralverbandes des Deutschen

Handwerks, ex-cDU-Staatssekr., Sohn des 1977 ermordeten BDI-Präsidenten u. ex-NS-Präsidialbüro-

leiters „Zentralverband der Industrie für Böhmen u. Mähren" Hanns Martin Schleyer über den Bundes-

außenmin., Joschka Fischer „sei mitschuldig für das, was sich in den 70er Jahren in dieser Republik

zugetragen hat.“ (NS-Eliten sind mitschuldig an der DDR u. dem was verfolgte Schüler erleiden)

01. Schweiz; der bildungsprivilegierte deutsche Jurist Gerhart Baum ist UN-Menschenrechtskommission-

Sonderberichterstatter für den Sudan (1. Bürgerkriegsland-such 03.2001) (>22.1.2001),

„Tag des Herrn“ (kath. Wochenzeitschrift 4/2001 v. St. Benno-Verlag) „Entschädigung für verweigertes

Abitur…Wer zum Beispiel auf Grund seiner religiösen Überzeugung nicht zur sozialistischen Jugend-

weihe ging u. deshalb kein Abitur machen durfte oder nicht zum Studium zugelassen wurde, obgleich

er sehr gute Noten hatte, kann bis 31.5.2001 beim Freistaat Sachsen einen Antrag auf Entschädigung

stellen. Bedingung: Der oder die Benachteiligte muss bis 9.11.1989 im Beitrittsgebiet gewohnt haben,

(subjektives Territorialprinzip) die Diskriminierung muss im Gebiet des heutigen Freistaates Sachsen

erfolgt sein…Nach dem Bundesgesetz über den Ausgleich beruflicher Benachteiligungen für Opfer

politischer Verfolgung im Beitrittsgebiet (BerRehaG) haben entsprechende Personen einen Anspruch

auf bevorzugte berufliche Aus- und Fortbildung sowie Umschulung. Diese Ansprüche sind aber in

vielen Fällen und besonders für Betroffene im Rentenalter gegenstandslos. Zudem haben „verfolgte

Schüler" im Gegensatz zu anderen Verfolgten im Sinne des Beruflichen Rehabilitierungsgesetzes

(verfolgungsbedingte Eingriffe in die Berufsausübung o. eine bereits begonnene berufl. Ausbildung)

weder rentenrechtliche Folgeansprüche noch Anspruch auf Ausgleichsleistungen bei gegenwärtiger

Notlage (z.B. als Sozialhilfeempfänger).“ christliche Solidarität, deutsche Gerechtigkeit (>1.9.2002)

21.01. Hamburg, vor Übersee-Club e.V. Präs. Dr. jur. Peter v. Foerster u. bildungsprivilegierten Hanseaten

referiert die von einer„Ich war gern in der FDJ“-Sekretärin für Agitation und Propaganda zur cDU-

Vors. gewandelte Dr. Angela Merkel über „Die Wir-Gesellschaft - Über die Notwendigkeit einer Neuen

Sozialen Marktwirtschaft“ u. Sozialismus-Zusammenbruch, dem Industrie- zur Wissensgesellschaft-

Übergang u. dem unauflösbaren sozialistischen Diktaturkonflikt zwischen arbeitendem u. denkendem

„Humankapital“. „Und da das nicht zusammengeht, gibt es nur zwei denkbare Reaktionen. Die eine:

Sie werden zum politischen Dissidenten. Das sind auch viele geworden, und glücklicherweise konnten

die dann“ - aus der merkwürdigen Sicht der in Hamburg geborenen Pfarrerstochter und politische

Kriterien sozialistischer Begabtenförderung erfüllenden Dr. A. Merkel - „aus der DDR in den

Westen gehen. Oder aber Sie werden zu jemanden, der…nicht mehr in der Lage ist Höchstleistungen

zu vollbringen. Und das fällt vielleicht in die Rubrik der größten Schandtaten des Sozialismus…“

Bildungsdiskriminierung > verfolgte Schüler, christliche Solidarität, deutsche Gerechtigkeit

22.01. Bundestag, SPD-Fraktionsvors. Dr. jur. Peter Struck’s Büro, Thorsten Recker betr. verfolgte Schüler:

„…kann...Auffassung nicht teilen, daß...Bürger der BRD...faktisch absolut rechtlos wären...Das Ihnen

u. vielen anderen...DDR-Bürgern zugefügte Unrecht der Verweigerung einer umfassenden Bildung

kann nicht wieder gut gemacht werden...“ (ein Arbeiter mit Berufsausbildung hat max. 50% des

Lebenseinkommens eines bildungsprivilegierten Akademikers) (>6.6.2002) deutsche Gerechtigkeit

26.01. Bundestag verabschiedet mit SPD/B’90/Grünen-Mehrheit von 319 Stimmen das SPD-Riester-Gesetz

zur Reform der gesetzl. Rentenversicherung (statt Inflationsausgleich ein „Demographiefaktor“ per

Rentenkürzung; Ausgleich mittels Riester-Rente; Höhe der Beamtenpensionen bleibt) (>26.6.2001)

28.01. Vatikan; der bildungsprivilegierte Bischof Prof. Dr. Dr. Karl Lehmann wird Kardinal (>5.2.2001)

29.01. Bundesverfassungsgericht, SPD-Verteidigungsmin. Scharping erklärt, daß er für € 5 100 000 000

Transportflugzeuge bestellen wird (statt der dafür erhältlichen 40 Flugzeuge bestellt er später 73),

„ÄRZTE-ZEITUNG“ „…neue Privatbank: Die Hanseatische i-Bank AG, eine Gründung d. Hamburger

Emissionshauses Münchmeyer Petersen Capital AG und der Hamburger Sparkasse…will sich vor

allem um die Betreuung und Beratung einkommensstarker und vermögender Kunden kümmern…“

30.01. Dresden, nach Dr. Milbradt’s Entlassung wird Dr. jur. Thomas de Maizière neuer cDU-Finanzmin.

01.02. DDR-Opferverband Bellevue-Gruppe e.V. appelliert für Rechte verfolgter Schüler an EU-Ratspräs.

und Ministerpräs. von Schweden, Göran Persson: „Sehr geehrter Herr Ratspräsident…im elften Jahr

nach dem Beitritt der DDR…warten die Verfolgten der zweiten deutschen Diktatur noch immer auf

Gerechtigkeit…Menschen die sich der Gewalt der SED und ihrer Blockparteien CDU, LDPD etc. nicht

fügen wollten wurden inhaftiert, enteignet, vertrieben…und ausgegrenzt…Kinder und Jugendliche, die

das geforderte politische Bekenntnis zur Diktatur verweigerten, bestrafte der SED-Staat mit Ausschluß

vom Abitur und den Hochschulen. Sie hatten damit keine Chance einen akademischen Beruf zu er-

greifen…Das Nein zur Diktatur hat für sie u. auch ihre Kinder lebenslange…Folgen bis hin zu Renten-

ansprüchen. Mit dieser Willkür verletzte die DDR nicht nur ihre eigene Verfassung sondern auch die

UN-Menschenrechtscharta…Der Staat verfolgte Kinder wegen des Berufs ihrer Eltern, wegen ihres

mutigen Bekenntnisses zum Glauben, wegen der Schärfe ihres Gewissens…ihr Lebenslauf ist für

viele eine Provokation, die unbequeme Fragen zur eigenen Vergangenheit aufwirft. Deshalb haben sie

keine Lobby…Mit welcher Begründung verweigert die Bundesrepublik verfolgten Schülern Gerech-

tigkeit? Höchste Gerichte weisen Klagen ab…Petitionen an Parlamente werden zurückgewiesen…die

Unterdrückten müssen durch Steuern und Sozialabgaben die Renten ihrer Verfolger auch noch mit-

finanzieren…Bitte helfen Sie…diese historische Schande zu beenden…“(>8.2.2001/ 21.1.2002)

05.02. Vatikan; Papst Johannes Paul II - um Hilfe beim Kampf um Gerechtigkeit für wg. ihres Glaubens per

vatikan. Antikommunismus-Dekret AAS 42 (1950) 553 diskriminierte verfolgte Schüler gebeten - lässt

Mons. Pedro López Quintana antworten „Der Hlge. Vater hat Ihr Schreiben erhalten u. mich angewie-

sen in seinem Namen zu antworten…er wünscht Ihnen zu versichern, daß er Sie und Ihre Absichten in

seinen Gebeten erinnert u. bittet für Sie um Gottes Segen für Würde und Frieden.“ - wg. lebenslanger

Auswirkungen des. religiösen Missbrauchs junger Menschen nach unter Papst Pius XII erlassenem

Antikommunismus-Dekret für eine Kirche in der „kein Platz ist für den der jungen Menschen Böses tun

könnte“ Beweis defizitärer christlich. Solidarität (>28.5.2001/ 23.4.2002/ 28.7.2002)

06.02. persönl. Appell per Einschreiben an schwed. EU-Ratspräs. Göran Persson mit Bitte sich bei der BRD

für die Menschenrechte von in der ex-DDR verfolgten Schülern einzusetzen bleibt unbeantwortet

08.02. ARD sendet Jo Angerer/Mathias Werth-Jugoslawienkrieg-Dokumentation „Es begann mit einer Lüge",

Augsburg, Landgericht verurteilt ex-cDU-Bundesschatzmeister und mehrfachen Aufsichtsrat Dr. h.c.

Walther Leisler Kiep im Namen des Volkes wg. privater „Steuerhinterziehung“ zu DM 45 000 Strafe

(Dr. K. hatte gestanden vor 10 Jahren bei Einkünften von über DM 5 700 000 einen DM 16 000 Zins-

ertrag nicht versteuert und dadurch DM 8 600 Steuern hinterzogen zu haben) (Zitat Dr. Kiep: „Ich

möchte bezeichnet werden als jemand, der etwas bewegt hat.“) (>21.3.2001/ 17.4.2002)

12.02. „IBM and the Holocaust“ von Edwin Black erscheint zeitgleich in 40 Staaten (amerik. Rechtsanwalte

verfassen danach eine Sammelklage gegen IBM, die wenig später angesichts der BRD-NS-Zwangs-

arbeiterstiftung „Erinnerung, Verantwortung und Zukunft" - in die auch IBM einzahlt - zurückgezogen

wird) (>30.5.2001/ 12.11.2001)

16.02. Bundesrat beschließt Vorschlag Brandenburgs für pauschale Erhöhung der Entgeltpunkte für politisch

Verfolgte der DDR um Faktor 0,0208 für jeden Monat Verfolgungszeit (entspricht bei Durchschnitts-

rente einem Plus von monatl. ca. DM 54), auch dieses Almosen lehnt der Vermittlungsausschuß ab

21.02. Uganda, Kyankwanzi, UNICEF entdeckt 163 Kindersoldaten unter 17 Jahren aus der Republik Kongo

28.02. LG Bonn stellt Ermittlungsverfahren gegen Dr. H. Kohl wg. nicht ordnungsgemäßer Verbuchung von

Spenden ungenannter Personen in Höhe v. DM 2 174 106 gegen Zahlung v. DM 300 000 (300 Tages-

sätze à DM 1000) wg. „allgemein anerkannten Leistungen des Beschuldigten für die Gemeinschaft",

„sein(es) über 50 J. währendes Engagement für die staatl. Gemeinschaft auf allen Ebenen der Politik",

„seine(r) unbestrittenen Verdienste um die Schaffung einer europäisch. Friedenszone im allgemeinen,

um die Aussöhnung mit den Nachbarn Deutschlands u. um die deutsche Einheit im besonderen" nach

§ 153a StPO (Heribert Prantl: „Kohl-Paragraph“) ein (deutsche Gerechtigkeit)

02.03. Frankreich; Paris, der in Präs. Hafez al-Assad’s Syrien lebende SS-Hauptsturmführer Alois Brunner

wird wg. Kriegs- u. Verbrechen gegen die Menschlichkeit u.a. der Deportation jüd. Kinder in 07.1944

in absentia zu lebenslanger Haft verurteilt

04.03. Berlin, neue „Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe“-Vors. ist die kath. Abiturientin

Christa Nickels (B’90/Grüne) (>22.10.2002)

07.03. „Frankfurter Allg. Zeitung“ „Die Maschine mit dem Riesenbeil ist wirklich umwerfend - Wie der Staat

mit aller Rechtsmacht den Rechtsstaat niedermäht: Axel v. d. Bussches Forst wird verkauft - Wieviel

Unrecht verträgt ein Rechtsstaat? Lassen sich Selbstverständnis und Anspruch eines Staates,

Rechtsstaat zu sein, mit…Hinnahme von Unrechtstatbeständen, ja ihrer Schaffung überhaupt verein-

baren? Das ist nicht nur eine rechtsphilosophische Frage, sondern eine die sich im wiedervereinigten

Deutschland konkret u. drängend stellt. Die Regierung Kohl…hat diese Frage bejaht und offensichtlich

bewußt gegen das Grundgesetz verstoßen…Wer unter Hitler, als Jude oder als Beteiligter an der Ver-

schwörung vom 20. Juli 1944, um sein Hab u. Gut gebracht worden war, dessen…Anspruch auf Rück-

gabe wurde die Wiedervereinigung nicht berührt…Insofern ist der Verkauf von Bussches Eigentum…

ganz normales Unrecht wie es nach 1990 in Deutschland wieder gang u. gäbe geworden ist…“

08.03. Berlin, Gründung Deutsches Institut für Menschenrechte -zu menschenrechtlichen Missständen in der

BRD lt. UN-Resolution 48/134 v. 20 12.93 u. Bundestagsbeschluss v. 7.12.2000 (BT-Dr. 14/4801; der

in Thüringen/SBZ geborene, aus der Diktatur des Proletariats geflüchtete u. finanzielle Kriterien de-

mokrat. Begabtenförderung erfüllende, zum Verwaltungsrichter avancierte Dr. jur. Percy MacLean -

Zitat: „Wir werden verdeutlichen, daß die Menschenrechte auch in Deutschland nicht immer beachtet

werden.“- wird mit dieser Traumbiographie am 1.8.2002 dessen erster Direktor) (>16./18.5.2001/

1.10.2001) > verfolgte Schüler, DDR-Bildungsdiskriminierung, deutsche Gerechtigkeit

09.03. Berlin, Bundestag, Dr. Dietmar Bartsch (PDS, er erfüllte polit. Kriterien sozialist. Begabtenförde-

rung der Diktatur des Proletariats) fordert Abschaffung der Sektsteuer (für eine angemessene

rentenrechtliche Ausgleichszahlung an verfolgte Schüler „fehlt“ Geld) deutsche Gerechtigkeit.

Rotenburg a.d. Fulda, Armin Meiwes u. Bernd Jürgen B. verspeisen auf Wunsch des Dipl.-Ing. Bernd

Jürgen B. gemeinsam des letzteren Penis, A. Meiwes filmt den Hergang, später ,zerlegt’ A. Meiwes

Bernd Jürgen B. u. lagert dessen Fleisch bis zum Verzehr in einer Tiefkühltruhe („Mit jedem Stück, das

ich gegessen habe, habe ich mich an ihn erinnert…Es war wie das Empfangen der Kommunion.“), das

Landgericht Kassel verurteilt Meiwes im Namen des Volkes wegen Totschlags zu 8½ Jahren Haft

12.03. Afghanistan; Bamiyan-Tal, islamist. Taliban-Miliz zerstört zwei weltbekannte Buddha-Statuen,

„WDR-Morgenecho“, B’90/Grünen-Bundesumweltmin. Jürgen Trittin sagt u.a. über cDU-Generalsekr.

„Laurenz Meyer hat die Mentalität eines skinheads und nicht nur das Aussehen…“

16.03. Uni. Jena, weitere Ehrendoktorwürde dient ex-Pfarrer Dr. h.c.mult. Joachim Gauck’s künftiger Karriere

19.03. Erklärung ehem. MfS-Verantwortlicher gegen permanente „Hexenjagd“ auf Inoffizielle Mitarbeiter u.a.

„…auch bei der Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit insgesamt werden von den Behörden der BRD,

einschließl. der Massenmedien, absichtlich der geschichtliche Zusammenhang und die mit dem Kalten

Krieg verbundenen Zwänge außer acht gelassen…Unter Verwendung von falschem Zahlenmaterial,

Verdrehung von Sachverhalten und die Erfindung von Schauermärchen wird versucht, die DDR als

Unrechtsstaat darzustellen…Wir erklären: Das MfS hatte mit Tausenden von Menschen in der Wirt-

schaft, im Staatsapparat, in verschiedenen Einrichtungen und Genossenschaften ganz offizielle,

kameradschaftliche Beziehungen, die nicht geheimgehalten wurden. Diese Menschen halfen dem MfS

Sie waren ebenso unverzichtbar wie die Inoffiziellen Mitarbeiter, die eine ehrenhafte diskrete Aufgabe

übernommen hatten. Sie haben nicht aus Geldgier „gespitzelt“, auch nicht aus Karrieregründen…Wir

bedauern, daß wir den Schutz dieser Menschen nicht gewährleisten können…Wir…verurteilen…die

vielschichtigen Repressionen, denen diese Menschen ausgesetzt sind…weil viele von ihnen nunmehr

in der Bundesrepublik ehrlich…arbeiten…Ein Fortbestehen alter Strukturen gibt es nicht…“gez. Oberst

a.D. Hardi Anders, Oberst a.D. Günter Bergmann, Generalmajor a.D. Edgar Braun, Generalmajor a.D.

Dieter Dangrieß, Generalleutnant a.D. Manfred Dietze, Oberst a.D. Horst Franz, Generalmajor a.D.

Siegfried Hähnel, Generalleutnant a.D. Manfred Hummitzsch, Oberst a.D. Reinhard Grimmer,

Generalleutnant a.D. Werner Irmler, Generalleutnant a.D. Paul Kienberg, Generalmajor a.D. Dieter

Lehmann, Generalleutnant a.D. Rudi Mittag, Generalleutnant a.D. Günther Möller, Generalleutnant

a.D. Gerhard Neiber, Generalmajor a.D. Gerhard Niebling, Generalmajor a.D. Willi Opitz, General-

major a.D. Horst Pfitzner, Oberst a.D. Siegfried Rataizik, Oberst a.D. Bernd Riebe, Generalleutnant

a.D. Wolfgang Schwanitz, Generalmajor a.D. Heinz Schmidt, Generalmajor a.D. Josef Schwarz

21.03. Bundestag verabschiedet Gesetz zur Ergänzung des Gesetzes zur Reform der gesetzlichen Renten-

versicherung und zur Förderung eines kapitalgedeckten Altersvorsorgevermögens (>26.6.2001),

der Millionär u. ex-cDU-Bundesschatzmeister Walther Leisler Kiep informiert cDU-Bundesgeschäfts-

führer Dr. jur. Willi Haumann über einen auf seinem Privatkonto nicht zuzuordnenten DM 1 000 000-

Betrag den er nun inkl. Zinsen der cDU überweise – christliche Solidarität (>17.4.2002)

22.03. Frankreich, Straßburg, Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte befindet rückwirkende Verurtei-

lungen von Heinz Keßler, Egon Krenz, Fritz Streletz u. Mauerschütze K.-H. Winkler für Rechtens, ob-

wohl in der BRD rückwirkende Verurteilungen von Menschenrechtsverletzungen durch NS- und DDR-

Regierungskriminalität mittels Vorbehalt zu Art. 7, (2) EKMR verhindert wurden (>1.10.2001)

27.03. Oggersheim, die bildungsprivilegierte erkrankte Fr. Hannelore Kohl sagt im Interview :„Aufgeben ist

das Letzte, was man sich erlauben darf.“ (lebenslang unter deutschen Menschenrechtsverletzungen

und deutscher Gerechtigkeit leidende verfolgte Schüler mögen es verinnerlichen) (>11.11.2001)

29.03. USA; Washington, SPD-Bundeskanzler Gerhard Schröder’s Antrittsbesuch beim neuen Präsidenten

George W. Bush, es gibt Kontroversen zwischen dem ex-Marxisten, Atheisten und in Brioni-Anzügen

DM 3 500 teuere Cohiba-Raucher aus der BRD und seinem religiösen abstinenten Gastgeber.

Zitat Schröder: „Die Vorstellung, wir würden hier die Hacken zusammenschlagen, war falsch."

01.04. „Frankfurter Allgem. Sonntagszeitung“ Konrad Schuller schreibt „Das Warten der Diktatur-Opfer auf

eine Ehrenpension…Wenn eine Diktatur ein Leben zertrümmert, kann sie offen zugreifen oder im

Dunkeln. Günther Spielvogel hat beides erlebt. Der offene Zugriff begann 1961, da war er 19 u. seit ei-

nem Jahr bei der Volkspolizei. Als am 13.August die SED den Bau der Mauer befahl, trat er vor seinen

Vorgesetzten, Hauptmann Meusel, u. gab seine Waffe ab. Kurz darauf versuchte er in den Westen zu

fliehen, wurde gefasst, geprügelt…und drei Jahre eingesperrt…Spielvogel…weiß heute dass er…im

Visier der Stasi stand…wurde als „OV Adler“ geführt…Wer etwa schon als Schüler in das Visier der

Staatsgewalt geraten ist und deshalb nie eine Chance auf Bildung oder Einkommen hatte, lebt in der

Regel bis heute in Armut…Am Donnerstag hat der Bundestag in erster Lesung einen Gesetzentwurf

behandelt, welcher (einer Forderung des Bundesverfassungsgerichts entsprechend) den Leistungs-

eliten der DDR zusätzliche Sonderrenten zubilligt…droht zehn Jahre nach der Wiedervereinigung

ein bitterer Schluss: Abermals hat Widerstand in Deutschland sich nicht gelohnt. Abermals hat sich

ausgezahlt, der Macht zu dienen.“ deutsche Gerechtigkeit, Bildungsdiskriminierung, Sonderrenten

03.04. öffentl. Aufruf „Signale für Bürgermut“„In Deutschland liegt etwas schief: Menschen, die unter schwie-

rigen Verhältnissen Zivilcourage bewiesen haben, leben in Arbeitslosigkeit u. Armut. Menschen, die

andere gepeinigt u. unterdrückt haben, leben in Wohlstand und Würden. Die meisten polit. Häftlinge u.

anderen polit. Verfolgten der ehem. DDR beziehen heute Einkommen auf Sozialhilfeniveau. Offiziere

der Staatssicherheit, der NVA, des Strafvollzugs, leitende Funktionäre des Staatsapparates der DDR

bekommen Spitzenrenten, leben in den Häusern, die sie billig von Ausreisern gekauft haben u. freuen

sich auf ihre Rentennachzahlung in 6stelliger Höhe. Sind das die Signale, die Deutschland braucht?

Werden wir so vermitteln können, daß Bürgermut u. Einsatz für Menschenrechte u. Demokratie sich

lohnen?...“ der Bürgerrechtler Bärbel Bohley, Freya Klier, Dr. E. Neubert; Prof. Dr. R. Schröder u.v.a.

an alle MdB wg. geplanten Rentenerhöhungsgesetzes f. staatsnahe DDR-Kader (>18.5.01/19.5.01)

04.04. Offener Protestbrief der Initiative Verfolgter Schüler und Studenten an SPD-Bundespräs. J. Rau,

SPD-Bundeskanzler G. Schröder u. die SPD und Bündnis90/Die Grünen Bundestagsfraktionen gegen

das geplante Gesetz über die Rentenerhöhung staatsnaher DDR-Kader u.a. „Ungebrochen seit dem

Dritten Reich werden nach wie vor nur die belohnt, die sich Diktaturen angepasst, mitgelaufen sind

oder aktive Täter waren...Wir fordern daher im Namen aller Betroffenen, endlich die moralische

Verpflichtung anzunehmen, daß der Kampf für die Demokratie in Deutschland geehrt wird, und dies

ganz offiziell und auch finanziell!“ (>18.5.2001/ 19.5.2001)

22.04. Mecklenburg-Vorpommern, Jarmen, vier Deutsche erschlagen den Algerier Mohammed Belhadj

25.04. SPD-Bundesarbeitsmin. Walter Riester erklärt bei 1.(!) Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesreg.

u.a. „Ein reiches Land wie Deutschland muss wissen, wie die soziale Wirklichkeit ist u. dies zur Grund-

lage politisch. Handelns machen" (u.a. kommen ca. 50% der Gymnasiasten aus oberen Einkommens-

gruppen aber ca. 50% der Hauptschüler sind Arbeiterkinder >verfolgte Schüler-Sippenhaft! 1995 gab

es ca. 13 000 BRD-Einkommensmillionäre, 229 davon lebten im Osten - verfolgte Schüler waren

sicher nicht darunter) Bildungsdikriminierung, deutsche Gerechtigkeit (>11.2002)

27.04. PDS-Programmentwurf beginnt mit „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ (in der „Ein Programm

sollte nicht mit einer Lüge beginnen, Wortmeldungen von 32 Autoren zum Programm der PDS“-Replik

erkärt der bildungsprivilegierte Akademiker Prof. Dr. jur. Hermann Klenner konträr zu Art. 1, Abs. 1 GG

u.a. „daß die Würde des Menschen nicht antastbar sei, ist eine Lüge, bei Gutmeinenden vielleicht eine

fromme Lüge, aber das bessert’s auch nicht.“) deutsche Gerechtigkeit >verfolgte Schüler

28.04. „Junge Welt“, ex-DDR-Innenmin. Dr. jur. P.M. Diestel erklärt „Das MfS ist juristisch rehabilitiert“ (laut

Schäuble-Krause-EVertr kann DDR-Unrecht nur nach DDR-Recht bestraft werden)>verfolgte Schüler

30.04. Vatikan; Papst Johannes Paul II unterzeichnet „Sacramentorum Sanctitas Tutela“ „Schutz der heiligen

Sakramente“ bestätigt die Glaubenskongregation als zuständig für schwere Vergehen (>18.5.2001)

02.05. Berlin, Schlüsselübergabe des i.A. ex-cDU-Bundeskanzler Dr. Kohl’s erbauten riesigen DM 513 Mio.

teueren Bundeskanzleramtes (das „Kohlosseum“ mit 19 000 qm Nutzfläche u. 370 Büros für 510 Mit-

arbeiter ist größer als Amtssitze US- o. brit. Regierungschefs, das 143 qm Kanzlerbüro übertrifft deren

Arbeitszimmer um ein Vielfaches, die Gesamtkosten liegen ca. DM 70 Mio. über Kostenvoranschlag),

Bundeskanzler Schröder beruft National. Ethikrat (u.a. mit Prof. Dr. Wolfgang van den Daele, Prof. Dr.

Horst Dreier, Prof. Dr. Eve-Marie Engels, Bischof Dr. Gebhard Fürst, Prof. Dr. Detlev Ganten, Prof. Dr.

Volker Gerhardt, Bischof Dr. Wolfgang Huber, Prof. Dr. Regine Kollek, Huntington-Hilfe e.V. Vorsitz.

Christiane Lohkamp, Prof. Dr. Eckhard Nagel, Prof. Dr. Therese Neuer-Miebach, Prof. Dr. Christiane

Nüsslein-Volhard, Prof. Dr. Peter Propping, DGB-Vorst. Heinz Putzhammer, Prof. Jens Reich - Zitat zu

Strafanspruch geg. Honecker&Co.: „Nur ein ärmliches Häuflein von Menschen hat versucht den Pro-

zeß aufzuhalten.“, Prof. Dr. Eberhard Schockenhoff, Prof. Dr. Richard Schröder, Prof. Spiros Simitis,

Dr. Bettina Schöne-Seifert, Dr. h.c. Lothar Späth, Prof. Dr. Jochen Taupitz, Dr. Hans-Jochen Vogel,

Richterin Kristiane Weber-Hassemer, Prof. Dr. Ernst-Ludwig Winnacker, Dr. Christiane Woopen - vom

„Elfenbeinturm bildungsprivilegierter Akademiker“ in dem Straffreiheit von Menschenwürde u. -rechten

verletzende Bildungsdiskriminierung dt. Ethik entsprechen? Prof. Dr. Elisabeth Beck-Gernsheim u. der

kath. BVerfG-Richter a.D. Prof. Dr. Ernst-Wolfgang Böckenförde lehnten ihre Berufung ab) (>09.2001)

4./5.5. Leipzig, Bautzen-Forum d. Friedrich-Ebert-Stiftung zu „Jugend u. Diktatur -Verfolgung u. Widerstand

in der SBZ/DDR“, anwesend sind SPD-Staatsmin. Rolf Schwanitz u. Wolfgang Leonhard (sie erfüllten

polit. Kriterien sozialist. Begabtenförderung) polit. Verfolgung/ Verbrechen geg. die Menschlichkeit

13.05. Frankreich; Cannes, Uraufführung von Claude Lanzmann’s Film „Sobibor, 14. Oktober 1943, 16 Uhr“

16./18.5. Berlin, Konferenz „Kinder in Europa und Zentralasien“ wird von B’90/Grünen-Außenmin. J. Fischer

u. SPD-Jugendmin. Dr. Christine Bergmann (sie erfüllte politische Kriterien sozialistischer Begab-

tenförderung) eröffnet u. per „Kinderrechte sind Menschenrechte“ betitelter Broschüre protokolliert !!!

aber nicht für im DDR-Unrechtsstaat >verfolgte Schüler, deutsche Gerechtigkeit (>6.6.2002)

17.05. Erzbischöfliches Ordinariat München zu verfolgte Schüler:„...die Thematik betrifft das Verhältnis von

Katholischer Kirche und Politik in Deutschland. Dieses Aufgabenfeld ist dem Katholischen Büro Berlin

übertragen...Ihr Schreiben weiter weitergeleitet…“ christliche Solidarität (>27.8.2002)

18.05. Bundestag, SPD/B’90/Grüne lehnen Günter Nookes cDU/-cSU-Fraktion Gesetzentwurf Drs. 14/3665

u. den PDS-Fraktion-Antrag Drs. 14/2928 ab. Beide sahen u.a. eine materielle Rehabilitation/Ehren-

pension auch für verfolgte Schüler vor; Petra Pau (PDS) u.a.: „es geht um die verfolgten Schüler,

welche bis auf eine ganz kleine Gruppe weiter von einer Entschädigung ausgeschlossen sind…“, die

bildungsprivilegierte Germanistin Barbara Wittig (SPD) - erfüllte politische Kriterien sozialistischer

Begabtenförderung- u.a.: „Entschädigung der Menschen, die in der DDR...Opfer politischer Verfol-

gung geworden sind, kann nur Anerkennung sein...Das erlittene Schicksal, das zugefügte Unrecht ist

mit...wieviel Geld auch immer, nicht aufzuwiegen u. wieder gutzumachen...“, der bildungsprivilegierte

Akademiker u. kath. B’90/Grüne-MdB Hans-Christian Ströbele - erfüllte finanzielle Kriterien demo-

kratischer Begabtenförderung u.a.: „Wir sind uns einig, daß man die Wiedergutmachung von Leiden

niemals mit Geld erreichen kann.“ (>27.7.2001) deutsche Gerechtigkeit,

Vatikan; Glaubenskongregations-Präfekt Kardinal Ratzinger u. Erzbischof Tarcisio Bertone signieren

„Epistula de delicitis gravioribus“ (Geheimbrief an kath. Bischöfe) „bezüglich sehr schwerwiegender

Sünden“ („Crimen Sollicitationis“) das sexuelle Missbrauchsfälle als „secretum pontificium“ definiert

(päpstl. Antikommunismus-Dekrete mitbewirkende Bildungsdiskriminierung ist aus Vatikan-Sicht keine

schwerwiegende Sünde) >verfolgte Schüler(>6.1.2002/ 29.1.2002/ 23.4.2002/ 27.9.2002/ 7.11.2002)

19.05. Halle/S., Bundeskongreß der Verfolgtenverbände u. Aufarbeitungsinitiativen verabschiedet „Hallenser

Erklärung“ u.a. „Der Deutsche Bundestag hat in seiner gestrigen Sitzung eine fatale Entscheidung ge-

troffen: Unter Berufung auf Bundesverfassungsgerichtsurteile erhalten…Funktionäre der DDR-Diktatur

Spitzenrenten…Der Bundestag verzichtete freiwillig auf jeden politischen Gestaltungsspielraum. Die

legitime Forderung nach einer Ehrenpension für die politisch Verfolgten wird seit Jahren partei-

politischem Kalkül geopfert. „Unanständig“ ist nicht diese Forderung, sondern ihre Verweigerung bei

gleichzeitiger Besserstellung der Täter. Statt ein Signal für die Anerkennung von Zivilcourage zu

setzen, werden die Träger der Diktatur für ihr damaliges Tun honoriert. Wie soll unter diesen Um-

ständen gerade an die junge Generation vermittelt werden, daß sich Bürgermut und der Einsatz für

Menschenrechte lohnt? Die Demokratie aber kann ohne sie nicht bestehen…“ > verfolgte Schüler

23.05. „Bild“, Bundeskanzler Schröder auf seine früher bei der Stasi tätige Cousine angesprochen: „Wüsste

ich denn, ob ich einem solchen System hätte widerstehen können?“ > verfolgte Schüler

24.05. dt. Uraufführung von Andres Veiel’s Dokufilm „Black Box BRD“ über Leben und offene Fragen zum

Tod von Student u. RAF-Mitgl. Wolfgang Grams und Bankier Dr. Alfred Herrhausen (2002 als Buch)

26.05. Dresden, der Sächs. Landtagspräs. verleiht u.a. dem ehemaligen kath. Republikflüchtling u. späteren

cDU-Staatssekretär Dr. jur. Walter Priesnitz in Anerkennung u. Würdigung besonderer Verdienste die

Sächsische Verfassungsmedaille (besondere Verdienste für hier verfolgte Schüler hat er nicht),

Türkei; Istanbul, San Antonio di Padua-Kirche, Monsignore Erich Ramstetter aus Ludwigshafen voll-

zieht den kath. Teil der Trauung der wohlhabenden türk. Unternehmertochter u. JP Morgan Bankerin

Elif Sözen mit ex-cDU-Bundeskanzler Helmut Kohl’s jüngstem Sohn Peter Kohl, der wie sein älterer

Bruder Walter nach dem Studium ebenfalls in der Finanzwirtschaft tätig ist

28.05. G. Schröder’s Bundeskanzleramt, im Namen von SPD-Staatsmin. Dipl.-Jur. Rolf Schwanitz (der

bildungsprivilegierte Akademiker erfüllte politische Kriterien sozialistischer Begabtenförderung,

Zitat R. S. „Der Umgang mit den politisch Verfolgten ist schäbig“) schreibt Dr. Christian Widmaier zum

Thema verfolgte Schüler: „…müßten hypothetische Lebensläufe über einen Zeitraum von bis zu 40

Jahren nachgezeichnet werden, was in vielen Fällen objektiv unmöglich ist. Darüber hinaus müssen

die knappen Finanzmittel auf die am schwersten Betroffenen, die ehemaligen politischen Häftlinge

konzentriert werden.“ deutsche Gerechtigkeit (>6.7.2000/ 31.5.2001/ 11.11.2001),

Berlin, ai-Wanderausstellung „amnesty international und die DDR“ u.a. im Beisein von Dr. Anja Mihr

und des B’90/DieGrünen-Mitglieds und Beauftragten der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik

Gerd Poppe (der Ingenieurssohn erfüllte politische Kriterien sozialistischer Begabtenförderung)

eröffnet (Bildungsdiskriminierung als Menschenrecht war nie Thema der Menschenrechtsorganisation,

sie setzte sich seit 1966 für „politische DDR-Häftlinge“ - darunter häufig solche die zuvor politische

Kriterien sozialistischer Begabtenförderung der Diktatur des Proletariats erfüllten - ein),

Mainz, i.A. des bildungsprivilegierten Ehrenbürgers Prof. Dr. Dr. Kardinal Karl Lehmann (langjähriger

Duzfreund vom polit. Richtlinienkompetenz besitzenden kath. cDU-„Kanzler der deutschen Einheit“

Dr. H. Kohl) schreibt der Bischöfl. Sekretär betr. verfolgte Schüler: „Haben Sie bitte Verständnis, daß

ich Ihnen keine Antwort im Sinne eines Bescheides zukommen lassen kann. Der Kardinal hat aber Ihr

Anliegen sehr wohl zur Kenntnis genommen u. kann sehr gut verstehen, daß die Benachteiligung und

die Verweigerung zu bestimmten Bildungswegen tiefe Verwundungen hinterlassen haben.“ christliche

Solidarität(!) für minderjährige Opfer nie bestrafter DDR-Menschenrechtsverletzungen wg. des vatikan.

Antikommunismus-Dekrets AAS 42 (1950) 553 (>1.10.2001/ 11.11.2001)

30.05. Bundestag stimmt nach Abweisung weiterer US-Sammelklagen für Feststellung-der-Rechtssicherheit-

Entschliessungsantrag als Vorbedingung für die zu 50% steuerfinanzierte DM 10 Milliarden NS-

Zwangsarbeiterstiftung „Erinnerung, Verantwortung und Zukunft" (>12.11.2001),

München, Landgericht verurteilt KZ Theresienstadt Aufseher Anton Malloth im Namen des Volkes zu

lebenslanger Haft (die StA Dortmund hatte Verfahren gegen Malloth 3x eingestellt) (>31.10.2002)

31.05. SPD-Staatsminister Rolf Schwanitz lehnt 2.Treffen mit DDR-Opferverband Bellevue-Gruppe e.V. ab:

„Die Rahmenbedingungen haben sich...nicht geändert. Ein weiteres Treffen scheint mir aufgrund der

unveränderten Sachlage derzeit nicht notwendig." > verfolgte Schüler

01.06. Bundesrat; 764. Sitzung; Drucksache 363/2/01 (2.AAÜG-Änderungsgesetz), Rede von Dr. Frank-

Michael Pietzsch/Thüringen (er erfüllte politische Kriterien sozialistisch. Begabtenförderung) u.a.

„es ist nur allzu verständlich, daß die Opfer des SED-Regimes das (2.AÄÜG) Gesetz ablehnen...am

16.02. hat Thüringen...deutlich gemacht, dass das (AAÜG) Gesetz untrennbar mit notwendigen Ver-

besserungen für die Opfer des SED-Regimes gesehen werden muß...dazu wird die...vom 6.02. vor-

geschlagene pauschale Erhöhung der (Renten) Entgeltpunkte um 0,0208 aufgegriffen...in Zahlen aus-

drücken würde die Rentenerhöhung monatl. rund DM 54 ausmachen...“, geg. Vermittlungsausschuß

stimmten: HH (SPD), Sachsen-Anh. (SPD), Niedersachsen (SPD), NRW (SPD), Rheinland-Pf. (SPD),

Schleswig-H.(SPD), Enthaltungen: Bremen (SPD), Mecklenb.-Vorp. (PDS/SPD) >verfolgte Schüler

04.06. Großbritannien; „The Times“ „Schröder cousin spied on British Embassy“ von Ian Cobain: (Über-

setzung) „Die Britische Botschaft in Ostberlin war von kommunistischen Agenten verwanzt unter

denen sich eine enge Verwandte von Gerhard Schröder befand. Renate G., des deutschen Kanzlers

Cousine, hatte eine Schlüsselstellung in der Spionagekampagne des Kalten Krieges...entdeckte die

,Times’. In einem Interview welches für den Kanzler peinlich sein kann sagte G. (49): ,Wir arbeiteten

für die Stasi weil wir für unser Land arbeiten wollten...Ich bereue nichts was ich tat...Ich habe den

Kanzler getroffen und denke er ist ein wunderbarer Mensch...und er wird bei den Wahlen meine

Stimme erhalten...“, Kanzler Schröder sagt zu der Angelegenheit: „den ersten Stein soll der werfen,

der unschuldig ist.“ > wie verfolgte Schüler es sind?

06.06. Schwerin, Eröffnung des Dokumentationszentrums für Opfer deutscher Diktaturen, Bundespräsident

Johannes Rau (SPD) sagt „um Unrecht zu verhindern müssen die Deutschen den aufrechten Gang

einüben“; DDR-Bürgerrechtler Heiko Lietz stellt fest „mit den sogenannten SED-Unrechtsbereinigungs-

gesetzen hat der Bundestag den riskanten Einsatz vieler Bürger für Freiheit und Menschenrechte

bisher nicht angemessen gewürdigt.“ > verfolgte Schüler

7./8.6. Berlin, Symposium „Biowissenschaften und Menschenversuche an Kaiser-Wilhelm-Instituten - Die

Verbindung nach Auschwitz“, Prof. Dr. Hubert Markl (Präs. der 1948 ohne verfolgte Schüler aus der

Bildungsprivilegierten-KWG entstandenen Max-Planck-Gesellschaft) entschuldigt diese Verbindung

13.06. Nürnberg, der türk. Schneider Abdurrahim Özüdogru wird ermordet

14.06. Landgericht Berlin spricht im Namen des Volkes im Fall Wilfried Tews angeklagte Grenztruppen frei

16.06. Berlin, mit PDS-Stimmen wird Klaus Wowereit (SPD) Regierender Bürgermeister (Zitat: „Ich bin

schwul und das ist auch gut so, liebe Genossinnen und Genossen.“) (>12.11.2001)

17.06. „Welt am Sonntag“, Sarah Wagenknecht (sie erfüllte politisch. Kriterien sozialistischer Begabten-

förderung) als führender Kopf der Kommunist. Plattform d. PDS beantwortet die WamS-Frage „War

die DDR demokratischer als die Bundesrepublik?“ mit: „Sie war jedenfalls nicht undemokratischer…

Das politische System war natürlich nicht so, wie ich es mir für ein sozialistisches Land wünsche.

Aber auch die Bundesrepublik ist in ihrer Substanz nicht demokratisch.“

18.06. „Demokratie jetzt“-/„Bündnis 90-Mitgründer“ u. ex-B´90/Grünen-AdV u. MdB Konrad Weiß verlässt die

Partei weil er „die politische Zusammenarbeit u. angestrebte Koalition von Grünen u. SPD mit der PDS

- Nachfolgepartei der SED - in Berlin u. immer erkennbarer auf Bundesebene nicht hinnehmen kann“,

Dresden, Dr. Hans Wellers cDU-Pressemitteilung über Forderung der sozialpolitischen cDU-Landtags-

fraktionssprecherin Kerstin Nicolaus u.a.: „Nachteilsausgleich für politisch Verfolgte verbessern…Der

bisherige Entwurf der rot-grünen Bundesregierung berücksichtigt die Opfer praktisch nicht. Für…Ange-

hörige des Staatssicherheitsdienstes sind allein DM 90 Mio. Mehraufwendungen jährl. für deren Rente

vorgesehen…Darüber hinaus bleiben von der SED verfolgte Schüler von den geplanten Regelungen

grundsätzlich unberücksichtigt. Das ist für die betroffenen Bürgerinnen u. Bürger nicht nachvollziehbar

und…Opfern der 40jährigen kommunistischen Diktatur nicht zumutbar“ deutsche Menschenrechte !

20.06. Landtag Thüringen, Petitionsausschuß, Vors. cDU-MdL Dipl.-Ing Eckehard Kölbel (erfüllte politische

Kriterien sozialist. Begabtenförderung) betr verfolgte Schüler „Rehabilitierung v. Opfern des SED-

Regimes u. …Entwicklung d. Petitionsrechts in der EU waren Themen d. Zusammenkunft der Vorsitz.

der Petitionsausschüsse des Bundes u. der Länder. Über das Treffen hat E. Kölbel...informiert. Wie K.

ausführte spielen Rehabilitierungsfragen...eine wichtige Rolle...K. begrüßte die...vereinbarte Besser-

stellung von SED-Opfern bei der Rente, verwies zugleich...auf Probleme die damit nicht gelöst sind.

„Während der Konferenz sind auch die Anträge von verfolgten Schülern...thematisiert worden, die

aus politischen Gründen keinen Schulabschluss machen oder keine weiterführende Schule besuchen

durften u. sich dadurch ...nicht entsprechend ihren Möglichkeiten entwickeln konnten. Der Freistaat

Sachsen zahle in Härtefällen diesen „Personen“ (nicht „lebenslangen Opfern“!) einen Einmalbetrag. In

Thüringen wird derzeit geprüft ob eine entsprechende Regelung für verfolgte Schüler gezahlt werden

kann. Ich hielte das für angemessen.“ (sagte der bildungsprivilegierte Unrechtsstaat-Studiosus Kölbel)

23.06. SPD/B’90/Grüne-Bundesreg. vereinbart mit neuen Bundesländern DM 306 Mrd. „Solidaritätspakt II“

(Zitat des von der APO zum B’90/Grünen-Außenmin. avancierten J. Fischer „Das Wiedervereinigungs-

gebot im Grundgesetz wäre in seiner Konsequenz ein Unglück für das deutsche Volk. Ich kann mir

nicht vorstellen, welchen Vorteil die Deutschen von einer Wiedervereinigung hätten.“) (>30.11.2001)

24.06. Stendal, ex-SED-Dipl.-Wirtschaftler u. DDR-Grenztruppen OSL Klaus Schmotz (er erfüllte politische

Kriterien sozialist. Begabtenförderung) wird als parteiloser Kandidat der cDU(!) zum OB gewählt

26.06. Bundestag verabschiedet SPD-Riester-Gesetz zur Reform der gesetzl. Rentenversicherung (geplante

Rentenkürzung von 70% auf 67%? auch für bildungsferne Geringverdiener oder bildungsdiskriminierte

verfolgte Schüler, Witwenrentenkürzung von 60% auf 55% sowie eine willkürlich und rückwirkend

diskriminierende Entgeltpunkte-Berechnung von Kindererziehungszeiten für Mütter von vor 1992

Geborenen wie z.B. > verfolgte Schüler) zur Förderung Kapitalgedeckten Altersvorsorgevermögens

(mittels privat finanzierter, staatlich nicht Ertragsgarantierter Zusatz-Rente) deutsche Gerechtigkeit,

Bundestag verabschiedet Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses

(Artikel 10-Gesetz - G 10) deutsche Gerechtigkeit,

Bundesverwaltungsgericht entscheidet im Namen des Volkes, daß ex-DDR-Stadtbezirksgerichtsdir.

B.-Lichtenberg, Jürgen Wetzenstein-Ollenschläger, ein 1200 qm Villengrundstück in B.-Mahlsdorf an

Alteigner Karl-Heinz B. zurückgeben muß. Der Alteigner wurde 1982 wg. angebl. DDR-Devisengesetz-

verstösse angeklagt, nach Villengrundstück-Kaufvertragabschluß mit dem Stadtbezirksgerichtsdir.

wurde die Anklage zurück genommen u. Karl-Heinz B. erhielt eine Ausreisegenehmigung

27.06. Hamburg, der türk. Gemüsehändler Süleyman Tasköprü wird ermordet,

Transparency International, „Korruptionsindex 2001“, Deutschland nimmt schlechten Platz 20 ein

28.06. Landgericht München, Schadenersatz für ex-„Sportlerin des Jahres“ Katrin Krabbe (JP, FDJ, KJS

„Wilhelm Pieck“ Neubrandenburg, sie erfüllte polit. Kriterien sozialistisch. Begabtenförderung,

Abi., Pädagogik-Studium, Sportartikel-Geschäftsinhaberin) wg. 2jähriger Sperre, nach 7jähr. Gerichts-

marathon wird der ex-Sprintweltmeisterin im Prozeß gegen den Leichtathletikweltverband im Namen

des Volkes DM 1,2 Mio. Schadenersatz zugesprochen. Inkl. 4% Zinsen seit 1994 erhält sie ca. DM 1,5

Mio. vom Verband. Erstmals wurden die Sprinterinnen um Thomas Springstein 1991 auffällig als Urin-

tests der Athletinnen Katrin Krabbe, Grit Breuer u. Silke Möller in A- u. B-Probe identisch waren. Da

Manipulation nicht nachgewiesen werden konnte sprach die IAAF Krabbe, Breuer, Möller aus formal-

juristischen Gründen frei. Im gleichen Jahr wurden Krabbe, Breuer u. Manuela Derr der Einnahme des

zuvor nicht verbotenen, aber anabol wirkenden Mittels Clenbuterol überführt. Vom DLV wurde das Trio

ca. 1 Jahr wg. Medikamentenmissbrauch gesperrt, wg. „unsportlichen Verhalten“ verlängerte die IAAF

die Frist 1993 um 2 weitere Jahre bis August 1995 (>20.6.2002)

29.06. Bundeszentrale für politische Bildung „Das Parlament Nr. 27 - Rentenanstieg zugestimmt, Opfer des

SED-Regimes sollen besser gestellt werden…Verfolgte Schüler sollen ebenfalls entschädigt werden.

Anlass für die Besserstellung der SED-Opfer ist die vom Bundesverfassungsgericht erzwungene Erhö-

hung der Renten für ehemalige DDR-Funktionäre u. Mitarbeiter der Staatssicherheit. Danach können

nun rund zwei Millionen Angehörige des SED-Regimes - vom Volkspolizisten über den Hochschulprof.

bis zum Stasi-Offizier (Verf.: Stasi-Offiziere waren DDR-Berufssoldaten) - mit höheren Renten u. rück-

wirkend zum 1.5.1999 mit Nachzahlungen rechnen…Nachzahlungen für die Stasi-Mitarbeiter führen

beim Bund u. den ostdeutschen Ländern einmalig zu Mehrausgaben von 690 Mio. DM u. zu jährlichen

Mehrbelastungen von 325 Mio. Mark. Die Verbesserung der Opferrenten belaufen sich nach Angaben

des sächs. Bundesratsmin. Tillich auf nur 40 Mio. Mark“ (betr. verfolgte Schüler eine Falschmeldung)

03.07. Frankreich, Straßburg, Europarat rügt die BRD wegen der Zunahme antisemitischer u. rassistischer

Gewalttaten; Verfassungsschutz beziffert die Zahl dieser Straftaten in 2000 mit 15 591

04.07. Berlin, Verwaltungsgericht unter Vorsitz von Volker Markworth entspricht Dr. Helmut Kohl’s Klage und

urteilt im Namen des Volkes gegen die Freigabe von dessen MfS-Akten durch das BStU (>3.3.2002),

Unabhängige Kommission „Zuwanderung“ mit der „Politik mit Herz und Verstand“-cDU-Vors. Prof. Dr.

Rita Süssmuth (die Pädagogentochter erfüllte finanzielle Kriterien demokrat. Begabtenförderung)

erkärt BRD als „Zuwanderungsland“ !!

05.07. Frankreich, Straßburg, EGMR entscheidet gegen überlange Untersuchungshaft (5 Jahre, 11 Monate)

eines Klägers, die zuvor vom OLG Düsseldorf mehrfach bestätigt worden war - deutsche Gerechtigkeit

07. Speyer, Prof. Dr. jur. Hans Herbert v. Arnim konstatiert im Vorwort seines Buches „Das System - Die

Machenschaften der Macht“ „Es ist etwas faul in der Bundesrepublik Deutschland. Sorgfältig wird das

eigentliche Funktionieren des politischen Geschäfts verdeckt…Um zu erfassen, was sich hinter der

demokratischen Fassade in Wahrheit ereignet, muss man das ganze Geflecht in den Blick nehmen…“

08.07. „Bild am Sonntag“ „Wegschließen - und zwar für immer!" sagt Bundeskanzler G. Schröder (SPD) im

Zusammenhang mit einem Mord durch einen Kinderschänder, denn „Es gibt nichts Abscheulicheres

als ein Verbrechen an einem wehrlosen Kind.“

20.07. UNESCO; Presseerklärung, ca. 4 000 000 Menschen in Deutschland können nicht oder nur

ungenügend lesen und schreiben > verfolgte Schüler (>8.9.2001)

25.07. Berlin, Bundestag verabschiedet Gesetz zur Abschaffung der Beschränkung von Preisnachlässen

und Werbegeschenken (ersetzt ex-NS-Rabattgesetz, offizielles Ende saisonaler Schlußverkäufe)

27.07. Berlin, Bundestag verabschiedet 2. Gesetz zur Änderung u. Ergänzung des Anspruchs- und Anwart-

schaftsÜberführungsGesetzes (2.AAÜG-ÄndG), beinhaltet auf Grund des Bundesverfassungsgerichts-

Urteils vom 28.4.99 diverse Änderungen u.a. Aufhebung bzw. Anhebung der Begrenzung des berück-

sichtigungsfähigen Arbeitsentgelts für „systemnahe" DDR-Versorgungssysteme sowie in Fällen der

Ausübung „systemnaher" DDR-Funktionen in der Fassung d. Rentenüberleitungs-ErgänzungsGesetz

(Rü-ErgG), Aufhebung der vorläufigen Zahlbetragsbegrenzung für Leistungen aus DDR-Zusatzversor-

gungssystemen Nrn. 1 u. 4 bis 18 der Anlage 1 zum AAÜG, Neufassung der Regelungen zur Neube-

rechnung von Bestandsrenten aus DDR-Versorgungssystemen, die nach den Vorschriften des AAÜG

zum 31.12.91 in die Rentenversicherung überführt worden sind, Erweiterung der Besitzschutzregelung

für frühere Angehörige von DDR-Versorgungssystemen auf einen Rentenbeginn bis 30.6.95 u. Dyna-

misierung d. Besitzschutzbeträge, der BfA wird nun auch die Versorgungsträgerfunktion für das DDR-

Zusatzversorgungssystem der SED übertragen (DDR-Volksbildungsmin. Margot Honecker, für die per

Bildungsdiskriminierung verursachte Unterschicht-Sippenhaft 10 000er begabter junger Menschen mit-

verantwortlich, erhält z.B. DM 45 000 Rentennachzahlung u. DM 400/Monat mehr Rente, Stasi-Renten

steigen 30%! Bereits am 18.5. lehnte die SPD-B’90/Grüne-BT-Mehrheit den z.Ztn von cDU/cSU-Mehr-

heiten nie gestellten cDU/cSU- u. Bundesratsantrag für eine Unrechtsstaatsopfer-Ehrenpension ab u.

formulierte eine „kostenlose“ Ehrenerklärung) deutsche Gerechtigkeit im Land der unbegrenzten

Zumutbarkeiten „Die Täter verwöhnt, die Opfer verhöhnt“ >verfolgte Schüler (>6.6.2002)

30.07. „ÄRZTE-ZEITUNG“ berichtet die ,Untersuchungsgruppe Falschabrechnungen’ mehrerer niedersäch-

sischer Krankenkassen habe für das erste Halbjahr 2001 einen Gesamtschaden von DM 50 000 000

festgestellt, hochgerechnet auf die BRD sei die Milliardengrenze überschritten erklärte ein BKK Chef,

der tatsächliche Schaden sei aber beträchtlich höher „weil die meisten Fälle unentdeckt bleiben.“

09.08. Leipzig, Zeitgeschichtliches Forum, Treffen der Fluchthelfer vom „Unternehmen Reisebüro“ um den

Blick auf jene Denunzianten zu lenken, denen das Schicksal Fluchtwilliger gleichgültig war. „Wir

wollen über die Leute sprechen, die ungeschoren davongekommen sind u. ein vollkommen normales

Leben führen obwohl sie ganze Existenzen zerstört haben.“ betont Wolfhardt Schroedter

22.08. „taz“ „Entschädigung für verpasste Chancen…Sachsen will Menschen entschädigen, denen die DDR

Steine in den Berufsweg legte…Wem die richtige Einstellung zum System fehlte, der hatte in der DDR

keine guten Startchancen ins Berufsleben…Bis zu 10.000 Mark erhalten die Opfer… Entschädigung

erhält, wem in der DDR aus politischen Gründen der Zugang zum Abitur oder zum Studium verwehrt

blieb und wer damit in seiner beruflichen Entwicklung behindert wurde. Im Rahmen der Novellierung

des Rehabilitierungsgesetzes wollte Sachsen 1999 insbes. rentenrechtliche Nachteile für verfolgte

Schüler ausgleichen. Dies ist nach dem Bundesgesetz ausgeschlossen, weil „die Berechnung hypo-

thetischer Lebensläufe über einen langen Zeitraum" unmöglich sei. Betroffene erhalten lediglich Er-

leichterungen bei der Ausbildungsförderung…Doch „Wer in den 50er-Jahren Probleme bekam, macht

nun mit 60 Jahren keine Ausbildung mehr", weiß Referatsleiter Bronz…Die Behördenstatistiker haben

die Benachteiligung in der DDR in Zahlen gefasst. Durchschnittl. Verfolgungszeit 15,2 Jahre …“ (Täter

frei und Opfer erhalten DM 10 000 für 15,2 Jahre oder mehr Verfolgungszeit) deutsche Gerechtigkeit:

23.08. „Bunte“„Total verliebt auf Mallorca“ m. Poolfotos v. SPD-Verteidigungsmin. R. Scharping („bin Baden“)

mit Gräfin Pilati und Interview über Hochzeit, Bundeswehr usw.) (>1.9.2001/ 9.11.2001)

23.8./2.9. Hamburg, erste Gerd Bucerius Summer School on Global Governance („Bucerius Sommerschule

über Weltdominierung/ -kontrolle“), bildungsprivilegierte Referenten/Moderatoren diskutieren weder

OECD- /PISA-Bildungsstudien, Bildungsdiskriminierung noch Referent Prof. Dr. Ralf Dahrendorf’s alte

„Bildung ist Bürgerrecht“ bzw. „Lebenschancen“-Bücher, der Lord und Prof. Dr. Michael Göring, Prof.

Dr. Ernst-Wolfgang Böckenförde, Daniel Cohn-Bendit, Dr. Heribert Dieter, Generale Manfred Eisele u.

Klaus Naumann, Prof. Dr. Rudi Dornbusch, UN-Ankläger Richard J. Goldstone, Dr. Jeanette Hofmann,

Prof. Dr. Klaus Hüfner, Prof. Dr. Cord Jakobeit, Dr. Josef Joffe, Prof. Dr. Henning Klodt, Prof. Dr.

Hans-Jürgen Krupp, Dipl.-Vw. Caio Koch-Weser, John C. Kornblum, Prof. Manfred Lahnstein,

Dr. Bernhard Lorentz, Prof. Dr. Wernhard Möschel, Prof. Dr. Karl-Heinz Paqué, Dr. Gunter Pleuger,

Prof. Dr. Cornelius Prittwitz, Dr. Wolfgang Reinicke, Prof. Saskia Sassen, Helmut Schmidt, Prof. Dr.

Gesine Schwan, Prof. Dr. Horst Siebert, Dr. Theo Sommer, Prof. Dr. Hans Tietmeyer, Dr. Ernst Ulrich

v. Weizsäcker u. Prof. Dr. Rüdiger Wolfrum u.v.a.m. assistieren stattdessen jungen ebenfalls bildungs-

privilegierten Führungsnachwuchseliten ! > verfolgte Schüler, deutsche Gerechtigkeit (>4.12.2001)

08. Verordnung über die Aufenthalts- u. Arbeitserlaubnis für IT-Fachkräfte (Hochschulabschluß und

DM 100 000 Mindestgehalt)

27.08. Berlin, Humboldt-Universität, Fr. Petra Schäfter beantwortet im Namen v. Prof. Dr. jur. Klaus Marxen

(mit Prof. Dr. Gerhard Werle „Die strafrechtliche Aufarbeitung von DDR-Unrecht“-Co-Author) die Frage

warum es für verfolgte Schüler-Verantwortliche keine Strafverfahren gab u.a. mit: „in einem Rechts-

staat kann nur dasjenige Verhalten zur Strafverfolgung Anlaß geben, das zum Zeitpunkt der Tat be-

reits gesetzlich als strafbar definiert war. Im Einigungsvertrag wurde daher festgelegt, daß nur solches

Verhalten bestraft werden kann, das sowohl nach DDR-Recht als auch nach dem Recht der BRD zum

Zeitpunkt der Tat strafbar war und das im konkreten Fall das mildere Recht Anwendung finden soll.

Weder in der DDR noch in der BRD gab oder gibt es jedoch einen allgemeinen Straftatbestand des

„Verstosses gegen die Verfassung“ oder ähnliches. Man mag vieles in der DDR für strafwürdig halten,

es ist deshalb aber nicht automatisch strafbar...“ (der ignorierte § 165, DDR-StGB erinnert im Rechts-

staat an Straffreiheit für im Dritten Reich für Menschenrechte verletzendes Unrecht Verantwortliche -

im Zusammenhang mit dem HU-Forschungsprojekt „Strafjustiz und DDR-Vergangenheit“ wurde - ohne

Erwähnung von OStA C. Schaefgen’s ZERV - Willi Fahnenschmidt mit „DDR-Funktionäre vor Gericht“

zum Thema „Amtsmissbrauch und Korruption“ bereits promoviert) (>09.2001/ 11.11.2001)

29.08. Bundestag stimmt 497:130 bei 8 Enthaltungen für Mazedonien-Einsatz dt. Truppen ohne UN-Mandat,

München, der türk. Gemüsehändler Habil Kilic wird ermordet

31.08. UN; Ausschuß für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte „gibt seiner großen Sorge Ausdruck

über die menschenunwürdigen Bedingungen in Pflegeheimen infolge von strukturellen Mängeln im

(Alten-)Pflegebereich“ in der Bundesrepublik Deutschland

01.09. BStU-Verwaltungsdirektor Dr. jur. Peter Busse’s Nachfolger und Co-Chef der hier beamteten ex-MfS-

Tschekisten wird Dr. jur. Hans Altendorf (als SPD-Mitgl. u.a. im „Sozialistischen Hochschulbund“

ignorierte er die menschenrechteverletzende Bildungsdiskriminierung im DDR-Unrechtsstaat)

> verfolgte Schüler, deutsche Gerechtigkeit,

cDU-MdB Friedrich Merz fordert SPD-Verteidigungsmin. Scharping’s Rücktritt wg. dessen Luftwaffeflü-

ge zu Lebensgefährtin Kristina Gräfin Pilati v. Thassul nach Mallorca (mit Kosten von ca. DM 400 000)

05.09. Bundesgerichtshof bestätigt Urteil gegen Ex-DDR-Turn- u. Sportbundpräs. Manfred Ewald (1961-88,

E. hatte sich beim LG Berlin für seine maßgebliche Ausgestaltung der systematisch geheimgehalte-

nen DDR-Dopingpraxis verantworten müssen u. wurde wg. Beihilfe zur Körperverletzung zum Nachteil

von 20 Hochleistungssportlerinnen, denen ohne ihre Kenntnis mit der Folge v. Gesundheitsschäden u.

-gefährdungen Anabolika verabreicht worden waren, unter Vorbehalt einer Haftstrafe von 22 Monaten

auf Bewährung - nach milderen DDR-Tatzeitrecht § 33 StGB-DDR - verurteilt)(>10.5.2002/ 24.8.2002),

„Leipziger Volkszeitung“ „Sozialminister Geisler (cDU) überreichte gestern 35 verfolgten Schülern

Bewilligungsbescheide zwischen DM 1 000 und DM 10 000. Die sei ein bescheidener Beitrag zur

Wiedergutmachung, sagte Geisler. Mit der bundesweit einmaligen Aktion will Sachsen...jene rehabili-

tieren, denen in der DDR der Besuch einer weiterführenden Schule o. ein Studium verwehrt wurde...im

Landeshaushalt seien 1,3 Mio. Mark vorgesehen sagte G. Das Geld könne…bei weitem nicht die erlit-

tenen Verluste bei Einkommen u. Rente ausgleichen, sei aber symbolisch...300 Anträge seien abge-

lehnt…weil die Betroffenen nicht die Voraussetzungen erfüllten…600 erhielten Absagen da ihre der-

zeitigen Einkommen o. Renten über der Härtefallgrenze lägen.“ (ges. ca. 3 000 Anträge/ >1.9.2001),

„Sächsische Zeitung“ „Kein DDR-Studienplatz für ein „Kapitalistenkind“ Ehemals politisch verfolgte

Schüler erhalten eine einmalige finanzielle Unterstützung…“(schildert u.a. die gebrochenen Biografien

von Ruth Reimann und vom Zeugen Jehovas Thomas Schuster) (>>11.11.2001)

06.09. SPD-Bundeskanzler Schröder weist Berichte zurück, er habe Scharping den Rücktritt nahe gelegt

07.09. Berlin, Schloss Bellevue, SPD-Bundespräs. J. Rau sagt zum 50.Jahrestag d. Bundesverdienstkreuz-

Stiftungstages u.a. „Mit dem Verdienstorden sollen deswegen herausragende Verdienste Einzelner

um das Gemeinwesen gewürdigt werden, „um Volk und Staat", so heißt es in der Urkunde…“, der

Bundespräs. fügt heute Otto Wolff Freiherr Taets v. Amerongen trotz dessen Verstrickungen mit dem

NS-Regime zur Liste bisheriger 206 000 Ordensträger hinzu (>25.3.2002), weitere heute Gewürdigte

sind u.a. NVA-O-Leutnant u. Boxidol Henri Maske, der seit 30 Jahren einschenkende Bundestagswirt

Osvaldo Cempellin und der Schmied u. SPD-Bundeskanzler G. Schröder’s Duzfreund u. VW-Gesamt-

betriebsratsvorsitz. Klaus Volkert dessen Jahresgehalt als Betriebsratsvorsitz. sich von 1990-2002 auf

€ 692 000 verzwölffachte - u. der so Bundespräs. Rau die „Interessen der rund 325 000 Volkswagen-

Arbeitnehmer an den 44 Standorten des Konzerns in aller Welt kreativ u. unkonventionell“ vertrete

08.09. Welt-Alphabetisierungstag, es gibt in der BRD ca. 4 Mio. Analphabeten plus ca. 3 Mio. Menschen mit

dem niedrigsten Lesekompetenz-Niveau die z.B. einen Medikamenten-Beipackzettel nicht verstehen,

„Welt am Sonntag“ „Schule soll weiter Namen von DDR-Held tragen“ schreibt Thomas M. Steins (der

„Held“ war 1962 an den Schüssen auf den 14jährigen Wilfried Tews beteiligt)

09.09. Afghanistan; Mudschaheddinführer Ahmed Schah Massud wird bei Attentat getötet (>11.9.2001),

Niedersachsen, Sehnde, die bildungsprivilegierte cDU-MinPräs. Tochter Dr. Ursula von der Leyen

ist zur Ratsfrau gewählt und wird cDU-Ratsfraktionsvorsitz. (>4.12.2001/ 2002)

11.09. USA; New York, WTC Twin Towers werden von Osama bin Laden’s Al Qaida, u.a. mit in der BRD stu-

dierenden Islamisten, mit entführten Verkehrsflugzeugen zerstört u. 2880 Menschen getötet (deutsche

Gerechtigkeit zeigen auch dt. Minimalentschädigungen: US-Opferangehörige erhalten später durch-

schnittl. ca. $ 3 100 000) (>14.9.2001/ 27.9.2001/ 11.10.2001/ 23.4.2002/ 22.10.2002/ 5.12.2002),

USA; Washington, Präs. George W. Bush sagt u.a. „die Suche nach denjenigen die hinter diesen bös-

artigen Angriffen stehen, hat…begonnen. Wir werden keine Unterscheidung treffen zwischen den Ter-

roristen, die diese Akte begangen haben und denjenigen die ihnen Zuflucht gewähren“ (>7.10.2001),

Bundestag, Bundeskanzler Gerhard Schröder verspricht den USA Deutschlands “uneingeschränkte

Solidarität“ nach Terroranschlägen auf World Trade Center und Pentagon (am >14.9. versammeln

sich in Berlin ca. 200 000 Menschen zu einer Trauerkundgebung. Am 16.9. beschreibt der deutsche

Komponist und Bundesverdienstkreuzträger Karlheinz Stockhausen in Hamburg das Werk der

Terroristen u.a. mit „dass Leute zehn Jahre üben wie verrückt, total fanatisch für ein Konzert und dann

sterben. Das ist das größte Kunstwerk, das es überhaupt gibt für den ganzen Kosmos.“)(>16.11.2001)

13.09. Berlin, Selbstmord v. ex-DDR-Minister f. Land-, Forst- u. Nahrungsgüterwirtschaft Heinz Kuhrig (1946

SED, er erfüllte die politischen Kriterien sozialistischer Begabtenförderung, ABF-Abitur/Studium,

1952 Diplomllandwirt, 1968 Staatssekr., 1973-82 Minister, 1976-89 SED-ZK, 1982 DSF-Generalsekr.)

14.09. Berlin, SPD-Bundespräs. Johannes Rau sagt bei Trauerkundgebung zu Terroranschlägen vom 9.11.

in den USA vor 200 000 Menschen u.a.: „Wer sich aber mit den Mördern gemein macht, aus welchen

Gründen auch immer, wer ihnen Schutz und Hilfe gewährt, der ist den Mördern gleich.“(> 27.11.2001)

18.09. USA; Washington, D.C., The Herero Peoples Reparations Corporation, Herero-Nachfahren aus dem

ehemaligen Deutsch-Südwestafrika verklagen die BRD und deutsche Firmen auf Entschädigung von

$ 4 000 000 000. Im, vom dt. Reichskommissar und Vater Hermann Görings Dr. Heinrich Ernst Göring,

1885 annektiertem Land schlug das Deutsche Reich 1904/05 mit einer Freiwilligen-Eingreiftruppe von

10 000 Soldaten mit Maschinengewehren u. Geschützen unter General Lothar v. Trotha den Aufstand

der Hereros u.a. gegen die Besitznahme ihres Weidelandes, brutal nieder. Am 11.8.1904 kam es am

Waterberg zur entscheidenden Schlacht mit tausenden getöteten Hereros. Überlebenden blieb nur die

Flucht in die Omaheke-Wüste wo weitere Tausende verdursten/verhungern. Am 2.10.1904 folgt Gen.

v. Trothas Proklamation: „Ich, der große General der Deutschen Soldaten, sende diesen Brief an das

Volk der Herero. Die Hereros sind nicht mehr deutsche Untertanen. Sie haben gemordet und ge-

stohlen, haben verwundeten Soldaten Ohren und andere Körperteile abgeschnitten und wollen jetzt

aus Feigheit nicht mehr kämpfen. Ich sage dem Volk: Jeder, der einen der Kapitäne an eine meiner

Stationen als Gefangen abliefert, erhält 1 000 Mark, wer Samuel Maharero (Anführer) bringt, erhält

5 000 Mark. Das Volk der Hereros muß jedoch das Land verlassen. Wenn das Volk dies nicht tut, so

werde ich es mit dem Groot Rohr (Geschütz) dazu zwingen. Innerhalb der deutschen Grenze wird

jeder Herero mit oder ohne Gewehr, mit oder ohne Vieh erschossen. Ich nehme keine Weiber oder

Kinder mehr auf, ich treibe sie zu ihrem Volke zurück oder lasse auf sie schiessen. Dies sind meine

Worte an das Volk der Herero. Der große General des mächtigen Deutschen Kaisers.". Gefangene,

einschl. Frauen u. Kinder, werden ermordet. Ca. 50% der gefangenen 17 000 Herero und Nama

„sterben“ bis 1907 an Unterernährung, Krankheit, Zwangsarbeit. Ca. 60 000 Hereros (70% d. Volkes)

werden Opfer dieses weiteren deutschen Völkermordes in Afrika. Bereits 1903 rebellierten Namas

(Hottentotten) u. führten zahllose Gefechte mit dt. Truppen, am 22.4.1905 droht v. Trotha den Nama

„daß es den wenigen die sich nicht unterwerfen, ebenso ergehen wird wie es dem Volk der Herero er-

gangen ist, das in seiner Verblendung auch geglaubt hat es könne mit dem mächtigen Deutschen

Kaiser…erfolgreich Krieg haben. Ich frage Euch, wo ist heute das Volk der Hereros, wo sind seine

Häuptlinge? Samuel Maharero, der einst tausende von Rindern sein eigen nannte, ist gehetzt wie ein

wildes Tier über die englische Grenze gelaufen, er ist so arm geworden…und besitzt nichts mehr.

Ebenso ist es den anderen Großleuten, von denen die meisten das Leben verloren, und dem ganzen

Volk der Hereros ergangen, das teils im Sandfeld verhungert und verdurstet ist, teils von Deutschen

Reitern getötet, teils von den Ovambos ermordet ist. Nicht anders wird es dem Volk der Hottentotten

gehen, wenn es sich nicht freiwillig stellt und seine Waffen abgibt…bis nach Beendigung des Krieges

der große Deutsche Kaiser die Verhältnisse für das Gebiet neu regeln wird. Wer hiernach glaubt, daß

auf ihn Gnade keine Anwendung findet, der soll auswandern, denn wo er sich auf deutschem Gebiet

blicken läßt, da wird auf ihn geschossen werden, bis alle vernichtet sind…“, ca. 10 000 Nama (Hotten-

totten) werden Opfer eines deutschen Völkermordes, Kaiser Wilhelm II. ordnet am 26.11.1905 die

ersatzlose Enteignung des gesamten beweglichen (Vieh) und unbeweglichen (Land) Eigentums der

meisten namibischen Völker an u. schafft durch Vertreibung/ ethnische Säuberung bis heute nach-

wirkende Landbesitzverhältnisse. 1995 verweigert cDU-Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl bei Namibia-

Besuch ein Treffen mit Hereros/ cDU-Bundespräs. Prof. Roman Herzog spricht 1998 in Namibia vom

„dark chapter in our bilateral relations“ u. „burden on the conscience of every German”, eine offizielle

Entschuldigung verweigerte er mit „too much time has passed for a formal apology to the Hereros to

make sense“/ B’90/Grünen-Staatsmin. Dr. Ludger Volmer schreibt 1999 an Herero-Prof. Mburumba

Karina: „Ich bedauere Sie informieren zu müssen, daß direkte Reparationen an die Hereros aus jurist.

Gründen nicht möglich sind“ B’90/Grünen-Außenmin. Joseph Fischer:„Wir sind uns unserer geschicht-

lichen Verantwortung in jeder Hinsicht bewußt, sind aber keine Geiseln der Geschichte. Deshalb wird

es eine entschädigungsrelevante Entschuldigung nicht geben.“ (beim Maji-Maji-Aufstand 1905-07 wg.

Dt.-Ostafrikas Gouverneur Graf Adolf v. Götzen’s kolonialer Steuerlast, brutaler Zwangsarbeit und

religiöser Verfolgung töten dt. Schutztruppen mind. 75 000 Matumbi-, Yao-, Ngoni- und Wahehe-

Stammesangehörige, Häuptling Mkwawa wurde der Kopf abgetrennt u. im Bremer Anthropologischen

Museum zur Schau gestellt, erst 1954 erhält die Familie den Kopf zurück. Auch Schutztruppe-Haupt-

mann Theodor v. Hassel, cDU-Verteidigungsmin. K.-U. v. Hassel’s Vater, verteidigte dt. Interessen mit

Teilnahme am Völkermord u. beschrieb wie er in Mahenge durch MG-Dauerfeuer „Berge von Toten“

hinterließ. Später setzte das Reich auf die Taktik verbrannter Erde, die entstehende Hungersnot tötete

weitere 10 000e. Ab >10.12.2001 verteidigt die Bundeswehr deutsche Sicherheit in Afghanistans)

25.09. Berlin, Bundestag, kath. SPD-Bundestagspräs. Wolfgang Thierse bittet russ. Präsident Dr. W. Putin

ex-Kommunist. Sojus Molodjoshi u, ex-KPdSU (beide erfüllten polit. Kriterien sozialist. Begabten-

förderung in kommunist.Jugendorg.!) zu sprechen, der Rede von Kanzler Schröder’s Duzfreund v. ex-

KGB-Agent zum „lupenreiner Demokrat“ Gewandelten erhält Beifall (Kulturmarxismus) (>9./10.4.2002)

27.09. Afghanistan; erste „offizielle“ US-Special Activities Division Bodenkampfhandlungen (US Air Force-

Angriffe ab 7.10., am 16. u. 26.10. wird z.B. die Rote-Kreuz-Anlage Kabul z.T. zerstört) (>5.12.2002)

28.09. Karlruhe, zum BVerfG-Jubiläum nennt SPD-Bundespräs. Johannes Rau BVerfG-Bodenreform-Urteile

„wichtige Entscheidung im Zusammenhang mit dem Glücksfall der dt. Einheit“; SPD-BverfG-Präs.

Prof. Jutta Limbach sagt u.a. „Die Aufgabe des Gerichts ist es jedem Bürger Deutschlands Schutz vor

rechtswidrigen Eingriffen durch den Staat zu gewähren“ >verfolgte Schüler (>11.11.2001/ 6.6.2002)

09. Willy-Brandt-Kreis veröffentlicht Texte linker meist bildungsprivilegierter Akademiker aus West u. Ost

wie Egon Bahr, Dr. Peter Brandt, Daniela Dahn, Günter Grass, Dr. Christine Hohmann-Dennhardt, Dr.

Hans Misselwitz, Dr. Jens Reich, Dr. Eberhard Richter: „Zur Lage der Nation - Leitgedanken für eine

Politik der Berliner Republik“ - Menschenrechte/ Straffreiheit/„Allgemeinschicksal“ verfolgte Schüler?

01.10. Europarat, nach Verjährung allen DDR-Unrechts außer Mord, einschl. Verbrechen gegen die Mensch-

lichkeit/Menschenrechtsverletzungen, ziehen furor teutonicus-Gutmenschen den 1952er Vorbehalt zu

Art. 7 (2) EMRK („Nürnberg-Klausel“) für Straffreiheit einst ,rechter’ und nun ,linker’ Menschenrechte

verletzende, vorgetäuschte staatstragende Schreibtischtäter-Vergangenheitsbewältigung per im

„Die Würde des Menschen ist unantastbar“=deutsche Gerechtigkeit-Sinn mündlich zurück

(>11.11.2001/ 3.12.2001/ 8.3.2002/ 10.3.2002/ 26.6.2002/ 7.11.2002/ 3.12.2002) > verfolgte Schüler

02.10. NATO ruft wg. World Trade Center-Anschlägen den Bündnisfall aus (>7.10.2001/ 21.11.2002)

03.10. „MDR“ zeigt anläßl. des 50. Jahrestages der Verurteilung der Werdauer Oberschüler den Film „Der

Oberschülerprozeß“, Joachim Gäbler, 1951 zu 15 Jahren Haft verurteilt, sagt im Film: „Ich habe nie

bereut, daß ich das gemacht habe, in der ganzen Zeit nicht…heute muß ich sagen: wenn ich diese

Politik, die heutige Politik sehe, wenn ich insbes. das Urteil des BGH sehe, der diejenigen, die unsere

Täter waren, die uns gepeinigt haben, die uns ungerechterweise - sonst hätte man das Urteil nicht

revidiert - verurteilt haben, wenn man die heute belobt u. sie finanziell besser stellt als die Opfer, dann

muß ich sagen, dann bereue ich das, eigentlich zum ersten Mal.“ > verfolgte Schüler (>6.6.2002)

07.10. Afghanistan, ohne Kriegserklärung führen erste NATO Angriffe mit Cruise-Missiles u.a. auf Kabul zu

„Kollateralschäden“ u. zum Sturz der Taliban-Regierung (>8.11.2001/ 27.11./5.12.2001/ 10.12.2001),

Vatikan; der im Namen des Deutschen Volkes von den Nazis hingerichtete ex-KAB-Redakteur

Nikolaus Groß - für den der Apostolische Nuntius Cesare Orsenigo ein Gnadengesuch verweigerte -

wird nun von Papst Johannes Paul II. seliggesprochen – christlich-katholische Gerechtigkeit

11.10. Berlin, SPD-Bundeskanzler G. Schröder’s Regierungserklärung zur aktuellen Lage nach Beginn der

Operationen gegen den internationalen Terrorismus in Afghanistan (>16.11.2001)

19.10. Berlin, Bundestag verabschiedet ProstitutionsGesetz (Legalisierung endet Sittenwidrigkeit u. Straf-

barkeit d. „Förderung“ - resultierende Steuereinnahmen sind im Einklang mit deutscher Gerechtigkeit)

25.10. JVA Frankenthal, Entlassung des 1982 im Namen des Volkes wg. Mordes zu lebenslanger Haft

verurteilten RAF-Mitgl. Rolf Heißler

26.10. „Freie Presse“ „DDR-Kirchenpolitik auf der Anklagebank / Podiumsdiskussion im Schwurgerichtssaal

d. Zwickauer Landgerichts beleuchtet Einfluß des MfS „Die Kirche kümmert sich heute nicht mehr um

Politik, kaum noch um Soziales, nur noch um sich selbst. Und es ist kein Aufklärungswille innerhalb

der Kirche zu erkennen, wenn es darum geht, die Verräter zu entlarven, die in DDR-Zeiten die Kirche

an den Staat verkauft haben u. dafür sorgten, daß die staatl. gelenkte Disziplinierung der Kirche

fonktionierte.“ Fast ist es eine Anklage, die der ehemalige Dompfarrer von Zwickau, Eduard Käbisch,

vor einem 70köpfigen Publikum...erneuert. Und er legt seinem Publikum Listen vor mit Namen und

dazugehörigen Decknamen von informellen Mitarbeitern (IM) und Offizieren im besonderen Einsatz

(OibE), die zum einen als Hirten des Glaubens tätig waren u. zum anderen im Auftrag des MfS die

Kirche in der DDR unterwanderten...Er fordert, daß deren Namen öffentlich gemacht werden...Käbisch

stellt dar, wie es das MfS in einem langfristig angelegten Programm geschafft hat, staatskonforme

Leute in Kirchenpositionen zu bringen oder auf ihre Seite zu ziehen, damit...unter der Oberfläche bis

hinauf in die obersten Kirchenpositionen der Einfluß der Regierenden gewährleistet war...“

01.11. Ermittlungsverfahren wg. uneidl. Falschaussage gegen Dr. Schäuble und Fr. Baumeister eingestellt

08.11. Bundestag, nach Bundeskanzler Schröder’s Erklärung über dt. Truppen für Afghanistan polemisiert

Außenmin. Joseph Fischer u.a. „Das afghanische Volk braucht eine Perspektive zum Wiederaufbau in

Frieden. Es darf nicht mehr hingenommen werden, daß…dieses Land eine dauerhafte Katastrophe für

die Menschen darstellt, in dem Interessen von regionalen Mächten u. Kriegsherren sowie die Unter-

drückung durch die Taliban dazu geführt haben, daß dieses Volk seit 22 Jahren keine Perspektive hat“

(deutsche Gerechtigkeit à la B’90/Grünen J. Fischer u. SPD-G. Schröder ist das es beide hinnehmen,

wenn zahllose ehemalige minderjährige deutsche Kriegskinder für die ihre Heimat eine dauerhafte

Katastrophe darstellt, in der Interessen der Weltmacht UdSSR u. SED-Unterdrückung dazu führten als

Opfer von Bildungsdiskriminierung lebenslang keine Perspektive zu haben) > verfolgte Schüler

11.11. „Evangelische Verantwortung“ Zeitschrift des EAK der CDU/CSU; der sächs. Staatsmin. für Soziales

u. stellv. EAK-Bundesvors. Dr. Hans Geisler schreibt unter: „Entschädigung der unter dem SED-

Unrechtsregime verfolgten Schüler“ „Jugendliche die nicht der FDJ angehörten oder an der Jugend-

weihe teilnahmen waren von vornherein benachteiligt. Als ein entscheidendes Kriterium stellte sich die

sog. gesellschaftliche Tätigkeit...dar. Gerade das Kriterium „gesellschaftliche Erfordernisse“ konnte –

wegen seiner Unbestimmtheit - dem SED-Regime als willkürliches Instrument dienen. Schülern, die

oder (nicht selten nur) deren Eltern auf Grund ihrer politischen Einstellung oder ihres christlichen

Bekenntnisses...den Zugang zu einer weiterführenden Bildungseinrichtung zu verwehren...In Art.17

des Einigungsvertrages vom 31.8.1990 hatten die Vertragsparteien...bekräftigt, unverzüglich eine

gesetzliche Grundlage zu schaffen daß alle Personen rehabilitiert werden können die Opfer...politisch

motivierter...verfassungswidriger Entscheidung geworden sind...Ausgleichsleistungen bleiben verfolg-

ten Schülern weiterhin vorenthalten...Die (bislang angebotenen) Leistungen verlieren jedoch...mit

zunehmenden Alter der verfolgten Schüler...an praktischer Bedeutung. Damit werden gerade die

Betroffenen, die bereits in den 50er Jahren als Schüler politisch verfolgt wurden u. oft während ihres

gesamten Berufslebens erhebliche Nachteile hinnehmen mußten, de facto von Leistungen des Berufl.

Rehabilitationsgesetzes und...einer materiellen Rehabilitierung ausgegrenzt. Dieser Rechtszustand ist

nicht nur...schwer zu vermitteln. Er ist auch rechtspolitisch nicht zu begründen, da die Ausgrenzung

verfolgter Schüler...mit finanziellen Zwängen des Bundes begründet wird. Sachsen hat sich...als

einziges Land entschlossen in Sachsen verfolgte Schüler zu entschädigen. (nur wenn sie am 9.11.89

in Sachsen wohnten u. am Existenzminimum leben) Die Höhe der Entschädigung erreicht in Einzel-

fällen bis zu DM 8 000...So gingen innerhalb der Antragsfrist fast 3 000 Anträge...ein...“ (>10.6.1998),

(Staat, Kirchen, Medien schweigen zum Fakt, daß bereits vor 45 Inflationsjahren - ohne Bedürftigkeits-

vorbehalt - das Bundesentschädigungsgesetz 1956 den „Schaden in der Ausbildung“ durch National-

sozialisten mit DM 10 000 bezifferte. Entschädigt wurde so u.a. der wohlhabende West-Berliner Reg.

SPD-Bürgermeister Willy Brandt - deutsche Gerechtigkeit!) Das Bundesverfassungsgericht, als sog.

„Lobby der Schwachen“, vertreten durch die bildungsprivilegierten Richter Prof. Dr. Evelyn Haas, Prof.

Dr. Hans-Jürgen Papier und Prof. Dr. Wolfgang Hoffmann-Riem, erklärt einem verfolgten Schüler

später - 1 BvR 313/03 - einstimmig: „Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung ange-

nommen, weil sie unzulässig ist.“ und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg -

la conscience de l’ Europe / the conscience of Europe“ vertreten durch die bildungsprivilegierten

Richter John Hedigan/ Irland, Vladimiro Zagrebelsky/ Italien und Renate Jaeger/ BRD - ihre Jura-

studien endeten mit 23-28 Jahren - erklärt später ebenfalls in logischer Konsequenz, trotz einer für

Generationen systemübergreifend von dt. Eliten praktizierter u. der Justiz ungeahndeter Bildungsdis-

kriminierung u. Verletzung der Rechte schutzbefohlener Minderjähriger („schwarzfahren“: strafbar u.

Bildungsdiskriminierung: straffrei), die verfolgte Schüler-Beschwerde 26580/ 03 als: „unzulässig…

weil der Gerichtshof aufgrund aller zur Verfügung stehenden Unterlagen zur Auffassung gelangt, daß

die Beschwerde keinen Anschein einer Verletzung der in der Konvention oder…Zusatzprotokollen

garantierten Rechte u. Freiheiten erkennen lässt…Beschwerdeakten werden ein Jahr nach Absenden

dieses Briefes vernichtet“ u. wertet „neue Menschen (mittels ungestrafter entschädigungsloser DDR-

Bildungsdiskriminierung) zu schaffen“ als Europäische Menschenrechtskonvention nicht verletzend!)

(>9.10.2000/ 26.10.2000/ 7.12.2000/ 28.12.2000/ 4.12.2001/ 8.3.2002/ 10.2002)

11.11. Evangelische Allianz Deutschlands deklariert, wie im Vorjahr, den heutigen Sonntag zum weltweiten

Gebetstag für verfolgte Christen (an Opfer des DDR-Kirchenkampfes u. verfolgte Schüler der DDR

und deren Familien wird abermals nicht gedacht!) christliche Solidarität (>27.8.2002)

12.11. Berlin, Deutsche Oper, Schickeria-AIDS-Gala, SPD-Bürgermeister Klaus Wowereit fragt den, seinen

Beitrag zur NS-Zwangsarbeiter-Stiftungsinitiative verweigernden Flick-Millionenerben Dr. Friedrich

Christian Flick „Wie wäre es mit Ihrer Sammlung in Berlin?“ (zuvor war in der Schweiz der Plan, die

$ 300 000 000 „F.C. Flick-Collection“ moderner Kunst in Zürich auszustellen heftig kritisiert worden;

das seinen Großvater reflektierende Verhalten Dr. Flicks zur NS-Zwangsarbeiterentschädigung hat in

Deutschland eine breitere Akzeptanz bei der gesellschaftlichen Elite und der Bevölkerung – Stiftung

Preußischer Kulturbesitz-Generaldirektor Klaus-Peter Schuster führt Dr. F. durch die Rieckhallen und

„80 Prozent der Berliner wollen die Flick-Sammlung in Berlin“ ermittelt eine Berliner Zeitung -, SPD-

Bundeskanzler G. Schröder hält später bei der Eröffnung vor ca. 5 000 Honoratioren die Laudatio und

sagt dabei u.a.: „Schuld erbt man nicht!“ UND keine/r der 5 000 wird das Zeremoniell verlassen),

Afghanistan; Kabul, die Niederlassung des arab. TV-Senders Al Jazeera wird bombardiert

16.11. Berlin, Bundestag, SPD-Bundeskanzler G.Schröder sagt in Verbindung mit gestellter Vertrauensfrage

u.a. „Erstmals…zwingt uns die Kriegserklärung durch den Terrorismus dazu, Bundeswehreinheiten für

einen Kampfeinsatz (Verniedlichungsform für „Krieg“) außerhalb des NATO-Vertragsgebietes bereit-

zustellen“, der Bundestag verabschiedet jährl. dreistellige Millionenbeträge kostende „Operation

Enduring Freedom“ mit dt. Truppen im Gebiet arab. Halbinsel, Mittel- / Zentralasien (Afghanistan),

Nordostafrika (Somalia) u. angrenzenden Seegebieten (>27.11./5.12.2001/ 10.12.2001/ 22.12.2001),

„Evangelischer Pressedienst sozial Nr. 6“ berichtet „Entschädigung für in der DDR ENTGANGENE

Ausbildung“ zu „Sachsens symbolischer Wiedergutmachung an EINST politisch verfolgte Schüler“

17.11. Berlin, DDR-Opferverband Bellevue-Gruppe e.V. stellt Mahnwache vor Bundespräsidialamt ein

18.11. KZ Sachsenhausen-Gedenkstätte, Ausstellung „Sowjetische Kriegsgefangene im Konzentrationslager

Sachsenhausen 1941-1945“ wird eröffnet

21.11. Karlsruhe, Bundesverfassungsgericht entscheidet im Namen des Volkes für Dienstbeschädigungs-

teilrenten der Angehörigen der Sonderversorgungssysteme der DDR

22.11. persönl. Appell an Weltkirchenrat-Präs. Rev. Kathryn Bannister sich bei der BRD für Menschenrechte

von in der ex-DDR verfolgten Schülern einzusetzen bleibt unbeantwortet - christliche Solidarität!

26.11. Berlin, Bundestag, Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Art. 108, Abs. 1 u. 2)

27.11. Hamburg, Verhaftung v. Mounir el Motassadeq aus sog. „Hamburger Zelle“ (>22.10.2002/ 5.12.2002)

27.11./5.12. Petersberg, 1.Afghanistan Konferenz - ohne offizielle Taliban- und Nordallianz-Vertreter (die

seit 7.10. durch Kampfhandlungen getöteten afghanischen Zivilisten werden in den USA auf ca. 3 700

und in Afghanistan auf mehr als 10 000 geschätzt) (>10.12.2001)

30.11. Bundestag verabschiedet Solidarpaktfortführungsgesetz (Solidarpakt II mit ca. € 156 000 000 000,

„Aufbau Ost“-Solidarpakt I beinhaltete ca. € 500 000 000 000; viele Opfer des DDR-Unrechtsstaates

bleiben im Vergleich mit den Renten der Täter weiterhin diskriminiert) deutsche Gerechtigkeit

31.11. Afghanistan; Kämpfe um al Quaida-Festung Tora Bora u.a. mit US-, brit., dt. Truppen (>10.12.2001)

03.12. Straßburg, Europarat, Kommissar für Menschenrechte A. Gil Robles schreibt zum Thema verfolgte

Schüler: „...Schreiben mit Hinweisen auf die politische und religiöse Verfolgung von Kindern im

Deutschen Reich und danach,...wegen der Resolution (99) 50 für das Kommissariat kann der

Europäische Kommissar für Menschenrechte keine Individualbeschwerden annehmen.“

04.12. Berlin, Baden-Württembergs bildungsprivilegierte Kultusministerkonferenzpräs. Dr. Anette Schavan

gibt OECD Programme for International Student Assessment-2000-Resultate bekannt (Zitat: SPD-

Bundeskanzler Schröder „eine Studie, die nach dieser italienischen Stadt benannt ist“) Trotz oder wg.

Gemeinschafts-, Gesamt-, Haupt-, Mittel-, Ober-, Real-, Regel-, Regionaler u. Sekundärschulen er-

reichen deutsche Schüler mit schulisch vermittelten Wissen nur das unterste(!) Drittel von 31 Staaten

(„den neuen Menschen schaffen“? „Mit Wissen verderbe ich mir die Jugend“?). Ausnahmen sind die

cDU-/cSU regierten Bundesländer Bayern, Baden-Württemberg u. Sachsen. („Der Spiegel“ zeigt am

10.12.2001 eine Grafik über nationale Gesamtausgaben für Schüler, auch hier liegt die BRD im letzten

Drittel, weniger „kosten“ Schüler nur in Spanien, Südkorea, Polen, Mexiko, Brasilien) OECD/PISA stellt

fest, Bildungschancen deutscher Kinder der bildungsfernen o. auch bildungsdiskriminierten sozialen

Unterschicht - die soziale Bildungschancengleichheit - sind/ist deutlich schlechter als in vielen OECD-

Staaten (die ca. 1933-89 praktizierte rassische, soziale bzw. weltanschauliche Bildungsdiskriminierung

Minderjähriger ist im Akademikermilieu der fdGO keine strafbewehrte Menschenrechtsverletzung, was

ist „Bildungsbenachteiligung“? Allgemeinschicksal? Kein Abi o. Herrschaftswissen für den Pöbel?

Armut als Sippenstrafe? Dummes Volk - gutes Volk?) deutsche Gerechtigkeit >verfolgte Schüler

(>2002/ 22.2.2002/ 8.3.2002/ 6.6.2002/ 19.8.2002/ 31.12.2002)

10.12. Internationaler Tag der Menschenrechte > verfolgte Schüler,

Afghanistan; Kandahar, Landung erster deutscher Krisenreaktionskräfte vom Kommandoverband KSK

(Kosten von mind. € 700 000 000/Jahr für ,robustes Mandat’ zur Befriedung mittels muslim. Taliban- u.

al Quaida-Bekämpfung stehen für die Bundestagsmehrheit weder im ethischen noch fiskalischen

Widerspruch zu fehlenden Mitteln zur Entschädigung lebenslanger Opfer Religion u. Menschenrechte

verachtender fanatischer sozialistischer deutscher Kader) (>22.12.2001/ 4.3.2002),

„DER SPIEGEL“ über den „Schatz der Arbeiterklasse“ „1.Januar 1990 - 6,2 Milliarden DDR-Mark

liquide Mittel der PDS, so verteilte die PDS die Geldbestände:

437 Mio. DDR-Mark Kapitalbereitstellung für Stiftungen (darin 75 Mio. Spende an islamische

Religionsgemeinschaft sowie 55 Mio. für die Marx-Engels-Stiftung)

380 Mio. DDR-Mark ausgezahlte Abfindungen an Parteimitarbeiter

750 Mio. DDR-Mark Rentenkasse-Einlage für Parteimitglieder

3 041 Mio. DDR-Mark Abgabe an den Staat, größtenteils nach Vorgabe der PDS verteilt, u.a. für

Henschel-Verlag und Jugendweihe-Ausschuss

456 Mio. DDR-Mark direkt verteilt an PDS-Kreisverbände (u.a. Vergabe für Firmengründungen

von Genossen)

121 Mio. D-Mark Kapitalparkversuche im Ausland durch PDS-Vorstandsmitglieder

490 Mio. DDR-Mark an ca. 160 PDS-Mitgl. als geparkte Darlehen sowie Firmengründungskapital

August 1991:

205,7 Mio. D-Mark Restbestand in der PDS-Kasse, der von der Treuhand für den Aufbau in den

neuen Ländern verwendet werden konnte.“

12.12. Landgericht Berlin gewährt im Namen des Volkes der 2jährigen Tochter Alexandra von Prinzessin

Caroline v. Monaco und Prinz Ernst August v. Hannover das höchste Schmerzensgeld das je ein

Minderjähriger in einem Presserechtsprozeß erhielt. Die Veröffentlichung von elf Paparazzi-Fotos (in

„Die Aktuelle“/ „Die Zwei“ vom Gong-Verlag) verletze die Persönlichkeitsrechte des Kindes, die Ent-

schädigung beträgt DM 150 000/ € 76 693,78(!) und wird vom BGH bestätigt > verfolgte Schüler

15.12. Belgien; Laeken, Europäischer Rat d. Staats- u. Regierungschefs stimmt für EU-Verfassungskonvent

19.12. Frankreich; Straßburg, Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte erklärt Klage der beim NATO-

Bombardement der RadioTelevizijaSrbije Verletzten und Angehörigen der Getöteten als unzulässig

20.12. Berlin, Beginn erfolgreicher Gespräche für 2. westdt. SPD/PDS-Koalition mit Reg. SPD-Bürgermeister

K. Wowereit (Zitat: „Berlin ist sexy“) und PDS-Wirtschaftssenator Dr. Gregor Gysi (>16.2.2002),

Bundestag verabschiedet SPD/Grünen Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse derProstituierten

(legalisiert gewerbliche Sittenwidrigkeit und führt zu Steuer- u. Sozialversicherungspflichten)

21.12. FOCUS zitiert Dr. R. Barzel anno 1992 „Nun haben auch die Trittbrettfahrer die Deutsche Einheit…“

22.12. Bundestag-Sondersitzung verabschiedet mit 538 Ja-Stimmen Einsatz deutscher Eingreiftruppen im

„Indianerland“ Afghanistan (1.Verbände landen in Kabul vor Jahresende, „Indianer“-Kollateralschäden

sind geheim - für Opfer national- u. DDR-sozialistischer Menschenrechtsverletzter war / ist kaum Geld

verfügbar, nur für 1000e dt. Truppen von denen einige in einer Milliarden € teuren Unternehmung „Für

Frieden, Recht und Freiheit“ am Hindukusch sterben) deutsche Gerechtigkeit (>4.3.2002/ 5.12.2002)

31.12. Bundesverfassungsgericht, seit 1990 gingen 58 026 Verfassungsbeschwerden ein, die Kostenunter-

grenze bei anwaltl. Vertretung ist ca. DM 8 000, nur ca. 2% der Beschwerden werden angenommen u.

das BVerG kann bis DM 5 000 „Missbrauchsgebühr“/Beschwerde fordern (lt. „Süddeutsche Zeitung“ v.

24.12.99 wurden 1999 DM 51 000 „Strafen" verhängt) In Anbetracht herrschender Meinung bildungs-

privilegierter Akademiker betr. Menschenrecht auf Bildung ein kaum Erfolg versprechender Rechtsweg

für verfolgte Schüler wenn eine qualifizierte EGMR-Klage finanziell nicht möglich ist! (>11.11.2001)

2002

HELP e.V. publiziert (trotz anderweitiger öffentl. DDR-Forschung, -Aufbereitung und -Aufklärung usw.)

„Das gestohlene Leben“ (Dokumentarerzählungen über Getötete, Inhaftierte, Verfolgte u. Geschädigte

sozialistischer Gewaltherrschaft im DDR-Unrechtsstaat und ihnen zugefügte Menschenrechts- und

Verfassungsverletzungen) deutsche Gerechtigkeit > verfolgte Schüler (>17.1.2002/ 14.10.2002),

Schleswig-Flensburg, der bildungsprivilegierte Apothekersohn Dr. Robert Habeck aus Großenwiehe

wird im Frühjahr B’90/Grünen-Mitgl. und zeitgleich B’90/Grünen-Kreisvorstandssprecher

01.01. Währungsreform, DM 1,95583 sind 1 Euro - seit 1948 verlor die DM ca. ¾ ihrer Kaufkraft (>1.5.2002),

Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben BvS endet Tätigkeit mit DM 230 Mrd. Defizit

02.01. Berlin, Bundesbankpräs. Dr. Ernst Welteke wohnte mit Familie für die €-Bargeldeinführungsfeiern im

Hotel Adlon, die Dresdner Bank übernimmt die € 7 600 Rechnung für den früheren hess. SPD-MdL

06.01. USA; „Boston Globe“„Church allowed abuse by priests for years Seit Mitte der 90er Jahre haben sich

mehr als 130 Personen mit furchtbaren Berichten gemeldet aus ihrer Kindheit gemeldet…Bei den

Opfern handelte sich fast ausnahmslos um Schuljungen…“ u. informiert, daß (der für die Erzdiözese

Boston 1984 ernannte) Kardinal Bernard Law u. andere vom Missbrauch von Jungen durch Priester

wussten, aber…auf Klagen der Opfer nichts unternahmen, außer betreffende Kleriker in andere

Pfarreien zu versetzen (12.2002 ist der Kardinal im Vatikan) (>29.1.2002/ 7.11.2002/ 13.12.2002)

08.01. USA; Präs. George W. Bush unterzeichnet „No Child Left Behind“-Bildungsgesetz

11.01. Berlin, Willy-Brandt-Haus, aus Protest gegen den rot-roten Senat zerstückeln mehrere SPD-Mitgl. ihre

Parteibücher - für den sozialdemokratischen Fluchthelfer Rainer Schubert z.B. ist diese Koalition

Verrat „An den Opfern der SED und an allen DDR-Bürgern, die 1989 auf die Straße gingen.“,

Kuba, US-Stützpunkt Guantanamo Bay, Ankunft erster muslimischer Häftlinge im „Camp X-Ray“

17.01. Abgeordnetenhaus Berlin, FDP-Fraktion u. Vertreter der Verfolgten kommunist. Gewaltherrschaft ver-

eint die Sorge um Geschichtsvergessenheit von Reg. Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) im neuen

SPD/PDS-Senat mit Dr. Gregor Gysi (PDS), sie laden zum Pressegespräch „Vergesst nicht die Opfer!“

Teilnehmer sind u.a. Hans Schwenke (Vors. Bund Stalinist. Verfolgter), Theo Mittrup (Geschäftsführer

Bund Stalinist. Verfolgter), Hildigund Neubert u. Jens Planer-Friedrich (Verein zur Aufarbeitung von

SED-Diktatur Folgeschäden Bürgerbüro e.V.), Peter-Alexander Hussock (Geschäftsführer HELP e.V.),

Detlef Stein (Union d. Opferverbände d. kommunist. Gewaltherrschaft) > verfolgte Schüler,

Frankreich; Straßburg, Europäische Ombudsman Jacob Söderman um Hilfe für verfolgte Schüler

gebeten antwortet „…you appealed for Human Rights for persons who were politically and religiously

persecuted as children in the former GDR…I am sorry to have to inform you…I am not entitled to deal

with your complaint. You may wish to address the Committee on Petitions of the DeutscheBundestag”

21.01. Tübingen, im Land ungesühnter Bildungsdiskriminierungen hält die bildungsprivilegierte Akademikerin

Prof. Dr. Mary Robinson als UN-Hochkommissarin für Menschenrechte ihre sog. Weltethos-Rede

25.01. „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ „…Opfer der Bodenreform, mit der zwischen 1945 u. 49 Industrielle,

Kaufleute und Landbesitzer in der Sowjetzone enteignet wurden, haben Beschwerden auf die Rücker-

stattung ihres Eigentums beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg eingelegt.

Das Bundesverfassungsgericht hatte ihrer Klage im vergangenen Jahr nicht stattgegeben. Durch das

Urteil des Straßburger Gerichts soll die BRD veranlaßt werden, das von der…DDR entschädigungslos

konfiszierte Eigentum, das durch die Wiedervereinigung in ihren Besitz überging, zurückzugeben. Die

Beschwerdeführer machen geltend…diskriminiert zu werden. Während Personen, die nach 1949 von

der…DDR enteignet worden seien, ihr Eigentum zurückerhielten, werde den von der Bodenreform

Betroffenen…Entschädigung, insbesondere aber die Rückgabe...verweigert“ (>25.3.2002)

29.01. USA; Tucson/Arizona, laut „AP“ hat die kath. Diözese gegen Zahlung einer unveröffentlichten auf

mehrere Millionen $ geschätzten Summe elf Zivilklagen gegen kath. Priester wg. sexuellen Kindes-

missbrauchs beigelegt (ein späterer John Jay College of Criminal Justice-Gutachten-Entwurf für die

kath. US-Bischofskonferenz nennt für die USA von 1950-2002 mehr als 10 667 Beschuldigungen von

sexuellen - nicht ideellen - Missbrauch Minderjähriger durch 4 395 kirchl. Würdenträger; die Entschä-

digungen betragen bisher über $ 573 000 000, 14% der Diözesen gaben keine Finanzinformationen,

auch die $ 85 000 000 Entschädigungszahlungen der Erzdiözese Boston sind darin nicht enthalten,

6 700 Beschuldigungen wurden untersucht u. glaubhaft gemacht, 1 000 Beschuldigungen schienen

unglaubwürdig, 3 300 Fälle wurden nicht untersucht weil christlich-ethische Ansprüche verletzende

Beschuldigte nicht mehr lebten) (in Irland werden sexuelle Missbrauchsfälle dürch Priester auf über

3 000 geschätzt, die mit ähnlichen Summen entschädigt werden. Die BRD hat bisher keine Fälle be-

nannt - vielleicht verabschieden DBK o. Bundestag eine ökonomische Ehrenerklärung zum weltweiten

Beweis für deutsche Gerechtigkeit?) > verfolgte Schüler (>14.6.2002/ 1.9.2002/ 13.12.2002),

USA; Washington, Präs. George W. Bush bezeichnet Irak, Iran und Nordkorea als „Achse des Bösen“

01./03. Kuwait; 250 dt. ABC-Abwehrtruppen mit Fuchs-Spürpanzern sind im Rahmen v. „Enduring Freedom“

an „Katastrophenschutzübung“ beteiligt (50 Soldaten u. 6 „Füchse“ kehren 06.2003 in die BRD zurück)

04.02. Berlin, Verwaltungsgericht untersagt einstweilig ca. 180 S. Stasi-Akten zu Katarina Witt (sie erfüllte

polit. Kriterien sozialist. Begabtenförderung) herauszugeben. Die BStU-Bundesbeauftragte erklärt,

daß die zur Herausgabe vorgesehenen Akten - anders als im Fall Kohl - Stasi-Begünstigten-Akten

sind und der Presse auszuhändigen seien (>7.5.2002),

„Bloomberg TV“, Deutsche Bank-Vorstand Dr. jur. Rolf Breuer bezweifelt Medienmogul Dr. Leo Kirch’s

Kreditwürdigkeit u.a.: „Was man alles darüber lesen und hören kann, ist ja, daß der Finanzsektor nicht

bereit ist, auf unveränderter Basis…weitere Fremd- oder gar Eigenmittel zur Verfügung zu stellen.“

(am >8.4.2002 kommt es zum größten Firmenbankrott in der dt. Wirtschaftsgeschichte),

Frankreich; Untersuchungsrichter Eva Joly und Renaud Van Ruymbeke legen den Abschlussbericht

zu ihren Ermittlungen u.a. in der Elf-Aquitaine-Leuna-Affaire vor,

USA; New York, World Economic Forum ernennt Cem Özdemir zu einem Global Leader for Tomorrow

09.02. „Der Spiegel“ „Thüringen - Wendehals mit Orden“ über „Dieter Althaus, Kronprinz von Regierungschef

Vogel, wird von seiner Vergangenheit als linientreuer Pädagoge eingeholt“, über den Medaillenverleih

zum „Tag des Lehrers“ (10.6.1989), einer DDR-Mark 500 Prämie, zu einem Redeentwurf anläßl. einer

Tagung d. Volksbildungskollektivs vom 25.8.1989 mit dem Satz: „Wie schaffen wir es, unsere Schüler

die Werte des Sozialismus als moralisch erstrebenswert erkennen und erleben zu lassen?“ (A. erfüllte

die politischen Kriterien sozialistischer Begabtenförderung der Diktatur des Proletariats)

9./10.2. Hamburg, Konferenz „30 Jahre Berufsverbote mahnen“ (teilnehmende Honoratior(inn)en reflektieren

deutsche Leitkultur da sie „40 Jahre“ menschenrechtsverletzende, ungestrafte Bildungsdiskriminierung

verfolgter Schüler durch SED-Kader mit dem Ziel akademischer Berufsverbote und Jahrzehnte der

Arbeitsplatzverluste/Berufsverbote für DDR-Ausreiseantragsteller tabuisieren) deutsche Gerechtigkeit

14.02. Potsdam; SPD-Sozialmin. A. Ziel schlägt für Bundesland B.-Brandenburg „Preußen“ als Namen vor

16.02. „Die Welt“ „Stolz auf Rot“, SPD-GenSekr. Müntefering schreibt u.a. „Allerdings waren u. sind Sozial-

demokraten auch keine Büttel alter oder junger Kommunisten.“ (der Historiker Dr. Jörg-Dieter Gauger

kommentiert „vergaß er (SPD-GenSekr.) dabei nicht nur die Rolle der Ost-SPD bei der Vereinigung

mit der KPD 1947, sondern auch die Tatsache, daß die SPD die PDS - Nachfolgepartei der SED,

keine neue Partei - als Regierungspartei hoffähig machte u. damit den Weg zuende brachte, den das

gemeinsame SPD-SED-Papier von 1987 ebnete…“ sozialistische Gesetzlichkeit >verfolgte Schüler

19.02. „MDR“ „Geraubte Kinder - Zwangsadoptionen in der DDR“, der Mica Stobwasser/Natascha Tillmann-

Film dokumentiert erschütternde Fälle staatl. organisierten Kindesraubs. Eltern, die eine Flucht in den

Westen versucht o. nur den Gang zur Wahlurne verweigert hatten, wurden die Kinder weggenommen.

Dabei geht es nicht nur um eine besonders unmenschliche Art staatlicher Zwangsmaßnahmen des

DDR-Systems, sondern erstmalig auch um die politische Dimension des Themas. Kritiker werfen der

damaligen Regierung Brandt vor, die Fälle von Zwangsadoptionen nicht auf den Verhandlungstisch

gebracht zu haben, um das Klima deutsch-deutscher Gespräche nicht zu belasten. Die Hoffnung jener

Mütter, die von der BRD als politische Häftlinge freigekauft wurden, ihre Kinder mit Hilfe des Bundes-

min. für innerdeutsche Beziehungen in die BRD nachholen zu können, wurde bitter enttäuscht. Die

Autoren darüber hinaus die Aufarbeitung des SED-Unrechts durch die bundesrepublikanische Justiz.

Trotz umfangreicher Ermittlungen in Sachen Zwangsadoption kam es zu keinem einzigen Verfahren,

inzwischen sind alle Fälle verjährt, lebenslange Opfer bleiben die Kinder u. ihre Eltern (>6.6.2002),

Berlin, Energieunternehmen E.ON beantragt beim kath. Bundeswirtschaftsminister Dr. Werner Müller

die Ministererlaubnis zur Ruhrgas AG-Übernahme nachdem das Bundeskartellamt die Zustimmung

zur Fusion verweigerte (sein SPD-Staatssekr. Dr. Alfred Tacke erteilt die Ministererlaubnis - Dr. Müller

wird später Ruhrkohle AG-Vorstand und Dr. Tacke Vorstand der Ruhrkohle AG-Tochter STEAG)

22.02. Berlin, SPD-Bundeskanzler G. Schröder beruft Hartz-Kommission zur Unterstützung der Regierungs-

arbeit für den Arbeitsmarkt; Mitgl. sind u.a. meist bildungsprivilegierte Akademiker Dr. Norbert Bensel

(Vorstand DaimlerChrysler AG), Dr. Jobst Fiedler (Roland Berger Consultants), Prof. Dr. Heinz Fischer

(Deutsche Bank), Peter Gasse (IGM), Prof. Dr. Werner Jann (Uni. Potsdam), Dipl.-Verwaltungswirtin

Isolde Kunkel-Weber (ver.di), Dr. Peter Kraljic (McKinsey&Co.), Klaus Luft (Market Access for

Technology Services - Gesellschaft mit beschränkter Haftung), Dipl.-Betriebswirt Harald Schartau

(SPD-Arbeits- u. Sozialminister NRW), Volkswirtschaftler Wilhelm Schickler (Präsident Landesarbeits-

amt Hessen), Jurist Hanns-Eberhard Schleyer (Zentralverband Dt. Handwerk/Sohn v. H. M. Schleyer),

Prof. Dr. Günther Schmid (Sozialforscher), Ing. Wolfgang Tiefensee (Olympiabewerberstadt Leipzigs

SPD-Oberbürgermeister erfüllte politische Kriterien sozialistischer Begabtenförderung wg.

seines Cello-Bachpreises), Eggert Voscherau (Vorst. BASF AG/Bruder v. Hamburgs ex-SPD-Bürger-

meister Dr. Henning Voscherau) (der „Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“-Kommissionsleiter

Dr. Peter Hartz sagt am 9.8.2002 vor der Presse u.a. „Heute ist ein schöner Tag für die Arbeitslosen in

Deutschland.“ - für ca. 4 470 000 Menschen? Laut „Bild“ wird der 63jährige SPDler, IG Metall-Mitglied

und Bundesverdienstkreuz’ler Hartz nach seiner VW-Beschäftigung monatl. das 3fache des sozio-

kulturellen Existenzminimums vom ca. € 15 000 Hartz IV-Regelsatz der SPD/B’90/Grünen-Regierung

erhalten. Hartz IV-Kinder bis 15 Jahre haben mit € 208 monatl. reduzierte Bildungschancen und sind

so „Schüler 2.Klasse“) deutsche Gerechtigkeit > verfolgte Schüler (>19.8.2002/ 23.12.2002),

Niederlande; Den Haag, UN-Kriegsverbrechertribunal unter Richterin Florence Mumba verurteilt im

sog. „Fall Foca“ die Serben Dragoljub Kunarac, Radomir Kovac und Zoran Vukovic wg. Verbrechen

gegen die Menschlichkeit zu langen Haftstrafen, sie beteiligten sich 1992 u.a. an Vergewaltigungen

auch minderjähriger bosn. Muslimas in Foca/ Bosnien-Herzegowina (deutsche Gerechtigkeit ist, daß

100 000en dt. Opfer von Verbrechen gegen die Menschlichkeit durch DDR-Kader seit 1949 sowohl

die Bestrafung der Täter u. eine „Ehrenpension“ von regierenden dt. Volksparteien verweigert wurde

aber z.B. die nur kurz amtierenden letzten DDR-Regierungsmitgl. eine Ehrenpension erhalten werden)

26.02. SPD-Bundespräs. J. Rau begnadigt zu lebenslanger Haft verurteiltes RAF-Mitgl. Adelheid Schulz

28.02. Berlin, Forum Menschenrechte - u.a. mit Barbara Lochbihler (ai) - diskutiert mit dem Menschenrechts-

beauftragten der Bundesregierung Gerd Poppe und Außenmin. Joschka Fischer (beide B’90/Grüne -

G. Poppe erfüllte politische Kriterien sozialistischer Begabtenförderung) die Menschenrechts-

politik der Bundesregierung u.a. betr. Afghanistan, Frauenrechte, Religionsfreiheit - Defizite beim

Umgang mit DDR-Menschenrechtsopfern > verfolgte Schüler - waren kein Thema) (>17.1.2001)

04.03. USA; Tampa, Fla., Gen. Tommy Franks Pressekonferenz zur „Operation Anaconda“ im Osten von

Afghanistan u.a.: „800 and 900 U.S. servicemen are taking the war to the Al Qaeda and Taliban in the

Shahi Kot region…U.S. forces are joined by a like number of Afghan fighters and about 200 special

operations troops from Australia, Canada, Denmark, Germany, France and Norway.”

06.03. Bundesverfassungsgericht stellt im Namen des Volkes fest, daß die seit BRD-Gründung praktizierte

unterschiedliche Besteuerung der Beamtenpensionen u. der Renten der gesetzl. Rentenversicherung

nicht länger dem Gleichheitsgrundsatz entspricht u. verfassungswidrig ist (der Beamten-Minderheit

werden keine Pensionssteuern erlassen sondern der Rentner-Mehrheit werden die Renten versteuert)

07.03. ev. Landesbischöfin Dr. Margot Käßmann wird als KriegsDienstVerweigerer-Zentralstelle-Präsidentin

Nachfolgerin der nächsten SPD-Familien-, Senioren-, Frauen- u. Jugendbundesmin. Renate Schmidt

08.03. Bundesgerichtshof-Präs. Prof. Dr. jur. Günter Hirsch sagt bei Festakt anläßl. Dr. Hans v. Dohnanyi’s

100.Geburtstag u.a. „Während der Zeit eines Menschenlebens war die Justiz in Deutschland in zwei

Unrechtssysteme verstrickt und sah sich 2mal vor die Aufgabe gestellt, Justizunrecht aufzuarbeiten…

Hans v. Dohnanyi war Richter am Reichsgericht…er wurde von Verbrechern die sich Richter nannten,

ermordet. Die Täter wurden letztendlich durch ein Urteil des BGH 1956…von diesem Justizmord frei-

gesprochen mit einer Begründung die zur Folge hatte, daß kein einziger der Richter, die während der

Nazi-Herrschaft 50 000 Todesurteile gefällt hatten zur Rechenschaft gezogen wurde…Karl Larenz

sprach den Juden in Deutschland die Rechtsfähigkeit und damit die bürgerliche Existenz ab mit dem

Satz „Rechtsgenosse ist nur, wer Volksgenosse ist…“…Die Folgen dieses Urteils waren verheerend.

Kein einziger Richter, kein Staatsanwalt wurde in der BRD wg. der tausendfachen Justizverbrechen im

Dritten Reich verurteilt…Nach dem Fall der Mauer standen deutsche Gerichte zum zweiten Mal binnen

weniger Jahrzehnte vor dem Problem, das Verhalten von Richtern als Handlangern totalitärer Regime

justiziell aufzuarbeiten…In dieser Situation wurde die Justiz…ihrer Verantwortung zur Aufarbeitung v.

Justizunrecht gerecht…“? (als SED-Funktionäre als DDR-Volksbildungsminister-Handlanger 10 000en

minderjährigen Christen ihre Verfassungs- u. Menschenrechte auf Bildung - Bildungschancen sind

Lebenschancen - mit entsprechenden lebenslangen negativen, Sippenhaft ähnelnden Auswirkungen

auf deren künftige Existenz verweigerten, reagiert die deutsche Justiz nach 1990 wie das BGH 1956),

Bundesverwaltungsgericht stellt zur Klage von ex-cDU-Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl im Namen des

Volkes fest, daß das Stasi-Unterlagen-Gesetz die Herausgabe der vom MfS gesammelten Erkennt-

nisse über den früheren Bundeskanzler insges. verbiete. Auch die im StUG erwähnten Personen der

Zeitgeschichte und Amtsträger in Ausübung ihres Amtes, zu denen der Kläger zweifellos gehöre,

seien gegen Herausgabe ihrer Stasi-Unterlagen geschützt, wenn sie Betroffene oder Dritte und damit

Stasi-Opfer seien. Das sei im Gesetz ausdrücklich und eindeutig festgelegt und entspreche der im

Gesetzgebungsverfahren unmißverständlich zum Ausdruck gekommenen Gesetzgeberabsicht. Der

Kläger sei Betroffener im Sinne des Gesetzes, weil über ihn systematisch von der Stasi Informationen

gesammelt worden seien. Dem Argument der BStU-Bundesbeauftragten, bei diesem Verständnis

mache Erwähnung der Personen der Zeitgeschichte und der Amtsträger im Gesetz keinen Sinn, mißt

das BverwGe keine entscheidende Bedeutung bei. Dieser Gesichtspunkt rechtfertige nicht, den

Gesetzestext zu ignorieren und im Widerspruch zu ihm zu entscheiden. Nicht zu befürchten sei, daß

Gleichstellung von Personen der Zeitgeschichte mit anderen Stasi-Opfern die vom StUG u.a. be-

zweckte Aufarbeitung der Stasi-Tätigkeit ernsthaft gefährde. Hierfür stünden genügend andere Unter-

lagen zur Verfügung. Entscheidend sei, daß der Gesetzgeber bei der Frage der Freigabe personen-

bezogener Daten dem Opferschutz eindeutig den Vorzug eingeräumt habe. (der parteilose ex-BStU-

Chef Dr. h.c. Joachim Gauck beurteilt es „fatal, daß sich nun hinter Kohl’s breitem Rücken auch viele

alte DDR-Kader verstecken können“, SPD-Staatssekr. Stephan Hilsberg urteilt „Mit dem Urteil wird

das Gesetz ins Gegenteil verkehrt.“ (>11.3.2002/ 25.6.2002)

03. Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik, Vortrag einschl. Abendessen des kommunistischen ex-

Komsomol Michail Chodorkowski (er erfüllte politisch. Kriterien sozialistisch. Begabtenförderung,

1981-86 Technologie-Studium, 1987 Komsomol-Entrepreneur, 1989 Vors. Menatep-Bank, 1992 stellv.

russ. Energiemin., 1996 als „Jukos“(nicht Gazprom)-Eigner zum Milliardär u. „reichsten Mann der Welt

unter 40“ avancierter russ. Oligarch) mit ex-FDP-Außenmin. und DGAP-Präs. Hans-Dietrich Genscher

10.03. „Dresdner Rede“ des umstrittenen SPD-„Wandel durch Annäherung“-Ostpolitikers Egon Bahr verklärt

unzureichende DDR-Systemunrecht- u. Regierungskriminalität-Aufarbeitung indem er u.a. behauptet

„Daß die roten Ehemaligen nicht (?) in den Genuß der stillen Amnestie gekommen sind, derer sich die

braunen Ehemaligen erfreuen konnten, lag kaum an später Einsicht und ungutem Gewissen, den

früheren Weg der Integration nicht wiederholen zu wollen. Damals war…Integration der Millionen von

Vertriebenen u. Funktionsträgern der NSDAP geboten, um potentiell innenpolitischen Sprengstoff zu

entschärfen. Diesmal wurden…Träger des vergangenen Regimes nicht gebraucht, weil genügend

Westler zur Verfügung standen, um sie zu ersetzen…“ Menschenrechte, Bildungsdiskriminierung?

11.03. „Leipziger Volkszeitung“, SPD-Bundeskanzler G. Schröder fordert Umdenken im Umgang mit polit.

DDR-Erbe „DDR Geschichte u. die gelebten Biografien dürfen nun endgültig nicht mehr darauf redu-

ziert werden, was in den Akten der Stasi steht…Wie lange soll bei Personalentscheidungen die Ver-

gangenheit der Ostdeutschen minuziös durchleuchtet werden…“ (am 17.3. berichtet ARD-Tagesschau

SPD-Bundestagspräs. Thierse habe sich für eine weitgehende Abschaffung von Stasi-Überprüfungen

ausgesprochen, in „DER SPIEGEL“ vom 18.3. sagt W. Thierse: „Die Zeit der Regelabfrage ist vorbei…

wer sich zwölf Jahre in der Demokratie bewährt hat darf nicht wegen einer Akte von vor 20 Jahren aus

der Bahn geworfen werden“) per spontaner Buchaktion mit Titel „Sehr geehrter Herr Bundeskanzler!

28 Erwiderungen auf ihr Deutschlandbild o. Warum Geschichte haftbar macht“ erklären Bürgerrechtler,

Autoren, Historiker usw. wie Edda Ahrberg, Angelika Barbe, Michael Beleites, Heidi & Bärbel Bohley,

Roland Brauckmann, Matthias Büchner, Reinhard Dobrinski, Erika Drees, Bernd Eisenfeld, Hans-

Jürgen Fischbeck, Karl Wilhelm Fricke, Ines Geipel, Joachim Goertz, Martin Klähn, Dietrich Koch,

Hubertus Knabe, Francis Milwoky, Thomas Moser, Siegbert Schefke, Helga Schubert, Hans-Jochen

Tschiche, Wolfgang Ullmann, Heinz Voigt, Joachim Walther, Johannes Weberling, Andreas Weigelt,

Stefan Wolle „warum der offene Umgang mit gesamtdeutscher Geschichte unerlässlich ist.“ (verfolgte

Schüler aus W. Thierses „Mitläufer“-DDR haben ein lebenslanges, nicht „aus der Bahn geworfenes“

Verfassung-verletzendes sog. „Allgemeinschicksal“) (>25.6.2002/ 22.10.2002) deutsche Gerechtigkeit,

„ZDF“ zeigt Ingeborg Jacobs Dokumentarfilm „Die Eiserne Maria“ über Leiden und Leben zwischen

Ostpreußen und sowjet. GULag vom deutschen „Wolfskind“ Liesabeth Otto > verfolgte Schüler

16.03. Berlin, Bombenanschlag auf jüd. Friedhof Charlottenburg,

Siegen, 50.Jahre cDU/cSU-EAK - vor ex-cDU-Bundeskanzler Dr. H. Kohl und cDU-Vors. Dr. A. Merkel

erinnert ex-Synodaler cDU-Bundespräs. Dr. R. Herzog (alle erfüllten politische Kriterien demokrat.

bzw. sozialistischer Begabtenförderung) an den „Abwehrkampf gegen einen zeitweise doch sehr

aufdringlichen und penetranten Linksdrall in der Ev. Kirche“ >verfolgte Schüler, christliche Solidarität

19.03. Bundestag, 62 Jahre nach Unternehmer-freundlichen Zwangsarbeit-Erlassen (ca. 52 Jahre nach 1.

sozialistischen Bildungsdiskriminierungen die 14jährige verfolgte Schüler zwangsweise statt zu Ober-

schülern zu DDR-„Unrechtsstaat“-Proletariern machten) legen alle Parteien Entwürfe für ein „Gesetz

zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto“ vor (Drucksachen 14/4583

bzw. 14/8602 werden Gesetz doch ca. 90% der 70 000 Anträge Überlebender werden abgelehnt)

25.03. „WDR“ zeigt Ingolf Gritschneders/ Werner Rügemers-Film „Hehler für Hitler - die geheimen Geschäfte

der Firma Otto Wolff“

27.03. Frankreich; Compiègne, 60.Jahrestag des 1.Deportationszuges nach Auschwitz wird mit der französ.

Bahn SNCF in Bahnhöfen Angers, Bordeaux, Clermont, Grenoble, Lille, Limoges, Lyon, Marseille,

Metz, Nancy, Nizza, Paris-Nord, Saint-Lazare, Strasbourg, Toulouse gezeigt (Bahnchef H. Mehdorn

verweigert NS-Staatssekr. Dr. Ganzenmüller’s Reichsbahndarstellung auf dt. Bahnhöfen)

28.03. Dr. Leo Kirch (u.a. Kirch PayTV GmbH mit Premiere World, Kirch Media GmbH mit Pro7, SAT1, N24)

kündigt den, über Walter Kohl, mit Dr. Helmut Kohl abgeschlossenen Beratervertrag: „Die Banken, mit

denen über eine Sanierung verhandelt wird, fordern…drastisches Kostenssenkungsprogramm. Hier-

von betroffen sind…auch sämtliche Beraterverträge.“ (Dr. Kirch-Berater waren u.a. die Ex-Min. Dr.

Wolfgang Bötsch, Jürgen W. Möllemann, Dr. Rupert Scholz u. Dr. Theo Waigel) (>8.4.2002)

01.04. Bundestag verabschiedet (am 47.Jahrestag der gegen alliierte u. dt. Proteste 1955 in Kraft getretenen

Verdoppelung der an die DDR-Unrechtsstaat individuell zu zahlenden Straßenbenutzungsgebühren)

das sog. Autobahnmautgesetz für schwere Nutzfahrzeuge (>20.9.2002)

08.04. München, Bankrott der mit ca. € 7 000 000 000 verschuldeten Kirch Media AG

9./10.4. Weimar, SPD-Bundeskanzler G. Schröder tritt mit russ. Präsident Dr. W. Putin in A. Bioleks ARD-

„Boulevard Bio“ auf; trotz häufig zitierter „angespannter Haushaltslage“ erläßt der Kanzler sog. russ.

Transferrubel-Schulden v. € 7 100 000 000 aus dem DDR/UdSSR-Handel (entspricht ca. DM 14 Mrd.

- für eine Opferrente für Opfer des Kommunismus „fehlt“(?) Geld) Kulturmarxismus ?,

Prof. Dr .Jutta Limbach, seit 1994 SPD-Präsidentin des von ihr „Lobby der Schwachen“ benannten

Bundesverfassungsgerichts wird aus Altersgründen entlassen (ab 22.5. wird sie Goethe-Institut-Präs.)

11.04. „ARD-Kontraste“ „Mutmassliche Kriegsverbrecher leben unbehelligt in Deutschland“ über Sant’Anna

di Stazzema- und Marzabotto-Massaker in >12.8.44/ 28.9.44 (bis zu 2 000 Tote, auch Kinder/Schüler

wurden ermordet), kein deutsch. Staatsanwalt hat je Verantwortliche vernommen >verfolgte Schüler

(später wird berichtet daß Ermittlungen gegen Beteiligte 2002 begannen!) deutsche Gerechtigkeit

17.04. Bundestag, die Rechts-, Haushalts- u. Familie, Senioren, Frauen u. Jugend-Ausschüsse empfehlen

57 Jahre nach Kriegsende die Annahme gleichlautender Gesetzentwürfe 14/8583 u. 14/8602 zum

Gesetz zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto ZRBG (>20.6.2002),

Berlin, anläßl. des 50. „Atlantik-Brücke“-Jubiläums wird ex-US-Präs. George Bush in Anwesenheit von

SPD-Bundeskanzler G. Schröder, ex-cDU-Bundeskanzler Dr. H. Kohl, ex-Atlantik-Brücke-Vorst. u. ex-

cDU-Schatzmeister Dr. W. Leisler-Kiep u. weiterer 450 Honoratioren mit dem Eric M. Warburg-Preis

(nach dem 1938 emigrierten jüd.-dt. Bankier) geehrt, der seit seinen früheren Jahren gewendete B’90/

Grünen-Außenmin. Joschka Fischer hält die Festrede, Zitat: „Die Politik der Vereinigten Staaten…hat

entscheidend zum Erfolg der Wiedervereinigung Deutschlands in Frieden u. Freiheit beigetragen.“,

Italien; Marzabotto, SPD-Bundespräs. J. Rau ist 1.hochrangiger dt. Besucher der Kirche deren Krypta

771 Opfer eines deutschen Massakers beherbergt, er sagt „Vor 58 Jahren haben Deutsche Gewalt u.

unendliches Leid nach Marzabotto gebracht…Persönliche Schuld tragen nur die Täter. Mit den Folgen

dieser Schuld müssen sich auch…nach…kommende Generationen auseinandersetzen…Niemand

darf vergessen, daß jede Generation sich immer wieder neu den Blick schärfen muß für verbrecheri-

sche menschenverachtende Ideologien…“ (dt. Justizversagen ignoriert er) deutsche Gerechtigkeit

18.04. „ARD Panorama“ „Wem gehört Deutschland? Die Profiteure der Staatsverschuldung“

19.04. Magdeburg, Tagung der Friedrich-Ebert-Stiftung, Greenkids Magdeburg und Hochschule Magdeburg-

Stendal über „Tschernobyl und die DDR: Fakten und Verschleierungen - Auswirkungen bis heute?“,

Vatikan; Papst Johannes Paul II erklärt US-Kardinälen - den ideell religiösen Missbrauch mittels unter

Pius XII erlassenem Antikommunismus-Dekret AAS 42 (1950) 553 ignorierend - zum sexuellen Miss-

brauch von Kindern u.a. „daß im Priestertum und im Ordensleben kein Platz ist für den der jungen

Menschen Böses tun könnte.“ >verfolgte Schüler, christliche Solidarität (>14.6.2002/ 28.7.2002)

22.04. Gesetz zur Beendigung d. Kernenergienutzung zur gewerbl. Erzeugung v. Elektrizität verabschiedet

23.04. 13 terrorismusverdächtige Islamisten, u.a. ein Osama bin Laden ex-Leibwächter, werden verhaftet

26.04. Erfurt, Gutenberg-(„Lebe-um-zu-Lernen“)Gymnasium, der Schüler Robert Steinhäuser läuft Amok, er-

schiesst 16 Menschen und sich selbst (R. S. hätte in Thüringen ohne Abitur keinen Schulabschluß,

bereits der „Arbeitsbericht für das Jahr 2001“ vom Petitionsausschuss des Thüringer Landtags weist

unter Ziffer 7.3.10.5. „Fehlender Bildungsabschluss wegen Nichtzulassung zur Abiturprüfung“ auf die

Petition eines Gymnasiasten hin, der Petent „regt eine Änderung des Thüringer Schulgesetzes an.

Schüler, die in der gymnasialen Oberstufe zum Abitur geführt weren, sollen damit automatisch den

Realschulabschluss erreichen…Nach den Informationen des Kultusministeriums wurde der Petent

durch das Gymnasium über die Möglichkeiten, einen Schulabschluss z.B. durch Teilnahme an einer

Prüfung zum externen Erwerb des Realschulabschlusses (§ 71 ThürSchulO) zu erwerben, beraten.“

Unter Ziffer 7.3.1.2. „Finanzielle Entschädigung für in der DDR verfolgte Schüler“ fordert eine

Petentin „eine finanzielle Entschädigung, weil sie in der DDR unter der Verfolgung des SED-Regimes

massiv zu leiden gehabt habe…ihre Eltern seien 1982 nach einem missglückten Fluchtwersuch für

mehrere Jahre inhaftiert worden, während sie und ihr Bruder in staatliche Kinderheime zwangseinge-

wiesen worden seien. Nach der Haftentlassung seien ihre Eltern beruflich degradiert worden. Darüber-

hinaus habe sie als Schülerin die staatl. Jugendweihe verweigert u. sich in der evangelischen Kirche

engagiert. Konsequenz daraus sei gewesen, dass sie trotz sehr guter Noten nicht zum Abitur zugelas-

sen worden sei. Die weitere Folge sei gewesen, dass sie keine Lehrstelle in staatl. Krankenhäusern

als Krankenschwester erhalten habe…(und) sie habe aber nie ihr Abitur nachholen oder ein Studium

aufnehmen können. Sie verweist auf die Initiative des Freistaates Sachsen…In Thüringen wird…ge-

prüft, ob eine entsprechende Entschädigung an verfolgte Schüler gewährt werden soll. Die Behand-

lung der Eingabe ist noch nicht abgeschlossen, da eine entsprechende Entscheidung noch aussteht.“

27.04. Fürstenwalde-Ketschendorf, 13. Gedenkfeier der Initiativgruppe Internierungslager Ketschendorf e.V.

02.05. Dresden, der kath. Dipl.-Ing. Stanislaw Tillich erfüllte polit. Kriterien sozialist. Begabtenförderung

(Jugendweihe, 1977 Abitur, Grenztruppen, 1979-84 Studium, 1987 cDU, 1987-89 Rat Kreis Kamenz,

1989 gewähltes Ratsmitgl., 1990 AdV, 1991-94 EP-Beobachter, 1992-99 EVP-Vorst., 1994-99 MdEP,

1999-2002 cDU-MinPräs. Biedenkopf’s Staatsmin.) wird cDU-MinPräs. Milbradt’s Staatskanzlei-Chef

04.05. Brandenburg, Wittstock, Deutsche verprügeln den Spätaussiedler Kajrat Batesov aus Kasachstan u.

ermorden den am Boden Liegenden indem sie ihm einen schweren Feldstein auf die Brust werfen

06.05. Bundestag, FDP fordert von SPD-Bundeskanzler G. Schröder dem Bundespräsident die Entlassung

des SPD-Verteidigungsministers R. Scharping vorzuschlagen

07.05. Katarina Witt gibt ihre Stasi-„Begünstigten“-Akten frei

8./10.5. USA; Vereinte Nationen, Sondertagung der UN-Vollversammlung über Kinder >verfolgte Schüler

10.05. Bundestag, 1.Gesetzentwurf für DDR Dopingopfer-Hilfegesetz von cDU-, cSU- u. FDP (14/9022)

11.05. Köln, Polizeiinspektion I, Stephan Neisius wird mit Schlag- und Trittverletzungen ins Krankenhaus

eingeliefert und stirbt nach 13 Tagen an den Folgen

17.05. Bundestag beschließt 57 Jahre nach deutscher Kapitulation mit SPD/B’90/Grüne/PDS-Stimmen geg.

cDU/cSU/FDP-Stimmen das Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Aufhebung nationalsozialistisch.

Unrechtsurteile in der Strafrechtspflege NS-AufGÄndG (und damit Aufhebung der Kriegsgerichtsurteile

gegen Wehrmacht-Deserteure - für die meisten Opfer bzw. Angehörige zu spät) und verabschiedet

Gesetz zur Änderung des GG; Art. 20a wird um „und die Tiere“ ergänzt u. Tierschutz wird Staatsziel!

(mit Schächten, Ferkelschwänze-Teilamputation u. Ferkelkastrationen ohne Betäubung, Legehennen-

batterien, Kürzen v. Geflügelschnäbeln, grenzüberschreitender Tiertransporte, Massentötungen von

Mio. männl. Eintagskücken per Gas u. Schredder usw. straffrei) (Zitat Mohanda Gandhi: „Die Größe

und den moralischen Fortschritt einer Nation kann man daran messen wie sie Tiere behandelt.“)

18.05. Nürnberg, Sudetendt. Landsmannschaft-Treffen, SPD-Bundesinnenmin. O. Schily sagt u.a. „ungeach-

tet dessen, daß sie (die BRD-Regierung) die Vertreibung und die entschädigungslose Enteignung

deutschen Vermögens immer als völkerrechtswidrig angesehen hat…Staatlich sanktionierte Vertrei-

bung war und ist Unrecht, was immer an Verbrechen vorausgegangen ist. Aber vergessen wir…nicht -

die ersten Vertriebenen 1938 waren Tschechen, die die annektierten Gebiete verlassen mussten…“

05. „Stern“ Nr. 20, vom Bund der Steuerzahler errechnete monatl. Pensionsansprüche von SPD-Bundes-

finanzmin. Eichel (Lehrer, Studienrat, Oberbürgermeister, hess. MinPräs.) betragen € 11 635 (Durch-

schnittsverdiener müssten für eine gleich hohe Rente ca. 450 Jahre arbeiten, die durchschnittl. Sozial-

versicherungsrente nach 45 Beitragsjahren beträgt DM 2 186, DDR-Intelligenzangehörige erhalten

bedeutend höhere und verfolgte SchülerInnen bedeutend geringere Renten) (>31.12.2000),

Das Buch „Die Sicherheit - Zur Abwehrarbeit des MfS“ zur Rehabilitierung der Generale a.D. Dr. Karli

Coburger, Dipl-Jur. Manfred Dietze, Dr. Siegfried Hähnel, Dr. Werner Irmler, Dr. Alfred Kleine, Dr. Willi

Opitz, Dr. Günter Möller, Dr. Gerhard Neiber, Dr. Horst Männchen, Dr. Wolfgang Schwanitz, 9Oberster

aus MfS Führungskadern erscheint mit Dr. P.-M. Diestel-Vorwort (1990 DDR-Innenmin, bis 1992 cDU-

MdL-Fraktionsvorsitz, er u. Autoren erfüllten polit. Kriterien sozialist. Begabtenförderung, Diestel

„als Christ u. Demokrat an das Gute im Menschen glaubend“ vermutet „Ritterlichkeit“ bei Autoren u.

„Arbeit gegen das Ausgrenzen von Menschen u. Menschengruppen aus polit.-ideologisch. Gründen"(!)

23./24.5. Leipzig, XIII.Bautzen-Forum der Friedrich-Ebert-Stiftung zu „Recht und Gerechtigkeit“ (nicht für ver-

folgte Schüler, polit. Verfolgung/Verbrechen gegen Menschlichkeit straffrei = deutsche Gerechtigkeit)

06.06. Bundestag, Drs. 14/9323, 6.Menschenrechtsbericht der Bundesregierung (unterdrückt weiterhin die

Menschenrechtslage in Deutschland u. fegt weiter von Asien-Europa vor fremden Türen) (>11.2002)

14.06. USA; Dallas, kath. Bischofskonferenz verabschiedet Kinderschutz-Missbrauchsrichtlinien (>1.9.2002)

20.06. Bundestag verabschiedet Gesetz zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem

Ghetto - 63 Jahre nach Errichtung jüd. Ghettos!!! (die Rentenversicherungsträger lehnen nach Inkraft-

treten des Gesetzes über 90% der ca. 70000 Anträge alter überlebender Ghettobeschäftigter ab)

25.06. Berlin, Gethsemane-Kirche, Buchvorstellung: „Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! 28 Erwiderungen

auf Ihr Deutschlandbild oder Warum Geschichte haftbar macht“ - ex-DDR-Verfolgte u. -Bürgerrechtler

Edda Ahrberg, Angelika Barbe (Zitat: „Es ist ihm gleichgültig, daß der Lohn für Zivilcourage in der Dik-

tatur heute in gesellschaftlicher Entwürdigung u. sozialer Ausgrenzung besteht.“ verfolgte Schüler),

Michael Beleites (Zitat: „Das wäre ein Schlag ins Gesicht aller, die damals, um anständig zu bleiben,

ihre Karrierechancen begraben haben.“ verfolgte Schüler), Heidi u. Bärbel Bohley, Matthias Büchner,

Roland Brauckmann, Reinhard Dobrinski, Erika Drees, Bernd Eisenfeld, Karl Wilhelm Fricke, Joachim

Goertz, Hans-Jürgen Fischbeck, Ines Geipel, Martin Klähn, Dietrich Koch, Hubertus Knabe (Zitat: „Die

rund 250 000 Menschen, die aus politischen Gründen in Haft gerieten, und die noch viel höhere Zahl

derer, die kein Abitur machen, nicht studieren durften…drangsaliert wurden, erscheinen …eher als

bedauernswerte Geschöpfe denn als Vorbild dafür, wie man sich als Mensch in einer Diktatur nach

Möglichkeit verhalten sollte.“ verfolgte Schüler), Francis Milwoky, Thomas Moser, Siegbert Schefke,

Helga Schubert, Hans-Jochen Tschiche, Wolfgang Ullmann, Heinz Voigt, Joachim Walther, Johannes

Weberling, Andreas Weigelt sowie Stefan Wolle reagieren auf Forderungen des „Schumacher Enkels“

nach sog. Bundesverwaltungsgerichts-Kohl-Urteil v. 8.3. d.J., Dr. W. Ullmann sagt u.a. „Die historische

Aufarbeitung ist auch eine politische u. ich erhebe Einspruch…, daß die historische Aufarbeitung ent-

politisiert werden soll dadurch, daß man einen großen Teil der relevanten Quellen wegschließt.“),

26.06. Bundestag verabschiedet VölkerstrafGesetzBuch (u.a. § 7 Verbrechen geg. die ,Menschlichkeit’ wie

die durch sozialistischen Terror gegen Minderjährige erreichte massive Entkirchlichung der DDR durch

- in der BRD straffreie- Menschenrechte verletzende bildungsdiskriminierende DDR-Schreibtischtäter),

Potsdam, Matthias Platzeck (erfüllte polit. Kriterien sozialist. Begabtenförderung)ist SPD-MinPräs.

3./5.7. Ev. Akademie Tutzing, Stiftung für die Rechte zukünftiger Generationen u. Youth for Intergenerational

Justice and Sustainability“ veranstalten das „zu einem erheblichen Teil aus Kirchensteuermitteln

finanzierte“ Generationengerechtigkeits-Symposium u.a. mit bildungsprivilegierten Professoren wie

Christoph Lumer, Kay Waechter, Herwig Unnerstall, Peter Grottian, Franz-Josef Radermacher, Ortwin

Renn und Dr. Clark Wolf/USA (die für viele Christen früherer Generationen lebenslang nachwirkende

Menschenrechte verletzende Bildungsdiskriminierung im DDR-Unrechtsstaat scheint kein Teil der

,Neusprech’ „Generationengerechtigkeit“ zu sein) > verfolgte Schüler, deutsche Gerechtigkeit

04.07. Hamburg, Landgericht verurteilt den seit 1949 (trotz „Zentralstelle zur Verfolgung von NS-Gewaltver-

brechen“) hier lebenden „Henker von Genua“ genannten, SS-Ostubf. Dr. Friedrich Engel wg. Mordes

an 59 Menschen am ital. Turchino-Pass 7 J. Haft (BGH hebt Urteil auf u. stellt das Verfahren ein!)

13.07. Potzlow/Uckermark, der 16jährige Schüler Marinus Schöberl wird von drei Deutschen wg. gefärbter

Haare als „Jude“ beschimpft, verprügelt, sie urinieren auf ihn ehe er u.a. mittels sog. „Bordsteinkick“

getreten, erschlagen und in einer Jauchegrube versenkt monatelang „vermisst“ wird

07. Israel; Jerusalem, Simon Wiesenthal Center beginnt die € 10 000 Belohnung „Operation Last Chance“

für Hinweise um noch immer unbehelligte NS-Kriegsverbrecher ihrer Strafe zuzuführen

15.07. Bonn, Nationale Anti-Doping-Agentur-Gründung (>24.8.2002)

18.07. SPD-Bundeskanzler Gerhard Schröder entlässt SPD-Bundesverteidigungsmin. Rudolf Scharping

28.07. Kanada; Toronto, 17.Weltjugendtag, Papst Johannes Paul II erwähnt erstmals sexuellen Missbrauch

in der kath. Kirche öffentlich „Laßt euch nicht entmutigen durch die Sünden u. Verfehlungen mancher

ihrer Söhne. Der Schaden, den einige Priester den Jungen u. Verletzlichen angetan haben, erfüllt uns

mit tiefer Traurigkeit und Scham“ (das mit höherrangigen Kirchenvertretern besetzten Hlg. Offizium am

28.7.50 - 1965 umbenannt in Kongregation für Glaubenslehre - an schutzbefohlene Minderjährige ge-

richtete Warnung vor religiöser Exkommunikation oder Menschenrechte verletzender sozialistischer

Bildungsdiskriminierung und später weder von Politik noch Justiz der sog. freiheitlich demokratischen

GrundOrdnung gesühnter Schaden überstieg wg. der Folgen als Sippenstrafe künftig bildungsferner

Schichten oft den Schaden sexuellen Missbrauchs u. wird hier von Papst Johannes Paul II 52 Jahre

später weiter öffentlich totgeschwiegen) christliche Solidarität > verfolgte Schüler (>13.12.2002)

19.08. Campus-Verlag, Dr. Michael Hartmann untersuchte in „Der Mythos von den Leistungseliten“ Karrieren

von ca. 6 500 Ingenieuren/Juristen/Ökonomen die 1955/65/75/85 in der BRD promovierten u. stellt

fest: 80% der Topmanager, 60% der hohen Richter u. Beamten sowie ca. 50% der Professoren

stammen aus den oberen 3,5% der Stützen der Gesellschaft (>31.12.2002) deutsche Gerechtigkeit

24.08. Bundestag verabschiedet Gesetz über eine finanzielle Hilfe für Doping-Opfer der DDR

27.08. Kommissariat Deutscher Bischöfe, Prälat Dr. K. Jüsten’s Vertreter Heiner Lendermann antwortet betr.

verfolgte Schüler „Mit Schreiben v. 8.11.2000 hat Ihnen der Bevollmächtigte des Rates der EKD mit-

geteilt, dass sich…die Sozialkammer d. EKD als auch der Vorsitz. der Kommission f. gesellschaftl. u.

soziale Fragen der Deutsch. Bischofskonferenz mit Ihrer Eingabe…befasst haben…Der Bevollmäch-

tigte…hat erkennbar für beide Kirchen geantwortet. Zusätzliches hatte u. habe ich nicht beizutragen.

Wenngleich ich…persönlich bedauere, dass verfolgte Schüler keinen irgendwie gearteten Ausgleich

für die erlittenen Nachteile erhalten, verwundert mich der Ton Ihrer Schreiben…“ christliche Solidarität

31.08. Berliner Hanfparade, Rechtsanwalt u. B’90/Grüne-MdB H. C.Ströbele fordert „Gebt das Hanf frei“

01.09. „SWR“ „Tatort Kirche - Sexueller Missbrauch durch Priester“ (anders als in Irland o. USA wird in der

BRD sexueller Missbrauch Minderjähriger Jahre später nur mit durchschnittl. € 5 000 „entschädigt“ -

ein Betrag mit dem 2001 unter Sachsen’s cDU-MinPräs. Dr. jur. K. Biedenkopf auch ruinierte Leben

weniger verfolgter Schüler „entschädigt“ wurden) deutsche Gerechtigkeit (>7.11.2002/ 13.12.2002)

04.09. ev. Landesbischöfin Dr. Dr. h.c. Margot Käßmann verlässt in „Trauer und Zorn“ den Weltkirchenrat-ZA

05.09. Berlin, PDS-Wissenschaft- u. Kultursenator Dr. phil. Thomas Flierl ehrt die „weil-jedes-Kind-eine-faire-

Chance-auf-Bildung-verdient“-Regionale Arbeitsstellen für Ausländerfragen, Jugendarbeit und Schule-

Geschäftsführerin u. Amadeu Antonio Stiftung-Vorstandvors. Anetta Kahane per Moses Mendelsohn-

Preis zur „Förderung der Toleranz gegenüber Andersdenkenden…“, die Laudatio hält die freiberufliche

Autorin Regina Scheer (für o.g. DDR-Bildungsprivilegierte sind Andersdenkende „ohne faire Chance

auf Bildung“ verfolgte Schüler mit lebenslanger Sippenstrafe uninteressant) deutsche Gerechtigkeit

08.09. „ARD-ZDF“ Wahlkampf TV-Duell, SPD-Bundeskanzler G. Schröder bestätigt (trotz Saddam Hussein’s

deutscher „Handlanger des Todes“): Deutschland wird sich nicht am Krieg gegen den Irak beteiligen

13.09. letzte Bundestagssitzung mit bildungsprivilegierten cDU-Menschenrechtlern Monika Brudlewsky u. Dr.

Heiner Geißler (H.G. 1978: „Das Christentum ist die einzige existierende Idee, die sich auf den ganzen

Menschen bezieht ohne den Menschen zu unterwerfen“, Autor „Was würde Jesus heute sagen?“ ohne

Strafverfolgung von DDR-Menschenrechtsverletzern, zu Antikommunismus-Dekret, Schäuble-Krause-

EVertr., christlicher Solidarität) > verfolgte Schüler, deutsche Gerechtigkeit (>13.12.2002)

15.09. Tschechien; Teplice nad Metuji/Wekelsdorf, Versöhnungskreuz-Einweihung für die 1945 ermordeten

23 Deutschen (und später mit Hakenkreuzen und „Smrt Nemcum“ - Tod den Deutschen - beschmiert)

19.09. „Schwäbische Tagblatt“ zitiert SPD-Justizmin. Dr. jur. Herta Däubler-Gmelin anläßl. Gewerkschafter-

Treff in Derendingen: (US-Präs.)„Bush will von seinen innenpolitischen Schwierigkeiten ablenken. Das

ist eine beliebte Methode. Das hat auch Hitler schon gemacht.“, die mit der Gnade der idealen Familie

bildungsprivilegierte Akademikerin sagte auch: (die USA)„haben ein lausiges Rechtssystem.“ (hat im

Europa der Menschenrechte bei Wahrung des Menschenrechts auf Bildung das BRD-Rechtssystem

nicht lausig versagt, wenn Verantwortliche für verfolgte Schüler im Dritten Reich und DDR straffrei u.

ihre Opfer trotz lebenslanger Benachteiligungen lapidar als Allgemeinschicksal definiert werden?

20.09. SPD-Bundesverkehrsmin. Kurt Bodewig unterzeichnet (?) Millionenschweren, vor der ahnungslosen

Masse des dt. Volkes geheimen, Toll-Collect-Vertrag zur Umsetzung des Autobahnmautgesetzes

22.09. 15.Bundestagswahl (SPD 41,9%, cDU/cSU 41%, FDP 5,7%, B’90/Grüne 5,6%) ca. 86% der MdB -

mehr als das 2fache der 1949er Wahl - gehören zur 14% Bildungsprivivilegiertenminderheit mit Hoch-

schulbildung, keine waren verfolgte Schüler; von z.Zt. ca. 36,5 Mio. Erwerbstät. sind ca. 2 Mio. Be-

amte - von 603 MdB sind 33,5% Beamte u. 8,1% Angestellte im öffentl. Dienst (>22.10.2002)

24.09. die bildungsprivilegierte ex-FDJlerin Dr. Angela Merkel wird cDU-cSU-Fraktionsvorsitz., zur Fraktion

gehört u.a. auch der bildungsprivilegierte ex-HJler und ex-SS-Obersturmführer Dr. Karl-Heinz Spilker

27.09. Fulda, Deutsche Bischofskonferenz beschliesst Leitlinien „Zum Vorgehen bei sexuellem Missbrauch

Minderjähriger durch Geistliche im Bereich der DBK“ > verfolgte Schüler, deutsche Gerechtigkeit

01.10. SPD-Bundesfinanzmin. H. Eichel’s Bekanntmachung der Neufassung der AbgabenOrdnung einschl.

(Menschen-Nummerierung gemäß) § 139 zur (Steuer-)Identifikationsnummer

04.10. Berlin, Forum für Aufklärung u. Erneuerung e.V. tagt zu „DDR-Staatskriminalität u. -Justizverbrechen“,

u.a. referieren die verfolgte Schülerin Gisela Gneist geb. Dohrmann u. die DDR-Abiturientin u. BStU-

Referentin Marlene Hengst sowie „Eine Diktatur vor Gericht“-Coautor Bundesanwalt Joachim Lampe

09.10. Schweiz; Genf, UN-Kinderrechtskomitee hört den, vom kath. Priester Marcial Maciel, dem Gründer

der Kongregation der Legionäre Christi, als Kind sexuell Missbrauchten Prof. José Barba-Martin

14.10. HELP e.V. Pressemitteilung „Im Rahmen einer Aktion der Initiative ,Geschichte und Verantwortung’

zur besseren Behandlung von Verfolgtengruppen der SED-Diktatur haben…die Schriftsteller Erich

Loest u. Günter Wallraff, der…Rechtsanwalt Rolf Bossi sowie die Universitätsprofessoren Prof. Dr.

Dieter Voigt u. Prof. Dr. Hans-Jörg Bücking u. über tausend Bürger sowie Vorstandsmitgl. von Opfer-

verbänden u. Aufarbeitungsinitiativen an die Koalitionäre von SPD und B’90/Die Grünen appelliert,

nachfolgende…Gesetze zu novellieren: das BerRehaG, das VwRehaG u. Stiftungsgesetz (Stiftung für

ehemalige polit. Häftlinge, Bonn). So fordern die Appellanten, dass die letztgenannte Stiftung auch für

die Opfer von extremen Berufs- u. Verwaltungsunrecht erweitert werden müsse…“ verfolgte Schüler,

10. „Deutschland Archiv 35/2002“, Peter Eisenfeld schreibt über „Defizite bei der Rehabilitierung politisch

Verfolgter des SED-Regimes“ „Zwölf Jahre nach der Wiederherstellung der deutschen Einheit muß

konstatiert werden, dass die Gerechtigkeitslücke zwischen Verfolgten des SED-Unrechtsregimes und

den Verantwortlichen für diese Verfolgungen größer geworden ist. Die meisten Verfolgten fühlen sich

im Rechtsstaat Bundesrepublik ungerecht behandelt…“ deutsche Gerechtigkeit > verfolgte Schüler

22.10. Berlin, Bundestag wählt SPD-Bundeskanzler G. Schröder - NRW-SPD-MinPräs. W. Clement wird

„Super“ Wirtschafts- u. Arbeitsmin. u. der zurückgetretene brandenburg. SPD-MinPräs. Dr. h.c. Stolpe

Verkehrsmin.; Christa Nickels (B’90/Grüne) wird wieder „Ausschuss für Menschenrechte u. humanitäre

Hilfe“-Vorsitz. mit den bildungsprivilegierten Mitgl. (Stellv.): Rudolf Bindig (Gernot Erler), Lilo Friedrich

(Ernst Kranz), Angelika Graf (Volker Neumann), Karin Kortmann (Dagmar Schmidt), Wilhelm Pries-

meier (Rolf Stöckel), Christoph Strässer (Brigitte Wimmer) - alle SPD; Rainer Eppelmann (Karl Th.

v. Guttenberg), Hermann Gröhe (Hubert Hüppe), Holger-Heinrich Haibach (Julia Klöckner), Irmgard

Karwatzki (Albert Rupprecht), Egon Jüttner (Werner Lensing), Melanie Oßwald (Wolfgang Schäuble),

Daniela Raab (Wolfgang Vaatz) - alle cDU/cSU; Christa Nickels (Josef Philip Winkler), Thilo Hoppe

(Ekin Deligöz) - B’90/Grüne; Rainer Funke (Sabine Leutheusser-Schnarrenberger)-FDP (>24.10.2002)

Hamburg, Prozeßbeginn gegen Mounir el Motassadeq (mit Mohammed Atta, Ramzi Binalshibh, Ziad

Jarrah, Marwan al Shehi in „Hamburger Zelle“ erfüllte er finanzielle Kriterien demokrat. Begabten-

förderung) u.a. wg. Beihilfe zum Mord in über 3 000 Fällen am 11.9.2001 in New York (>5.12.2002)

24.10. Offener Brief ex-Mitwirkender im organisierten Widerstand der DDR an Bundesreg. zu Manfred Stolpe

29.10. Berlin, SPD-Bundeskanzler G. Schröder erklärt „Es geht nicht, nur zu sagen, was nicht geht. Fragen

wir uns, was jede und jeder Einzelne von uns dazu beitragen kann, daß es geht.“ >verfolgte Schüler

31.10. München, der aus gesundheitl. Gründen entlassene KZ-Aufseher Anton Malloth stirbt

07.11. Hamburg, „Spiegel“-Herausgeber Dr. h.c. mult. Rudolf Augstein (Zitat: „Sagen, was ist“) stirbt,

Vatikan; der bildungsprivilegierte Prof. Dr. Joseph Kardinal Ratzinger wird Kardinalskollegiums-Dekan

11. UNICEF „A league table of educational disadvantage in rich nations”-Bildungsdiskriminierungs-Studie,

die BRD liegt auf hinteren Plätzen, definiert mit „Germany: children sorted for life“ >verfolgte Schüler

21.11. NATO-Regierungschefs befürworten Aufnahmegespräche mit Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen…

03.12. Berlin; DDR-bildungsprivilegierte Bundesstiftung Aufarbeitung-Geschäftsführerin Dr. Anna Kaminsky

hat zu Jörg Siegmund’s Presentation seines mangelhafte „Lobbyarbeit“ von Opferverbänden kritischen

Buchs „Opfer ohne Lobby? Ziele, Strukturen u. Arbeitsweise der Verbände d. Opfer d. DDR-Unrechts“

eingeladen, Stiftungs-Vorst. R. Eppelmann stellt das Buch vor. Die Diskussion mit Union d. Opferver-

bände kommunist. Gewaltherrschaft-Vors. Horst Schüler u. „Gegen Vergessen - für Demokratie e.V.“-

Vorsitz. Hans Koschnick (SPD) moderiert Dr. Jacqueline Boysen >verfolgte Schüler

05.12. SPD-Bundesverteidigungsmin. Dr. jur. Peter Struck erklärt u.a. „Die Sicherheit der Bundesrepublik

Deutschland wird auch am Hindukusch verteidigt.“

6./7.12. Universität Kassel, Symposium zu „Kriegsbeschädigte Kindheit: Folgen und offene Fragen“

13.12. „Express“-Exklusivinterview mit Kardinal Dr. Meisner zu Miesmacherei, Werteverfall u. Missstände in

unserem Land „Wenn Karriere der Götze ist. 70% der Akademikerehen sind m. W. kinderlos…Unser

Land hat mit die meisten Särge und die wenigsten Kinderbettchen…Ich wundere mich immer, dass

Bundeskanzler Schröder nicht Fr. Honecker aus dem chilenischen Exil geholt u. zur Familienministerin

gemacht hat…die Familienpolitik dieser Regierung wurde schon in der DDR verfolgt…In 20 J. wird

man sagen - davon bin ich überzeugt: Wir können uns nur…Leute bis 83 Jahre leisten, dann müssen

wir einen humanen Tod organisieren“ (wer verhinderte Fr. Honecker’s Strafprozeß?) (>29.12.2002),

USA, Boston, Rücktritt von Kardinal Bernard Law in Verbindung mit Kinder-Missbrauchsskandal durch

kath. Würdenträger (kein deutscher christl. Würdenträger außer Pfarrer Brüsewitz, brachte angesichts

des ideellen religiösen Missbrauchs tausender bildungsdiskriminierter verfolgter Schüler beider

christlichen Konfessionen in der DDR ein persönliches Opfer) christliche Solidarität

23.12. Bundestag verabschiedet 1. und 2. Hartz IV-Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt,

Rostock, Landgericht, der bildungsprivilegierte ex-cDU-Minister Dr. Günther Krause wird wg. Betrugs,

Untreue u. versuchter Steuerhinterziehung im Namen des Volkes zu 3 Jahren, 9 Mon. Haft verurteilt

29.12. „Financial Times Deutschland“ IfO-Präs. Dr. H.-W. Sinn zu (vielschichtig.) Altersversorgungsunrecht

„Wer keinen Nachwuchs hat, muss zahlen…demografische Krise…Rente u. Familienplanung…Vorteil

Kinderlosigkeit: Früher erwuchs aus…Kinderlosigkeit eine Bedrohung fürs eigene Leben…Heute ent-

steht aus…Kinderlosigkeit ein massiver materieller Vorteil den immer mehr…für sich reklamieren. Der

neue Golf…der Urlaub auf den Malediven können mit dem bei der Kindererziehung eingesparten o. …

durch Verzicht auf Kindererziehung verdienten Geld locker finanziert werden…“(es zeigt das seltsame

Menschenrechtsverständnis bildungsprivilegierter Stützen der Gesellschaft beim EVertr, der Ahndung

von Menschenrechtsverletzungen, der Behandlung ex-systemnaher Intelligenzrentner, mit PISA 2000

aufgezeigten Bildungsdefizite von Kindern der bildungsfernen Unterschicht oder >verfolgte Schüler)

31.12. USA; Miami Beach, letztes unbeschwertes Sylvester für € 1 400-Sozialhilfeempfänger „Florida-Rolf“,

SPD/B’90/Grüne-Bundesreg. verletzt €-Maastricht-Kriterium mit 3,8% Neuverschuldung - trotz unerfüll-

ter, 1970 eingegangener - Entwicklungshilfezusage v. nur 0,7% BIP! SPD-Bundeskanzler Schröder’s

Neujahresansprache „Liebe Mitbürgerinnen/Mitbürger“ u.a. „Bei uns gilt nicht das Recht des Stärkeren

sondern die Stärke des Rechts…Solidarität u. Teilhabe haben uns Wohlstand…gebracht“ (Wessis, die

den Marsch durch die Institutionen erfolgreicher absolvierten als jene „die Krieg, Vertreibung u. zwei

deutsche Unrechtssysteme“ „überlebt haben“ bzw. „Sie hatten nur das Pech im Frühjahr 1945 einige

Kilometer östl. zu wohnen…oder ihre Flucht nach dem Westen etwas früher abgebrochen zu haben

als andere…“ vielleicht später verfolgte Schüler?) der Abiturientenanteil stieg von ca. 31% 1990 auf

über 38%, die Ausgaben für Schulen/Hochschulen liegen unter 5% v. Bruttosozialprodukt (USA 5,1%;

Frankreich 5,6%; 1999 Finnland 5,7%; Neuseeland 5,8%, Schweden u. Norwegen 6,5% - aber 2002

wurden für DDR-„Zusatz- und Sonderversorgung" € 4 344 516 000 gezahlt - deutsche Gerechtigkeit.

„Die Sammlung der Fehlurteile bundesdeutscher Gerichte spiegelt eine Gedankenführung bei Richtern

wider die mit demokratischen Verständnis nichts gemein hat.“ Ulrich Wickert, Journalist

„Im Lauf der geschichtlichen Entwicklung haben sich die ethischen Mächte - Religion, Sittlichkeit, Recht -, …

voneinander getrennt…Es gibt unsittliches Recht!“ Prof. Dr. jur. Theodor Rittler

„Für die Bildung von Mentalitäten sind fünfhundert Jahre keine sehr lange Zeit.“ Dr. Norbert Elias, Soziologe

„Das Vergangene ist nicht tot, es ist nicht einmal vergangen.“ William Faulkner, Literaturnobelpreisträger

(für Kinder jener Frauen die auf Dresdner Scheiterhaufen verbrannt wurden, für verfolgte Schüler u.v.a.m.)

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